Unternehmertatbestände – Firma/Firmenbuch – Prokura ...

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1. und 2. Einheit  8 kommt auch ohne gültig zustande, kann dann allerdings nicht gegen einen gutgläubigen Dritten geltend gemacht werden. Eine Handlungsvollmacht kann nicht ins Firmenbuch eingetragen werden. 23. Was versteht man unter „Kollusion“?  Kollusion ist ein Geschäft des Vertreters, zum Nachteil des Vertretenen, mit einem Dritten. Das Geschäft ist dann unwirksam. Der Vertreter muss dabei Schädigungsabsicht, der Dritte zumindest grob fahrlässig Unkenntnis haben. 24. Was ist eine Anscheinsvollmacht?  Anscheinsvollmacht ist vom Gesetz oder der Rechtssprechung angenommene Vollmacht, in denen ein Dritter aufgrund von dem Vertretenen zurechenbaren Umständen (= äußerer Tatbestand) annehmen darf, dass dieser eine Vollmacht erteilt hat, obwohl in Wahrheit rechtsgeschäftlich keine Vollmacht erteilt wurde 3 . Wird auch als Ladenvollmacht bezeichnet. „Laden“ ist dabei auch eine vorübergehende Verkaufsstätte, „offenes Warenlager“ ein für Partner frei zugängliches Lager, in dem gewöhnlich auch Verträge abgeschlossen werden (vgl § 56 UGB). Fälle  Fall 1  Der Elektrogroßhändler Potz, der sich gerade im Ausland aufhält, beauftragt  seinen  stellvertretenden  Geschäftsführer  Blitz  schriftlich,  den  Donner  „zum  Prokuristen in seinem Unternehmen zu bestellen“ und für die Firmenbuchein‐ tragung zu sorgen. Blitz teilt dem Donner daraufhin persönlich dessen Bestel‐ lung zum Prokuristen mit. Donner wird als Prokurist im Firmenbuch eingetra‐ gen. In der Folge schließt Donner im Namen des Potz rasch einige Geschäfte  ab:  Er  erwirbt  eine  Liegenschaft  und  veräußert  diese  sofort  gewinnbringend  weiter, behält sich aber eine Hypothek für den noch nicht vollständig entrich‐ teten  Kaufpreis  vor.  Weiters  erwirbt  Donner  Biotech‐Aktien,  weil  er  von  be‐ vorstehenden  Kurssteigerungen  gehört  hat.  Anlässlich  des  18.  Geburtstages  der Nichte des Potz glaubt Donner, ihr „aus Gründen des familiären Anstan‐ des“  eine  HiFi‐Anlage  aus  dem  Warenbestand  schenken  zu  müssen,  und  tut  dies.  Da  Donner  ein  begeisterter  Schifahrer  ist,  eröffnet  er  in  Kitzbühel  eine  Zweigniederlassung.  Frage: Sind die Handlungen des Donner von Vertretungsmacht gedeckt? 3 Rauter, Anscheinsvollmacht, in Straube, Fachwörterbuch http://bassturbation.gmxhome.de/uni 
1. und 2. Einheit  9 Vorweg ist zu klären ob überhaupt die Prokura wirksam erteilt wurde, da nicht der Unternehmer selber sondern ein Vertreter dem Donner die Prokura mitteilt. Unabhängig von seiner Vertretungsmach kann Blitz die Prokura deshalb erteilen, weil er bürgerlich-rechtlich als Bote fungiert. Er übermittelt lediglich den vom Unternehmer gefassten Entschluss. Der Eintrag ins Firmenbuch ist deklarativ. Ein Prokurist darf nach § 49 Abs 2 UGB Liegenschaften nur veräußern wenn er besonders dazu befugt wurde. Somit ist zwar der Erwerb der Liegenschaft von der Prokura erfasst, nicht aber deren Verkauf. Selbst die Hypothek und der Gewinn, die ja einen Vorteil für Potz bedeuten, ändern daran nichts. Der Erwerb der Aktien ist von der Prokura gedeckt da diese nach § 49 Abs 1 UGB „alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmers mit sich bringt“ erfasst. Gemeint ist damit der Betrieb irgendeines Unternehmers, somit auch eines Aktienspekulanten. Da die Prokura „alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmers mit sich bringt“ erfasst, schließt sie auf der anderen Seite alle privaten Geschäfte, selbst wenn sie im Interesse des Unternehmers vom Prokuristen vorgenommen werden, aus. Ob es sich hierbei um ein reines Privatgeschäft handelt kann mitunter bezweifelt werden, da die Hi-Fi-Anlage aus dem Bestand des Elektrogroßhändlers stammt. Auch die Eröffnung einer Zweigniederlassung durch Donner ist vom § 49 Abs 1 UGB gedeckt und somit zulässig. Fall 2  Margit Minze betreibt einen kleinen Kräuterladen. Ihrem Arbeitnehmer Kon‐ rad  Kamille  hat  Minze  Generalhandlungsvollmacht  eingeräumt.  Kamille  be‐ stellt ständig exotische (in Europa kaum bekannte) Kräuter und überzieht da‐ bei hemmungslos das Konto von Minze.  Frage: Ist das Vorgehen von Kamille von seiner Vollmacht gedeckt?  Die Generalvollmacht erstreckt sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens (…) gewöhnlich mit sich bringt (§ 54 Abs 1 UGB). Somit ist der Kauf von Kräutern, wenn auch exotischen oder unbekannten, davon erfasst. Fraglich ist hingegen ob das Überziehen des Kontos von einer solchen Generalvollmacht gedeckt ist. Dies ist wohl zu verneinen, da es sich dabei um eine Darlehnsaufnahme handelt und dies ist dezidiert nach § 54 Abs 2 nicht von der Handlungsvollmacht erfasst. http://bassturbation.gmxhome.de/uni 
Seite 1 und 2: 1. und 2. Einheit  1 Untern
Seite 3 und 4: 1. und 2. Einheit  3 • Un
Seite 5 und 6: 1. und 2. Einheit  5 Privat
Seite 7: 1. und 2. Einheit  7 18.

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