Unternehmertatbestände – Firma/Firmenbuch – Prokura ...

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1. und 2. Einheit  4 e.  für  den  Einzelunternehmer  Maximilian  Mayer,  der  ein  Geschäft  für  italienische Lebensmittel betreibt: „Massimiliano Buonarroti e.U.“  Eingetragene Unternehmer, die eine Personenfirma führen müssen ihren eigenen Namen angeben, widrigenfalls sie gegen das Irreführungsverbot verstoßen. „Maximilian Mayer eU“ oder eine Fantasiefirma sind in diesem Fall wohl ratsamer. f. für den Einzelunternehmer H. Maier, der einen Minigolfplatz betreibt:  „Herminator e.U.“  Seit 1.1.2007 gibt es eine Lockerung der Firmengrundsätze, dadurch können auch eingetragene Unternehmer Fantasiefirmen verwenden. Allerdings könnt nach § 18 UGB Irreführung vorliegen, § 9 UWG könnte auch problematisch sein. g.  für  eine  GmbH,  die  ein  griechisches  Lebensmittelgeschäft  betreibt:  „Σλέμμερλάδεν GmbH“  Es können nur Alphanumerische Zeichen verwendet werden. Griechische Zeichen scheitern wohl schon daran, dass sie nicht elektronisch ins Firmenbuch eingegeben werden können. h. für eine GmbH: „Shopping M@ll GmbH“  Sonderzeichen und unaussprechliche Zeichen können nicht teil der Firma werden (@ = at, ad, Klammeraffe). Zudem könnte Shopping Mall schon als Branchenbezeichnung angesehen werden und deshalb vom Firmenbuchgericht abgelehnt werden. 9. Am 15. 10. 2007 sind im Firmenbuch eingetragen: die „Huber Blumenhan‐ del OEG“ und die „Elektrohandel Mayer & Söhne“. Was ist bis wann zu tun?  Die „Huber Blumenhandlung OEG“ muss ihren Rechtsformzusatz bis zum 1. 1. 2010 auf OG ändern, ansonst gilt eine Eintragungssperre nach § 907 Abs 4 Z 4 UGB. Der „Elektrohandel Mayer & Söhne“ muss den Rechtsformzusatz anfügen, sonst drohen die selben Konsequenzen. 10.  Müssen  sich  alle  Einzelunternehmer  im  Firmenbuch  eintragen  lassen?  Sind alle im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger Unternehmer?  Ein Einzelunternehmer muss sich nach § 8 erst ins Firmenbuch eintragen lassen wenn er den Grenzwert des § 189 übersteigt, alle Anderen dürfen sich eintragen lassen. http://bassturbation.gmxhome.de/uni 
1. und 2. Einheit  5 Privatstiftungen müssen im Firmenbuch mit ihren Namen eingetragen werden, sind aber Prinzipiell keine Unternehmer. OGs und KGs stehen auch wenn sie nicht unternehmerisch tätig werden im Firmenbuch. 11. Was versteht man unter „Firmenbuchpublizität“? Können Sie auf unrich‐ tige Eintragungen im Firmenbuch vertrauen?  Es wird zwischen positiver und negativer Publizität unterschieden. Die positive Firmenbuchpublizität besagt, dass ein Dritter eine eintragungspflichtige und richtige Tatsache, die im Firmenbuch eingetragen und bekannt gemacht ist, gegen sich gelten lassen muss (§ 15 Abs 2 UGB). Die negative Publizität Konkretisiert neben der Positiven die Publizitätswirkung des Firmenbuches. Solange eine in das Firmenbuch einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie vom Eintragungspflichtigen einem Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war (§ 15 Abs 1 UGB). Ursprünglich unrichtige Eintragungen werden in Abs 3 geregelt. Selbst fahrlässige Unkenntnis schadet nicht. 12. Aus welchen Teilen besteht das Firmenbuch?  Hauptbuch und Urkundensammlung (§ 1 Abs 1 FBG) 13. Wo finden Sie den Jahresabschluss einer Gesellschaft? Wie ist dieser ein‐ zureichen?  Was  kann  das  zuständige  Organ  am  Firmenbuchgericht  tun,  wenn ein Jahresabschluss nicht eingereicht wird?  Der Jahresabschluss ist elektronisch, spätestens neun Monate nach Jahresende, beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen. Unternehmen deren Umsatzerlöse € 70.000,- nicht übersteigt dürfen den Jahresabschluss auch in Papierform einreichen (§ 277 Abs 6 UGB). Das Firmenbuchgericht kann Zwangsstrafen nach § 283 UGB verhängen. Diese können bis zu sechsmal € 3.600,- betragen und sind von den Größenkriterien des § 221 UGB abhängig. 14. Wie können Sie in das Firmenbuch Einsicht nehmen?  Die Einsicht in das Hauptbuch ist durch Ausdrucke (=Firmenbuchauszüge) zu gewähren (§ 33 Abs 1 FBG). Die Einsicht in die Urkundensammlung ist durch Ausdrucke dieser Unterlagen zu gewähren (§ 33 Abs 2 FBG). Diese Auszüge sind von jedem Gerichtshof zu gewähren. § 34 FBG sieht eine private Einzelabfrage über das Internet über Verschiedene Verrechnungsstellen vor. Notare haben in Ihrer Kanzlei jedermann Einsicht in das Firmenbuch zu gewähren (§ 35 FBG). http://bassturbation.gmxhome.de/uni 
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Seite 3: 1. und 2. Einheit  3 • Un
Seite 7 und 8: 1. und 2. Einheit  7 18. 
Seite 9 und 10: 1. und 2. Einheit  9 Vorweg

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