BW - Rechtsformen

II. JAHRGANG
Rechtsformen
Seit 1. Jänner 2007 gilt das Unternehmensgesetzbuch, das Handelsgesetzbuch ist außer Kraft.
Änderungen
1. Der Begriff des Kaufmannes wird durch den Begriff des Unternehmers abgelöst.
2. Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte
Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Gewinnerzielungsabsicht ist nicht vorausgesetzt.
3. Keine Größenunterscheidung.
4. Alle selbständigen Unternehmen, freie Berufe und Land‐ und Forstwirte können sich ins Firmenbuch
eintragen lassen.
5. Namensgebung
Sie ist total vereinfacht und darf frei gestaltet werden. Unternehmer dürfen die Firma unter eigenem
Namen führen oder Fantasiebezeichnungen nützen. Die Firma muss aber zur Kennzeichnung des
Unternehmens geeignet sein damit sie Rechtskraft besitzt. Außerdem muss die Rechtsform des
Unternehmens enthalten sein. Jeder Unternehmer hat Rechtsform, Sitz und Firmenbuchnummer auf
allen Geschäftspapieren anzugeben.
6. Liberalisierung des Firmenrechts
Unternehmer
Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation
selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Gewinnerzielungsabsicht ist nicht vorausgesetzt.
Unternehmer kraft Rechtsform
Unternehmer kraft Rechtsform sind die AG, GmbH, Genossenschaften (unabhängig von der AR‐Pflicht),
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, EWIV, Europäische Gesellschaften und Europäische
Genossenschaften.
Unternehmer kraft Eintragung
Das sind jene Unternehmer, die zu Unrecht in das Firmenbuch eingetragen sind und unter ihrer Firma handeln,
obwohl sie tatsächlich kein Unternehmen (mehr) betreiben. Damit soll (gegenüber dem Rechtsverkehr)
Vorsorge getroffen werden, dass eine solche Person dem UGB unterstellt wird, auch wenn sie kein
Unternehmen (mehr) betreibt.
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Die Firma
Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die
Unterschrift abgibt.
Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Wie der Name für den Menschen, hat die
Firma für das Unternehmen große Bedeutung. Es bestehen daher umfangreiche gesetzliche Voschriften.
Firmenbuch und Registrierung
Unternehmerisch tätige natürliche Personen, die nach § 189 UGB rechnungs‐legungspflichtig sind, müssen sich
nunmehr in das Firmenbuch eintragen lassen. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes muss sich bei
Überschreiten des Schwellenwertes nach § 189 UGB als (nunmehr) offene Gesellschaft oder
Kommanditgesellschaft registrieren lassen.
Das Firmenbuch
Öffentliches Verzeichnis, in das alle Einzelunternehmen, Personen‐ nd Kapitalgesellschaften einschließlich der
Genossenschaften sowie die Erwerbsgesellschaften eingetragen werden.
Eingetragen werden:
‐ Firma, genaue Firmenadresse, Gegenstand des Unternehmens
‐ Geschäftsinhaber
‐ Persönlich haftende Gesellschafter bei Personengesellschaften
‐ Vorstand bei Kapitalgesellschaften
‐ Prokura
Geschäftspapiere und Bestellscheine
Neu ist, dass sich die Offenlegungspflichten (Angaben auf Geschäftspapieren und Bestellscheinen) nunmehr auf
alle eingetragenen Unternehmer beziehen und Firma, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer und
Firmenbuchgericht auch auf Webseiten und elektronischer Post anzugeben sind.
Firmenrecht
Personen‐ und Sachfirmen werden gleichermaßen für alle Rechtsträger zulässig. Auch Fantasiebezeichnungen
können zur Firmenbildung herangezogen werden, sofern die Firma Kennzeichnungs‐ und Unterscheidungskraft
hat und nicht irreführend ist. Bei im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen sind zwingende Rechtsform‐
zusätze festgelegt.
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Das Recht von Personengesellschaften
Personengesellschaften können für die Ausübung jeder erlaubten Tätigkeiten gegründet werden.
‐ Die Offene Handelsgesellschaft wird zur offenen Personengesellschaft.
‐ Eingetragene Erwerbsgesellschaften werden überflüssig
‐ OG und KG entstehen durch Eintragung ins Firmenbuch.
‐ Derer Haftungsfond wird um das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter erweitert.
‐ OG und KG sind Unternehmer kraft Rechtsform.
‐ Verwendung von Namen von Personen, die nicht persönlich haftende Gesellschafter sind ist
unzulässig.
Auflösungsgründe werden um rechtskräftige Ablehnung der Konkurseröffnung über das Vermögen der
Gesellschaft oder das Vermögen eines Gesellschafters mangels Masse ergänzt. Wird die Gesellschaft plötzlich
aufgelöst, sind die anderen Gesellschafter verpflichtet die Gesellschaft im Hinblick auf noch zu besorgende
Geschäfte fortgesetzt.
Rechnungslegungspflicht und Schwellenwerte
Durch den Entfall des Kaufmannsbegriffes war hinsichtlich der Rechnungslegung eine neue Anknüpfung an den
Unternehmer‐begriff erforderlich.
Die Rechnungslegungs‐ und Bilanzierungspflichten des Dritten Buches des UGB sind gemäß § 189 UGB
anzuwenden auf
‐ Kapitalgesellschaften und unternehmerisch tätigen Personengesellschaften, bei denen kein
unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (GmbH & Co KG oder sog.
„verdeckte“ Kapitalgesellschaft) (daher unabhängig von Größenkriterien)
‐ alle anderen Unternehmer, die im Geschäftsjahr mehr als EUR 400.000,00 Umsatzerlöse erzielen
Ausnahme: Freiberufler, Land‐ und Forstwirte und „Überschussrechner“ iSd § 2 Abs 4 Z 2 EStG (außerbetrieb‐
liche Einkünfte), auch wenn die Tätigkeit im Rahmen einer eingetragenen Personengesellschaft (ausgenommen
GmbH & Co KG) ausgeübt wird.
Die Rechtsfolgen des Schwellenwertes (Rechnungslegung) treten grundsätzlich ab dem zweitfolgenden
Geschäftsjahr ein, wenn der Schwellenwert in zwei aufei‐nander folgenden Geschäftsjahren überschritten wird.
Überdies gehen rechnungslegungsrechtliche Sonderbestimmungen (zB GenG, BWG, VAG usw) der Anwendung
des
§ 189 UGB vor.
Neuregelungen beim Unternehmensübergang
Die Bestimmungen über den Unternehmensübergang wurden ebenfalls neu gestaltet. Wesentliche Neuerung
ist die Tatsache, dass der Erwerber eines Unternehmens (im Wege der Einzelrechtsnachfolge), sofern die
Beteiligten nicht Abweichendes vereinbart haben, die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse samt den
bis dahin begründeten Rechten und Verbindlichkeiten des Veräußerers übernimmt. Diese Zweifelsregel geht
daher – entgegen der bisherigen Regelung – davon aus, dass es zu einer Übernahme der Rechtsverhältnisse iSe
Parteiwechsels auf Veräußererseite kommt. Die Rechte des Dritten gegen die Übernahme eines
Vertragsverhältnisses werden durch ein Widerspruchsrecht abgesichert.
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Grundsätze des Firmenrechts
Firmenwahrheit
Firmenwortlaut soll die Verhältnisse der Firma so darstellen, wie sie wirklich sind
Firmenausschließlichkeit
Jede neue Firma soll sich von bestehenden Firmen deutlich unterscheiden
Unübertragbarkeit
Firmenname kann nur gemeinsam mit dem Unternehmen übertragen werden
Firmenöffentlichkeit
Jede Firma muss im Firmenbuch eingetragen sein. Die Eintragungen werden öffentlich bekannt gegeben und
zwar:
‐ im Amtsblatt der Wiener Zeitung
‐ im Zentralblatt für die Eintragungen in das Firmenbuch der Republik Österreich
Ein Wechsel der Eigentümer oder einzelner Gesellschafter muss bei Einzelunternehmen und bei
Personengesellschaften ebenfalls eingetragen werden. Dies gilt auch dann, wenn der bisherige Firmenwirtlaut
beibehalten wird.
Unternehmer sind verpflichtet, den Standort ihres Geschäftes und die Betriebsstätten mit der
Firmenbezeichnung zu versehen.
Firmenschutz
Eingetragene Firmenbezeichnungen dürfen von anderen Firmen oder Einzelpersonen nicht verwendet werden.
Verboten ist eine Aussage zu machen, die zu Täuschungen führen könnten.
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Personengesellschaften
Einzelunternehmung
Definition
Einer allein baut ein Unternehmen auf und führt es.
Vorteile des Unternehmers
‐ wesentliche Entscheidungen selbst treffen
‐ Einzelunternehmung ist billigste Variante
‐ Gründung ist einfach (man braucht nur Steuernummer und Gewerbeberechtigung)
Nachteile des Unternehmers
‐ Große Probleme bei längerer Krankheit
‐ Fehlentscheidungen bedrohen Unternehmensexistenz
‐ Haftet mit Privatvermögen (hohes Risiko)
‐ Kreditwürdigkeit ist gering
Rechte des Unternehmers
‐ Eintragung ins Firmenbuch (dann geniest er Firmenschutz: Firmenbezeichnung darf nur von ihm
verwendet werden)
‐ Berechtigung Firma zu führen
Pflichten
‐ In Firmenname muss Zusatz „eingetragener Unternehmer“ (e.U.) aufscheinen
‐ Ausbildung für jeweilige Tätigkeit laut Gewerberecht
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Offene (Personen)gesellschaft (OG)
Definition
Zwei (oder mehr) Einzelunternehmer schließen sich zusammen und führen gemeinsam ein Unternehmen
Vorteile der Unternehmer
‐ Mehr Eigenkapital, Maschinen, Mitarbeiter
‐ Möglichkeit größere Aufträge anzunehmen
‐ Erweiterte Eigen‐ und Fremdkapitalmöglichkeiten
‐ Höhere Kreditwürdigkeit
‐ Leichtere Vertretungsmöglichkeiten bei Krankheit
Nachteile der Unternehmer
‐ Haften unbeschränkt und solidarisch (gilt bis 5 Jahre nach Ausscheidung)
‐ Verbot im Geschäftszweig Geschäfte zu machen
‐ Verbot sich bei anderen Unternehmen dieser Art als unbeschränkt haftender Gesellschafter zu
beteiligen
‐ Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Gesellschafter
Rechte des Unternehmers
‐ Beide dürfen Firma nach außen hin vertreten
‐ Vertragliche Regelung
o der Aufgabenbereiche der Unternehmer (z.B. das sich einer auf Leitung des Unternehmens
beschränkt und der andere auf den kaufmännischen Bereich)
o Vermögenseinbringung
o Gewinnverteilung
o Wie viel privat eingenommen werden darf
o Vermögensaufteilung bei Betriebsschließung
o Ausscheidungsfrist
‐ Betrieben, die gänzlich andere Produkte herstellen, besitzen
‐ Anteil am Gewinn
‐ Privatentnahmen
‐ Ausscheidung aus dem Unternehmen
‐ Anteil am Erlös bei Verkauf oder Liquidation des Unternehmens
Pflichten
‐ Mitarbeit im Unternehmen
‐ Beachtung des Konkurrenzverbotes
‐ Einlagepflicht (Aufbringung der Geschäftsanteile)
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Kommanditgesellschaft
Definition
Es kommen Kommanditisten dazu. Das sind Leute, die ihnen Geld geben ohne mitzureden. Die Komplementäre
sind die einzigen, die noch was sagen dürfen
Vorteile der Komplementäre
‐ Können die Entscheidungen selbst treffen
‐ Zur Geschäftsführung berechtigt
‐ Bessere Fremdkapitalmöglichkeiten
‐ Vorteile der Kommanditisten (Geldgeber)
‐ Anteil am Gewinn
‐ Haften nur mit Einlage
‐ Nicht zur Mitarbeit verpflichtet
Nachteile der Komplementäre
‐ Haften unbeschränkt und solidarisch
‐ Zur Mitarbeit verpflichtet
‐ Nachteile der Kommanditisten (Geldgeber)
‐ Keine Entscheidungskraft
Rechte des Kommanditisten
‐ Bilanz einsehen
‐ Information über außergewöhnliche Geschäfte
Pflichten der Kommanditisten
‐ Haftung bis zur Höhe der Einlage
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Stille Gesellschaft
Definition
Man braucht einen Geldgeber, der nicht im Firmenbuch aufscheinen soll.
Vorteile des fürs Unternehmen
‐ Kapital das ins Unternehmensvermögen eingeht
‐ Keine Zinsen zahlen
‐ Scheint nach außen nicht auf.
Vorteile des stillen Gesellschafters
‐ Anteil am Gewinn (aber nicht am Unternehmen beteiligt)
‐ Haftet nicht mit seiner Einlage
Nachteile des stillen Gesellschafters
‐ darf keine Entscheidungen treffen
Rechte des stillen Gesellschafters
‐ Einblick auf Bilanzabschrift
‐ bei wichtigen Entscheidungen zu informieren
‐ kann Rückzahlung des Kapitals verlangen
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Kapitalgesellschaften
AG (Aktiengesellschaft)
Definition
Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit Einlagen
auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
zu haften.
Vorteile einer AG
‐ Durch Beteiligung vieler Aktionäre können große Eigenkapitalsummen durch viele, relativ kleine
Beträge aufgebracht werden
‐ Haftung ist für einzelnen Aktionär auf das Ausmaß der Beteiligung begrenzt
‐ Die Aktie (Ausnahme z.B. Namensaktie) ist jederzeit verfügbar
Nachteile der AG
‐ Praktisch keine Bindung zwischen Gesellschaftern (Aktionären) und Unternehmensleitung
‐ Häufig gegensätzliche Interessen von Aktionären (z.B. hohe Gewinnausschüttung) und
Geschäftsleitung (Stärkung der finanziellen Mittel durch Einbehaltung der Gewinne)
‐ Kontrollrechte sind durch die mangelnde Informationsmöglichkeit stark eingeschränkt
‐ Alle Aktiengesellschaften müssen ihre Jahresabschlüsse von Wirtschaftstreuhändern prüfen lassen
und sie dem Firmenbuch zur öffentlichen Einsicht zusenden (Publizitäts‐ und Prüfungspflicht)
‐ Große Aktiengesellschaften müssen ihre Jahresabschlüsse in der Wiener Zeitung publizieren (zwei von
drei Merkmalen müssen vorkommen: Bilanzsumme mehr als
€12,5 Mio., Umsatzerlöse über € 25 Mio., über 250 Arbeitnehmer)
Aktien und die Rechte der Aktionäre
‐ Aktie ist eine Urkunde über das anteilsmäßige Mitgliedschaftsrecht an einer Aktiengesellschaft
‐ Die Aktie ist ein Wertpapier, da alle Rechte nur ausgeübt werden können, wenn man im Besitz der
Urkunde ist
‐ Das Grund‐ oder Aktienkapital ist in Aktien zerlegt
‐ De Summe der Nennwerte (Nominale) der Aktien ist gleich dem Grundkapital
‐ Mindestgrundkapital: € 70.000,‐; Mindestnominale pro Aktie: €1,‐
‐ Seit 1999 ist auch die Ausgabe von Quotenaktien zulässig, Sie haben keinen Nennwert, sondern lauten
auf einen Anteil des Unternehmens.
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Rechte des Aktionärs
‐ Recht auf einen Gewinnanteil (Dividende)
Dividende wird in Prozenten des Grundkapitals oder pro Aktie angegeben
Bsp.: Grundkapital: 100.000.000,‐ (zerlegt in 1 Million Aktien)
Zu verteilender Gewinn: € 6.000.000,‐; Dividende: 6% d.h. pro Aktie € 6,‐
‐ Stimmrecht auf der Hauptversammlung
Organisation und Geschäftsführung der AG
Drei ständige Organe:
‐ Hauptversammlung
o Muss jährlich durch den Vorstand einberufen werden (in Ausnahmefällen durch den
Aufsichtsrat oder durch eine bestimmte Anzahl von Aktionären)
o Beschließt über Kapitalveränderungen, Umwandlung, Auflösun
o Jede Aktie gewährt eine Stumme
o In besonderen Fällen ist eine Dreivertelmehrheit erforderlich
‐ Aufsichtsrat
o Wahl erfolgt für höchstens 4 Jahre
o Für je 2 Mitglieder ist auch ein Arbeitnehmervertreter zu entsenden
‐ Vorstand
o Führt die Geschäfte, vertritt die Gesellschaft
o Berichtet dem Aufsichtsrat
o Stellt Jahresabschluss und Geschäftsberichte auf
o Beruft die Hauptversammlung ein
o Vorstandsmitglieder dürfen nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sein
Hauptversammlung wählt den Aufsichtsrat der bestellt und kontrolliert den Vorstand
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Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Definition
Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem
gesetzlich zulässigen Zwecke errichtet werden (Für Versicherungen ist diese Gesellschaftsform verboten). Die
Gesellschaft mbH ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter mit
Stammeinlagen am Stammkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeit der Gesellschaft zu
haften.
Vorteile der Gesellschaft mbH
‐ Beschränkung der Haftung
Die Gesellschafter haften nicht persönlich für die Schulden der Gesellschaft. Bei Bankkrediten ist es
jedoch üblich, dass geschäftsführende Gesellschafter kleinere Gesellschafter für den Kredit bürgen
müssen und daher auch mit ihrem Privatvermögen
‐ Geringere Publizitäts‐ und Prüfungspflicht als AG
‐ Kleine GmbHs sind nicht Prüfungspflichtig und müssen nur ihre Bilanz im Firmenbuch einreichen. Alle
übrigen GmbHs sind prüfungspflichtig und müssen ihren Jahresabschluss zum Firmenbuch einreichen.
Eine Publikation in der Wiener Zeitung ist vorgesehen.
Nachteil der Gesellschaft mbH
‐ Geringere Kreditfähigkeit als die AG (gilt vor allem für kleinere Gesellschaften)
Geschäftsanteil und Stammkapital
‐ Aufgrund der geleisteten Stammeinlage wird das Mitgliedschaftsrecht an einer GmbH erworben. Diese
Mitgliedschaft bezeichnet man als Geschäftsanteil
‐ Um Gegensatz zur Aktiengesellschaft muss der Geschäftsanteil nicht verbrieft sein, das heißt, es
braucht keine Urkunde ausgestellt zu werden
‐ Der Vertrag der Stammeinlage der einzelnen Gesellschafter kann verschieden hoch sein. Jeder
Gesellschafter hat nur einen Geschäftsanteil
‐ Die Geschäftsanteile werden in einem von der Gesellschaft geführten Geschäftsanteilsbuch
verzeichnet. Die Übertragung von Geschäftsanteilen kann nur durch einen Notariatsakt erfolgen
‐ Das Stammkapital setzt sich aus der Stammeinlage der Gesellschafter zusammen
‐ Das Stammkapi9tal muss mindesten € 35.00,‐ betragen
‐ Die gesetzliche Mindesthöhe eines Geschäftsanteils beträgt € 70,‐
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Organisation und Geschäftsführung eine Gesellschaft mbH
GmbHs haben drei Organe, die für eine GmbH handeln:
‐ Generalversammlung (wählt Aufsichtsrat; bestellt Geschäftsführer)
‐ Geschäftsführer
‐ Aufsichtsrat (kontrolliert Geschäftsführer)
Generalversammlung
‐ Wird jährlich von Geschäftsführer einberufen
‐ Besteht aus allen Gesellschaftern
‐ Stimmecht hängt von der Höhe des Geschäftsanteils des jeweiligen Gesellschafters ab
‐ Aufgaben sind ähnlich wie bei der Hauptversammlung einer AG
Geschäftsführer
‐ Führen und vertreten die Gesellschaft (wie Vorstand bei einer AG)
Aufsichtsrat
Wird nur gebildet, wenn:
‐ Stammkapital € 70.000,‐ übersteigt und mehr als 50 Gesellschafter beteiligt sind
‐ Die Satzung einen Aufsichtsrat vorsieht
‐ Die Zahl er Arbeitnehmer (im Durchschnitt letzte 12 Monate) 300 übersteigt
Aufsichtsrat ist wie bei der AG ein Kontrollorgan
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Sonstige Informationen
Gesellschaft mbH & Co KG und die AG & Co, KG
Nachteil einer KG ist die unbeschränkte persönliche Haftung des Komplementärs, diese Haftung wird durch
eine Gesellschaft mbH & Co KG oder einer AG & Co, KG ausgeschaltet. D.h. Komplementär ist eine GesmbH
bzw. eine AG, die nu mit ihrem Eigenkapital haftet.
Vorteile einer Personengesellschaft werden beibehalten steuerlich ist die Gesellschaft eine
Personengesellschaft
Möglich ist es eine Ein‐Mann Gesellschaft zu gründen, die praktisch eine Personengesellschaft ist und dennoch
nur eine beschränkte Haftung hat:
• Einzelunternehmer gründet z.B. GmbH
• Es wird eine KG gegründet, in welcher der Einzelunternehmer Kommanditist und die Gesellschaft mbH
Komplementär sind
Bedeutung der Rechtsformen in Österreich
Weitaus am häufigsten werden die „nicht protokollierten Einzelunternehmen“ gegründet‐ Zweithäufigste Form
ist die „Protokollierte Einzelfirma“
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