PDF herunterladen - Klasse Gegen Klasse

i n T e r n a T i o n a l
Individueller
Widerstand statt
vereinte Aktion der
Massen: Szene vom
Dezember 2001
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Zwei Tage, die die Welt erschütterten
Zehn Jahre nach den revolutionären Tagen des 19.-20. Dezember 2001 in Argentinien
von Chucho Kahl (RIO, Berlin)
Zehn Jahre sind vergangen seit jenen großen Massenaufständen
in Argentinien, die zum ersten Mal seit der Rückkehr
zur Demokratie 1983 zum Sturz einer frei gewählten Regierung
geführt und damit ein neues politisches Zeitalter im Land eingeleitet
haben. Dieses Ereignis setzte die Möglichkeit auf die
Tagesordnung, die historische Niederlage der ArbeiterInnenbewegung
zu überwinden, die durch die letzte Militärdiktatur
durchgesetzt wurde. Angesichts der aktuellen kapitalistischen
Krise ist der Prozess von Argentinien 2001 heute ein Beispiel
größter Aktualität, um die Massenrebellionen, die das „stabile
Europa“ in den letzten Jahren erschüttert haben, zu verstehen.
Die Lehren aus dem gesamten Prozess zu ziehen sowie die besten
Erfahrungen von 2001 wieder aufzunehmen, ist heute eine
zentrale Aufgabe, um ein Programm und eine Strategie zu entwickeln
und eine Partei aufzubauen, die siegen will.
Revolutionäre Tage
Die ‘90er Jahre waren voll von reaktionärer Ideologie, die soziale
Kämpfe verurteilte, über die Abwesenheit der ArbeiterInnenbewegung
theoretisierte und die Zukunft einer kapitalistischen
Wohlstandsgesellschaft versprach. Die Stimme der Herrschenden
sprach vom Ende der Geschichte. Aber die Realität wendete
sich und mit steigendem sozialen Widerstand verstärkten sich
die immer aggressiveren Maßnahmen eines Neoliberalismus auf
Konfrontationskurs. Dieser Widerstand in Argentinien begann ab
1996 mit den Straßenblockaden der Arbeitslosen („Piqueteros”).
Die Regierung des neuen Präsidenten De la Rúa weitete die
antisozialen Maßnahmen noch aus, mit Kürzungen im Gesundheits-,
Bildungs- und Sozialhilfebereich sowie Lohnkürzungen
von 13 Prozent bei LehrerInnen und ArbeiterInnen im öffentlichen
Dienst. Ihren Höhepunkt fand die neoliberale Politik im
sogenannten „corralito“, bei dem die Ersparnisse der Mittel- und
Unterschicht von den Banken beschlagnahmt wurden, um den
„internationalen Verpflichtungen“ gerecht zu werden.
Diese Vertiefung rezessiver Sparmaßnahmen eröffnete einen
neuen Zyklus der Widerstandsbewegung der Massen, insbesondere
der ArbeiterInnen, der sich in den Tagen des 19. und
20. Dezember entladen sollte.
Im Dezember 2001 zeichneten sich die verschiedenen AkteurInnen
dieses historischen Dramas ab, jeweils mit unterschiedlichen
Methoden des Kampfes und unterschiedlichen
Programmen. Die ArbeiterInnen organisierten
einen weiteren Generalstreik am 13. Dezember 2001.
Diesmal legte der Streik die wichtigsten städtischen
Zentren lahm und wurde von den breiten Massen
der Mittel- und Unterschicht unterstützt.
Kleinere UnternehmerInnen, Kaufleute und VertreterInnen
der Mittelschicht, die die neoliberale Regierungen ursprünglich
unterstützt hatten, beteiligen sich nun unter Johlen und Topfschlagen
an den Aufständen mit ihrem Höhepunkt am 19. und
20. Dezember. Auch die „Nationale Piquetero-Versammlung“,
die die wichtigsten Organisationen der Arbeitslosenbewegung
aus Buenos Aires zusammenschloss, organisierte während des
ganzen Jahres Straßensperren. Am 15. Dezember begannen
prekarisierte ArbeiterInnen und Arbeitslose mit den ersten
Plünderungen der Supermärkte in Buenos Aires, die sich während
der Tage vor dem 19. Dezember auf breitere Bevölkerungsschichten
und das ganze Land ausweiten.
In diesem Moment zeichnete sich eine neue Wendung der
Ereignisse ab. Die meisten Provinzregierungen versuchten die
Unruhen mit dem Einsatz von Polizei und Spezialeinheiten einzudämmen.
Aber die Plünderungen weiteten sich auch am 19.
Dezember weiter aus und De la Rúa erklärte den Ausnahmezustand.
Diese Maßnahme provozierte die Mittelschicht und die
Angestellten der Hauptstadt, ihren Unmut in einer Demonstration
auf dem Plaza de Mayo vor dem Regierungssitz kundzutun.
Es begannen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei,
die in Barrikadenkämpfen und einer kompletten Sprerrung
dieses öffentlichen Platzes gipfelten.
38 Menschen wurden getötet, vor allem Jugendliche. Am 20.
Dezember trat De la Rúa zurück und und floh in einem Hubschrauber
aus seinem Palast, während sich die Straßenkämpfe
fortsetzten. Die ArbeiterInnen und Erwerbslosen, die in der vorangegangenen
Woche zu zahlreichen Streiks und Straßensperren
aufgerufen hatten, beteiligten sich aufgrund bürokratischer
Kontrolle der Gewerkschaften nicht als Klasse an den Demonstrationen
vor dem Regierungssitz, sondern nur als Individuen.
Die DemonstrantInnen, sich selbst überlassen, schafften es
zwar, De la Rúa aus seinem Amt zu drängen, konnten jedoch
die bürgerliche Staatsgewalt, die am Ende immer auf repressive
Kräfte zurückgreift, ohne die breite Beteiligung des ArbeiterInnensektors
nicht brechen. Das Fehlen einer revolutionären
Partei verhinderte das Fortschreiten einer Bewegung mit klaren
politischen Zielen.
So verwandelte sich die Bewegung nicht zu einem
Aufstand, einem „Argentinazo“, sondern zu einer Ansammlung
unterschiedlicher Aktionen: Plünderungen,
Demonstrationen, Straßenkämpfe auf dem Plaza de
Mayo. „Sie müssen alle gehen!” lautete die Parole der
Massen, doch die Beschränkungen dieses Prozesses
ermöglichten es den Parteien der Bourgeousie, an der
Macht zu bleiben.