Pauschsätze für den Verwaltungsaufwand - TU Clausthal

Verwaltungskostenrecht;
Pauschsätze für den Verwaltungsaufwand bei der Gebührenbemessung
im staatlichen Bereich
RdErl. d. MF v. 19. 6. 2001 − K 2004-37-3412 −
− VORIS 20220 01 00 00 006 −
− Im Einvernehmen mit der StK und den übr. Min. −
Bei der Gebührenbemessung für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Landesverwaltung
und im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften
des öffentlichen Rechts sowie für die Benutzung öffentlicher Gegenstände, die
sich im Eigentum oder in der Verwaltung des Landes befinden und für sonstige Leistungen,
die von Behörden des Landes bewirkt werden, ohne dass sie Amtshandlungen sind, ist Folgendes
zu beachten:
§ 9 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes und § 9 Abs. 1 NVwKostG sehen vor,
dass bei der Ausschöpfung von Gebührenrahmen neben der Bedeutung, dem wirtschaftlichen
Wert oder dem sonstigen Nutzen bzw. dem Wert des Gegenstands der Amtshandlung
regelmäßig der mit der einzelnen Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen
ist.
Um die Ermittlung des durchschnittlichen Aufwands für eine gebührenpflichtige Amtshandlung
zu vereinfachen, sind in der Regel auf den Zeitaufwand abgestellte Pauschsätze
(Stundensätze) anzuwenden.
In der Anlage 1 sind die unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Personal- und
Sachaufwands (für einen Büroarbeitsplatz) in der Landesverwaltung ermittelten Kosten einer
Arbeitsstunde (Stundensätze) in den verschiedenen Laufbahngruppen zusammengestellt.
Weitere Einzelheiten der Ermittlung ergeben sich ebenfalls aus der Anlage 1 sowie der Anlage
2.
Anlage 3 enthält eine Übersicht der Stundensätze der vergangenen Jahre.
Die Anlagen werden je nach Bedarf den veränderten Verhältnissen angepasst.
F:\USER\PRESSE\Internet\Inhalte\Steuern\Verwaltungskosten\Pauschsätze.doc Seite 1 von 7 Seite(n)
Stand, 17.07.01 11:54, B

Die Stundensätze sollen im Interesse einer landeseinheitlichen Gebührenbemessung
grundsätzlich berücksichtigt werden, soweit nicht besondere Verhältnisse ein Abweichen von
den zugrunde liegenden Berechnungsgrößen bzw. den ermittelten Beträgen oder die Ermittlung
besonderer Stundensätze für einzelne Funktionsbereiche gebieten.
Die Anwendung von Stundensätzen entfällt, wenn nach der jeweils gegebenen
Sachlage der Verwaltungsaufwand (z. B. zur Berücksichtigung besonderer Kostenfaktoren)
individuell zu ermitteln ist oder wenn der Zeitaufwand für die Gebührenbemessung nicht relevant
ist.
Über das übliche Maß hinaus entstehender Personal- und Sachaufwand, der z. B.
durch Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens oder der jeweiligen Einrichtungen verursacht
wird, ist neben den durch die Stundensätze erfassten allgemeinen Kosten besonders
zu berücksichtigen.
Bei den Ermittlungen wurden die in den VV zu § 7 LHO niedergelegten Kalkulationsgrundsätze
zugrundegelegt. Diese sind auch bei der Ermittlung des besonderen, nicht durch
die Stundensätze erfassten Personal- und Sachaufwands zu berücksichtigen.
An die
Dienststellen der Landesverwaltung
Gemeinden, Landkreise und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts
Anlage 1
1. Zusammenstellung der Stundensätze für die Gebührenbemessung im staatlichen
Bereich
Ab 1. 7. 2001 betragen die Pauschsätze (Stundensätze) für den Verwaltungsaufwand
bei der Gebührenbemessung im staatlichen Bereich:
Laufbahngruppe Personalkostenanteil Sachkostenanteil Insgesamt
in DM/in Euro in DM/in Euro in DM/Euro
Höherer Dienst 117/56,75 14/7,16 125/63,91
Gehobener Dienst 92/47,03 13/6,65 105/53,68
Mittlerer Dienst 67/34,25 12/6,14 79/40,39
Einfacher Dienst 53/27,10 10/5,11 63/32,21
Seite 2 von 7 Seite(n)

Für bereits entstandene, erst nach dem 30. 6. 2001 abgeschlossene Vorgänge können
diese Sätze bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwands rückwirkend für die Zeit ab 1.
1. 2001 berücksichtigt werden.
Die pauschalierten Stundensätze sind auch bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwands
für Angestellte vergleichbarer Vergütungsgruppen zugrunde zu legen.
Die ab 1. 1. 2002 anstelle der in DM ausgewiesenen Pauschsätze (Stundensätze)
anzuwendenden Euro-Beträge werden im Laufe dieses Jahres bekannt gegeben.
2. Berechnung des Personalkostenanteils
2.1 Durchschnittliche jährliche Dienstbezüge
(nach Spalte 7 der Anlagen 1 bis 3 zum RdErl. des MF vom 31. 1. 2001, Nds. MBl.
S. 247, unter Berücksichtigung eines Verhältnisses Beamte/Angestellte im Landesdienst
von 80 v. H. zu 20 v. H.)
2.1.1 Laufbahngruppe höherer Dienst
Durchschnittsbetrag Beamte 80 v.H. 158 820 DM 127 056 DM
Durchschnittsbetrag Angestellte 20 v.H. 123 842 DM 24 768 DM
151 824 DM
2.1.2 Laufbahngruppe gehobener Dienst
Durchschnittsbetrag Beamte 80 v.H. 127 281 DM 101 825 DM
Durchschnittsbetrag Angestellte 20 v.H. 109 353 DM 21 871 DM
123 696 DM
2.1.3 Laufbahngruppe mittlerer Dienst
Durchschnittsbetrag Beamte 80 v.H. 89 772 DM 71 818 DM
Durchschnittsbetrag Angestellte 20 v.H. 81 565 DM 16 313 DM
88 131 DM
2.1.4 Laufbahngruppe einfacher Dienst
Durchschnittsbetrag Beamte 80 v.H. 78 796 DM 63 037 DM
Durchschnittsbetrag Angestellte 20 v.H. 68 079 DM 13 616 DM
76 653 DM
2.2 Kosten für Hilfspersonal
2.2.1 Vergütungen für Angestellte in den zusammengefassten
Vergütungsgruppen IX b/VII 59 553 DM
Seite 3 von 7 Seite(n)

+ Beihilfe 70 DM
+ Unterstützungen, Trennungsgeld
(wie Nr. 3.2) 0,8 v.H. 476 DM
insgesamt 60 099 DM
2.2.2 Zuschlag für Hilfspersonal 15 v. H. von Summe 2.2.1 9 015 DM
2.2.3 zuzüglich 15 v. H. Gemeinkostenzuschlag 1 352 DM
2.2.4 Summe 10 367 DM
3. Zusammenstellung der Bemessungsfaktoren und Berechnung des Stundensatzes
für Personal
höherer Dienst
DM
gehobener
Dienst
DM
mittlerer Dienst
DM
einfacher
Dienst
DM
3.1 durchschnittliche
Dienstbezüge (Nr. 2.1) 151 824 123 696 88 131 76 653
3.2 Zuschlag für
Hilfspersonal (Nr. 2.2) 10 367 10 367 10 367 −
3.3 insgesamt 162 191 134 063 98 498 76 653
3.4 geteilt durch 1 461
(Jahresarbeitsstunden
nach Anlage 2) 110,0 91,85 67,4 52,5
3.5 gerundet 111 92 67 53
4. Personal- und Sachkosten-Stundensatz ab 1. 7. 2001
DM DM DM DM
h. D. g. D. m. D. e. D.
Personalkosten nach Nr. 3.5 111 92 67 53
Sachkosten gemäß RdErl. des MF vom 20. 12. 1995
(Nds. MBl. 1996 S. 694)
Zuschlag für den Einsatz von IuK-Technik
Gesamtstundensatz 2001 125 105 79 63
9
5
8
5
7
5
5
5
Anlage 2
Ermittlung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit
(in Anlehnung an die von der Kommunalen Stelle für Verwaltungsvereinfachung −KGSt −
ermittelten Werte, KGSt-Bericht Nr. 5/1995 vom 22. 6. 1995, sowie an das dortige Berechnungsschema)
Seite 4 von 7 Seite(n)

1. Jahrestage
abzüglich
Tage
365,00
2. Samstage 52,00
3. Sonntage 52,00
4. Zwischensumme 261,00
5. Feiertage (Karfreitag, Oster-, Pfingstmontag, Himmelfahrt) 4,00
6. rollierende Feiertage, freie Tage
(Neujahr, 1. Mai, 3. Oktober, Heiligabend, 1. u. 2. Weihnachtstag,
Silvester)
= 7 Tage x 5 : 7 (da rollierend) 5,00
7. Erkrankungen, Kur-, Heilverfahren, Sanatoriumsaufenthalte
13,75
8. Urlaub, Dienstbefreiung, Sonder-, Bildungsurlaub, Mutterschutz,
Wehrübungen
33,80
Zwischensumme 204,45
9. 10 v. H. Abschlag für Rüstarbeit und sonstigen Arbeitsausfall 20,45
10. Nettoarbeitstage 184,00
184 Nettoarbeitstage x 8 Stunden (Beamte) tägliche Arbeitszeit = 1472 Stunden
184 Nettoarbeitstage x 7,7 Stunden (Angestellte) tägliche Arbeitszeit = 1416,8 Stunden
Durchschnittliche Jahresarbeitszeit bei einem Verhältnis 80 zu 20 1461 Stunden
Seite 5 von 7 Seite(n)

1. 4. 1990
Laufbahngruppe in DM
Höherer Dienst 93
(89 + 4)
Gehobener Dienst 65
(62 + 3)
Mittlerer Dienst 50
(47 + 3)
Einfacher Dienst 38
(36 + 2)
Zusammenstellung der Pauschsätze für Verwaltungsaufwand
(Personal- und Sachkosten/DM bzw. Euro)
in der Arbeitsstunde
28. 6. 1991
in DM
99
(95 + 4)
68
(65 + 3)
53
(50 + 3)
40
(38 + 2)
29. 10. 1992
in DM
105
(100 + 5)
74
(70 + 4)
56
(53 + 3)
42
(40 + 2)
26. 5. 1993
in DM
108
(103 + 5)
77
(73 + 4)
58
(55 + 3)
44
(42 + 2)
ab
1. 1. 1995
in DM
109
(104 + 5)
79
(75 + 4)
59
(56 + 3)
44
(42 + 2)
1. 4. 1996
in DM
126
(117 + 9)
92
(84 + 8)
69
(62 + 7)
53
(48 + 5)
F:\USER\PRESSE\Internet\Inhalte\Steuern\Verwaltungskosten\Pauschsätze.doc Seite 7 von 7 Seite(n)
Stand, 17.07.01 11:54, B
1. 8. 1998
in DM
131
(122 + 9)
96
(88 + 8)
73
(66 + 7)
56
(51 + 5)
1. 9. 1999
in DM
123
(114+ 9)
103
(95 + 8)
78
(71 + 7)
57
(52 + 5 )
1. 7. 2001
in DM
125
(111+14)
105
(92+13)
79
(67+12)
63
53+10)
Anlage 3