Planspiel EU-27.pdf - studienstaette-muenchen.de
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Slowenien seit Mai 2004 Mitglied <strong>de</strong>r Europäischen Union ist, hat die <strong>EU</strong> mit Kroatien erst im Februar 2005<br />
ein Assoziierungsabkommen (Partnerschaft und Zusammenarbeit) abgeschlossen.<br />
Unverantwortlich, unnötig und in <strong>de</strong>r Konsequenz für Tausen<strong>de</strong> von Menschen mit unendlichem Leid<br />
verbun<strong>de</strong>n, war <strong>de</strong>r Angriff kroatischer Milizen 1993 auf muslimische Gemein<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>n überwiegend von<br />
Kroaten besie<strong>de</strong>lten Gebieten Bosniens. Dies war ebenso ein völkerrechtswidriger Akt einer ethnischen<br />
Säuberung auf frem<strong>de</strong>m Territorium wie zwei Jahre zuvor die serbischen Angriffe auf kroatische Siedlungen<br />
in <strong>de</strong>r Krajina. Der Befehl für diese militärischen Operationen kam sicherlich von Präsi<strong>de</strong>nt Tudjman selbst.<br />
Mit <strong>de</strong>m To<strong>de</strong> Tudjmans im Dezember 1999 und <strong>de</strong>n unmittelbar darauf angesetzten Parlaments- und<br />
Präsi<strong>de</strong>ntschaftswahlen kam es in Kroatien zu einer Wen<strong>de</strong>. Die Sozial<strong>de</strong>mokraten, die nun die Regierung<br />
stellten, setzten Reformen durch, die Demokratie und freie Marktwirtschaft stärken und das Land<br />
schrittweise an die Europäische Union heranführen sollten; <strong>de</strong>n Aufnahmeantrag für die <strong>EU</strong> reichte die<br />
kroatische Regierung offiziell am 21. Februar 2003 in Brüssel ein. Auch auf <strong>de</strong>n außenpolitischen<br />
Konfliktfel<strong>de</strong>rn, z.B. <strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Bevölkerung umstrittenen Zusammenarbeit mit <strong>de</strong>m Internationalen<br />
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, entsprach die Regierung <strong>de</strong>n For<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>r internationalen<br />
Staatengemeinschaft und <strong>de</strong>r <strong>EU</strong> und überstellte noch im Jahr 2000 mehrere als Kriegsverbrecher<br />
i<strong>de</strong>ntifizierte Militärs <strong>de</strong>m Haager Gericht. (Unter Tudjman hatte sich Kroatien meist geweigert, solche<br />
Personen auszuliefern.) Im Februar 2000 wur<strong>de</strong> Stipe Mesić zum Staatspräsi<strong>de</strong>nt gewählt.Nicht zuletzt<br />
wegen seiner <strong>de</strong>mokratischen Gesinnung und seiner Europaorientierung wur<strong>de</strong> er 2005 mit großer Mehrheit<br />
wie<strong>de</strong>rgewählt. Der im Januar 2010 neu gewählte Präsi<strong>de</strong>nt Ivo Josipovic steht ebenfalls für einen<br />
europafreundlichen Kurs.<br />
Bei <strong>de</strong>n Parlamentswahlen im November 2003 kam es zu einem Regierungswechsel. Diesmal konnten die<br />
Konservativen wie<strong>de</strong>r die Mehrheit erreichen. Ministerpräsi<strong>de</strong>nt wur<strong>de</strong> Ivo Sana<strong>de</strong>r (2008 wie<strong>de</strong>rgewählt,<br />
2009 zurückgetreten); er setzte <strong>de</strong>n außenpolitischen Kurs <strong>de</strong>r Vorgängerregierung fort.<br />
Wichtigste Ziele <strong>de</strong>r kroatischen Regierung:<br />
• Sana<strong>de</strong>r verkün<strong>de</strong>te schon kurz nach seinem ersten Wahlsieg, dass sich Kroatien <strong>de</strong>r NATO<br />
(nordatlantisches Verteidigungsbündnis) und <strong>de</strong>r Europäischen Union anschließen wolle. Die Aufnahme<br />
in die NATO ist inzwischen erfolgt (zum 1. April 2009 zusammen mit Albanien).<br />
• Weitere Normalisierung <strong>de</strong>r Beziehungen zu Serbien und Montenegro bzw. Bosnien und Herzegowina<br />
und verstärkte Zusammenarbeit auf allen politischen und wirtschaftlichen Fel<strong>de</strong>rn.<br />
• Verbesserte Integration <strong>de</strong>r Min<strong>de</strong>rheiten, vor allem in <strong>de</strong>n Gebieten mit serbischer Bevölkerung, in <strong>de</strong>r<br />
Krajina und in Ostslawonien. Neu- bzw. Wie<strong>de</strong>raufbau zerstörter Wohnhäuser serbischer Flüchtlinge in<br />
<strong>de</strong>n Kriegsregionen und weitere Maßnahmen, um <strong>de</strong>n rückkehrwilligen Serben <strong>de</strong>n Wie<strong>de</strong>ranfang in<br />
ihren Heimatgebieten zu erleichtern, z.B. Berücksichtigung bei <strong>de</strong>r Arbeitsvermittlung, Zugang zu<br />
Sozialleistungen etc.<br />
• Steuersenkungen, um die Kaufkraft <strong>de</strong>r Bürger und somit auch ihren Konsum zu stärken.<br />
• Schaffung neuer Arbeitsplätze und Stabilisierung <strong>de</strong>r sozialen Lage <strong>de</strong>r Bevölkerung.<br />
• Fortsetzung <strong>de</strong>r Mo<strong>de</strong>rnisierung <strong>de</strong>s Bildungswesens:<br />
Die Schulbildung im früheren Jugoslawien galt aufgrund <strong>de</strong>s hohen Anteils allgemeinbil<strong>de</strong>n<strong>de</strong>r<br />
Unterrichtsfächer und umfangreicher Stun<strong>de</strong>ntafeln traditionell als sehr gut. Im heutigen Kroatien<br />
– ist <strong>de</strong>r Besuch <strong>de</strong>r achtjährigen einheitlichen "Grundschule" für alle Kin<strong>de</strong>r verbindlich;<br />
– danach schließt sich in <strong>de</strong>r Regel die vierjährige "Technische Mittelschule" an; sie vermittelt neben<br />
weiterer Allgemeinbildung vor allem in <strong>de</strong>n ersten bei<strong>de</strong>n Jahren theoretische und praktische<br />
Kenntnisse, die zur Ausübung eines speziellen Berufes erfor<strong>de</strong>rlich sind. Erfolgreiche Absolventen<br />
können anschließend ein fachgebun<strong>de</strong>nes Hochschulstudium aufnehmen.<br />
Seit <strong>de</strong>r Unabhängigkeit wur<strong>de</strong> das Schulsystem in Kroatien laufend umgebaut, um eine Angleichung an<br />
die europäischen Systeme zu erreichen. So wur<strong>de</strong> z.B.<br />
– das Gymnasium wie<strong>de</strong>reingeführt (nach <strong>de</strong>r "Grundschule", Dauer vier Jahre) und<br />
– seit 1995 gibt es als Alternative zur Mittelschule ein "Duales System für die Berufsausbildung" nach<br />
<strong>de</strong>utschem Vorbild (praktische Ausbildung im Lehrbetrieb, theoretische Ausbildung in <strong>de</strong>r<br />
Berufsschule).<br />
– Statt großer Schulzentren, die viele Fachrichtungen und Abschlüsse anbieten, versucht man nun<br />
kleinere, spezialisierte Schulen mit einem einheitlichen Bildungsprogramm einzurichten.<br />
Allerdings verschlechterte sich in <strong>de</strong>n Jahren nach <strong>de</strong>r Unabhängigkeit zunächst das Bildungsniveau vor<br />
allem aufgrund drastischer Mittelkürzungen; z.B. musste die Lehrmittelfreiheit eingeschränkt wer<strong>de</strong>n und<br />
viele Schulen konnten das an sich vorbildliche Angebot an Wahlfächern, freien Aktivitäten und Neigungsgruppen<br />
nur in geringerem Umfang aufrecht erhalten. Seit 2000 kann man aber in <strong>de</strong>r Bildungspolitik von<br />
einem echten Neubeginn sowie einer tatsächlichen Annäherung an europäische Standards sprechen.<br />
Das Bildungswesen kann <strong>de</strong>n Bedarf <strong>de</strong>s Arbeitsmarktes nach hoch qualifizierten Fachkräften nicht ganz<br />
erfüllen. Dies hat auch die Regierung erkannt, die ab 2007 per Verfassungsän<strong>de</strong>rung die Schulpflicht von<br />
acht auf zwölf Jahre verlängert hat. Alle jungen Kroaten kommen damit in <strong>de</strong>n Genuss <strong>de</strong>r 4-jährigen<br />
Sekundarstufe und einer damit verbun<strong>de</strong>nen beruflichen Grundausbildung. Außer<strong>de</strong>m wur<strong>de</strong> bereits 2005<br />
ein Bildungsplan verabschie<strong>de</strong>t, <strong>de</strong>r Maßnahmen zur Anhebung <strong>de</strong>s Unterrichts-Niveaus an <strong>de</strong>n Schulen<br />
vorsieht. Dazu gehören z.B. Fortbildungen für Lehrkräfte, mehr Finanzmittel für die Schulen und <strong>de</strong>r<br />
Wegfall patriotischer Inhalte aus <strong>de</strong>n Lehrplänen.<br />
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