PDF herunterladen - Klasse Gegen Klasse

i n T e r n a T i o n a l
48
Die Weltwirtschaft vor
einem neuen Wendepunkt?
von Paula Bach (PTS, Buenos Aires)
Eine der drei wichtigsten Rating-Agenturen weltweit, die angelsächsische
Agentur Moody‘s, drohte damit, die Bonität
von 87 Banken aus 15 Ländern der Europäischen Union herabzusetzen.
Italien musste gestern zur Erlangung von Krediten auf
den Märkten einen höheren Zinssatz zahlen, als Griechenland,
Portugal oder Irland zu dem Zeitpunkt zahlen mussten, als diese
Länder „gerettet“ wurden. Portugal zahlte heute einen Zinssatz,
der diese Zahlen fast verdoppelte. Die EU bereitet sich auf einen
neuen Gipfel am 9. Dezember vor, nachdem sie die Versprechen
früherer Gipfel nicht gehalten hatte. Aus den Reihen des Internationalen
Währungsfonds (IWF) verlautete eine Ankündigung,
die später dementiert wurde, dass der IWF 600 Milliarden Dollar
beisteuern würde, um den Kollaps der italienischen Wirtschaft,
der drittgrößten der Eurozone, zu verhindern. Erst neulich hatten
die Federal Reserve Bank der USA (Fed), die Europäische
Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken Englands, Japans, Kanadas
und der Schweiz eine koordinierte Aktion angekündigt,
um die Liquidität des weltweiten Finanzsystems zu garantieren.
Die Börsen der wichtigsten ökonomischen Zentren der Welt befinden
sich auf einer konstanten Achterbahnfahrt, ein Vorspiel
der kommenden großen Ausbrüche.
Es ist nicht nur Europa…
Der Brennpunkt der Krise befindet sich zweifellos in der Eurozone
und Europa ist schon in eine Situation leichter Rezession eingetreten.
Dennoch: Die Wirtschaft der USA wächst mit mageren
1,7% (gegenüber den schon schwachen 2,5%, die erwartet wurden
und die überhaupt nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit
zu absorbieren und eine Antwort auf die Spannungen der Weltwirtschaft
zu geben), und einige ihrer wichtigsten Banken sind
in kritischem Zustand. Die USA sieht sich mit Insolvenzen wie der
erst kürzlich angekündigten von American Airlines konfrontiert,
genau wie mit Drohungen der Rating-Agenturen, ihre Bonität
herabzusetzen aufgrund des Scheiterns der Kommission des Ka-
Der Brennpunkt der Krise befindet
sich zweifellos in der Eurozone,
doch die Wirtschaft der
USA wächst mit mageren 1,7%.
pitols, Haushaltskürzungen für die nächsten Jahre zu vereinbaren.
Die rezessiven Tendenzen und die tiefe Krise der Eurozone
und Europas insgesamt genau wie die extreme Schwäche der
Erholung der USA haben schon dazu geführt, dass die chinesischen
Exporte in beide Regionen zurückgegangen sind. Als Konsequenz
daraus hat sich in China ebenfalls das Wachstum des
BIP verlangsamt – und obwohl das Wachstum weiterhin hoch ist
(9,5% gegenüber 10,2% im Jahr 2010), stellt es die chinesische
Wirtschaft mittelfristig vor schwerwiegende Probleme.
Die Ungleichheiten, die 2010 dazu tendierten, sich relativ
„heilsam“ für das Kapital zu kombinieren, drohen jetzt, sich zu
seinem Verderb zu kombinieren und dadurch die wirklichen
Grenzen der falsch genannten „Entkopplung“ 1 aufzuzeigen. Wir
beziehen uns auf die Methode von Leo Trotzki, die vorschlägt,
die allgemeinen Tendenzen der Wirtschaft nicht nur durch
wirtschaftliche Indikatoren, sondern auch in Anbetracht der
Beziehungen zwischen den Staaten zu analysieren. Diese hat
sich, obwohl wir uns in einer Situation befinden, die von den
1920er Jahren sehr verschieden ist, erneut gegenüber all denen
als korrekt erwiesen, die sich vor etwas weniger als einem Jahr
dazu hinreißen ließen, die Krise für beendet zu erklären.
Deutschland und der EU-Gipfel
In diesem allgemeinen Kontext muss die sehr kritische Situation
Europas und der Eurozone interpretiert werden. Deutschland
verdammt heute, nachdem es während des letzten Jahrzehnts
von den schwächsten Ländern der Zone gelebt hat, genau diese
Länder zu einer tiefen Rezession. Bisher weigert sich Deutschland
zudem, Eurobonds einzuführen und steht einer massiven
Intervention der EZB ablehnend gegenüber. Kombiniert mit
der Schwäche der USA und der verringerten Kapazität Chinas,
Importe zu absorbieren, eröffnen sich damit die Türen zum
Untergang Deutschlands gemeinsam mit seinem Hinterhof.
Angesichts dieses Sturms, der sich am nahen Horizont abzeichnet,
entwickeln sich intensive Verhandlungen: Diese setzen
– ohne allzu große Klarheit – den Versuch voraus, in Richtung
einer Fiskalunion der stärksten Länder der Zone (aller diejenigen,
die ein AAA-Rating haben) voranzuschreiten. Diese Union
– die nicht nur die Kontinuität der brutalen „Rettungspakete“
für die schwächsten Länder bedeuten würde, sondern auch
verschärfte Kürzungsprogramme in den „stärkeren“ Ländern –
würde gleichzeitig die Tore zu einer Art gemeinsamer Aktion
und wahrscheinlich zu einer Art „Eurobonds“ öffnen. Diese speziellen
Bonds würden aber nur von den „Starken“ ausgegeben
werden und so die Kosten vermeiden, die Deutschland nach
den jetzigen Modellen nicht zahlen will. Nach diesen würden
sich nämlich auch die Zinssätze Deutschlands erhöhen, weil es
dann eine Verbindung zu den „Schwachen“ in einer gemeinsamen
Anleihe hätte. Wenn eine Fiskalunion einiger Länder zusätzlich
zur Währungsunion geschaffen würde, hätte die EZB
gleiche Bedingungen angesichts möglicher Bank Runs [etwa:
„Ansturm auf eine Bank“] wie die anderen Zentralbanken. Die
Zentralbanken der verschiedenen Länder haben ihre Staatskassen
hinter sich, aber die EZB nicht. Eine Fiskalunion der stärksten
Länder würde erlauben, dass die Staatskassen der Länder
mit AAA-Rating für die EZB antworten, falls sich die Krise in eine
ungünstige Richtung entwickelt. Offensichtlich ist die Frage der
Fiskalunion ein Schlüsselelement, das Merkel durch bilaterale
Abkommen zu lösen versucht, um die Notwendigkeit zu umgehen,
dass alle 27 EU-Länder einer Änderung der Verträge von
1. Mit Entkopplung ist die Vorstellung gemeint, die sogenannten aufstrebenden
Länder, allen voran China, könnten den imperialistischen
Ländern, allen voran der USA, den Rang als Motoren der Weltwirtschaft
streitig machen und somit ihre wirtschaftliche Rolle übernehmen, also
eine von der Krise der zentralen Länder „entkoppelte“ Entwicklung
durchlaufen. Diese Theorie besagt somit explizit, dass es nicht zu einem
Fall der Weltwirtschaft kommen kann, selbst wenn die USA fallen
würden.