AMTSBOTE - in der Stadt Bergen auf Rügen

AMTSBOTE
der Stadt Bergen auf Rügen
Am tliches Bekanntm achungsblatt der Stadt Bergen auf Rügen – K ostenloses Exem plar
Nr.8 – 11. Jahrgang – Donnerstag. 04. August 2005
Öffentliche Auslegung in der Stadt Bergen auf Rügen, Büro der Stadtvertretung, M arkt 5-6
I N H A L T
- Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sowie die
Fortschreibung des Landschaftsplanes der Stadt Bergen auf Rügen Seite 1
- Öffentliche Bekanntmachung der 3. Änderungssatzung
zur Hauptsatzung der Stadt Bergen auf Rügen Seite 2
- Öffentliche Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes
„Rügen“ zur Gewässer- und Deichunterhaltung 2005 Seite 3
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Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sowie die Fortschreibung des Landschaftsplanes der
Stadt Bergen auf Rügen
gemäß § 2 BauGB in Verbindung des § 13 LNatG.
Die Stadtvertretung der Stadt bergen auf Rügen hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni 2005 beschlossen, die
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sowie die Fortschreibung des Landschaftsplanes der Stadt Bergen auf
Rügen gemäß § 2 BauGB in Verbindung des § 13 LNatG aufzustellen und ortsüblich bekannt zu machen.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. (1) ortsüblich bekannt gemacht.
Das Baugesetzbuch ist im größeren Umfang durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG-Bau) vom
24. Juni 2004 (BGBl. I. Ss1395) geändert worden.
Die EAG-Bau hat die Integration der umweltbezogenen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts in die
Bauleitplanung zum Ziel. Das Gesetzgebungsverfahren war zugleich Anlass, eine ganze Reihe nicht
europarechtsbedingter Änderungen vorzunehmen, um das Städtebaurecht, wie zum Beispiel den Stadtumbau, auf
neue Anforderungen auszurichten. Den Kern der Neuerungen bildet eine integrative Umweltprüfung und
Landschaftsplanung.
Die öffentliche Bekanntmachung der Aufstellung ist ein Erfordernis der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch.
Bergen auf Rügen, 18. 07. 2005
gez. Andrea Köster
Bürgermeisterin
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Öffentliche Bekanntmachung
der 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bergen auf Rügen
Aufgrund von § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern KV M-V) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13.01.1998 (GVOBL. M-V Nr. 2 S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2004 (GVOBL. M-V Nr.
S. 179) wird nach Beschluss der Stadtvertretung der Stadt Bergen auf Rügen vom 06. 04. 2005 nachfolgende
3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bergen auf Rügen vom 27. August 2002 erlassen:
Artikel 1
(1)Der § 7 (2) wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Der/Die 1. StellvertreterIn des/der BürgermeisterIn erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 220,- €.“
(2)Der § 7(3) wird wie folgt neu gefasst:
„(3) Der/Die 2. StellvertreterIn des/der BürgermeisterIn erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 110,- €.“
(1) Der § 10 wird komplett neu gefasst:
Artikel 2
„§ 10 Entschädigungen
(1). Entschädigungen sind Aufwandsentschädigungen, Ersatz entgangenen Arbeitsverdienstes sowie Reisekostenvergütung und
die Betreuungskosten.
Entschädigungen werden als pauschalierte funktions- oder sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen gewährt.
Den Empfängern von funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen werden keine sitzungsbezogenen
Aufwandsentschädigungen gezahlt.
In Anwendung kommt die Entschädigungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
(2). Funktionsbezogene Aufwandsentschädigungen
1. Der/Die StadtvertretervorsteherIn erhält 350,- € monatlich.
1.1. Den StellvertreterInnen des/der StadvertretervorsteherIn wird für ihre besondere Tätigkeit bei dessen/deren
Verhinderung, für die Dauer der Vertretung eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 11,00 €
pro Tag der Vertretung gewährt.
2. Fraktionsvorsitzende erhalten 180,- € monatlich.
2.1. Den StellvertreterInnen des/der Fraktionsvorsitzenden wird für ihre besondere Tätigkeit bei dessen/deren Verhinderung
für die Dauer der Vertretung eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 6,00 € pro Tag der
Vertretung gewährt.
3.Vertritt der/die erste StellvertreterIn den/die BürgermeisterIn bei dessen/deren Verhinderung für einen längeren Zeitraum
als einen Monat, wird für die über einen Monat hinausgehende Zeit die Entschädigung um 50 v.H. erhöht.
Erfolgt die Vertretung durch den/die zweiten/e StellvertreterIn, so wird diesem/dieser bei einer Vertretung bis zur Dauer
eines Monates eine Aufwandsentschädigung in Höhe des in § 7(2) genannten Betrages gewährt.
Für die darüber hinausgehende Vertretung erhöht sich die Entschädigung um weitere 50 v. H..
4.Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung
Die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung wird wie folgt berechnet:
- Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung 30,- €
- Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse der Stadtvertretung 30,- €
- Leitung der Sitzung durch den/die Ausschussvorsitzende bzw.
dessen/deren StellvertreterIn zusätzlich 30,- €
- Teilnahme an den Sitzungen des Präsidiums der Stadtvertretung 30,- €
5. Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigungen dürfen für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen nur gewährt
werden, wenn diese Sitzungen der Vorbereitung einer Sitzung eines Organs oder eines Ausschusses dienen.
Die sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung beträgt pro Sitzung 30,- €.
Die Höchstzahl der Sitzungen der Fraktionen, für die eine sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung zu zahlen ist,
wird auf jährlich 12 beschränkt.“
Artikel 3
Diese 3. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bergen auf Rügen, 02. August 2005 .
gez. Andrea Köster
Bürgermeisterin
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Öffentliche Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes
„Rügen“ zur Gewässer- und Deichunterhaltung 2005
Der Wasser- und Bodenverband „Rügen“ gibt bekannt, dass die diesjährigen Mäharbeiten an den Deichen und
Gewässern II. Ordnung in der zeit vom 01. 08. 2005 bis voraussichtlich 01. 12. 2005 durchgeführt werden.
Des Weiteren werden die Grundräumungen, Reparaturen und Holzungen entsprechend dem Unterhaltungsplan, der
Festlegungen der Verbandsschauen mit beinhaltet, und den notwenig werdenden Korrekturen innerhalb des Jahres
realisiert.
Die Anlieger an den Deichen und Gewässern sind aufgefordert, die Zugänglichkeit zu gewähren. Entlang der oberen
Böschungskante der Gewässer ist ein beidseitiger Unterhaltungsstreifen in einer Breite von mindestens 5 m so zu
bewirtschaften, dass die Unterhaltungsarbeiten nicht behindert werden.
Drainageausläufe sind gut sichtbar zu kennzeichnen. Schäden an diesen und anderen Einrichtungen sind dem
Verband innerhalb eines Monats nach der Unterhaltung anzuzeigen.
Gemäß § 66 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg/Vorpommern vom 30. 11. 1992 haben die Anlieger und
Hinterlieger das Aufbringen und Einebnen des Aushubs auf ihren Grundstücken zu dulden, soweit dadurch die
bisherige Nutzung dicht dauerhaft beeinträchtigt wird.
Teschenhagen, 01. 08. 2005
gez. H. Frenzel
Geschäftsführer
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H e r a u s g e b e r u n d D r u c k : S t a d t B e r g e n a u f R ü g e n R e d a k t i o n s s c h l u s s : 02. Au g u s t
2 0 0 5
M a r k t 5 / 6 Au f l a g e : 8 . 5 0 0
1 8 5 2 8 B e r g e n a u f R ü g e n
T e l e f o n : 0 3 8 3 8 – 8 1 1 1 8 9
T e l e f a x : 0 3 8 3 8 – 8 1 1 2 2 2
B e z u g s m ö g l i c h k e i t e n : K o s t e n l o s e Au s g a b e i m B ü r o d e r S t a d t v e r t r e t u n g , M a r k t 5 / 6
o d e r i m Ab o n n e m e n t g e g e n V e r s a n d k o s t e n
E r s c h e i n u n g s w e i s e : N i c h t r e g e l m ä ß i g – An k ü n d i g u n g d e s E r s c h e i n e n s e r f o l g t d o n n e r s t a g s
i n d e r O s t s e e - Z e i t u n g
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