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Forderungen von Irland, Schweden, Finnland und Österreich a) zur zukünftigen Außen- und Sicherheitspolitik 1. Ihre Regierungen sind bereit, in der Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen (Zuständigkeiten) an ein neu zu schaffendes Amt des EU-Außenministers zu übertragen. Der EU-Außenminister stünde hauptsächlich für folgende Aufgaben zur Verfügung: • Entwurf von Richtlinien für eine gemeinsame europäische Außenpolitik gegenüber Staaten in und außerhalb Europas und zu wichtigen weltpolitischen Fragen und Problemen (z.B. internationaler Terrorismus) sowie Abstimmung mit den Regierungen der einzelnen EU-Staaten • Vertretung der EU nach außen, z.B. bei internationalen Konferenzen und bei Verhandlungen • Formulierung einer gemeinsamen europäischen Position in Krisen- und Konfliktfällen und Vertretung dieses Standpunkts gegenüber den Konfliktparteien • Leitung der Sitzungen des Rats der nationalen Außenminister Ihre Regierungen sind grundsätzlich bereit, das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen. Bei Entscheidungen im Ministerrat muss künftig nur noch eine Mehrheit von 66 % der EU-Staaten einen Vorschlag unterstützen. Allen neutralen EU-Staaten muss es allerdings freigestellt sein, in den Fällen gemeinsamer Entscheidungen, wo die Regierungen ihre Neutralität gefährdet sehen (siehe z.B. die Auseinandersetzung um den Irakkrieg im Frühjahr 2003), einen eigenen Kurs zu steuern. 2. Trotz der Neutralität Ihrer Staaten begrüßen Sie die Einrichtung einer Europäischen Schnellen Eingreiftruppe, wie sie von mehreren EU-Staaten gefordert wird, weil diese Truppe keine Bildung eines Verteidigungsbündnis bedeuten würde. An ihr wollen Sie sich beteiligen, wenn ihre folgenden Forderungen berücksichtigt werden: • Die Eingreiftruppe steht nur für diejenigen Krisen- bzw. Friedenseinsätze zur Verfügung, für die ein UN-Mandat (Auftrag des Weltsicherheitsrates) vorliegt. • Die Operationen dieser Eingreifgruppe müssen unter EU-Flagge erfolgen, d.h. von Offizieren aus EU-Staaten befehligt werden, die keine Funktion innerhalb der NATO ausüben. Die EU schafft deshalb auch für ihre Friedensmissionen ein eigenes militärisches Hauptquartier außerhalb der NATO. Eine Zusammenarbeit mit der NATO lehnen sie aus Neutralitätsgründen strikt ab. b) zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU 1. Alle beitrittswilligen Länder müssen die Vorgaben der EU (s. Anlage A.1 und A.2) erfüllen und können erst dann mit ihrer Aufnahme rechnen, wenn sie politisch, wirtschaftlich und im Bereich von Justiz und Strafverfolgung ausreichend stabilisiert sind. 2. Sie sind im Interesse der Aufnahme der Kandidaten auch bereit, einen größeren Anteil an den Beitrittskosten zu übernehmen, als Ihren Ländern von der finanziellen Leistungsfähigkeit her an sich zukommen würde. Sie bestehen im Gegenzug für diese Zugeständnisse darauf, dass die EU ihre Arbeitsweise reformiert und v.a. die Entscheidungsfindung unter den nunmehr 27 Mitgliedern beschleunigt. Sie fordern deshalb vor allem die Anwendung des Mehrheitsprinzips im Ministerrat bei allen Entscheidungen, damit die EU in Zukunft Streitfragen in kürzerer Zeit entscheiden kann. 3. Ihre Länder verstehen sich als liberale Demokratien, deren erklärtes Ziel der Kampf gegen den Rassismus und der Schutz von Minderheiten ist. Daher verlangen Sie von den beitrittswilligen Ländern, die Rechte der ethnischen Minderheiten besser zu schützen, ihre soziale Lage durch gezielte Maßnahmen zu verbessern sowie Diskriminierungen konsequent zu ahnden. Zu nennen sind hier vor allem die Serben (Kroatien) und die Kurden (Türkei). 4. Ihre Länder sind besonders an der Durchsetzung hoher Umweltschutzstandards in der EU interessiert. Deswegen fordern Sie von den beitrittswilligen Staaten die Übernahme und Umsetzung der entsprechenden EU-Bestimmungen für den Umweltschutz innerhalb von 10 Jahren. 5. Die Bildung nimmt in Ihren Ländern einen besonders hohen Stellenwert ein (Finnland ist Spitzenreiter bei der internationalen PISA-Studie!). Deswegen befragen Sie die Botschafter der beitrittswilligen Staaten kritisch nach der Situation der Bildung bzw. dem Stand der Bildungsreformen in deren Ländern. - 56 -
Basisdaten Irland Schweden Finnland Österreich Fläche: 70.282 km² 449.964 km² 338.145 km² 83.858 km² Einwohnerzahl (2010): 4,5 Mill. 9,3 Mill. 5,4 Mill. 8,4 Mill. Bevölkerung: kaum Ausländer (USA, GB, D) 94,4 % Schweden bzw. Lappen 5,6 % Ausländer (Finnen, Bosniaken, Norweger) 94 % Finnen 6 % Schweden 90,7 % Österreicher 9,3 % Ausländer Staatsform: Parlamentarische Republik Parlamentarische Monarchie Parlamentarische Republik Parlamentarische Bundesrepublik Hauptstadt: Dublin Stockholm Helsinki Wien Bruttoinlandsprodukt 2010: 166 Milliarden € 299 Milliarden € 175 Milliarden € 278 Milliarden € Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf 2010 in jeweiliger Kaufkraft: 30.700 € 30.100 € 28.300 € 30.700 € Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung 2010: Durchschnitt EU der 27 = 100 125 % 123 % 116 % 125 % Wachstumsrate 2010: - 0,2 % 4,80% 2,90% 2,00% Inflationsrate Ende 2010: - 0,8 % 1,7 % 2,4 % 1,8 % Arbeitslosigkeit Mai 2011: 14,0 % 7,7 % 7,8 % 4,3 % - 57 -
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