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Auch bei den Medien vollzog sich nach der " Revolution in Orange" ein wichtiger Umbruch. Die Medien
können heute freier berichten und sie informieren viel ausgewogener. Auch im Fernsehen gibt es keine
politischen Tabus mehr - wie noch zu Zeiten von Präsident Kučma - weder was die Themen noch was
bestimmte Persönlichkeiten betrifft.
Dennoch muss das Land noch durch tief greifende Reformen umgestaltet werden, bevor z.B. eine
Mitgliedschaft in der EU in greifbare Nähe rückt.
Die wichtigste anstehende Reform ist die Justizreform, wozu auch der Europarat die Ukraine drängt. Die
Ukraine ist seit dem 8.11.1995 Mitglied dieser übernationalen Einrichtung, die sich dem Schutz der
Grundrechte verschrieben hat. In der Vergangenheit hatte besonders die Parlamentarische Versammlung
des Europarats wiederholt deutliche Kritik an Defiziten der demokratischen und rechtsstaatlichen
Entwicklung sowie an der Situation der Medien in der Ukraine geäußert. Mit seinem Besuch beim Europarat
in Straßburg (25.1.2005) nur zwei Tage nach seiner Vereidigung hat der damalige Präsident Victor Juščenko
ein Zeichen gesetzt, dass die Ukraine unter seiner Führung den Verpflichtungen gegenüber dem Europarat
einen höheren Stellenwert einräumen will als bisher. Die Ukraine werde den Empfehlungen des Europarats
zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Freiheit der
Medien sowie zur Bekämpfung der Korruption Rechnung tragen. Zwar wurde in den letzten Jahren schon ein
neues Strafgesetzbuch verabschiedet und die Prozessordnung im Sinne einer größeren Unabhängigkeit der
Richter geändert. Die Reform des Gerichtswesens, die Rechtssicherheit auch in der tiefsten ukrainischen
Provinz herstellen soll, ist aber, obwohl von der Regierung schon lange angekündigt, bisher noch nicht im
Parlament eingebracht worden. Nach heutiger Gesetzeslage werden Richter und Staatsanwälte vom
Generalstaatsanwalt, der wiederum direkt dem Präsidenten unterstellt ist, berufen, versetzt und gekündigt.
Sie müssten aber, wie in westeuropäischen Demokratien üblich, wirklich unabhängig von Einflussnahme von
außen arbeiten können.
Wichtig ist für ausländische Investoren in der Ukraine, dass die Steuergesetzgebung fairer und einfacher
gestaltet wird, so dass sie die gleichen Chancen wie die inländischen Investoren haben. Gesetzesänderungen
zur Erleichterung der bisher langwierigen Genehmigungsverfahren für Investoren sind von der Regierung
bereits auf den Weg gebracht worden.
Die Chancen der Ukraine auf Aufnahme in die EU
Perspektiven und Argumente
• Die Ukraine ist geographisch gesehen nicht nur Teil Europas (als solcher hat es Anspruch auf Mitgliedschaft
in der Europäischen Union, s.a. Anlage A.1). Außerdem fühlen sich die meisten Ukrainer mit
der mitteleuropäischen Kultur sehr verbunden.
• Ihr Land erfüllt bereits wesentliche Vorgaben der EU für den Beitritt (s. Anlage A.2): Es hat sich eine
demokratische Verfassung gegeben, die zur Grundlage eines Rechtsstaats geworden ist.
• Mit der Vollendung der "Revolution in Orange" hat das ukrainische Volk einen Sieg der Freiheit errungen
und außerdem "mit seinen friedlichen und mutigen Protesten ein hohes Maß an Verantwortung,
Bürgersinn und zivilgesellschaftlicher Reife bewiesen" (der ehemalige deutsche Außenminister Joschka
Fischer). Mit der Reform der Wahlgesetze und der am 26.12.2004 weitgehend fair und sauber
durchgeführten Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl sowie dem Verlauf der Parlamentswahl im März
2006 hat die Ukraine gezeigt, dass sie zu einer Demokratie westlichen Standards gereift ist. Heute gibt es
in der Ukraine volle Meinungs- und Medienfreiheit und politische Organisationen und Parteien können
sich frei entfalten und arbeiten, wie sonst auch in Europa.
• Mit der vom Parlament am 8.12.2004 verabschiedeten Verfassungsreform hat sich für die Ukraine die
Chance zu einem effektiven parlamentarischen Regierungssystem mit ausgeprägten "checks and
balances" eröffnet. Während z.B. bisher der Präsident einen dominierenden Einfluss auf die Regierungsbildung
hatte, kann nunmehr das Parlament eigene Vorschläge präsentieren. Damit ähnelt das
neue System weniger dem des östlichen Nachbar Russland (übermächtige Stellung des Staatspräsidenten)
als dem des westlichen Nachbar Polen.
• Die Justiz in der Ukraine hat besonders mit der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 3.12.2004, mit
der die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wahlwiederholung
angeordnet wurde, ihre in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit bewiesen und an Ansehen
gewonnen. Immer mehr Staatsanwälte sehen sich als Teil der Judikative (rechtsprechende Gewalt) und
nicht als Teil der Exekutive an und gehen nicht länger auf politische Vorgaben ein.
• Die Ukraine unternimmt viele Anstrengungen um ihre Minderheiten zu integrieren: Zweisprachiger
Unterricht (Ukrainisch und Russisch) in Gebieten mit hohem russischen Bevölkerungsanteil wird bis zur
9. Jahrgangsstufe erteilt.
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