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Die Niederlande gehören zu den Gründungsmitgliedern der UNO, der NATO und der EWG. Sie haben schon
aufgrund ihrer international ausgerichteten Wirtschaft ein vornehmliches Interesse an Stabilität und Sicherheit in
Europa und weltweit. Dies ist schon seit vielen Jahrhunderten so; z.B. war es ein Niederländer, nämlich Hugo de
Groot (Hugo Grotius), der im 17. Jahrhundert u.a. mit seiner Schrift „De jure bellis ac pacis“ (Vom Recht des
Krieges und des Friedens) die Geburtsstunde des modernen Völkerrechts einläutete. Die Niederländer sehen
die Durchsetzung der Menschenrechte und die Friedenserhaltung weltweit als vorrangige Aufgabe an, wobei die
Vereinten Nationen hierfür der richtige Rahmen seien. Ihr sehr erfolgreiches Engagement in der
Weltgemeinschaft brachte dem Land den Sitz verschiedener internationaler Gerichte ein: Den Haag ist u.a. Sitz
des Internationalen Gerichtshofs, des Jugoslawien Tribunals sowie des 2001 gegründeten Internationalen
Strafgerichtshofs. In einer globalisierten Welt ist die internationale Zusammenarbeit nach Meinung der meisten
Niederländer und der sie vertretenden Parteien wie der Regierung unerlässlich. Deswegen gehören die
Niederlande auch zuvorderst zu den Ländern, die global auftretende Probleme (z.B. die Klimaerwärmung) in
einem globalen Ansatz angehen wollen.
In Europa sieht das Land Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme vor allem im Verbund der EU. Mit
anderen Ländern in der EU, allen voran Frankreich, Deutschland und Belgien, sehen die Niederlande die Zeit
gekommen, in der sich die EU von einer Wirtschaftsmacht zu einer außen- und sicherheitspolitischen Größe
weiterentwickeln muss, ohne gleich eine Vormachtstellung in Europa anzustreben. Man erhofft sich durch ein
neu zu schaffendes Amt des EU-Außenministers in Zukunft ein geschlosseneres Auftreten der EU vor allem
bei denjenigen internationalen Problemen und regionalen Konflikten, bei denen sich die europäischen Interessen
mit denen Amerikas berühren (Z.B. bei der Frage des Internationalen Strafgerichtshofs, im Nahost-Konflikt oder
in Afrika). Der EU-Außenminister hätte nach der Vorstellung der niederländischen Regierung die Aufgabe,
Interessensgegensätze unter den EU-Staaten auszugleichen, die EU nach außen zu vertreten und die Politik der
EU zu Nationalstaaten zu gestalten.
Die Nato sieht man nach wie vor als den Eckpfeiler der niederländischen Verteidigungspolitik an, doch will man
gleichwohl den sicherheitspolitischen Arm der EU so weit stärken, dass die EU in Zukunft in der Lage ist, bei
europäischen und anderen regionalen Konflikten (also z.B. auf dem Balkan oder im Nahen Osten),
gegebenenfalls auch militärische Kriseneinsätze zur Befriedung akuter gewaltsamer Konflikte selbständig, d.h.
ohne Unterstützung durch die Amerikaner, durchzuführen. Bisher schon waren die Niederlande bei
internationalen Friedensmissionen sehr engagiert und umso mehr ist die Regierung nun an der Einrichtung einer
europäischen Eingreiftruppe interessiert, die innerhalb kurzer Zeit mobilisiert und an jedem Ort der Welt
eingesetzt werden kann. Man erwartet sich von dieser Truppe nicht nur die Möglichkeit zu militärischem Handeln
sondern damit verbunden auch eine Stärkung des Gewichtes europäischer Außenpolitik in der Welt.
Was die Aufnahme weiterer Länder in die EU angeht, so haben die Niederlande vor allem an der Integration der
Balkanländer ein großes Interesse. Von Beginn an haben die Niederlande bei der Befriedung in Ex-Jugoslawien
großes Engagement gezeigt, z.B. waren niederländische Blauhelmsoldaten an der UN-Schutztruppe in Bosnien
beteiligt. Man ist nun sehr daran interessiert, diejenigen Balkanstaaten, die bereits sehr weit bei den inneren
Reformen fortgeschrittenen sind, in die EU zu integrieren und somit die ganze Region weiter zu stabilisieren.
Im Falle der Türkei war man bemüht, das Versprechen des Europäischen Rates vom Dezember 2002
einzulösen, mit der Türkei in konkrete Beitrittsverhandlungen zu treten, sobald die Demokratisierung des Landes
auch in der Praxis weitere Fortschritte gemacht hat. Die Niederländer sind seit Jahrhunderten religiösen wie
ethnischen Minderheiten gegenüber offen und tolerant eingestellt, weltweit sind sie ein geachteter Beobachter
der Einhaltung der Menschenrechte. Für die niederländische Regierung stellt die Respektierung der
Menschen- und Minderheitenrechte in den Kandidatenländern die entscheidende Messlatte bei der
Beurteilung der Beitrittsfähigkeit der Kandidaten dar. Die Frage der Zugehörigkeit der meisten Türken zum
Islam darf nach Überzeugung der Niederlande bei der Beantwortung dieser Frage keine Rolle spielen. Dem
politischen Anspruch der Niederlande, die europäische Integration voranzutreiben und zu vertiefen, entspricht
auch die wirtschaftliche Rolle des Landes als „Gateway to Europe“, v.a. über den Tiefseehafen Rotterdam und
den Flughafen Schiphol. Als klassische Handelsnation sieht man in den neuen EU-Mitglieder bzw. EU-
Kandidaten die Chance, bereits bestehende Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern auszuweiten und den
Handelsaustausch voranzutreiben, nicht zuletzt im eigenen Interesse. Ähnlich wie Deutschland hat man sich
von der Osterweiterung dringend notwendige Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft erwartet und setzt
auch bei zukünftigen Aufnahmerunden darauf, dass diese Rechnung aufgehen wird.
Die Niederlande unterhalten zu allen Nachbarn sehr gute Beziehungen. Deutschland ist politisch wie
wirtschaftlich ein sehr wichtiger Partner, auf dessen Rat man vertraut und dem man bei den entscheidenden
Herausforderungen und Problemen, vor denen die EU steht, also z.B. die Gestaltung des Verhältnisses der EU
zum Osten Europas oder der Gestaltung einer wirklich gemeinsamen europäischen Außenpolitik, eine Leitrolle
zumisst. Deutschland ist nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der Niederlande, knapp 25% der
Exporte gehen nach und knapp 20% aller Importe stammen aus Deutschland.
Die auf Ausgleich bedachte niederländische Diplomatie, verbunden mit einem generell sehr sachlichen Ton in
der politischen Auseinandersetzung, kommt bei den Partnerländern wie auch in der Brüsseler Zentrale der EU
sehr gut an, wo man die Niederländer als Vermittler von ausgewogenen Kompromissen schätzt. Auch bei den
bevorstehenden Verhandlungen mit den Kandidaten aus Ost- bzw. Südosteuropa und über die Gestaltung der
Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird diese Stimme des Ausgleichs gebraucht.
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