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Aus Ihrer Sicht sprechen vor allem folgende Argumente für die Aufnahme weiterer Länder aus Ost- und
Südosteuropa in die EU:
• Der Vertrag über die Europäische Union (EU) stellt jedem demokratischen Staat den Beitritt in Aussicht
(siehe auch Anlage A.1).
• Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Teilung Europas rückt
die tatsächliche Vereinigung aller europäischen Staaten der Verwirklichung näher.
• Die Wirtschaftskraft und die Sicherheit in Europa vor allem auch in Südosteuropa nehmen zu.
• Die EU könnte ihren sicherheitspolitischen Einfluss im Nahen- und Mittleren Osten durch die Aufnahme
der Türkei wesentlich verstärken. Damit verbunden wäre auch eine Zunahme des weltpolitischen
Gewichtes der EU.
• Vor allem in Bezug auf die Länder der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien sehen Ihre Regierungen
für den Fall massive Probleme auf sich zukommen, dass man diesen Ländern die Aufnahme in die EU
verweigern sollte, beispielsweise eine Ausweitung der Aktivität krimineller osteuropäischer Banden auf
Deutschland und eine Zunahme der illegalen Einwanderung aus Armutsgründen. Gerade die organisierte
Kriminalität, die in diesen Ländern massiv um sich gegriffen hat, lässt sich aber im Rahmen der EU
wesentlich effektiver bekämpfen. Und wenn sich die wirtschaftliche Situation in den südosteuropäischen
Ländern nach einem Beitritt zur EU verbessert hat, werden ihre Bürger weniger versucht sein, nach
Westeuropa auszuwandern.
• Der Handel mit den Aufnahmekandidaten wird nach deren Beitritt zur EU weiter zunehmen.
• Für die Wirtschaft sehen Sie große Wachstumschancen, weil damit zu rechnen ist, dass gerade deutsche
und niederländische Unternehmen auf dem Balkan und besonders auch in der Türkei neue Absatzmärkte
dazu gewinnen werden und damit in diesen EU-Ländern neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Gleichzeitig erwarten Sie, dass Unternehmen aus Ihren Ländern auch in den Balkanstaaten sowie der
Türkei erhebliche Investitionen vornehmen werden, denn die niedrigen Löhne dort senken die
Produktionskosten für die Unternehmen insgesamt, ein Faktor, der im weltweiten Wettbewerb immer
bedeutender wird. Mit der Schaffung von vergleichsweise "billigen" Arbeitsplätzen in der Türkei und
anderswo können die hochspezialisierten, "teuren" Arbeitsplätze zu hause gesichert werden, weil auf
diese Weise die Produkte im immer härteren internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben.
Allerdings gibt es in der Bevölkerung und in den Parteien Ihrer Länder auch handfeste Sorgen und
Befürchtungen, was die Aufnahme weiterer Länder in die EU angeht:
• Landwirte und Bauernverbände haben die Besorgnis, vor allem was die Türkei und die Ukraine angeht,
dass die heimischen Märkte von billigen Agrarimporten aus diesen Ländern "überschwemmt" werden und
deutsche wie niederländische Bauern deswegen Einkommensverluste hinnehmen müssen.
• Viele Bürger hegen die Befürchtung einer massiven Zuwanderung von Arbeit suchenden Immigranten vor
allem aus der bevölkerungsreichen Türkei und der Ukraine in ihre wohlhabenden Länder; dies könnte
zusätzliche soziale Spannungen auslösen und würde die Akzeptanz der Europäischen Union in der
Bevölkerung insgesamt mindern.
• Besonders im katholischen Süden Deutschlands bestreiten viele die Zugehörigkeit der Türkei mit ihrer
überwiegenden muslimischen Bevölkerung zur Europa-Familie, als deren Wurzel man das christliche
europäische Abendland ansieht. Die Geschichte der Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen
Reiches, ihre Kultur und die als sehr unterschiedlich empfundenen Wertvorstellungen des Islam stehen
nach Überzeugung vieler Menschen der Aufnahme in die EU entgegen.
• Sie befürchten in Zukunft erheblich mehr Geld in die EU-Kasse einzahlen zu müssen, da die EU noch auf
viele Jahre Zuschüsse zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der neuen Beitrittsländer leisten
muss.
In der Verhandlungsrunde über die Aufnahme weiterer Länder in die EU und über die Gestaltung der künftigen
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stellen Sie folgende Forderungen auf:
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