Unternehmertatbestände – Firma/Firmenbuch – Prokura ...

Empfehlungen

Info

1. und 2. Einheit  2 3. Ein ideeller Verein ist im Firmenbuch eingetragen. Ist er Unternehmer?  Ein ideeller Verein ist immer im Vereinsregister eingetragen. Sollte ein Verein im Rahmen des Nebenerwerbsprivilegs unternehmerisch tätig werden so hat er die Möglichkeit sich auch im Firmenbuch einzutragen, er wäre somit „§ 1 Unternehmer“. Wenn hingegen der Verein nicht unternehmerisch tätig ist, trotzdem, also zu Unrecht, im Firmenbuch steht handelt es sich um einen „§ 3 Unternehmer“. 4. Werden alle Formunternehmer ins Firmenbuch eingetragen?  Der kVVaG steht nicht im Firmenbuch. Außerdem sind nicht alle im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften Unternehmer (zB nicht unternehmerisch tätige OG). 5. Die Bohr AG und die Tunnelbau SE bauen gemeinsam seit 9 Jahren an ei‐ nem  Autobahnteilstück  (Jahresumsatz  des  Projektes:  250  Millionen  Euro).  Müssen sie sich hiefür eigens in das Firmenbuch eintragen lassen?  Nach § 8 iVm § 189 UGB müssen Unternehmen, die einen Jahresumsatz von mehr als € 400.000,- in zwei auf einander folgenden Jahren haben sich, zwingend ins Firmenbuch eintragen lassen. Diese ARGE ist jedoch nicht auf Dauer errichtet, auch werden keine Leistungen auf dem Markt, sondern nur einem Partner, angeboten (nach anderer Meinung genügt es einem Partner anzubieten um „am Markt anzubieten“). Die ARGE ist somit nicht unternehmerisch tätig und braucht sich nicht ins Firmenbuch eintragen lassen. 6. Tanja Trüffel hat bis zur Schließung am 31. 3. 2007 ein kleines Delikates‐ sengeschäft betrieben. Am 5. 4. 2007 bestellt sie unter ihrer Firma bei ihrem  bisherigen Lieferanten fünf Dosen Kaviar, da sie noch einmal günstig für eine  private Feier einkaufen möchte. Kommt das 4. Buch des UGB auf diesen Kauf  zur Anwendung?  Als Betreiber des Delikatessengeschäfts ist TT Unternehmerin nach § 1 UGB. Daher gilt auch die Zweifelsregelung des § 344 wonach von einem Unternehmer vorgenommene Geschäfte im Zweifel zum Betrieb seines Unternehmens gehören. Das 4. Buch ist demnach anzuwenden. Auch möglich wäre es TT als Scheinunternehmer kraft Auftretens zu sehen. Sie wäre somit zwar keine Unternehmerin, würde aber so wie ein behandelt werden. 7. Nennen Sie die wichtigsten Firmengrundsätze!  • Namensfunktion: zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet (§ 18 Abs 1 UGB). Vor allem Sonderzeichen nur wenn sie lesbar und aussprechbar sind (zB @) • unterscheidungskräftig im Vergleich zu allen anderen Firmen http://bassturbation.gmxhome.de/uni 
1. und 2. Einheit  3 • Unterscheidbarkeit: (§ 29 UGB) von allen am selben Ort bestehenden Firmen unterscheiden • nicht Irreführungsgeeignet nach § 18 Abs 2 UGB • bei eU, OG/KG nur Namen von voll haftenden Gesellschaftern (Personenfirma) vgl § 20 UGB • Rechtsformzusatz nach § 19 8.  Sind  folgende  Firmen  zulässig?  (wenn  nicht,  nennen  Sie  eine  zulässige  Firma!)  a. für eine OG mit drei Gesellschaftern: „Magellan & Drake Fernreisen“  (Magellan, Drake und Kolumbus sind Gesellschafter)  Historische Namen können verwendet werden, da es zu keiner Verwechslung mit Lebenden kommen kann. Das kaufmännische und „&“ kann verwendet werden, da es im Sprachgebrauch integriert und eindeutig ist zudem ist in § 19 Abs 1 Z 4 explizit der Gebrauch des „&“ erwähnt. Ein Hinweis auf den Firmenzweck ist auch zulässig. Lediglich der Rechtsformzusatz (OG) fehlt. b.  für  eine  KG  mit  einem  Komplementär  und  zwei  Kommanditisten:  „Siegbert Saibling & Co“ (Saibling ist Komplementär)  Bei Namensfirmen muss mindest ein Name eines voll haftenden Gesellschafters enthalten sein. „& Co“ könnte allerdings irreführend sein wenn es sich dabei nicht um Angehörige eines freien Berufes handelt. Der Zusatz „Fernreise“ könnte irreführend sein, wenn zB Reisen nur in Österreich oder Europa angeboten werden. Besser wäre in diesem Fall wohl „Siegbert Saibling KG“. c. für eine GmbH & Co KG: „Nestor Nebel & Co Kommandit‐GmbH“ (Ne‐ bel ist Kommanditist und außerdem Gesellschafter der GmbH)  Bei Namensfirmen muss mindest ein Name eines voll haftenden Gesellschafters enthalten sein (§ 20 UGB). Der Rechtsformzusatz ist auch falsch. Richtig ist: Nestor Nebel GmbH & Co KG d.  für  eine  KG:  „Norbert  Nelke  und  Partner  Blumenhandel“  (Nelke  ist  Komplementär)  Der Zusatz und (&) Partner wird nach § 19 Abs 1 Z 4 nur den Angehörigen der freien Berufe zugesprochen, denen Blumenhändler nicht unterliegen. Die Personenfirma und der Hinweise auf den Unternehmenszweck ist zulässig. „Norbert Nelke BlumenhandelKG“ ist auf jeden Fall möglich, sofern die Firma unterscheidbar nach § 29 ist. http://bassturbation.gmxhome.de/uni 
Seite 1: 1. und 2. Einheit  1 Untern
Seite 5 und 6: 1. und 2. Einheit  5 Privat
Seite 7 und 8: 1. und 2. Einheit  7 18. 
Seite 9 und 10: 1. und 2. Einheit  9 Vorweg

Unternehmertatbestände – Firma/Firmenbuch – Prokura ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?