VV-LHO - TU Clausthal

Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)
In der Fassung der Neubekanntmachung vom 30. April 2001 (Nds. GVBl. S. 267),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (Nds. GVBl. S. 806)
Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)
RdErl. v. 2. Juni 1972 (Nds. MBl. S. 884), zuletzt geändert durch RdErl. v. 17. Juni 2002 (Nds. MBl. S. 501)
- VORIS 64000 03 00 00 006 -
Hinweise:
1. Soweit in den VV-LHO Paragraphen ohne Angabe des Gesetzes aufgeführt sind, beziehen sie sich auf die Landeshaushaltsordnung.
2. Die VV-LHO werden wie folgt zitiert:
2.1 innerhalb der VV-LHO zu demselben Paragraphen der LHO „Nr. ...“,
2.2 innerhalb der VV-LHO, aber zu einem anderen Paragraphen der LHO „Nr. ... zu § ...“,
2.3 außerhalb der VV-LHO „VV-LHO“ (allgemein) oder „VV Nr. ... zu § ... LHO“.
Inhaltsübersicht
Teil I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans
§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans
§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans
§ 4 Haushaltsjahr
§ 5 Verwaltungsvorschriften
§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung
§ 9 Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt
§ 10 Unterrichtung des Landtages
Teil II
Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung
§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne
§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
§ 16 Verpflichtungsermächtigungen
§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellen
§ 17 a Leistungsbezogene Haushaltsplanaufstellung und -bewirtschaftung
§ 18 Kreditermächtigungen
§ 19 Übertragbarkeit
§ 20 Deckungsfähigkeit
§ 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 22 Sperrvermerk
§ 23 Zuwendungen
§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 25 Überschuß, Fehlbetrag
§ 26 Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
§ 27 Voranschläge
§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
§ 29 Beschlußfassung
§ 30 Vorlage beim Landtag
§ 31 Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft
§ 32 Ergänzungen
§ 33 Nachtragshaushalte
Teil III
Ausführung des Haushaltsplans
§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 34 a Kassenverstärkungskredite
§ 34 b Ergänzende Vereinbarungen im Rahmen der Kreditfinanzierung
§ 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis
§ 36 Aufhebung der Sperre
§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 38 Verpflichtungsermächtigungen
§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen
§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
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§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel
§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung
§ 46 Deckungsfähigkeit
§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 48 Besetzung von Planstellen
§ 49 Besetzung von Stellen
§ 50 Umsetzung von Mitteln und Stellen
§ 51 Besondere Personalausgaben
§ 52 Nutzungen und Sachbezüge
§ 53 Billigkeitsleistungen
§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 55 Öffentliche Ausschreibung
§ 56 Vorleistungen
§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche
§ 59 Veränderung von Ansprüchen
§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen
§ 61 Interne Verrechnungen
§ 62 Rücklagen
§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 64 Grundstücke
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 66 Unterrichtung des Landesrechnungshofs
§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
§ 68 Zuständigkeitsregelungen
§ 69 Unterrichtung des Landesrechnungshofs
Teil IV
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 70 Zahlungen
§ 71 Buchführung
§ 72 Buchung nach Haushaltsjahren
§ 73 Nachweis über das Vermögen und die Schulden
§ 74 Buchführung bei Landesbetrieben
§ 75 Belegpflicht
§ 76 Abschluß der Bücher
§ 77 Kassensicherheit
§ 78 Unvermutete Prüfungen
§ 79 Landeskassen, Verwaltungsvorschriften
§ 80 Rechnungslegung
§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung
§ 82 Kassenmäßiger Abschluß
§ 83 Haushaltsabschluß
§ 84 Abschlußbericht
§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung
§ 86 Inhalt des Nachweises über das Vermögen und die Schulden
§ 87 Rechnungslegung der Landesbetriebe
Teil V
Rechnungsprüfung
§ 88 Aufgaben des Landesrechnungshofs
§ 89 Prüfung
§ 90 Inhalt der Prüfung
§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung
§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 93 Gemeinsame Prüfung
§ 94 Zeit und Art der Prüfung
§ 95 Auskunftspflicht
§ 96 Prüfungsergebnis
§ 97 Bemerkungen und Denkschrift
§ 98 Nichtverfolgung von Ansprüchen
§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
§ 100 Prüfung durch die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter, Vorprüfung
§ 101 Rechnung des Landesrechnungshofs
§ 102 Unterrichtung des Landesrechnungshofs
§ 103 Anhörung des Landesrechnungshofs
§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
Teil VI
Juristische Personen des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Landes
§ 105 Grundsatz
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§ 106 Haushaltsplan
§ 107 Umlagen, Beiträge
§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans
§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
§ 110 Wirtschaftsplan
§ 111 Prüfung durch den Landesrechnungshof
§ 112 Sonderregelungen
Teil VII
Sondervermögen
§ 113 Grundsatz
Teil VIII
Entlastung
§ 114 Entlastung
Teil IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
§ 116 Notmaßnahmen
§ 117 - aufgehoben -
§ 118 - aufgehoben -
§ 119 In-Kraft-Treten
Teil I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1
Feststellung des Haushaltsplans
1 Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres (Haushaltsjahres) durch das Haushaltsgesetz festgestellt.
2 Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.
§ 2
Bedeutung des Haushaltsplans
1 Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes
im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. 2 Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung. 3 Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
§ 3
Wirkungen des Haushaltsplans
(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
§ 4
Haushaltsjahr
1 Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Das Finanzministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.
Zu § 4:
Haushaltsjahr für die Bewirtschaftung der landeseigenen Forsten ist das Forstwirtschaftsjahr, das mit dem 1.10. beginnt und
mit dem 30.9. endet. Es wird nach dem Kalenderjahr benannt, in dem es endet.
§ 5
Verwaltungsvorschriften
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und
endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erlässt das Finanzministerium.
§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
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Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen,
die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.
§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
zu beachten.
(2) Für Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.
Zu § 7:
1. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit*)
Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit soll die bestmögliche
Nutzung von Ressourcen bewirken. Zur Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit gehört damit auch die
Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt und ob sie durch die staatliche Stelle durchgeführt werden muß.
Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den
einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit umfaßt das Sparsamkeits-
und das Ergiebigkeitsprinzip. Das Sparsamkeitsprinzip (Minimalprinzip) verlangt, ein bestimmtes Ergebnis
mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen. Das Ergiebigkeitsprinzip (Maximalprinzip) verlangt, mit einem
bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Bei der Ausführung des Haushaltsplans, der in
aller Regel die Aufgaben (Ergebnis, Ziele) bereits formuliert, steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in seiner
Ausprägung als Sparsamkeitsprinzip im Vordergrund.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist bei allen Maßnahmen des Landes, die die Einnahmen und Ausgaben des
Landeshaushalts unmittelbar oder mittelbar beeinflussen, zu beachten. Dies betrifft sowohl Maßnahmen, die nach
einzelwirtschaftlichen Kriterien (z. B. Beschaffungen für den eigenen Verwaltungsbereich und Organisationsänderungen
in der eigenen Verwaltung) als auch Maßnahmen, die nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien (z. B. Investitionsvorhaben
im Verkehrsbereich, Subventionen und Maßnahmen der Sozial- und Steuerpolitik) zu beurteilen
sind. Unter die Maßnahmen fallen auch Gesetzgebungsvorhaben.
2. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Instrumente zur Umsetzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Es ist
zwischen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu unterscheiden.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bei allen Maßnahmen durchzuführen. Sie sind daher bei der Planung neuer
Maßnahmen einschließlich der Änderung bereits laufender Maßnahmen (Planungsphase) sowie während der
Durchführung (im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle) und nach Abschluß von Maßnahmen (im Rahmen
einer abschließenden Erfolgskontrolle) vorzunehmen.
*) Mit dem Grundatz der Wirtschaftlichkeit sind - in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in den Verwaltungswissenschaften - die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit i.S. des § 7 LHO gemeint.
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2.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Planungsinstrument
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase bilden die Grundlage für die begleitenden und abschließenden
Erfolgskontrollen.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen mindestens Aussagen zu folgenden Teilaspekten enthalten:
— Analyse der Ausgangslage und des Handlungsbedarfs,
— Ziele, Prioritätsvorstellungen und mögliche Zielkonflikte,
— relevante Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und Kosten (einschließlich Folgekosten), auch soweit
sie nicht in Geld auszudrücken sind,
— finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt,
— Eignung der einzelnen Lösungsmöglichkeiten zur Erreichung der Ziele unter Einbeziehung der rechtlichen,
organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen,
— Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme,
— Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen (vgl. Nr. 2.2).
Ist das angestrebte Ziel nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus finanziellen Gründen nicht in vollem Umfang
zu verwirklichen, so ist zu prüfen, ob das erreichbare Teilziel den Einsatz von Mitteln überhaupt rechtfertigt
und ob die geplante Maßnahme besser zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden sollte.
Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Vermögensgegenständen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kauf-,
Miet-, Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen, so ist vor dem Vertragsabschluß zu prüfen, welche Vertragsart
für die Verwaltung am wirtschaftlichsten ist; ein Mangel an Haushaltsmitteln für den Erwerb durch Kauf reicht als
Rechtfertigungsgrund für die Begründung von Dauerschuldverhältnissen nicht aus. Bei der Ausübung der Wahlmöglichkeit
ist zu berücksichtigen, daß Leasingverträge hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit im Einzelfall einer besonders
eingehenden Prüfung bedürfen. In Fällen von finanzieller Bedeutung sind auch die Auswirkungen auf die
Einnahmen der Gebietskörperschaften einzubeziehen.
2.2 Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Instrument der Erfolgskontrolle
Die Erfolgskontrolle ist ein systematisches Prüfungsverfahren. Sie dient dazu, während der Durchführung (begleitende
Erfolgskontrolle) und nach Abschluß (abschließende Erfolgskontrolle) einer Maßnahme, ausgehend von der
Planung, festzustellen, ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden, ob die Maßnahme ursächlich
für die Zielerreichung war und ob die Maßnahme wirtschaftlich war.
Bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Jahre erstrecken, und in sonstigen geeigneten Fällen sind nach individuell
festzulegenden Laufzeiten oder zu Zeitpunkten, an denen abgrenzbare Ergebnisse oder Teilrealisierungen
einer Maßnahme zu erwarten sind, begleitende Erfolgskontrollen durchzuführen. Sie liefern vor dem Hintergrund
zwischenzeitlich eingetretener ökonomischer, gesellschaftlicher und technischer Veränderungen die notwendigen
Informationen für die Entscheidung, ob und wie die Maßnahme fortgeführt werden soll.
Von der begleitenden Erfolgskontrolle ist die laufende Beobachtung zu unterscheiden. Im Gegensatz zum systematisch
angelegten umfassenden Prüfungsverfahren der Erfolgskontrolle ist sie eine fortlaufende gezielte Sammlung
und Auswertung von Hinweisen und Daten zur ergänzenden Beurteilung der Entwicklung einer Maßnahme.
Alle Maßnahmen sind nach ihrer Beendigung einer abschließenden Erfolgskontrolle zur Überprüfung des erreichten
Ergebnisses zu unterziehen.
Methodisch besteht zwischen begleitender und abschließender Erfolgskontrolle kein Unterschied.
Die Erfolgskontrolle umfaßt grundsätzlich folgende Untersuchungen:
— Zielerreichungskontrolle
Mit der Zielerreichungskontrolle wird durch einen Vergleich der geplanten Ziele mit der tatsächlich erreichten Zielrealisierung
(Soll-Ist-Vergleich) festgestellt, welcher Zielerreichungsgrad zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle gegeben
ist. Sie bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt von Überlegungen, ob die vorgegebenen Ziele nach wie vor
Bestand haben.
— Wirkungskontrolle
Im Wege der Wirkungskontrolle wird ermittelt, ob die Maßnahme für die Zielerreichung geeignet und ursächlich
war. Hierbei sind alle beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen der durchgeführten Maßnahme zu ermitteln.
— Wirtschaftlichkeitskontrolle
Mit der Wirtschaftlichkeitskontrolle wird untersucht, ob der Vollzug der Maßnahme im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch
wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und ob die Maßnahme im Hinblick auf übergeordnete
Zielsetzungen insgesamt wirtschaftlich war (Maßnahmenwirtschaftlichkeit).
Erfolgskontrollen sind auch durchzuführen, wenn die Dokumentation in der Planungsphase unzureichend war. In
diesem Fall sind die benötigten Informationen nachträglich zu beschaffen.
Die Zielerreichungskontrolle und die Wirkungskontrolle sind die Grundlagen für die Wirtschaftlichkeitskontrolle. Im
Gegensatz zur Wirtschaftlichkeitskontrolle lassen sie aber den Mitteleinsatz unberücksichtigt.
2.3 Methoden (Verfahren) der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
2.3.1 Allgemeines
Bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist die nach den Erfordernissen des Einzelfalles einfachste
und wirtschaftlichste Methode anzuwenden. Zur Verfügung stehen einzelwirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich
orientierte Verfahren. Welches Verfahren anzuwenden ist, bestimmt sich nach der Art der Maßnahme,
dem mit ihr verfolgten Zweck und den mit der Maßnahme verbundenen Auswirkungen.
Gesamtwirtschaftlich orientierte Verfahren sind für alle Maßnahmen mit erheblichen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen
geeignet. Einzelwirtschaftlich orientierte Verfahren sind geeignet für Maßnahmen, die sich in erster Linie
auf den betrachteten Verwaltungsbereich (z. B. Ministerium, Behörde) beziehen.
2.3.2 Einzelwirtschaftliche Verfahren
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Für Maßnahmen mit nur geringen und damit zu vernachlässigenden gesamtwirtschaftlichen Nutzen und Kosten
sind grundsätzlich die finanzmathematischen Methoden der Investitionsrechnung (z. B. Kapitalwertmethode)
zu verwenden. Für Maßnahmen mit nur geringer finanzieller Bedeutung können auch Hilfsverfahren
der Praxis (z. B. Kostenvergleichsrechnungen, Angebotsvergleiche) durchgeführt werden.
2.3.3 Gesamtwirtschaftliche Verfahren
Für Maßnahmen, die nicht zu vernachlässigende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben, sind gesamtwirtschaftliche
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (z. B. Kosten-Nutzen-Analyse) durchzuführen.
2.4 Verfahrensvorschriften
2.4.1 Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind grundsätzlich von der Organisationseinheit durchzuführen, die mit der
Maßnahme befaßt ist.
2.4.2 Das Ergebnis der Untersuchung ist zu vermerken und zu den Akten zu nehmen. Bei Maßnahmen mit nur geringer
finanzieller Bedeutung kann hiervon abgesehen werden.
2.4.3 Zu den Unterlagen nach § 24 LHO gehören auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
2.4.4 Die Beauftragten für den Haushalt legen für ihren Geschäftsbereich fest, in welchen Fällen von geringer Bedeutung
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entfallen können. Sie entscheiden ferner, über welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
sie zu unterrichten sind. Sie können sich an den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beteiligen
und die Berücksichtigung einer Maßnahme bei der Aufstellung der Voranschläge und bei der Ausführung des
Haushaltsplans von der Vorlage von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen abhängig machen.
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Hinweise zur Ermittlung der Personalkosten einschließlich Arbeitsplatzkosten sowie zum Kalkulationszinssatz
Um den Aufwand für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen möglichst gering zu halten, sollte auf standardisierte Kosten-
und Leistungsgrößen zurückgegriffen werden (Nr. 1 Abs. 6 der Anlage).
1. Als Personalkosten können die in den vom MF jährlich für die Haushaltsaufstellung fortgeschriebenen Tabellen
enthaltenen Durchschnittssätze der Bediensteten angesetzt werden (durchschnittliche jährliche Dienstbezüge),
die ggf. um noch nicht bekannte Tarifsteigerungen zu erhöhen wären.
— Besondere, nicht angesetzte, einzelfallspezifische (tarifliche) Zulagen usw. sind zu berücksichtigen.
— Die in den Tabellen ausgewiesenen Ansätze für Beamte und Richter sind um den kalkulatorischen Versorgungszuschlag
in Höhe von 30 v. H. zu erhöhen, soweit nicht höhere einzelfall- oder ressortspezifische Zuschläge
erhoben werden. In den Ansätzen für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter sind die
Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung und die Zusatzversorgung bereits enthalten.
— Die Personalkosten sind ferner um sogenannte Personalnebenkosten zu erhöhen. Die Durchschnittssätze
für Beihilfen sind den jährlichen Haushaltsaufstellungserlassen zu entnehmen. Für Umzugskostenvergütungen,
Trennungsgeld und sonstige personalbezogene Sachausgaben sowie für Unfallfürsorge und Unfallversicherung
sind 0,8 v. H. der Durchschnittssätze für Bezüge in den Tabellen zur Haushaltsaufstellung
anzusetzen.
— Zusätzlich ist derzeit ein Personalgemeinkostenzuschlag (Kosten der mittelbar produzierenden Kräfte/Kosten
des Infrastrukturbereichs, z. B. Verwaltung, Kasse, innerer Dienst) in Höhe von grundsätzlich 15
v. H. aller Personalkosten aufzuschlagen.
2. Daneben sind Arbeitsplatzkosten anzusetzen (3 v. H. für die Einrichtung und 10 v. H. für Bürobedarfsgegenstände,
jeweils bezogen auf die Anschaffungskosten), soweit nicht höhere Ansätze erforderlich sind (z. B. Kosten
der Informations- und Kommunikationstechnik). Auf die genannten Werte ist zusätzlich ein Gemeinkostenzuschlag
in Höhe von 6 v. H. zu berechnen.
— Soweit nicht höhere Kosten anfallen, können für 1996 nachstehende Durchschnittswerte (einschließlich Gemeinkosten)
angesetzt werden:
— Höherer Dienst 13 006 DM,
— Gehobener Dienst 11 009 DM,
— Mittlerer Dienst 9 585 DM,
— Einfacher Dienst 6 464 DM.
Es ist vorgesehen, die Durchschnittssatztabellen in künftigen Jahren um entsprechende Angaben für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
zu erweitern.
— Der Ansatz weiterer Sachkosten ergibt sich aus den Erfordernissen des Untersuchungsgegenstandes. Zu
den Sachkosten ist ein Gemeinkostenzuschlag von 6 v. H. zu berechnen, sofern das Ergebnis nicht in einem
offensichtlichen Mißverhältnis zur Höhe der Sachkosten steht. Ist dies der Fall, sind die Gemeinkosten zu
schätzen.
3. Als üblicher durchschnittlicher Kalkulationszinssatz gilt ab 1996:
Nominaler Kalkulationszinssatz: 7,5 v. H.,
Realer Kalkulationsszinssatz: 4,5 v. H.
(Zur rechentechnischen Vereinfachung auf halbe Prozentpunkte gerundet.)
Bei der Frage der optimalen Finanzierung einer Maßnahme (z. B. Kauf/Leasing) ist dagegen als Kalkulationszinssatz
der aktuelle, jeweils unter Berücksichtigung der vorgesehenen Laufzeit der Verträge, vom Land zu
zahlende Zinssatz anzusetzen. Informationen hierzu erteilt das MF.
Dieser Kalkulationszinssatz wird künftig ebenfalls mit den Personalkostensätzen bekanntgemacht.
Zur Klarstellung ist ferner anzumerken:
Für die Geltendmachung von Zinsansprüchen gemäß § 49 a VwVfG können im Zweifelsfall die jeweils aktuellen
Basiszinssätze nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. S. 1242) in der jeweils
gültigen Fassung ebenfalls beim MF erfragt werden, soweit diese nicht bereits bekanntgemacht wurden.
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1. Allgemeines
Arbeitsanleitung
Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Inhaltsübersicht
2. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planung
2.1 Kostenvergleichsrechnung
2.2 Kapitalwertmethode
2.3 Nutzwertanalvse
2.4 Kosten-Nutzen-Analvse
3. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Erfolgskontrolle
3.1 Kostenvergleichsrechnung
3.2 Kapitalwertmethode
3.3 Nutzwertanalyse
4. Fachbegriffe
5. Beispiele
5.1 Kostenvergleichsrechnung
5.2 Kapitalwertmethode
5.3 Nutzwertanalvse
Anlage 1: Ab- und Aufzinsungsfaktoren
Anlage 2: Barwert- und Endwertfaktoren
Anlage 3: Formblatt Kostenvergleichsrechnung
Anlage 4: Formblatt Kapitalwertberechnung
1. Allgemeines
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Anlage
Die Arbeitsanleitung zu den VV zu § 7 LHO zeigt in knapper Form die Verfahren für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
auf und erläutert die Fachbegriffe. Sie ist für die praktische Durchführung einer einzelwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
bestimmt.
Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind alle haushaltswirksamen Maßnahmen, z. B.
neue Investitionsvorhaben,
Ersatzbeschaffungen,
organisatorische Maßnahmen (z. B. Reorganisation der Arbeitsabläufe),
Gesetze mit finanziellen Auswirkungen,
Förderprogramme.
Der Einsatz der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist zu unterschiedlichen Zeitpunkten erforderlich:
bei der Planung einer Maßnahme,
bei der Durchführung einer Maßnahme zur begleitenden Erfolgskontrolle und
zur abschließenden Erfolgskontrolle der Maßnahme.
Je nach Umfang der Maßnahmewirkungen lassen sich die Verfahren einteilen in:
einzelwirtschaftliche (z. B. Beschaffung für die eigene Verwaltung) und
gesamtwirtschaftliche Verfahren (z. B. bei Investitionen in die Infrastruktur).
Zusätzlich unterscheiden sich die Verfahren hinsichtlich der Bewertung der Maßnahmewirkungen; die monetären Verfahren
rechnen in Geldeinheiten, die nichtmonetären Verfahren vergleichen an Hand von Bewertungspunkten.
Verfahren einzelwirtschaftliche Er- gesamtwirtschaftliche Erfas-
monetäre
Bewertung
nichtmonetäre
Bewertung
fassungKostenvergleichsrechnung
Kapitalwertmethode
Nutzwertanalyse
sung
KostenNutzen-Analyse (Nutzen-KostenUntersuchung
i. S. von § 7 Abs. 2 LHO)
Nutzwertanalyse
Der Kosten-Nutzen-Analyse liegt als Rechenverfahren die Kapitalwertmethode zugrunde. In der Praxis wird die Kostenvergleichsrechnung
oder Kapitalwertmethode häufig mit der Nutzwertanalyse kombiniert eingesetzt.
Diese Arbeitsanleitung behandelt die einzelwirtschaftlichen Verfahren. Die Kosten-Nutzen-Analyse wird nur knapp skizziert.
Auf Verfahren zur Kostenermittlung wird nicht eingegangen. Bei der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
ist in geeigneten Fällen auf standardisierte Kosten- und Leistungsgrößen zurückzugreifen. um den Aufwand für
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen möglichst gering zu halten (z. B. durch Verwendung von Personalkostensätzen und
Sachkostenpauschalen, die mit jährlichem Rundschreiben des MF bekanntgemacht werden).
Sofern für einen Fachbereich besondere Regelungen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bestehen, sind diese anzuwenden.

2. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planung
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung enthält im allgemeinen
eine Problemdarstellung/Zielformulierung,
zu untersuchende Lösungsalternativen einschließlich dem "Fortführungsfall" (d. h., wenn keine besondere Maßnahme
erfolgt),
eine kurze verbale Erläuterung/Begründung der Ansätze einschließlich einer Risikoabschätzung (ggf. Berechnung mit
alternativen Werten),
monetäre Wirtschaftlichkeitsberechnung,
nichtmonetäre Aspekte,
Ergebnis und
Empfehlung.
Das rechnerische Ergebnis gibt dabei nicht zwangsläufig die Entscheidungsempfehlung vor. Bei einfachen Maßnahmen
(z. B. kleinen Beschaffungsvorgängen) können einzelne Gliederungspunkte entfallen.
2.1 Kostenvergleichsrechnung
In der Kostenvergleichsrechnung werden die Kosten der alternativen Lösungsvorschläge miteinander verglichen und die
kostengünstigste Alternative bestimmt. Die Kostenvergleichsrechnung setzt voraus, daß die untersuchten Alternativen
leistungsgleich sind. Dabei sind grundsätzlich die Kosten je Zeitabschnitt (z. B. Kalenderjahr) oder die Kosten je Leistungseinheit
(z. B. pro Vorgang) zum Vergleich heranzuziehen.
Kostenvergleichsrechnungen sind geeignet für Maßnahmen mit geringer finanzieller Bedeutung ohne langfristige Auswirkungen.
Der Ablauf zur Berechnung sieht wie folgt aus:
Erfassung der laufenden jährlichen Kosten
Hierzu zählen die Personalkosten und Sachkosten einschließlich der Gemeinkosten. Vereinfacht wird die Ermittlung der
Kosten durch Verwendung der durchschnittlichen Personalkostensätze und Sachkostenpauschalen je Arbeitsplatz, die im
Regelfall anzuwenden sind.
Erfassung der Einmalkosten
Die Einmalkosten sind in laufende jährliche Kosten umzurechnen, da ein beliebiges durchschnittliches Jahr im Verlauf
der Maßnahme betrachtet wird. Die jährlichen Kapitalkosten sind als kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen einzusetzen.
Kalkulatorische Abschreibungen
Kalkulatorische Abschreibungen sind anzusetzen, sofern nicht geringwertige Wirtschaftsgüter (bis 800 DM) vorliegen.
Wird z. B. für eine Investition von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von fünf Jahren ausgegangen so sind für die
Kostenvergleichsrechnung 20 v. H. des Anschaffungswertes als kalkulatorische Abschreibung zu übernehmen (Normalfall
Abschreibung in gleichen Raten).
Abschreibungs = Anschaffungswert - realisierbarer Restwert
betrag Nutzungsdauer
Kalkulatorische Zinsen
Die kalkulatorischen Zinsen für das eingesetzte Kapital können vereinfacht
berechnet werden:
kalkulatorische Anschafftungswert x Kalkulationszinssatz
Zinsen 2 100
Ergebnisermittlung
Die Gesamtkosten der Alternativen sind zu berechnen. Soweit darüber hinaus unterschiedliche Leistungsmengen vorliegen,
sind die Kosten je Leistungseinheit zusätzlich zu berechnen (Gesamtkosten/Anzahl der Leistungseinheiten). Als Ergebnis
liegt die kostengünstigere Alternative fest.
Die Kostenvergleichsrechnung ist grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Kosten (Vollkosten) vorzunehmen. In einzelnen
Fällen kann zur rechnerischen Vereinfachung ein verkürztes Verfahren angewandt werden, das nur die Mehr- oder
Minderkosten erfaßt, die sich zwischen dem alten Verfahren ("Fortführungsfall") und der Lösungsalternative ergeben.
Im Fall kurzfristiger Planungsentscheidungen sind nur diejenigen Kostenarten in die Vergleichsrechnung aufzunehmen,
die im Planungszeitraum tatsächlich veränderbar sind.
Beispiel:
Bei der kurzfristigen Entscheidung über die Vergabe eines einzelnen Druckauftrages (Hausdruckerei oder externe Vergabe)
sind Kapitalkosten für die vorhandenen Maschinen nicht ansetzbar, da diese bei externer Vergabe nicht eingespart
werden.
Die Berechnung zeigen nachfolgende Schemata. Die Kostenarten sind ggf. bedarfsgerecht weiter aufzugliedern.
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Schema 1: Kostenvergleichsrechnung mit Vollkosten
Kostenarten Kosten in DM pro Jahr
Alternative 1 Alternative 2
1. Personalkosten
2. Sachkosten
3. Kalkulatorische Kosten
3.1 Kalkulatorische
Abschreibung
(30 000 DM/5 Jahre
Nutzung)
3.2 Kalkulatorische Zinsen
(bei 7 v. H. Kalkulations-
(ohne Investition)
26 600
4 000
(mit Investition)
10 000
6 000
6000
1 050
zinssatz von 30 000 DM/2)
4. Gemeinkosten 2 000 2 000
Summe (Nrn. 1 bis 4) 32 600 25 050
Ergebnis: Minderkosten Alternative 2 7 550
Schema 2: Kostenvergleichsrechnung mit Mehr-/Minderkosten
Kostenarten Kosten in DM pro Jahr
Mehrkosten Minderkosten
(der Neubeschaffung)
1. Personalkosten
2. Sachkosten
3. Kalkulatorische Kosten
3.1 Kalkulatorische
Abschreibung
(30 000 DM/5 Jahre
Nutzung)
3.2 Kalkulatorische Zinsen
(bei 7 v. H. Kalkulations
zinssatz von 30 000 DM/2)
Summe
2 000
6 000
1 050
16 600
Mehr-/Minderkosten 9 050 16 600
Ergebnis: Minderkosten 7 550
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2.2 Kapitalwertmethode
Bei größeren Maßnahmen, bei sehr unterschiedlichen Zahlungsströmen im Betrachtungszeitraum oder bei der
Frage nach der optimalen Finanzierung einer Maßnahme (z. B. Kauf/Leasing) ist grundsätzlich die Kapitalwertmethode
anzuwenden, da sie gegenüber der Kostenvergleichsrechnung zusätzlich die unterschiedlichen Zeitpunkte
der Ein- und Auszahlungen der Alternativen berücksichtigt.
Alle künftigen Einzahlungen und Auszahlungen werden auf den gleichen Zeitpunkt (in der Regel das aktuelle Jahr)
hin abgezinst und damit als Kapitalwert (Summe der Barwerte) vergleichbar gemacht. Der Abzinsungsfaktor (siehe
Tabelle 1.1 der A n l a g e 1) ergibt sich aus der Formel:
Abzinsungsfaktor = 1/(1+p/100) n
mit p = Kalkulationszinssatz
n = Anzahl der Jahre zwischen Basisjahr und Zahlung
Barwert = Zeitwert x Abzinsungsfaktor.
Zahlungen, die vor dem Basisjahr fällig sind. müssen entsprechend aufgezinst werden (siehe Tabelle 1.2 der Anlage1
).
Die Berechnung des Kapitalwertes umfaßt folgende Schritte:
2.2.1 Erfassung der einmaligen Einnahmen und Ausgaben
Einmalige Ausgaben sind mit dem vollen Betrag im Jahr der Auszahlung anzusetzen. Einnahmen z. B. aus dem
Verkauf von Gegenständen sind entsprechend einzutragen. Für jede der Ein- und Auszahlungen ist der Barwert
mittels des Abzinsungsfaktors aus Tabelle 1.1 der Anlage 1 zu ermitteln:
Beispiel:
Eine Zahlung über 100 000 DM, fällig in zwei Jahren, hat bei 7 v. H. Kalkulationszinssatz einen Barwert von 87
000 DM (100 000 DM x Abzinsungsfaktor 0,87).
2.2.2 Erfassung der laufenden jährlichen Einnahmen und Ausgaben
Die Jahresbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen sind für jedes Jahr des betrachteten Zeitraumes mit dem
für das Jahr geltenden Abzinsungsfaktor aus Anlage 1 Tabelle 1.1 zu multiplizieren und ergeben wiederum den
Barwert des betreffenden Jahres. Die Summe aller Barwerte der einzelnen Jahre ergibt den Barwert der betreffenden
Position. Bei jährlich gleichbleibenden Beträgen vereinfacht sich die Berechnung durch Benutzung des (Renten-)Barwertfaktors
(siehe Tabelle 2.1 der A n l a g e 2), der die Zwischenberechnung der Barwerte pro Jahr überflüssig
macht.
Beispiel:
Eine Gehaltszahlung von 70 000 DM jährlich über zehn Jahre hat bei 4 v. H. Abzinsung einen Barwert von 567
700 DM (70 000 DM x Barwertfaktor 8,11).
2.2.3 Ergebnisermittlung bei gleicher Nutzungsdauer (siehe Schema 3)
Der Kapitalwert der Maßnahme ergibt sich als Differenz der Gesamtbarwerte der Einzahlungen und Auszahlungen.
Ist der Kapitalwert positiv, so ist die Maßnahme wirtschaftlich. Sind zwei oder mehrere Alternativen zu vergleichen,
so ist diejenige mit dem höchsten positiven Kapitalwert vorteilhafter. Werden nur Auszahlungen oder
negative Kapitalwerte betrachtet, so ist die Alternative mit dem betragsmäßig niedrigsten Kapitalwert vorteilhafter.
2.2.4 Ergänzende Ergebnisberechnung bei unterschiedlicher Nutzungsdauer (siehe Schema 4)
Wenn sich die Alternativen in der Nutzungsdauer unterscheiden, sind die Kapitalwerte in eine Annuität, d. h. betragsgleiche
Jahreszahlungen während der Nutzungsdauer, umzurechnen und an Stelle der Kapitalwerte die Annuitäten
der Alternativen zu vergleichen. Die Berechnung der Annuität ergibt sich aus der Division des Kapitalwertes
durch den (Renten-) Barwertfaktor (aus Tabelle 2.1 der Anlage 2).
Beispiel:
Eine Einzahlung in eine Kapitallebensversicherung in Höhe von 567 700 DM führt bei 4 v. H. Verzinsung zu einer
Rente von 70 000 DM in den folgenden zehn Jahren [567 700 DM/Barwertfaktor 8,11).
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Schema 3: Kapitalwertberechnung bei gleicher Nutzungsdauer
(Auszahlungen sind positiv notiert; alle Zahlungen sind Ende des Jahres fällig, Leasingrate kann laut Vertrag jährlich an die
Preisentwicklung angepaßt werden; Kalkulationszinssatz [real] 4 v. H.)
Art der Auszahlungen/
Einzahlungen
Alternative 1 (Kauf)
1. einmalige Ausgaben
Kauf
Zeitangabe Abzinsungsjahre
1994
0
Betrag
DM
40 000
Abzinsungs-/
Barwertfaktor
1,00
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Barwert
Ende 1994
DM
40 000
2. laufende Ausgaben
Wartung 1995 bis
1998
4 je 4 800 3,63 17 424
Kapitalwert Alternative 1 (Summe der Barwerte)
Alternative 2 (Leasing mit Kauf zum Restwert)
1. einmalige Ausgaben
57 424
Kauf zum Restwert
2. laufende Ausgaben Leasingrate
Wartung
1998
1995
bis 1998
1995 bis
1998
4
4
4
12 000
je 9 600
je 4 800
0,85
3,63
3,63
10 200
34 848
17 424
Kapitalwert Alternative 2 (Summe der Barwerte) 62 472
Differenz Kapitalwerte zugunsten Alternative 1 5 048

Schema 4: Kapitalwertberechnung ergänzt um die Berechnung der Jahreszahlung bei unterschiedlichen Nutzungsdauern
der Alternativen
(Auszahlungen sind positiv notiert; alle Zahlungen sind Ende des Jahres fällig, Leasingrate kann laut Vertrag jährlich an die
Preisentwicklung angepaßt werden; Kalkulationszinssatz [real] 4 v. H.)
Art der Auszahlungen/
Einzahlungen
Alternative 1 (Kauf Nutzungsdauer
8 Jahre)
1. einmalige Ausgaben
Kauf
Zeitangabe Abzinsungsjahre
1994
0
Betrag
DM
40 000
Abzinsungs-/
Barwertfaktor
1,00
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Barwert Ende 1994
DM
40 000
2. laufende Ausgaben
Wartung 1995 bis
2002
8 4 800 6,73 32 304
Kapitalwert Alternative 1 (Summe der Barwerte)
Jahreszahlung (Annuität) 72 304 DM/6,73 = 10 743 DM
Alternative 2 (Leasing ohne Ankauf, mit Anzahlung, Laufzeit
4 Jahre)
1. einmalige Ausgaben
72 304
Sonderzahlung
2. laufende Ausgaben
Leasingrate
Wartung
1994
1995 bis
1998
1995 bis
1998
0
4
4
5 000
je 7 200
je 4 800
1,00
3,63
3,63
5 000
26 136
17 424
Kapitalwert Alternative 2 (Summe der Barwerte)
(Annuität) 48 560 DM/3,63 13 377 D
48 560
Differenz Jahreszahlung zugunsten Alternative 1: 2 634 DM

Im Regelfall sind die zukünftigen Ein- oder Auszahlungsbeträge auf Grund der Preisentwicklung nicht ermittelbar.
In diesen Fällen sind die Zahlungsbeträge in Preisen des Basisjahres in die Rechnung einzustellen und der preisbereinigte
Kalkulationszinssatz (Realzins) zu verwenden. Im Sonderfall liegen die zukünftigen Zahlungsbeträge
fest (z. B. bei vertraglichen Festpreisen) und der Kalkulationszinssatz ist nominal zu benutzen.
Beispiel:
Sofern die Leasingrate fest für die Laufzeit vereinbart ist, wird mit dem nominalen Kalkulationszinssatz gerechnet.
Bei 7 v. H. Kalkulationszinssatz ergäbe sich in Schema 4 ein Barwert von 24 408 DM (7200 DM x Barwertfaktor
3,39) an Stelle von 26 136 DM. Der niedrigere Barwert berücksichtigt damit den relativen Vorteil der über vier Jahre
gleichbleibenden Rate.
2.3 Nutzwertanalyse
Zur Entscheidungsfindung bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind neben den direkt ermittelbaren Kosten häufig
weitere Kosten- und Nutzenaspekte heranzuziehen (z. B. die Qualität, Sicherheit einer Maßnahme). Wenn diese
Kosten- und
Nutzenaspekte nicht monetär erfaßbar sind, kann hilfsweise die Nutzwertanalyse Verwendung finden.
2.3.1 Festlegung der Bewertungskriterien
Die Kriterien (auch Ziele), die zur Beurteilung der Maßnahme dienen, sind festzulegen und entsprechend ihrer Bedeutung
zu gewichten (Summe der Gewichte = 100 v. H.).
2.3.2 Beurteilung der Maßnahmen
Für jede Maßnahme wird beurteilt, ob ein Kriterium zutrifft, teilweise zutrifft oder nicht zutrifft. Entsprechend sind
zwischen 0 bis 10 Punkte zu vergeben. Der je Kriterium benutzte Maßstab zur Beurteilung ist so genau wie möglich
festzuhalten. Es ist empfehlenswert, die Beurteilung von mindestens zwei Personen(gruppen) unabhängig
voneinander durchführen zu lassen und die Ursachen von ggf. auftretenden Abweichungen zu ermitteln.
2.3.3 Berechnung des Ergebnisses
Der Teilnutzen einer Maßnahme hinsichtlich eines Kriteriums ergibt sich durch Multiplikation der Punkte und der
Gewichtung. Der Nutzwert einer Maßnahme errechnet sich aus der Addition aller zugehörigen Teilnutzen und
dient als Vergleichsmaßstab zur Bewertung der Alternativen untereinander.
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Schema 5: Nutzwertanalyse (Teilnutzen = Gewicht x Punkte)
Kriterium Gewicht Alternative 1 Alternative 2
v. H. Punkte Teilnutzen Punkte Teilnutzen
Kriterium A 25 5 125 7 175
Kriterium B 25 7 175 4 100
Kriterium C 50 6 300 8 400
Nutzwert 600 675
Die Anwendung der Nutzwertanalyse erfordert für den jeweiligen Fachbereich die Vorgabe von eindeutig definierten Bewertungskriterien
und Beurteilungsmaßstäben.
Zum Abschluß der Nutzwertanalyse sind die Ergebnisse mit der monetären Bewertung (nach der Kostenvergleichsrechnung
oder Kapitalwertmethode) zusammenzufassen. Sofern die Entscheidung nach Nutzwerten anders als die Entscheidung nach
Kostengesichtspunkten ausfällt (siehe drittes Beispiel), ist die Auswahl im Einzelfall zu begründen (womit letztlich Punkte in
DM bewertet werden).
Schema 6: Zusammenfassung der monetären und der nicht monetären Bewertung
Alternative 1 Alternative 2
Kosten (DM) 100 000 80 000
Nutzwert (in Punkten) 600 675
Ergebnis: Alternative 2 ist zu wählen
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2.4 Kosten-Nutzen-Analyse
Die Kosten-Nutzen-Analyse ist das umfassendste Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Anders als bei den einzelwirtschaftlichen
Verfahren findet im allgemeinen eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung statt, d. h., alle positiven wie
negativen Wirkungen der Maßnahme sind in Ansatz zu bringen, unabhängig davon, wo und bei wem sie anfallen. Je
nach dem Grad der Erfaßbarkeit und der Möglichkeit zur Monetarisierung lassen sich die aufzunehmenden Positionen
gliedern in:
direkte Kosten/Nutzen, die auf Grund verfügbarer Marktpreise direkt ermittelbar sind (z. B. die Investitionskosten beim
Autobahnbau),
indirekte Kosten/Nutzen, die erst über Vergleichsabschätzungen monetär zu ermitteln sind (z. B. die Lärmbelästigung
durch eine Autobahn) und
nicht-monetarisierbare Kosten/Nutzen, die über eine Vorteils-/Nachteilsdarstellung oder eine Nutzwertanalyse zu
bewerten sind (z. B. Veränderung des Landschaftsbildes).
Zeitlich unterschiedlich anfallende Kosten und Nutzen sind durch die Rechnung mit Kapitalwerten bzw. Annuitäten (siehe
Nr. 2.2) zu berücksichtigen; der Kalkulationszinssatz wird in der Regel mit 3 bis 4 v. H. angesetzt.
Voraussetzung für den Einsatz der Kosten-Nutzen-Analyse ist eine für den Fachbereich spezifizierte Vorgabe, welche die
Ziele, die zu erfassenden Maßnahmewirkungen, Bewertungsmaßstäbe usw. enthält, um die Erstellung einer Kosten-
Nutzen-Analyse zu vereinfachen und eine übergreifende Vergleichbarkeit im Fachbereich sicherzustellen. Die Entwicklung
dieser spezifischen Vorgaben ist Aufgabe der jeweiligen Fachbereiche.
3. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Erfolgskontrolle
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle überprüfen, ob
die mit der Maßnahme verbundenen Ziele durch die Maßnahme erreicht wurden (Zielerreichungskontrolle und
Wirkungskontrolle),
die Maßnahme insgesamt wirtschaftlich war (Wirtschaftlichkeitskontrolle).
Ausgangspunkt für die Zielerreichungskontrolle und Wirkungskontrolle sind die in der Planung festgelegten Ziele der
Maßnahme, die möglichst präzise an Hand von Kennziffern, Indikatoren o. ä. zu beschreiben sind (z. B. Bearbeitungszeit
je Vorgang usw.). Diese Vorgaben sind mit den tatsächlich erreichten Werten zu vergleichen. Soweit die Nutzwertanalyse
in der Planung angewandt wurde, kann die Gegenüberstellung des geplanten und des erreichten Nutzwertes erfolgen.
Ausgangspunkt für die Wirtschaftlichkeitskontrolle ist die Kostenvergleichsrechnung oder Kapitalwertberechnung der
Planungsphase, die mit den tatsächlichen Daten erneut durchzurechnen ist. Hierdurch entstehen die Vergleichsmöglichkeiten
zwischen
den ursprünglichen Planungswerten der Maßnahme und den aktuellen Werten (Plan alt-Ist neu) und ggf.
den alten Ist-Werten und den aktuellen Werten (Ist alt-Ist neu).
Das Gesamtergebnis ist als Soll-IstVergleich festzuhalten. Wesentliche Abweichungen sind zu erläutern. Bei begleitenden
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind ggf. gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen.
3.1 Kostenvergleichsrechnung
Mittels der Kostenvergleichsrechnung wird die in der Planungsphase ermittelte Wirtschaftlichkeit der Maßnahme überprüft.
Der Ablauf entspricht dem Ablauf der Planungsphase:
a) Erfassung der laufenden jährlichen Kosten
Es sind die tatsächlichen laufenden Kosten einzutragen. Soweit mit Pauschalen gearbeitet wurde, sind zwecks Vergleichbarkeit
die zum Zeitpunkt der Planung gültigen Pauschalsätze zu benutzen.
b) Erfassung der Einmalkosten
Die Einmalkosten sind wiederum als kalkulatorische Abschreibungen in jährliche Kosten umzusetzen. Soweit erforderlich,
wird die in der Planung angenommene Nutzungsdauer den tatsächlichen Verhältnissen angepaßt. Für die Berechnung
der kalkulatorischen Zinsen ist mit dem Kalkulationszinssatz der Planungsphase zu arbeiten.
c) Ergebnisermittlung
Das rechnerische Ergebnis ist festzuhalten, und die aufgetretenen Abweichungen sind zu erläutern. Soweit in der Planung
Durchschnittspreise für Leistungseinheiten berechnet wurden, sind diese an Hand der tatsächlichen Fallzahlen
nachzukalkulieren.
Zur Berechnung wird das Schema der Planung um eine Spalte für die aktuellen Ist Zahlen erweitert. Die in der Planung
gewählte Gliederung der Positionen ist beizubehalten, zusätzliche Positionen sind bei den betreffenden Kostenarten ggf.
aufzunehmen.
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Schema 7: Erfolgskontrolle an Hand der Kostenvergleichsrechnung
Kostenarten Kosten in DM pro Jahr
Ist alt Plan (Neube- Ist neu
schaffung)
1. Personalkosten
2. Sachkosten
3. Kalkulatorische Kosten
3.1 Kalkulatorische Abschreibung
(30 000 DM/5 Jahre
Nutzung)
26 600
4 000
10 000
6 000
6 000
12 000
5 000
6 000
3.2 Kalkulatorische Zinsen
(bei 7 v. H. Kalkulationszinssatz
von 30 000 DM/2)
4. Gemeinkosten
Summe (Nrn. 1 bis 4)
2 000
32 600
1 050
2 000
25 050
1 050
2 000
26 050
Ergebnis: Von der geplanten Ersparnis in Höhe von 7550 DM konnten auf
Grund der höheren Personalkosten lediglich 6550 DM (88 v. H.) realisiert
werden
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3.2 Kapitalwertmethode
Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wird kontrolliert durch Vergleich des geplanten Kapitalwertes mit dem zum Zeitpunkt
der Kontrolle erreichten Kapitalwert.
Die Berechnung des erreichten Kapitalwertes beinhaltet die gleichen Schritte wie in der Planung:
Erfassung der einmaligen Einnahmen und Ausgaben,
Erfassung der laufenden jährlichen Einnahmen und Ausgaben und
Ergebnisermittlung.
Es sind die tatsächlichen Einzahlungs- und Auszahlungsbeträge im Jahr der Zahlung anzusetzen. Die Abzinsung erfolgt
für das in der Planung gewählte Basisjahr mit dem für den Planungszeitpunkt geltenden nominalen Kalkulationszinssatz.
Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Kapitalwerten resultieren aus
Mehr-/Minderausgaben in den einzelnen Positionen.
der zeitlichen Verschiebung von Zahlungen (z. B. bei verzögerter Inbetriebnahme) und
über- oder unterdurchschnittlichen Preisveränderungen.
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Schema 8: Kapitalwertberechnung zur Erfolgskontrolle
(Kalkulationszinssatz nominal 7 v. H. für die Nachkalkulation; Zahlungen am Ende des Jahres fällig; Auszahlungen werden
positiv notiert, so daß ein geringerer Kapitalwert vorteilhafter ist).
Art der Einzahlungen/
Auszahlungen
Planung 1990
1. Einmalige Ausgaben
Anschaffung Rate
1:
Anschaffung Rate
2:
Anschaffung Rate
3:
Zeitangabe Abzinsungs
jahre
Betrag
DM
Abzinsungs-/Barwertfaktor
Barwert
Ende 1990
DM
1991 1 100 000 0,96 96 000
1992 2 100 000 0,92 92 000
1993 3 100 000 0,89 89 000
2. Laufende Ausgaben
Personal
Sachausgaben
1991 bis 1995
1991 bis 1995
5
5
je 200 000
je 50 000
4,45
4,45
890 000
222 500
Kapitalwert geplant
Ist 1995
1. Einmalige Ausgaben
1 389 500
Anschaffung Rate 1
Rate 2:
Rate 3:
2. Laufende Ausgaben
Personal
Sachausgaben
1991
1992
1993
1991
1992
1993
1994
1995
1991
1992
1993
1994
1995
1
2
3
1
2
3
4
5
1
2
3
4
5
100 000
120 000
120 000
180 000
200 000
220 000
220 000
200 000
50 000
50 000
55 000
60 000
60 000
0,93
0,87
0,82
0,93
0,87
0,82
0,76
0,71
0,93
0,87
0.82
0,76
0,71
93 000
104 400
98 400
167 400
174 000
180 400
167 200
142 000
46 500
43 500
45 100
45 600
42 600
Kapitalwert Nachkalkulation
1 350 100
Der 1990 berechnete Kapitalwert weicht um 3 v. H. von dem 1995 ermittelten Kapitalwert ab.
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3.3 Nutzwertanalyse
Mittels der Nutzwertanalyse wird in der Erfolgskontrolle der geplante Nutzwert einer Maßnahme mit dem tatsächlichen
Nutzwert verglichen. Die methodische Vorgehensweise sieht wie folgt aus:
a) Beurteilung der Maßnahme
Die Maßnahme wird an Hand der aus der Planung zu übernehmenden Kriterien erneut beurteilt. Der Maßstab, der in der
Planung zur Vergabe der Punkte zu den einzelnen Kriterien benutzt wurde, ist zu übernehmen. Entsprechend sind zwischen
0 bis 10 Punkte zu vergeben.
b) Berechnung des Ergebnisses
Die Ergebnisermittlung erfolgt in gleicher Art und Weise wie bei der Planung.
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Schema 9: Nutzwertanalyse (Teilnutzen = Gewicht x Punkte)
Kriterium Gewicht v. H. Plan Ist
Punkte Teilnutzen Punkte Teilnutzen
Kriterium A 25 7 175 7 175
Kriterium B 25 4 100 4 100
Kriterium C 50 8 400 9 450
Nutzwert 675 725
Ergebnis: Der geplante Nutzwert wurde übertroffen.
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4. Fachbegriffe
Auszahlungen/Einzahlungen
Auszahlungen der Periode sind alle geleisteten Geldzahlungen. Einzahlungen sind alle Geldeingänge der Periode. Haushaltstechnisch
spiegeln sich Einzahlungen und Auszahlungen in den Ist-Ergebnissen der Titel wieder.
Ausgaben/Einnahmen
Ausgaben und Einnahmen (Soll) entsprechen den im Haushaltsplan festgestellten Ansätzen, auf Grund derer die Verwaltung
ermächtigt ist, Auszahlungen zu leisten und Einzahlungen anzunehmen.
Ausgaben und Einnahmen (Ist) sind identisch mit den Auszahlungen/Einzahlungen.
Betriebswirtschaftlich sind Ausgaben und Einnahmen alle Veränderungen im Zahlungsmittelbestand und im Bestand der
Forderungen und Verbindlichkeiten.
Kosten/Leistungen
Unter Kosten versteht man den Wert verbrauchter Güter und in Anspruch genommener Dienstleistungen zur Erstellung von
Leistungen. Ob dabei "Geld" ausgegeben wird oder nicht, ist für den Kostenbegriff unwesentlich.
Leistung ist Ausdruck für die Menge und den Wert der erzeugten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Leistungen für
Dritte (andere Verwaltungseinheiten, Bürger), aber auch solche, die intern selbst benötigt werden (z. B. Produkte der Hausdruckerei,
des Archivs usw.).
Kostenarten
Durch Gliederung der Kosten und Zusammenfassung gleicher Kosten entstehen Kostenarten. Die Kostenartenrechnung
zeigt die Struktur der Gesamtkosten einer Organisationseinheit auf. Wichtige Kostenarten sind Personalkosten, Sachkosten
und kalkulatorische Kosten.
Personalkosten
Personalkosten sind alle direkten (z. B. Gehälter) und indirekten [z. B. Beihilfen) Kosten die durch den Personaleinsatz
entstehen. Zu berücksichtigen sind neben den Lohn-/Gehaltsbestandteilen auch alle sonstigen geldlichen oder geldwerten
Leistungen (z. B. Unterstützung, verbilligte Wohnung). Die Kostenermittlung vereinfacht sich durch Verwendung der
durchschnittlichen Personalkostensätze.
Sachkosten
Sachkosten sind alle Kosten, die durch den Einsatz von Sachmitteln entstehen, z. B. Kosten für Raumnutzung, Instandhaltung,
Versicherungen, Verbrauchsmaterialien. Zur Vereinfachung der Ermittlung dient die Sachkostenpauschale eines
Arbeitsplatzes. Sie umfaßt anteilig je Arbeitsplatz Raumkosten, laufende Sachkosten, Kapitalkosten der Büroausstattung
sowie einen Zuschlag für deren Unterhaltung sowie sonstige jährliche Investitionskosten.
Kalkulatorische Kosten
Kalkulatorische Kosten verrechnen in der Bezugsperiode Kosten, denen keine Ausgaben/Auszahlungen entsprechen, so
die Abnutzung vorhandenen Anlagevermögens, die Nutzung eigener Gebäude sowie die Verzinsung des Eigenkapitals
und des Fremdkapitals (soweit nicht in den Pauschalen bereits enthalten).
a) Kalkulatorische Abschreibung
Abschreibungen haben die Aufgabe, die tatsächliche Wertminderung des Vermögens (Sachanlagen) zu erfassen
und als Kosten in der Abrechnungsperiode zu verrechnen. Die Wertminderung ergibt sich aus der Be- und Abnutzung
des Sachmittels oder durch technische Überalterung. Abschreibungen verteilen die Anfangsinvestition für ein
Sachmittel auf die gesamte Nutzungsdauer. So ergibt sich bei linearer Abschreibung folgender jährliche Abschreibungsbetrag:
Abschreibung pro Jahr = Anschaffungswert Restwert
Nutzungsdauer
b) Kalkulatorische Zinsen
Die kalkulatorischen Zinsen sind alle Kosten, die für die Bereitstellung des notwendigen Kapitals in Form von Zinsen,
Gebühren usw. entstehen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um das Eigenkapital des Verwaltungsträgers oder
um aufgenommenes Fremdkapital handelt. Im öffentlichen Bereich ist mit einem einheitlichen Zinssatz für eigen-
und fremdfinanziertes Kapital zu rechnen (Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts).
Einzelkosten/Gemeinkosten
Als Einzelkosten werden diejenigen Kostenarten bezeichnet, die direkt und unmittelbar einer sie verursachenden Leistung
zurechenbar sind.
Gemeinkosten sind diejenigen Kosten, die sich einzelnen Leistungen nicht unmittelbar zurechnen lassen. Sie werden im allgemeinen
über bestimmte Pauschalbeträge oder Zuschlagsprozentsätze berücksichtigt, weil es zumeist schwierig oder unwirtschaftlich
ist, ihre Höhe exakt zu ermitteln. Beispiele für
Gemeinkosten sind vor allem die Kosten für die allgemeinen Dienste (etwa Hausverwaltung, Telefondienst).
Kostenstellen
Kostenstellen sind abgegrenzte Bereiche einer Organisationseinheit, in denen Kosten entstehen. Die Kostenstellenrechnung
gliedert die Kostenarten nach Kostenstellen auf und beantwortet so die Frage: "Wo entstehen die Kosten?"
Kostenträger
Kostenträger können alle Leistungen sein, die eine Organisationseinheit erbringt. Die Kostenträgerrechnung baut auf der
Kostenstellenrechnung auf und gibt Antwort auf die Frage: , Für welche Aufgabe (Auftrag, Leistung) sind Kosten in welcher
Höhe angefallen?"
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5. Beispiele
5.1 Kostenvergleichsrechnung
Eine zentrale Telefonanlage soll erweitert werden, um die Selbstwahl für Ferngespräche vom Arbeitsplatz aus zu
ermöglichen. Die Ausgaben für Beschaffung und Installation der Anlage betragen 525 000 DM. Die technische
Lebensdauer der Anlage beträgt 15 Jahre. Auf Grund der Weiterentwicklung im Kommunikationsbereich ist jedoch
damit zu rechnen, daß die Anlage bereits nach 10 Jahren durch ein kostengünstigeres und leistungsfähigeres
System ersetzt wird. Nach 10 Jahren läßt sich das Einbauteil voraussichtlich nicht mehr verkaufen. Die Kostenvergleichsrechnung
mit Mehr-/Minderkosten sieht wie folgt aus:
Beispiel 1: Kostenvergleichsrechnung mit Mehr-/Minderkosten
Kostenarten
1. Personalkosten
Kosten in DM pro Jahr
Mehrkosten Minderkosten
-Auswertung/Kontrolle
Telefonzentrale
2. Sachkosten
-Auswertung/Kontrolle
-Betrieb, Wartung
3. Kalkulatorische Kosten
3.1 kalkulatorische Abschreibung
(525 000 DM/10 Jahre Nutzung)
3.2 kalkulatorische Zinsen (bei 7 v. H.
5 200
800
4 000
52 500
18 375
84 700
Kalkulationszinssatz von 525 000 DM/2)
4. Gemeinkosten
-Auswertung/Kontrolle 1 600
-Telefonzentrale 15 300
Mehrkosten/Minderkosten (Nrn. 1 bis 4) 82 475 100 000
Ergebnis: Jährliche Minderkosten 17 525
5.2 Kapitalwertmethode
Für den Neubau eines nicht mehr nutzbaren Dienstgebäudes besteht die Alternative, den Neubau auf dem vorhandenen
Grundstück oder einem neu zu beschaffenden Grundstück zu errichten. Beim Neubau an gleicher
Stelle ist ein Ausweichgebäude anzumieten und ein doppelter Umzug in Kauf zu nehmen, beim Neubau an anderer
Stelle steht nur ein relativ teueres Grundstück zur Verfügung.
Beispiel 2: Kapitalwertmethode
(Kalkulationszinssatz 4 v. H.; Preisangaben 1994; Auszahlungen positiv notiert; alle Zahlungen Ende des Jahres fällig)
Art der Auszahlungen/
Einzahlungen
ZeitangabeAbzinsungsjahre
Betrag
TDM
Abzinsungs-/
Barwertfaktor
Barwert
Ende 1994
TDM
Alternative 1 (Neubau an gleicher Stelle)
1. Einmalige Einnahmen/Ausgaben
Abbruch
1995 1 500 0,9615 481
Umzug Provisorium
Neubau Rate 1
Neubau Rate 2
Neubau Rate 3
Umzug Neubau
2. Laufende Einnahmen/Ausgaben
1995
1995
1996
1997
1997
1
1
2
3
3
500
8 000
8 000
8 000
500
0,9615
0,9615
0,9246
0,8890
0,8890
481
7 692
7 397
7 112
445
Miete 1995
bis
1997
3 je 1 000 2,7751 2 775
Kapitalwert Alternative 1 (Summe der Barwerte)
Alternative 2 (Neubau an anderer Stelle)
1.Einmalige Einnahmen/Ausgaben
26 383
Grundstückserwerb
Neubau Rate 1
Neubau Rate 2
Neubau Rate 3
Umzug Neubau
Verkauf altes Gebäude
1994
1995
1996
1997
1997
1997
0
1
2
3
3
3
5 000
8 000
8 000
8 000
500
3 000
1
0,9615
0,9246
0,8890
0,8890
0,8890
5 000
7 692
7 397
7 112
445
2 667
2. Laufende Einnahmen/Ausgaben
Kapitalwert Alternative 2 (Summe der Barwerte)
24 979
Differenz Kapitalwerte zugunsten Alternative
2
1 404
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Sofern die Miete zu Beginn des Monats fällig ist, ist der Barwert mittels des Korrekturfaktors aus Tabelle 2.2 der
Anlage 2 (hier 1,0217) anzupassen, so daß der Barwert der Position Miete 2 835 TDM beträgt.
5.3 Nutzwertanalyse
Die Angebote einer Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung von Textsystemen unterscheiden sich neben dem
Preis auch hinsichtlich der Qualität der Lösung. Die einzelnen Bewertungskriterien sind zu Hauptgruppen zusammengefaßt.
Die Vergabe der Punkte in der Nutzwertbetrachtung erfolgt unabhängig sowohl durch die zukünftigen
Anwender wie auch durch den Systembetreuer. Das Ergebnis zeigt die nachfolgende Nutzwertanalyse.
Beispiel 3.1: Nutzwertanalyse (Teilnutzen = Gewicht x Punkte)
Kriterium Gewicht Angebot 1
v. H. Punkte Teil-
Angebot 2
Punkte Teil-
Angebot 3
Punkte Teilnutzen
nutzennutzen
Qualität der
Hardware
25 8 200 8 200 10 250
Qualität der
Software
50 8 400 4 200 6 300
Dokumentation
Serviceleistung
des Bieters
15
10
9
5
135
50
6
7
90
70
7
9
105
90
Nutzwert 785 560 715
Zusammen mit den Ergebnissen der Kostenvergleichsrechnung (Kosten je Arbeitsplatz) ergibt sich die Gesamtbeurteilung:
Beispiel 3.2: Zusammenfassung der Kostenvergleichsrechnung mit der Nutzwertanalyse
Angebot 1 Angebot 2 Angebot 3
Kosten (DM) 6 150 5 998 7 500
Nutzwert (in Punkten) 785 560 715
Ergebnis: Aus Kostengesichtspunkten heraus ist Angebot 2 am günstigsten. Dem Entscheidungsträger wird vorgeschlagen,
auf Grund der deutlich besseren Qualität bei geringfügig höherem Preis Angebot 1 den Zuschlag zu geben.
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Ab und Aufzinsungsfaktoren
Tabelle 1.1 Abzinsungsfaktoren
.
Kalkulationszinssatz v. H
Jahre 3 3,5 4 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7,5 8 8,0 9
1 0,9709 0,9662 0,9615 0,9569 0,9524 0,9479 0,9434 0,9390 0,9346 0,9302 0,9259 0,9217 0,9174
2 0,9426 0,9335 0,9246 0,9157 0,9070 0,8985 0,8900 0,8817 0,8734 0,8653 0,8573 0,8495 0,8417
3 0,9151 0,9019 0,8890 0,8763 0,8638 0,8516 0,8396 0,8278 0,8163 0,8050 0,7938 0,7829 0,7722
4 0,8885 0,8714 0,8548 0,8386 0,8227 0,8072 0,7921 0,7773 0,7629 0,7488 0,7350 0,7216 0,7084
5 0,8626 0,8420 0,8219 0,8025 0,7835 0,7651 0,7473 0,7299 0,7130 0,6966 0,6806 0,6650 0,6499
6 0,8375 0,8135 0,7903 0,7679 0,7462 0,7252 0,7050 0,6853 0,6663 0,6480 0,6302 0,6129 0,5963
7 0,8131 0,7860 0,7599 0,7348 0,7107 0,6874 0,6651 0,6435 0,6227 0,6028 0,5835 0,5649 0,5470
8 0,7894 0,7594 0,7307 0,7032 0,6768 0,6516 0,6274 0,6042 0,5820 0,5607 0,5403 0,5?07 0,5019
9 0,7664 0,7337 0,7026 0,6729 0,6446 0,6176 0,5919 0,5674 0,5439 0,5216 0,5002 0,4799 0,4604
10 0,7441 0,7089 0,6756 0,6439 0,6139 0,5854 0,5584 0,5327 0,5083 0,4852 0,4632 0,4423 0,4224
11 0,7224 0,6849 0,6496 0,6162 0,5847 0,5549 0,5268 0,5002 0,4751 0,4513 0,4289 0,4076 0,3875
12 0,7014 0,6618 0,6246 0,5897 0,5568 0,5260 0,4970 0,4697 0,4440 0,4199 0,3971 0,3757 0,3555
13 0,6810 0,6394 0,6006 0,5643 0,5303 0,4986 0,4688 0,4410 0,4150 0,3906 0,3677 0,3463 0,3262
14 0,6611 0,6178 0,5775 0,5400 0,5051 0,4726 0,4423 0,4141 0,3878 0,3633 0,3405 0,3191 0,2992
15 0,6419 0,5969 0,5553 0,5167 0,4810 0,4479 0,4173 0,3888 0,3624 0,3380 0,3152 0,2941 0,2745
16 0,6232 0,5767 0,5339 0,4945 0,4581 0,4246 0,3936 0,3651 0,3387 0,3144 0,2919 0,2711 0,2519
17 0,6050 0,5572 0,5134 0,4732 0,4363 0,4024 0,3714 0,3428 0,3166 0,2925 0,2703 0,2499 0,2311
18 0,5874 0,5384 0,4936 0,4528 0,4155 0,3815 0,3503 0,3219 0,2959 0,2720 0,2502 0,2303 0,2120
19 0,5703 0,5202 0,4746 0,4333 0,3957 0,3616 0,3305 0,3022 0,2765 0,2531 0,2317 0,2122 0,1945
20 0,5537 0,5026 0,4564 0,4146 0,3769 0,3427 0,3118 0,2838 0,2584 0,2354 0,2145 0,1956 0,1784
21 0,5375 0,4856 0,4388 0,3968 0,3589 0,3249 0,2942 0,2665 0,2415 0,2190 0,1987 0,1803 0,1637
22 0,5219 0,4692 0,4220 0,3797 0,3418 0,3079 0,2775 0,2502 0,2?57 0,2037 0,1839 0,1662 0,1502
23 0,5067 0,4533 0,4057 0,3634 0,3256 0,2919 0,2618 0,2349 0,2109 0,1895 0,1703 0,1531 0,1378
24 0,4919 0,4380 0,3901 0,3477 0,3101 0,2767 0,2470 0,2206 0,1971 0,1763 0,1577 0,1412 0,1264
25 0,4776 0,4231 0,3751 0,3327 0,2953 0,2622 0,2330 0,2071 0,1842 0,1640 0,1460 0,1301 0,1160
26 0,4637 0,4088 0,3607 0,3184 0,2812 0,2486 0,2198 0,1945 0,1722 0,1525 0,1352 0,1199 0,1064
27 0,4502 0,3950 0,3468 0,3047 0,2678 0,2356 0,2074 0,1826 0,1609 0,1419 0,1252 0,1105 0,0976
28 0,4371 0,3817 0,3335 0,2916 0,2551 0,2233 0,1956 0,1715 0,1504 0,1320 0,1159 0,1019 0,0895
29 0,4243 0,3687 0,3207 0,2790 0,2429 0,2117 0,1846 0,1610 0,1416 0,1228 0,1073 0,0939 0,0822
30 0,4120 0,3563 0,3083 0,2670 0,2314 0,2006 0,1741 0,1512 0,1314 0,1142 0,0994 0,0865 0,0754
35 0,3554 0,3000 0,2534 0,2143 0,1813 0,1535 0,1301 0,1103 0,0937 0,0796 0,0676 0,0575 0,0490
40 0,3066 0,2526 0,2083 0,1719 0,1420 0,1175 0,0972 0,0805 0,0668 0,0554 0,0460 0,0383 0,0318
45 0,2644 0,2127 0,1712 0,1380 0,1113 0,0899 0,0727 0,0588 0,0476 0,0386 0,0313 0,0254 0,0207
50 0,2281 0,1791 0,1407 0,1107 0,0872 0,0688 0,0543 0,0429 0,0339 0,0269 0,0213 0,0169 0,0134
55 0,1968 0,1508 0,1157 0,0888 0,0683 0,0526 0,0406 0,0313 0,0242 0,0187 0,0145 0,0113 0,0087
60 0,1697 0,1269 0,0951 0,0713 0,0535 0,0403 0,0303 0,0229 0,0173 0,0130 0,0099 0,0075 0,0057
65 0,1464 0,1069 0,0781 0,0572 0,0419 0,0308 0,0227 0,0167 0,01?3 0,0091 0,0067 0,0050 0,0037
70 0,1263 0,0900 0,0642 0,0459 0,0329 0,0236 0,0169 0,0122 0,0088 0,0063 0,0046 0,0033 0,0024
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Tabelle 1.2 Aufzinsungsfaktoren
Kalkulationszinssatz v. H.
Jahre 3 3,5 4 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7,5 8 8.3 9
1 1,0300 1,0350 1,0400 1,0450 1,0500 1,0550 1,0600 1,0650 1,0700 1,0750 1,0800 1,0850 1,0900
2 1,0609 1,0712 1,0816 1,0920 1,1025 1,1130 1,1236 1,1342 1,1449 1,1556 1,1664 1,1772 1,1881
3 1,0927 1,1087 1,1249 1,1412 1,1576 1,1742 1,1910 1,2079 1,2250 1,2423 1,2597 1,2773 1,2950
4 1,1255 1,1475 1,1699 1,1925 1,2155 1,2388 1,2625 1,2865 1,3108 1,3355 1,3605 1,3859 1,4116
5 1,1593 1,1877 1,2167 1,2462 1,2763 1,3070 1,3382 1,3701 1,4026 1,4356 1,4693 1,5037 1,5386
6 1,1941 1,2293 1,2653 1,3023 1,3401 1,3788 1,4185 1,4591 1,5007 1,5433 1,5869 1,6315 1,6571
7 1,2299 1,2723 1,3159 1,3609 1,4071 1,4547 1,5036 1,5540 1,6058 1,6590 1,7138 1,7701 1,8280
8 1,2668 1,3168 1,3686 1,4221 1,4775 1,5347 1,5938 1,6550 1,7182 1,7835 1,8509 1,9206 1,9926
9 1,3048 1,3629 1,4233 1,4861 1,5513 1,6191 1,6895 1,7626 1,8385 1,9172 1,9990 2,0839 2,1719
10 1,3439 1,4106 1,4802 1,5530 1,6289 1,7081 1,7908 1,8771 1,9672 2,0610 2,1589 2,2610 2,3674
11 1,3842 1,4600 1,5395 1,6229 1,7103 1,8021 1,8983 1,9992 2,1049 2,2156 2,3316 2,1532 2,5804
12 1,4258 1,5111 1,6010 1,6959 1,7959 1,9012 2,0122 2,1291 2,2522 2,3818 2,5182 2,6617 2,8127
13 1,4685 1,5640 1,6651 1,7722 1,8856 2,0058 2,1329 2,2675 2,4098 2,5604 2,7196 2,8879 3,0658
14 1,5126 1,6187 1,7317 1,8519 1,9799 2,1161 2,2609 2,4149 2,5785 2,7524 2,9372 3,1334 3,3417
15 1,5580 1,6753 1,8009 1,9353 2,0789 2,2325 2,3966 2,5718 2,7590 2,9589 3,1722 3,3997 3,6425
20 1,8061 1,9898 2,1911 2,4117 2,6533 2,9178 3,2071 3,5236 3,8697 4,2479 4,6610 5,1120 5,6044
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Tabelle 2.1 Barwertfaktoren
Barwert und Endwertfaktoren
Jahre
Kalkulationszinssatz v. H.
3 3,5 4 4,5 5 5,5 6 6,5 7 7.5 8 8.3 9
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
35
40
45
50
55
60
65
70
0,9709
1,9135
2,8286
3,7171
4,5797
5,4172
6,2303
7,0197
7,7861
8,5302
9,2526
9,9540
10,6350
11,2961
11,9379
12,5611
13,1661
13,7535
14,3238
14,8775
15,4150
15,9369
16,4436
16,9355
17,4131
17,8768
18,3270
18,7641
19,1885
19,6004
21,4872
23,1148
24,5187
25,7298
26,7744
27,6756
28,4529
29,1234
0,9662
1,8997
2,8016
3,6731
4,5151
5,3286
6,1145
6,8740
7,6077
8,3166
9,0016
9,6633
10,3027
10,9205
11,5174
12,0941
12,6513
13,1897
13,7098
14,2124
14,6980
15,1671
15,6204
16,0584
16,4815
16,8904
17,2854
17,6670
18,0358
18,3920
20,0007
21,3551
22,4955
23,4556
24,2641
24,9447
25,5178
26,0004
0,9615
1,8861
2,7751
3,6299
4,4518
5,2421
6,0021
6,7327
7,4353
8,1109
8,7605
9,3851
9,9856
10,5631
11,1184
11,6523
12,1657
12,6593
13,1339
13,5903
14,0292
14,4511
14,8568
15,2470
15,6221
15,9828
16,3296
16,6631
16,9837
17,2920
18,6646
19,7928
20,7200
21,4822
22,1086
22,6235
23,0467
23,3945
0,9569
1,8727
2,7490
3,5875
4,3900
5,1579
5,8927
6,5959
7,2688
7,9127
8,5289
9,1186
9,6829
10,2228
10,7395
11,2340
11,7072
12,1600
12,5933
13,0079
13,4047
13,7844
14,1478
14,4955
14,8282
15,1466
15,4513
15,7429
16,0219
16,2889
17,4610
18,4016
19,1563
19,7620
20,2480
20,6380
20,9510
21,2021
0,9524
1,8594
2,7232
3,5460
4,3295
5,0757
5,7864
6,4632
7,1078
7,7217
8,3064
8,8633
9,3936
9,8986
10,3797
10,8378
11,2741
11,6896
12,0853
12,4622
12,8212
13,1630
13,4886
13,7986
14,0939
14,3752
14,6430
14,8981
15,1411
15,3725
16,3742
17,1591
17,7741
18,2559
18,6335
18,9293
19,1611
19,3427
0,9479
1,8463
2,6979
3,5052
4,2703
4,9955
5,6830
6,3346
6,9522
7,5376
8,0925
8,6185
9,1171
9,5896
10,0376
10,4622
10,8646
11,2461
11,6077
11,9504
12,2752
12,5832
12,8750
13,1517
13,4139
13,6625
13,8981
14,1214
14,3331
14,5337
15,3906
16,0461
16,5477
16,9315
17,2252
17,4499
17,6218
17,7533
0,9434
1,8334
2,6730
3,4651
4,2124
4,9173
5,5824
6,2098
6,8017
7,3601
7,8869
8,3838
8,8527
9,2950
9,7122
10,1059
10,4773
10,8276
11,1581
11,4699
11,7641
12,0416
12,3034
12,5504
12,7834
13,0032
13,2105
13,4062
13,5907
13,7648
14,4982
15,0463
15,4558
15,7619
15,9905
16,1614
16,2891
16,3845
0,9390
1,8206
2,6485
3,4258
4,1557
4,8410
5,4845
6,0888
6,6561
7,1888
7,6890
8,1587
8,5997
9,0138
9,4027
9,7678
10,1106
10,4325
10,7347
11,0185
11,2850
11,5352
11,7701
11,9907
12,1979
12,3924
12,5750
12,7465
12,9075
13,0587
13,6870
14,1455
14,4802
14,7245
14,9028
15,0330
15,1280
15,1973
0,9346
1,8080
2,6243
3,3872
4,1002
4,7665
5,3893
5,9713
6,5152
7,0236
7,4987
7,9427
8,3577
8,7455
9,1079
9,4466
9,7632
10,0591
10,3356
10,5940
10,8355
11,0612
11,2722
11,4693
11,6536
11,8258
11,9867
12,1371
12,2777
12,4090
12,9477
13,3317
13,6055
13,8007
13,9399
14,0392
14,1099
14,1604
0,9302
1,7956
2,6005
3,3493
4,0459
4,6938
5,2966
5,8573
6,3789
6,8641
7,3154
7,7353
8,1258
8,4892
8,8271
9,1415
9,4340
9,7060
9,9591
10,1945
10,4135
10,6172
10,8067
10,9830
11,1469
11,2995
11,4414
11,5734
11,6962
11,8104
12,2725
12,5944
12,8186
12,9748
13,0836
13,1594
13,2122
13,2489
0,9259
1,7833
2,5771
3,3121
3,9927
4,6229
5,2064
5,7466
6,2469
6,7101
7,1390
7,5361
7,9038
8,2442
8,5595
8,8514
9,1216
9,3719
9,6036
9,8181
10,0168
10,2007
10,3711
10,5288
10,6748
10,8100
10,9352
11,0511
11,1584
11,2578
11,6546
11,9246
12,1084
12,2335
12,3186
12,3766
12,4160
12,4428
0,9217
1,7711
2,5540
3,?756
3,9406
4,5536
5,1185
5,6392
6,1191
6,5613
6,9690
7,3447
7,6910
8,0101
8,3042
8,5753
8,8252
9,0555
9,2677
9,4633
9,6436
9,8098
9,9629
10,1041
10,2342
10,3541
10,4646
10,5665
10,6603
10,7468
11,0878
11,3145
11,4653
11,5656
11,6323
11,6766
11,7061
11,7258
0,9174
1,7591
2,5313
3,2397
3,8897
4,4859
5,0330
5,5348
5,9952
6,4177
6,8052
7,1607
7,4869
7,7862
8,0607
8,3126
8,5436
8,7556
8,9501
9,1285
9,2922
9,4424
9,5802
9,7066
9,8226
9,9290
10,0266
10,1161
10,1983
10,2737
10,5668
10,7574
10,8812
10,9617
11,0140
11,0480
11,0701
11,0844
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Anlage 2
Sofern die laufenden Zahlungen nicht zum Ende des Jahres fällig sind, kann dies durch Multiplikation des Barwerts mit einem Korrekturfaktor
berücksichtigt werden.
Tabelle 2.2 Korrekturfaktoren für Barwerte (i=Zinssatz p/100)
Fälligkeit Korrekturfaktor z. B. 6 v. H
zu Beginn eines Jahres 1 + i 1,06
zu Beginn eines Vierteljahres 1 + 5/8 i 1,0375
Mitte jeden Vierteljahres 1 + 1/2 i 1,03
Ende jeden Vierteljahres 1 + 3/8 i 1,0225
Beginn jeden Monats 1 + 13/24 i 1,0325
Ende jeden Monats 1 + 11/24 i 1,0275
Mit dem Endwertfaktor wird eine betragsgleiche laufende jährliche Zahlung auf ein zukünftiges Jahr hin aufgezinst.

§ 7
Tabelle 2.3 Endwertfaktoren
Kalkulationszinssatz.v. H.
Jahre 3 3,5 4 4,5 5 5,5 6 . 6,5 7 7,5 8 8.5 9
1 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000 1,0000
2 2,0300 2,0350 2,0400 2,0450 2,0500 2,0550 2,0600 2,0650 2,0700 2,0750 2,0800 2,0850 2,0900
3 3,0909 3,1062 3,1216 3,1370 3,1525 3,1680 3,1836 3,1992 3,2149 3,2306 3,2464 3,2622 3,?781
4 4,1836 4,2149 4,2465 4,2782 4,3101 4,3423 4,3746 4,4072 4,4399 4,4729 4,5061 4,5395 4,5731
5 5,3091 5,3625 5,4163 5,4707 5,5256 5,5811 5,6371 5,6936 5,7507 5,8084 5,8666 5,9254 5,9847
6 6,4684 6,5502 6,6330 6,7169 6,8019 6,8881 6,9753 7,0637 7,1533 7,2440 7,3359 7,4290 7,5233
7 7,6625 7,7794 7,8983 8,0192 8,1420 8,2669 8,3938 8,5229 8,6540 8,7873 8,9228 9,0605 9,?004
8 8,8923 9,0517 9,2142 9,3800 9,5491 9,7216 9,8975 10,0769 10,2598 10,4464 10,6366 10,8306 11,0285
9 10,1591 10,3685 10,5828 10,8021 11,0266 11,2563 11,4913 11,7319 11,9780 12,2298 12,4876 12,7512 13,0210
10 11,4639 11,7314 12,0061 12,2882 12,5779 12,8754 13,1808 13,4944 13,8164 14,1471 14,4866 14,8351 15,1929
11 12,8078 13,1420 13,4864 13,8412 14,2068 14,5835 14,9716 15,3716 15,7836 16,2081 16,6455 17,0961 17,5603
12 14,1920 14,6020 15,0258 15,4640 15,9171 16,3856 16,8699 17,3707 17,8885 18,4237 18,9771 19,5492 20,1407
13 15,6178 16,1130 16,6268 17,1599 17,7130 18,2868 18,8821 19,4998 20,1406 20,8055 21,4953 22,2109 22,9534
14 17,0863 17,6770 18,2919 18,9321 19,5986 20,2926 21,0I51 21,7673 22,5505 23,3659 24,2149 25,0989 26,0192
15 18,5989 19,2957 20,0236 20,7841 21,5786 22,4087 23,2760 24,1822 25,1290 26,1184 27,1521 28,2323 29,3609
16 20,1569 20,9710 21,8245 22,7193 23,6575 24,6411 25,6725 26,7540 27,8881 29,0772 30,3243 31,6320 33,0034
17 21,7616 22,7050 23,6975 24,7417 25,8404 26,9964 28,2129 29,4930 30,8402 32,2580 33,7502 35,3207 36,9737
18 23,4144 24,4997 25,6454 26,8551 28,1324 29,4812 30,9057 32,4101 33,9990 35,6774 37,4502 39,3230 41,3013
19 25,1169 26,3572 27,6712 29,0636 30,5390 32,1027 33,7600 35,5167 37,3790 39,3532 41,4463 43,6654 46,0185
20 26,8704 28,2797 29,7781 31,3714 33,0660 34,8683 36,7856 38,8253 40,9955 43,3047 45,7620 18,3770 51,1601
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Kostenvergleichsrechnung
Kostenart 1.____________ 2. _____________ 3. _____________
1. Personalkosten
Durchschnittssätze
______________
______________
2. Sachkosten
Arbeitsplatzpauschale
3. Kalkulatorische Kosten
Abschreibungen
_____________
Zinsen
_____________
sonstige
_____________
4. Gemeinkosten
_____________
_____________
5. Summe (Nrn. 1 bis 4)
Ergebnis
.
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
_______________
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§ 7
Anlage 3

Kapitalwertberechnung
Art der
Ein/Auszahlungen
Zeitangabe
A _____________
1. einmalige Einnahmen/Ausgaben
______________ ______
______________ ______
2. laufende Einnahmen/Ausgaben
______________ ______
______________ ______
Abzinsungsjahre
_________
_________
_________
_________
Betrag
DM
____________
____________
____________
____________
Abzinsungs/
Barwert
faktor
___________
___________
___________
___________
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Barwert
Ende___
DM
_______
_______
_______
_______
Kapitalwert A (Summe der Barwerte)
B _____________
1. einmalige Einnahmen/Ausgaben
_______
______________ ______ _________ ____________ ___________ _______
______________ ______
2. laufende Einnahmen/Ausgaben
______________ ______
_________
_________
____________
____________
___________
___________
_______
_______
______________ ______ _________ ____________ ___________ _______
Kapitalwert B (Summe der Barwerte) _______
Ergebnis
Anlage 4

§ 8
Grundsatz der Gesamtdeckung
1 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. 2 Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen
Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist oder
die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
Zu § 8:
1. Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung (Zweckbindung) sind gegeben, wenn
1.1 eine Zweckbindung durch Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist oder
1.2 die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder
1.3 der Haushaltsplan dies zuläßt.
2. Die Einnahmen und Ausgaben zu den Nrn. 1.1 und 1.2 sind - wie zu Nr. 1.3 - im Haushaltsplan mit einem Haushaltsvermerk
zu versehen (vgl. Nr. 3 zu § 17).
3. Bei einer Zweckbestimmung dürfen Ausgaben bis zur Höhe der zweckgebundenen Einnahmen geleistet werden.
Können überplanmäßige Einnahmen eingehen, kann bei dem Ausgabetitel ein Verstärkungsvermerk ausgebracht
werden.
4. Sind für die von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellten Mittel Ausgaben im Haushaltsplan nicht
veranschlagt, so sind diese wie über- oder außerplanmäßige Ausgaben zu behandeln. Ist mit der Annahme dieser
Mittel der Einsatz von Haushaltsmitteln des Landes verbunden oder entstehen Folgekosten für den Landeshaushalt,
so dürfen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Landesmitteln Verpflichtungen erst dann eingegangen werden,
wenn die Bewilligung dieser Mittel gewährleistet ist.
§ 9
Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt
(1) 1 Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter
für den Haushalt zu bestellen, soweit die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt.
2 Die oder der Beauftragte soll der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden,
soweit nicht durch ihre Organisation eine andere Regelung geboten ist.
(2) 1 Der oder dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und der Unterlagen
für den Entwurf des Haushaltsplans (Voranschläge) sowie die Ausführung des Haushaltsplans. 2 Im Übrigen ist die
oder der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. 3 Einzelne Aufgaben bei der
Ausführung des Haushaltsplans können übertragen werden.
Zu § 9:
1. Bestellung des Beauftragten für den Haushalt
1.1 Der Beauftragte für den Haushalt wird von dem Leiter der Dienststelle bestellt, soweit er diese Aufgabe nicht
selbst wahrnimmt. Er ist dem Leiter der Dienststelle unmittelbar zu unterstellen. Bei obersten Landesbehörden
und bei großen Mittelbehörden kann er dessen ständigem Vertreter unmittelbar oder einem Abteilungsleiter unterstellt
werden.
1.2 Die obersten Landesbehörden bestimmen, in welchen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs die Leiter die Aufgaben
des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahrnehmen. In diesen Fällen ist für diese Aufgaben der für
Haushaltsangelegenheiten zuständige Bedienstete oder einer seiner Vorgesetzten zu bestellen.
1.3 Die Bestellung zum Beauftragten für den Haushalt ist der zuständigen Kasse mitzuteilen.
2. Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans
Der Beauftragte für den Haushalt hat
2.1 im Hinblick auf die Finanzplanung bereits an der Aufgabenplanung mitzuwirken.
2.2 dafür zu sorgen, daß die Beiträge für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans nach Form und Inhalt
richtig aufgestellt und rechtzeitig vorgelegt werden,
2.3 zu prüfen, ob alle zu erwartenden Einnahmen, alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und alle voraussichtlich
benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle notwendigen Planstellen und Stellen in den Voranschlag
aufgenommen worden sind; soweit die Beträge nicht genau errechnet werden können, hat er für eine möglichst
zutreffende Schätzung zu sorgen. Dies gilt auch für die Fälle des § 26 - Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
-.
2.4 insbesondere zu prüfen, ob die Anforderungen an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie an Planstellen
und Stellen dem Grunde und der Höhe nach zu dem vorgesehenen Zeitpunkt notwendig sind.
2.5 die Unterlagen gegenüber der Stelle zu vertreten, für die sie bestimmt sind. Er kann sich nach seinem Ermessen
vertreten lassen.
3. Ausführung des Haushaltsplans
3.1 Übertragung der Bewirtschaftung
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3.1.1 Der Beauftragte für den Haushalt kann, soweit es sachdienlich ist, die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen,
Planstellen und Stellen des von ihm bewirtschafteten Einzelplans oder der von ihm bewirtschafteten
Teile eines Einzelplans anderen Bediensteten der Dienststelle (Titelverwaltern) oder anderen Dienststellen zur
Bewirtschaftung übertragen. Für die Übertragung ist ein Nachweis zu führen.
3.1.2 Bei der Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen durch die nach Nr. 3.1.1
Beauftragten hat der Beauftragte für den Haushalt bei allen wichtigen Haushaltsangelegenheiten, insbesondere
3.1.2.1 bei Anforderung weiterer Ausgabemittel,
3.1.2.2 bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben,
3.1.2.3 bei der Gewährung von Zuwendungen,
3.1.2.4 beim Abschluß von Verträgen - auch für laufende Geschäfte -, insbesondere der Verträge, die zu Ausgaben in
künftigen Haushaltsjahren oder zu überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben führen können,
3.1.2.5 bei der Änderung von Verträgen und bei Vergleichen,
3.1.2.6 bei Stundung, Niederschlagung und Erlaß sowie
3.1.2.7 bei Abweichung von den in § 24 bezeichneten Unterlagen
mitzuwirken, soweit er nicht darauf verzichtet. Der Beauftragte für den Haushalt kann sich die Zeichnung oder Mitzeichnung
von Annahme- und Auszahlungsanordnungen in den von ihm zu bestimmenden Fällen allgemein vorbehalten.
3.2 Verteilung der Einnahmen, Ausgaben usw.
Der Beauftragte für den Haushalt verteilt die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen
und Stellen, die er nicht selbst bewirtschaftet, auf die nach Nr. 3.1.1 mit der Bewirtschaftung beauftragten Stellen
oder auf andere Dienststellen. Der Beauftragte für den Haushalt kann diese Befugnis auf die nach Nr. 3.1.1 Beauftragten
delegieren; in diesem Falle wirkt der Beauftragte für den Haushalt bei der Verteilung mit, soweit er nicht
darauf verzichtet.
3.3 Weitere Aufgaben
3.3.1 Der Beauftragte für den Haushalt hat darüber zu wachen, daß die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
sowie die Planstellen und Stellen nach den für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden
Vorschriften und Grundsätzen bewirtschaftet werden. Er hat insbesondere darauf hinzuwirken, daß die Einnahmen
rechtzeitig und vollständig erhoben werden, die zugewiesenen Ausgabemittel nicht überschritten und die Grundsätze
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden. Er hat bei der Umwandlung, dem Wegfall und der
Umsetzung von Planstellen und Stellen mitzuwirken.
3.3.2 Der Beauftragte für den Haushalt hat darauf hinzuwirken, daß die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung,
die eine Zustimmung, Anhörung oder Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften, des zuständigen Ministeriums,
des Finanzministeriums oder des Landesrechnungshofes vorsehen, eingehalten und die erforderlichen
Unterlagen rechtzeitig beigebracht werden.
3.3.3 Der Beauftragte für den Haushalt hat den Bedarf an Betriebsmitteln festzustellen, die Betriebsmittel anzufordern,
sie zu verteilen und sich über den Stand der Betriebsmittel auf dem laufenden zu halten.
3.3.4 Der Beauftragte für den Haushalt hat dafür zu sorgen, daß die Haushaltsüberwachungslisten, die Planstellenüberwachungsliste
(Vorkarte zur Planstellen- und Stellenbesetzungskartei) und das Verzeichnis über die Besetzung
der Planstellen (Planstellen und /Stellenbesetzungskartei) sowie die sonst vorgeschriebenen Nachweise
und Listen ordnungsgemäß geführt werden.
3.3.5 Der Beauftragte für den Haushalt hat beim Jahresabschluß festzustellen, in welcher Höhe übertragbare Ausgaben
des Haushaltsplans nicht geleistet worden sind, und zu entscheiden, ob und in welcher Höhe mit Einwilligung des
Finanzministeriums Ausgabereste gebildet werden sollen; er hat ferner die Unterlagen zur Haushaltsrechnung und
zur Vermögensnachweisführung aufzustellen und die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs und Beanstandungen
der Staatliche Rechnungsprüfungsämter zu erledigen oder, wenn er die Bewirtschaftung einer anderen
Stelle übertragen hat, an der Erledigung mitzuwirken. Bei der Erledigung von Beanstandungen der Staatliche
Rechnungsprüfungsämter kann der Beauftragte für den Haushalt bei bestimmten Fallgruppen auf die Mitwirkung
verzichten.
3.3.6 Ergeben sich bei der Ausführung des Haushaltsplans haushaltsrechtliche Zweifel, ist die Entscheidung des Beauftragten
für den Haushalt einzuholen.
4. Mitwirkung bei Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
Maßnahmen von finanzieller Bedeutung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2, bei denen der Beauftragte für den Haushalt
zu beteiligen ist, sind
alle Vorhaben, insbesondere auch organisatorischer und verwaltungstechnischer Art einschließlich der Automation
von Verwaltungsaufgaben, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben auswirken können.
Hierzu gehören auch Erklärungen gegenüber Dritten, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben
können. Der Beauftragte für den Haushalt ist möglichst frühzeitig zu beteiligen.
5. Allgemeine Bestimmungen
5.1 Der Beauftragte für den Haushalt hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch die Gesamtbelange des Landeshaushalts
zur Geltung zu bringen und den finanz- und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu
tragen.
5.2 Unterlagen, die der Beauftragte für den Haushalt zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf
Verlangen vorzulegen oder innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden. Ihm sind die erbetenen Auskünfte zu
erteilen.
5.3 Schriftverkehr, Verhandlungen und Besprechungen auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
mit übergeordneten Behörden (bei obersten Landesbehörden: mit dem Finanzministerium) und dem Landesrechnungshof
sind unter Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt zu führen, soweit dieser nicht selbst dafür
zuständig ist oder darauf verzichtet.
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5.4 Der Beauftragte für den Haushalt kann der Ausführung des Haushaltsplans oder Maßnahmen im Sinne von Nr. 4
widersprechen. Widerspricht der Beauftragte für den Haushalt einem Vorhaben, so darf dieses nur auf ausdrücklichen
schriftliche Weisung des Leiters der Behörde oder seines ständigen Vertreters weiterverfolgt werden.
§ 10
Unterrichtung des Landtages
(1) 1 Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der Staatsverträge nach Artikel 35 Abs. 2 der
Niedersächsischen Verfassung einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des
Landes, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und des Bundes bei. 2 Bei Einbringung von Gesetzesvorlagen, die voraussichtlich
zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, soll außerdem angegeben werden, auf welche Weise
ein Ausgleich gefunden werden kann.
(2) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren
Auswirkung auf die Finanzplanung.
(3) Die Landesregierung leistet den Abgeordneten, die einen Einnahme mindernden oder Ausgabe erhöhenden Antrag
zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen.
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Teil II
Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung
§ 11
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
(1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.
(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr
1. zu erwartenden Einnahmen,
2. voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und
3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.
Zu § 11:
1. Fälligkeitsprinzip
1.1 Im Haushaltsplan dürfen nur diejenigen Einnahmen oder Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr
voraussichtlich kassenwirksam werden.
1.2 Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu errechnen
oder zu schätzen.
2. Leertitel
Ein Titel mit Zweckbestimmung und ohne Ansatz (Leertitel) kann in den Haushaltsplan eingestellt werden
2.1 für den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 sowie Nr. 1 zu § 14),
2.2 für den Fall der Abwicklung übertragbarer Ausgaben über das Jahr der Schlußbewilligung hinaus,
2.3 aus zwingenden haushaltswirtschaftlichen Gründen.
3. Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen
Im Haushaltsplan dürfen Verpflichtungsermächtigungen nur insoweit veranschlagt werden, als mit ihrer Inanspruchnahme
im Haushaltsjahr voraussichtlich zu rechnen ist. Im übrigen siehe § 16 und dieVV dazu.
§ 12
Geltungsdauer der Haushaltspläne
(1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.
(2) 1 Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; beide
können jeweils für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. 2 Die Bewilligungszeiträume für
beide Haushalte können in aufeinander folgenden Haushaltsjahren beginnen.
(3) Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert, enthält der Verwaltungshaushalt
1. die zu erwartenden Verwaltungseinnahmen,
2. die voraussichtlich zu leistenden Verwaltungsausgaben (Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben),
3. die voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Verwaltungsausgaben.
§ 13
Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
(1) Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan.
(2) 1 Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs
oder bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. 2 Die Einzelpläne
sind in Kapitel und Titel einzuteilen. 3 Die Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die
Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan).
(3) 1 In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen
1. bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse,
Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung
einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen;
2. bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften,
Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Ausgaben für Investitionen
und Investitionsfördermaßnahmen, Zuführungen an Rücklagen.
2
Ausgaben für Investitionen sind die Ausgaben für
1. Baumaßnahmen,
2. den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden,
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3. den Erwerb von unbeweglichen Sachen,
4. den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen,
von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,
5. die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen.
3
Investitionsfördermaßnahmen sind die Ausgaben für Darlehen sowie für Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung
von Ausgaben für Investitionen.
(4) Der Gesamtplan enthält
1. eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht);
2. eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht). Dieser ergibt sich aus einer Gegenüberstellung
der Einnahmen - mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus
Rücklagen sowie der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen - einerseits und der Ausgaben - mit Ausnahme
der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführung an Rücklagen sowie der Ausgaben
zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages - andererseits;
3. eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben (Kreditfinanzierungsplan).
Zu § 13:
Der Gruppierungsplan (§ 13 Abs. 3) ist in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes (VV-HNds) enthalten.
§ 14
Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
(1) 1 Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen:
1. Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben
a) in einer Gruppierung nach bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht),
b) in einer Gliederung nach bestimmten Aufgabengebieten (Funktionenübersicht),
c) in einer Zusammenfassung nach den Buchstaben a und b (Haushaltsquerschnitt);
2. eine Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten;
3. eine Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten und die anderen Stellen.
2 Die Anlagen sind dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
(2) Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und
Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan).
Zu § 14:
1. Durchlaufende Posten (§ 14 Abs. 1 Nr. 2) sind Beträge, die im Landeshaushalt für einen anderen vereinnahmt und
in gleicher Höhe an diesen weitergeleitet werden, ohne daß das Land an der Bewirtschaftung der Mittel beteiligt ist
(Obergruppen 38 und 98).
2. Der Funktionenplan (§ 14 Abs. 2) ist in den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes (VV-
HNds) enthalten.
§ 15
Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
(1) 1 Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. 2 Dies gilt nicht
für die Veranschlagung der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben.
3 Darüber hinaus können Ausnahmen von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere
für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. 4 In den Fällen des Satzes 3 ist
die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen
aufzunehmen.
(2) 1 Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden, wenn hierdurch eine sparsame Bewirtschaftung
gefördert wird. 2 Selbstbewirtschaftungsmittel stehen über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung.
3 Bei der Bewirtschaftung aufkommende Einnahmen fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln zu. 4 Bei der Rechnungslegung
ist nur die Zuweisung der Mittel an die beteiligten Stellen als Ausgabe nachzuweisen.
Zu § 15:
1. Nach dem Grundsatz der Bruttoveranschlagung dürfen weder Ausgaben von Einnahmen abgezogen, noch Einnahmen
auf Ausgaben angerechnet werden. Die nach dem jeweiligen Haushaltsgesetz abweichend von § 35 Abs.
1 Satz 1 zugelassenen Absetzungen von den Ausgaben sind jedoch bei der Veranschlagung ausgabemindernd zu
berücksichtigen.
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2. Ausgaben zur Selbstbewirtschaftung (§ 15 Abs. 2) sind durch Haushaltsvermerk ausdrücklich als zur Selbstbewirtschaftung
bestimmt zu bezeichnen.
§ 16
Verpflichtungsermächtigungen
1
Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen.
2
Verpflichtungen, die zulasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sind auch in Jahresbeträgen
im Haushaltsplan anzugeben.
Zu § 16:
1. Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushaltsplan zu veranschlagen, wenn die Ermächtigung zum Eingehen
von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren erst durch den Haushaltsplan begründet werden
soll (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1). Im übrigen siehe Nr. 3 zu § 11.
2. Für bereits in früheren Haushaltsjahren eingegangene Verpflichtungen sind Ermächtigungen nicht nochmals zu
veranschlagen.
3. Einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen bedarf es nicht
3.1 bei Verpflichtungen für laufende Geschäfte (§ 38 Abs. 4 und Nr. 4 zu § 38),
3.2 für den Abschluß von Verträgen im Sinne des Artikels 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung (§ 38 Abs. 5),
3.3 bei Maßnahmen nach § 40,
3.4 für die Übernahme von Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis (§ 64 Abs.
5),
3.5 für die Aufnahme von Krediten (§ 18 Abs. 2) und zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder anderen Gewährleistungen
(§ 39 Abs. 1).
4. Von einer Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist bei Titeln der Obergruppen 41 bis 43 des Gruppierungsplans
(ausgenommen bei Titelgruppen) abzusehen.
5. Im Haushaltsplan ausgebrachte Verpflichtungsermächtigungen, die wider Erwarten im Haushaltsjahr der Veranschlagung
nicht in Anspruch genommen werden und deshalb verfallen, sind, soweit erforderlich, erneut zu veranschlagen.
Werden solche doppelt veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen doch noch im laufenden Haushaltsjahr
oder gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 nach Ablauf des Haushaltsjahres und vor Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes
in Anspruch genommen, darf über die im neuen Haushaltsplan ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen
insoweit nicht mehr verfügt
werden. Entsprechendes gilt für die Fälle des § 38 Abs. 1 Satz 2, wenn Verpflichtungsermächtigungen bis zur
Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes in Anspruch genommen werden.
6. Bei der Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist § 5 Abs. 1 i. V. m. § 14 StWG zu beachten.
7. Die in den Haushaltsplan aufzunehmenden Verpflichtungsermächtigungen sind grundsätzlich bei der nach der
Zweckbestimmung in Betracht kommenden Ausgabe gesondert zu veranschlagen. Sie gelten nur für diese
Zweckbestimmung.
8. Soll eine Verpflichtungsermächtigung für alle Ausgaben innerhalb einer Titelgruppe gelten, so ist sie bei dem ersten
Titel auszubringen. Soll sie nur für diesen ersten Titel gelten, so ist dieser Titel mit folgendem Haushaltsvermerk
zu versehen:
„Zu...
Verpflichtungen dürfen nur zu Lasten dieses Titels eingegangen werden.“ Sind Verpflichtungsermächtigungen
nicht beim ersten Titel, sondern nur bei anderen Titeln oder beim ersten und bei anderen Titeln einer Titelgruppe
einzeln ausgebracht, so gelten sie nur getrennt für den jeweiligen Gruppentitel, sofern nicht durch Haushaltsvermerk
etwas anderes bestimmt ist.
9. Ist das Eingehen von Verpflichtungen vorgesehen, die zu Ausgaben in mehreren Haushaltsjahren führen können,
ist der Gesamtbetrag der benötigten Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.
10. Die sich aus der Inanspruchnahme der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen (VE) ergebende Belastung
künftiger Haushaltsjahre ist im Haushaltsplan nach folgendem Muster zu erläutern:
Zu...
Belastung
der Haushaltsjahre
durch die bis 19..
(vorletztes Haushaltsjahr)
in Anspruch
genommene
VE
durch die 19..
(letztes Haushaltsjahr)ausgebrachte
VE
durch die 19..
(neues Haushaltsjahr)ausgebrachte
VE
Gesamtbelastung
DM DM DM DM
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19.. (neues Haushaltsjahr)
19.. (folgende
19.. drei
19.. Planungsjahre)
19.. ff. (zusammengefaßte restliche Belastung)
§ 17
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellen
(1) 1 Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach
Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Erläuterungen können für verbindlich
erklärt werden.
(2) 1 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veranschlagung im
Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung außerdem die finanzielle
Abwicklung darzustellen. 2 Das gilt nicht für Verträge im Rahmen der laufenden Verwaltung. 3 Das Nähere regelt
das Finanzministerium.
(3) Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehörigen Ausgaben sind kenntlich zu machen.
(4) Für denselben Zweck sollen weder Ausgaben noch Verpflichtungsermächtigungen bei verschiedenen Titeln veranschlagt
werden.
(5) 1 Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. 2 Sie dürfen
nur für Aufgaben eingerichtet werden, zu deren Wahrnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig
ist und die in der Regel Daueraufgaben sind.
(6) 1 Stellen der beamteten Hilfskräfte sind in gesonderten Stellenübersichten auszubringen. 2 Das Gleiche gilt für
Stellen ständig vollbeschäftigter Angestellter, deren Vergütungen nicht in Titelgruppen veranschlagt sind.
(7) 1 Stellen der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst sind in Bedarfsnachweisen zu erläutern; die Gesamtzahl
dieser Stellen ist verbindlich. 2 Das Gleiche gilt für Stellen ständig vollbeschäftigter Arbeiterinnen und Arbeiter,
deren Löhne nicht in Titelgruppen veranschlagt sind.
Zu § 17:
1. Einzelveranschlagung
1.1 Die Veranschlagung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften
zur Haushaltssystematik des Landes (VV-HNds) und den Richtlinien für die Aufstellung der Voranschläge
zum Haushaltsplan und die Anmeldung zur mittelfristigen Planung (Mittelfristigen Finanzplanung und
Durchführungsplanung zum Landesentwicklungsprogramm).
1.2 Bei der Abgrenzung des Entstehungsgrundes für die Einnahmen und der Zwecke für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
ist von der Gruppierung des Gruppierungsplans auszugehen. Der Zweck einer Ausgabe
oder einer Verpflichtungsermächtigung wird durch das Ziel bestimmt, das durch die Ausgabe oder Verpflichtungsermächtigung
erreicht werden soll. Im Bedarfsfall können mehrere Zwecke im Rahmen von Maßnahmen mit
gleicher Zielrichtung bei einem Titel veranschlagt werden.
1.3 Zweckgebundene Einnahmen und die daraus zu leistenden Ausgaben sind getrennt von anderen Einnahmen und
Ausgaben zu veranschlagen.
2. Erläuterungen
2.1 Erläuterungen sind auf das sachlich Notwendige zu begrenzen. Soweit das Verständnis nicht leidet, kann hierbei
auf Erläuterungen an anderer Stelle des Haushaltsplans verwiesen werden.
2.2 Sind Erläuterungen oder Teile von Erläuterungen zur Bewirtschaftung unerläßlich, so sind die Erläuterungen oder
die entsprechenden Teile der Erläuterungen durch Haushaltsvermerk für verbindlich zu erklären.
3. Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehörigen Ausgaben
Die haushaltsrechtliche Darstellung dieser Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan ist in Nr. 2 zu § 8 geregelt.
Die Gründe für die Ausnahme vom Grundsatz der Gesamtdeckung sind in den Erläuterungen darzulegen.
4. Planstellen
4.1 Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und mit Amtsbezeichnungen, die in den für den Landesdienst geltenden
Besoldungsordnungen festgelegt oder nach § 89 Abs. 1 NBG festgesetzt worden sind, auszubringen. Dabei
sind in der Regel die in den Besoldungsordnungen festgelegten Grundamtsbezeichnungen zu verwenden; soweit
für die Ermittlung der Obergrenzen nach § 26 BBesG laufbahnbezogene Angaben erforderlich sind, werden diese
in den Erläuterungen, die insoweit für Stellen in Beförderungsämtern verbindlich sind, gesondert dargestellt. Soweit
Besoldungsgruppen nach Ablauf einer im BBesG oder LBesG festgelegten Dienstzeit durchlaufen werden,
sind diese Besoldungsgruppen bei der Veranschlagung von Planstellen zusammenzufassen.
4.2 Die ausgebrachten Planstellen bilden den Stellenplan für Beamte und Richter, denen ein Amt verliehen worden
ist.
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5. Stellen der beamteten und richterlichen Hilfskräfte sowie für ständig vollbeschäftigte Angestellte
5.1 Stellen der beamteten und richterlichen Hilfskräfte sind in den Stellenübersichten nach Besoldungsgruppen und
mit Dienstbezeichnungen entsprechend den laufbahnrechtlichen Vorschriften auszubringen. Nr. 4.1 gilt entsprechend.
5.2 Stellen für ständig vollbeschäftigte Angestellte sind in den Stellenübersichten nach Vergütungsgruppen auszubringen;
dabei ist nach Funktionen (z.B. Verwaltungsdienst, technischer Dienst, Schreibdienst usw.) zu unterscheiden.
Stellen für übertariflich oder außertariflich zu vergütende Angestellte sind entsprechend zu bezeichnen.
Für sonstige übertarifliche Vergütungen, z. B. Zahlung eines Unterschiedsbetrages zwischen mehreren Vergütungsgruppen
oder einer Zulage, sind Haushaltsvermerke auszubringen. Stellen für Angestellte im Schreibdienst
in den Vergütungsgruppen IX b - VII BAT sind zusammengefaßt auszubringen. Die mittelbewirtschaftenden Stellen
sind bei der Ausführung des Haushalts an die Zahl und die Eingruppierung der Angestelltenstellen gebunden.
6. Leerstellen
6.1 Leerstellen können für ohne Dienstbezüge oder Vergütungen beurlaubte oder zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung
abgeordnete Beamte, Richter und Angestellte ausgebracht werden, soweit nicht durch Rechtsvorschriften
oder Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist.
6.2 Leerstellen für Beamte und Richter sind im Stellenplan nach Besoldungsgruppen und mit Amtsbezeichnungen gesondert
von den übrigen Planstellen ohne Ausgaben auszubringen. Entsprechendes gilt für die Ausbringung von
Leerstellen in Stellenübersichten für beamtete und richterliche Hilfskräfte sowie für ständig vollbeschäftigte Angestellte.
6.3 Leerstellen sind mit kw-Vermerk zu versehen, es sei denn, daß sie nicht an die Personen gebunden werden sollen.
7. Zulagen und Aufwandsentschädigungen
7.1 Amtszulagen und Stellenzulagen, die zusammen mit den Dienstbezügen zu veranschlagen sind, sind durch
Haushaltsvermerk zum Stellenplan oder zur Stellenübersicht auszubringen, Stellenzulagen jedoch nur insoweit,
als
7.1.1 besoldungsrechtliche Vorschriften ausdrücklich auf Regelungen im Haushaltsplan verweisen,
7.1.2 die Zahl der Zulagenstellen durch den Haushaltsplan zu begrenzen ist.
Zusammen mit den Dienstbezügen zu veranschlagende Aufwandsentschädigungen sind unter Angabe der Stellen
und der entsprechenden Einzelbeträge zu erläutern.
7.2 Andere als in Nr. 7.1 genannte Aufwandsentschädigungen sind bei den in Betracht kommenden Ausgabetiteln zu
erläutern.
7.3 Tarifvertraglich vereinbarte Zulagen für Angestellte und Arbeiter sind aus den veranschlagten Vergütungen und
Löhnen zu zahlen. Persönliche Zulagen nach § 24 Abs. 1 BAT dürfen nur gewährt werden, wenn eine entsprechende
höherwertige Stelle zur Verfügung steht.
8. Stellen für ständig vollbeschäftigte Arbeiter
Stellen für solche Arbeiter, die auf Grund tarifvertraglicher Vereinbarungen nach Maßgabe des Bundesangestelltentarifs
vergütet werden können, sind - auch bei einem späteren Bewährungsaufstieg - als Arbeiterstellen auszuweisen.
9. Stellen in Titelgruppen
Werden Vergütungen für ständig vollbeschäftigte Angestellte oder Löhne für ständig vollbeschäftigte Arbeiter in
Titelgruppen ausgebracht, so sind die der Ausgabe zugrunde liegenden Stellen nach Zahl, bei Angestellten auch
nach Vergütungsgruppen, in die Erläuterungen aufzunehmen. Für den Bereich der Landesforstverwaltung wird
zugelassen, daß die Zahl der voraussichtlich beschäftigten und aus Mitteln der Titelgruppen entlohnten Waldarbeiter
(Stammarbeiter, regelmäßig und unständig beschäftigte Waldarbeiter) in Form einer Übersicht in einer besonderen
Anlage zum Haushaltsplan dargestellt wird.
§ 17 a
Leistungsbezogene Haushaltsplanaufstellung und -bewirtschaftung
(1) 1 Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen können im Rahmen eines Systems der dezentralen
Verantwortung einer Organisationseinheit veranschlagt und bewirtschaftet werden. 2 Dabei wird die Finanzverantwortung
im Rahmen der haushaltsmäßigen Ermächtigung auf die Organisationseinheiten übertragen, die die
Fach- und Sachverantwortung haben. 3 Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit
denen insbesondere sichergestellt wird, dass das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten wird. 4 Art
und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder den Haushaltsplan festzulegen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist durch Gesetz oder Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit zu
bestimmen,
1. welche Einnahmen für bestimmte Zwecke verwendet werden sollen,
2. welche Ausgaben übertragbar sind und
3. welche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils gegenseitig oder einseitig deckungsfähig
sind.
§ 18
Kreditermächtigungen
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(1) 1 Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für eigenfinanzierte Investitionen,
Investitionsfördermaßnahmen und der zur Umschuldung veranschlagten Ausgaben in den Haushaltsplan eingestellt
werden. 2 Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
oder zur Abwehr einer akuten Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen. 3 In den Fällen des Satzes 2
ist im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des Haushaltsplans insbesondere darzulegen, dass
1. a) das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung
unmittelbar bevorsteht oder
b) die natürlichen Lebensgrundlagen akut bedroht sind und
2. die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts oder die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen abzuwehren.
(2) 1 Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Finanzministerium Kredite zur Deckung von Ausgaben
aufnehmen darf. 2 Diesem Kreditrahmen wachsen die Beträge zur Tilgung von am Kreditmarkt aufgenommenen Krediten
zu. 3 Die Ermächtigungen gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz
für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(3) Das Finanzministerium ist über Absatz 2 hinaus ermächtigt, Kredite zur vorzeitigen Tilgung von Schulden aufzunehmen.
(4) 1 Der Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen aus dem Eigenbestand des Landes ist wie eine Kreditaufnahme,
der Erwerb umlaufender Inhaberschuldverschreibungen wie die Tilgung von Krediten zu behandeln. 2 Der Unterschied
zwischen den Nennbeträgen der insgesamt verkauften und erworbenen Inhaberschuldverschreibungen ist
auf die Kreditermächtigung anzurechnen.
(5) Bei Diskontkrediten ist nur der Nettobetrag auf die Kreditermächtigung anzurechnen.
(6) 1 Das Finanzministerium ist ermächtigt, ab Oktober jedes Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung
des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 3 vom Hundert des durch das Haushaltsgesetz festgestellten
Betrages der Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. 2 Kredite nach Satz 1 dürfen nur aufgenommen werden,
um Ausgaben zu decken, die dem nächsten Haushaltsjahr zuzurechnen sind. 3 Die danach aufgenommenen Kredite
sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
§ 19
Übertragbarkeit
1 Ausgaben für Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind
übertragbar. 2 Andere Ausgaben können im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden,
wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.
Zu § 19:
1. Die Übertragbarkeit ermöglicht es, Ausgaben, die am Schluß des Haushaltsjahres noch nicht geleistet worden
sind, für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus nach Maßgabe des § 45 als Ausgabereste
verfügbar zu halten.
2. Sofern die Übertragbarkeit von Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) nach § 19 Abs. 2 Satz 1 für
Titelgruppen im jeweiligen Haushaltsgesetz eingeschränkt ist, kann in Ausnahmefällen die Übertragbarkeit durch
das Ausbringen eines entsprechenden Haushaltsvermerks zugelassen werden. Nach Maßgabe der gesetzlichen
Regelungen (LHO und Haushaltsgesetz) ist bei Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 ein Übertragbarkeitsvermerk
nicht auszubringen
2.1 außerhalb der Titelgruppen,
2.2 innerhalb von Titelgruppen, soweit diese im Hochbauhaushalt veranschlagt werden.
Ist es erforderlich, eine innerhalb einer Titelgruppe, jedoch außerhalb des Hochbauhaushalts zu veranschlagende
Investitionsausgabe ausnahmsweise über das Haushaltsjahr hinaus verfügbar zu halten, so ist ein Übertragbarkeitsvermerk
auszubringen.
3. Obwohl § 19 Abs. 1 Satz 1 die Übertragbarkeit von Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen vorschreibt, ist
ein Übertragbarkeitsvermerk bei allen Ausgaben außerhalb der Hauptgruppen 7 und 8 auszubringen. Im übrigen
siehe hierzu Nrn. 1 bis 4 zu § 8 sowie Nr. 3 zu § 17.
4. Verpflichtungsermächtigungen sind keine Ausgaben; sie sind deshalb nicht übertragbar und können auch nicht für
übertragbar erklärt werden (vgl. Nr. 5 zu § 16 sowie § 45 Abs. 1 Satz 2).
(1) Gegenseitig deckungsfähig sind:
§ 20
Deckungsfähigkeit
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1. Ausgaben innerhalb von Titelgruppen, soweit sich nicht aus dem Haushaltsplan etwas anderes ergibt;
2. Ausgaben außerhalb von Titelgruppen
a) innerhalb eines jeden Einzelplans
aa) die Ausgaben für Amtsbezüge der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten oder der Ministerin
oder des Ministers,
Dienstbezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter sowie der
beamteten und richterlichen Hilfskräfte,
Anwärterbezüge, Vergütungen der Angestellten, Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter,
Entschädigungen für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte sowie
Gestellungsgeld für katechetische Lehrkräfte;
bb) die Ausgaben für Beihilfen;
cc) die Ausgaben für Unterstützungen;
b) im Gesamthaushalt für die Rechnungslegung jeweils die unter Buchstabe a Doppelbuchst. aa und bb genannten
Ausgaben.
(2) 1 Darüber hinaus können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan
für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang
besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. 2 Eine Deckungsfähigkeit
von Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse
für laufende Zwecke zugunsten von Personalausgaben und sächlichen Verwaltungsausgaben darf aber nur in
besonderen Ausnahmefällen zugelassen werden.
(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angaben des Verwendungszwecks veranschlagt
sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
Zu § 20:
1. Deckungsfähigkeit ist die durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsvermerk begründete Möglichkeit, bei einem Titel
auf Grund von Einsparungen bei einem oder mehreren anderen Ausgabetiteln höhere Ausgaben als veranschlagt
zu leisten. Gegenseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn die Ausgabetitel wechselseitig zur Verstärkung der jeweiligen
Ansätze herangezogen werden dürfen. Einseitige Deckungsfähigkeit liegt vor, wenn der eine Ansatz (deckungsberechtigter
Ansatz) nur verstärkt und der andere Ansatz (deckungspflichtiger Ansatz)
nur für die Verstärkung des ersten (deckungsberechtigten) Ansatzes herangezogen werden darf.
2. Ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang kann angenommen werden, wenn die Ausgaben der
Erfüllung ähnlicher oder verwandter Zwecke dienen.
3. Eine Deckungsfähigkeit zwischen Personalausgaben und anderen Ausgaben ist nur in besonderen Ausnahmefällen
zulässig. Entsprechendes gilt für übertragbare Ausgaben (§ 20 Abs. 2 Satz 2).
4. Verpflichtungsermächtigungen dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden. Wegen der Behandlung von Verpflichtungsermächtigungen
bei Titelgruppen vgl. Nr. 8 zu § 16.
§ 21
Wegfall- und Umwandlungsvermerke
(1) Ausgaben und Planstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren
voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.
(2) Planstellen sind als künftig umzuwandeln zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich
in Planstellen einer niedrigeren Besoldungsgruppe oder in Stellen für Angestellte oder Arbeiterinnen und
Arbeiter umgewandelt werden können.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für andere Stellen entsprechend.
Zu § 21:
1. Ausgaben, die als künftig wegfallend bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk „kw“ oder „davon kw ...
DM“. Stellen, die als künftig wegfallend bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk „kw“.
2. Stellen, die als künftig umzuwandeln bezeichnet werden sollen, erhalten den Vermerk „ku“ unter Angabe der Art
der Stelle und der Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe, in die sie umgewandelt werden.
3. Soll der Vollzug der Vermerke an zeitliche oder sachliche Voraussetzungen geknüpft werden, so sind die Vermerke
mit einem entsprechenden Zusatz auszubringen.
§ 22
Sperrvermerk
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1 Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen
eingegangen werden sollen, sowie Stellen, die zunächst nicht besetzt werden sollen, sind im Haushaltsplan
als gesperrt zu bezeichnen. 2 Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen. 3 In Ausnahmefällen kann durch
Sperrvermerk bestimmt werden, dass die Leistung von Ausgaben, die Besetzung von Stellen oder die Inanspruchnahme
von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Landtages bedarf.
Zu § 22:
Ausgaben, die für ein späteres Haushaltsjahr zurückgestellt werden können, dürfen nicht, auch nicht mit Sperrvermerk, veranschlagt
werden. Dies gilt entsprechend für Planstellen und andere Stellen.
§ 23
Zuwendungen
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung
bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn das Land an der Erfüllung durch
solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang
befriedigt werden kann.
Zu § 23:
1. Zum Begriff der Zuwendungen
1.1 Zuwendungen sind Leistungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Dazu
gehören zweckgebundene Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare
Leistungen sowie zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen.
Bedingt rückzahlbare Leistungen sind alle Zuwendungen, deren Rückzahlung an den Eintritt eines anderen als in
Nr. 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen (Anlagen zur VV Nr. 5.1 zu § 44) genannten künftigen ungewissen
Ereignisse gebunden ist. Als zweckgebundener Zuschuß gilt auch die Zahlung auf Grund einer Verlustdeckungszusage.
1.2 Keine Zuwendungen sind insbesondere
1.2.1 Sachleistungen,
1.2.2 Leistungen, auf die der Empfänger einen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten
Anspruch hat,
1.2.3 Ersatz von Aufwendungen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1),
1.2.4 Entgelte auf Grund von Verträgen, die den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen (Anlage),
1.2.5 satzungsmäßige Mitgliedsbeiträge einschl. Pflichtumlagen.
2. Zuwendungsarten
Folgende Zuwendungsarten werden unterschieden:
2.1 Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben
(Projektförderung),
2.2 Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers
(institutionelle Förderung).
3. Grundsätze für die Veranschlagung
3.1 Ausgaben für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn der Zuwendungszweck durch die Übernahme
von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen (§ 39) nicht erreicht werden kann. Ausgaben für
nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder
bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.
3.2 Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn es erforderlich ist, daß
sich das Land gegenüber dem Zuwendungsempfänger rechtlich verpflichtet, in künftigen Haushaltsjahren Zuwendungen
zu gewähren.
3.3 Die erstmalige Veranschlagung von Fördermitteln ist nur zulässig, wenn in den Erläuterungen zu entsprechenden
Titeln oder Titelgruppen der mit der Landesförderung zu erreichende Zweck, der Fördergegenstand sowie der
Empfängerkreis näher beschrieben werden.
Die Veranschlagung in Folgejahren ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Förderzweck in Richtlinien konkretisiert
wird; dies gilt insbesondere nicht bei einer geringen Anzahl von Zuwendungsempfängern. Spätestens vier
Jahre nach erstmaliger Veranschlagung dürfen Ausgaben für Zuwendungen nur noch veranschlagt werden, wenn
eine Erfolgskontrolle durchgeführt worden ist.
Ausgaben für Zuwendungen für Fördermaßnahmen, bei denen die Zuwendungen im Regelfall 5 000 DM, bei Zuwendungen
an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts 50.000 DM nicht übersteigen, sollen nicht veranschlagt werden.
3.4 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen zu Baumaßnahmen, größeren Beschaffungen
und größeren Entwicklungsvorhaben sind einzeln zu veranschlagen, wenn die im Einzelfall hierfür vorgesehene
Zuwendung 50 000 DM überschreitet. Das Finanzministerium kann - auch generell - Ausnahmen hiervon zulassen.
Alle sonstigen Zuwendungen an denselben Zuwendungsempfänger (z.B. auch für institutionelle Förderung)
sind getrennt von den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach Satz 1 zu veranschlagen. Für einzeln
veranschlagte Maßnahmen gilt § 24 Abs. 5.
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3.5 Für die Veranschlagung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen zur institutionellen
Förderung hat der Zuwendungsempfänger geeignete Planungsdaten für einen zukünftigen Haushalts- oder Wirtschaftsplan
vorzulegen.
3.6 Bei der Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6, 7 und 17 Abs. 4 LHO sowie § 5 Abs. 1 i.V.m. § 14 Satz 1
StWG zu beachten.
3.7 Werden für denselben Zweck Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen von mehreren
Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch vom Bund und/oder von anderen Ländern
veranschlagt, sollen sich die Zuwendungsgeber über die für diese Veranschlagung geltenden Grundsätze abstimmen.
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Anlage
zur VV Nr. 1.2.4 zu § 23 LHO
Abgrenzung der Zuwendungen von den Entgelten auf Grund von Verträgen, die unmittelbar den Preisvorschriften
für öffentliche Aufträge unterliegen
1. Verträge, die unmittelbar den Preisvorschriften für öffentliche Aufträge unterliegen, sind alle gegenseitigen Verträge,
in denen die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt vereinbart wird.
1.1 Zu den Verträgen zählen insbesondere Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk- und Werklieferungsverträge sowie sonstige
gegenseitige Verträge, sofern der Entgeltsverpflichtung des Landes eine für dieses Entgelt zu erbringende Leistung
des Vertragspartners gegenübersteht.
1.2 Leistungen sind alle Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Dienstleistungen.
1.3 Die Leistung kann unmittelbar gegenüber dem Land oder in dessen Auftrag gegenüber einem Dritten erbracht
werden.
1.4 Die Leistung muß dem Land oder dem Dritten grundsätzlich zur vollen Verfügung überlassen werden.
2. Aus Nr. 1 folgt, daß Zuwendungen im Sinne des § 23 insbesondere alle Geldleistungen des Landes sind,
2.1 die dem Empfänger zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben, an deren Förderung das Land ein erhebliches Interesse
hat, gewährt werden und
2.2 die dem Empfänger mit bestimmten Bedingungen und Auflagen für die Mittelverwendung zur Verfügung gestellt
werden, ohne daß die Geldleistung ein Entgelt für eine Leistung im Sinne der Nr. 1 ist, und
2.3 bei denen der Empfänger dem Land oder dem Dritten nicht die Verfügungsbefugnis im Sinne von Nr. 1.4 einräumt;
unschädlich ist die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten und die Übertragung von
Schutzrechten auf das Land im Sinne der VV Nr. 5.2.4 zu § 44.
3. Bei der Prüfung der Voraussetzungen der VV Nr. 1.2.4 zu § 23 ist ein unangemessener Verwaltungsaufwand zu
vermeiden.
4. Auf Verträge im Sinne der Nr. 1 finden insbesondere folgende Preisvorschriften in der jeweils geltenden Fassung
Anwendung:
4.1 auf alle Leistungen mit Ausnahme von Bauleistungen
die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 (BAnz. Nr. 244 vom
18.12.1953), zuletzt geändert
durch die Verordnung PR Nr. 7/67 vom 12.12.1967 (BAnz. Nr. 237 vom 19.12.1967),
4.2 auf Bauleistungen
die Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Aufträgen vom 06.03.1972 (BGBl. I S. 293, BAnz. Nr. 49 vom 10.03.1972).
4.3 auf alle Leistungen nach den Nrn. 4.1 und 4.2
zusätzlich die Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes vom 17.04.1972
(BAnz. Nr. 78 vom 25.04.1972).
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§ 24
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
(1) 1 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne,
Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme,
des Grunderwerbs und der Einrichtungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich
sind. 2 Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen
beizufügen.
(2) 1 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben
dürfen erst veranschlagt werden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und Kostenbeteiligungen vorliegen.
2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1 Die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 sind dem Landtag zur Einsicht vorzulegen. 2 Die oder der Vorsitzende
des für Haushaltsangelegenheiten zuständigen Ausschusses bestätigt dies auf den Unterlagen.
(4) 1 Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen
rechtzeitig fertig zu stellen, und aus einer späteren Veranschlagung dem Land ein Nachteil erwachsen würde. 2 Die
Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. 3 Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt.
(5) 1 Auf einzeln veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sind die Absätze 1
bis 4 entsprechend anzuwenden. 2 Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
Zu § 24:
1. Baumaßnahmen, Bauunterlagen
1.1 Zu den Baumaßnahmen gehören alle Maßnahmen, die nach den Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan
der Hauptgruppe 7 zuzuordnen sind.
1.2 Für Hochbaumaßnahmen sind die „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes“ - RLBau - anzuwenden.
Für sonstige Baumaßnahmen sind die im übrigen ergangenen Richtlinien zu beachten.
1.3 Ausgaben für Hochbaumaßnahmen mit einem Mittelbedarf von mehr als 2 Mill. DM im Einzelfall sind einzeln zu
veranschlagen, es sei denn, daß das Finanzministerium etwas anderes bestimmt.
2. Planungsunterlagen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben
2.1 Größere Beschaffungen sind Anschaffungen von Sachen mit einem Mittelbedarf von mehr als 2 Mill. DM im Einzelfall,
für die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in der Hauptgruppe 8 des Gruppierungsplans im
Haushaltsplan veranschlagt werden.
2.2 Größere Entwicklungsvorhaben sind Vorhaben mit einem Mittelbedarf von mehr als 2 Mill. DM im Einzelfall, die
der zweckgerichteten Auswertung und Anwendung von Forschungsergebnissen und Erfahrungen vor allem technischer
oder wirtschaftlicher Art dienen, um zu neuen Systemen, Verfahren, Stoffen, Gegenständen und Geräten
zu gelangen (Neuentwicklung) oder um vorhandene zu verbessern (Weiterentwicklung); hierzu zählen auch Forschungsvorhaben,
die der Erreichung des Entwicklungszieles dienen, sowie die Erprobung.
2.3 Bei größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben kann das Finanzministerium im Einvernehmen
mit der für den Einzelplan zuständigen Stelle in begründeten Fällen die Wertgrenze höher festsetzen.
3. Bereitstellung der Unterlagen
3.1 Die Unterlagen für Baumaßnahmen sind rechtzeitig zur ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs dem Ausschuß
für Haushalt und Finanzen des Landtages vorzulegen.
Die Unterlagen für größere Beschaffungen und größere Entwicklungsvorhaben müssen rechtzeitig zur Aufstellung
des Entwurfs des Haushaltsplans dem Finanzministerium vorliegen.
3.2 Der Vorlage von Unterlagen bedarf es nicht bei Maßnahmen, die unter die Wertgrenze nach denNrn. 2.1 und 2.2
fallen (§ 24 Abs. 2). Sie entfällt auch bei Maßnahmen, bei denen im Einzelfall die Wertgrenze höher festgesetzt
worden ist (Nr. 2.3).
3.3 Von der Vorlage der Unterlagen kann im übrigen nur abgesehen werden, wenn eine Ausnahme nach § 24 Abs. 4
zugelassen ist. In diesen Fällen ist in den Erläuterungen zu begründen, weshalb die Veranschlagung trotz fehlender
Unterlagen erforderlich ist.
3.4 Die Unterlagen müssen enthalten eine Beschreibung des Gegenstandes oder eine Erläuterung des Vorhabens
(ggf. mit Plänen und Skizzen), einen Zeitplan, eine Darlegung der Notwendigkeit der Beschaffung oder Entwicklung,
eine Schätzung der Kosten und Folgekosten und eine Darlegung der Finanzierung.
4. Gesetzliche Sperre
Für die Sperre nach § 24 Abs. 4 Satz 3 ist ein Sperrvermerk nicht auszubringen.
5. Zuwendungen
Wegen der einzeln veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen vgl. Nr. 3.4 zu
§ 23.
§ 25
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Überschuß, Fehlbetrag
(1) Der Überschuss oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen
(Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben) zuzüglich des Unterschiedes zwischen
den aus dem Vorjahr übertragenen und den in das kommende Jahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgaberesten.
(2) 1 Ein Überschuss ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden
oder Rücklagen zuzuführen. 2 Ein danach noch verbleibender Überschuss ist in den nächsten festzustellenden
Haushaltsplan als Einnahme einzustellen. 3 § 6 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung
der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) bleibt unberührt.
(3) 1 Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. 2 Er darf
durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft
sind.
§ 26
Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
(1) 1 Landesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben
des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. 2 Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist
dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. 3 Im Haushaltsplan sind nur die
Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. 4 Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen
im Haushaltsplan auszubringen, andere Stellen sind zu erläutern.
(2) 1 Bei Sondervermögen sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen im Haushaltsplan zu veranschlagen.
2 Über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen sind Übersichten dem
Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen.
(3) 1 Über die Einnahmen und Ausgaben von
1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die vom Land ganz oder zum Teil zu unterhalten sind, und
2. Stellen außerhalb der Landesverwaltung, die vom Land Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben
oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhalten,
sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. 2 Das Finanzministerium
kann Ausnahmen zulassen.
Zu § 26:
1. Landesbetriebe*)
1.1 Grundlagen und rechtliche Stellung
1.1.1 Für abgrenzbare Teile der Landesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist, können Landesbetriebe
errichtet werden, soweit nicht eine Privatisierung zweckmäßiger ist. Eine erwerbswirtschaftlich ausgerichtete
Tätigkeit liegt vor, wenn marktfähige Produkte hergestellt oder marktfähige Dienstleistungen erbracht werden
und eine Beteiligung am Markt erfolgt. Als Beteiligung am Markt gilt auch die Bereitstellung marktfähiger Produkte
und Dienstleistungen nur für andere Landesdienststellen. Entsprechendes gilt für Produkte und Dienstleistungen,
die ausschließlich durch den Staat angeboten werden und bei deren Erbringung staatliche Dienststellen
untereinander in Wettbewerb stehen.
1.1.2 Landesbetriebe handeln nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung der nachstehenden Regelungen. Ihre
Wirtschaftsführung erfolgt nach Maßgabe eines Wirtschaftsplans (Nrn. 1.3 und 1.5), die Buchführung nach den
Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung (Nr. 1.7).
1.1.3 Die Errichtung eines Landesbetriebes erfolgt als Organisationsakt durch Beschluss der LReg, soweit keine gesetzliche
Regelung besteht. Diese entscheidet auch über die Überlassung des in die Eröffnungsbilanz aufzunehmenden
Vermögens und der Schulden.
1.1.4 Landesbetriebe unterliegen als rechtlich unselbständige Teile der Landesverwaltung in ihren Zielen und Aufgabenstellungen
dem Gestaltungswillen des LT und der LReg sowie der Aufsicht der zuständigen Landesbehörde
(Aufsichtsbehörde). Die Aufsichtsbehörde kann dem Landesbetrieb Weisungen erteilen.
*) RdErl. d. MF v. 17.4.2001 (Nds. MBl. S. 474)
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1.1.5 Für Landesbetriebe gelten die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) sinngemäß, vorbehaltlich
1.1.5.1 der Regelungen in den Betriebsanweisungen,
1.1.5.2 der nachstehenden Regelungen,
1.1.5.3 haushaltsrechtlicher Vorschriften einschließlich dazu erlassener Verwaltungsvorschriften sowie
1.1.5.4 anders lautender gesetzlicher Regelungen.
1.2 Organisation des Landesbetriebes
1.2.1 Für jeden Landesbetrieb ist von der zuständigen Landesbehörde eine Geschäftsleitung zu bestellen. Diese führt
die Geschäfte des Landesbetriebes unter Beachtung der in Nr. 1.1 genannten Grundsätze. Ihr obliegt auch die
Ergebnisverantwortung.
1.2.2 Die Dienst- und Fachaufsicht über Landesbetriebe wird vom jeweils zuständigen Ministerium ausgeübt, sofern in
der Betriebsanweisung (Nr. 1.2.3) keine abweichende Regelung getroffen wird. Die Aufsicht soll die wirtschaftliche
Eigenständigkeit des Landesbetriebes fördern.
1.2.3 Für jeden Landesbetrieb ist vom zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem MF eine Betriebsanweisung
nach dem Muster der A n l a g e 1 zu erlassen. In ihr sind alle für den Landesbetrieb relevanten Angelegenheiten
mit dem Ziel zu regeln, dass Dienstanweisungen regelmäßig entbehrlich sind. Gleichartige Landesbetriebe eines
Ressorts sollen eine gemeinsame Betriebsanweisung erhalten. Mindestens zu regeln sind:
1.2.3.1 Bezeichnung, Aufgabe und Sitz,
1.2.3.2 wirtschaftliche Zielsetzung (z. B. Versorgungsfunktion, Grad der Kostendeckung, Gewinnerzielungsabsicht),
1.2.3.3 Organisation, insbesondere der Geschäftsleitung (Bestimmung einer Leiterin oder eines Leiters, bei kooperativer
Geschäftsleitung einer kaufmännischen Leiterin oder eines kaufmännischen Leiters),
1.2.3.4 Befugnisse der Geschäftsleitung sowie Maßnahmen, die der Einwilligung oder Unterrichtung der Aufsichtsbehörde
bedürfen (Vorbehaltskatalog),
1.2.3.5 Art, Umfang und Periodizität der Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde,
1.2.3.6 Besonderheiten zur Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans (z. B. vom Haushaltsjahr abweichendes
Wirtschaftsjahr) sowie zur Aufstellung des Jahresabschlusses,
1.2.3.7 spezifische Vorgaben zum Zahlungsverkehr und zur Rechnungslegung und
1.2.3.8 Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch andere Dienststellen der Landesverwaltung.
1.2.4 Bei der Errichtung des Landesbetriebes ist der kameralistische Finanzstatus (Fachkapitel) des letzten Haushaltsjahres
vor der Umwandlung festzuhalten. Insbesondere sind festzustellen:
1.2.4.1 das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben,
1.2.4.2 das Verhältnis der zuschussfinanzierten Personalausgaben (Dienstbezüge, Vergütungen, Löhne; ohne Personalausgaben,
die aus Drittmitteln oder aus Einnahmen finanziert werden) zu den gesamten Personalausgaben,
1.2.4.3 die Zahl der Stellen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4,
1.2.4.4 das sich aus Nr. 1.2.4.3 ergebende Beschäftigungsvolumen,
1.2.4.5 das Gesamtbeschäftigungsvolumen und
1.2.4.6 der monetäre Durchschnittswert der Stellen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4.
Sofern bis zur Errichtung des Landesbetriebes keine Personalkostenbudgetierung erfolgte, werden die Zahl der
Stellen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 sowie die tatsächlichen Kosten der Stellen unter Berücksichtigung einschlägiger
Rechtsvorschriften festgestellt.
1.2.5 Die Regelungen des § 9 einschließlich der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften gelten entsprechend.
1.2.6 Der Leiterin oder dem Leiter eines Landesbetriebes obliegen die der Kassenaufsichtsbeamtin oder dem Kassenaufsichtsbeamten
(Nr. 18 zu § 79) übertragenen Aufgaben mit Ausnahme der unvermuteten Prüfungen (Nr.
1.11.3). Sofern eine kooperative Geschäftleitung bestellt ist (Nr. 1.2.3.3), obliegen die Aufgaben der kaufmännischen
Leiterin oder dem kaufmännischen Leiter. Die hiernach verantwortliche Person kann die Aufgaben anderen
Bediensteten außerhalb der Buchhaltung übertragen.
1.3 Wirtschaftsplan
1.3.1 Landesbetriebe haben für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Sofern der Haushaltsplan für
zwei Haushaltsjahre aufgestellt wird (§ 12 Abs.1), ist für den Wirtschaftsplan entsprechend zu verfahren. Der Wirtschaftsplan
umfasst den Leistungsplan (Nr. 1.3.2), den Erfolgsplan (Nr. 1.3.3), den Finanzplan (Nr. 1.3.4) und die
Übersichten nach Nr. 1.3.5; er ist zu erläutern.
1.3.2 In den Leistungsplan sind auf Basis einer Plankostenrechnung die nach außen wirkenden Leistungen des Landesbetriebes
nach Art und Menge einzustellen. Soweit erforderlich, sind die geplanten Erlöse und Kosten für die
ganz oder teilweise aus dem Landeshaushalt finanzierten Leistungen des Landesbetriebes getrennt von den geplanten
Erlösen und Kosten für die anderen Leistungen darzustellen. Zum Vergleich sind die Ansätze des Vorjahres
und die Ergebnisse des Vorvorjahres (aus dem Jahresabschluss) anzuführen. Der Leistungsplan ist Grundlage
i. S. einer Zielvereinbarung für den Erfolgs- und den Finanzplan.
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1.3.3 Im Erfolgsplan sind alle voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen, die sich aus der planmäßigen Umsetzung
des Leistungsplans ergeben, in Form einer Ergebnisrechnung darzustellen. Zum Vergleich sind die Ansätze des
Vorjahres und die Ergebnisse des Vorvorjahres (aus dem Jahresabschluss) anzuführen.
1.3.4 Im Finanzplan sind der im Geschäftsjahr voraussichtlich zu deckende Finanzbedarf für Investitionen und der
sonstige Finanzbedarf (z. B. Jahresfehlbetrag, Ablieferungen an den Landeshaushalt) sowie die zu ihrer Finanzierung
vorgesehenen Deckungsmittel (z. B. Jahresüberschuss, Zuführungen aus dem Landeshaushalt ohne solche
für laufende Zwecke) darzustellen. Als Investitionen sind zu veranschlagen die Anschaffung oder Herstellung von
Vermögensgegenständen, die keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
sind. Zum Vergleich sind die Ansätze des Vorjahres und die Ergebnisse des Vorvorjahres (aus dem Jahresabschluss)
anzuführen.
1.3.5 Andere Stellen i. S. des § 26 Abs. 1 Satz 4 sind Stellen entsprechend § 17 Abs. 6 und 7. Sie sind in gesonderten
Übersichten im Wirtschaftsplan zu erläutern. Die Vorschriften über die Ausbringung von Stellen in Stellenübersichten
und Bedarfsnachweisen gelten entsprechend.
1.3.6 Erfolgs- und Finanzplan sind entsprechend der Struktur und mindestens in der Tiefe der Muster in den A n l a g e
n 2 und 3 zu gliedern.
1.3.7 Zur Ermittlung der in den Voranschlag (§ 27) aufzunehmenden Zuführungen oder Ablieferungen ist zum Ausgleich
von Posten im Erfolgsplan, die im Geschäftsjahr zwar erfolgswirksam jedoch nicht zahlungswirksam werden, ein
Überleitungsbetrag nach dem Muster der A n l a g e 4 zu ermitteln und in den Finanzplan zu übernehmen.
1.3.8 Bei der Aufstellung und Ausführung des Wirtschaftsplans ist im Übrigen Folgendes zu beachten:
1.3.8.1 Die Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern sowie Unterhaltsbeiträgen für ehemals in den Landesbetrieben
beschäftigte Beamtinnen und Beamte ist keine Aufgabe des Landesbetriebes; sie werden aus dem
Landeshaushalt geleistet. Entsprechendes gilt für die Zahlung von Nachversicherungen für ausgeschiedene Beamtinnen
und Beamte. Zur Erfüllung dieser künftigen Verpflichtungen erfolgt eine pauschalierte Erstattung von
Versorgungsanteilen an den Landeshaushalt. Die Berechnungsgrundlagen für die zu erstattenden Beträge werden
jeweils im Haushaltsaufstellungserlass bekannt gegeben.
1.3.8.2 Zahlungen für die in den Landesbetrieben beschäftigten Bediensteten, die nicht unmittelbar durch den Landesbetrieb
sondern von anderen Dienststellen der Landesverwaltung zulasten des Landeshaushalts oder als Vorschuss
geleistet werden (insbesondere die Zahlungen der Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten, der Vergütungen
für die Angestellten, der Löhne für die Arbeiterinnen und Arbeiter, der Beihilfen, der Umlage für die Zusatzversorgung
der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie an die Landesunfallkasse), sind durch den Landesbetrieb
zu erstatten. Für die Zahlungen der Beihilfen und an die Landesunfallkasse erfolgt eine pauschalierte Erstattung
an den Landeshaushalt. Die Berechnungsgrundlagen für die pauschal zu erstattenden Beträge werden jeweils im
Haushaltsaufstellungserlass bekannt gegeben.
1.3.8.3 Für Lieferungen und Leistungen von anderen oder an andere Landesdienststellen sind marktübliche Entgelte zu
berechnen und als Aufwendungen oder Erträge zu berücksichtigen (§ 61 Abs. 3); entsprechendes gilt für den
Ausgleich von Schäden (§ 61 Abs. 3 Satz 2). Soweit der Landesbetrieb für die Zahlung von Grundsteuern, Müllabfuhrgebühren
und Ähnliches nicht selbst veranlagt wird, hat er die auf ihn entfallenden Anteile zu erstatten.
1.3.8.4 Für das genutzte Grundvermögen (Grund und Boden, Gebäude und abgrenzbare Gebäudeteile) sowie für die
Nutzung sonstiger Vermögensgegenstände gilt der Grundsatz der Entgeltlichkeit (vgl. § 61 Abs. 4 und Nr. 5.3 zu §
64), sofern nicht in Anwendung der Nr. 1.1.3 eine hiervon abweichende Regelung getroffen wird.
1.3.8.5 Der Grundsatz der Nichtversicherung des Landes gilt auch für Landesbetriebe (Nr. 12 zu § 34). Für die Übernahme
des Risikos ist ein Entgelt an den Landeshaushalt zu zahlen, dessen Höhe sich an den in der Versicherungswirtschaft
üblichen Prämien orientieren soll; Gewinnzuschläge bleiben außer Ansatz. Schäden werden durch Zuführungen
aus dem Landeshaushalt ausgeglichen. Die Ermittlung der Schadenshöhe ist durch die Beauftragte oder
den Beauftragten für den Haushalt vorzunehmen.
1.4 Nachweis im Haushaltsplan
1.4.1 Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Dabei müssen die Beträge
für die einzelnen Landesbetriebe erkennbar werden. Zu den Zuführungen zählen die Zuweisungen zur Deckung
von Betriebsverlusten, die rückzahlbaren und nicht rückzahlbaren Finanzzuweisungen zur Kapitalausstattung (Nr.
1.1.3) sowie die Zuführungen für Investitionen. Sie sind getrennt voneinander zu veranschlagen. Zu den Ablieferungen
zählen Gewinnablieferungen, die Kapitalrückzahlungen sowie die Kapitalverzinsungen.
1.4.2 Die Zuführungen oder die Ablieferungen sind aus dem Finanzplan in den Voranschlag zum Einzelplan zu übernehmen
und soweit erforderlich zu erläutern. Im Voranschlag sind auch ggf. erforderliche Verpflichtungsermächtigungen
darzustellen. Der Wirtschaftsplan ist vom zuständigen Ministerium zusammen mit dem Voranschlag zum
Einzelplan beim MF einzureichen. Soweit erforderlich, sind dem Wirtschaftsplan Bewirtschaftungsvermerke beizufügen.
1.5 Wirtschaftsführung
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1.5.1 Nach Verteilung der Haushaltsmittel, Planstellen und anderen Stellen (Nr. 1.2 zu § 34) wirtschaften die Landesbetriebe
nach Maßgabe des Wirtschaftsplans. Aus Gründen der Plankostenrechnung erforderliche Änderungen des
Wirtschaftsplans sind zu dokumentieren. Vorbehaltlich anders lautender Bewirtschaftungsvermerke ist Folgendes
zu beachten:
1.5.1.1 Innerhalb des Erfolgsplans (vgl. Anlage 3) sind alle Konten mit Ausnahme des ggf. veranschlagten Aufwands zur
Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen des Landesbetriebes und mit Ausnahme der Zuführungen an den Landesbetrieb
für die Beschäftigung von Ersatzkräften für Landesbedienstete im Mutterschutz gegenseitig deckungsfähig.
Innerhalb des Finanzplans sind alle Konten für Investitionen (Abschnitt I Nrn. 1 und 2 der Anlage 2)
gegenseitig deckungsfähig. Zudem sind die Konten des Erfolgsplans einseitig deckungsfähig zugunsten des Aufwands
zur Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen des Landesbetriebes sowie zugunsten der Investitionen.
1.5.1.2 Mehreinnahmen erhöhen die Ausgabeermächtigungen entsprechend. Mindereinnahmen führen zu entsprechenden
Kürzungen der Ausgabeermächtigungen im Erfolgsplan.
1.5.1.3 Stellenpläne sind verbindlich.
1.5.1.4 Stellenübersichten und Bedarfsnachweise gemäß Nr. 1.3.5 sind unverbindlich mit der Maßgabe, dass der Landesbetrieb
sicherzustellen hat, zum Ende des jeweils nächsten auf das laufende Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahres
die Zahl der Beschäftigten, das sich daraus ergebende Beschäftigungsvolumen und den monetären
Durchschnittswert dieser Stellen wieder auf die sich aus den Nrn. 1.2.4.3, 1.2.4.4 und 1.2.4.6 ergebenden, ggf.
durch Haushaltsentscheidungen fortgeschriebenen Werte zurückzuführen. Abweichungen von den Stellenübersichten
und Bedarfsnachweisen dürfen nicht zulasten des Landeshaushalts erfolgen. Satz 2 gilt entsprechend für
befristet beschäftigtes Titelgruppenpersonal.
1.5.1.5 Tarifliche Änderungen und Besoldungserhöhungen können bei der Zuführung maximal im Verhältnis gemäß Nr.
1.2.4.2 berücksichtigt werden. Ein sich demnach ergebender erhöhter Zuführungsbedarf kann im Wirtschaftsjahr
der Erhöhung als Forderung gegen das Land ausgewiesen werden; eventueller zusätzlicher Liquiditätsbedarf wird
durch Kassenbestandsverstärkungen (Betriebsmittelvorschüsse, vgl. Nr. 1.8.3) gedeckt. Die Auflösung der Forderung
erfolgt mit dem nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren.
1.6 Anordnung von Zahlungen und Buchungen
Anordnungen für Einzahlungen und Auszahlungen (Zahlungsanordnungen) sowie Anordnungen für Buchungen
ohne Zahlungen (Buchungsanordnungen) bestehen aus den begründenden Unterlagen gemäß den Nrn. 10.1. und
10.2 zu § 70 und den dazu abgegebenen Bescheinigungen gemäß den Nrn. 11 bis 19 zu § 70.
1.7 Buchführung und Belege
1.7.1 Landesbetriebe haben eine Finanzbuchführung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung
sowie eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen (§ 74 Abs. 1 und 2). Die Auswertungsmöglichkeiten zur Erfüllung
der statistischen Pflichten sind sicherzustellen. Als Kontenrahmen ist der Industriekontenrahmen zu verwenden,
sofern nicht für den Tätigkeitsbereich des Landesbetriebes ein anderer Kontenrahmen empfohlen ist. Die
Kosten- und Leistungsrechnung erfolgt als Vollkostenrechnung auf Istkostenbasis, ergänzt um eine Plankostenrechnung.
Die Plankostenrechnung dient der Aufstellung des Leistungsplans (Zielvereinbarung) gemäß Nr. 1.3.2.
1.7.2 Landesbetriebe haben auf den Beginn des ersten Geschäftsjahres eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Das gesamte
Vermögen einschließlich der in der Folgezeit entstehenden Vermögenszugänge bleibt Landesvermögen.
Für die Prüfung der Eröffnungsbilanz gelten die Regelungen der Nrn. 1.11.1 und 1.11.2 entsprechend.
1.7.3 Die Buchführung ist mit DV-gestützten Systemen (DV-Buchführung) vorzunehmen. Dabei sind die „Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung (GOB)“ und die „Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme
(GoBS)“ in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten.
1.7.4 Das Buchführungssystem muss für jeden Erfassungs- und Freigabevorgang eine automatische Speicherung der
Buch führenden Person – ggf. durch ein Kennzeichen – vornehmen. Für jede am Buchführungssystem beteiligte
Person darf nur ein Kennzeichen (Benutzerkennung oder User-ID) vergeben werden.
1.7.5 Die Erfassung oder Übernahme von Daten für die Buchführung darf nur aufgrund der in Nr. 1.6 genannten Zahlungs-
und Buchungsanordnungen (Belege) erfolgen. Die Daten erfassende Person übernimmt mit der Erfassung
oder Übernahme die Verantwortung, dass die Belege die Bescheinigungen der sachlichen und rechnerischen
Richtigkeit enthalten. Ist die Daten erfassende Person für die rechnerische oder die sachliche Richtigkeit verantwortlich,
so kann auf die entsprechende formelle Bescheinigung des Belegs verzichtet werden.
1.7.6 Vor der Datenerfassung sind auf den Belegen insbesondere die für die Finanzbuchführung zutreffenden Kontennummern
nach dem Kontenplan, die für die Kosten- und Leistungsrechnung notwendigen Angaben und – wenn
eine Buchung in zwei Perioden möglich wäre – die zutreffende Buchungsperiode (Geschäftsjahr) zu vermerken
und mit Namenszeichen zu versehen (Kontierung). Die Kontierung der Sachkonten (Kostenarten) soll in der Finanzbuchhaltung
erfolgen.
1.7.7 Bei jeder Buchung sind mindestens einzutragen:
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1.7.7.1 eine laufende Nummer,
1.7.7.2 die Buchungsperiode (Geschäftsjahr),
1.7.7.3 Hinweise, die die Verbindung zwischen der Buchung und dem Beleg sowie zwischen dieser Buchung und allen
dazugehörigen Buchungen herstellen,
1.7.7.4 das Konto,
1.7.7.5 das Gegenkonto und
1.7.7.6 der Betrag sowie
1.7.7.7 die für die Kosten- und Leistungsrechnung notwendigen Daten, sofern die Leiterin oder der Leiter des Landesbetriebes
keine insoweit abweichende organisatorische Regelung trifft.
1.7.8 Das Erfassungssystem soll eine Gültigkeitsprüfung von Bankleitzahlen sowie eine Plausibilitätsprüfung der Nummern
von Girokonten automatisch vornehmen.
1.7.9 Die richtige und vollständige Erfassung der Daten ist auf den Belegen unter Angabe des einmaligen Buchungsmerkmals
(Vorgangs-Nr. oder dergleichen) durch Namenszeichen zu bescheinigen. Diese Bescheinigung kann
mit der Kontierungsbescheinigung (Nr. 1.7.6) zusammengefasst werden.
1.7.10 Die erfassten Buchungen sind spätestens vor der Durchführung der Zahlung durch eine andere Person anhand
der Belege auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und freizugeben (Freigabe). Sofern das Buchführungssystem
für Auszahlungen bei nicht mehr ausreichendem Budget eine automatische Sperre (automatische
Mittelkontrolle) nicht vorsieht, wird mit der Freigabe auch bestätigt, dass ausreichende Ausgabemittel zur Verfügung
stehen. Die Freigabe soll unter Verwendung der digitalen Signatur erfolgen und ist auf den Belegen durch
Namenszeichen zu bestätigen. Das Buchführungssystem muss sicherstellen, dass
1.7.10.1 die freigebende Person die Daten nicht ändern kann und
1.7.10.2 die erfassende Person die Freigabe nicht vornehmen kann.
1.7.11 Die Ausübung der Freigabe gemäß Nr. 1.7.10 kann durch ein mathematisches Stichprobenverfahren auf bestimmte
Fälle beschränkt werden, wenn dies aufgrund einer Risikoanalyse unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit
vertretbar ist.
1.7.12 Für den Zahlungsverkehr mit Bargeld ist ein Kassenbuch zu führen. Im Kassenbuch sind die Zahlungen täglich
getrennt nach Einzahlungen und Auszahlungen einzutragen. Die Übernahme in die Finanzbuchhaltung hat mindestens
einmal monatlich zu erfolgen. Das Kassenbuch ist zur Ermittlung des buchmäßigen Bargeldbestands täglich
abzuschließen. Der buchmäßige Geldbestand ist mit dem tatsächlich vorhandenen Bargeld zu vergleichen.
Besteht keine Übereinstimmung, so ist die Differenz unverzüglich aufzuklären. Für Bargeldhöchstbestände sind
Regelungen durch die Leiterin oder den Leiter zu treffen, sofern diese nicht von der Aufsichtsbehörde getroffen
werden.
1.8 Zahlungsverkehr und Geldverwaltung
1.8.1 Zur Sicherstellung einer automatischen Geldversorgung durch die Landeshauptkasse dürfen Girokonten nur bei
der Landesbank, Kreditinstituten, die an das Rechenzentrum der Landesbank angeschlossen sind, der Landeszentralbank
oder der Postbank geführt werden. Bestehen mehrere Girokonten, so sollen die einzelnen Girokonten
mit einem Hauptgirokonto in der Weise verbunden werden, dass banktäglich durch ein automatisches, taggleiches
und valutenneutrales Kontenclearingverfahren Habenbestände auf das Hauptgirokonto übertragen und Sollbestände
zulasten des Hauptgirokontos ausgeglichen werden. Kommt ein solches Kontenclearingverfahren nicht
zum Einsatz, so sind die Bestände auf den einzelnen Girokonten zugunsten oder zulasten des Hauptgirokontos
manuell so zu halten, dass banktäglich ein Habenbestand von höchstens 2 000 DM/1 000 Euro verbleibt. Das
Hauptgirokonto dient der Geldversorgung durch die Landeshauptkasse (Nr. 1.8.5).
1.8.2 Verfügungen über ein Girokonto müssen von mindestens zwei Personen getroffen werden. Die elektronische Unterschrift
auf einer Zahlungsverkehrsdatei, die mit einer digitalen Signatur im Wege der Datenfernübertragung an
das Kreditinstitut übermittelt wird, kann von nur einer Person ausgeführt werden, wenn die Zahlungsverkehrsdatei
aufgrund einer ordnungsgemäßen Buchführung erstellt wurde und bei der Datenübertragung Sicherheitsstandards
eingehalten werden, die denen des elektronischen Schalters der Deutschen Bundesbank gleichwertig sind. Kontoverfügungen
mittels Karten (Kreditkarten, Bankkarten usw.) richten sich nach den vom MF getroffenen Regelungen.
1.8.3 Landesbetriebe erhalten zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit von der Landeshauptkasse Kassenbestandsverstärkungen
(Betriebsmittelvorschüsse). Sie werden im automatischen Verstärkungsverfahren (Nr. 1.8.5)
ausgezahlt. Der Liquiditätsbedarf ist ausschließlich über Kassenbestandsverstärkungen (Betriebsmittelvorschüsse)
der Landeshauptkasse zu decken.
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1.8.4 Landesbetriebe haben ihre Guthaben bei Kreditinstituten an die Landeshauptkasse abzuführen. Die Kassenbestandsabführungen
werden im automatischen Abführungsverfahren (Nr. 1.8.5) eingezogen.
1.8.5 Zur Auszahlung der Kassenbestandsverstärkungen und zum Einzug der Kassenbestandsabführungen nimmt das
Girokonto (Hauptgirokonto) banktäglich am automatischen Verstärkungs- und Abführungsverfahren (taggleiches,
valutenneutrales Kontenclearingverfahren) mit einem Girokonto der Landeshauptkasse teil. Dadurch wird der Bestand
des Girokontos banktäglich auf 0 DM/0 Euro automatisch ausgeglichen (Nullstellung).
1.8.6 Für die Liquiditätssteuerung des Landes haben die Landesbetriebe der Landeshauptkasse täglich bis 15 Uhr den
Betrag zu melden, der am nächsten Geschäftstag voraussichtlich ihrem Girokonto (Hauptgirokonto) als Kassenbestandsverstärkung
gutgeschrieben oder als Kassenbestandsabführung belastet wird, sofern dieser 100 000
DM/50 000 Euro oder mehr beträgt.
1.8.7 Die Landeshauptkasse übersendet dem Landesbetrieb unaufgefordert monatlich und ggf. zusätzlich auf Anforderung
einen Kontoauszug über die Kassenbestandsverstärkungen und -abführungen, der jeden einzelnen Zahlungsvorgang
ausweist.
1.8.8 Für die Annahme von Schecks und für Zahlungen in fremder Währung gelten die in Nr. 28.2 zu § 70 genannten
Anlagen entsprechend.
1.8.9 Für Lastschrifteinzüge zulasten eines Girokontos gilt Nr. 30.3 zu § 70 entsprechend. Zur Erhaltung des Widerspruchsrechts
dürfen Lastschrifteinzugsermächtigungen nicht vom Kreditinstitut des Landesbetriebes bestätigt
werden (Abbuchungsauftrag).
1.8.10 Zahlungen an Landesbetriebe sowie Zahlungen zwischen Landesbetrieben und anderen Landesdienststellen sowie
Sondervermögen sind unbeschadet einer Aufrechnung durch Überweisung von und an ein Girokonto zu bewirken.
Das MF kann abweichende Regelungen treffen. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über den Leistungsverzug (insbesondere Zahlungsverzug) gelten entsprechend.
1.9 Abgrenzung der Verantwortlichkeiten
1.9.1 Die Einzelheiten der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten bei der Anordnung von Zahlungen und Buchungen (Nr.
1.6), der Buchführung (Nr. 1.7) und beim Zahlungsverkehr (Nr. 1.8) sowie bei der systemmäßigen Einrichtung der
Zugriffsrechte sind unter Berücksichtigung der Nrn. 1.7.10.1 und 1.7.10.2 in einem Berechtigungskonzept darzustellen.
Die im Berechtigungskonzept festgelegten Befugnisse sind verantwortlichen Personen zuzuweisen. Die
Zuweisung ist zu dokumentieren. Die im Verfahrensablauf zu beachtenden Zugriffsrechte sind programmtechnisch
umzusetzen.
1.9.2 Das Berechtigungskonzept muss folgende Funktionstrennungen vorsehen:
1.9.2.1 Die Freigabe der erfassten Buchungen (Nrn. 1.7.10 und 1.7.11) darf nicht von Personen erfolgen, die die sachliche
Richtigkeit des Belegs bescheinigt haben.
1.9.2.2 Eine der beiden Personen, die über ein Girokonto gemäß Nr. 1.8.2 verfügen, darf weder die sachliche Richtigkeit
des Belegs bescheinigt noch die Daten freigegeben haben.
1.9.2.3 Personen, die Daten erfassen oder freigeben, dürfen Zugriffsrechte systemmäßig nicht einrichten.
1.9.3 Solange eine mathematische Stichprobenkontrolle (Nr. 1.7.11) systemmäßig nicht eingerichtet ist, ist die aufgrund
der Risikoanalyse vertretbare beschränkte Freigabe durch organisatorische Maßnahmen abzusichern und eine
Stichprobenkontrolle innerhalb von zwei Jahren systemmäßig einzurichten.
1.9.4 Das Berechtigungskonzept ist mit einer allgemeinen Verfahrensbeschreibung der DV-Buchführung und ggf. der
Risikoanalyse (Nr. 1.7.11) der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
1.10 Jahresabschluss
1.10.1 Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von der Geschäftsleitung in den ersten drei Monaten des nachfolgenden
Geschäftsjahres aufzustellen und spätestens bis zum Ablauf des sechsten Monats des dem Abschlussstichtag
nachfolgenden Geschäftsjahres zusammen mit dem Abschlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses
sowie des Lageberichts der Aufsichtsbehörde, dem zuständigen Ministerium, dem MF und auf dessen
Anforderung dem LRH vorzulegen.
1.10.2 Der Jahresabschluss umfasst neben der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang einen Soll-Ist-
Vergleich des Wirtschaftsplans. Für die Aufstellung des Jahresabschlusses sind die Vorschriften des Dritten
Buchs des Handelsgesetzbuchs (HGB) für große Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden, soweit sich
aus dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes ergibt.
1.10.3 Die Gewinn- und Verlustrechnung ist entsprechend § 275 Abs. 2 HGB (Gesamtkostenverfahren) zu gliedern. Zusätzliche
Posten und weitere Untergliederungen sind zulässig.
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1.10.4 Der Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftsplans ist entsprechend der Systematik des Wirtschaftsplans unter Übernahme
der einschlägigen Daten der Leistungsrechnung, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz vorzunehmen
(A n l a g e n 5 bis 7).
1.10.4.1 Ein sich aus der Gegenüberstellung der tatsächlich vorhandenen Deckungsmittel und des tatsächlichen Finanzbedarfs
ergebender negativer Saldo (Deckungsmittelfehlbetrag) ist als Verbindlichkeit gegenüber dem Landeshaushalt
in folgende Wirtschaftsjahre vorzutragen. Er ist durch künftige Deckungsmittelüberschüsse (Nr. 1.10.4.2)
oder eine Zuführung auszugleichen. Hierüber ist im nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden.
1.10.4.2 Ergibt die Gegenüberstellung der tatsächlich vorhandenen Deckungsmittel und des tatsächlichen Finanzbedarfs
einen positiven Saldo (Deckungsmittelüberschuss), so dient dieser zunächst dem Ausgleich eventueller Deckungsmittelfehlbeträge
aus Vorjahren. Ein hiernach verbleibender Deckungsmittelüberschuss ist an den Landeshaushalt
abzuführen, sofern keine Übertragung (z. B. als Rücklagen) in das folgende Geschäftsjahr erfolgt. Näheres
hierzu ist im Haushaltsplan zu regeln.
1.10.5 Der Lagebericht (§ 289 HGB) soll auch eingehen auf
1.10.5.1 die Marktstellung des Landesbetriebes,
1.10.5.2 die Änderungen im Bestand der zum Landesbetrieb gehörenden Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und
der wesentlichen Sachanlagen,
1.10.5.3 die Leistungsfähigkeit und den Ausnutzungsgrad der wichtigsten Sachanlagen,
1.10.5.4 den Stand der im Bau befindlichen Anlagen und die geplanten Bauvorhaben,
1.10.5.5 den Kostendeckungsgrad der Gebühren und Entgelte,
1.10.5.6 die Entwicklung des Auftragseingangs,
1.10.5.7 den Abschluss und die Beendigung wichtiger Verträge,
1.10.5.8 Rationalisierungsmaßnahmen und
1.10.5.9 eine Vorausschau zur Entwicklung des Leistungsplans sowie des Erfolgs- und Finanzplans, einschließlich möglicher
Risiken.
1.10.6 Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass Landesbetriebe Zwischenabschlüsse aufzustellen haben. Für die Aufstellung
gelten die Nrn. 1.10.1 bis 1.10.5 sinngemäß, soweit es der Zweck des Zwischenabschlusses erfordert.
1.11 Prüfungen
1.11.1 Die Aufsichtsbehörde bestellt die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer im Einvernehmen mit dem LRH.
Spätestens nach Prüfung fünf aufeinander folgender Wirtschaftsjahre ist ein Wechsel der Abschlussprüferin oder
des Abschlussprüfers vorzunehmen. Der LRH kann verlangen, dass der Abschlussprüferin oder dem Abschlussprüfer
Auflagen hinsichtlich des Prüfungsumfangs gemacht werden.
1.11.2 Die Aufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit dem LRH Erleichterungen bei der Prüfung des Jahresabschlusses
von Landesbetrieben, die die Merkmale für kleine Kapitalgesellschaften i. S. des § 267 Abs. 1 HGB nicht überschreiten,
zulassen.
1.11.3 Die für Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen des Landesbetriebes sind in jedem Jahr mindestens einmal
unvermutet zu prüfen. Die Aufsichtsbehörde bestellt dafür Prüferinnen und Prüfer, die mit Anordnungs-, Zahlungs-
oder Buchführungsaufgaben des Landesbetriebes nicht betraut sein dürfen. Für die Prüfung gelten die VV
zu § 78 mit Ausnahme der Nr. 4 sinngemäß.
1.12 Ausnahmen
Das MF kann auf Antrag des zuständigen Ministeriums Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen.
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Betriebsanweisung für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)
z. B.
Geschäftsleitung (vgl. VV Nrn. 1.2.1 und 1.2.3.3)
Gliederung des Landesbetriebes (vgl. VV Nr. 1.2.3.3)
Geschäftsordnung
z. B.
Vorbehaltskatalog (vgl. VV Nr. 1.2.3.4)
Personalangelegenheiten
I. Rechtsform und Aufgaben
§ ...
Rechtsform, Name, Sitz (vgl. VV Nr. 1.2.3.1)
§ ...
Aufgaben (vgl. VV Nr. 1.2.3.1)
II. Betriebsführung und Aufsicht
§ ...
Grundsätze, Organisation
§ ...
Befugnisse der Geschäftsleitung
§ ...
Aufsicht
z. B.
Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht (vgl. VV Nrn. 1.1.4 und 1.2.2)
Berichtspflichten (vgl. VV Nr. 1.2.3.5)
§ ...
Betriebsausstattung
z. B.
Konditionen der Überlassung von Anlage- und Umlaufvermögen (vgl. VV Nr. 1.1.3)
III. Grundsätze der Aufgabenerledigung
§ ...
Auftragsabwicklung
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A n l a g e 1
(Muster zur VV Nr. 1.2.3 zu § 26 LHO)
z. B.
Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch zentrale Stellen des Landes (vgl. VV Nr. 1.2.3.8)
§ ...
Vertrieb der Produkte
IV. Wirtschaftsführung
§ ...
Grundsätze
z. B.
Geschäftsjahr (vgl. VV Nr. 1.2.3.6)
wirtschaftliche Zielsetzung (vgl. VV Nr. 1.2.3.2)
Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Entgelten bei privatrechtlich erbrachten Leistungen
Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren bei öffentlich-rechtlich erbrachten Leistungen
z. B.
§ ...
Besonderheiten zur Aufstellung des Wirtschaftsplans
(vgl. VV Nrn. 1.2.3.6 und 1.3 bis 1.5)

ergänzende Bestimmungen (z. B. Erstellung eines Entgeltverzeichnisses)
In-Kraft-Treten des Wirtschaftsplans, Ausgabeermächtigungen während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung
z. B.
Abweichungen bei der Ausführung
Veränderungen der Zuführungen und Ablieferungen
§ ...
Besonderheiten zur Ausführung des Wirtschaftsplans
(vgl. VV Nrn. 1.2.3.6, 1.3.8 und 1.5)
§ ...
Besonderheiten zur Aufstellung des Jahresabschlusses
(vgl. VV Nr. 1.2.3.6 und 1.10)
§ ...
Besonderheiten zur Kosten- und Leistungsrechnung
(vgl. VV Nr. 1.7.1)
§ ...
Besonderheiten zum Zahlungsverkehr
(vgl. VV Nr. 1.8)
z. B.
Bankkonto (vgl. VV Nr. 1.8.1)
Verzinsungsregelung
Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, Berechtigungskonzept (vgl. VV Nr. 1.9)
V. Ergänzende Regelungen
§ ...
Spenden, Drittmittel
§ ...
Versicherungen
VI. In-Kraft-Treten
§ ...
In-Kraft-Treten
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A. Finanzplan
Geschäftsjahr ................
Positionsbezeichnung
Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)
20.. 1 )
(Soll)
20.. 2 )
(Soll)
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A n l a g e 2
(Muster zur VV Nr. 1.3.6 zu § 26 LHO)
Vorjahr
(Plan)
I. Finanzbedarf
1. Investitionen gemäß VV-HNds (ZR-GPl):
Bebaute Grundstücke
Unbebaute Grundstücke
Gebäude
Maschinen und Anlagen
Fahrzeuge
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Summe 1.
2. Sonstige Investitionen 3 ):
Gebäude
Maschinen und Anlagen
Fahrzeuge
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Summe 2.
3. Sonstiger Finanzbedarf:
Jahresfehlbetrag laut Erfolgsplan
Geldabfluss ohne Gewinnminderung (ohne Investitionsausgaben;
z. B. Zahlung von Verbindlichkeiten
aus Lieferung und Leistung)
Ablieferung an den Landeshaushalt
Bildung von Rücklagen (nur bei Ist)
Summe 3.
4. Positiver Überleitungsbetrag (Anlage 4)
Summe I.
II. Deckungsmittel
1. Deckungsmittel:
Jahresüberschuss laut Erfolgsplan
Geldzufluss ohne Gewinnerhöhung
(z. B. eingehende Zahlungen für Forderungen)
Noch verfügbare Deckungsmittel aus
Vorjahr/Vorjahren
Zuschüsse aus Drittmitteln (soweit nicht im
Erfolgsplan als Ertrag enthalten)
Zuführung aus dem Landeshaushalt
für Investitionen
...
...
Summe 1.
...
2. Negativer Überleitungsbetrag (Anlage 4)
Summe II.
________
1
)
2
)
3
)
Zweites Planjahr bei Erstellung des Wirtschaftsplans im Rahmen von Zweijahreshaushalten (§ 12 Abs. 1).
Erstes Planjahr.
Investitionen gemäß VV Nr. 1.3.4 zu § 26, die keine Investitionen i. S. der VV-HNds (ZR-GPl) sind.
Vorvorjahr
(Ist)

B. Erfolgsplan
Geschäftsjahr .....................
Positionsbezeichnung
Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)
I. Erträge
1. Zuführungen aus dem Landeshaushalt für laufende
Zwecke:
...
...
Summe 1.
2. Umsatzerlöse:
...
...
Summe 2.
3. Bestandsveränderungen an fertigen und unfertigen
Erzeugnissen:
...
...
Summe 3.
4. Andere aktivierte Eigenleistungen:
...
...
Summe 4.
5. Sonstige betriebliche Erträge:
z. B.
Mieterträge
Erträge aus dem Abgang von Gegenständen
des Anlagevermögens
Erträge aus der Herabsetzung von Wertberichtigungen
und Rückstellungen
Periodenfremde Erträge
...
...
Summe 5.
6. Zinserträge und ähnliche Erträge:
...
...
Summe 6.
Summe I.
II. Aufwendungen
1. Materialaufwand:
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
und für bezogene Waren
...
...
Aufwendungen für bezogene Leistungen:
...
...
Summe 1.
2. Personalaufwand:
2.1 Löhne und Gehälter:
Dienstbezüge der Beamtinnen und
Beamten
Vergütungen der Angestellten
Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter
Sonstige Aufwendungen mit Lohn- und Gehaltscharakter
...
...
Summe 2.1
2.2 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
und Unterstützung:
20.. 1 )
(Soll)
20.. 2 )
(Soll)
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A n l a g e 3
(Muster zur VV Nr. 1.3.6 zu § 26 LHO)
Vorjahr
(Plan)
Vorvorjahr
(Ist)

Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen
Sozialversicherung für Angestellte
Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen
Sozialversicherung für Arbeiterinnen
und Arbeiter
Abführung von Versorgungsanteilen für
Beamtinnen und Beamte an den
Landeshaushalt
Sonstige soziale Leistungen an Angestellte
aufgrund tarifvertraglicher
Vereinbarungen
Sonstige soziale Leistungen an Arbeiterinnen
und Arbeiter aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen
Sonstige soziale Leistungen an Angestellte
aufgrund betrieblicher Vereinbarungen
Sonstige soziale Leistungen an Arbeiterinnen
und Arbeiter aufgrund betrieblicher
Vereinbarungen
Beihilfen für Beamtinnen und Beamte
Beihilfen für Angestellte
Beihilfen für Arbeiterinnen und Arbeiter
Unterstützungen
Fürsorgeleistungen
...
...
Summe 2.2
Summe 2.
3. Abschreibungen:
Abschreibungen auf unbewegliches Anlagevermögen:
...
...
Abschreibungen auf bewegliches Anlagevermögen:
...
...
Summe 3.
4. Sonstige betriebliche Aufwendungen:
4.1 Bewirtschaftung, Versorgung, Instandhaltung:
Mieten
Unterhaltung von Gebäuden
Unterhaltung von Anlagen
Energie
Wasser
Bewirtschaftungskosten
Unterhaltung von Kfz
...
...
Summe 4.1
4.2 Aufwendungen für Geschäftsbedarf:
Geschäftsbedarf, Büromaterial
Post- und Fernmeldegebühren
Versicherungen
Öffentlichkeitsarbeit
Anwalts- und Gerichtskosten
...
...
Summe 4.2
4.3 Sonstige personalbezogene Aufwendungen:
Reisekosten
Fahrgelder
Aus- und Fortbildung
...
...
Summe 4.3
4.4 Übrige sonstige Aufwendungen:
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Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen
Schadensersatzleistungen
Abschreibungen auf Forderungen
Periodenfremde Aufwendungen
...
...
Summe 4.4
Summe 4.
5. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen:
...
...
Summe 5.
Summe II.
III. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
(Summe I. ./. Summe II.)
IV. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen
1. Außerordentliche Erträge:
...
...
Summe 1.
2. Außerordentliche Aufwendungen:
...
...
Summe 2.
V. Außerordentliches Ergebnis
(Außerordentliche Erträge ./. Außerordentliche
Aufwendungen)
VI. Steuern
1. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag:
Körperschaftsteuer
Gewerbeertragsteuer
Kapitalertragsteuer
...
...
Summe 1.
2. Sonstige Steuern:
Kraftfahrzeugsteuer
Grundsteuer
...
...
Summe 2.
VII. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
(Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit +
Außerordentliches Ergebnis ./. Steuern)
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C. Überleitungsrechnung
Geschäftsjahr ............
Positionsbezeichnung
Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)
I. Erhöhung der Zuführung/Minderung der Ablieferung
Gewinnerhöhung ohne Geldfluss, z. B.
Erhöhung des Bestandes an unfertigen und
fertigen Erzeugnissen
Erhöhung des Forderungsbestandes
Minderung von Rückstellungen
Minderung von Wertberichtigungen
...
Summe I.
II. Minderung der Zuführung/Erhöhung der Ablieferung
Gewinnminderung ohne Geldfluss, z. B.
Abschreibungen für Abnutzung (ohne Abschreibungen
für geringwertige Wirtschaftsgüter
nach § 6 Abs. 2 EStG)
Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen
Abschreibungen auf Forderungen
Erhöhung von Rückstellungen
Erhöhung von Wertberichtigungen
...
Summe II.
III. Überleitungsbetrag
(Summe I. ./. Summe II.)
20.. 1 )
(Soll)
20.. 2 )
(Soll)
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A n l a g e 4
(Muster zur VV Nr. 1.3.7 zu § 26 LHO)
Vorjahr
(Plan)
Vorvorjahr
(Ist)
Ein positiver Korrekturbetrag bedeutet eine Erhöhung des Finanzbedarfs; die erforderliche Zuführung ist dadurch höher oder
die Ablieferung geringer.
Ein negativer Korrekturbetrag bedeutet eine Erhöhung der Deckungsmittel; die erforderliche Zuführung ist dadurch geringer
oder die Ablieferung höher.

A. Finanzplan
Geschäftsjahr .............
Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftplans
für den Landesbetrieb (Name des Landesbetriebes)
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(Muster zur VV Nr. 1.10.4 zu § 26 LHO)
Positionsbezeichnung Plan Ist Abweichung
I. Liquiditätsbedarf
1. Investitionen gemäß VV-HNds (ZR-GPl):
Bebaute Grundstücke
Unbebaute Grundstücke
Gebäude
Maschinen und Anlagen
Fahrzeuge
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Summe 1.
2. Sonstige Investitionen 1 ):
Gebäude
Maschinen und Anlagen
Fahrzeuge
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Summe 2.
3. Sonstiger Liquiditätsbedarf:
Jahresfehlbetrag laut Erfolgsplan/Gewinn-
und Verlustrechnung
Geldabfluss ohne Gewinnminderung (ohne
Investitionsausgaben; z. B. Zahlung von Verbindlichkeiten
aus Lieferung und Leistung)
Ablieferung an den Landeshaushalt
Bildung von Rücklagen (nur bei Ist) ---
Summe 3.
4. Positiver Überleitungsbetrag (Anlage 7)
Summe I.
II. Deckungsmittel
1. Deckungsmittel:
Jahresüberschuss laut Erfolgsplan/Gewinn-
und Verlustrechnung
Geldzufluss ohne Gewinnerhöhung (z. B.
eingehende Zahlungen für Forderungen)
Noch verfügbare Deckungsmittel aus Vorjahr/Vorjahren
Zuschüsse aus Drittmitteln (soweit nicht im
Erfolgsplan/in der Gewinn- und Verlustrechnung
als Ertrag enthalten)
Zuführung aus dem Landeshaushalt für Investitionen
...
...
...
Summe 1.
2. Negativer Überleitungsbetrag (Anlage 7)
Summe II.
III. Deckungsmittelüberschuss/
Deckungsmittelfehlbetrag
(Summe I. ./. Summe II.)
IV. abzuführender Deckungsmittelüberschuss/
auszugleichender Deckungsmittelfehlbetrag:
(Summe III. ./. nicht ausgeglichene Deckungsmittelfehlbeträge
aus Vorjahren)

B. Erfolgsplan
Geschäftsjahr ................
Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftsplans für den Landesbetrieb
(Name des Landesbetriebes)
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A n l a g e 6
(Muster zur VV Nr. 1.10.4 zu § 26 LHO)
Positionsbezeichnung Plan Ist Abweichung
I. Erträge
1. Zuführungen aus dem Landeshaushalt für laufende
Zwecke:
...
...
Summe 1.
2. Umsatzerlöse:
...
...
Summe 2.
3. Bestandsveränderungen an fertigen und unfertigen Erzeugnissen:
...
...
Summe 3.
4. Andere aktivierte Eigenleistungen:
...
...
Summe 4.
5. Sonstige betriebliche Erträge:
Mieterträge
Erträge aus dem Abgang von Gegenständen
des Anlagevermögens
Erträge aus der Herabsetzung von Wertberichtigungen
und Rückstellungen
Periodenfremde Erträge
...
...
Summe 5.
6. Zinserträge und ähnliche Erträge:
...
...
Summe 6.
Summe I.
II. Aufwendungen
1. Materialaufwand:
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
und für bezogene Waren
...
...
Aufwendungen für bezogene Leistungen:
...
...
Summe 1.
2. Personalaufwand:
2.1 Löhne und Gehälter:
Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten
Vergütungen der Angestellten
Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter
Sonstige Aufwendungen mit Lohn- und Gehaltscharakter
...
...
Summe 2.1
2.2 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung
und für Unterstützung:
Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung
für Angestellte
Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung
für Arbeiterinnen und Arbeiter

Abführung von Versorgungsanteilen für Beamtinnen
und Beamte an den Landeshaushalt
Sonstige soziale Leistungen an Angestellte
aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen
Sonstige soziale Leistungen an Arbeiterinnen und
Arbeiter aufgrund tarifvertraglicher
Vereinbarungen
Sonstige soziale Leistungen an Angestellte
aufgrund betrieblicher Vereinbarungen
Sonstige soziale Leistungen an Arbeiterinnen
und Arbeiter aufgrund betrieblicher Vereinbarungen
Beihilfen für Beamtinnen und Beamte
Beihilfen für Angestellte
Beihilfen für Arbeiterinnen und Arbeiter
Unterstützungen
Fürsorgeleistungen
...
...
Summe 2.2
Summe 2.
3. Abschreibungen:
Abschreibungen auf unbewegliches Anlagevermögen:
...
...
Abschreibungen auf bewegliches Anlagevermögen:
...
...
Summe 3.
4. Sonstige betriebliche Aufwendungen:
4.1 Bewirtschaftung, Versorgung, Instandhaltung:
Mieten
Unterhaltung von Gebäuden
Unterhaltung von Anlagen
Energie
Wasser
Bewirtschaftungskosten
Unterhaltung von Kfz
...
...
Summe 4.1
4.2 Aufwendungen für Geschäftsbedarf:
Geschäftsbedarf, Büromaterial
Post- und Fernmeldegebühren
Versicherungen
Öffentlichkeitsarbeit
Anwalts- und Gerichtskosten
...
...
Summe 4.2
4.3 Sonstige personalbezogene Aufwendungen:
Reisekosten
Fahrgelder
Aus- und Fortbildung
...
...
Summe 4.3
4.4 Übrige sonstige Aufwendungen:
Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen
Schadensersatzleistungen
Abschreibungen auf Forderungen
Periodenfremde Aufwendungen
...
...
Summe 4.4
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Summe 4.
5. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen:
...
...
Summe 5.
Summe II.
III. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
(Summe I. ./. Summe II.)
IV. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen
1. Außerordentliche Erträge:
...
...
Summe 1.
2. Außerordentliche Aufwendungen:
...
...
Summe 2.
V. Außerordentliches Ergebnis
(Außerordentliche Erträge ./. Außerordentliche
Aufwendungen)
VI. Steuern
1. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag:
Körperschaftsteuer
Gewerbeertragsteuer
Kapitalertragsteuer
...
...
Summe 1.
2. Sonstige Steuern:
Kraftfahrzeugsteuer
Grundsteuer
...
...
Summe 2.
VII. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
(Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit +
Außerordentliches Ergebnis ./. Steuern)
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C. Überleitungsrechnung
Geschäftsjahr ............
Soll-Ist-Vergleich des Wirtschaftsplans für den Landesbetrieb
(Name des Landesbetriebes)
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A n l a g e 7
(Muster zur VV Nr. 1.10.4 zu § 26 LHO)
Positionsbezeichnung Plan Ist Abweichung
I. Erhöhung der Zuführung/Minderung der Ablieferung
Gewinnerhöhung ohne Geldfluss, z. B.
Erhöhung des Bestandes an unfertigen und fertigen
Erzeugnissen
Erhöhung des Forderungsbestandes
Minderung von Rückstellungen
Minderung von Wertberichtigungen
...
Summe I.
II. Minderung der Zuführung/Erhöhung der Ablieferung
Gewinnminderung ohne Geldfluss, z. B.
Abschreibungen für Abnutzung (ohne Abschreibungen
für geringwertige Wirtschaftsgüter nach
§ 6 Abs. 2 EStG)
Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen
Abschreibungen auf Forderungen
Erhöhung von Rückstellungen
Erhöhung von Wertberichtigungen
...
Summe II.
III. Überleitungsbetrag
(Summe I. ./. Summe II.)
Ein positiver Korrekturbetrag bedeutet eine Erhöhung des Finanzbedarfs; die erforderliche Zuführung ist dadurch höher
bzw. die Ablieferung geringer.
Ein negativer Korrekturbetrag bedeutet eine Erhöhung der Deckungsmittel; die erforderliche Zuführung ist dadurch geringer
bzw. die Ablieferung höher.

2. Sondervermögen
2.1 Sondervermögen sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile des Landesvermögens, die durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes entstanden und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Landes bestimmt sind.
2.2 Wegen des auf Sondervermögen anzuwendenden Haushaltsrechts vgl. § 113.
3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Juristische Personen des öffentlichen Rechts i. S. von § 26 Abs. 3 Nr. 1 sind diejenigen, die vom Land auf Grund
einer gesetzlichen oder sonstigen Rechtsverpflichtung ganz oder zum Teil zu unterhalten sind.
4. Zuwendungsempfänger
4.1 Zu den Zuwendungsempfängern i. S. von § 26 Abs. 3 Nr. 2 zählen die institutionell geförderten Zuwendungsempfänger
(vgl. Nr. 2.2 zu § 23). In die Erläuterungen zum Haushaltsplan sind Übersichten über Einnahmen und Ausgaben
der Zuwendungsempfänger nach dem Muster der Anlage aufzunehmen, wenn die Zuwendung 500 000 DM
übersteigt. Bei einem Zuwendungsempfänger mit kaufmännischer Buchführung gelten Erträge und Aufwendungen
als Einnahmen oder Ausgaben; Abschreibungen sind durch Gegenrechnung entsprechender Einnahmen zu neutralisieren.
4.2 Die Übersicht nach Nr. 4.1 entfällt, wenn der Zuschußbedarf eines Zuwendungsempfängers von öffentlichrechtlichen
Körperschaften aufgrund eines vereinbarten Schlüssels gemeinschaftlich gedeckt wird. Sie entfällt jedoch
nicht, wenn die Beschlüsse der Gremien, die für die Feststellung des jährlich gemeinsam aufzubringenden
Zuschusses zuständig sind, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften oder der
an deren Stelle hierzu ermächtigten Organe stehen.
4.3 Die Voraussetzungen nach Nr. 4.1 liegen auch dann vor, wenn die Zuwendung nach der Höhe bestimmter Ausgaben
des Zuwendungsempfängers bemessen wird.
4.4 Hat ein Zuwendungsempfänger ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, so ist der Übersicht das
Wirtschaftsjahr zugrunde zu legen, das im Laufe des Haushaltsjahres beginnt, in dem die Zuwendung gewährt
wird. Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres sind anzugeben.
4.5 Gibt der Erstempfänger der Zuwendung diese an Untergliederungen weiter, so kann die Übersicht auf Einnahmen
und Ausgaben des Erstempfängers beschränkt werden.
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Muster
zur VV Nr. 4.1 zu § 26 LHO
Zu _______________
Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben
der (des)
Betrag
für 19__
(Aufstellungsjahr)
Betrag
für 19__
(Vorjahr)
Ist-Ergebnis
für 19__ (vorhergehendes
Jahr)
DM DM DM
Ausgaben _________________________________________
Einnahmen
Fehlbetrag
Der Fehlbetrag soll gedeckt werden durch
a) eigene Mittel des Zuwendungsempfängers
..................................
b) das Land mit
.................................................................................
c) den Bund mit
................................................................................
d) sonstige Gebietskörperschaften und öffentliche Hand mit
............
e) Private
..........................................................................................
______________ DM
______________ DM
______________ DM
______________ DM
______________ DM
Zusammen ______________ DM
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§ 27
Voranschläge
(1) 1 Die Voranschläge sind von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem Finanzministerium zu dem von ihm zu
bestimmenden Zeitpunkt zu übermitteln. 2 Das Finanzministerium kann verlangen, dass den Voranschlägen Organisations-
und Stellenverteilungspläne beigefügt sowie die erforderlichen Erläuterungen und Auskünfte gegeben werden.
(2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übermittelt die Voranschläge auf Verlangen auch dem Landesrechnungshof.
§ 28
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
(1) 1 Das Finanzministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. 2 Es kann die Voranschläge
nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.
(2) Abweichungen von den Voranschlägen der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages, der Präsidentin oder
des Präsidenten des Staatsgerichtshofs und der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs
sind vom Finanzministerium der Landesregierung mitzuteilen, soweit den Änderungen nicht zugestimmt worden ist.
§ 29
Beschlussfassung
(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Landesregierung beschlossen.
(2) 1 Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von dem Voranschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages
ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so ist der Einzelplan für den Landtag in der Fassung, die die
Präsidentin oder der Präsident des Landtages vorgeschlagen hat, dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
2 Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf des Haushaltsplans von dem Voranschlag der Präsidentin oder des Präsidenten
des Staatsgerichtshofs oder der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs abweicht.
§ 30
Vorlage beim Landtag
(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres, in
der Regel bis zum 1. Oktober, beim Landtag einzubringen.
(2) Die Entwürfe sind dem Landesrechnungshof zu übersenden.
§ 31
Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft
(1) 1 Das Finanzministerium stellt entsprechend den §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und
des Wachstums der Wirtschaft sowie den §§ 50 bis 52 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eine fünfjährige Finanzplanung
auf. 2 Es kann hierzu von den zuständigen Stellen Unterlagen anfordern.
(2) Der Finanzplan wird von der Landesregierung beschlossen und anschließend dem Landtag und dem Landesrechnungshof
zugeleitet.
(3) Das Finanzministerium unterrichtet im Zusammenhang mit der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans sowie
des Finanzplans den Landtag über den Stand und über die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des
Landes.
§ 32
Ergänzungen
Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II sinngemäß anzuwenden.
§ 33
Nachtragshaushalte
1 2
Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II sinngemäß anzuwenden. Die
Entwürfe sind bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.
Teil III
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Ausführung des Haushaltsplans
§ 34
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
(2) 1 Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung
erforderlich sind. 2 Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen,
die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.
(3) Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.
(4) Die Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen
zur Leistung solcher Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Finanzministeriums.
Zu § 34:
1. Verteilung der Haushaltsmittel
1.1 Nach der Feststellung des Haushaltsplans durch das Haushaltsgesetz (§ 1) übersendet das Finanzministerium
den obersten Landesbehörden je einen beglaubigten Abdruck des für sie maßgebenden Einzelplans. Es teilt ihnen
außerdem mit, welche Teile von Einzelplänen, die bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen,
Planstellen und anderen Stellen für mehrere Geschäftsbereiche enthalten, auf sie entfallen.
1.2 Die obersten Landesbehörden verteilen die veranschlagten Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen,
Planstellen und anderen Stellen, soweit sie diese nicht selbst bewirtschaften, auf die ihnen unmittelbar nachgeordneten
Dienststellen, indem sie diesen
1.2.1 den für sie maßgebenden Teil des Einzelplans in beglaubigter Form oder
1.2.2 eine Zusammenstellung der für sie maßgebenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, getrennt
nach den einzelnen Titeln des Haushaltsplans, sowie der für sie bestimmten Planstellen und anderen Stellen
(Kassenanschlag) oder
1.2.3 eine besondere Verfügung übersenden.
1.3 Die Dienststellen, auf die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und andere Stellen
nach Nr. 1.2 verteilt worden sind, verteilen diese, soweit sie sie nicht selbst bewirtschaften, auf die für die Bewirtschaftung
vorgesehenen Dienststellen. Die Nrn. 1.2.2 und 1.2.3 sind entsprechend anzuwenden.
1.4 Die verteilenden Stellen prüfen, ob von den durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung zu verteilenden
Ausgaben ein Teil für etwaige Nachforderungen zurückbehalten werden soll.
1.5 Bei der Zuweisung von Ausgaben durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung sind die Ausgabereste und
die Vorgriffe in der Weise zu berücksichtigen, daß die Ausgabereste, über die nach § 45 Abs. 4 verfügt werden
darf, den zuzuweisenden Ausgaben zugesetzt, die Vorgriffe von ihnen vorweg abgesetzt werden.
1.6 Wegen der Zuständigkeit bei der Verteilung nach den Nrn. 1.2 und 1.3 vgl. Nr. 3.2 zu § 9.
1.7 Über die durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung verteilten Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen,
Planstellen und anderen Stellen ist ein Nachweis zu führen.
1.8 Mit der Übersendung des Haushaltsplans nach Nr. 1.1 und mit der Verteilung nach den Nrn. 1.2 und 1.3 ist die
Ermächtigung zur Bewirtschaftung erteilt.
1.9 Soweit es sachdienlich ist, können die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und
anderen Stellen einer Dienststelle Titelverwaltern dieser Dienststelle oder anderen Dienststellen zur Bewirtschaftung
übertragen werden. Wegen der Zuständigkeit bei der Übertragung der Bewirtschaftung und wegen der Einzelheiten
des Verfahrens vgl. Nr. 3.1 zu § 9.
1.10 Werden Landesdienststellen Haushaltsmittel des Bundes zur selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen, so sind
1.10.1 für den Nachweis der Einnahmen, Ausgaben, soweit die Haushaltsmittel des Bundes nicht im Haushaltsplan des
Landes veranschlagt sind, § 35 BHO nebst den dazu ergangenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften anzuwenden,
1.10.2 für die Betriebsmittelbewirtschaftung § 43 BHO nebst den dazu ergangenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften
zu beachten,
1.10.3 für Kassenanordnungen an die Bundeskassen die Vordrucke des Bundes zu verwenden und,
1.10.4 soweit es sich um vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben des Bundes handelt, § 73 BHO nebst den dazu
bestehenden Verwaltungsvorschriften anzuwenden.
Im übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist, für die
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes.
1.11 Werden Gemeinden oder Gemeindeverbände (im folgenden GV genannt) Haushaltsmittel des Landes zur selbständigen
Bewirtschaftung zugewiesen, so sind
1.11.1 für den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben § 35 nebst den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften anzuwenden,
1.11.2 für die Betriebsmittelbewirtschaftung § 43 nebst den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu beachten,
1.11.3 für Kassenanordnungen an die Landeskassen die Vordrucke des Landes zu verwenden und,
1.11.4 soweit es sich um vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben des Landes handelt, § 73 nebst den dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften anzuwenden.
Im übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist, für die
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeinden oder GV.
1.12 Werden Gemeinden oder GV Haushaltsmittel des Bundes zur selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen, so gilt
für sie Nr. 1.10 Satz 1 entsprechend.
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Im übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist, für die
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeinden oder GV.
1.13 Werden anderen Stellen außerhalb der Landesverwaltung Haushaltsmittel des Landes zur selbständigen Bewirtschaftung
zugewiesen, so gelten für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel die haushaltsrechtlichen Vorschriften
des Landes, soweit nicht das Finanzministerium Ausnahmen zuläßt bzw. zugelassen hat.
2. Anordnungsbefugnis
2.1 Der Beauftragte für den Haushalt ist befugt, Annahmeanordnungen und Auszahlungsanordnungen zu erteilen
(Anordnungsbefugnis). Er kann die Befugnis auf andere Bedienstete übertragen (Anordnungsbefugte). Im übrigen
ist Nr. 3.1 zu § 9 zu beachten.
2.2 Der Beauftragte für den Haushalt teilt der zuständigen Kasse oder Zahlstelle nach dem Muster der Anlage 1 die
Namen, Amts- oder Dienstbezeichnungen und die Unterschriftsproben der zur Ausübung der Anordnungsbefugnis
Berechtigten mit. Die Mitteilung ist von ihm zu unterschreiben und mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen.
2.3 Erlischt die Anordnungsbefugnis, so ist dies der zuständigen Kasse oder Zahlstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Grundsätze der Erhebung von Einnahmen
3.1 Die dem Land zustehenden Einnahmen sind bei Fälligkeit zu erheben, unabhängig davon, ob sie im Haushaltsplan
überhaupt oder in entsprechender Höhe veranschlagt sind. Entstehen Ansprüche nicht unmittelbar durch
Rechtsvorschriften, sind unverzüglich durch geeignete Maßnahmen die notwendigen Voraussetzungen für ihr Entstehen
zu schaffen.
3.2 Ausnahmen von Nr. 3.1 sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere §§ 58, 59) zulässig.
In diesen Fällen ist zu prüfen, ob neben dem Anspruchsgegner oder an seiner Stelle Dritte als Gesamtschuldner,
Bürgen oder sonstige Haftende zur Erfüllung herangezogen werden können.
3.3 Teilbeträge sind möglichst in gleicher Höhe, Fälligkeitstermine jeweils auf den 1. oder 15. eines Monats festzusetzen.
4. Erhebung von Verzugszinsen*)
4.1 Beim Abschluß und bei der Änderung von Verträgen, die privatrechtliche Forderungen des Landes begründen,
sind zugunsten des Landes für den Fall des Verzugs Zinsen in Höhe von 3 v. H. jährlich über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils
geltenden Fassung - bei verzinslichen Forderungen mindestens jedoch ein Zinssatz in Höhe von 2 v. H. über dem
für die Hauptforderung geltenden Zinssatz - sowie Ersatz des sonstigen nachweisbaren Verzugsschadens zu vereinbaren.
Bei der Zahlungsregelung von Forderungen aus sonstigen privatrechtlichen Schuldverhältnissen (z.B.
ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlung) ist eine entsprechende Regelung anzustreben. Der am
Ersten eines Monats geltende Diskontsatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen.
4.2 Besteht bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen keine Vereinbarung mit dem Schuldner und kommt auch eine
Vereinbarung nicht zustande, ist über den Anspruch auf die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 v. H. gemäß § 288
Abs. 1 BGB hinaus ein weitergehender Verzugsschaden gemäß § 288 Abs. 2 BGB geltend zu machen. Dieser
bemißt sich nach dem Zinssatz für Kredite des Landes zur Deckung von Ausgaben zur Zeit des Verzugs. Aus
Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann in aller Regel unterstellt werden, daß als Verzugsschaden gleichfalls
insgesamt ein Betrag in Höhe von 3 v. H. jährlich über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung in Betracht kommt.
Erhebt der Schuldner Einwendungen gegen die Höhe des Verzugsschadens, ist der übergeordneten Stelle zu berichten.
Die zuständige oberste Landesbehörde beteiligt ggf. das Finanzministerium.
4.3 Besteht für Forderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eine Sonderregelung, so sind die sich
daraus ergebenden Verzugszinsen und Ersatz des sonstigen nachweisbaren Verzugsschadens zu verlangen. Besteht
keine Sonderregelung, kann jedoch eine Vereinbarung getroffen werden, ist Nr. 4.1 entsprechend anzuwenden.
4.4 Sofern ein Anspruch auf Verzugszinsen durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, ist im Hinblick auf die Besonderheiten
des Grundbuchrechts ein Höchstzinssatz von 12 v. H. eintragen zu lassen.
4.5 Wird einem nach Eintritt des Verzugs (§ 284 BGB) gestellten Antrag auf Stundung (§ 59) entsprochen, so ist der
Beginn der Stundungsfrist frühestens auf den Tag des Eingangs des Stundungsantrags festzulegen. Für die Zeit
ab Verzugseintritt bis zum Beginn der Stundung sind Verzugszinsen zu erheben.
4.6 Verzugszinsen sind grundsätzlich nicht zu stunden oder zu erlassen.
4.7 Das Finanzministerium kann zulassen, daß für bestimmte Bereiche bestehende Sonderregelungen weiter angewendet
oder neue Sonderregelungen getroffen werden.
*) Hinweis: RdErl. d. MF v. 20.7.2000 und v. 20.12.2001
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5. Sicherung von Ansprüchen
Zur Sicherung von Ansprüchen sind, wenn es üblich oder zur Vermeidung von Nachteilen des Landes notwendig
oder zweckmäßig ist, Sicherheiten, Vorauszahlungen oder Vertragsstrafen zu vereinbaren. Als Sicherheitsleistungen
kommen - sofern keine Sonderregelung vereinbart wurde - die in Nr. 1.5.1 zu § 59 genannten Sicherheiten in
Betracht. Im übrigen ist von der Möglichkeit der Aufrechnung oder von Zurückbehaltungsrechten Gebrauch zu
machen.
6. Kleinbeträge und Niederschlagung
6.1 Für die Behandlung von Einnahmen und Ausgaben als Kleinbeträge gelten die Vorschriften der Anlage zu Nr. 2.6
zu § 59.
6.2 Für die Überwachung befristet niedergeschlagener Ansprüche gilt Nr. 2.3.1 zu § 59.
7. Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen (HÜL-E)
Für angeordnete Einnahmen ist eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-E) zu führen, deren Mindestangaben im
Muster der Anlage 2 enthalten sind. Das Finanzministerium kann zulassen, daß für bestimmte Einnahmen von der
Führung der HÜL-E abgesehen wird, soweit dies nach der Natur der Einnahmen möglich ist; die zuständige Kasse
oder Zahlstelle ist zu unterrichten.
8. Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A)
8.1 Für Ausgaben ist eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-A) zu führen, deren Mindestangaben im Muster der Anlagen
3 und 4 enthalten sind. Persönliche Verwaltungsausgaben, die auf Rechtsvorschriften oder Tarifvertrag beruhen
und nach Maßgabe eines Stellenplans, einer Stellenübersicht oder eines Bedarfsnachweises zu bewirtschaften
sind, sind hiervon ausgenommen. Persönliche Verwaltungsausgaben in Titelgruppen fallen nicht unter
diese Ausnahme. Das Finanzministerium kann im Benehmen mit dem Landesrechnungshof weitere Ausnahmen
zulassen. Über solche Ausnahmen ist die zuständige Kasse oder Zahlstelle zu unterrichten.
8.2 In der HÜL-A sind die nach den Kassenanordnungen auszuzahlenden Beträge sowie die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen**)
nachzuweisen, für deren Erfüllung nicht gleichzeitig Kassenanordnungen erteilt werden
(Festlegungen).
8.3 In die HÜL-A sind jeweils gesondert einzutragen
8.3.1 am Beginn des Haushaltsjahres die für dieses Haushaltsjahr bereits vorliegenden Kassenanordnungen und Festlegungen
sowie
8.3.2 Festlegungen und Kassenanordnungen zu Lasten der Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres.
8.4 Behandlung der Zahlungsverpflichtungen in der HÜL-A:
8.4.1 Fällt eine Festlegung ganz oder teilweise weg, z.B. durch Leistung der Ausgabe (Erteilen der Kassenanordnung)
einschließlich der Abschlagszahlungen oder durch Änderung der Vertragsbedingungen, so ist der entsprechende
Betrag in der Spalte „Festgelegter Betrag“ in voller Höhe oder anteilig abzusetzen.
8.4.2 Erhöht sich eine Festlegung, z.B. durch Änderung der Vertragsgrundlagen, so ist der Unterschiedsbetrag gegenüber
der bisherigen Festlegung (vgl. Nr. 8.3.2) in die HÜL-A einzutragen.
8.4.3 Verschiebt sich der Zeitpunkt der Abwicklung einer Zahlungsverpflichtung in das nächste oder in ein späteres
Haushaltsjahr, so ist der Betrag in der HÜL-A des laufenden Haushaltsjahres abzusetzen und die Kassenanordnung
oder Festlegung in die HÜL-A für das nächste Haushaltsjahr zu übernehmen (vgl. Nr. 8.3.1).
8.5 Vorschüsse sind in die HÜL-A bei den voraussichtlichen Titeln einzutragen. Werden die Vorschüsse abgewickelt,
so ist nur ein etwaiger Unterschiedsbetrag unter Hinweis auf die Eintragung des Vorschusses einzutragen. Kann
der voraussichtliche Titel nicht bestimmt werden, so ist der Vorschuß in anderer geeigneter Form festzuhalten.
8.6 Nach dem Ende eines Haushaltsjahres sind in die HÜL-A für das abgelaufene Haushaltsjahr nur noch Beträge
aufzunehmen, die in der Rechnung für das abgelaufene Haushaltsjahr nachzuweisen sind. Werden Auszahlungsanordnungen
- z.B. wegen des Ablaufs des Haushaltsjahres oder des Abschlusses der Bücher - nicht ausgeführt,
so sind die entsprechenden Beträge in der HÜL-A wieder abzusetzen.
8.7 Die HÜL-A ist monatlich aufzurechnen.
9. Eintragung in die Haushaltsüberwachungslisten
Kassenanordnungen über Einnahmen bzw. Ausgaben sind der zuständigen Stelle zur Eintragung in die HÜL-E oder
HÜL-A - soweit sie zu führen sind - zuzuleiten. Der die Liste führende Bedienstete hat die Nummer der Eintragung
auf der Kassenanordnung zu vermerken und mit seinem Namenszeichen zu versehen.
**) Zu Lasten der für das jeweilige Haushaltsjahr zugewiesenen Ausgaben, z. B. durch Abschluß von Verträgen, Erteilung
von Aufträgen oder Zuwendungsbescheiden, Gewährung von Darlehen.
Dagegen sind Inanspruchnahmen von Verpflichtungsermächtigungen und die daraus resultierenden überjährigen Verpflichtungen
in der HÜL-VE (vgl. Nr. 1 zu § 38) nachzuweisen.
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10. Führung einer Haushaltsüberwachungsliste
10.1 Für die Führung der HÜL-Bau gelten die Bestimmungen im Abschnitt J der RBBau.
10.2 Für die Führung der HÜL-Straßenbau gelten die Bestimmungen der Anweisung zur Führung einheitlicher Haushaltsüberwachungslisten
für Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in der niedersächsischen Straßenbauverwaltung.
10.3 Für die Führung der HÜL in der Landesforstverwaltung gilt die Vorschrift über die Buch- und Rechnungsführung
der Niedersächsischen Landesforstverwaltung - BR -.
11. Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen (HÜL-VE)
(vgl. Nr. 1 zu § 38)
12 Grundsatz der Nichtversicherung***)
12.1 Das Land versichert seine Risiken grundsätzlich nicht. In Schadensfällen sind die entstehenden Ausgaben aus
Haushaltsmitteln zu decken (Grundsatz der Nichtversicherung).
12.2 Dieser Grundsatz gilt für alle Behörden oder sonstigen Einrichtungen des Landes sowie für Zuwendungsempfänger,
die eine institutionelle Förderung des Landes erhalten und überwiegend öffentlich finanziert sind (Anlage
1 zu VV Nr. 5.1 zu § 44, Nr. 1.4 ANBest-I).
12.3 Ausnahmsweise sind Versicherungen beizubehalten oder zu begründen, wenn
12.3.1 die Versicherungspflicht gesetzlich vorgeschrieben ist;
12.3.2 die Versicherungsprämie von Dritten erstattet wird und diese nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert
werden;
12.3.3 diese sich als wirtschaftlichste und sparsamste Lösung erweisen (§ 7).
12.4 Über Ausnahmen nach Nr. 12.3.3 entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde. Die Einwilligung des Finanzministeriums
ist einzuholen.“
***) RdErl. d. MF v. 9.5.2000 (Nds. MBl. S. 453)
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Muster
zur VV Nr. 2.2 zu § 34 LHO
Zum Vollziehen förmlicher Kassenanordnungen ist berechtigt
Name:
Unterschriftsmitteilung
gemäß VV Nr. 2.2 zu § 34 LHO
__________________________________________________________
Amts- bzw. Dienstbezeichnung:
__________________________________________________________
Unterschrift:
__________________________________________________________
(Tintenschrift oder Pastenkugelschreiber)
___________________den 19 _____________________
(Dienststelle)
An die
Dienstsiegel
______________________________ _________________________________
(Kasse/Zahlstelle) (Unterschrift des Beauftragten
für den Haushalt)
in ___________________________________
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Anlage 1

Muster
zur VV Nr. 7 zu § 34 LHO
____________________________________
(Dienststelle)
Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen
- HÜL-E -
für das Haushaltsjahr 19___
Kapitel __________ Titel __________
Lfd.
Nr.
Tag der Bezeichnung der Betrag Vermerke
Annahmeanord- angeordneten Einnah- DM Pf
nungmen
1 2 3 4 5
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Anlage 2

Muster
zur VV Nr. 8.1 zu § 34 LHO
___________________________________
(Dienststelle)
Haushaltsüberwachungsliste
für Ausgaben - HÜL-A - für das Haushaltsjahr 19___
Kapitel __________ Titel __________
Zweckbestimmung _________________________________________________________
Verfügung usw. A. Zuteilung/Zurückziehung (rot) DM
B. Festlegungen und Auszahlungen
Festlegungen Auszahlungen
Festlegungen Auszahlungen
Stand
(Anordnungen) Stand
(Anordnungen)
Ende monatl. Insgesamt monatl. Insgesamt Ende monatl. Insgesamt monatl. Insgesamt
DM DM DM DM DM DM DM DM
Januar Juli
Februar August
März September
April Oktober
Mai November
Juni Dezember
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Anlage 3

Muster
zur VV Nr. 8.1 zu § 34 LHO
Festlegungen und Auszahlungen im einzelnen Kapitel ________________________ Titel ______________________
Lfd. Nr. Tag der AuszahlungsGeschäftsnum- Grund der Eintragung Festgelegter Gezahlter (angeordneter) Verfügbarer
anordnung oder Tag merAktenzeichen
Betrag
Betrag
Betrag
der Eintragung Name, Wohnung Gegenstand DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7 8
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Anlage 4

§ 34 a
Kassenverstärkungskredite
(1) 1 Das Finanzministerium ist ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft Kassenverstärkungskredite
bis zur Höhe von 12*) vom Hundert des durch das Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr
festgestellten Betrages der Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. 2 Soweit diese Kredite zurückgezahlt
sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. 3 Kassenverstärkungskredite dürfen nicht
später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.
(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz
für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
§ 34 b
Ergänzende Vereinbarungen im Rahmen der Kreditfinanzierung
Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung ergänzende Vereinbarungen zu treffen, die
der Steuerung von Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen
Zwecken bei neuen Krediten oder bestehenden Schulden dienen.
*) Art. 7 des Gesetzes v. 18.12.2001 (Nds. GVBl. S. 806)
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§ 35
Bruttonachweis, Einzelnachweis
(1) 1 Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit
sich aus § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 nichts anderes ergibt. 2 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit
dem Landesrechnungshof bestimmen, dass die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen bei dem Einnahmetitel
und zu viel geleisteter Ausgaben bei dem Ausgabetitel abgesetzt wird.
(2) 1 Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan
dies zulässt. 2 Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.
Zu § 35:
1. Rückzahlungen auf Grund von Überzahlungen
1.1 § 35 Abs. 1 Satz 2 erfaßt nur Fälle, in denen ohne Rechtsgrund gezahlte Beträge (Überzahlungen) an die oder
von der Landeskasse zurückgezahlt werden. In anderen Fällen (u. a. bei Erstattungen) kommt eine Absetzung von
der Ausgabe oder Einnahme nicht in Betracht, es sei denn, daß im Haushaltsplan oder im Haushaltsgesetz eine
besondere Regelung vorgesehen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 3).
1.2 Rückzahlungen nach Nr. 1.1 Satz 1 sind abzusetzen:
1.2.1 in allen Fällen, soweit die Bücher noch nicht abgeschlossen sind,
1.2.2 auch nach Abschluß der Bücher
- bei zuviel geleisteten Ausgaben der Hauptgruppe 4 und bei übertragbaren Ausgabetiteln,
- bei zuviel erhobenen Einnahmen.
1.3 Entsteht durch die Rückzahlung bei einem Einnahmetitel eine überplanmäßige Ausgabe, so bedarf sie nicht der
Einwilligung des Finanzministerium nach § 37. Sie ist ihm jedoch unter Darlegung des Sachverhalts anzuzeigen
sowie für die Haushaltsrechnung nachzuweisen und zu begründen.
2. Berichtigungen von Titelverwechslungen
2.1 Bei einem unrichtigen Titel gebuchte Einnahmen oder Ausgaben (Titelverwechslungen) sind:
2.1.1 soweit die Bücher noch nicht abgeschlossen sind, umgehend durch Umbuchungen zu berichtigen,
2.1.2 nach Abschluß der Bücher zu berichtigen, wenn die infolge der Verwechslung verursachte Begünstigung oder Benachteiligung
bei wenigstens einem übertragbaren Ausgabetitel oder einem Einnahmetitel für zweckgebundene
Einnahmen eingetreten ist. Von einem Ausgleich bei Titelverwechslungen zwischen übertragbaren Titeln, die untereinander
gegenseitig deckungsfähig sind, kann abgesehen werden.
2.2 Titelverwechslungen nach Nr. 2.1.2 sind wie folgt zu berichtigen:
2.2.1 Besteht eine Titelverwechslung zwischen übertragbaren Ausgabetiteln oder zweckgebundenen Einnahmetiteln, so
ist der auszugleichende Betrag durch Umbuchung zu berichtigen.
2.2.2 Ist einer der beteiligten Ausgabetitel nicht übertragbar oder einer der beteiligten Einnahmetitel nicht zweckgebunden,
so ist die Gegenbuchung zum ausgleichsfähigen Titel bei Titel 119 54 oder 544 54 vorzunehmen.
Entsteht durch die Berichtigung eine überplanmäßige Ausgabe, so bedarf sie nicht der Einwilligung des Finanzministeriums
nach § 37. Sie ist ihm jedoch unter Darlegung des Sachverhalts anzuzeigen sowie für die Haushaltsrechnung
nachzuweisen und zu begründen. Dies gilt nicht für eine Buchung bei Titel 544 54.
2.3 Bis zu dem im jeweiligen Jahresabschlußerlaß bestimmten Termin sind Titelverwechslungen nach Nr. 2.1.2 sowie
Titelverwechslungen, durch die überplanmäßige Ausgaben entstanden sind, in der Landeshauptkasse noch für
das abgelaufene Haushaltsjahr durch Erteilung von Änderungsanordnungen zu berichtigen.
§ 36
Aufhebung der Sperre
(1) Nur mit Einwilligung des Finanzministeriums dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt
bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen und im Haushaltsplan
gesperrte Stellen besetzt werden.
(2) 1 In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Finanzministerium die Einwilligung des Landtages einzuholen. 2 In dringlichen
Fällen kann das Finanzministerium die Sperre aufheben. 3 Der Landtag ist davon unverzüglich zu unterrichten.
§ 37
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
(1) 1 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. 2 Sie darf
nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 3 Die Einwilligung darf nicht
erteilt werden, wenn
1. die Ausgabe bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zurückgestellt oder
2. ein Nachtragshaushaltsgesetz voraussichtlich rechtzeitig herbeigeführt
werden kann. 4 Satz 3 Nr. 2 gilt nicht, soweit
1. fällige Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind,
2. Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder
3. die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben für den jeweiligen Anlass einen im Haushaltsgesetz
festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
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(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben
im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.
(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen in der Regel durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben
Einzelplan ausgeglichen werden.
(4) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der nachträglichen Billigung des Landtages. 2 Über- und außerplanmäßige
Ausgaben von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sind dem Landtag unverzüglich
mitzuteilen; im Übrigen erfolgt die Mitteilung mit der Haushaltsrechnung. 3 Über die nachträgliche Billigung kann zusammen
mit der Entlastung entschieden werden.
(5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.
(6) 1 Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die nächstjährige
Bewilligung für den gleichen Zweck als Vorgriff anzurechnen. 2 Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
Zu § 37:
1. Überplanmäßig sind Ausgaben, bei denen der für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan vorgesehene Ansatz -
bei Leertiteln 0 DM - unter Berücksichtigung der Ausgabereste, der Haushaltsvorgriffe und der zur Verstärkung
verwendeten, deckungspflichtigen Ausgaben überschritten werden muß.
2. Außerplanmäßig sind Ausgaben, für die der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung enthält. Wegen des Nachweises
eines Ausgaberestes, für den im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres kein Titel ausgebracht ist,
vgl. Nr. 7 zu § 45.
3. § 37 Abs. 2 betrifft Maßnahmen, durch die Verpflichtungen für das laufende Haushaltsjahr entstehen können (für
überjährige Verpflichtungen vgl. § 38 Abs. 1 und 3). Das Finanzministerium ist bereits an etwaigen Vorentscheidungen
zu beteiligen.
4. Zum haushaltswirtschaftlichen Ausgleich von Haushaltsüberschreitungen können in besonderen Ausnahmefällen
neben oder an Stelle von Einsparungen nach § 37 Abs. 3 auch Mehreinnahmen herangezogen werden. Dies gilt
jedoch nur, wenn zwischen den Mehreinnahmen und den Mehrausgaben ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang
besteht und das Mehraufkommen mit Sicherheit zu erwarten ist.
5. Überplanmäßige Ausgaben bei übertragbaren Bewilligungen sind, falls der Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres
eine entsprechende Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung vorsieht, auf die nächstjährige Bewilligung
anzurechnen (Vorgriff); § 37 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ist im Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres
eine Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vorgesehen, so
liegt insoweit ein Vorgriff nicht vor, so daß § 37 Abs. 3 zu beachten ist.
6. Das Finanzministerium kann allgemein überplanmäßigen Ausgaben für Auszahlungen zustimmen, die der Höhe
nach auf Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen beruhen.
7. Der Antrag auf Erteilung der Einwilligung zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe ist nach dem Muster der
Anlage vierfach zu stellen. Das unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnis für die Mehrausgabe ist in der
Antragsbegründung nachzuweisen.
8. Eine Ausgabe ist unvorhergesehen, wenn der Bedarf so spät erkennbar geworden ist, daß Mittel im Haushaltsplan
des Fälligkeitsjahres nicht mehr ausgebracht werden konnten. Sie ist unabweisbar, wenn eine rechtliche Verpflichtung
zur Zahlung besteht oder wenn die Zahlung aus sonstigen Gründen erforderlich ist, um Nachteile für
das Land zu vermeiden. Eine Unabweisbarkeit liegt jedoch nicht vor, wenn die Ausgabe bis zur Verabschiedung
des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrags zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann.
9. Bei Notmaßnahmen ist nach § 116 zu verfahren.
10. Landesbedienstete, in deren Tätigkeitsbereich Aufgaben des Haushalts- und Rechnungswesens anfallen können,
sind alljährlich im Monat Oktober in geeigneter Weise auf die gewissenhafte Beachtung des Art. 67 der Niedersächsischen
Verfassung und des § 37 sowie dieser VV zu verpflichten.
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Muster
zur VV Nr. 7 zu § 37 LHO
_________________________________
Dienststelle __________________________, den ___________ 19___
An
__________________________________
__________________________________
Antrag
auf Erteilung der Einwilligung zu einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe
im Haushaltsjahr 19___
Einzelplan _________ Kapitel _______ Titel ________ Funktion _________
Zweckbestimmung
übertragbar/ nicht übertragbar
Haushaltsansatz ...........................................................________________________________ DM
Ausgaberest (+) / Vorgriff (-)
aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr ....................________________________________ DM
Mit Erlaß/Schreiben vom ______________
wurden bereits über-/außerplanmäßig bewilligt ....._______________________________ DM
Verstärkung durch Deckungsfähigkeit gemäß __________________
zu Lasten von Kapitel ________ Titel ___________........_______________________________ DM
Für 19 ____ verfügbar......................................................______________________________ DM
(Bis zum ________ wurden verausgabt.........................______________________________ DM)
Betrag der über-/außerplanmäßigen Ausgaben ......______________________________ DM
Deckung bei Kapitel __________ Titel _____________....______________________________ DM
In die Haushaltsrechnung aufzunehmende Begründung:
Zusätzliche Begründung für das Finanzministerium:
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§ 38
Verpflichtungsermächtigungen
(1) 1 Maßnahmen, die das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind
nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. 2 Das Finanzministerium kann im Fall eines unvorhergesehenen
und unabweisbaren Bedürfnisses Ausnahmen zulassen. 3 § 37 Abs. 1 Sätze 3 und 4 Nrn. 2 und 3 sowie Abs. 4
gilt entsprechend. 4 Der im Haushaltsgesetz festgesetzte Betrag (§ 37 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3) gilt für die Jahresbeträge
der künftigen Mehrausgaben.
(2) 1 Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums. 2 Es
kann auf seine Befugnisse verzichten.
(3) Das Finanzministerium ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung
über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.
(4) 1 Verpflichtungen über laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze
1 und 2 vorliegen. 2 Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zulasten übertragbarer
Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.
3 Verpflichtungen nach Satz 2, die eine Mitfinanzierung durch Dritte einbeziehen, dürfen nur eingegangen werden,
wenn im Zeitpunkt des Eingehens der Verpflichtung ein Rechtsanspruch auf diese Mitfinanzierung besteht. 4 Das
Nähere regelt das Finanzministerium.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne des Artikels 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung nicht
anzuwenden.
Zu § 38:
1. Haushaltsüberwachungsliste
1.1 Für Verpflichtungsermächtigungen ist eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-VE) zu führen, deren Mindestangaben
in dem Muster der Anlage 1 enthalten sind.
1.2 Zu Beginn des Haushaltsjahres sind in den Spalten 6 bis 10 die durch in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen
aus den Vorjahren bestehenden Rechtsverpflichtungen in einer Summe vorzutragen.
1.3 Eintragungen in den Spalten 4 bis 10 sind beim Abschluß einer entsprechenden rechtsverbindlichen Vereinbarung
oder zum Zeitpunkt der Absendung eines Bewilligungsbescheides vorzunehmen.
1.4 Die Eintragungen in den Spalten 6 bis 10 sind durch entsprechende Absetzungen fortzuschreiben, wenn
1.4.1 ein Erfüllungstermin sich in ein späteres Haushaltsjahr verlagert hat,
1.4.2 die Verpflichtung nicht in der zugesagten Höhe erfüllt zu werden braucht,
1.4.3 das Land von seiner Leistungspflicht befreit worden ist.
1.5 Das Finanzministerium kann zu den Nrn. 1.2 bis 1.4 Sonderregelungen zulassen.
1.6 Bis zur Überleitung auf die gemäß § 71 Abs. 2 vorgesehene Buchführung für Rechtsverpflichtungen auf Grund von
Verpflichtungsermächtigungen sind dem Finanzministerium - auf dem Dienstweg - die eingegangenen Verpflichtungen
aus Verpflichtungsermächtigungen eines Haushaltsjahres bis zum 1. März des folgenden Jahres zu melden.
1.7 Die Meldungen nach Nr. 1.6 sind nach dem Muster der Anlage 2 in dreifacher Ausfertigung zu erstellen. Änderungen
nach Nr. 1.4 sind am Schluß der Meldung darzustellen.
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
2.1 Eine Verpflichtungsermächtigung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 ist
2.1.1 überplanmäßig, wenn im Haushaltsplan bei der in Betracht kommenden Zweckbestimmung ein Betrag für eine
Verpflichtungsermächtigung nicht ausgebracht ist oder der ausgebrachte Betrag überschritten werden soll,
2.1.2 außerplanmäßig, wenn im Haushaltsplan die in Betracht kommende Zweckbestimmung nicht ausgebracht ist.
2.2 Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen sollen in der Regel durch Einsparungen bei anderen
Verpflichtungsermächtigungen im selben Einzelplan ausgeglichen werden. Das Finanzministerium kann Ausnahmen
zulassen.
2.3 Der Antrag auf Erteilung der Einwilligung zu einer Verpflichtungsermächtigung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 ist nach
dem Muster der Anlage 3 in vierfacher Ausfertigung einzureichen.
3. Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung
3.1 Maßnahmen sind von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine über den Einzelfall hinausgehende Auswirkung
auf die Haushaltswirtschaft oder die Haushaltsentwicklung haben können.
3.2 Maßnahmen sind von erheblicher finanzieller Bedeutung, wenn sie innerhalb des Kapitels einen maßgeblichen
Anteil an den veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen oder an den Ausgaben für die Jahre haben, in denen
die Verpflichtungen fällig werden sollen. Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit der für den Einzelplan
zuständigen Stelle Wertgrenzen festsetzen.
3.3 Zu den Verhandlungen nach § 38 Abs. 3 zählen auch Vorverhandlungen. Das Finanzministerium ist so umfassend
zu unterrichten, daß es die finanziellen Auswirkungen des Vorhabens beurteilen kann.
4. Verpflichtungen für laufende Geschäfte
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4.1 Verpflichtungen für laufende Geschäfte i. S. des § 38 Abs. 4 sind solche, die sich im Rahmen der üblichen Tätigkeit
der Verwaltung auf Ausgaben der Hauptgruppe 4 und der Hauptgruppe 5 (ohne Obergruppe 55) beziehen,
ausgenommen
4.1.1 Miet-, Leasing- und ähnliche Verträge, wenn die Jahresmiete oder vergleichbare Entgelte im Einzelfall mehr als
120 000 DM betragen, sowie
4.1.2 Verträge oder sonstige Abmachungen mit Gutachterinnen/Gutachtern oder Sachverständigen (u. a. Gruppe 526),
wenn sie im Einzelfall zu Belastungen künftiger Haushaltsjahre von mehr als 250 000 DM führen, die somit nicht
als laufende Geschäfte gelten.
4.2 Die Zustimmungsvorbehalte des Finanzministeriums nach § 34 Abs. 4 bleiben unberührt.
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Dienststelle
Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen
- HÜL-VE -
für das Haushaltsjahr 19___
Kapitel _____________ Titel _________________ Zweckbestimmung __________________________________
Gesamtbetrag der im
Haushaltsplan ausgebrachten
bzw. der über- oder
außerplanmäßig bewilligtenVerpflichtungsermächtigung
DM
Einwilligung zur Inanspruchnahme der
Verpflichtungsermächtigung gem. § 38
Abs. 2 LHO ist erteilt worden
Verpflichtung eingegangen
am
Höhe der eingegangenenVerpflichtung
am über den Betrag von
DM DM
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§ 38
Muster
zur VV Nr. 1.1 zu § 38 LHO
Durch die in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigung sind Rechtsverpflichtungen
entstanden
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
19___
DM
19___
DM
19___
DM
19___
DM
Folgejahre
DM

_____________________________ ____________________, den ________ 19____
(Dienststelle)
Kapitel
Titel
Einzelplan_______________ Stand _______________ 19 ____
Rechtsverpflichtungen
durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
im Haushaltsjahr 19____
Gesamtbetrag
der verfügbaren
Verpflich-
Zweckbestimmung tungsermächtigung
Höhe der
eingegangenen
Verpflichtungen
19_____
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Auf Grund der eingegangenen Verpflichtung
sind Ausgaben zu veranschlagen
19_____
19_____ 19_____
DM DM
DM
DM
DM
DM
1 2 3 4 5 6 7 8 9
§ 38
Muster
zur VV Nr. 1.7 zu § 38 LHO
Folgejahre

___________ 19___
(Dienststelle)
außer-
Antrag
auf Erteilung der Einwilligung
zu einer über- planmäßigen Verpflichtungsermächtigung
im Haushaltsjahr 19___
Kapitel _______________________ Titel ________________________ Zweckbestimmung
_______________________________________________
Ansatz der Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan *)
Davon in Anspruch genommen
Über-/Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung(en)
Einsparung bei Verpflichtungsermächtigung(en)
bei Kapitel .......................... Titel ...........................
In die Haushaltsrechnung aufzunehmende Begründung:
Zusätzliche Begründung für das Finanzministerium:
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____________________________, den
§ 38
Muster
zur VV Nr. 2.3 zu § 38 LHO
Gesamtbetrag
Durch die Verpflichtungsermächtigung
entstehen Rechtsverpflichtungen
19___ 19___ 19___ 19___ Folgejahre
DM DM DM DM DM DM
} (Rückseite)
*) Bei der vorläufigen Haushaltsführung ist die Verpflichtungsermächtigung anzugeben, soweit sie nicht im Vorjahr in Anspruch genommen worden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 LHO).

§ 39
Gewährleistungen, Kreditzusagen
(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren
führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Landesgesetz, die der Höhe nach bestimmt ist.
(2) 1 Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der
Einwilligung des Finanzministeriums. 2 Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. 3 Es kann auf seine Befugnisse verzichten.
(3) 1 Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Dienststellen auszubedingen, dass sie oder ihre Beauftragten
bei den Beteiligten jederzeit prüfen können,
1. ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben,
2. ob im Fall der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Landes in Betracht kommen kann
oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben.
2
Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des Finanzministeriums abgesehen
werden.
Zu § 39:
1. Die Bürgschaften regeln sich nach den §§ 765 ff. BGB.
2. Garantien sind selbständige Verträge, mit denen das Land ein vermögenswertes Interesse des Garantieempfängers
dadurch sichert, daß es verspricht, für ein bestimmtes Ergebnis einzustehen, insbesondere die Gefahr eines künftigen,
noch ungewissen Schadens ganz oder teilweise zu übernehmen.
3. Sonstige Gewährleistungen sind Verträge, die ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken wie Bürgschaften und Garantien
dienen.
4. In den Fällen der Nrn. 2 und 3 muß die Risikoübernahme die Hauptverpflichtung des Vertrages sein.
5. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen sind Eventualverbindlichkeiten des Landes und können nur
zur Absicherung ungewisser, in der Zukunft liegender Risiken übernommen werden. Bürgschaften, Garantien oder
sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme
des Landes gerechnet werden muß. In diesem Fall sind Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen
auszubringen.
6. Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen ist dem Finanzministerium vorbehalten.
In besonderen Fällen kann es die Übernahme auf andere Dienststellen übertragen (§ 8 des Gesetzes über das
Schuldenwesen des Landes Niedersachsen vom 30.11.1954, Nieders. GVBl. Sb. I S. 546, zuletzt geändert durch Artikel
10 des Gesetzes vom 30.07.1985, Nieders. GVBl. S. 246).
7. Kreditzusagen im Sinne des § 39 Abs. 2 sind vertragliche oder sonstige Zusagen, in denen die Hingabe eines Darlehens
zu einem späteren Zeitpunkt versprochen wird. Sie dürfen nur auf Grund einer entsprechenden Ermächtigung
nach § 38 gegeben werden. Nicht zu den Kreditzusagen zählen die Fälle, in denen der Darlehensbetrag schon bei
Vertragsabschluß geleistet wird.
8. Verwaltungsvorschriften der obersten Landesbehörden, die Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften,
Garantien oder sonstigen Gewährleistungen regeln, bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.
9. Der Einwilligung des Finanzministeriums und seiner Beteiligung an den Verhandlungen bedarf es im Einzelfall nicht,
wenn die Kreditzusage im laufenden Haushaltsjahr erfüllt werden soll, hierfür Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt
sind und kein Ermessensspielraum der Verwaltung für die Ausgestaltung der Kreditbedingungen besteht.
10. Die zuständigen Dienststellen haben neben einem Prüfungsrecht auszubedingen, daß die oder der Beteiligte der zuständigen
Dienststelle oder ihren Beauftragten jederzeit Auskunft über die mit der Kreditgewährung sowie der Übernahme
von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen zusammenhängenden Fragen zu erteilen hat
(Auskunftsrecht). Im Falle des § 39 Abs. 3 Satz 2 ist das Auskunftsrecht für sich allein auszubedingen. Von der Ausbedingung
eines Auskunftsrechts kann in begründeten Fällen mit Einwilligung des Finanzministeriums abgesehen
werden.
11. Bei Kreditzusagen unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde den Landesrechnungshof. Dies gilt nicht in den
Fällen der Nr. 9.
12. Der Nachweis der übernommenen Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen regelt sich nach den
§§ 6 und 7 des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen.
§ 40
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
(1) 1 Der Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluss von Tarifverträgen und die Gewährung
von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen
bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen
oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. 2 Satz 1
ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu
Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren
führen können.
(2) 1 Maßnahmen nach Absatz 1, die unmittelbare Rechtswirkungen für Dritte haben, dürfen, wenn weder eine Verpflichtungsermächtigung
noch eine vom Landtag in anderer Form erteilte Ermächtigung vorliegt, nur unter dem Vorbehalt der
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Zustimmung des Landtages getroffen werden. 2 Das Finanzministerium kann in dringenden Fällen Ausnahmen zulassen.
3 § 37 Abs. 4 gilt entsprechend.
Zu § 40:
1. § 40 Abs. 1 ist auf alle dort genannten Maßnahmen anzuwenden, soweit durch sie unmittelbar oder mittelbar finanzwirksame
Tatbestände geschaffen werden können.
2. Maßnahmen nach § 40 Abs. 1 bedürfen keiner Ermächtigung nach § 38 Abs. 1 und keiner zusätzlichen Einwilligung
nach § 37 Abs. 2.
3. Soweit solche Maßnahmen jedoch gleichzeitig zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr
führen, ist eine zusätzliche Einwilligung unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 und 3 erforderlich.
4. Zu den Verwaltungsleistungen i.S. von § 40 Abs. 1 Satz 1 zählen nicht Leistungen, die von Stellen außerhalb der
Landesverwaltung erbracht werden.
5. Die Zustimmung des Landtages nach § 40 Abs. 2 wird durch das Finanzministerium eingeholt.
§ 41
Haushaltswirtschaftliche Sperre
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Finanzministerium es von seiner Einwilligung
abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
§ 42
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
(1) Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft dürfen nur mit Zustimmung des Landtages und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen
aus der Konjunkturausgleichsrücklage, aus besonderen Finanzzuweisungen des Bundes oder aus Krediten vorhanden
sind.
(2) Das Finanzministerium wird ermächtigt, zu dem in § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des
Wachstums der Wirtschaft vorgesehenen Zweck Kredite über die im Haushaltsgesetz erteilte Kreditermächtigung hinaus
bis zur Höhe von 3 vom Hundert des letzten festgestellten Haushaltsvolumens aufzunehmen.
(3) Die erforderlichen Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung
der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft werden vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem für die
Wirtschaft zuständigen Ministerium vorgeschlagen und von der Landesregierung beschlossen.
(4) Bei Vorlagen, die dem Landtag nach Absatz 1 zugeleitet werden, kann dieser Ausgaben kürzen.
§ 43
Kassenmittel, Betriebsmittel
(1) Das Finanzministerium ermächtigt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kassenmittel die zuständigen Behörden,
in ihrem Geschäftsbereich innerhalb eines bestimmten Zeitraums die notwendigen Auszahlungen bis zur Höhe eines
bestimmten Betrages zu leisten (Betriebsmittel).
(2) Das Finanzministerium soll nicht sofort benötigte Kassenmittel so anlegen, dass über sie bei Bedarf verfügt werden
kann.
Zu § 43:
Eine Betriebsmittelbewirtschaftung wird z. Z. nicht durchgeführt.
§ 44
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
(1) 1 Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. 2 Dabei ist zu bestimmen, wie die
zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. 3 Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen
Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. 4 Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises
und die Prüfung durch den Landesrechnungshof (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem
Landesrechnungshof erlassen.
(2) Sollen Landesmittel oder Vermögensgegenstände des Landes von Stellen außerhalb der Landesverwaltung verwaltet
werden, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
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(3) 1 Juristischen Personen des privaten Rechts kann mit ihrem Einverständnis durch Verwaltungsakt oder öffentlichrechtlichen
Vertrag die Befugnis verliehen werden, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen
Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn die Beleihung im öffentlichen Interesse
liegt und die Beliehene die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bietet. 2 Die
Verleihung und die Entziehung der Befugnis obliegen der zuständigen obersten Landesbehörde. 3 Die Verleihung bedarf
der Einwilligung des Finanzministeriums. 4 Die Beliehene unterliegt der Fachaufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde.
5 Diese kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.
VV zu § 44:
A. Zuwendungen
1. Bewilligungsvoraussetzungen
1.1 Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn der Zweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder
sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht werden kann. Es gilt der Subsidiaritätsgrundsatz i. S. des § 23 LHO. Die
Höhe der Zuwendung muß grundsätzlich 5000 DM übersteigen, sofern in Förderrichtlinien nichts Abweichendes geregelt
ist. Nicht rückzahlbare Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder
bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.
1.2 Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung
gesichert erscheint und die in der Lage sind, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß
nachzuweisen. Die Empfänger sollen grundsätzlich die Rechtsfähigkeit besitzen. Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen
und Beschaffungen muß der Empfänger auch in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung
und Unterhaltung der Anlagen bieten. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht
gesichert ist, ist unzulässig.
1.3 Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden
sind. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der
Abschluß eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen
gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens.
1.4 Sollen für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom
Land als auch von anderen öffentlichen Stellen bewilligt werden, so haben sich die Zuwendungsgeber vor der Bewilligung
so weit wie möglich abzustimmen über
1.4.1 die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuwendungsfähigen Ausgaben,
1.4.2 die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen (Nr. 2),
1.4.3 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5),
1.4.4 die Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung, z. B. in den Fällen der Nr. 6, sowie
1.4.5 den Verwendungsnachweis und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen nach Maßgabe der Nrn. 10
und 11.
Unterschiedliche Finanzierungsarten (siehe Nr. 1.4.2) der Zuwendungsgeber sind möglichst auszuschließen. Tritt
gleichwohl im Einzelfall eine Anteilfinanzierung neben eine Fehlbedarfsfinanzierung, so ist im Hinblick auf eine mögliche
Anspruchskonkurrenz zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Nr. 2 der für den Zuwendungsempfänger geltenden Allgemeinen
Nebenbestimmungen einer ergänzenden Regelung bedarf.
2. Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung
2.1 Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsform (VV Nr. 1.1 zu § 23) und Finanzierungsart
unter Berücksichtigung der Interessenlage des Landes und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit am besten entsprechen. Als Finanzierungsarten kommen die Teilfinanzierung und
ausnahmsweise die Vollfinanzierung in Betracht.
2.2 Die Zuwendung wird grundsätzlich zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar
2.2.1 nach einem bestimmten Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung
auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, oder
2.2.2 zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben
nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei der
Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen,
2.2.3 mit einem festen Teilbetrag der zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); dabei kann die Zuwendung
auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt. Die Festbetragsfinanzierung
kommt bei der Projektförderung insbesondere dann in Betracht, wenn der Zuwendungsbetrag unter
50 000 DM liegt. Von einer Festbetragsfinanzierung ist abzusehen,
— wenn im Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß mit nachträglichen Finanzierungsbeihilfen
Dritter oder mit Ermäßigungen der zuwendungsfähigen Ausgaben zu rechnen ist;
— grundsätzlich auch dann, wenn das Land mehr als 50 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben finanziert.
2.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben können auch pauschal durch feste Beträge oder als Vomhundertsatz ermittelt
werden. Hierfür kommen insbesondere Vorhaben in Betracht,
— bei denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden können,
— bei denen — wie bei Baumaßnahmen — Richtwerte vorliegen oder festgelegt werden können. Soweit bei der Maßnahme
die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung zu beteiligen ist, setzt die Bemessung von zuwendungsfähigen
Ausgaben nach Richtwerten voraus, daß diese Verwaltung die Richtwerte anerkennt.
2.4 Eine Zuwendung darf ausnahmsweise zur Vollfinanzierung bewilligt werden, wenn die Erfüllung des Zwecks nur bei
Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Land möglich ist. Eine Vollfinanzierung kommt in der
Regel nicht in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zuwendungszwecks ein wirtschaftliches
Interesse hat. Die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
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2.5 Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, so sollen diese sich angemessen an den zuwendungsfähigen
Ausgaben beteiligen.
2.6 Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den
zuwendungsfähigen Ausgaben.
3. Antragsverfahren
3.1 Eine Zuwendung muß schriftlich beantragt werden.
3.2 Der Antrag muß die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben
enthalten. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.
3.3 Dem Antrag sind insbesondere beizufügen
3.3.1 bei Projektförderung (Nr. 2.1 zu § 23 LHO) ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) und eine Erklärung,
daß mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist,
3.3.2 bei institutioneller Förderung (Nr. 2.2 zu § 23 LHO) ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan und bei kaufmännischer doppelter
Buchführung ggf. eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben,
3.3.3 eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug
nach § 15 UStG berechtigt ist. In diesem Fall hat er im Finanzierungsplan oder im Haushalts- oder Wirtschaftsplan
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen.
3.4 Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dabei kann auf andere Unterlagen verwiesen werden. In dem
Vermerk soll insbesondere auf
3.4.1 die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung,
3.4.2 den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
3.4.3 die Wahl der Finanzierungsform, der Zuwendungsart sowie der Finanzierungsart,
3.4.4 die Sicherung der Gesamtfinanzierung,
3.4.5 die Beteiligung anderer Dienststellen und
3.4.6 die finanzielle Auswirkung auf künftige Haushalte des Landes eingegangen werden.
3.5 Bei einer Zuwendung an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil der Förderung der Wirtschaft dienen
soll, gilt zusätzlich folgendes:
3.5.1 Dem Antragsteller sind im Antragsvordruck oder im Zusammenhang mit der Antragstellung die Tatsachen als subventionserheblich
i. S. des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) zu bezeichnen (§ 2 Abs. 1 Subventionsgesetz —
SubvG —), die nach
3.5.1.1 dem Zuwendungszweck,
3.5.1.2 Rechtsvorschriften,
3.5.1.3 diesen Verwaltungsvorschriften und den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5) sowie
3.5.1.4 besonderen Verwaltungsvorschriften, Richtlinien oder sonstigen Zuwendungsvoraussetzungen
für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung
sind.
Der Antragsteller ist auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB hinzuweisen.
3.5.2 Zu den Tatsachen nach Nr. 3.5.1 gehören insbesondere solche,
3.5.2.1 die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung von Bedeutung sind (Nr. 3.2),
3.5.2.2 die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten, des Finanzierungsplans,
des Haushalts- oder Wirtschaftsplans, etwaiger Übersichten und Überleitungsrechnungen oder sonstiger
nach den Nrn. 3.2 und 3.3 dem Antrag beizufügender Unterlagen sind,
3.5.2.3 von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes —
VwVfG — und §§ 45, 47 und 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch — SGB X), oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung
der Zuwendung abhängig ist oder
3.5.2.4 die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften Gegenstandes beziehen (§ 3
Abs. 2 SubvG).
3.5.3 Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt
werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die unter Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang
mit der beantragten Zuwendung (§ 4 SubvG) vorgenommen werden.
3.5.4 Der Antragsteller hat vor der Bewilligung schriftlich zu versichern, daß ihm die Subventionserheblichkeit der Tatsachen
nach den Nrn. 3.5.1 bis 3.5.3 und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB und die Offenbarungspflicht
nach § 3 SubvG bekannt sind.
3.5.5 Ergeben sich aus den Angaben des Antragstellers, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel,
ob die Zuwendung dem Zuwendungszweck dient oder ob die Bewilligung der Zuwendung mit den Zuwendungsvoraussetzungen
im Einklang steht oder stehen würde, so hat die Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger die
Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich
i. S. des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 2 Abs. 2 SubvG).
4. Bewilligung
4.1 Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt.
4.2 Der Zuwendungsbescheid muß insbesondere enthalten:
4.2.1 die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers,
4.2.2 Zuwendungsart (VV Nr. 2 zu § 23) und Höhe der Zuwendung,
4.2.3 die Finanzierungsform (Nr. 1.1 Satz 2), die Finanzierungsart (Nr. 2) und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Versicherungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, dürfen nur als zuwendungsfähig anerkannt werden,
sofern sie nach eingehender Risikoabwägung als erforderlich angesehen werden; zuwendungsfähige Ausgaben bei
Personalausgaben dürfen nur bis zur Höhe der Durchschnittssätze, die das Land bei der Veranschlagung von Personalausgaben
im Haushaltsplan zugrunde legt, anerkannt werden;
4.2.4 die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks und — wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder
hergestellt werden — ggf. die Angabe, wie lange diese für den Zuwendungszweck gebunden sind. Ergänzend gilt:
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— Die Bezeichnung des Zuwendungszwecks muß im Bewilligungsbescheid so eindeutig und detailliert festgelegt werden,
daß sie auch als Grundlage für eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens oder
des Förderprogramms dienen kann. Der Zuwendungszweck ist ggf. durch Erläuterungen zu präzisieren.
— Sollen mit der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden, so ist im Bewilligungsbescheid regelmäßig
festzulegen, ob der Zuwendungsempfänger nach Ablauf der zeitlichen Bindung in der Verfügung über beschaffte
Gegenstände frei wird oder wie er andernfalls zu verfahren hat. So kann der Zuwendungsempfänger beispielsweise
verpflichtet werden, auf Verlangen für den Zuwendungszweck nicht mehr benötigte Gegenstände dem
Land oder einem Dritten zu übereignen, zu veräußern oder deren Restwert abzugelten. Die Veräußerung kann die
Bewilligungsbehörde von ihrer Einwilligung abhängig machen und mit weiteren Auflagen verbinden;
4.2.5 den Bewilligungszeitraum; dieser kann bei Zuwendungen zur Projektförderung über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen,
soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden ist,
4.2.6 bei Förderung desselben Zwecks durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) die ausdrückliche Benennung der Stelle, gegenüber
der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,
4.2.7 wenn nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung gebucht wird, grundsätzlich die Anforderung einer
Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben,
4.2.8 die anzuwendenden Nebenbestimmungen und etwaige Abweichungen (Nr. 5), ggf. sind zusätzlich spezielle Auflagen
gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu erlassen, um eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs
des Vorhabens oder des Förderprogramms zu ermöglichen, und
4.2.9 grundsätzlich eine Rechtsbehelfsbelehrung.
4.3 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag
mit dem Zuwendungsempfänger schließen
(§ 54 VwVfG oder § 53 SGB X). Hierbei gelten die Vorschriften für Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß.
4.4 Im Fall der institutionellen Förderung ist ein Abdruck des Zuwendungsbescheides oder des Zuwendungsvertrages mit
einer Zweitschrift des Antrages dem LRH zu übersenden, soweit er nicht allgemein oder für bestimmte Einzelfälle
darauf verzichtet.
4.5 Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
so hat die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird
oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. Nachbewilligungen bei Festbetragsfinanzierung sind
ausgeschlossen.
5. Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
5.1 Allgemeine Nebenbestimmungen i. S. des § 36 VwVfG und des § 32 SGB X für Zuwendungen zur institutionellen Förderung
(ANBest-I) und zur Projektförderung (ANBest-P) ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. Sie sind grundsätzlich
unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.
Die Bewilligungsbehörde darf ausnahmsweise — auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides —
5.1.1 bei institutioneller Förderung die Verwendung von Mitteln eines Ansatzes des Haushalts- oder Wirtschaftsplans für
Zwecke eines anderen Ansatzes und die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen, soweit sie gesetzlich (z. B.
durch das Handelsgesetzbuch) vorgeschrieben ist, zulassen,
5.1.2 bei Projektförderung im Einzelfall eine Überschreitung der Einzelansätze des Finanzierungsplans um mehr als 20 v.
H. zulassen, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen
werden kann,
5.1.3 bei rückzahlbaren Zuwendungen zur Projektförderung Ausnahmen von der Inventarisierungspflicht nach Nr. 4.2 AN-
Best-P zulassen, wenn die Maßnahme überwiegend nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert wird,
5.1.4 bei Projektförderung einen einfachen Verwendungsnachweis nach Nr. 6.6 ANBest-P zulassen für juristische Personen
des öffentlichen Rechts und für Unternehmen, bei denen das Land Rechte nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
(HGrG) oder nach § 67 LHO hat. Voraussetzung ist, daß die Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten
Buchführung oder entsprechend den für den Bund, ein Land oder eine Gemeinde geltenden haushaltsrechtlichen
Vorschriften geführt werden. Ein einfacher Verwendungsnachweis kann auch bei der Festbetragsfinanzierung
(Nr. 2.2.3) und bei der Bemessung von zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens auf der Grundlage fester Beträge
(Nr. 2.3) sowie in denjenigen Fällen zugelassen werden, bei denen die Bewilligungsbehörde auf Grund besonderer
Umstände davon ausgehen kann, daß die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung auch ohne Belege
an Hand einer summarischen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nachprüfbar ist, und
5.1.5 bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise abweichend von den Allgemeinen
Nebenbestimmungen festlegen sowie die Vorlage reproduzierter Belege zulassen oder auf die Vorlage von
Belegen verzichten. Die Vorlage reproduzierter Belege kommt in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger zur Aufbewahrung
seiner Belege Bild- oder Datenträger — ausgenommen Fotokopien als Bildträger von Originalbelegen —
verwendet.
5.2 Über die Allgemeinen Nebenbestimmungen (Nr. 5.1) hinaus ist je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie
nach Lage des einzelnen Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln:
5.2.1 bei nicht rückzahlbaren Zuwendungen die Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs, beispielsweise durch Bestellung
dinglicher Rechte an Gegenständen; eine dingliche Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs ist regelmäßig
vorzusehen, wenn aus nicht rückzahlbaren Zuwendungen Grundstücke oder Rechte erworben werden,
5.2.2 bei bedingt oder unbedingt rückzahlbaren Zuwendungen die Rückzahlung und Verzinsung sowie die Sicherung des
Erstattungsanspruchs (Nr. 5.2.1),
5.2.3 bei Zuwendungen für die Herausgabe von Veröffentlichungen die Lieferung einer angemessenen Zahl von Freistücken,
5.2.4 die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten, die Übertragung von Schutzrechten auf das Land oder
seine angemessene Beteiligung an den Erträgen aus diesen Rechten,
5.2.5 bei Zuwendungen für Forschungs- und sonstige wissenschaftliche Arbeiten die Nutzbarmachung der Ergebnisse für
die Allgemeinheit, z. B. durch Veröffentlichung,
5.2.6 die Beteiligung fachtechnischer Dienststellen,
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5.2.7 Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises; dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines
Restbetrages von bis zu 10 v. H. der Zuwendung von der Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig machen,
5.2.8 bei institutioneller Förderung die entsprechende Anwendung haushaltsrechtlicher Vorschriften des Landes und
5.2.9 bei institutioneller Förderung und in geeigneten Fällen bei Projektförderung, ob die Zuwendung in Teilbeträgen zu
bestimmten, kalendermäßig festgelegten Terminen ausgezahlt werden darf.
5.3 In geeigneten Fällen kann der Zuwendungsbescheid mit dem Vorbehalt versehen werden, daß die Förderung aus
zwingenden Gründen ganz oder teilweise eingestellt werden kann (insoweit Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §
36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG oder § 47 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 32
Abs. 2 Nr. 3 SGB X). Ein Vorbehalt kommt insbesondere in Betracht bei längerfristigen Projekten und bei Einrichtungen,
die überwiegend aus öffentlichen Mitteln institutionell gefördert werden. Das MF kann aus zwingenden haushaltswirtschaftlichen
Gründen das Einfügen eines Vorbehalts verlangen.
6. Zuwendungen für Baumaßnahmen
6.1 Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen muß die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung nur beteiligt
werden, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen des Landes oder von Bund und Ländern zusammen
2 Mill. DM übersteigen.
6.2 Das Verfahren für die Beteiligung der Bauverwaltung als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung richtet
sich nach den ZBauL. Wenn nach den ZBauL zu verfahren ist, sind die Baufachlichen Nebenbestimmungen — Anlage
zur ZBauL — zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Bei einer fachlichen Beteiligung einer anderen
technischen Verwaltung sollen die ZBauL sinngemäß angewendet werden.
7. Auszahlung der Zuwendung
7.1 Die Zuwendung soll regelmäßig erst ausgezahlt werden, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden
ist. Der Zuwendungsempfänger kann die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides herbeiführen, indem er erklärt,
daß er auf einen Rechtsbehelf verzichtet.
7.2 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten
nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird. Dies gilt nicht, wenn
die Zuwendung in Teilbeträgen zu festgelegten Terminen ausgezahlt werden darf (Nr. 5.2.9).
7.3 Bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben soll die Zuwendung in Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Auszahlung
weiterer Teilbeträge soll in der Regel erst erfolgen, wenn die Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in
summarischer Form nachgewiesen worden ist.
7.4 Beträgt die Zuwendung nicht mehr als 50 000 DM, so kann die Auszahlung in geeigneten Fällen von der Vorlage des
Verwendungsnachweises abhängig gemacht werden.
8. Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungs-bescheides, Erstattung der Zuwendung und Verzinsung
8.1 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der Zuwendungen und
die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. insbesondere die §§ 48
bis 49 a VwVfG, und die §§ 45, 47 und 50 SGB X) oder anderen Rechtsvorschriften. Die erforderlichen Verwaltungsakte
sind im allgemeinen unter Angabe der Rechtsgrundlage schriftlich zu begründen. Bei Ermessensentscheidungen
müssen die Ermessensausübung und die dabei maßgeblich berücksichtigten Gesichtspunkte erkennbar sein (§ 39
VwVfG und § 35 SGB X).
8.2 Es ist wie folgt zu verfahren:
8.2.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern,
als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden oder auflösende Bedingungen
eingetreten sind (§ 36 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und § 49 aVwVfGsowie § 32 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und § 50 SGB X). Eine
auflösende Bedingung ist insbesondere in einer nachträglichen Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
nach Nr. 2 der jeweiligen Allgemeinen Nebenbestimmungen zu sehen. Soweit der Zuwendungsempfänger
den Erstattungsanspruch nicht von sich aus erfüllt, erfolgt die Rückforderung durch Rückforderungsbescheid.
8.2.2 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach den §§ 48, 49 a VwVfG, §§ 45, 50 SGB X
oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen
und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, insbesondere soweit der Zuwendungsempfänger
den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig
oder unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid
nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.
8.2.3 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz
oder teilweise unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern,
soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird (§§ 49, 49 a VsVfG, §§ 47, 50
SGB X oder andere Rechtsvorschriften).
8.2.4 Ein Fall nach Nr. 8.2.3 liegt auch vor, wenn aus der Zuwendung beschaffte oder hergestellte Gegenstände während
der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der Zuwendungsbescheid ist in
der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungsbetrag zu widerrufen. Bei der Entscheidung
über den Umfang des Widerrufs soll die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung angemessen berücksichtigt
werden. Die Bewilligungsbehörde kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides absehen, wenn
— der Zuwendungsempfänger nachweist, daß die Gegenstände für den Zuwendungszweck nicht mehr geeignet sind
und ein vermögenswerter Vorteil nicht mehr gezogen werden kann,
— die Gegenstände mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde für andere förderungsfähige Zwecke verwendet werden
oder
— seit der Anschaffung oder Fertigstellung der Gegenstände bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
25 Jahre, im übrigen 10 Jahre vergangen sind.
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8.2.5 Die Bewilligungsbehörde hat zu prüfen, ob der Zuwendungsbescheid auch mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder
teilweise zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern ist, soweit
der Zuwendungsempfänger
— die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder
— im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflagen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X und Nr. 5)
nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben
führt oder nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.
8.3 In den Fällen der Nrn. 8.2.2 bis 8.2.5 hat die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten
des Einzelfalles, u. a. auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung, sowie die Interessen des
Zuwendungsempfängers und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen. Auf die Anhörungspflicht
nach § 28 VwVfG wird hingewiesen.
8.4 Es ist stets darauf zu achten, daß die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungsbescheides innerhalb der Jahresfrist
nach § 48 Abs. 4 und § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder § 45 Abs. 4, § 47 Abs. 2 Satz 5 SGB X erfolgt.
§ 48 Abs. 4 VwVfG ist anzuwenden, wenn die Behörde nachträglich erkennt, daß sie den beim Erlaß eines begünstigenden
Verwaltungsaktes vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt
und deswegen rechtswidrig entschieden hat.
Die Jahresfrist wird in Lauf gesetzt, wenn die Behörde positive Kenntnis von den Tatsachen, die die Rücknahme des
Verwaltungsaktes rechtfertigen, erhalten hat. Die Be-hörde erlangt diese, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung
zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur
rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes
rechtfertigenden Tatsachen feststellt. Die fristerhebliche Feststellung ist getroffen, sobald diese Tatsachen vollständig,
uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind.
Entsprechendes gilt für § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sowie § 45 Abs. 4, § 47 Abs. 2 Satz 5 SGB X .
8.5 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit 3 v. H. über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden
Fassung jährlich zu verzinsen. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der Erstattungsanspruch
in dem im Rücknahme- oder Widerrufsbescheid anzugebenden Zeitpunkt. Das ist regelmäßig der
Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum Widerruf führenden Umstände eingetreten sind. Bei Eintritt einer auflösenden
Bedingung entsteht der Erstattungsanspruch im Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung.
8.6 Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der
Zuwendungsbescheid nicht widerrufen (Nr. 8.2.5), so sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden
Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassungjährlich zu verlangen.
8.7 Von einer Rückforderung ist regelmäßig abzusehen, wenn der zurückzufordernde Betrag 2000 DM nicht übersteigt.
Von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs ist regelmäßig abzusehen, wenn die Zinsen 100 DM nicht übersteigen.
Werden in anderen Fällen Zinsen nicht erhoben, so sind die Gründe für die Nichterhebung aktenkundig zu machen.
8.8 Hat der Zuwendungsempfänger bei fortlaufender institutioneller Förderung am Ende eines Haushalts- oder Wirtschaftsjahres
einen Teil der Zuwendung nicht verausgabt, so kann die Bewilligungsbehörde mit dem Rückzahlungsanspruch
gegen den Anspruch auf Auszahlung der Zuwendung für das folgende Haushalts- oder Wirtschaftsjahr aufrechnen.
Die Möglichkeit, für die Dauer der nicht zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Nr. 8.6 fordern zu
können, bleibt unberührt.
9. Überwachung der Verwendung
9.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen.
9.2 Wer Ausgaben für Zuwendungen bewirtschaftet, hat für jedes Haushaltsjahr eine besondere nach Titeln gegliederte
Übersicht zu führen über
9.2.1 Empfänger, Finanzierungsart, Höhe und Zweck der Zuwendung,
9.2.2 die zur Zahlung angewiesenen oder vom Zuwendungsempfänger angeforderten Beträge sowie die eingegangenen
Verpflichtungen und
9.2.3 den vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises, dessen Eingang, den Zeitpunkt der
Prüfung durch die Verwaltung und die Abgabe an die rechnungslegende Stelle.
9.3 Ein Doppel der Übersicht nach Nr. 9.2 ist bis zum 31. Januar des folgenden Jahres dem LRH zu übersenden. Der
LRH kann auf die Übersendung verzichten.
10. Nachweis der Verwendung
10.1 Die Bewilligungsbehörde hat von dem Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend dem
Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) zu verlangen.
10.2 Werden für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen sowohl vom Land als auch von anderen öffentlichen
Stellen bewilligt, so sollen nach näherer Vereinbarung der Verwendungsnachweis und ggf. der Zwischennachweis nur
gegenüber einer Stelle erbracht werden. Die Bewilligungsbehörde hat den LRH vom Abschluß der Vereinbarung zu
unterrichten.
11. Prüfung des Verwendungsnachweises
11.1 Die Bewilligungsbehörde, die nach Nr. 1.4.5 zuständige Stelle oder die sonst beauftragte Stelle hat — auch im Hinblick
auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG — unverzüglich nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises
zu prüfen, ob
11.1.1 der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen)
festgelegten Anforderungen entspricht,
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11.1.2 die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und ggf. nach den beigefügten Belegen
und den Verträgen über die Ver-gabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist,
11.1.3 der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist; dabei ist — soweit in Betracht kommend — eine begleitende
und abschließende Erfolgskontrolle durchzuführen; ggf. sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen
und örtliche Erhebungen durchzuführen.
11.2 Die Prüfung der Zwischen- und Verwendungsnachweise kann durch eine stichprobenweise Auswahl der zu prüfenden
Nachweise erfolgen. Dabei muß es sich um Zufallsstichproben handeln. Die Anzahl der auszuwählenden Stichproben
ist festzulegen. Der Umfang muß den Besonderheiten der einzelnen Förderbereiche Rechnung tragen. Die Kriterien
für das gewählte Stichprobenverfahren sind nachzuweisen.
11.3 Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen. Feststellungen
von unwesentlicher Bedeutung sind nicht in den Vermerk aufzunehmen.
11.4 Die prüfende Stelle übersendet den in Nr. 1.4 genannten Stellen eine Ausfertigung des Sachberichts und des Prüfungsvermerks.
11.5 Je eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- oder Verwendungsnachweises
zu den Bewilligungsakten zu nehmen. Die Unterlagen gelten als Rechnungsbelege.
12. Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger
12.1 Die Bewilligungsbehörde kann im Zuwendungsbescheid vorsehen, daß der Zuwendungsempfänger als Erstempfänger
die Zuwendung ganz oder teilweise weiterleiten kann. Durch die zweckbestimmte Weitergabe erfüllt der Erstempfänger
den Zuwendungszweck.
12.2 Die Mittel können vom Erstempfänger in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Form weitergegeben werden.
Die Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch juristische Personen des privaten Rechts (§ 44 Abs. 3 LHO) setzt
eine Beleihung voraus.
12.3 Der Erstempfänger darf die Mittel nur zur Projektförderung weitergeben.
12.4 Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form
Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch den Erstempfänger sind für die
Weitergabe — ggf. durch Bezugnahme auf bestehende Förderrichtlinien — insbesondere zu regeln:
12.4.1 die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, soweit sich aus dem Folgenden nichts Abweichendes
ergibt,
12.4.2 die Weitergabe in Form eines Zuwendungsbescheides,
12.4.3 der Zuwendungszweck und die Maßnahmen, die im einzelnen gefördert werden sollen, sowie die Dauer der Zweckbindung
von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,
12.4.4 der als Letztempfänger in Betracht kommende Per-sonenkreis,
12.4.5 die Voraussetzungen, die beim Letztempfänger erfüllt sein müssen, um die Zuwendung an ihn weiterleiten zu dürfen,
12.4.6 die Zuwendungsart, die Finanzierungsart, die Finanzierungsform, die in Betracht kommenden zuwendungsfähigen
Ausgaben und der Bewilligungszeitraum,
12.4.7 ggf. Einzelheiten zur Antragstellung durch den Letztempfänger (z. B. Termine, fachliche Beteiligung anderer Stellen,
Antragsunterlagen),
12.4.8 die bei der Weitergabe ergänzend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen vorzusehenden Nebenbestimmungen; in
allen Fällen ist dem Erstempfänger aufzuerlegen, gegenüber dem Letztempfänger auch ein Prüfungsrecht für die Bewilligungsbehörde
(sowie für einen von ihr Beauftragten ) auszubedingen sowie der Bewilligungsbehörde auf Verlangen
etwaige Erstattungsansprüche gegen den Letztempfänger abzutreten und
12.4.9 der Umfang der Anwendung von Vorschriften, die Ermessensentscheidungen vorsehen. Soweit die Vorschriften Ermessensentscheidungen
vorsehen und eine Anwendung der Bestimmungen durch den Erstempfänger nicht ausgeschlossen
wird, ist ihm vor-zugeben, wie er zu verfahren hat.
12.5 Weitergabe in privatrechtlicher Form
Bei der Bewilligung von Mitteln zur Weitergabe in privatrechtlicher Form durch den Erstempfänger sind für die Weitergabe
insbesondere zu regeln:
12.5.1 die Weitergabe in Form eines privatrechtlichen Vertrages,
12.5.2 die Vorgaben entsprechend den Nrn. 12.4.3 bis 12.4.7,
12.5.3 das Recht zum Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund mit dem Hinweis, daß ein wichtiger Grund für einen Rücktritt
vom Vertrag insbesondere gegeben ist, wenn
— die Voraussetzungen für den Vertragsabschluß nachträglich entfallen sind,
— der Abschluß des Vertrages durch Angaben des Letztempfängers zustandegekommen ist, die in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig waren, oder
— der Letztempfänger bestimmten — im Zuwendungsbescheid im einzelnen zu nennenden — Verpflichtungen nicht
nachkommt.
12.6 Dem Erstempfänger ist aufzuerlegen, in dem privatrechtlichen Vertrag (Nr. 12.5.1) insbesondere zu regeln:
12.6.1 die Art und Höhe der Zuwendung,
12.6.2 den Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,
12.6.3 die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
12.6.4 den Bewilligungszeitraum,
12.6.5 die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend den Nrn. 1 bis 7 AN-
Best-P. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen;
das entsprechend Nr. 7.1 ANBest-P für den Erstempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde
(einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen,
12.6.6 die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen
Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger und
12.6.7 die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.
13. Fälle von geringer finanzieller Bedeutung
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Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) der Gesamtbetrag der Zuwendungen
bei institutioneller Förderung für ein Haushaltsjahr oder bei einer Projektförderung weniger als 50 000 DM, so kann
die Bewilligungsbehörde bei Anwendung der Nrn. 2 bis 12 Erleichterungen zulassen. Ein der Sachlage angemessener
Verwendungsnachweis ist jedoch unerläßlich; er muß im Fall einer Projektförderung zumindest die Anforderungen an
den einfachen Verwendungsnachweis erfüllen.
14. Besondere Regelungen
14.1 Soweit die zuständige oberste Landesbehörde oder die Bewilligungsbehörde nicht nach den Nrn. 1 bis 13 ermächtigt
ist, Ausnahmen zuzulassen, sind solche im Einzelfall im Einvernehmen mit dem MF möglich. Das gilt z. B. für die Gewährung
höherer Vergütungen als nach BAT oder MTArb für Landesbedienstete vorgesehen oder für andere überund
außertarifliche Leistungen sowie für Abweichungen von der Stellenübersicht für Angestellte, soweit die Einwilligung
des MF nicht allgemein erteilt ist.
14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF und
nach Anhörung des LRH (§ 103) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften (z. B. Förderrichtlinien) zu
den Nrn. 1 bis 12 erlassen. Die Geltungsdauer von Förderprogrammen ist in den Förderrichtlinien grundsätzlich zu
befristen. Soll das Förderprogramm verlängert werden, so hat die zuständige oberste Landesbehörde zu begründen,
inwieweit die mit dem Förderprogramm verfolgten Zwecke bisher erreicht worden sind (vgl. Nr. 3.3 zu § 23). Werden
bestehende Verwaltungsvorschriften geändert, so sind das MF und der LRH ebenfalls nach Satz 1 zu beteiligen.
14.3 Die Nrn. 1 bis 14.2 gelten für das Land als Zuwendungsgeber auch dann, wenn bei einer kapitalmäßigen Beteiligung
des Landes an dem Zuwendungsempfänger (Nr. 1.2 zu § 65) die Bewilligungsbehörde in einem Aufsichtsorgan des
Zuwendungsempfängers vertreten ist.
B. Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
15. Begriff
15.1 Eine Verwaltung von Landesmitteln i. S. von § 44 Abs. 2 liegt vor, wenn Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur
Erfüllung von Landesaufgaben im Rahmen eines Treuhandverhältnisses Ausgaben leisten oder Einnahmen erheben.
15.2 Eine Verwaltung von Vermögensgegenständen i. S. von § 44 Abs. 2 liegt vor, wenn Stellen außerhalb der Landesverwaltung
im Rahmen eines Treuhandverhältnisses befugt sind, Sachen, Rechte oder andere Arten von Vermögen
des Landes zu halten oder über sie zu verfügen.
16. Voraussetzungen
Soweit die Verwaltung von Landesmitteln oder Vermögensgegenständen des Landes durch Stellen außerhalb der
Landesverwaltung keiner gesetzlichen Grundlage bedarf, ist sie nur zulässig, wenn sie im erheblichen Interesse des
Landes liegt und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten ist. Diese Stellen müssen für eine solche Verwaltung
geeignet sein und die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten.
17. Verfahren
17.1 Die Übertragung und die Einzelheiten der Durchführung der Verwaltung von Landesmitteln oder Vermögensgegenständen
des Landes sind, soweit sie nicht gesetzlich geregelt sind, schriftlich zu vereinbaren. Nach Lage des Einzelfalles
ist in der Vereinbarung insbesondere folgendes zu regeln:
17.1.1 die Übertragung der Verwaltung unter Angabe von Art und Umfang oder der im einzelnen wahrzunehmenden Aufgaben,
17.1.2 die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers und der Grad der zu beachtenden Sorgfalt,
17.1.3 die Anwendung von gesetzlichen und sonstigen Vorschriften nebst Mustern,
17.1.4 die Erteilung von Unteraufträgen,
17.1.5 die Weisungsbefugnisse und Einwilligungsvorbehalte des Auftraggebers,
17.1.6 der Umfang der Mitteilungspflichten,
17.1.7 die gesonderte Buchführung und die Rechnungslegung für die Mittel und die Vermögensgegenstände des Landes,
17.1.8 das Auszahlungsverfahren,
17.1.9 die Behandlung von Rückeinnahmen,
17.1.10 die Haftung des Auftragnehmers,
17.1.11 der Nachweis über die Verwaltung,
17.1.12 die Prüfungsrechte des Auftraggebers,
17.1.13 der Ersatz des Aufwandes des Auftragnehmers und
17.1.14 die Befristung der Vereinbarung oder deren Beschränkung auf bestimmte Programme und die Möglichkeit der Kündigung
der Vereinbarung.
17.2 Regelungen nach den Nrn. 17.1.1, 17.1.7, 17.1.11 und 17.1.13 bedürfen der Einwilligung des MF, Regelungen nach
den Nrn. 17.1.7 und 17.1.11 auch der des LRH. Das MF kann auf seine Befugnisse verzichten.
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Anlage 1
(zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO)
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I)
Die ANBest-I enthalten Nebenbestimmungen i. S. des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Die ANBest-I sind Bestandteil
des Zuwendungsbescheides, soweit in diesem nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung
ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle eigenen Mittel und mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen,
Leistungen Dritter) des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle Ausgaben einzusetzen. Der Haushalts-
oder Wirtschaftsplan einschließlich des Organisations- und Stellenplans ist verbindlich.
1.3 Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Landesbedienstete. Vorbehaltlich
einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart
werden, als sie für Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind. Die zuwendungsfähigen Ausgaben
werden nur bis zur Höhe der Durchschnittssätze anerkannt, die das Land bei der Veranschlagung von Personalausgaben
im Haushaltsplan zugrunde legt.
1.4 Zuwendungsempfänger, deren Gesamtausgaben (ohne Ausgaben für Aufträge und für Projekte, die durch Dritte gefördert
werden) zu mindestens 50 v. H. aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen Risiken für Schäden an Personen,
Sachen und Vermögen nur versichern, soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben, bei Sachversicherungen
auch, soweit sie im Zuwendungsbescheid anerkannt worden sind.
1.5 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der
Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muß die zur Beurteilung des Mittelbedarfs
erforderlichen Angaben enthalten. Wird ein im Haushaltsjahr zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere
Zuwendungsgeber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber
angefordert werden.
1.6 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich
oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.7 Die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen ist nur zulässig, soweit sie gesetzlich (z. B. durch das Handelsgesetzbuch)
vorgeschrieben ist.
1.8 Der Anspruch auf Auszahlung der Zuwendung darf weder abgetreten noch verpfändet werden.
2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung derFinanzierung
2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck,
erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen
und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, sofern sich die Gesamtausgaben oder die Deckungsmittel insgesamt
um mehr als 2000 DM ändern,
2.1.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag, sofern sich die Gesamtausgaben oder die
Deckungsmittel um mehr als 1000 DM ändern,
2.1.3 bei Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag und
2.1.4 bei Festbetragsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag, sofern die zuwendungsfähigen Ausgaben
unter den Betrag der bewilligten Zuwendung abfallen.
2.2 Die Nrn. 2.1.1 bis 2.1.3 gelten nur, wenn sich die Finanzierung im übrigen nicht verändert.
3. Vergabe von Aufträgen
Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendungen der öffentlichen
Hand mehr als 50 000 DM beträgt, sind zu beachten:
— bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen Abschnitt I der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB),
— bei der Vergabe von Aufträgen und Leistungen Abschnitt I der Verdingungsordnung für Leistungen — ausgenommen
Bauleistungen — (VOL); unterhalb eines geschätzten Auftragswertes von 25 000 DM ist die freihändige Vergabe
zugelassen (RdErl. des MW vom 1. 11. 1995 — Nds. MBl. S. 1223),
— bei der Vergabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit
freiberuflichen Tätigkeiten angeboten werden, die Verdiengungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), sofern
der Auftragswert den EG-Schwellenwert erreicht oder übersteigt,
— das Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vom 30. 4. 1978 (Nds. GVBl. S. 377), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 28. 5. 1993 (Nds. GVBl. S. 132),
— die Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen (RdErl. des MW vom 5. 5. 1992 — Nds. MBl. S. 1286 - in der jeweils
geltenden Fassung).
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, auf Grund des § 57 a HGrG und der Vergabeverordnung, Abschnitt 2
VOB/A oder VOL/A anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, bleiben unberührt.
4. Inventarisierungspflicht
Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert ohne Umsatzsteuer 800
DM übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegen-stände
in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.
5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
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Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans weitere Zuwendungen beantragt oder erhält oder wenn sich eine
Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung um mehr als 2000 DM ergibt,
5.2 für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen oder
5.3 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden
können.
6. Buchführung
6.1 Die Kassen- und Buchführung ist entsprechend den Regeln der LHO und den jeweils geltenden Verwaltungsvorschriften
einzurichten, es sei denn, daß die Bücher nach den für Bund oder Gemeinden geltenden entsprechenden
Vorschriften oder nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung geführt werden.
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere
den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck.
6.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Bücher, Belege und alle sonstigen Geschäftsunterlagen fünf Jahre nach Vorlage
des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine
längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden.
Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muß den jeweiligen Vorschriften oder Regeln (Nr. 6.1) entsprechen.
7. Nachweis der Verwendung
7.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder Wirtschaftsjahres
nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen
Nachweis.
7.2 In dem Sachbericht sind die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers sowie das erzielte Ergebnis im abgelau-fenen
Haushalts- oder Wirtschaftsjahr darzustellen. Tätigkeits-, Lage-, Abschluß- und Prüfungsberichte und etwaige Veröffentlichungen
sind beizufügen.
7.3 Der zahlenmäßige Nachweis besteht für den Fall, daß der Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausgaben
bucht, aus der Jahresrechnung. Diese muß alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres in der
Gliederung des Haushaltsplans enthalten sowie das Vermögen und die Schulden zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres
ausweisen. Bei kaufmännischer doppelter Buchführung des Zuwendungsempfängers besteht der zahlenmäßige
Nachweis aus dem Jahresabschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, bei Kapitalgesellschaften —
soweit handelsrechtlich vorgeschrieben — auch Anhang und Lagebericht zum Jahresabschluß) sowie grundsätzlich
einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben. In der Überleitungsrechnung sind die tatsächlichen Einnahmen
und Ausgaben nach den Ansätzen des übergeleiteten Wirtschaftsplans abzurechnen. Wurden neben der institutionellen
Förderung auch Zuwendungen zur Projektförderung bewilligt, so sind im zahlenmäßigen Nachweis die
im abgelaufenen Haushaltsjahr gewährten Zuwendungen zur Projektförderung einzeln nachrichtlich anzugeben.
7.4 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, daß die Ausgaben notwendig waren, daß wirtschaftlich und sparsam
verfahren worden ist und daß die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
8. Prüfung und Verwendung
8.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger
hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
8.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, so ist von dieser der Verwendungsnachweis
vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
8.3 Der LRH ist berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger zu prüfen (§ 91 LHO).
9. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
9.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht, nach Haushaltsrecht
oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder
sonst unwirksam wird.
9.2 Nr. 9.1 gilt insbesondere, wenn
9.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
9.2.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird oder
9.2.3 eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z. B. nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
nach Nr. 2).
9.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger
9.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
9.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis
nicht rechtzeitig vorlegt, oder Mitteilungspflichten (Nr. 5) nicht rechtzeitig nachkommt.
9.4 Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-
Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung jährlich zu verzinsen.
9.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird
der Zuwendungsbescheid nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, so können für
die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 3 v. H. über
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der
jeweils geltenden Fassungjährlich verlangt werden.
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Anlage 2
(zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO)
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen i. S. des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Die ANBest-P sind Bestandteil
des Zuwendungsbescheides, soweit in diesem nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung
ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter)
und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.
Die einzelnen Ausgabeansätze dürfen um bis zu 20 v. H. überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende
Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen ausgeglichen wird.
Beruht die Überschreitung eines Ausgabeansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im
Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, so sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch
weitergehende Abweichungen zulässig.
Die Sätze 2 bis 4 finden bei Festbetragsfinanzierung keine Anwendung; in diesen Fällen ist der Finanzierungsplan lediglich
hinsichtlich der Ausgabearten verbindlich.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden
die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand
bestritten, so darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Landesbedienstete.
Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen
vereinbart werden, als sie für Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind. Die zuwendungsfähigen
Ausgaben werden nur bis zur Höhe der Durchschnittssätze anerkannt, die das Land bei der Veranschlagung von Personalausgaben
im Haushaltsplan zugrunde legt.
1.4 Die Zuwendung oder ein Teilbetrag darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei
Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung ist zu begründen. Dabei ist mitzuteilen,
inwieweit bereits erhaltene Teilbeträge verwendet worden sind. Im übrigen darf die Zuwendung wie folgt in
Anspruch genommen werden:
1.4.1 bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und
den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers,
1.4.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers verbraucht
sind.
Wird ein zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils
nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber angefordert werden.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich
oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.6 Der Anspruch auf Auszahlung der Zuwendungen darf weder abgetreten noch verpfändet werden.
1.7 Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn
sich herausstellt, daß der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.
2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung derFinanzierung
2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck,
erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen
und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, sofern sich die Gesamtausgaben oder die Deckungsmittel insgesamt
um mehr als 2000 DM ändern,
2.1.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag, sofern sich die Gesamtausgaben oder die
Deckungsmittel um mehr als 1000 DM ändern,
2.1.3 bei Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag und
2.1.4 bei Festbetragsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag, sofern die zuwendungsfähigen Ausgaben
unter den Betrag der bewilligten Zuwendung abfallen.
2.2 Die Nrn. 2.1.1 bis 2.1.3 gelten nur, wenn sich die Finanzierung im übrigen nicht verändert.
3. Vergabe von Aufträgen
Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendungen der öffentlichen
Hand mehr als 50 000 DM beträgt, sind zu beachten:
— bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen Abschnitt I der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB),
— bei der Vergabe von Aufträgen und Leistungen Abschnitt I der Verdingungsordnung für Leistungen — ausgenommen
Bauleistungen — (VOL); unterhalb eines geschätzten Auftragswertes von 25 000 DM ist die freihändige Vergabe
zugelassen (RdErl. des MW vom 1. 11. 1995 — Nds. MBl. S. 1223),
— bei der Vergabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit
freiberuflichen Tätigkeiten angeboten werden, die Verdiengungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF),
sofern der Auftragswert den EG-Schwellenwert erreicht oder übersteigt,— das Gesetz zur Förderung kleiner
und mittlerer Unternehmen vom 30. 4. 1978 (Nds. GVBl. S. 377), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 5.
1993 (Nds. GVBl. S. 132),
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— die Umweltrichtlinien öffentliches Auftragswesen (RdErl. des MW vom 5. 5. 1992 — Nds. MBl. S. 1286 - in der
jeweils geltenden Fassung).
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, auf Grund des § 57 a HGrG und der Vergabeverordnung, Abschnitt 2
VOB/A oder VOL/A anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, bleiben unberührt.
4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck
zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im
Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs-
oder Herstellungswert ohne Umsatzsteuer 800 DM übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen
Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die Gegen-stände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.
5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet — unbeschadet etwaiger Ermäßigungen nach Nr. 2 —, unverzüglich der
Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
5.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans — auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises — weitere Leistungen
für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er — ggf. weitere —
Mittel von Dritten erhält,
5.2 sich eine Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben oder eine Änderung der Finanzierung um mehr als 7,5 v. H.
oder um mehr als 20 000 DM ergibt,
5.3 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder
wegfallen,
5.4 sich Anhaltspunkte ergeben, daß der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen
ist,
5.5 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden
können,
5.6 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck
verwendet oder nicht mehr benötigt werden und wenn
5.7 ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
5.8 Die Nrn. 5.1, 5.2 und 5.5 sind bei einer Festbetragsfinanzierung nicht anzuwenden, sofern der Betrag der Zuwendung
unter 50 000 DM liegt.
6. Nachweis der Verwendung
6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens
jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen
(Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, so ist
innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis
zu führen.
6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
6.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im einzelnen darzustellen. Soweit
das Vorhaben entsprechend den Antragsunterlagen durchgeführt worden ist, die der Bewilligung zugrunde lagen,
kann ergänzend auf diese Unterlagen Bezug genommen werden.
6.4 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt
entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muß alle mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten.
Aus dem Nachweis müssen Tag, Empfänger oder Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich
sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG hat, dürfen nur die
Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.
6.5 Mit dem Nachweis sind die Belege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über
die Vergabe von Aufträgen vorzulegen.
6.6 Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, besteht dieser aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen
Nachweis ohne Vorlage von Belegen. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben
entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans in zeitlicher Reihenfolge in monatlichen Summen zusammenzustellen;
beträgt die Zuwendung weniger als 50 000 DM, so genügt insoweit eine summarische Zusammenstellung
entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans.
6.7 Der Zwischennachweis (Nr. 6.1 Satz 2) ist wie der einfache Verwendungsnachweis bei Zuwendungen unter 50 000
DM (Nr. 6.6 Satz 2, Halbsatz 2) zu führen.
6.8 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere
den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck.
Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z. B. Projektnummer)
enthalten. Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, daß die Ausgaben notwendig waren, daß wirtschaftlich
und sparsam verfahren worden ist und daß die Angaben mit den Büchern und ggf. den Belegen übereinstimmen.
6.9 Der Zuwendungsempfänger hat die in Nr. 6.5 genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden
Unterlagen (vgl. Nr. 7.1 Satz 1) fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren,
sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren
muß den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen
Regelung entsprechen.
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6.10 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, so muß er die
Weitergabe davon abhängig machen, daß die empfangenden Stellen ihm gegenüber Zwischen- und Verwendungsnachweise
nach den Nrn. 6.1 bis 6.8 erbringen und die zugehörigen Belege vorlegen. Diese Nachweise sind dem
Verwendungsnachweis oder dem Zwischennachweis nach Nr. 6.1 beizufügen.
7. Prüfung der Verwendung
7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger
hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In
den Fällen der Nr. 6.10 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, so ist von dieser der Verwendungsnachweis
vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
7.3 Der LRH ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen (§ 91 LHO).
8. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht, nach Haushaltsrecht
oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder
sonst unwirksam wird.
8.2 Nr. 8.1 gilt insbesondere, wenn
8.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.2.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird oder
8.2.3 eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z. B. nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
nach Nr. 2).
8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger
8.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
8.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis
nicht rechtzeitig vorlegt, oder Mitteilungspflichten (Nr. 5) nicht rechtzeitig nachkommt.
8.4 Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v. H. über dem jewei-ligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-
Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung jährlich zu verzinsen.
8.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird
der Zuwendungsbescheid nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, so können für
die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 3 v. H. über
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der
jeweils geltenden Fassungjährlich verlangt werden.
8.6 Stellt sich nachträglich heraus, daß der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist, so kann der Zuwendungsbescheid
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
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Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften
in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk)
1. Bewilligungsvoraussetzungen
1.1 Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 50 000 DM beträgt. Nicht rückzahlbare
Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare
Zuwendungen erreicht werden kann.
1.2 Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.
1.3 Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden
sind. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der
Abschluß eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen
gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens.
1.4 Sollen für ein Vorhaben Zuwendungen von mehreren Stellen des Landes oder sowohl vom Land als auch von anderen
öffentlichen Stellen bewilligt werden, so haben sich die Zuwendungsgeber vor der Bewilligung so weit wie möglich
abzustimmen über
1.4.1 die zu finanzierenden Maßnahmen und die zuwendungsfähigen Ausgaben,
1.4.2 die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen (Nr. 2),
1.4.3 Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5),
1.4.4 eine eventuell erforderliche Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung, z. B. in den
Fällen der Nr. 6, und
1.4.5 den Verwendungsnachweis und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen nach Maßgabe der Nrn. 10
und 11.
Unterschiedliche Finanzierungsarten (siehe Nr. 1.4.2) der Zuwendungsgeber sind möglichst auszuschließen. Tritt
gleichwohl im Einzelfall eine Anteilfinanzierung neben eine Fehlbedarfsfinanzierung, so ist im Hinblick auf eine mögliche
Anspruchskonkurrenz zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Nr. 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen einer ergänzenden
Regelung bedarf.
Bei der Abstimmung nach Nr. 1.4.4 ist festzulegen, daß nur eine fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung
zu beteiligen ist.
2. Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung
2.1 Vor Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsform (Nr. 1.1 Satz 2) und Finanzierungsart (Nr.
2.2) unter Berücksichtigung der Interessenlage des Landes und des Zuwendungsempfängers den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entspricht.
2.2 Die Zuwendung wird zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar
2.2.1 grundsätzlich mit einem festen Teilbetrag der zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); dabei kann
die Zuwendung auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt;
die Festbetragsfinanzierung ist insbesondere dann vorrangig einzusetzen, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben
den Betrag von 1 Mill. DM nicht überschreiten; eine Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt
der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträgen
Dritter oder mit wesentlichen Ermäßigungen der zuwendungsfähigen Ausgaben zu rechnen ist, oder, soweit
die Festbetragsfinanzierung nicht geeignet ist,
2.2.2 nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung); die Zuwendung
ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, oder
2.2.3 zur Deckung des Fehlbedarfs der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben
nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei der
Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen.
2.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben können auch pauschal durch feste Beträge oder als Vomhundertsatz ermittelt
werden. Hierfür kommen insbesondere Vorhaben in Betracht,
— bei denen einzelne Ausgaben nur mit erheblichem Aufwand genau festgestellt und belegt werden können,
— bei denen — wie bei Baumaßnahmen — Richtwerte vorliegen oder festgelegt werden können. Soweit bei der
Maßnahme die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung zu beteiligen ist, setzt die Bemessung von
zuwendungsfähigen Ausgaben nach Richtwerten voraus, daß diese Verwaltung die Richtwerte anerkennt.
2.4 Liegt der zu fördernde Zweck auch im Interesse von Dritten, sollen diese sich angemessen an den zuwendungsfähigen
Ausgaben beteiligen.
2.5 Die Umsatzsteuer, die nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.
3. Antragsverfahren
3.1 Eine Zuwendung muß schriftlich beantragt werden.
3.2 Der Antrag muß die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben
enthalten. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.
3.3 Dem Antrag sind insbesondere beizufügen
3.3.1 ein Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben
mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) und eine Erklärung, daß mit der Maßnahme noch nicht begonnen
worden ist, und
3.3.2 eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug
nach § 15 UStG berechtigt ist. In diesem Fall hat er im Finanzierungsplan die sich ergebenden Vorteile auszuweisen.
3.4 Das Ergebnis der Antragsprüfung ist zu vermerken. Dabei kann auf andere Unterlagen verwiesen werden. In dem
Vermerk soll insbesondere auf
3.4.1 die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung,
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3.4.2 den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
3.4.3 die Wahl der Finanzierungsform sowie der Finanzierungsart,
3.4.4 die Sicherung der Gesamtfinanzierung,
3.4.5 die Beteiligung anderer Dienststellen und
3.4.6 die finanzielle Auswirkung auf künftige Haushalte des Landes eingegangen werden.
4. Bewilligung
4.1 Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt.
4.2 Der Zuwendungsbescheid muß insbesondere enthalten:
4.2.1 die genaue Bezeichnung des Zuwendungsempfängers,
4.2.2 die Höhe der Zuwendung,
4.2.3 die genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks und — wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder
hergestellt werden — ggf. die Angabe, wie lange diese für den Zuwendungszweck gebunden sind; die Bezeichnung
des Zuwendungszwecks muß im Zuwendungsbescheid so eindeutig und detailliert festgelegt werden, daß sie auch
als Grundlage für eine begleitende und abschließende Kontrolle des Erfolgs des Vorhabens oder des Förderprogramms
dienen kann,
4.2.4 die Finanzierungsform, die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
4.2.5 den Bewilligungszeitraum; dieser kann über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche
Ermächtigung vorhanden ist,
4.2.6 bei Förderung desselben Vorhabens durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) die ausdrückliche Benennung der Stelle, gegenüber
der der Verwendungsnachweis zu erbringen ist,
4.2.7 die anzuwendenden Nebenbestimmungen sowie etwaige Abweichungen (Nr. 5) und
4.2.8 grundsätzlich eine Rechtsbehelfsbelehrung.
4.3 Die Bewilligungsbehörde kann, anstatt einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, ausnahmsweise einen Zuwendungsvertrag
mit dem Zuwendungsempfänger schließen (§ 54 VwVfG oder § 53 SGB X). Hierbei gelten die Vorschriften für
Zuwendungen durch Bescheid sinngemäß.
4.4 Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,
so hat die Bewilligungsbehörde zu prüfen, ob das Vorhaben eingeschränkt, umfinanziert oder notfalls eingestellt wird
oder ob die Zuwendung ausnahmsweise erhöht werden kann. Nachbewilligungen bei Festbetragsfinanzierung sind
ausgeschlossen.
5. Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
5.1 Allgemeine Nebenbestimmungen i. S. des § 36 VwVfG und des § 32 SGB X für Zuwendungen zur Projektförderung
bei Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) ergeben sich aus der Anlage. Sie sind grundsätzlich unverändert zum Bestandteil
des Zuwendungsbescheides zu machen. Die Bewilligungsbehörde darf — auch nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides
— bei Vorliegen besonderer Umstände Fristen für die Vorlage der Verwendungsnachweise abwei-
chend von den ANBest-Gk festlegen.
5.2 Bei einer Projektförderung, deren Zweck innerhalb von drei Jahren erreicht wird, ist in der Regel kein Zwischennachweis
erforderlich. Erstreckt sich der Bewilligungszeitraum über mehr als drei Jahre, so entscheidet die Bewilligungsbehörde
nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Zwischennachweis vorzulegen ist.
5.3 Über die ANBest-Gk (Nr. 5.1) hinaus ist je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendung sowie nach Lage des einzelnen
Falles im Zuwendungsbescheid insbesondere zu regeln:
5.3.1 die Beteiligung fachtechnischer Dienststellen; die Bewilligungsbehörde stimmt sich bei Zuwendungen für Baumaßnahmen
mit dem Zuwendungsempfänger über die Beteiligung der zuständigen bautechnischen Dienststellen des Zuwendungsempfängers
ab; die auf Grund von Nr. 6.2 getroffenen Regelungen sind zu beachten,
5.3.2 Besonderheiten hinsichtlich des Verwendungsnachweises; dabei kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung eines
Restbetrages von bis zu 5 v. H. der Zuwendung von der Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig machen und
5.3.3 ob die Zuwendung in Teilbeträgen zu bestimmten, kalendermäßig festgelegten Terminen ausgezahlt werden darf. In
geeigneten Fällen kann der Zuwendungsempfänger auch ermächtigt werden, die ihm bewilligte Zuwendung nach Bedarf
bei der zuständigen Kasse abzurufen; das Nähere regelt das MF.
6. Zuwendungen für Baumaßnahmen
6.1 Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen muß die fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung nur beteiligt
werden, wenn die für eine Baumaßnahme vorgesehenen Zuwendungen von Bund und Ländern zusammen 3 Mill. DM
übersteigen.
6.2 Das Verfahren für die Beteiligung der Bauverwaltung als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung richtet
sich nach den ZBauL. Wenn nach den ZBauL zu verfahren ist, sind die Baufachlichen Nebenbestimmungen — Anlage
zu den ZBauL — zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Bei einer fachlichen Beteiligung einer
anderen technischen Verwaltung sollen die ZBauL sinngemäß angewendet werden.
6.3 Soweit Regelungen nach Nr. 6.2 den Verwendungsnachweis betreffen, ist auch das Einvernehmen mit dem LRH herzustellen.
7. Auszahlung der Zuwendung
7.1 Die Zuwendung soll erst ausgezahlt werden, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Der Zuwendungsempfänger
kann die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides herbeiführen, indem er erklärt, daß er auf
einen Rechtsbehelf verzichtet.
7.2 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten
nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird, sofern nicht Teilbeträge
zu festgelegten Terminen zugelassen sind (Nr. 5.3.3).
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7.3 Bei Projektförderung längerfristiger Vorhaben sollen nur Teilbeträge ausgezahlt und die Auszahlung in der Regel davon
abhängig gemacht werden, daß die Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in summarischer Form nachgewiesen
wird.
7.4 Zuwendungen von nicht mehr als 50 000 DM werden nach Vorlage des Verwendungsnachweises in einer Summe
ausgezahlt.
8. Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Erstattung der Zuwendung und Verzinsung
8.1 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der Zuwendungen und
die Verzinsung des Erstattungsanspruchs richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. insbesondere die §§ 48
bis 49 a VwVfG und die §§ 45, 47 und 50 SGB X)oder anderen Rechtsvorschriften. Die erforderlichen Verwaltungsakte
sind im allgemeinen unter Angabe der Rechtsgrundlage schriftlich zu begründen. Bei Ermessensentscheidungen
müssen die Ermessensausübung und die dabei maßgeblich berücksichtigten Gesichtspunkte erkennbar sein (§ 39
VwVfG und § 35 SGB X).
8.2 Es ist wie folgt zu verfahren:
8.2.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern,
als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden oder auflösende Bedingungen
eingetreten sind (§ 36 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 und § 49 a VwVfGsowie § 32 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB X oder anderen
Rechtsvorschriften). Eine auflösende Bedingung ist insbesondere in einer nachträglichen Ermäßigung der Ausgaben
oder Änderung der Finanzierung nach Nr. 2 ANBest-Gk zu sehen. Soweit der Zuwendungsempfänger den Erstattungsanspruch
nicht von sich aus erfüllt, erfolgt die Rückforderung durch Rückforderungsbescheid.
8.2.2 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach §§ 48, 49 a VwVfG, §§ 45, 50 SGB X oder
anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder teilweise unverzüglich zurückzunehmen und
die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern, insbesondere soweit der Zuwendungsempfänger
den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig waren. Dies ist anzunehmen, wenn bei richtigen oder vollständigen Angaben der Zuwendungsbescheid
nicht ergangen oder die Zuwendung in geringerer Höhe bewilligt worden wäre.
8.2.3 Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz
oder teilweise unverzüglich zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern,
soweit sie nicht oder nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet wird (§§ 49, 49 a VwVfG, §§ 47, 50
SGB X oder anderen Rechtsvorschriften).
8.2.4 Ein Fall nach Nr. 8.2.3 liegt auch vor, wenn aus der Zuwendung beschaffte oder hergestellte Gegenstände während
der zeitlichen Bindung nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Der Zuwendungsbescheid ist in
der Regel entsprechend dem auf die Gegenstände entfallenden Zuwendungsbetrag zu widerrufen. Bei der Entscheidung
über den Umfang des Widerrufs soll die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung angemessen berücksichtigt
werden. Die Bewilligungsbehörde kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheids absehen, wenn
— der Zuwendungsempfänger nachweist, daß die Gegenstände für den Zuwendungszweck nicht mehr geeignet sind
und ein vermögenswerter Vorteil nicht mehr gezogen werden kann,
— die Gegenstände mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde für andere förderungsfähige Zwecke verwendet werden
oder
— seit der Anschaffung oder Fertigstellung der Gegenstände bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten 25
Jahre, im übrigen 10 Jahre vergangen sind.
8.2.5 Die Bewilligungsbehörde hat zu prüfen, ob der Zuwendungsbescheid auch mit Wirkung für die Vergangenheit ganz oder
teilweise zu widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückzufordern ist, soweit
der Zuwendungsempfänger
— die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder
— im Zuwendungsbescheid enthaltene Auflagen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X und Nr. 5)
nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben
führt oder nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt.
8.3 In den Fällen der Nrn. 8.2.2 bis 8.2.5 hat die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens die Besonderheiten
des Einzelfalles, u. a. auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung, sowie die Interessen des
Zuwendungsempfängers und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen. Auf die Anhörungspflicht
nach § 28 VwVfG wird hingewiesen.
8.4 Es ist stets darauf zu achten, daß die Rücknahme oder der Widerruf des Zuwendungsbescheides innerhalb der Jahresfrist
nach § 48 Abs. 4 und § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder § 45 Abs. 4, § 47 Abs. 2 Satz 5 SGB X erfolgt.
§ 48 Abs. 4 VwVfG ist anzuwenden, wenn die Behörde nachträglich erkennt, daß sie den beim Erlaß eines begünstigenden
Verwaltungsaktes vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt
und deswegen rechtswidrig entschieden hat.
Die Jahresfrist wird in Lauf gesetzt, wenn die Behörde positive Kenntnis von den Tatsachen, die die Rücknahme des
Verwaltungsaktes rechtfertigen, erhalten hat. Die Behörde erlangt diese, wenn der nach der innerbehördlichen. Geschäftsverteilung
zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur
rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes
rechtfertigenden Tatsachen feststellt. Die fristerhebliche Feststellung ist getroffen, sobald diese Tatsachen vollständig,
uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind.
Entsprechendes gilt für § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sowie § 45 Abs. 4 und § 47 Abs. 2 Satz 5 SGB X..
8.5 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und von diesem Zeitpunkt an mit 3 v. H. über dem jeweiligen
Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden
Fassung jährlich zu verzinsen. Im Fall der Rücknahme oder des Widerrufs für die Vergangenheit entsteht der Erstattungsanspruch
in dem im Rücknahme- oder Widerrufsbescheid anzugebenden Zeitpunkt. Das ist regelmäßig der
Tag, an dem die zur Rücknahme oder zum Widerruf führenden Umstände eingetreten sind. Bei Eintritt einer auflösenden
Bedingung entsteht der Erstattungsanspruch im Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung.
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8.6 Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der
Zuwendungsbescheid nicht widerrufen (Nr. 8.2.5), so sind regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden
Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassungjährlich zu verlangen.
8.7 Von einer Rückforderung ist regelmäßig abzusehen, wenn der zurückzufordernde Betrag 2000 DM nicht übersteigt.
Von der Geltendmachung eines Zinsanspruchs ist regelmäßig abzusehen, wenn die Zinsen 1000 DM nicht übersteigen.
Werden in anderen Fällen Zinsen nicht erhoben, so sind die Gründe für die Nichterhebung aktenkundig zu machen.
9. Überwachung der Verwendung
9.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen.
9.2 Wer Ausgaben für Zuwendungen bewirtschaftet, hat für jedes Haushaltsjahr eine besondere nach Titeln gegliederte
Übersicht zu führen über
9.2.1 Empfänger, Finanzierungsart, Höhe und Zweck der Zuwendung,
9.2.2 die zur Zahlung angeordneten oder vom Zuwendungsempfänger angeforderten Beträge sowie die eingegangenen
Verpflichtungen und
9.2.3 den vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Vorlage des Verwendungsnachweises, dessen Eingang, den Zeitpunkt der
Prüfung durch die Verwaltung und die Abgabe an die rechnungslegende Stelle.
9.3 Ein Doppel der Übersicht nach Nr. 9.2 ist bis zum 31. Januar des folgenden Jahres dem LRH zu übersenden. Der
LRH kann auf die Übersendung verzichten.
10. Nachweis der Verwendung
10.1 Die Bewilligungsbehörde hat von dem Zuwendungsempfänger den Nachweis der Verwendung entsprechend dem
Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) zu verlangen.
10.2 Werden für ein Vorhaben Zuwendungen sowohl vom Land als auch von anderen öffentlichen Stellen bewilligt, so sollen
nach näherer Vereinbarung der Verwendungsnachweis und ggf. der Zwischennachweis nur gegenüber einer
Stelle erbracht werden. Im allgemeinen wird die Stelle in Betracht kommen, welche die größte Zuwendung bewilligt
hat oder die dem Sitz des Zuwendungsempfängers am nächsten liegt. Die Bewilligungsbehörde hat den LRH vom
Abschluß der Vereinbarung zu unterrichten.
11. Prüfung des Verwendungsnachweises
11.1 Die Bewilligungsbehörde, die nach Nr. 1.4.5 zuständige Stelle oder die sonst beauftragte Stelle hat — auch im Hinblick
auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG — unverzüglich nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises
zu prüfen, ob
11.1.1 der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen)
festgelegten Anforderungen entspricht,
11.1.2 die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis zweckentsprechend verwendet worden
ist,
11.1.3 der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht wird oder worden ist; dabei ist — soweit in Betracht kommend —
eine begleitende oder abschließende Erfolgskontrolle durchzuführen. Ggf. sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu
verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen. Die Prüfung der Zwischen- und Verwendungsnachweise kann
durch eine stichprobenweise Auswahl der zu prüfenden Nachweise erfolgen. Es muß sich dabei um sogenannte Zufallsstichproben
handeln. Die Anzahl der auszuwählenden Stichproben ist festzu-legen. Der Umfang muß den Besonderheiten
der einzelnen Förderbereiche Rechnung tragen. Die Kriterien für das gewählte Stichprobenverfahren sind
nachzuweisen.
11.2 Der Umfang und das wesentliche Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen.
11.3 Die prüfende Stelle übersendet den in Nr. 1.4 genannten Stellen eine Ausfertigung des Sachberichts und des Prüfungsvermerks.
11.4 Je eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- und Verwendungsnachweises
zu den Bewilligungsakten zu nehmen. Die Unterlagen gelten als Rechnungsbelege.
12. Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger
Wird im Zuwendungsbescheid vorgesehen, daß der Zuwendungsempfänger die Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks
an Dritte als weitere Zuwendungsempfänger weiterleiten darf, so ist bei der Bewilligung festzulegen,
unter welchen Voraussetzungen der Zuwendungsempfänger die Beträge weiterleiten darf und wie die zweckentsprechende
Verwendung ihm gegenüber nachzuweisen ist. Hierbei ist sicherzustellen, daß die für den Zuwendungsempfänger
maßgebenden Bestimmungen des Zuwendungsbescheides (einschließlich der Nebenbestimmungen), soweit
zutreffend, auch dem Dritten auferlegt werden. Die Mittel dürfen vom Erstempfänger nur in öffentlich-rechtlicher Form
und nur zur Projektförderung weitergegeben werden. Ist der Dritte keine Gebietskörperschaft oder kein Zusammenschluß
von Gebietskörperschaften, so ist die Anwendung der ANBest-P vorzuschreiben.
13. Fälle von geringer finanzieller Bedeutung
Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nr. 1.4) der Gesamtbetrag der Zuwendungen
weniger als 200 000 DM, so kann die Bewilligungsbehörde bei Anwendung der Nrn. 2 bis 12 — abgesehen von den
Anforderungen an den Verwendungsnachweis — im Einzelfall Erleichterungen zulassen.
14. Besondere Regelungen
14.1 Soweit die zuständige oberste Landesbehörde oder die Bewilligungsbehörde nicht nach den Nrn. 1 bis 13 ermächtigt
sind, Ausnahmen zuzulassen, sind solche im Einzelfall im Einvernehmen mit dem MF möglich.
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14.2 Für einzelne Zuwendungsbereiche kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem MF, im
Benehmen mit dem MI und nach Anhörung des LRH (§ 103) ergänzende oder abweichende Verwaltungsvorschriften
(z. B. Förderrichtlinien) zu den Nrn. 1 bis 12 erlassen. Die Geltungsdauer von Förderprogrammen ist grundsätzlich zu
befristen. Soll das Förderprogramm verlängert werden, so hat die zuständige oberste Landesbehörde zu begründen,
inwieweit die mit dem Förderprogramm verfolgten Zwecke bisher erreicht worden sind (vgl. Nr. 3.3 zu § 23). Werden
bestehende Verwaltungsvorschriften geändert, so sind das MF, das MI und der LRH ebenfalls nach Satz 1 zu beteiligen.
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Anlage
(zu VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO)
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse
von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk)
Die ANBest-Gk enthalten Nebenbestimmungen i. S. des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen
sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit in diesem nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Alle mit
dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der
Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.
1.2 Die Zuwendung oder ein Teilbetrag darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von zwei
Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung ist zu begründen. Dabei ist mitzuteilen,
inwieweit bereits erhaltene Teilbeträge verwendet worden sind. Im übrigen darf die Zuwendung wie folgt in
Anspruch genommen werden:
1.2.1 bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und
den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers und
1.2.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers verbraucht
sind.
Wird ein zu deckender Fehlbedarf anteilig durch mehrere Zuwendungsgeber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils
nur anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber angefordert werden.
1.3 Soweit die Zuwendung für ein Hochbauvorhaben bestimmt ist, kann sie bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung entsprechend
dem Baufortschritt angefordert werden, und zwar grundsätzlich 20 v. H. der Zuwendung nach Vergabe des
Rohbauauftrages, 30 v. H. nach Abnahme des Rohbaus, 40 v. H. nach Schlußabnahme und 10 v. H. nach Vorlage
des Verwendungsnachweises. Nr. 1.2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Anforderung sind je eine Ausfertigung der in Betracht
kommenden Nachweise beizufügen.
1.4 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich
oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
1.5 Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn
sich herausstellt, daß der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.
2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck,
erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorge-sehenen eigenen
und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers, sofern sich die Gesamtausgaben oder die Deckungsmittel
insgesamt um mehr als 2000 DM ändern,
2.1.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag, sofern sich die Gesamtausgaben oder die
Deckungsmittel um mehr als 1000 DM ändern,
2.1.3 bei Festbetragsfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden Betrag, sofern die zuwendungsfähigen Ausgaben
unter den Betrag der bewilligten Zuwendung abfallen.
3. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Der Zuwendungsempfänger darf über Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt
werden, vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
4.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans — auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises — weitere Zuwendungen
für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, wenn er — ggf. weitere —
Mittel von Dritten erhält oder wenn sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung
um mehr als 7,5 v. H. oder um mehr als 20 000 DM ergibt,
4.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder
wegfallen,
4.3 sich Anhaltspunkte ergeben, daß der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen
ist,
4.4 die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung benötigt werden oder
4.5 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden.
5. Nachweis der Verwendung
5.1 Die Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis
besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
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5.2 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis kurz darzustellen; soweit das
Vorhaben entsprechend den Antragsunterlagen durchgeführt worden ist, die der Bewilligung zugrunde lagen, genügt
eine Bezugnahme auf diese Unterlagen. Der Sachbericht muß ferner eine Erklärung enthalten, daß die Geldleistung
alsbald nach der Auszahlung für den im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck verwendet wurde (§ 49 a Abs. 4
VwVfG, z. B. Nr. 1 ANBest-Gk). Dem Sachbericht sind die Berichte der von dem Zuwendungsempfänger beteiligten
technischen Dienststellen beizufügen.
5.3 Der zahlenmäßige Nachweis muß alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen,
Leistungen Dritter und eigene Mittel) und alle Ausgaben enthalten. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit
zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.
Bei einzeln veranschlagten Projekten ergibt sich der zahlenmäßige Nachweis aus der Haushaltsrechnung.
Bei nicht einzeln veranschlagten Projekten wird der zahlenmäßige Nachweis durch eine (maschinell aus der Buchführung
abgeleitete) Nebenrechnung erbracht, die in den Büchern des Zuwendungsempfängers gespeichert bleibt.
Die in die Nebenrechnung aufgenommenen Buchungssätze müssen einen Hinweis auf die Haushaltsstelle enthalten,
unter der die Belege gesammelt worden sind.
5.4 Der Verwendungsnachweis ist innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch ein
Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Wird der zahlenmäßige Nachweis
bei einzeln veranschlagten Projekten aus der Haushaltsrechnung erbracht, so ist der Verwendungsnachweis spätestens
einen Monat nach Vorliegen der Haushaltsrechnung der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Ist der Zuwendungszweck
nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, so ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres
über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. Dies gilt nicht, wenn der Zuwendungszweck
innerhalb von drei Jahren erreicht wird.
5.5 Der Zwischennachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Für den zahlenmäßigen
Nachweis gilt Nr. 5.3 entsprechend. Sofern die Haushaltsrechnung noch nicht aufgestellt ist, ist ein entsprechender
Nachweis aus der Buchführung abzuleiten.
5.6 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, so muß er die
Weitergabe davon abhängig machen, daß die empfangenden Stellen ihm gegenüber Zwischen- und Verwendungsnachweise
mit Belegen entsprechend den ANBest-P erbringen. Ist die empfangende Stelle eine Gebietskörperschaft
oder ein Zusammenschluß von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts, so sind die Nachweise nach den Nrn. 5.1 bis 5.5 zu erbringen. Diese Nachweise sind dem Verwendungsnachweis
nach Nr. 5.1 beizufügen.
6. Prüfung der Verwendung
6.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger
hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. In
den Fällen der Nr. 5.6 sind diese Rechte der Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
6.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, so ist von dieser der Verwendungsnachweis
vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen. Dies gilt nicht bei einer Festbetragsfinanzierung.
6.3 Der LRH ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen (§ 91 LHO).
7. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
7.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht, nach Haushaltsrecht
oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder
sonst unwirksam wird.
7.2 Nr. 7.1 gilt insbesondere, wenn
7.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
7.2.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird oder
7.2.3 eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z. B. nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
nach Nr. 2).
7.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger
7.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder
7.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis
nicht rechtzeitig vorgelegt, oder Mitteilungspflichten (Nr. 4) nicht rechtzeitig nachkommt.
7.4 Der Erstattungsanspruch ist mit 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-
Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung jährlich zu verzinsen.
7.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird
der Zuwendungsbescheid nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, so können für
die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 3 v. H. über
dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der
jeweils geltenden Fassungjährlich verlangt werden.
7.6 Stellt sich nachträglich heraus, daß der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist, so kann der Zuwendungsbescheid
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
___________________________________________________________________
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Anlage
(zur VV/VV-Gk Nr. 6 zu § 44 LHO)
Baufachliche Ergänzungsbestimmungen des Landes Niedersachsen zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO sowie
zu den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften
in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ZBauL)
Mit der ZBauL 1 wird für das Land Niedersachsen eine im wesentlichen gleichlautende Vorschrift zur ZBau des Bundes eingeführt.
Abweichungen ergeben sich insbesondere in Nrn. 2 und 7 bis 9.
Inhalt
Nr. 1 Allgemeines
Nr. 2 Aufgaben der Bauverwaltung
Nr. 3 Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags
Nr. 4 Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen
Nr. 5 Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen (s. auch Nr. 9)
Nr. 6 Prüfung der Bauunterlagen
Nr. 7 Überprüfung der Bauausführung
Nr. 8 Prüfung des Verwendungsnachweises (s. auch Nr. 9)
Nr. 9 Vereinfachungen bei der Beteiligung der Bauverwaltung
1. Allgemeines
1 .1 Die Bewilligung und Zahlung von Zuwendungen des Landes an Stellen außerhalb der Landesverwaltung für die Durchführung
von Baumaßnahmen sowie der Nachweis der Verwendung der Mittel und die Prüfung ihrer Verwendung regeln sich
nach den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 sowie nach den Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften
und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts (VV-Gk) und nach dieser ZBauL.
Das gilt auch für Baumaßnahmen im Rahmen institutioneller Förderung.
1 .2 Abweichungen von der ZBauL sind nur zulässig im Einvernehmen mit dem für die Bauaufgaben des Landes fachlich verantwortlichen
Ministerium sowie, wenn der Verwendungsnachweis betroffen ist, auch mit dem Landesrechnungshof.
Die oberste technische Instanz kann im Einzelfall der Bauverwaltung Weisungen über Art und Umfang ihrer Tätigkeit erteilen,
soweit dadurch nicht von der ZBauL abgewichen wird.
1.3 Die Bewilligungsbehörden beteiligen die zuständige oberste technische Instanz des Landes (vgl. Abschn. A RLBau); diese
beauftragt die Bauverwaltung. Wird die Zuwendung durch eine Mittelbehörde des Landes bewilligt, so beteiligt sie die zuständige
technische Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz unmittelbar.
Die Bewilligungsbehörde teilt - möglichst frühzeitig - der zuständigen obersten technischen Instanz des Landes bzw. der
Mittelbehörde die voraussichtliche Höhe der Zuwendungen mit.
1.4 Die Bauverwaltung ist so rechtzeitig zu beteiligen, daß sie die in Nr. 2 genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.
1.5 Die Bewilligungsbehörde unterrichtet den Antragsteller über Art und Umfang der Beteiligung der Bauverwaltung.
2. Aufgaben der Bauverwaltung
2.1 Aufgaben, die der zuständigen Bauverwaltung in der Regel übertragen werden sollen, sind
Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags (vgl. Nr. 3),
Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen (vgl. Nr. 4),
Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen (vgl. Nr. 5),
Prüfung der Bauunterlagen (vgl. Nr. 6),
Prüfung des Verwendungsnachweises (vgl. Nr. 8).
Der Verwendungsnachweis nach Nr. 8 kann baufachlich nur geprüft werden, wenn der Bauverwaltung auch die in Nrn. 5
und 6 genannten Tätigkeiten übertragen werden.
Soweit ausnahmsweise weitere Leistungen der Bauverwaltung gefordert werden, ist der Umfang dieser Leistungen vorher
mit der Bauverwaltung zu vereinbaren.
3. Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags
Die Bauverwaltung nimmt auf Ersuchen der Bewilligungsbehörde (vgl. Nr. 1.3) an den für die Antragstellung erforderlichen
Vorbesprechungen - insbesondere bei der Festlegung des Bau- und/oder Raumprogramms - im Interesse der Klärung von
baufachlichen Fragen teil.
4. Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen
Soweit es die Baumaßnahme erfordert, soll die Bauverwaltung - auch auf Antrag des Zuwendungsempfängers - zur Erzielung
einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung beteiligt werden.
5. Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen (s. auch Nr. 9)
Die Bauverwaltung bestimmt den Umfang der für das Bewilligungsverfahren einzureichenden Bauunterlagen. Diese bestehen
im allgemeinen aus:
5.1 Planunterlagen
5.1.1 dem von der Bewilligungsbehörde anerkannten Bau- und/oder Raumprogramm,
5.1.2 einem Übersichtsplan und - sofern vorhanden - einem Meßtischblatt,
1 s. RdErl. d. MW v. 13. 12. 88 (MBI. Nr. 2/89 S. 40) und RdErl. d. MF v. 15. 5. 92 (MBI. S. 817).
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5.1.3 einem Lageplan des Bauvorhabens (i. M. mindestens 1 :1000) mit Darstellung der Erschließungs- und Außenanlagen,
5.1.4 den Vorentwurfs- und/oder Entwurfszeichnungen, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen,
5.1.5 den bauaufsichtlichen oder sonstigen Genehmigungen (Vorbescheide genügen).
5.2 Erläuterungsbericht
Er soll Auskunft geben über
5.2.1 Veranlassung und Zweck der geplanten Baumaßnahme, Raumbedarf, Kapazität, Nutzung (ggf. Hinweise auf entsprechende
Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder veranlassende Schreiben, die in Abdruck beizufügen sind), Benennung
des künftigen Eigentümers, Baulastträgers, Betreibers oder Nutzers der Anlage,
5.2.2 Lage und Beschaffenheit des Baugeländes, Eigentumsverhältnisse, Rechte Dritter, Entschädigung und dgl.,
5.2.3 Bau- und Ausführungsart mit Erläuterung der baulichen, der ver- und entsorgungstechnischen, maschinentechnischen,
elektrotechnischen und anderen Anlagen und Einrichtungen, Bevorratungen, zugrunde liegenden technischen Vorschriften
u.a.m., Begründung der Wirtschaftlichkeit bei mehreren Lösungsmöglichkeiten,
5.2.4 Gesamtkosten der Baumaßnahmen mit Angabe der Kosten, für die die Zuwendung beantragt wird,
5.2.5 Bauzeitplan und Baumittelbedarf in den einzelnen Haushaltsjahren,
5.2.6 die vorgesehene Abwicklung der Baumaßnahme (Vergabe und Ausführung), Stand der bauaufsichtlichen und
sonstigen Genehmigungen usw.,
5.2.7 im Bedarfsfall zu erwartende Vermögensvorteile (Vorteilsausgleiche) bzw. Vermögensnachteile,
5.2.8 etwaige Leistungen und Verpflichtungen sowie evtl. Rückflüsse nach den Gesetzen, Ortsstatuten und sonstigen Satzungen
(Versorgungsanlagen).
5.3 Kostenberechnung
Die Kosten sind für Hochbauten nach DIN 276, für andere Bauten entsprechend (ggf. nach Bauobjekten/Bauabschnitten
unterteilt) zu ermitteln, wobei diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind. Als
Anlagen sind - soweit erforderlich - Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der
Kostenberechnung zugrunde gelegt wurden, beizufügen, bei Hochbauten auch die Berechnung der Flächen und des
Rauminhalts nach DIN 277, ggf. die Wohn- und Nutzflächenberechnung entsprechend DIN 283 und eine Gegenüberstellung
der im Bauprogramm (vgl. Nr. 6.1.1) geforderten und der geplanten Nutzflächen.
5.4 Wirtschaftlichkeitsberechnung,
soweit sie für die Entscheidung über die Bewilligung der Zuwendung von Bedeutung ist.
6. Prüfung der Bauunterlagen
6.1 Voraussetzung für die baufachliche Prüfung ist
6.1.1 ein anerkanntes Bau- und/oder Raumprogramm,
6.1.2 die Vollständigkeit der vom Antragsteller vorzulegenden Bauunterlagen nach Nr. 5 bzw. Nr. 9.
6.2 Die Prüfung ist stichprobenweise vorzunehmen und erstreckt sich auf
6.2.1 die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion,
6.2.2 die Angemessenheit der Kosten (vgl. auch Nr. 6.3).
6.3 Das Ergebnis der Prüfung ist in einer baufachlichen Stellungnahme niederzulegen und als Prüfvermerk (vgl. Muster 1) 2
dem Antrag beizuheften. Es muß ersichtlich sein, welche Kosten nicht geprüft worden sind. Die Bauunterlagen und die
Kostenberechnung erhalten einen Sichtvermerk. In der Stellungnahme sind die erforderlichen baufachlichen Auflagen an
den Zuwendungsempfänger so zusammenzufassen, daß sie von der Bewilligungsbehörde unverändert in den Zuwendungsbescheid
aufgenommen werden können.
6.4 Erhebliche Abweichungen von den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen bedürfen vor ihrer Ausführung ebenfalls
der baufachlichen Prüfung; Nrn. 6.1 bis 6.3 gelten sinngemäß.
7. Überprüfung der Bauausführung
Die Überprüfung der Bauausführung durch die Bauverwaltung entfällt.
8. Prüfung des Verwendungsnachweises (s. auch Nr. 9)
8.1 Die Bauverwaltung prüft nach Fertigstellung der Baumaßnahme den Verwendungsnachweis in baufachlicher Hinsicht.
Dabei überprüft sie die Übereinstimmung der Angaben im Verwendungsnachweis mit der Baurechnung und der Örtlichkeit
stichprobenweise. Der Verwendungsnachweis erhält einen Prüfvermerk (Muster 2) 3 . Wegen der Jahresfrist (§ 48 Abs. 4
VwVfG) ist die Prüfung unverzüglich nach Eingang der Unterlagen durchzuführen und der Verwendungsnachweis anschließend
umgehend an die Bewilligungsbehörde weiterzuleiten.
8.2 Mängel und Änderungen gegenüber den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen und Kostenabweichungen
sind in einem besonderen Vermerk festzuhalten. Er ist jedem Verwendungsnachweis anzufügen. Sofern die Feststellungen
Einfluß auf die Bemessung der Zuwendung haben, ist der zuwendungsfähige Betrag festzustellen.
9. Vereinfachungen bei der Beteiligung der Bauverwaltung
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen
- an Kommunen, wenn die Bauunterlagen von einer kommunalen Baudienststelle
aufgestellt oder geprüft sind,
oder
- bei denen bei der Bewilligung vom Land vorgegebene Kostenrichtsätze
berücksichtigt worden sind
oder
- bei denen ein Festbetrag bewilligt wird
oder
- bei denen die vorgesehene Zuwendung die Wertgrenze nach VV Nr. 6.1
2 abgedruckt als Anlage zum RdErl. d. MW v. 13. 12. 88 (MBI. Nr. 2/89 S. 40).
3 abgedruckt als Anlage zum RdErl. d. MW v. 13. 12. 88 (MBI. Nr. 2/89 S. 40), zuletzt geändert durch RdErl. v. 28.04.1993 (MBl. S. 509)
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zu § 44 LHO nicht übersteigt. (siehe RdErl. v. 13. 12. 1988, Nds. MBl. S. 40, zuletzt geändert durch RdErl. v. 28. 4. 1993,
Nds. MBl. S. 509),
gilt folgendes:
9.1 Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags und Beratung bei der Aufstellung
der Bauunterlagen (Nrn. 3 und 4).
Von den in Nrn. 3 und 4 vorgesehenen Arbeitsgängen soll im Regelfall abgesehen werden.
9.2 Umfang der Bauunterlagen (Nr. 5)
Die Bauunterlagen sind auf den für die Beurteilung des Einzelfalls unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken. Dazu
gehören in der Regel lediglich die Unterlagen nach Nrn. 5.1, 5.2.5 und eine Schätzung der Gesamtkosten der Baumaßnahmen
mit Angaben der Kosten, für die die Zuwendung beantragt wird.
9.3 Prüfung der Bauunterlagen (Nr. 6)
Die Prüfung ist auf die Angemessenheit der Kosten auszurichten.
9.4 Prüfung des Verwendungsnachweises (Nr. 8)
Die Prüfung des Verwendungsnachweises ist vereinfacht und ohne Abgleich mit der Baurechnung durchzuführen.
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Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-BauL)
Die NBest-BauL ergänzen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung. Sie enthalten Bedingungen
und Auflagen i. S. des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die NBest-BauL sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides,
soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1. Vergabe 4 und Ausführung
1.1 Der Zuwendungsempfänger führt die Baumaßnahme in allen Fällen ohne Überprüfung durch die Bauverwaltung in eigener
Verantwortung durch. Unterrichtungen der Bewilligungsstellen bleiben hiervon unberührt.
1.2 Die Ausführung der Baumaßnahme muß den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen sowie den technischen
und baurechtlichen Vorschriften entsprechen.
1.3 Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichungen nicht erheblich sind. Wenn die Abweichungen
zu einer wesentlichen Änderung des Bau oder Raumprogramms, einer wesentlichen Erhöhung der Betriebskosten
oder einer wesentlichen Überschreitung der Baukosten führen, bedürfen sie vor ihrer Ausführung der Zustimmung
durch die Bewilligungsbehörde.
2. Baurechnung (s. auch Nr. 5)
2.1 Der Zuwendungsempfänger muß für jede Baumaßnahme eine Baurechnung führen. Besteht eine Baumaßnahme aus
mehreren Bauobjekten/Bauabschnitten, sind getrennte Baurechnungen zu führen.
2.2 Die Baurechnung besteht aus
2.2.1 dem Bauausgabebuch (bei Hochbauten nach DIN 276 Teil 2 gegliedert, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides).
Werden die Einnahmen und Ausgaben für das geförderte Bauobjekt von anderen Buchungsvorfällen
getrennt nachgewiesen, entsprechen die Nachweise unmittelbar oder durch ergänzende Aufzeichnungen den Inhalts- und
Gliederungsansprüchen der DIN 276 und können sie zur Prüfung der Baurechnung beigefügt werden, so kann mit Einwilligung
der Bewilligungsbehörde von der Führung eines gesonderten Bauausgabebuches abgesehen werden,
2.2.2 den Rechnungsbelegen, bezeichnet und geordnet entsprechend Nr. 2.1,
2.2.3 den Abrechnungszeichnungen und Bestandsplänen,
2.2.4 den Verträgen über die Leistungen und Lieferungen mit Schriftverkehr,
2.2.5 den bauaufsichtlichen Genehmigungen, den Prüf- und Abnahmebescheinigungen,
2.2.6 dem Zuwendungsbescheid und den Schreiben über die Bereitstellung der Mittel,
2.2.7 den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Bauunterlagen,
2.2.8 der Berechnung der ausgeführten Flächen und des Rauminhalts nach DIN 277 (nur bei Hochbauten) und bei Wohnbauten
ggf. die Wohn- und Nutzflächenberechnung nach DIN 283,
2.2.9 dem Bautagebuch.
3. Verwendungsnachweis
3.1 Der Zuwendungsempfänger hat den Verwendungsnachweis abweichend von
Nr. 6.1 ANBest-P bzw. ANBest-Gk der Bauverwaltung zuzuleiten. Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nr. 6.4
ANBest-P bzw. ANBest-Gk nach Muster 2 5 zu erstellen. Der Nachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bauausgaben
geleistet wurden, wird durch die Baurechnung (Nr. 2) geführt. Die Baurechnung ist abweichend von Nr. 6.5 AN-
Best-P bzw. Nr. 6.6 ANBest-Gk zur Prüfung bereitzuhalten, nur die Berechnungen nach Nr. 2.2.8 sind dem Verwendungsnachweis
beizufügen.
3.2 Werden über Teile einer Baumaßnahme (z. B. mehrere Bauobjekte/Bauabschnitte)
einzelne Verwendungsnachweise geführt, so ist nach Abschluß der Baumaßnahme ein zusammengefaßter
Verwendungsnachweis nach Muster 2 5 zu erstellen.
4. Zwischennachweis
Für Baumaßnahmen, deren Durchführung sich über ein Haushaltsjahr hinaus erstreckt, ist der Bewilligungsbehörde ein
Zwischennachweis über die Verwendung der Zuwendung - abweichend von Nr. 6.7 ANBest-P bzw. Nr. 6.5 ANBest-Gk -
nach Muster 3 5 vorzulegen.
5. Vereinfachungen in bestimmten Fällen
Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen
- an Kommunen, wenn die Bauunterlagen von einer kommunalen Baudienststelle aufgestellt oder geprüft sind,
oder
- bei denen bei der Bewilligung vom Land vorgegebene Kostenrichtsätze berücksichtigt worden sind
oder
- bei denen ein Festbetrag bewilligt wird
oder
- bei denen die vorgesehene Zuwendung die Wertgrenze nach VV Nr. 6.1 zu § 44 LHO nicht übersteigt. (siehe RdErl. v.
13. 12. 1988, Nds. MBl. S. 40, zuletzt geändert durch RdErl. v. 28. 4. 1993, Nds. MBl. S. 509), verzichtet der Zuwendungsgeber
auf die Vorlage der Baurechnung gemäß Nr. 2.
4
Anmerkung: Siehe auch ANBest-P bzw. ANBest-Gk Nr. 3.
5
abgedruckt als Anlagen zum RdErl. d. MW v 13. 12 88 (MBI. Nr. 2/89 S. 40), (Muster 2 zuletzt gändert durch RdErl. v. 28.04.1993 (MBl. S.
509)
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§ 45
Sachliche und zeitliche Bindung
(1) 1 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit
und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden.
2 Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste
Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(2) 1 Bei übertragbaren Ausgaben können mit Einwilligung des Finanzministeriums Ausgabereste gebildet werden, die
für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Schlussbewilligung folgenden
zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der
Schlussbewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden
ist. 3 Das Finanzministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(3) Darüber hinaus kann das Finanzministerium in besonders begründeten Einzelfällen die Bildung von Ausgaberesten
zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.
(4) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums; die Einwilligung darf nur
erteilt werden, wenn rechtliche Verpflichtungen oder Zusagen, die aufgrund der Veranschlagung eingegangen oder
gemacht wurden, noch erfüllt werden müssen, ausnahmsweise auch dann, wenn ohne diese Voraussetzungen die Leistung
der Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich ist.
Zu § 45:
1. Wegen des Begriffs „Zweck“ vgl. Nr. 1.2 zu § 17.
2. Wegen § 45 Abs. 1 Satz 2 vgl. Nr. 5 zu § 16.
3. Ausgabereste können gebildet werden, wenn bei übertragbaren Ausgaben die tatsächlichen Ausgaben eines Haushaltsjahres
hinter den im Haushaltsplan ausgebrachten Ausgaben einschließlich aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr
übertragener Ausgabereste oder abzüglich der Vorgriffe (vgl. Nr. 5 zu § 37) zurückgeblieben sind. § 45 Abs. 3
bleibt unberührt.
4. Die Bildung von Ausgaberesten ist nur zulässig, soweit
4.1 der Zweck der Ausgaben fortdauert und
4.2 Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden müssen, für die im folgenden Haushaltsjahr Ausgaben nicht oder nicht in ausreichender
Höhe veranschlagt sind, oder
4.3 die Bildung von Ausgaberesten aus Gründen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung geboten ist, oder
4.4 bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Einnahmen eingegangen sind.
Werden übertragbare Ausgaben im folgenden Haushaltsjahr nicht mehr benötigt oder erscheint eine erneute Veranschlagung
in einem späteren Haushaltsjahr zweckmäßig, so ist von der Bildung von Ausgaberesten abzusehen.
5. Die Behörden der Mittelinstanz legen den zuständigen obersten Landesbehörden für das abgelaufene Haushaltsjahr
bis zum 20. Januar des folgenden Haushaltsjahres Nachweisungen (3fach) über die zu übertragenden Ausgabereste
nach dem Muster der Anlage 1 vor.
6. Die für den Einzelplan zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem Finanzministerium alsbald nach dem
in Nr. 5 bestimmten Vorlagetermin die Nachweisung (4fach) über die zu bildenden und zu übertragenden Ausgabereste
und Vorgriffe (Minusreste) nach anliegendem Muster. Dieser Nachweisung ist eine Anlage nach dem Muster zu
Nr. 5 beizufügen, in der darzulegen ist, daß die Voraussetzungen zur Bildung der Reste vorliegen.
7. Für einen Ausgaberest, für den im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres kein Titel ausgebracht ist, wird
durch das Finanzministerium formell ein entsprechender Titel außerplanmäßig eingerichtet (vgl. Nr. 2 zu § 37 und §
71 Abs. 3 Nr. 2).
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Einzelplan
Kapitel
Titel
Zweckbestimmung
(stichwortartig)
Nachweisung
über die von 19__ nach 19__ zu übertragenden Ausgabereste
zu bildender Ausgaberest
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Kapitel
Titel Begründung
19__ DM 19__
1 2 3 4 5
Sachlich und rechnerisch richtig: _____________________, den ______________.19__
_______________________________ ______________________________________________
(Amtsbezeichnung oder VergGr.) (Bezeichnung der Behörde)
Im Auftrage
§ 45
Muster
zur VV Nr. 5 zu § 45 LHO

Einzelplan __________
Nachweisung
über die im Haushaltsjahr 19__ zu bildenden und auf das
Haushaltsjahr 19__ zu übertragenden Ausgabereste und Vorgriffe
(Minusreste) - Restebildungs- und Übertragungsnachweisung -
zu bildender Ausgaberest zu übertragender Ausgaberest
bei Betrag nach Betrag Erläuterungen
Kapitel
Kapitel
Titel
Titel
19__ DM 19__ DM
1 2 3 4 5
Gesamtsumme:
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§ 45
Muster
zur VV Nr. 6 zu § 45 LHO
Der Nachweisung sind Berechnungsunterlagen beizufügen, wenn die Höhe des zu bildenden Ausgaberestes nicht ohne weiteres
aus dem Titelergebnis (Titelübersicht) abzuleiten ist.
Anmerkung:
Soweit der bei der jeweiligen Haushaltsstelle in einer Summe zu bildende Ausgaberest (Spalten 1 und 2) für das folgende Haushaltsjahr
ganz oder teilweise auf eine oder mehrere andere Haushaltsstellen (Spalte 3) übertragen werden soll, sind diese Beträge
mit den übrigen bei diesen Haushaltsstellen zu übertragenden Ausgaberesten (Spalte 4) stets zu einer Summe zusammenzufassen
und die Summenbildung in Spalte 5 darzustellen („Betrag“ DM von „Titel“).
Eingewilligt gemäß § 45 LHO Sachlich und rechnerisch richtig
________________________________
(Amtsbezeichnung bzw. VergGr.)
Hannover, den ______________ 19____ Hannover, den _____________________ 19_____
Niedersächsisches Finanzministerium (zuständige oberste Landesbehörde)
Im Auftrage Im Auftrage

§ 46
Deckungsfähigkeit
Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des Deckungsvermerks zugunsten einer
anderen Ausgabe verwendet werden.
Zu § 46:
1. Deckungsberechtigte Ansätze dürfen zu Lasten deckungspflichtiger Ansätze nur verstärkt werden, soweit bei den
deckungsberechtigten Ansätzen keine Verfügungsbeschränkungen bestehen und über sie voll verfügt ist.
2. Bei deckungsberechtigten Ansätzen sind überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn deckungspflichtige Ausgaben
(Mittel) nicht mehr verfügbar sind. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
3. Sind von deckungspflichtigen Ansätzen Mittel zur Verstärkung deckungsberechtigter Ansätze abgezogen worden
und reichen später die noch verfügbaren deckungspflichtigen Ausgaben (Mittel) für die eigene Zweckbestimmung
nicht mehr aus, so müssen hinsichtlich des bei deckungspflichtigen Ansätzen entstandenen Mehrbedarfs die Voraussetzungen
des § 37 vorliegen. Überplanmäßige Ausgaben sind jedoch jeweils bei den Titeln zu beantragen,
bei denen das Soll überschritten wird.
§ 47
Wegfall- und Umwandlungsvermerke
(1) 1 Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem
die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden.
2 Entsprechendes gilt für Planstellen.
(2) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste frei werdende Planstelle
derselben Besoldungsgruppe für Beamtinnen und Beamte derselben Fachrichtung nicht wieder besetzt werden.
(3) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste
frei werdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe für Beamtinnen und Beamte derselben Fachrichtung im Zeitpunkt
ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend.
Zu § 47:
1. § 47 Abs. 2 bis 4 gilt nur für Stellen desselben Kapitels.
2. Eine Stelle mit kw-Vermerk, der keine zeitliche oder sachliche Voraussetzung für den Vollzug enthält, gilt als Stelle,
die ohne nähere Angabe als künftig wegfallend (§ 47 Abs. 2 und 4) bezeichnet ist. Eine Stelle mit ku-Vermerk,
der keine zeitliche oder sachliche Voraussetzung für den Vollzug enthält, gilt als Stelle, die ohne Bestimmung der
Voraussetzungen als künftig umzuwandeln (§ 47 Abs. 3 und 4) bezeichnet ist.
3. Eine Stelle, die nach § 47 Abs. 2 und 4 nicht wieder besetzt werden darf, fällt weg; die Stelle und der kw-Vermerk
sind im nächsten Haushaltsplan nicht wieder auszubringen.
4. Sind in Stellenplänen, Stellenübersichten oder Bedarfsnachweisen Stellen mit kw-Vermerk und Stellen mit ku-
Vermerk ohne zeitliche oder sachliche Voraussetzung für den Vollzug ausgebracht, so sind zunächst die kw-
Vermerke, sodann die ku-Vermerke und bei diesen die Vermerke zu vollziehen, die auf Stellen mit der geringsten
Besoldung oder Vergütung verweisen.
§ 48
Besetzung von Planstellen
1 Freie Planstellen sind mit Beamtinnen oder Beamten zu besetzen, die bei der eigenen oder einer anderen Verwaltung
des Landes entbehrlich geworden sind und die die erforderliche Vor- und Ausbildung besitzen. 2 Ausnahmen
sind nur mit Zustimmung des Finanzministeriums zulässig.
Zu § 48:
1. Die nach Absatz 1 für die Beteiligung des Finanzministeriums maßgebliche Altersgrenze bei der Einstellung und
Versetzung von Beamten und Richtern in den Landesdienst ergibt sich aus dem Beschluß des Landesministeriums
über die Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 LHO und die Übernahme von Beamten auf Probe anderer Dienstherren
vom 19.04.1988 (Nds. MBl. S. 404).
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2. Beamte und Richter, die entbehrlich im Sinne des Absatzes 2 sind, werden durch das Finanzministerium unter
Bezeichnung der Ressorts, der Laufbahn und der Besoldungsgruppe bekanntgegeben. Bei der Besetzung freier
Planstellen ist zunächst festzustellen, ob ein entbehrlicher Beamter der gleichen Laufbahn und Besoldungsgruppe
oder ein Richter der gleichen Besoldungsgruppe durch das Finanzministerium bekanntgegeben worden ist. Ist
dies der Fall, so ist die freie Planstelle grundsätzlich mit dem entbehrlichen Beamten oder Richter zu besetzen.
Nur wenn von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, ist die Einwilligung des Finanzministeriums erforderlich.
Absatz 1 bleibt unberührt.
§ 49
Besetzung von Stellen
(1) 1 Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. 2 Das gilt nicht,
soweit für wissenschaftliches Personal an den wissenschaftlichen Hochschulen Stellen für beamtete Hilfskräfte
(§ 17 Abs. 6) ausgebracht werden.
(2) 1 Wer als Beamtin oder Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Ernennung
wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden. 2 Sie
oder er kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten, zum Ersten eines Monats, in eine besetzbare Planstelle
eingewiesen werden, wenn sie oder er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes
wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.
(3) 1 Die im Haushaltsplan vorgesehenen Planstellen dürfen auch mit Beamtinnen und Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe
derselben Laufbahn oder einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe besetzt werden, soweit
das dienstliche Bedürfnis es zulässt. 2 Entsprechendes gilt für Beamtinnen und Beamte einer niedrigeren Laufbahn,
die zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn zugelassen sind, wenn sie in die Aufgaben der neuen Laufbahn
eingeführt werden.
(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 dürfen
1. Planstellen für Schulleiterinnen und Schulleiter von Gesamtschulen und deren ständige Vertretung auch mit
Beamtinnen und Beamten einer Lehrerlaufbahn des gehobenen Dienstes besetzt werden,
2. in Fällen, in denen aufgrund der schulrechtlichen Vorschriften Ämter mit zeitlicher Begrenzung übertragen
werden, Stellen auch mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden, die anderen als den in Absatz 3 Satz 1
genannten Laufbahnen angehören.
(5) 1 Jede Planstelle und jede andere Stelle darf nur mit einer Person besetzt werden. 2 Ausnahmen können im Haushaltsplan
zugelassen werden.
(6) Das Finanzministerium ist ermächtigt, Abweichungen von den Stellenplänen zuzulassen, wenn und soweit
Rechtsvorschriften mit zwangsläufigen Auswirkungen auf die Stellenpläne geändert werden.
(7) Abweichungen von den Stellenübersichten (§ 17 Abs. 6) und von der Gesamtzahl der in den Bedarfsnachweisen
ausgewiesenen Stellen (§ 17 Abs. 7) sind nur mit Einwilligung des Finanzministeriums zulässig.
Zu § 49:
1. Einweisung in eine Planstelle
1.1 Eine Planstelle ist nicht besetzbar, solange ein Beamter oder Richter in sie eingewiesen ist oder die Mittel für eine
Aushilfskraft in Anspruch genommen sind. Entsprechendes gilt in Fällen der Nr. 10 zu § 17.
1.2 Eine Planstelle, die für Beamte einer Laufbahn oder einer Funktionsgruppe i. S. der Rechtsverordnungen nach §
26 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 BBesG vorgesehen ist, darf nur für einen Beamten in Anspruch genommen werden, der
einer entsprechenden Laufbahn oder Funktionsgruppe angehört.
1.3 § 49 gilt gemäß § 115 für Richter entsprechend. Soweit im Haushaltsgesetz oder Haushaltsplan nichts Abweichendes
bestimmt oder zugelassen ist, darf eine Planstelle für einen Beamten nicht mit einer Dienstkraft besetzt
werden, die in einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, als es dem Stellenplan entspricht.
1.4 Ist ein Beamter nach § 13 Abs. 1 BBesG in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsgruppe versetzt worden, so ist
die nächste innerhalb desselben Kapitels besetzbar werdende Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe derselben
Fachrichtung mit diesem Beamten zu besetzen; Ausnahmen sind nur mit Einwilligung des Finanzministeriums
zulässig. Satz 1 gilt nicht, wenn die besetzbar werdende Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe angehört
als die Besoldungsgruppe, die den Bezügen des Beamten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BBesG zugrunde liegt.
1.5 § 49 Abs. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn dem Beamten ein Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen
wird, ohne daß sich die Amtsbezeichnung ändert. Die Vorschrift gilt nicht bei besoldungsrechtlichen Überleitungen.
1.6 In den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 2 beginnt die Frist von 3 Monaten mit dem Tage, der dem Tag vorausgeht, an
dem die Beförderung wirksam wird. Innerhalb dieses Rückwirkungszeitraums ist die Einweisung in die Planstelle
nur mit Wirkung vom Ersten eines Monats zulässig.
1.7 Die rückwirkende Einweisung setzt voraus, daß während des Rückwirkungszeitraums
1.7.1 die Planstelle der in Betracht kommenden Besoldungsgruppe besetzbar war,
1.7.2 der Beamte die Obliegenheiten des Beförderungsamtes oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen hat,
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1.7.3 der Beamte die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.
Innerhalb der Dreimonatsfrist kann der Beamte auch dann zum Ersten eines Monats in die Planstelle des betreffenden
Amtes eingewiesen werden, wenn die Voraussetzungen nach den Nrn. 1.7.2 und 1.7.3 erst im Laufe dieses
Monats (Einweisungsmonat) eingetreten sind.
1.8 Wird ein zu einer anderen Dienststelle zunächst abgeordneter Stelleninhaber bei einer mit seiner Versetzung verbundenen
Beförderung rückwirkend in die Planstelle des Beförderungsamtes eingewiesen, so kann - abweichend
von Nr. 1.1 - auch der Nachfolger in die frühere Planstelle des Versetzten für den gleichen Zeitraum rückwirkend
eingewiesen werden.
1.9 Die Voraussetzung der Nr. 1.7.2 ist erfüllt, wenn der Beamte während des Rückwirkungszeitraums die Obliegenheiten
des Dienstpostens, mit dem die Planstelle verbunden ist, oder eines gleichdotierten Dienstpostens wahrgenommen
hat. Die Voraussetzung gilt auch dann als erfüllt, wenn mit der Beförderung ein Funktionswechsel (Übernahme
eines anderen Dienstpostens) nicht verbunden ist.
1.10 Ist für die Beförderung eines Beamten eine Ausnahme von beamten- und laufbahnrechtlichen Vorschriften durch
den Landespersonalausschuß erforderlich, sind insoweit die Voraussetzungen für die Beförderung mit dem Zeitpunkt
der Beschlußfassung des Landespersonalausschusses erfüllt, wenn nicht im Beschluß ein anderer Zeitpunkt
angegeben ist. Sonstige Ausnahmen von laufbahnrechtlichen Vorschriften werden wirksam, wenn das Verfahren
durch Mitwirkung sämtlicher vorgesehener Stellen abgeschlossen ist. Für die Festsetzung des Zeitpunktes,
von dem an die rückwirkende Einweisung vorgenommen werden darf, ist Nr. 1.7 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
1.11 Wird ein Beamter von einem anderen Dienstherrn in den Landesdienst versetzt und sodann befördert, so ist die
rückwirkende Einweisung in den Grenzen des § 49 Abs. 2 Satz 2 auf einen Zeitpunkt vor dem Wirksamwerden der
Versetzung in den Landesdienst zulässig.
2. Überwachung der Planstellen und der Stellen in Stellenübersichten
2.1 Für Planstellen/Stellen ist von den stellenbewirtschaftenden Dienststellen eine Stellenbesetzungskartei, bestehend
aus Vorkarten und Einzelkarten nach dem aus der Anlage ersichtlichen Muster, zu führen.
2.2 Die Gesamtzahl der zugewiesenen Planstellen/Stellen derselben Besoldungs-/Vergütungsgruppe ist in je einer
Vorkarte nachzuweisen.
2.3 Jede der zugewiesenen Planstellen/Stellen ist in je einer Einzelkarte nachzuweisen. Die Einzelkarten sowie Planstellen/Stellen
sind innerhalb der Besoldungs-/Vergütungsgruppe fortlaufend zu numerieren; die letzte Nummer
und die Gesamtzahl der in Spalte 4 der entsprechenden Vorkarte nachgewiesenen Planstellen/Stellen müssen übereinstimmen.
2.4 Werden Planstellen und Stellen über ein automatisiertes Verfahren bewirtschaftet, ist die Führung einer Stellenbesetzungskartei
entbehrlich, soweit die aus der Stellenbesetzungskartei ersichtlichen Angaben jederzeit aus dem
automatisierten Verfahren abrufbar sind.
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Vorkarte
zur Planstellen-/Stellenbesetzungskartei
Bes.-Gr. Dienstposten- oder Funktionsbezeichnung
Verg.-Gr.
Kapitel Titel
Zeitpunkt des
Zu- oder Abgangs
Anzahl
Zugang (+)
Abgang (-)
Datum und Aktenzeichen
des Erlasses
bzw. der Verfügung
Bestand der
Planstellen
bzw. Stellen
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§ 49
Muster
zur VV Nr. 2.1 zu § 49 LHO
Vermerke

Planstellen-/
Stellenbesetzungskartei
Nr. der Stelle Bes.-/Verg.-Gr. Kapitel Titel
Dienststelle, Dienstort
Name, Vorname
Amts- oder
Dienstbezeichnung
Dienstposten- oder Funktionsbezeichnung
Bezieht Bezüge
d.
Bes.-/
Verg.-Gr.
besetzbar
ab
Die Stelle ist Empfängernummer
besetzt
ab
frei
ab
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Vermerke
(Versetzung, Abordnung,Pensionierung,Entlassung)

§ 50
Umsetzung von Mitteln und Stellen
(1) 1 Die Landesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere
Verwaltung übergehen. 2 Eines Beschlusses der Landesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Ministerien
und das Finanzministerium über die Umsetzung einig sind.
(2) 1 Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Finanzministeriums in eine andere Verwaltung umgesetzt werden,
wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. 2 Über den weiteren
Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
(3) Bei Abordnung können mit Einwilligung des Finanzministeriums die Personalausgaben für abgeordnete Beamtinnen
und Beamte von der abordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt
werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend.
Zu § 50:
1. Umsetzungen
1.1 Bei Umsetzungen wird die empfangende Verwaltung ermächtigt, in dem Umfang über zusätzliche Ausgaben,
Planstellen und andere Stellen zu verfügen, wie die abgebende Verwaltung verpflichtet wird, im Haushaltsplan
ausgebrachte Ausgaben, Planstellen und andere Stellen nicht in Anspruch zu nehmen.
1.2 Umsetzungen nach Nr. 1.1 ergeben bei den entsprechenden Titeln das Bewirtschaftungssoll. Dies ist bei dem abgebenden
Titel die um die Umsetzung verminderte und bei dem empfangenden Titel die um die Umsetzung erhöhte
Ausgabeermächtigung. Der bei einem abgebenden Titel ausgebrachte Haushaltsvermerk gilt insoweit auch
für den empfangenden Titel. Entsprechendes gilt für Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise.
1.3 Überplanmäßige Ausgaben (§ 37) bei Titeln nach Nr. 1.2 sind Beträge, die über das Bewirtschaftungssoll hinausgehen.
Entsprechendes gilt für Abweichungen von Stellenübersichten und Bedarfsnachweisen.
1.4 Ausgabereste (§ 45) bei Titeln nach Nr. 1.2 sind Beträge, um die die tatsächlichen Ausgaben hinter dem Bewirtschaftungssoll
zurückgeblieben sind.
2. Abordnungen
2.1 Die Abordnung eines Landesbeamten an eine andere Dienststelle, die nicht über eine geeignete freie und besetzbare
Stelle verfügt, ist nur zulässig, wenn
2.1.1 bei der aufnehmenden Landesdienststelle ein vordringlicher, auf andere Weise nicht zu überbrückender Personalbedarf
entstanden ist,
2.1.2 der Landesbeamte vor der Abordnung angemessene Zeit, die in der Regel nicht weniger als 6 Monate betragen
soll, auf einer Planstelle bei der abgebenden Behörde geführt worden ist.
Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
2.2 Für die Auszahlung der Bezüge bei Abordnungen gelten die vom Finanzministerium bekanntgegebenen Vorschriften
) . Bei Abordnungen innerhalb der Landesverwaltung ist die Einwilligung des Finanzministeriums für die
Weiterzahlung der Bezüge durch die abordnende Landesdienststelle bis zur Verkündung des neuen Haushaltsgesetzes
erteilt. Die Einwilligung des Finanzministeriums ist ferner bei Abordnungen erteilt, wenn durch die aufnehmende
Behörde eine volle Kostenerstattung geleistet wird.
2.3 Die Nrn. 2.1 und 2.2 gelten für Abordnungen von beamteten Hilfskräften und Angestellten entsprechend.
§ 51
Besondere Personalausgaben
Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel
besonders zur Verfügung gestellt sind.
§ 52
Nutzungen und Sachbezüge
1 Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt
werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. 2 Die
Landesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. 3 Das Nähere für die Zuweisung,
Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt das Finanzministerium.
4 Die Dienstwohnungen mit Ausnahme der Dienstwohnungen für Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter
sind im Haushaltsplan auszubringen.
§ 53
Billigkeitsleistungen
) Vgl. RdErl. des MF vom 21.04.1977 (Nds. MBl. S. 465) - VORIS 64000 03 00 00 016 -
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Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung
gestellt sind.
§ 54
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
(1) 1 Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen
vorliegen, es sei denn, dass es sich um kleine Maßnahmen handelt. 2 In den Zeichnungen und Berechnungen
darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen ohne Einwilligung des Landtages nur insoweit abgewichen werden,
als die Änderung nicht erheblich ist.
(2) 1 Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen.
2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Zu § 54:
1. Baumaßnahmen
1.1 Bei Hochbauten sind kleine Maßnahmen i. S. von § 54 Abs. 1 Satz 1 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit einem
Mittelbedarf bis zu 2 Mill. DM im Einzelfall. Für sonstige Baumaßnahmen (Tiefbaumaßnahmen) sind die
hierfür ergangenen Richtlinien zu beachten.
1.2 Eine Abweichung i. S. v. § 54 Abs. 1 Satz 2 ist erheblich, wenn sie
1.2.1 zu einer wesentlichen Änderung der Baumaßnahme oder
1.2.2 zu einer Kostenüberschreitung um mehr als 15 v. H. oder
1.2.3 zu über die Schätzung nach Nr. 3.4 zu § 24 hinausgehenden Folgekosten führt, sofern die Änderungen und Kostensteigerungen
nicht auf unvorhergesehenen bautechnisch unabweisbaren Zusatzmaßnahmen mit Kosten unter
1 Mill. DM - bezogen auf die gemäß § 24 genehmigten ursprünglichen Gesamtkosten - oder auf allgemeinen
Preissteigerungen beruhen oder die Erhöhung der Folgekosten sich nicht zwangsläufig aus einer nicht erheblichen
Kostenüberschreitung ergibt. Das Nähere bei wesentlichen Änderungen einer Hochbaumaßnahme in baufachlicher
Hinsicht regeln die „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes“ - RLBau -. Bei
sonstigen Baumaßnahmen (Tiefbaumaßnahmen) sind die im übrigen ergangenen Richtlinien zu beachten. Führen
Kostenüberschreitungen unabhängig von ihrer Höhe zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen,
ist § 37 oder § 38 Abs. 1 Satz 2 anzuwenden.
2. Größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
2.1 Die Nrn. 2 und 3.4 zu § 24 sind entsprechend anzuwenden.
2.2 Eine Abweichung von den der Veranschlagung zugrunde gelegten Unterlagen ist erheblich i.S. von § 54 Abs. 2
Satz 2, wenn sie
2.2.1 zu einer wesentlichen Änderung des Gegenstandes oder
2.2.2 zu einer Kostenüberschreitung um mehr als 15 v. H. oder
2.2.3 zu über die Schätzung nach Nr. 3.4 zu § 24 hinausgehenden Folgekosten führt und die Erhöhung der Folgekosten
sich nicht zwangsläufig aus einer nicht erheblichen Kostenüberschreitung ergibt. Führen Kostenüberschreitungen
unabhängig von ihrer Höhe zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen, ist §
37 oder § 38 Abs. 1 Satz 2 anzuwenden.
3. Beteiligung des Finanzministeriums
Bei Abweichungen von den der Veranschlagung zugrunde gelegten Unterlagen ist in jedem Fall die Einwilligung
des Finanzministeriums erforderlich, wenn sie zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen
Haushaltsjahren führen.
§ 55
Öffentliche Ausschreibung
(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen,
sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
(2) Beim Abschluss von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren.
Zu § 55:
1. Grundsatz der Vergabe
1.1 Lieferungen und Leistungen sind öffentlich auszuschreiben, damit die verfügbaren Ausgaben im Rahmen des
Wettbewerbs wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.
1.2 Eine öffentliche Ausschreibung liegt vor, wenn im vorgeschriebenen Verfahren eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen
aufgefordert wird, Angebote für Lieferungen und Leistungen einzureichen.
1.3 In welchen Fällen von einer öffentlichen Ausschreibung nach der Natur des Geschäfts oder wegen besonderer
Umstände abgesehen werden kann, ist in den nach § 55 Abs. 2 für die Vergabe maßgebenden Vorschriften geregelt.
2. Vergabevorschriften
Bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen sind insbesondere folgende Richtlinien und die sie ergänzenden
Erlasse anzuwenden:
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2.1 Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB),
2.2 Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL),
2.3 Richtlinien für das Beschaffungswesen in der nds. Landesverwaltung,
2.4 Richtlinien über Dienstkraftfahrzeuge in der nds. Landesverwaltung,
2.5 Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
3. Geltungsbereich der Teile A der VOL und VOB
In den Bewerbungsbedingungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Allgemeinen Bestimmungen für die
Vergabe von Leistungen bzw. von Bauleistungen (VOL Teil A und VOB Teil A) nicht Vertragsbestandteil werden
und den Bietern kein klagbares Recht auf Anwendung dieser Bestimmungen geben; sie tragen lediglich den Charakter
von Dienstanweisungen an die Beschaffungsstellen.
§ 56
Vorleistungen
(1) Leistungen des Landes vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden,
wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
(2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an das Land entrichtet, kann nach Richtlinien des Finanzministeriums ein angemessener
Abzug gewährt werden.
Zu § 56:
1. Als allgemein üblich sind Vorleistungen anzusehen, wenn in einem Wirtschaftszweig regelmäßig, also auch bei
nichtöffentlichen Auftraggebern, Vorleistungen vereinbart werden.
2. Besondere Umstände, die Vorleistungen rechtfertigen können, liegen insbesondere vor, wenn die Ausführung von
Leistungen infolge ihres Umfanges oder ihrer Eigenart mit einer für den Auftragnehmer nicht zumutbaren Kapitalinanspruchnahme
verbunden ist oder wenn ein Vertragsabschluß, dessen Zustandekommen im dringenden Landesinteresse
liegt, ohne Vorleistungen nicht erreicht werden kann. Ein besonderer Umstand ist nicht gegeben,
wenn am Ende des Haushaltsjahres Ausgaben vor Fälligkeit geleistet werden, um zu verhindern, daß die Mittel
sonst verfallen.
3. Vorleistungen sind nicht zulässig, wenn ungewiß ist, ob der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen
nachkommen wird.
4. Nach Lage des Einzelfalles sollen für Vorleistungen Sicherheiten (Nr. 1.5.1 zu § 59) und angemessene Zinsen oder
Preisermäßigungen vereinbart werden.
5. Bei Vereinbarung einer Vorleistung nach Vertragsabschluß ist § 58 anzuwenden.
6. Keine Vorleistungen sind Abschlagszahlungen, die nach Fertigstellung oder Lieferung von Teilen eines Auftrags
gewährt werden.
7. Bestehende Sonderregelungen bleiben unberührt.
§ 57
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
1 Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung der
zuständigen obersten Landesbehörde abgeschlossen werden. 2 Diese kann ihre Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen
übertragen. 3 Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die
allgemein Entgelte festgesetzt sind.
Zu § 57:
1. Die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden sind nach Maßgabe des § 57 Abs. 1
Satz 2 durch die obersten Landesbehörden ermächtigt,
1.1 mit Angehörigen ihrer Dienststelle Verträge abzuschließen, wenn der Wert des Vertragsgegenstandes im Einzelfall
10 000 DM oder die regelmäßige monatliche Gegenleistung 1500 DM,
1.2 die Einwilligung zu Verträgen zwischen den ihnen nachgeordneten Behörden und deren Angehörigen zu erteilen,
wenn der Wert des Vertragsgegenstandes im Einzelfall 10 000 DM oder die regelmäßige monatliche Gegenleistung
1500 DM nicht übersteigt.
Alle übrigen Behörden sind ermächtigt, mit Angehörigen ihrer Dienststelle Verträge abzuschließen, wenn der Wert
des Vertragsgegenstandes im Einzelfall 1000 DM nicht übersteigt. Die Ermächtigungen in Nr. 1.1 und in Satz 2
gelten nicht für Fälle, bei denen der Angehörige der Dienststelle an der Bearbeitung der Angelegenheit mittelbar
oder unmittelbar selbst beteiligt ist. Bestehende Sonderregelungen bleiben unberührt.
2. Die Zuständigkeit für den Abschluß von Arbeitsverträgen richtet sich nach dem Beschluß des Landesministeriums
über personalrechtliche Befugnisse und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen. Die zuständige Stelle
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schließt die Arbeitsverträge nach Maßgabe der ihr zugewiesenen Ausgaben oder Stellen. Entsprechendes gilt für
die Änderung von Arbeitsverträgen. Einer Einwilligung im Einzelfall bedarf es nicht.
3. Mit Landesmitteln finanzierte Forschungs- und Gutachtenaufträge dürfen an Landesbedienstete nur vergeben,
sonstige Werkverträge mit Landesbediensteten nur abgeschlossen werden, wenn die Tätigkeiten nicht in deren
dienstlichen Aufgabenbereich fallen. Darüber hinaus ist Voraussetzung, daß keine andere Behörde oder Einrichtung
des Landes dafür zuständig ist oder die zuständige Stelle erklärt, daß sie nicht über das im Einzelfall erforderliche
Fachwissen verfüge. Die obersten Landesbehörden können im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
4. Entgelte sind allgemein festgesetzt, wenn bereits vor Abschluß der Verträge mit den Bediensteten auf Grund besonderer
Rechtsvorschriften, allgemeiner Tarife oder auf ähnliche Weise Preise oder Gebühren für die Allgemeinheit
festgelegt sind.
§ 58
Änderung von Verträgen, Vergleiche
(1) 1 Die zuständige oberste Landesbehörde darf
1. Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil des Landes aufheben oder ändern,
2. einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
2 Die zuständige oberste Landesbehörde kann ihre Befugnisse übertragen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.
Zu § 58:
1. Änderung von Verträgen
1.1 § 58 Abs. 1 Nr. 1 betrifft nur Änderungen, auf die der Vertragspartner keinen Rechtsanspruch hat; er betrifft nicht
die Anpassung eines Vertrags an eine veränderte Rechtslage (z. B. aus § 242 BGB).
1.2 Würde die Vertragsänderung im wesentlichen in einer Stundung oder einem Erlaß des Anspruchs bestehen, so
sind die Sonderbestimmungen des § 59 anzuwenden.
1.3 Ein besonders begründeter Ausnahmefall ist insbesondere anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalles ein Festhalten am Vertrag durch das Land für den Vertragspartner unzumutbar wäre.
1.4 Einer Einwilligung des Finanzministeriums zu Maßnahmen nach § 58 Abs. 1 Satz 1 bedarf es allgemein nicht, soweit
der Nachteil des Landes (Hauptleistung und etwaige Nebenleistungen - z.B. Zinsen -) einmalig oder jährlich
nicht mehr als 100 000 DM beträgt.
1.5 Nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sind die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten
Behörden der Mittelinstanz ermächtigt, Verträge aufzuheben oder zu ändern, wenn der Nachteil des Landes
(vgl. Nr. 1.4) einmalig oder jährlich nicht mehr als 25 000 DM beträgt.
2. Vergleiche
2.1 Ein Vergleich ist eine gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarung, die einen Streit oder die Ungewißheit über
ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt; der Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis
steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist (§ 779 BGB).
2.2 Führt ein Vergleich zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen, ist vor
Abschluß des Vergleichs die Einwilligung des Finanzministeriums nach § 37 oder § 38 LHO einzuholen. Eine Einwilligung
des MF nach § 58 Abs. 2 ist nicht erforderlich. Würde der Vergleichsinhalt im wesentlichen in einer
Stundung oder einem Erlaß eines unstreitigen Anspruchs bestehen, so sind die Sonderbestimmungen des § 59
anzuwenden.
2.3 Nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sind die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten
Behörden der Mittelinstanz ermächtigt, Vergleiche abzuschließen, wenn ihnen entsprechende Haushaltsmittel
zur Verfügung stehen.
3. Fälle von grundsätzlicher Bedeutung
Die Nrn. 1.4, 1.5, 2.2 und 2.3 gelten nicht, soweit es sich um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Ein Fall
von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus
präjudizielle Auswirkungen haben kann, z.B. bei Eingruppierungsfragen im Angestelltenbereich.
4. Sonderregelungen
Das Finanzministerium kann abweichend von den Nrn. 1.4, 1.5 und 2.3 Sonderregelungen zulassen.
§ 59
Veränderung von Ansprüchen
(1) 1 Die zuständige oberste Landesbehörde darf Ansprüche nur
1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner
verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung
soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistungen gewährt werden,
2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der
Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Anspruchsgegnerin oder den An-
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spruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung
von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.
2 Die zuständige oberste Landesbehörde kann ihre Befugnisse übertragen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.
(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Zu § 59:
1. Stundung
1.1 Die Stundung ist eine Maßnahme, durch die die Fälligkeit eines Anspruchs hinausgeschoben wird. Stundung wird
nur auf Antrag gewährt. Bei Gewährung der Stundung ist eine Stundungsfrist festzulegen. Stundungen dürfen
grundsätzlich nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gewährt werden.
1.2 Eine erhebliche Härte für den Anspruchsgegner ist dann anzunehmen, wenn er sich auf Grund ungünstiger wirtschaftlicher
Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Fall der sofortigen
Einziehung in diese geraten würde.
1.3 Wird Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gewährt, so ist in die entsprechende Vereinbarung eine Bestimmung
aufzunehmen, nach der die jeweilige Restforderung sofort fällig wird, wenn die Frist für die Leistung von
zwei Raten um eine in der Vereinbarung zu bestimmende Zeit überschritten wird.
1.4 Verzinsung
1.4.1 Als angemessene Verzinsung ist regelmäßig ein Zinssatz von 2 vH. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung
anzusehen, bei verzinslichen Forderungen mindestens 1 v.H. über dem für die Hauptforderung geltenden
Zinssatz. Der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu
legen.
1.4.2 Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere wenn seine Erhebung die
Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würde. Von der Erhebung von Zinsen kann abgesehen werden, wenn
1.4.2.1 der Anspruchsgegner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt würde oder
1.4.2.2 der Zinsanspruch sich auf nicht mehr als 10 DM belaufen würde.
1.4.3 Werden Forderungen auf Stundungs- und Verzugszinsen durch ein Grundpfandrecht gesichert, muß im Hinblick
auf die Besonderheiten des Grundbuchrechts neben dem gleitenden Zinssatz ein Höchstzinssatz eingetragen
werden. Dieser ist allgemein in Höhe von 12 v. H. vorzusehen, soweit im einzelnen oder für bestimmte Arten von
Forderungen nichts Abweichendes gilt.
1.5 Wird Sicherheitsleistung verlangt,
1.5.1 so kann Sicherheit geleistet werden durch
1.5.1.1 Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB),
1.5.1.2 Verpfändung beweglicher Sachen (§ 237 BGB),
1.5.1.3 Bestellung von Grundpfandrechten an inländischen Grundstücken (§§ 232, 1113 ff., 1191 ff. BGB),
1.5.1.4 Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück oder an einem eingetragenen
Schiff besteht (§ 238 BGB),
1.5.1.5 Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken (§ 238 BGB),
1.5.1.6 Stellung eines tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 239 BGB),
1.5.1.7 Abtretung von Forderungen (§ 398 BGB),
1.5.1.8 Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB),
1.5.1.9 Eigentumsvorbehalt (§ 455 BGB).
1.5.2 Sicherheiten an Grundstücken sollen nur bei längerfristigen Stundungen und bei einem angemessenen Verhältnis
zwischen den Kosten und der Höhe des Anspruchs gefordert oder angenommen werden.
1.5.3 Die Sicherheit ist zu erbringen, bevor die Stundung wirksam wird. Bei der Bestellung eines Grundpfandrechts genügt
es, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechender Eintragungsantrag
nebst Bewilligung eingereicht wird.
1.5.4 Für die Freigabe von Sicherheiten gelten die Nrn. 3.3 bis 3.9 entsprechend.
1.6 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der
Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall dieser Art ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
1.7 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf - unbeschadet der Regelung zu Nr. 1.6 - nicht
der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn im Einzelfall Beträge
1.7.1 über 200 000 DM bis zu 300 000 DM bis zu 18 Monaten,
1.7.2 über 10 000 DM bis zu 200 000 DM bis zu 3 Jahren,
1.7.3 von 10 000 DM oder weniger
gestundet werden sollen.
1.8 Nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 sind - unbeschadet der Regelung zu Nr. 1.6 - ermächtigt
1.8.1 die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Mittelinstanz im Einzelfall Beträge
bis zur Höhe von 50 000 DM bis zu 18 Monaten, 20 000 DM bis zu 3 Jahren,
1.8.2 die übrigen nachgeordneten Behörden im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 20 000 DM bis zu 18 Monaten
zu stunden.
1.9 Für die Bemessung der Beträge ist der Zeitpunkt der Stundungsgewährung maßgebend.
1.10 Das Finanzministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nrn. 1.7 und 1.8 Sonderregelungen zulassen.
2. Niederschlagung
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2.1 Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der befristet (Nr. 2.3) oder unbefristet (Nr. 2.4)
von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen wird.
2.2 Die Niederschlagung bedarf keines Antrages des Anspruchsgegners. Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch
nicht; die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht ausgeschlossen. Eine Mitteilung an den Anspruchsgegner
ist nicht erforderlich. Wird dennoch eine Mitteilung gegeben, so ist darin das Recht vorzubehalten, den
Anspruch später erneut geltend zu machen.
2.3 Von der Weiterverfolgung des Anspruchs kann - ggf. auch ohne Vollstreckungshandlung - vorläufig abgesehen
werden, wenn die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsgegners oder aus anderen
Gründen vorübergehend keinen Erfolg haben würde und eine Stundung nach Nr. 1 nicht in Betracht kommt (befristete
Niederschlagung).
2.3.1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsgegners sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen. Die
Verjährung ist rechtzeitig zu unterbrechen.
2.3.2 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der
Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall dieser Art ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
2.3.3 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf - unbeschadet der Regelung zu Nr. 2.3.2 -
nicht der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn im Einzelfall Beträge bis zu 250 000 DM befristet niedergeschlagen
werden sollen.
2.3.4 Nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 sind - unbeschadet der Regelung zu Nr. 2.3.2 - ermächtigt
2.3.4.1 die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Mittelinstanz, im Einzelfall Beträge
bis zur Höhe von 50 000 DM,
2.3.4.2 die übrigen nachgeordneten Behörden, im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 20 000 DM befristet niederzuschlagen.
2.4 Ist anzunehmen, daß die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsgegners (z.B. mehrmalige
fruchtlos gebliebene Vollstreckungen) oder aus anderen Gründen (z.B. Tod) dauernd ohne Erfolg bleiben
wird, so darf von einer weiteren Verfolgung des Anspruchs abgesehen werden (unbefristete Niederschlagung).
Dasselbe gilt, wenn anzunehmen ist, daß die Kosten der Einziehung im Verhältnis zur Höhe des Anspruchs zu
hoch sind. Zu den Kosten zählt neben den Ausgaben, die durch die Einziehung unmittelbar entstehen, auch der
anteilige sonstige Verwaltungsaufwand.
2.4.1 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der
Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall dieser Art ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
2.4.2 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf - unbeschadet der Regelung zu Nr. 2.4.1 -
nicht der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 100 000 DM unbefristet
niedergeschlagen werden sollen.
2.4.3 Nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 sind - unbeschadet der Regelung zu Nr. 2.4.1 - ermächtigt
2.4.3.1 die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Mittelinstanz, im Einzelfall Beträge
bis zur Höhe von 50 000 DM,
2.4.3.2 die übrigen nachgeordneten Behörden, im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 10 000 DM unbefristet niederzuschlagen.
2.5 Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, daß sie Erfolg haben wird.
2.6 Für die Behandlung von Kleinbeträgen gelten die Vorschriften der Anlage.
2.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur
nach dessen Anhörung niedergeschlagen werden. Der Landesrechnungshof kann auf die Anhörung verzichten.
2.8 Das Finanzministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nrn. 2.3.3, 2.3.4, 2.4.2 und 2.4.3 Sonderregelungen
zulassen.
3. Erlaß
3.1 Der Erlaß ist eine Maßnahme, mit der auf einen fälligen Anspruch verzichtet wird. Durch den Erlaß erlischt der Anspruch.
3.2 Ein Erlaß ist nur dann möglich, wenn eine Stundung nach Nr. 1 nicht in Betracht kommt.
3.3 Bei privatrechtlichen Ansprüchen ist der Erlaß zwischen dem Land und dem Anspruchsgegner vertraglich zu vereinbaren;
dasselbe gilt für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen. In den übrigen Fällen ist der Erlaß
durch einen dem Anspruchsgegner bekanntzugebenden Verwaltungsakt auszusprechen. Für einen Erlaß ist in der
Regel ein Antrag des Anspruchsgegners erforderlich.
3.4 Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Anspruchsgegner in einer unverschuldeten
wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, daß die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung
führen würde.
3.5 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der
Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall dieser Art ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
3.6 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf - unbeschadet der Regelung zu Nr. 3.5 - nicht
der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 100 000 DM erlassen werden
sollen.
3.7 Nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 sind - unbeschadet der Regelung zu Nr. 3.5 - ermächtigt
3.7.1 die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Mittelinstanz, im Einzelfall Beträge
bis zur Höhe von 40 000 DM,
3.7.2 die übrigen nachgeordneten Behörden, im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 10 000 DM zu erlassen.
3.8 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur
nach dessen Anhörung erlassen werden. Der Landesrechnungshof kann auf die Anhörung verzichten.
3.9 Das Finanzministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nrn. 3.6 und 3.7 Sonderregelungen zulassen.
3.10 Geleistete Beträge können erstattet oder angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen für einen Erlaß
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3.10.1 im Zeitpunkt der Zahlung oder
3.10.2 innerhalb des Zeitraums, für den eine im voraus geleistete Zahlung bestimmt ist, vorgelegen haben. Eine Erstattung
oder Anrechnung kommt in der Regel nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß auch im Zeitpunkt
der Antragstellung noch vorliegen. Die Erstattung oder Anrechnung geleisteter Beträge bedarf in jedem Einzelfall
der Einwilligung des Finanzministeriums; es kann auf seine Befugnis verzichten. Die Nrn. 3.2, bis 3.4 und
3.8 sind entsprechend anzuwenden.
4. Maßgebend für die in den Nrn. 1 bis 3 festgelegten Zuständigkeitsgrenzen ist der noch bestehende Anspruch des
Landes, d. h. der tatsächlich noch offenstehende Betrag ohne Zinsen, Gerichtskosten und sonstige Nebenforderungen.
5. Die zuständige Kasse ist von einer Stundung, einer befristeten oder unbefristeten Niederschlagung oder vom Erlaß
eines Anspruchs durch Änderungsanordnung (Nr. 26 zu § 70) zu unterrichten, falls ihr eine Anordnung zur Erhebung
eines Betrages erteilt ist, auf den sich die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlaß bezieht.
6. Abgesehen von den Fällen der Nrn. 1.10, 2.8 und 3.9 kann das Finanzministerium zulassen, daß für bestimmte
Bereiche bestehende Sonderregelungen weiter angewendet oder neue Sonderregelungen getroffen werden.
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Anlage
(zur VV Nr. 2.6 zu § 59 LHO)
Kleinbeträge
1. Anforderung von Einnahmen und Anordnung zur Auszahlung von Kleinbeträgen
1.1 Einnahmen
Von der Anforderung von Beträgen von weniger als 10 DM soll abgesehen werden (vgl. aber Nr. 6). Ist der Anspruchsgegner
eine juristische Person des öffentlichen Rechts, tritt unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit
besteht, an die Stelle des Betrags von 10 DM der Betrag von 50 DM. *) Im übrigen ist in geeigneten Fällen von der
Möglichkeit Gebrauch zu machen, Urkunden und sonstige Schriftstücke unter Postnachnahme zu versenden. Sofern
lediglich Postzustellungskosten zu erheben sind, gilt an Stelle der in Satz 1 bestimmten Kleinbetragsgrenze
von 10 DM ein Betrag bis zur Höhe des jeweiligen Leistungsentgelts für einen Postzustellungsauftrag als Kleinbetrag.
1.2 Ausgaben
Beträge von weniger als 5 DM sind nur dann zur Auszahlung anzuordnen, wenn der Empfangsberechtigte die
Auszahlung ausdrücklich verlangt.
2. Erhebung und Auszahlung von Kleinbeträgen
2.1 Erhebung von Einnahmen
Beträgt der Rückstand weniger als 10 DM, ist von der Mahnung abzusehen. Werden mehrere Ansprüche auf einem
Personenkonto nachgewiesen, gilt die Kleinbetragsgrenze von weniger als 10 DM für den Gesamtrückstand.
Ein beim Abschluß des Kontos nicht entrichteter Kleinbetrag von weniger als 10 DM ist als unbefristet niedergeschlagen
zu behandeln. Ist der Anspruchsgegner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Nr. 1.1 Satz
2 anzuwenden.
2.2 Leistung von Auszahlungen
Für Auszahlungen, die die Kasse von sich aus zu veranlassen hat (z. B. Rückzahlungen, Überzahlungen), gilt die
Kleinbetragsgrenze von weniger als 5 DM. Nr. 1.2 ist zu beachten.
3. Einziehung von Kleinbeträgen
3.1 Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Mahnbescheide
Bei einem Rückstand oder Gesamtrückstand von weniger als 50 DM soll von der Vollstreckung oder dem Antrag
auf Erlaß eines Mahnbescheides abgesehen werden.
Werden mehrere Ansprüche auf einem Personenkonto nachgewiesen, gilt die Kleinbetragsgrenze von weniger als
50 DM für den Gesamtrückstand. Ein bei Abschluß des Kontos nicht entrichteter Kleinbetrag von weniger als
50 DM ist als unbefristet niedergeschlagen zu behandeln.
3.2 Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen
Nach erfolgloser Vollstreckung in das bewegliche Vermögen sind weitere Maßnahmen nur bei einem Rückstand
oder Gesamtrückstand von mehr als 200 DM und nur dann einzuleiten, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis
zur Höhe des Anspruchs stehen.
4. Wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben sowie Teilbeträge
Bei wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben sowie Teilbeträgen gilt die jeweilige Kleinbetragsgrenze für den
Jahresbetrag eines Anspruchs oder einer Verbindlichkeit. Wird ein Anspruch oder ein auszuzahlender Betrag in
Teilbeträgen festgesetzt, sollen diese die Kleinbetragsgrenze nicht unterschreiten.
5. Nebenansprüche
Bestehen neben einem rückständigen Hauptanspruch auch Nebenansprüche (z.B. Verzugszinsen, Stundungszinsen,
Mahnkosten), bezieht sich die jeweils geltende Kleinbetragsgrenze auf den Gesamtrückstand. Beträgt der
Hauptanspruch weniger als 100 DM und ist er nicht länger als 6 Monate rückständig, sind Zinsen nicht zu berechnen.
6. Ausnahmen
6.1 Die Nrn. 1 bis 5 finden keine Anwendung auf vereinfachte Erhebungsverfahren (insbesondere Zug-um-Zug-
Geschäfte) sowie auf Geldstrafen, Geldbußen und Zahlungen mit strafähnlichem Charakter, auf Hinterlegungsgelder
und auf sonstige Kleinbeträge, deren Festsetzung, Erhebung oder Einziehung geboten ist.
6.2 Nr. 6.1 gilt auch, wenn der Anspruchsgegner die Kleinbetragsregelung ausnutzt.
§ 60
Vorschüsse, Verwahrungen
(1) 1 Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die
Ausgabe aber noch nicht nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann. 2 Ein
Vorschuss ist bis zum Ende des zweiten auf seine Entstehung folgenden Haushaltsjahres abzuwickeln; Ausnahmen
bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.
*) Gegenseitigkeit besteht im Verkehr zwischen den Dienststellen der Länder und des Bundes, den Dienststellen der Länder
untereinander sowie den Dienststellen des Landes und der Gemeinden und Landkreise des Landes Niedersachsen
(vgl. RdErl. v. 19.08.1992 - Nds. MBl. S. 1240)
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(2) 1 In Verwahrung darf eine Einzahlung nur genommen werden, solange sie nicht nach der im Haushaltsplan oder
sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden kann. 2 Aus den Verwahrgeldern dürfen nur die mit ihnen im Zusammenhang
stehenden Auszahlungen geleistet werden.
(3) Kassenverstärkungskredite sind wie Verwahrungen zu behandeln.
§ 61
Interne Verrechnungen
(1) 1 Innerhalb der Landesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft
wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts
anderes ergibt. 2 Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften
bleiben unberührt. 3 Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erstattenden Aufwendungen
einen bestimmten, vom Finanzministerium festzusetzenden Betrag nicht überschreiten oder das Finanzministerium
weitere Ausnahmen zulässt.
(3) 1 Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind zu erstatten, wenn Fachverwaltungen
des Landes, die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, Landesbetriebe oder Sondervermögen
des Landes beteiligt sind. 2 Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden. 3 Im Einvernehmen mit
dem Finanzministerium können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
geboten sind.
(4) 1 Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. 2 Eine Überlassung zur
Nutzung gegen laufende Zahlung eines Entgelts als Wertausgleich soll unter Landesdienststellen unterbleiben.
Zu § 61:
1. Zu den internen Verrechnungen innerhalb der Landesverwaltung zählen nur solche, die zwischen Dienststellen
der unmittelbaren Landesverwaltung vorgenommen werden; § 61 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.
2. Bei der Abgabe von Vermögensgegenständen i. S. von § 61 ist zwischen dauernder Abgabe und zeitlich begrenzter
oder unbegrenzter Überlassung zur Nutzung (vorübergehende Abgabe) zu unterscheiden. Eine dauernde
Abgabe (§ 61 Abs. 1 bis 3) liegt vor, wenn die abzugebenden Vermögensgegenstände in das Verwaltungsvermögen
(ressortgebunden) der empfangenden Dienststelle übergehen. Eine vorübergehende Abgabe (§ 61 Abs. 4
Satz 1) liegt vor, wenn die abzugebenden Vermögensgegenstände im Verwaltungsvermögen der abgebenden
Dienststelle oder im sonstigen Sachvermögen (nicht ressortgebunden) verbleiben; sie sollte auf Ausnahmefälle
beschränkt bleiben.
3. Aufwendungen i. S. von § 61 Abs. 1 Satz 2 sind die zusätzlichen Ausgaben, die der ersuchten Dienststelle in
Ausführung der Leistung unmittelbar entstanden sind. Der sonstige Verwaltungsaufwand der ersuchten Dienststelle
zählt nicht zu den Aufwendungen für die übernommene Leistung.
4. Eine Erstattung unterbleibt, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände einen Betrag von 50 000
DM im Einzelfall oder die Höhe der Aufwendungen einen Betrag von 1000 DM bei einmaligen Leistungen oder einen
Jahresbetrag von 1000 DM bei fortdauernden Leistungen nicht überschreitet. Sind die Ausgaben der abgebenden
und übernehmenden Stelle im selben Kapitel veranschlagt, so findet eine Erstattung ohne Rücksicht auf
die Höhe des Wertes bzw. der Aufwendungen nicht statt. In diesen Fällen hat die übernehmende Stelle bei Überschreitung
der Wertgrenze des Satzes 1 die ihr unmittelbar übergeordnete Behörde unverzüglich über den Vorgang
zu unterrichten. Sind die Ausgaben der abgebenden und übernehmenden Stelle in verschiedenen Kapiteln
desselben Einzelplans veranschlagt, so entscheidet von Fall zu Fall die zuständige oberste Landesbehörde, ob über
die in Satz 1 festgesetzten Grenzen hinaus eine Erstattung unterbleiben kann. Die Sätze 1, 2 und 4 sind nicht
anzuwenden, soweit Einrichtungen i. S. von § 61 Abs. 3 Satz 1 beteiligt sind sowie für die Nutzung von Bibliotheken,
Rechenzentren, Laboren, Werkstätten, großen Geräten und Anlagen.
Die oberste Landesbehörde kann für einzelne Fälle oder allgemein Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 sowie von
Nr. 3 im Interesse der Wirtschaftlichkeit zulassen.
5. Wegen des Begriffs „voller Wert“ wird auf Nr. 1 zu § 63 Bezug genommen. Bei der Wertermittlung ist ein unangemessener
Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
6. In Fällen des § 61 Abs. 4 (vorübergehende Abgabe) ist „Wert“ i. S. der Nr. 4 der jährliche Miet- oder Pachtwert.
7. Wegen der Behandlung von Grundstücken sind zusätzlich die besonderen Regelungen der VV zu § 64 zu beachten.
§ 62
Rücklagen
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1 Es sollen eine Konjunkturausgleichsrücklage, eine Schuldentilgungsrücklage und eine allgemeine Rücklage gebildet
werden. 2 Die Konjunkturausgleichsrücklage dient den Zwecken des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und
des Wachstums der Wirtschaft. 3 Zuführungen und Entnahmen richten sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
4 Die Schuldentilgungsrücklage dient zur Sicherung von Schulden, die in einem Betrag fällig werden. 5 Die allgemeine
Rücklage dient dem Haushaltsausgleich und zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft ohne
Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen (§ 34 a). 6 Die Schuldentilgungsrücklage und die allgemeine Rücklage
sollen durch möglichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln angesammelt werden.
§ 63
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
(1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer
Zeit erforderlich sind.
(2) 1 Vermögensgegenstände dürfen nur mit Einwilligung des Landtages veräußert werden. 2 Die Einwilligung gilt allgemein
als erteilt, wenn die Veräußerung des Vermögensgegenstands im Haushaltsplan vorgesehen ist, sowie für
dingliche Belastungen. 3 In anderen Fällen gilt die Einwilligung allgemein als erteilt, sofern nicht der Vermögensgegenstand
erheblichen Wert oder besondere Bedeutung hat.
(3) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer
Zeit nicht benötigt werden.
(4) 1 Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. 2 Von Stellen der Landesverwaltung
entwickelte oder erworbene Software zur Informationsverarbeitung kann unentgeltlich an andere Stellen der öffentlichen
Verwaltung abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht. 3 Weitere Ausnahmen können im Haushaltsplan
zugelassen werden.
(5) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Landesinteresse, so kann das Finanzministerium Ausnahmen
von den Absätzen 1, 3 und 4 zulassen.
(6) Für die Veräußerung von Vermögensgegenständen, die im Eigentum Dritter stehen und vom Land verwaltet werden,
gelten die Absätze 1 bis 5 und für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands die Absätze 3
bis 5 entsprechend.
Zu § 63:
1. Der volle Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit
des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen,
nicht jedoch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse, zu berücksichtigen. Ist ein Marktpreis feststellbar, bedarf
es keiner besonderen Wertermittlung. § 64 Abs. 3 bleibt unberührt.
2. Gegenstände (außer Grundstücke) mit einem Wert von mehr als 10 000 DM sind im Wege der öffentlichen Ausschreibung,
und zwar in der Regel durch Bekanntmachung in der örtlichen Tagespresse, zu veräußern oder mindestens
drei Interessenten anzubieten und gegen Höchstgebot abzugeben.
3. Gemäß § 63 Abs. 4 werden Ausnahmen von Abs. 3 Satz 1 zugelassen (Abgabe unter dem vollen Wert)
3.1 bei geringem Wert, wenn der volle Wert 5 000 DM nicht übersteigt,
3.2 beim Vorliegen eines dringenden Landesinteresses für
3.2.1 die obersten Landesbehörden, wenn der volle Wert 100 000 DM nicht übersteigt,
3.2.2 die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Mittelinstanz, wenn der volle Wert
30 000 DM nicht übersteigt.
4. Auf die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes (§ 63 Abs. 5) ist Nr. 3 entsprechend anzuwenden
mit der Maßgabe, daß es sich bei den Beträgen im Einzelfall um Jahresbeträge handelt. In Fällen der Nr.
3.2.2 gilt eine Wertgrenze von 10 000 DM.
5. Wegen des Erwerbs und der sonstigen Beschaffung, der Veräußerung sowie der nutzungsweisen Überlassung
von Grundstücken sind zusätzlich die besonderen Regelungen zu § 64 zu beachten.
6. Für die Aussonderung und Ersatzbeschaffung sowie Verwertung von Dienstkraftfahrzeugen gelten die entsprechenden
Abschnitte der Richtlinien über Dienstkraftfahrzeuge in der niedersächsischen Landesverwaltung (Kfz-
Richtlinie).
7. Das Finanzministerium kann zu den Nrn. 2 bis 4 weitere Sonderregelungen zulassen.
§ 64 ( RdErl. d. MF v. 19.01.01 – 23-23 00 (3)-3B)
Grundstücke
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(1) 1 Grundstücke im Eigentum des Landes und grundstücksgleiche Rechte bilden ein Sondervermögen des Landes
mit dem Namen „Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen“. 2 Einnahmen aus der Veräußerung und Belastung von
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten fließen dem Sondervermögen zu. 3 Das Sondervermögen dient dem
Zweck, den Liegenschaftsbedarf des Landes zu decken und das Grundvermögen des Landes in seinem Wert zu erhalten.
4 Die Mittel des Sondervermögens dürfen nur zum Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
verwendet werden; im Haushaltsplan können abweichende Regelungen getroffen werden.
(2) 1 Der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und die Verwaltung des Sondervermögens
obliegen dem Finanzministerium; die Verwaltung der Landtagsgebäude obliegt dem Landtag. 2 Die Verwaltung der
einzelnen Grundstücke und Gebäude wird den Nutzern im Wege von Überlassungsentgeltverträgen übertragen; als
Nutzer gelten die von der zuständigen obersten Landesbehörde bestimmten Stellen. 3 Werden Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte in absehbarer Zeit nicht zur Erfüllung von Aufgaben des Landes benötigt, so sind sie
vom Finanzministerium zu verwerten; § 63 Abs. 2 bleibt unberührt. 4 Das Finanzministerium kann seine Aufgaben
nach den Sätzen 1 bis 3 auf andere Landesdienststellen oder Dritte übertragen.
(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.
(4) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den
Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 übernommen werden.
Zu § 64:
1. Verwaltung von Grundstücken
1.1 Verwaltungsgrundvermögen
1.1.1 Landeseigene Grundstücke, die für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich
des Landes genutzt werden oder genutzt werden sollen (Verwaltungsgrundvermögen), werden von der
zuständigen obersten Landesbehörde, den ihr nachgeordneten Dienststellen des Landes und den im Auftrag des
Landes tätigen Dienststellen anderer Gebietskörperschaften verwaltet. Die Grundbesitzverwaltung obliegt grundsätzlich
der nutzenden Dienststelle.
1.1.2 Für Grundstücke, die von mehreren Dienststellen eines Geschäftsbereichs genutzt werden, bestimmt die zuständige
oberste Landesbehörde die hausverwaltende Dienststelle, die auch die Bewirtschaftungskosten trägt.
1.1.3 Landeseigene Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und von Dienststellen verschiedener Geschäftsbereiche
genutzt werden, werden als sogen. Behördenhäuser von der zuständigen Bezirksregierung (Liegenschaftsverwaltung
der Allgemeinen Finanzverwaltung) verwaltet, die die Bewirtschaftungskosten trägt. Die Hausverwaltung
obliegt der Dienststelle, die den größten Nutzflächenanteil innehat. Das Finanzministerium kann andere Regelungen
treffen.
1.1.4 Nr. 1.1.3 gilt auch für angemietete Grundstücke.
1.1.5 Zwischen Landesdienststellen wird ein Nutzungsentgelt als Wertausgleich nicht erhoben. Das gilt nicht für Fachverwaltungen,
die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, Landesbetriebe oder Sondervermögen
des Landes. Das Finanzministerium kann weitere Ausnahmen zulassen.
1.2 Allgemeines Grundvermögen
1.2.1 Landeseigene Grundstücke, die nicht für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im
Aufgabenbereich des Landes genutzt werden (Allgemeines Grundvermögen), werden im Auftrage des Finanzministeriums
von der zuständigen Bezirksregierung (Liegenschaftsverwaltung der Allgemeinen Finanzverwaltung) verwaltet.
1.2.2 Landeseigene Grundstücke, die nicht oder für Dauer nicht mehr für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen
des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Landes genutzt werden, sind dem Allgemeinen Grundvermögen zuzuführen,
soweit nach Auffassung der Liegenschaftsverwaltung der Allgemeinen Finanzverwaltung nicht besondere
Gründe entgegenstehen. Die bisher verwaltenden Dienststellen haben diese Grundstücke der Bezirksregierung zu
übergeben; die Übergabe ist der zuständigen obersten Landesbehörde anzuzeigen.
1.2.3 Die Nummern 1.2.1. und 1.2.2 gelten nicht für Grundstücke von Fachverwaltungen des Landes, die unter betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten geführt werden, Landesbetriebe oder Sondervermögen des Landes.
2. Landesgrundstücksverzeichnis
Als Nachweis und Übersicht über den Grundbesitz des Landes wird ein Landesgrundstücksverzeichnis geführt. Das
Nähere regelt das Finanzministerium.
3. Vertretung des Landes in Grundstücksangelegenheiten
Nach den besonderen Bestimmungen über die Vertretung des Landes bei Verfügungen über Grundstücke und über
Rechte an Grundstücken sowie bei Verpflichtungen, derartige Gegenstände zu erwerben oder über sie zu verfügen,
ist grundsätzlich die Bezirksregierung, in deren Bezirk das Grundstück liegt, zur Vertretung des Landes zuständig.
Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
4. Beschaffung von Grundstücken
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4.1 Der Liegenschaftsbedarf des Landes ist in erster Linie aus dem Allgemeinen Grundvermögen zu decken (vgl. Nr. 5).
4.2 Stehen nach Auskunft der zuständigen Bezirksregierung für den vorgesehenen Zweck geeignete landeseigene
Grundstücke nicht zur Verfügung oder können sie nicht in wirtschaftlich sinnvoller Weise verfügbar gemacht werden,
so dürfen Grundstücke für Zwecke des Landes erworben, gemietet oder auf sonstige Weise beschafft werden, wenn
die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die Grundstücke zur Erfüllung von Landesaufgaben in absehbarer
Zeit erforderlich sind (§ 63 Abs. 1). Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
4.3 Bei der Auswahl von Baugrundstücken ist die zuständige Bauverwaltung zu beteiligen.
5. Abgabe von Grundstücken innerhalb der Landesverwaltung
5.1 Die Abgabe landeseigener Grundstücke aus dem Allgemeinen Grundvermögen wird durch Vereinbarung zwischen
der zuständigen Bezirksregierung und der Dienststelle geregelt, bei der ein Bedarf auftritt.
5.1.1 Bei Dauerbedarf gehen die abzugebenden Grundstücke in das Verwaltungsgrundvermögen (Nr. 1.1.1) der übernehmenden
Dienststelle über. Bei vorübergehendem Bedarf verbleiben die abgegebenen Grundstücke im Allgemeinen
Grundvermögen.
5.1.2 Die Abgabe von Grundstücken aus dem Allgemeinen Grundvermögen durch die Bezirksregierung ist dem Finanzministerium
anzuzeigen.
5.1.3 Ein Entgelt für die Abgabe von Grundstücken wird mit Ausnahme von Nr. 5.3 nicht erhoben (§ 61 Abs. 2 letzter Halbsatz).
5.2 Bei unmittelbarer Abgabe von Grundstücken von einer Dienststelle an eine Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs
ist die zuständige Bezirksregierung (Liegenschaftsverwaltung der Allgemeinen Finanzverwaltung) zu beteiligen.
Nr. 5.1.3 ist anzuwenden.
5.3 Von Fachverwaltungen des Landes, die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, Landesbetrieben
oder Sondervermögen des Landes ist für die dauernde Abgabe landeseigener Grundstücke ein Entgelt in
Höhe des vollen Wertes, bei vorübergehender Abgabe ein Entgelt in Höhe des ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses
zu erheben. Entsprechendes gilt, wenn Einrichtungen i.S. des ersten Satzes in ihrem Besitz befindliche Grundstücke
an andere Landesdienststellen abgeben. Wegen des Begriffs "voller Wert" wird auf Nr. 1 zu § 63 Bezug genommen.
Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
5.4 Werden Grundstücke vorübergehend nicht für eigene Verwaltungszwecke benötigt, so sind sie für diese Zeit im Benehmen
mit der zuständigen Bezirksregierung für andere Verwaltungsaufgaben des Landes oder in wirtschaftlicher
Weise zu verwenden.
6. Veräußerung von Grundstücken an Dritte
6.1 Grundstücke dürfen nur veräußert werden, wenn sie entbehrlich sind, d. h. in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.
Die Feststellung, ob ein Grundstück für das Land entbehrlich ist (§ 63 Abs. 2), trifft die zuständige Bezirksregierung.
6.2 Wegen des Begriffs "voller Wert" wird auf Nr. 1 zu § 63 Bezug genommen.
6.3 Grundstücke können nach den Richtlinien des Finanzministeriums (Anlage) von der Bezirksregierung (Liegenschaftsverwaltung
der Allgemeinen Finanzverwaltung) in eigener Verantwortung veräußert werden, wenn der volle
Wert der Grundstücke unterhalb der festgesetzten Grenzen liegt. Für Fachverwaltungen, die unter betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten geführt werden, und für die Straßenbauverwaltung können von der zuständigen obersten
Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Sonderregelungen getroffen werden.
6.4 Im Kaufvertrag ist vorzusehen, daß der Kaufpreis für ein Grundstück grundsätzlich in einer Summe bei Vertragsabschluß,
spätestens bei der Auflassung, entrichtet wird. Ist der Käufer eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, kann
der Kaufpreis aus verwaltungstechnischen Gründen innerhalb von einem Monat nach Auflassung gezahlt werden.
Eine Zahlung des Kaufpreises in Teilbeträgen ist nur zulässig, wenn dies im Interesse des Landes liegt, wenn das zu
verkaufende Grundstück ganz oder überwiegend dem sozialen Wohnungsbau dient oder dienen soll oder wenn es in
begründeten Ausnahmefällen mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Vertragspartners gerechtfertigt ist.
6.5 Werden Zahlungserleichterungen nach Nr. 6.4 gewährt, so ist vorzusehen, daß mindestens ein Drittel des Grundstückskaufpreises
beim Abschluß des Kaufvertrages, spätestens bei der Auflassung, der Rest äußerstenfalls in fünf
Jahresraten gezahlt wird. Das Restkaufgeld ist regelmäßig durch Eintragung eines erststelligen Grundpfandrechts im
Grundbuch des Kaufgrundstücks zu sichern. Für das jeweilige Restkaufgeld ist eine Verzinsung von jährlich 2 v.H. über
dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S.
1242) in der jeweils geltenden Fassungvorzusehen. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
6.6 Erfolgt die Übergabe des Grundstücks aus besonderen Gründen vor der Zahlung des Kaufpreises (vorzeitige Besitzüberlassung),
so ist für die Dauer der vorzeitigen Besitzüberlassung der Kaufpreis mit jährlich 2 v. H. über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in
der jeweils geltenden Fassung zu verzinsen.
6.7 Wird mit der Veräußerung ein bestimmter Zweck verfolgt, ist dieser grundsätzlich durch ein Wiederkaufsrecht dinglich
zu sichern. Als Wiederkaufspreis für den Grund und Boden ist der Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt
des Wiederkaufs, höchstens der ursprüngliche Verkaufspreis, zu vereinbaren.
6.8 Ein erheblicher Wert i.S. von § 64 Abs. 2 ist gegeben, wenn der volle Wert mehr als 2 Mill. DM beträgt. Von besonderer
Bedeutung sind Grundstücke von erheblichem künstlerischen, geschichtlichen oder kulturellen Wert. Darüber
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hinaus ist unabhängig von der Wertgrenze eine besondere Bedeutung dann gegeben, wenn durch die Veräußerung
sonstige wichtige öffentliche Belange berührt werden. Die Einwilligung des Landtages wird vom Finanzministerium, in
den Fällen der Nr. 1.2.3 von der zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
eingeholt. Entsprechendes gilt für eine nachträgliche Unterrichtung des Landtages.
6.9 Für den Tausch von Grundstücken gelten die Nrn. 6.1 bis 6.8 entsprechend.
7. Nutzung von Grundstücken durch Stellen außerhalb der Landesverwaltung
7.1 Für das Überlassen der Nutzung von Grundstücken an Stellen außerhalb der Landesverwaltung mit einem jährlichen
Nutzungswert von mehr als 100 000 DM ist die Einwilligung des Finanzministeriums einzuholen. Das Finanzministerium
kann Ausnahmen zulassen.
7.2 Bei der Überlassung der Nutzung ist als voller Wert die ortsübliche angemessene Jahresmiete oder Jahrespacht
zugrunde zu legen. Für die Nutzung von Bodenfunden ist der Marktpreis maßgebend.
8. Bestellung von dinglichen Rechten und von Baulasten an landeeigenen Grundstücken
8.1 Dingliche Rechte und Baulasten dürfen an landeseigenen Grundstücken nur in unumgänglichen Fällen und nur in
dem unbedingt notwendigen Umfang bestellt werden.
8.2 Die Bestellung von Erbbaurechten setzt voraus, daß die Grundstücke für Zwecke des Landes dauernd entbehrlich
sind. Bei der Veräußerung von Erbbaurechten sind die Vorschriften über die Veräußerung von Grundstücken entsprechend
anzuwenden. An Landesgrundstücken bestellte Erbbaurechte können bis zur Höhe von 2/3, im Rahmen
des sozialen Wohnungsbaues bis zu 4/5 des vollen Wertes der auf dem Erbbaugrundstück errichteten oder zu errichtenden
Bauwerke belastet werden. Zur Sicherung landesverbürgter Kredite ist eine höhere Belastung zulässig.
Die zuständigen obersten Landesbehörden können im Einvernehmen mit dem Finanzministerium weitere Ausnahmen
zulassen. Im übrigen gelten die vom Finanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden
bekanntgegebenen Richtlinien. 6 .
8.3 Die Bestellung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten an landeseigenen Grundstücken zugunsten der Träger von
Versorgungseinrichtungen (für Energie, Wasser usw.) bedarf keiner Einwilligung nach § 64 Abs. 4, wenn im Einzelfall
die Eintragung der Dienstbarkeit erzwungen werden könnte oder wenn es sich um die Erschließung landeseigener
Grundstücke handelt.
8.4 Die obersten Landesbehörden können die sich aus Nr. 8.3 ergebenden Befugnisse auf die ihnen unmittelbar nachgeordneten
Behörden der Mittelinstanz übertragen. Die Befugnis zur Vertretung des Landes (Nr. 3) wird nicht berührt.
9. Wertermittlung
9.1 Für die Aufstellung der Wertermittlung sind die Katasterämter und Staatshochbauämter oder die Gutachterausschüsse
nach § 136 ff. BBauG einzuschalten, soweit für bestimmte Verwaltungsbereiche nicht besondere Richtlinien
maßgebend sind. Die mit dem Grundstücksgeschäft befaßten Dienststellen haben in geeigneter Form darzulegen,
daß der Preis dem vollen Wert i.S. von § 63 Abs. 3 entspricht.
9.2 Bei der Ermittlung des zu fordernden angemessenen Entgelts für die Bestellung von dinglichen Rechten und Baulasten
an landeseigenen Grundstücken ist der Grundsatz der wertmäßigen Erhaltung des Landesvermögens zu beachten.
Das als laufende oder einmalige Zahlung zu fordernde Entgelt ist angemessen (voller Wert i.S. des § 63 Abs.
3), wenn es der durch die Bestellung des Rechts eintretenden Minderung des Verkehrswertes des belasteten Grundstücks
entspricht. Örtlich oder regional übliche Entgeltsätze können herangezogen werden, wenn sie die Voraussetzungen
des Satzes 2 erfüllen und vergleichbare Fälle vorliegen. Bei längeren Laufzeiten sind geeignete Anpassungsklauseln
vorzusehen; auf die etwaige Genehmigungspflicht derartiger Klauseln durch die Landeszentralbank
nach § 3 Satz 2 des Währungsgesetzes wird hingewiesen.
10. Teile von Grundstücken
Die Nummern 1 bis 9 gelten auch für Teile von Grundstücken.
11. Der Grundstock
11.1 Hauptzweck des Grundstocks ist es, das Grundvermögen zu erhalten.
11.2 Der Grundstock ist eine Geldrechnung, in der die in § 64 Abs. 6 Satz 1 bezeichneten Einnahmen solange nachzuweisen
sind, bis sie für die in § 64 Abs. 6 Satz 2 bezeichneten Zwecke verwendet werden. Der Begriff "Grundstücksgleiche
Rechte" ist nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts auszulegen.
11.3 Einnahmen i.S. von § 64 Abs. 6 Satz 1 sind auch Zinsen aus Restkaufgeldern, Entgelte für vorzeitige Besitzüberlassungen
sowie Entgelte nach Nr. 8.
11.4 Zu den Ausgaben i. S. von § 64 Abs. 6 Satz 2 gehören auch die mit Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften verbundenen
Kosten.
11.5 Über Grundstocksmittel kann nur verfügt werden, soweit solche Mittel tatsächlich vorhanden sind. Ausgaben dürfen
nicht im Vorgriff auf zu erwartende Einnahmen geleistet werden.
6 'Vgl. RdErl. d. MF vom 14. 6. 1978 (Nds. MBI. 5.883), betr. Richtlinien für die Bestellung von Erbbaurechten - ErbbauR -.
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11 .6 Für den Erwerb von Grundstücken für Hochbaumaßnahmen sind Mittel des Grundstocks grundsätzlich nur vorübergehend
in Anspruch zu nehmen (Vorfinanzierung). Die Grunderwerbskosten nach Satz 1 sind im Haushaltsplan bei
den Hochbaumaßnahmen zu veranschlagen und dem Grundstock unverzüglich wieder zuzuführen (Fondsausgleich),
sobald Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen.
11.7 Für den Bereich der Domänen- und der Forstverwaltung ist beim Grundstock die Rechnungsabteilung "Agrarstrukturfonds"
eingerichtet, über dessen Mittel die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
verfügt. Nr. 11.6 ist für Hochbaumaßnahmen dieser Verwaltungen nicht anzuwenden.
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Anlage
(zur VV Nr. 6.3 zu § 64 LHO)
Richtlinien
für die Veräußerung von Grundstücken des Allgemeinen Grundvermögens (Grundstücksveräußerungsrichtlinien -
GrundVR )
1. Voraussetzungen für eine Veräußerung
1.1 Eine Veräußerung von Grundstücken ist zulässig, wenn diese für Zwecke des Landes dauernd entbehrlich sind, d. h.
wenn sie in absehbarer Zeit zur Erfüllung von Aufgaben des Landes nicht benötigt werden (§ 63 Abs. 2 LHO). Dies
gilt vor allem für unwirtschaftliche Objekte.
1.2 Eine Veräußerung ist unzulässig, wenn Anhaltspunkte bestehen, daß ein Grundstück für Spekulationszwecke erworben
werden soll.
1.3 Die Bezirksregierungen prüfen und entscheiden, ob und inwieweit ein Grundstück für Zwecke des Landes dauernd
entbehrlich ist. Die für einen Landesbedarf in Betracht kommenden Dienststellen sind möglichst frühzeitig zu hören.
Auf eine beschleunigte Erklärung ist hinzuwirken.
1.4 Eine Veräußerung von Grundstücksteilen kommt nur in Betracht, wenn die Restfläche für das Land verwertbar bleibt.
2. Erwerberkreis
2.1 Vorrangig sind zu berücksichtigen:
2.1.1 Träger öffentlicher Belange im Rahmen ihrer Aufgaben,
2.1.2 Mieter und Pächter des Grundstücks,
2.1.3 Landesbedienstete, die Anspruch auf Wohnungsfürsorge haben,
2.1.4 Bewerber, die Anspruch auf Förderung nach dem 2. Wohnungsbaugesetz (2. WoBauG) haben.
2.2 Soweit mehrere Bewerber aus dem Kreis der Berechtigten nach Nr. 2.1.1 bis 2.1.4 zusammentreffen, ist der Erwerber
unter Abwägung der persönlichen Verhältnisse und der sachlichen Gegebenheiten auszuwählen.
3. Sicherung der Zweckbestimmung (Wiederkaufsrecht)
3.1 Wird mit der Veräußerung ein bestimmter Zweck verfolgt, ist zu vereinbaren, daß das Grundstück innerhalb eines
Zeitraums von bis zu fünf Jahren für den vorgesehenen Zweck zu verwenden ist. Ausnahmen bedürfen meiner Einwilligung.
3.2 Die befristete Zweckbestimmung ist durch ein Wiederkaufsrecht (Vormerkung) dinglich zu sichern. Bei Trägern öffentlicher
Belange kann davon abgesehen werden. Die Löschung des Wiederkaufsrechts ist zu bewilligen, wenn das
Grundstück für den vereinbarten Zweck verwendet worden ist.
4. Mitwirkung des Finanzministeriums
4.1 Die Veräußerung von Grundstücken bedarf grundsätzlich meiner Einwilligung (§ 64 Abs. 1 LHO).
4.2 Auf meine Mitwirkung verzichte ich bis auf Widerruf bei der Veräußerung von unbebauten und bebauten Grundstücken
mit einem vollen Wert bis zu 1 Mill. DM (VV Nr. 6.3 zu § 64 LHO).
4.3 Meiner Einwilligung bedarf ohne Rücksicht auf die Höhe des Wertes
4.3.1 die Veräußerung der ersten Teilfläche aus Grundstücken mit einem vollen Wert von mehr als 1 Mill. DM,
4.3.2 die Veräußerung von Grundstücken, die eine besondere Bedeutung i.S. der VV Nr. 6.8 zu § 64 LHO haben oder deren
Veräußerung von sonstiger grundsätzlicher Bedeutung ist,
4.3.3 die Veräußerung von Grundstücken unter dem vollen Wert nach § 63 Abs. 4 LHO (geringer Wert, dringendes Landesinteresse).
4.4 Nr. 4.1 bis 4.3 gelten entsprechend für eine vorzeitige Besitzüberlassung (Nr. 7 dieses Erlasses).
4.5 Bei genehmigungspflichtigen Veräußerungen oder vorzeitigen Besitzüberlassungen sind den Berichten folgende
zeitnahe Unterlagen (einfach) beizufügen:
4.5.1 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster (Liegenschaftsbuch, Flurkartenwerk),
4.5.2 Lagepläne, soweit sie zur weiteren Information zweckdienlich sind,
4.5.3 ggf. Wertermittlungsunterlagen mit Stellungnahmen der Liegenschaftsverwaltung,
4.5.4 ggf. ein mit dem Käufer abgestimmter Entwurf eines Kaufvertrages oder einer vorzeitigen Besitzüberlassung,
4.5.5 sonstige für die Entscheidung zweckdienliche Unterlagen.
5. Ermittlung des vollen Wertes, Bemessung des Kaufpreises
5.1 Grundstücke dürfen grundsätzlich nur zum vollen Wert veräußert werden (§ 63 Abs. 3 Satz 1 LHO). Voller Wert ist
der Verkehrswert gem. § 142 Abs. 2 BBauG. Dieser wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den
sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit
und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre.

5.2 Bei der Ermittlung des vollen Wertes sind die Katasterämter, Staatshochbauämter oder die Gutachterausschüsse
einzuschalten (VV Nr. 9.1 zu § 64 LHO).
5.3 Die ermittelten Werte sind Grundlage für die Feststellung des Verkehrswertes und die Bemessung des Kaufpreises.
5.4 In den mir vorzulegenden Fällen hat die Liegenschaftsverwaltung den Kaufpreis unter Darstellung aller preisbildenden
Faktoren (Marktlage) - auch soweit hierzu bereits gutachtlich in der Wertermittlung Stellung genommen worden
ist - eingehend zu begründen, damit eine Überprüfung ohne Rückfragen möglich ist. Dabei ist ggf. eine Gegenüberstellung
der ermittelten Werte zu abweichenden Wertvorstellungen des Käufers vorzunehmen.
5.5 Die der Kaufpreisbemessung zugrunde liegenden Wertermittlungen dürfen grundsätzlich nicht älter als sechs Monate
sein. Anderenfalls ist eine neue Wertermittlung aufzustellen oder zu bestätigen, daß die bisherigen Werte noch gültig
sind.
5.6 Eine öffentliche Ausschreibung nach § 55 LHO kommt grundsätzlich in Betracht, wenn das Verfahren nach Nr. 5.2
und 5.3 dieses Erlasses zu Werten führt, zu denen eine Veräußerung trotz nachhaltiger Bemühungen nicht möglich
ist oder bisher keine Interessenten gefunden werden konnten.
5.6.1 Die Ausschreibung hat in geeigneten Tageszeitungen oder in sonst geeigneter Weise zu erfolgen.
5.6.2 Die Möglichkeit zur Abgabe von Kaufangeboten ist angemessen zu befristen.
5.6.3 Als voller Wert ist grundsätzlich das höchste Kaufangebot zu berücksichtigen. Liegt es erheblich unter dem nach Nr.
5.3 dieses Erlasses ermittelten Wert, so ist eine nochmalige Ausschreibung - ggf. auch in überregionalen Tageszeitungen
- durchzuführen.
6. Kaufvertrag und Auflassung
Kaufvertrag und Auflassung sind möglichst gleichzeitig zu beurkunden. Dies gilt auch für noch zu vermessende Teilflächen,
sofern diese zweifelsfrei bestimmbar sind (z.B. Angabe der Umgrenzungslinien, Flächengröße und geometrische
Form). Soweit dies nicht möglich ist, soll die Auflassung alsbald nachgeholt werden. Auflassungsvollmachten
an Dritte dürfen grundsätzlich nicht erteilt werden.
6.1 Fälligkeit des Kaufpreises
Nach dem Grundsatz der Leistung Zug um Zug gem. § 56 Abs. 1 LHO ist grundsätzlich zu vereinbaren, daß der
Kaufpreis in einer Summe bei Vertragsabschluß, spätestens bei der Auflassung zu zahlen ist, es sei denn, daß aus
besonderen Gründen ein anderer Zahlungstermin geboten ist (VV Nr. 6.4 zu § 64 LHO).
6.2 Verzugszinsen
Es ist zu vereinbaren, daß der Käufer bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 3 v.H. jährlich über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils
geltenden Fassung zu entrichten hat. Im übrigen wird auf die VV Nr. 4 zu § 34 LHO verwiesen.
6.3 Zahlungserleichterungen
Die Zulässigkeit und der Umfang von Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) richten sich nach der VV Nr. 6.4 bis
6.6 zu § 64 LHO.
6.4 Restkaufgeld
6.4.1 Ein Restkaufgeld ist durch Bestellung eines Grundpfandrechts, und zwar - soweit gesetzliche Regelungen oder andere
Bestimmungen nicht entgegenstehen - an erster Rangstelle im Grundbuch zu sichern. Dabei ist ein Höchstzinssatz
von 12 v. H. festzulegen. Auf die VV Nr. 1.4 zu § 59 LHO wird verwiesen.
6.4.2 Bei Trägern öffentlicher Belange kann von der Sicherung des Restkaufgeldes abgesehen werden.
6.5 Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten
Für den Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten auf den Käufer ist grundsätzlich der Tag der Kaufpreiszahlung
zu vereinbaren.
7. Vorzeitige Besitzüberlassung
7.1 Der Besitz darf nur ausnahmsweise vorzeitig überlassen werden, wenn sich der künftige Erwerber verpflichtet hat,
den nach Nr. 5 dieses Erlasses festgestellten oder den noch zu ermittelnden Kaufpreis zu zahlen und die Verkehrssicherungspflicht
zu übernehmen.
7.2 Für die Dauer der vorzeitigen Besitzüberlassung ist der Kaufpreis mit 2 v.H. jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung
zu verzinsen (VV Nr. 6.6 zu § 64 LHO). Laufende Abschlagszahlungen sind vorzusehen.
7.3 Die Voraussetzungen zum Abschluß des Kaufvertrages sind so schnell wie möglich zu schaffen.
8. Kosten
Alle im Zusammenhang mit der Veräußerung entstehenden Kosten hat grundsätzlich der Käufer zu tragen.
9. Aufhebung von Erlassen
Die RdErl. vom 12. Mai 1965 - 262300 - und 4. Februar 1976 - 262125(1) -betr.: Veräußerung von Grundvermögen
der Allgemeinen Finanzverwaltung, werden aufgehoben.
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§ 65
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
(1) Das Land soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform
des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen,
wenn
1. ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und
wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,
2. die Einzahlungsverpflichtung des Landes auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. das Land einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden
Überwachungsorgan erhält,
4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung
der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und
geprüft werden.
(2) 1 Das zuständige Ministerium hat die Einwilligung des Finanzministeriums einzuholen, bevor das Land Anteile an
einem Unternehmen erwirbt, seine Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. 2 Entsprechendes gilt
bei einer Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei Änderung des Einflusses
des Landes. 3 Das Finanzministerium ist an den Verhandlungen zu beteiligen.
(3) 1 Das zuständige Ministerium soll darauf hinwirken, dass ein Unternehmen, an dem das Land unmittelbar oder
mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit seiner Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der
Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert.
2 Es hat vor Erteilung seiner Zustimmung die Einwilligung des Finanzministeriums einzuholen. 3 Die Grundsätze des
Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Finanzministerium kann auf die Ausübung der Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 verzichten.
(5) 1 An einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft soll sich das Land nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der
Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im Voraus auf eine bestimmte Summe
beschränkt ist. 2 Die Beteiligung des Landes an einer Genossenschaft bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums.
(6) Das zuständige Ministerium hat darauf hinzuwirken, dass die auf Veranlassung des Landes gewählten oder entsandten
Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des
Landes berücksichtigen.
(7) § 63 Abs. 2 gilt auch für mittelbare Landesbeteiligungen in der Hand von Unternehmen, die vom Land allein oder
zusammen mit anderen Gebietskörperschaften in rechtlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Hinsicht beherrscht
werden; ausgenommen sind Anteile, die von am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen gehalten werden
und Anteile an Unternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden.
Zu § 65:
1. Unternehmen, Beteiligung
1.1 Der Begriff „Unternehmen“ i. S. der §§ 65 ff. setzt weder eine eigene Rechtspersönlichkeit voraus (schließt z. B.
auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ein) noch einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Betrieb.
1.2 Unter Beteiligung ist jede kapitalmäßige Beteiligung zu verstehen, die eine Dauerbeziehung zu dem Unternehmen
begründen soll. Ein Mindestanteil ist dafür nicht Voraussetzung.
2. Einwilligungsbedürftige Geschäfte
2.1 Zu den nach § 65 Abs. 2 einwilligungsbedürftigen Geschäften bei unmittelbaren Beteiligungen gehören u. a.
2.1.1 die Gründung einschließlich Mitgründung von Unternehmen,
2.1.2 die Ausübung von Bezugsrechten und der Verzicht auf die Ausübung von solchen Rechten,
2.1.3 die Auflösung eines Unternehmens,
2.1.4 der Abschluß, die wesentliche Änderung und die Beendigung von Beherrschungsverträgen,
2.1.5 die Umwandlung, die Verschmelzung, die Änderung der Rechtsform und die Einbringung in andere Unternehmen,
2.1.6 die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sowie die Kapitalherabsetzung.
Bei der Veräußerung von Anteilen sind im übrigen die Bestimmungen des § 63 Abs. 2 bis 4 anzuwenden. Eine
Veräußerung ist auch die Einbringung einer Beteiligung in ein Unternehmen.
2.2 § 65 Abs. 3 erfaßt die Fälle, in denen das Land unmittelbar oder mittelbar in jeder Stufe mit Mehrheit an einem
Unternehmen beteiligt ist und dieses Unternehmen eine Beteiligung von mehr als dem vierten Teil der Anteile eines
anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Hierunter
fällt auch die Erhöhung einer Beteiligung auf mehr als den vierten Teil der Anteile. Im übrigen ist Nr. 2.1 entsprechend
anzuwenden.
2.3 Das zuständige Ministerium hat das Finanzministerium an seinen Erörterungen mit Unternehmen über Maßnahmen
nach § 65 Abs. 3 zu beteiligen, sofern es sich nicht um Fragen von untergeordneter Bedeutung handelt.
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3. Mitglieder der Aufsichtsorgane
Die auf Veranlassung des Landes gewählten oder von ihm entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen
haben sich vor wichtigen Entscheidungen des Aufsichtsrats grundsätzlich über eine einheitliche Auffassung
zu verständigen.
4. Einwilligung des Landtages
4.1 § 65 Abs. 7 gilt für die Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung des Landes. Er gilt auch für die Veräußerung
an ein Unternehmen, an dem das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
4.2 Der Antrag an die gesetzgebenden Körperschaften auf Einwilligung zu einer Veräußerung wird vom Finanzministerium
im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium gestellt.
§ 66
Unterrichtung des Landesrechnungshofs
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Ministerium
darauf hinzuwirken, dass dem Landesrechnungshof die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten
Befugnisse eingeräumt werden.
Zu § 66:
1. Auf die Einräumung der Befugnisse des Landesrechnungshofs ist insbesondere bei einer Änderung des Grundkapitals
und der Beteiligungsverhältnisse hinzuwirken.
2. Auf die Einräumung der Befugnisse des Landesrechnungshofs ist auch bei Verhandlungen über die Gründung eines
Unternehmens und über den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen hinzuwirken.
3. Als Fassung für die Satzung (Gesellschaftsvertrag) empfiehlt sich: „Der Landesrechnungshof hat die Befugnisse
aus § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz.“ Erforderlichenfalls ist der Wortlaut dieser Vorschrift zu wiederholen.
§ 67
Prüfungsrecht durch Vereinbarung
1 Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige
Ministerium, soweit das Interesse des Landes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinzuwirken, dass dem Land in der Satzung
oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt
werden. 2 Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt
und einem Unternehmen zusteht, an dem das Land allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften
mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
Zu § 67:
1. Auf die Einräumung der Befugnisse aus den §§ 53 und 54 HGrG ist insbesondere bei einer Änderung des Grundkapitals
und der Beteiligungsverhältnisse hinzuwirken.
2. Auf die Einräumung der Befugnisse aus den §§ 53 und 54 HGrG ist auch bei den Verhandlungen über die Gründung
eines Unternehmens und über den Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen hinzuwirken.
3. Als Fassung für die Satzung (Gesellschaftsvertrag) empfiehlt sich: „Die zuständigen Stellen des Landes Niedersachsen
haben die Befugnisse aus den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes.“ Erforderlichenfalls ist
der Wortlaut dieser Vorschriften 7 ) 8 zu wiederholen.
7 ) § 53 HGrG lautet:
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr
mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie
verlangen, daß das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt;
2. die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch
darzustellen
a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage
von Bedeutung waren,
c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung
ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlußprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluß aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht
der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft
gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz
1 der Gebietskörperschaft zustehen.
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§ 68
Zuständigkeitsregelungen
(1) 1 Die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Ministerium
aus. 2 Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt es
die Rechte des Landes im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige
Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof.
Zu § 68:
1. Das zuständige Ministerium soll von den Befugnissen nach § 53 HGrG Gebrauch machen.
2. Das zuständige Ministerium soll im Interesse einer vollständigen, einheitlichen und vergleichbaren Prüfung und
Berichterstattung darauf hinwirken, daß die Unternehmen, die der Prüfung nach § 53 Abs. 1 HGrG unterliegen, die
in der Anlage enthaltenen „Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz“
den Abschlußprüfern zur Verfügung stellen.
3. Das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof über die Wahl oder Bestellung des Prüfers nach § 53 Abs. 1
HGrG ist vor der Abgabe der Erklärung in den zuständigen Unternehmensorganen herbeizuführen.
8 ) § 54 HGrG lautet:
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden,
daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar
unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.
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Anlage
zur VV Nr. 2 zu § 68 LHO
Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen
nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz
I. Allgemeines
Die Prüfung von Unternehmen, an denen der Bund oder die Länder mit Mehrheit beteiligt sind, ist durch das Haushaltsgrundsätzegesetz
(HGrG) vom 19. August 1969, (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Art. 29 des Gesetzes vom
29.7.1994, (BGBl. I S. 1890) geregelt. § 53 HGrG räumt den Gebietskörperschaften unter bestimmten Voraussetzungen
Rechte ein, die über diejenigen hinausgehen, die den Aktionären nach den Vorschriften des Aktiengesetzes zustehen. Gemäß
§ 49 HGrG gilt § 53 HGrG für den Bund und die Länder einheitlich und unmittelbar. Die dem Bund und den Ländern danach
zustehenden Befugnisse sollen gemäß § 67 BHO/LHO unter den dort genannten Voraussetzungen im übrigen auch für
die Unternehmen vereinbart werden, an denen der Bund oder die Länder nicht mit Mehrheit beteiligt sind.
1) § 53 HGrG lautet:
„Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört
ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so
kann sie verlangen, daß das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt;
2. die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Ren- tabilität der Gesellschaft,
b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage
von Bedeutung waren,
c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlußprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluß aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht
der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteil der Gebietskörperschaften auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft
gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte
aus Abs. 1 der Gebietskörperschaft zustehen“.
Die Gebietskörperschaften müssen sich demnach mit ihrem Verlangen grundsätzlich an den Vorstand oder die Geschäftsführung
des Unternehmens wenden. Diese sind ihrerseits verpflichtet, dem Abschlußprüfer einen entsprechenden Prüfungsauftrag
zu erteilen.
Mit der erweiterten Aufgabenstellung nach § 53 HGrG (erweiterte Prüfung und Berichterstattung) ist keine Erweiterung der
Funktion des Prüfers verbunden. Dem Prüfer werden dadurch insbesondere keine Aufsichtsfunktionen eingeräumt; diese obliegen
den dafür zuständigen Institutionen (z. B. dem Aufsichtsrat). Aufgabe des Prüfers ist es, die Prüfung und Berichterstattung
in dem in § 53 HGrG gezogenen Rahmen so auszugestalten, daß der Aufsichtsrat, das zuständige Ministerium und
der Rechnungshof sich auf Grund des Berichts ein eigenes Urteil bilden und ggf. die erforderlichen Maßnahmen ergreifen
können.
Soweit zu dem zu prüfenden Sachverhalt eine abschließende Stellungnahme nicht möglich ist, sollte der Prüfer hierauf hinweisen
und sich auf die Darstellung des Tatbestandes im Prüfungsbericht beschränken.
Die Berichterstattung über die Bezüge des Aufsichtsrats, des Vorstandes und der leitenden Angestellten gehört nicht ohne
weiteres zur Berichtspflicht gemäß § 53 HGrG. Soweit das Land an einem Unternehmen mit Mehrheit beteiligt ist, wird das
Finanzministerium jedoch die Unternehmen darum bitten, den Bericht auch auf diese Frage zu erstrecken; es kann davon
ausgegangen werden, daß der Vorstand einer solchen Gesellschaft einen entsprechenden Auftrag erteilen wird.
II. Prüfung und Berichterstattung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG
Da die aktienrechtliche Abschlußprüfung grundsätzlich keine Prüfung der Geschäftsführung beinhaltet, führt eine Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG im Prinzip zu einer nicht unwesentlichen Erweiterung
des Prüfungsumfangs gegenüber § 162 AktG.
Dabei ist zu beachten, daß § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG nicht eine Prüfung der gesamten Geschäftsführung der Gesellschaft
verlangt. Vielmehr ergibt sich eine Einschränkung des Prüfungsumfangs schon daraus, daß als Prüfungsobjekt nicht die Geschäftsführung
im ganzen, sondern die Frage ihrer „Ordnungsmäßigkeit“ angesprochen wird.
Den Maßstab für die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung bilden die Vorschriften des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 43
Abs. 1 GmbHG, nach denen die Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters anzuwenden haben. Der Prüfer hat festzustellen, ob die Geschäfte der Gesellschaft im abgelaufenen
Geschäftsjahr mit der erforderlichen Sorgfalt, d.h. auch mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit, und in Übereinstimmung mit
den Gesetzen, der Satzung, den Beschlüssen der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, des Aufsichtsrats und seiner
Ausschüsse sowie der Geschäftsordnung für den Vorstand geführt worden sind.
Insbesondere soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte
Geschäftsvorfälle und erkennbare Fehldispositionen vorliegen. Auch ist besonders zu untersuchen, ob die Art der
getätigten Geschäfte durch die Satzung gedeckt ist und ob eine nach der Satzung, der Geschäftsordnung oder einem
Beschluß des Aufsichtsrats erforderliche Zustimmung eingeholt wurde.
Es ist nicht Aufgabe der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, den Entscheidungsprozeß in seinen Einzelheiten
zu prüfen. Es kommen nur wesentliche, grobfehlsame oder mißbräuchliche kaufmännische Ermessenentscheidungen
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oder vergleichbare Unterlassungen in Betracht. Es ist zu untersuchen, ob durch geeignete organisatorische Vorkehrungen
sichergestellt ist, daß die Geschäftsführungsentscheidungen ordnungsgemäß getroffen und durchgeführt werden können. In
diesem Rahmen kann zur Prüfung auch eine Beschäftigung mit den Grundzügen der Unternehmerorganisation gehören; ggf.
sind Anregungen zu einer Organisationsprüfung zu geben. Weiterhin kann es im Hinblick auf die ordnungsmäßige Bildung
und sachgerechte Durchführung der Entscheidungen notwendig sein, das interne Kontrollsystem in einem weitergehenden
Umfang zu prüfen, als dies bei der Abschlußprüfung der Fall ist.
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfordert im allgemeinen auch eine Prüfung größerer Investitionsprojekte
hinsichtlich Genehmigung durch den Aufsichtsrat, vorliegender Wirtschaftlichkeitsrechnungen, Ordnungsmäßigkeit
der Abwicklung einschließlich Vergabe, Überschreitungen und dergleichen. Im Rahmen des § 53 HGrG wird in aller Regel
eine stichprobenweise Prüfung als ausreichend angesehen werden können.
Die Prüfung der Verwendung der von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Mittel zum Zwecke der Feststellung, ob
die Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet worden sind, gehört nicht zum Prüfungsumfang nach
§ 53 HGrG. Für eine derartige Prüfung ist ein gesonderter Auftrag erforderlich.
Wird jedoch im Rahmen der Abschlußprüfung eine nicht ordnungsmäßige Verwendung festgestellt, wird es in der Regel erforderlich
sein, hierauf hinzuweisen, insbesondere wenn sich daraus Risiken ergeben.
Hinsichtlich der Berichterstattung über die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung enthält § 53 Abs. 1 Nr. 1
HGrG keine besondere Bestimmung. Sind Verstöße gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung festgestellt worden,
so ist entsprechend den allgemeinen Berichtsgrundsätzen und der Zielsetzung der Prüfung nach § 53 HGrG hierauf so
einzugehen, daß dem Berichtsleser eine entsprechende Würdigung des Sachverhalts möglich wird. Ist dem Prüfer im Einzelfall
eine Wertung nicht möglich, so ist dies anzugeben und der in Frage stehende Sachverhalt im Bericht darzustellen. Im
allgemeinen gehört es nicht zum Inhalt dieser Ordnungsmäßigkeitsprüfung, daß der Prüfer auch zur Geschäftspolitik der Gesellschaft
ein Urteil abgibt.
In die Berichterstattung werden - insoweit über die Anforderungen nach § 166 AktG hinausgehend - insbesondere die folgenden
Punkte einzubeziehen sein:
1. Im Prüfungsbericht sollte angegeben werden, wie oft der Aufsichtsrat im Berichtsjahr zusammengetreten ist und ob der
Vorstand ihm gemäß Gesetz oder Satzung berichtet hat. Soweit die Berichte nach den bei der Abschlußprüfung gewonnenen
Erkenntnissen eine offensichtlich nicht zutreffende Darstellung enthalten, ist auch hierüber zu berichten.
2. Im Prüfungsbericht sollte darauf eingegangen werden, ob das Rechnungswesen den besonderen Verhältnissen des
Unternehmens angepaßt ist. Gegebenenfalls ist auch zu speziellen Gebieten der Kostenrechnung (Betriebsabrechnung,
Vor- und Nachkalkulation) Stellung zu nehmen.
3. Ferner ist darzulegen, ob bei der Größe des Unternehmens eine interne Revision erforderlich ist. Soweit sie vorhanden
ist, ist auf ihre Besetzung und ihre Tätigkeit im Berichtsjahr sowie kurz darauf einzugehen, ob sie für das Unternehmen
ausreichend ist.
4. Bestehen auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens Bedenken gegen den Gewinnverwendungsvorschlag,
so ist hierauf hinzuweisen.
5. Wurde bei der Prüfung festgestellt, daß getätigte Geschäfte nicht durch die Satzung gedeckt sind oder daß eine nach
der Satzung, der Geschäftsordnung oder nach einem Beschluß des Aufsichtsrats erforderliche Zustimmung nicht beachtet
wurde, so ist darüber zu berichten.
6. Ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen
und wesentliche Unterlassungen sind besonders darzustellen.
7. Im allgemeinen kann sich die Berichterstattung über die Ordnungsmäßigkeit der geprüften Investitionen auf Feststellungen
beschränken, ob sich die Investitionen und ihre Finanzierung im Rahmen der Aufsichtsratsbewilligungen halten,
aussagefähige Wirtschaftlichkeitsrechnungen durchgeführt, Konkurrenzangebote in ausreichendem Umfang eingeholt
worden sind und eine ordnungsmäßige Abrechnungskontrolle vorliegt. Außerdem sind die Grundsätze darzulegen,
nach denen die Aufträge, insbesondere die Bauaufträge, vergeben wurden.
Im übrigen dürfte es wegen des Eigeninteresses vieler Unternehmen an einer umfangreicheren Darstellung der Investitionen,
als dies nach § 53 HGrG erforderlich ist, zweckmäßig sein, den Umfang der Berichterstattung mit der Gesellschaft
abzustimmen.
8. Bei Erwerb und Veräußerung einer Beteiligung sollte unter Auswertung der vorliegenden Unterlagen auch zur Angemessenheit
der Gegenleistung Stellung genommen werden. Ferner ist zu berichten, ob ggf. die Zustimmung der zuständigen
Organe vorliegt.
9. Zu den Veräußerungserlösen bei Abgängen des Anlagevermögens ist in wesentlichen Fällen oder dann Stellung zu
nehmen, wenn Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Vorgangs bestehen.
10. Zu nach Art und Höhe ungewöhnlichen Abschlußposten ist Stellung zu nehmen. So ist z.B. auf eine unangemessene
Höhe der Vorräte oder auf ungewöhnliche Bedingungen bei Forderungen und Verbindlichkeiten (Zinssatz, Tilgung, Sicherheiten)
einzugehen.
11. Der Versicherungsschutz als solcher ist nicht Gegenstand der Prüfung. Gleichwohl ist auch darüber zu berichten, welche
wesentlichen Versicherungen bestehen und ob eine Aktualisierung der versicherten Werte erfolgt. Ist für den Prüfer
erkennbar, daß wesentliche, üblicherweise abgedeckte Risiken nicht versichert sind, so ist auch hierüber zu berichten.
In allen Fälle ist darauf hinzuweisen, daß eine Prüfung der Angemessenheit und Vollständigkeit des Versicherungsschutzes
nicht stattgefunden hat, sondern einem versicherungstechnischen Sachverständigen überlassen bleiben muß.
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III. Prüfung und Berichterstattung nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG
Neben der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sieht § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG ausdrücklich eine Berichterstattung
über folgende Punkte vor:
a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens-
und Ertragslage von Bedeutung waren,
c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages.
Eine solche Berichterstattung ist ohne vorhergehende Prüfung nicht möglich. Die Aufgabenstellung überschneidet sich dabei
teilweise sowohl mit der Abschlußprüfung (z. B. Darstellung der Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage) als auch mit
der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (z. B. bei verlustbringenden Geschäften, die ihre Ursache in einer
nicht ordnungsgemäßen Geschäftsführung haben).
Im einzelnen ist hierzu zu bemerken:
1. § 166 Abs. 1 Satz 3 AktG, wonach die Posten des Jahresabschlusses aufzugliedern und ausreichend zu erläutern sind,
führt in der Regel dazu, daß die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft darzustellen ist *) . In diesem Rahmen
wird im allgemeinen auch auf die Liquidität und Rentabilität eingegangen, wobei der Umfang der Ausführungen im wesentlichen
von der Lage der Gesellschaft abhängt. Den in § 53 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a HGrG gestellten Anforderungen
wird mit dieser berufsüblichen Darstellung im allgemeinen entsprochen. Gegebenenfalls ist die finanzielle Entwicklung
während des Berichtsjahres zu erläutern, z. B. in Form einer Kapitalflußrechnung. Ist mit wesentlichen Veränderungen
zu rechnen, so sind diese und ihre Auswirkungen auf die Liquidität darzustellen. Ebenso ist auf eine Verschlechterung
der Ertragslage hinzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dies zu einer Inanspruchnahme öffentlicher
Mittel führen kann.
Besondere Feststellungen können zu folgenden Punkten in Betracht kommen:
a) Im Rahmen der Darstellung der Entwicklung der Vermögenslage ist ggf. auch zur Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung
Stellung zu nehmen.
b) Die Höhe und die Entwicklung der stillen Reserven sind lediglich für wesentliche Beträge und nur dann darzustellen,
wenn diese ohne Schwierigkeiten ermittelt werden können. In Betracht kommen z. B. Hinweise auf erhebliche
steuerliche Sonderabschreibungen, auf bei Beteiligungen thesaurierte umfangreiche Gewinne, auf die Kurswerte
von Wertpapieren und dgl. Soweit die Reserven bei einer Realisierung zu versteuern wären, ist hierauf hinzuweisen.
c) Im Rahmen der Darstellung der Entwicklung der Ertragslage sind das Betriebsergebnis und das außerordentliche
Ergebnis zu erläutern. Sind die Ergebnisse erheblich durch einen Bewertungsmethodenwechsel oder durch Unterschiede
zwischen Buchabschreibungen und kalkulatorischen Abschreibungen u. ä. beeinflußt, so ist dies zu erwähnen.
Soweit Spartenrechnungen vorliegen, ist hierauf einzugehen. Aufwendungen und Erträge, die wegen ihrer
Art oder ihrer Höhe bemerkenswert sind (z. B. nicht übliche Zinsen und Provisionen), sind im Bericht hervorzuheben.
Wesentliche Unterschiede gegenüber dem Vorjahr sind zu erläutern.
Gegebenenfalls ist darzulegen, welche Maßnahmen zur Besserung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
von der Geschäftsleitung eingeleitet oder beabsichtigt sind.
2. Die verlustbringenden Geschäfte und ihre Ursachen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes nur dann darzustellen,
wenn sie für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren. Demnach kommen in der Regel nur größere Verlustfälle
in Betracht. Zu schildern sind die Geschäfte als solche sowie die wesentlichen für den Prüfer erkennbaren Ursachen.
Dabei ist darauf einzugehen, ob es sich um von der Geschäftsführung beeinflußbare oder nicht beeinflußbare
Ursachen handelt. Gegebenenfalls ist darauf hinzuweisen, weshalb derartige verlustbringende Geschäfte von der Gesellschaft
abgeschlossen wurden oder ggf. auch künftig weiter getätigt werden. Dabei kann es zweckmäßig sein, die
Auffassung der Geschäftsführung über die Ursachen der Verluste im Bericht anzugeben; eine abweichende Auffassung
des Prüfers ist zu vermerken.
3. Die Verluste werden im allgemeinen der Kostenrechnung, insbesondere der Nachkalkulation, zu entnehmen sein. Im
Bericht ist auch anzugeben, auf welcher Basis die Verluste ermittelt worden sind. Eine eingehende Prüfung der Unterlagen
wird nur ausnahmsweise in Betracht kommen.
4. Die Ursachen eines ausgewiesenen Jahresfehlbetrags werden in der Regel durch die Darstellung der Entwicklung der
wesentlichen Aufwendungen und Erträge sowie durch die Nennung einzelner größerer verlustbringender Geschäfte erkennbar
sein.
IV. Schlußbemerkung
Sofern die Prüfung keine besonderen Feststellungen ergeben hat, könnte in die Schlußbemerkung etwa folgender Absatz
aufgenommen werden:
*) Vgl. Fachgutachten 1/1970 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (Zeitschrift „Die Wirtschaftsprüfung“ 1970 S. 614 ff.)
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„Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 und 2 HGrG beachtet.
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen
Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen
und der Geschäftsordnung für den Vorstand geführt worden sind. Über die in dem vorliegenden
Bericht gebrachten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach
unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.“
Enthält der Bericht wesentliche Feststellungen, die Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung begründen
können, so ist auf sie in der Schlußbemerkung unter Anführung der entsprechenden Textziffer des Berichtes hinzuweisen.
Das gleiche gilt, wenn verlustbringende Geschäfte vorlagen, die im Bericht Anlaß zu einer besonderen Erläuterung gegeben
haben.
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§ 69
Unterrichtung des Landesrechnungshofs
1 Das zuständige Ministerium übersendet dem Landesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder
Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder
festzustellen hat,
1. die Unterlagen, die dem Land als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
2. die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans
unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu
erstatten haben,
3. die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte.
2 Es teilt dabei das Ergebnis seiner Prüfung mit.
Zu § 69:
1. Die Prüfung durch das für die Beteiligung zuständige Ministerium ist von Bediensteten durchzuführen, die nicht
dem Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan des Beteiligungsunternehmens im Prüfungszeitraum
angehört haben.
2. Die Mitteilung des zuständigen Ministeriums an den Landesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung muß erkennen
lassen,
2.1 wie bedeutsame Vorgänge im abgelaufenen Geschäftsjahr und die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Unternehmens sowie die voraussichtliche weitere Entwicklung beurteilt werden,
2.2 ob Bedenken hinsichtlich der Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens bestehen und welche Maßnahmen
getroffen worden oder vorgesehen sind, sie zu verbessern,
2.3 ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und der gebotenen Wirtschaftlichkeit geführt worden sind; Geschäfte
außerhalb des Geschäftsgegenstandes des Unternehmens sind dabei besonders zu erwähnen,
2.4 ob die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsleitung als angemessen anzusehen sind,
2.5 ob gegen die Beschlüsse über die Gewinnverwendung und über die Entlastung des Vorstandes, der Geschäftsführer
und des Aufsichtsrates Bedenken bestehen,
2.6 ob der Erwerbs- oder Veräußerungspreis als angemessen anzusehen ist, falls Beteiligungen von dem Unternehmen
erworben oder veräußert worden sind; dazu vorliegende Unterlagen (z. B. Gutachten) sind beizufügen,
2.7 in welchen Fällen die auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums gewählten oder entsandten Mitglieder in
den Überwachungsorganen überstimmt worden sind oder sich der Stimme enthalten haben und welche abweichende
Meinung sie ggf. vertreten haben,
2.8 was das zuständige Ministerium auf Grund seiner Prüfung veranlaßt hat.
3. Die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Willensbildung des Landes außerhalb der Unternehmensorgane.
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Es werden folgende Begriffserläuterungen vorangestellt:
Teil IV
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
Vorbemerkungen
1. Ablieferung:
die Abführung der entbehrlichen Guthaben der Landeskasse an die Landeshauptkasse sowie des den zulässigen
Zahlstellenistbestand übersteigenden Betrages an die zuständige Kasse;
2. Abrechnung der Landeskasse:
der Nachweis gegenüber der Landeshauptkasse über die Verwendung der Einnahmen und der Kassenbestandsverstärkungen;
3. Abrechnung der Zahlstelle:
der Nachweis gegenüber der zuständigen Kasse über die Verwendung der Einzahlungen;
4. Abschlagsauszahlung:
eine Auszahlung zur Erfüllung einer Verbindlichkeit, die der Höhe nach noch nicht feststeht und die im Sachbuch
endgültig zu buchen ist;
5. Absetzungsbuchung:
die Buchung einer Einzahlung bei einer Buchungsstelle für Auszahlungen oder die Buchung einer Auszahlung
bei einer Buchungsstelle für Einzahlungen;
6. allgemeine Zahlungsanordnung:
die schriftliche Anordnung für eine bestimmte Art mehrfach vorkommender Zahlungen anstelle förmlicher
Zahlungsanordnungen;
7. Änderungsanordnung:
die Kassenanordnung, durch die Angaben in einer bereits erteilten Kassenanordnung geändert oder ergänzt
werden;
8. angezahlter Beleg:
die im baren Zahlungsverkehr abzuwickelnde Zahlungsanordnung, die bis zur Aufnahme des Kassenistbestandes
oder Zahlstellenistbestandes nur teilweise ausgeführt und noch nicht gebucht werden konnte und in
Höhe des ausgezahlten Betrages bei der Ermittlung des Kassenistbestandes oder Zahlstellenistbestandes
berücksichtigt worden ist;
9. Annahmeanordnung:
die schriftliche Anordnung, Einzahlungen anzunehmen;
10. anordnende Stellen:
das zuständige Ministerium und die von ihm zur Erteilung von Kassenanordnungen ermächtigten Dienststellen;
11. Anordnungsbefugter:
der zur Erteilung von Kassenanordnungen berechtigte Beamte oder Angestellte;
12. Arbeitsablaufbelege:
visuell lesbare Unterlagen, die bei der Buchung mit Hilfe von ADV-Anlagen der Sicherung der Datenerfassung,
des Transports von Datenträgern und der Verarbeitung der Daten dienen;
13. Ausgaben:
Auszahlungen, die im Titelbuch zu buchen sind;
14. Auslieferungsanordnung:
die schriftliche Anordnung, verwahrte Wertgegenstände auszuliefern und die Auslieferung zu buchen;
15. Auszahlungen:
Beträge, die von der Kasse oder Zahlstelle hinausgehen oder von der Kasse verrechnet werden;
16. Auszahlungsanordnung:
die schriftliche Anordnung, Auszahlungen zu leisten;
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17. bare Zahlungen:
Zahlungen, die durch Übergabe oder Übersendung von Bargeld bewirkt werden; als bare Zahlungen gelten
auch Zahlungen durch Übergabe von Schecks;
18. begründende Unterlagen:
Schriftstücke, die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Einlieferungen und Auslieferungen von Wertgegenständen
begründen, den Kassenanordnungen aber nicht beigefügt sind;
19. Buchausgleich:
Verrechnung von Beträgen zwischen Landeskassen über die Landeshauptkasse;
20. Buchführung:
das Aufzeichnen der Zahlungen, der Einlieferungen und Auslieferungen von Wertgegenständen sowie der
sonstigen kassenmäßigen Vorgänge in den Büchern der Kasse;
21. Buchung:
die Eintragung von Beträgen, von Einlieferungen und Auslieferungen von Wertgegenständen sowie von erläuternden
Angaben in die Bücher der Kasse; hierzu gehört auch die Aufzeichnung in visuell nicht lesbaren
Speichern;
22. Buchungsstelle:
die aus dem Haushaltsplan oder aus einer sonst vorgesehenen Ordnung sich ergebende numerische Bezeichnung,
unter der die Geldforderungen, die wiederkehrenden Verpflichtungen und die Zahlungen in die
Sachbücher der Kasse einzutragen sind;
23. Buchungstag:
der Tag, an dem die Kasse die Zahlung in die Bücher einträgt;
24. COM-Verfahren (Computer-Output-on-Microfilm):
Verfahren zur automatischen Übertragung von Daten aus magnetischen Speichern auf Mikrofilm unter Darstellung
in visuell lesbarer Form;
25. Daueranordnung:
die Zahlungsanordnung zu wiederkehrenden Zahlungen, die über ein Haushaltsjahr hinaus gilt;
26. Einheitskasse:
die Kasse, die Kassenaufgaben für mehr als einen Verwaltungszweig des Landes wahrnimmt;
27. Einlieferungsanordnung:
die schriftliche Anordnung, Wertgegenstände anzunehmen, zu verwalten und die Einlieferung zu buchen;
28. einmalige Zahlungen:
Zahlungen, die ihrem Wesen nach mit einem Mal im vollen Anordnungsbetrag anzunehmen oder zu leisten
sind;
29. Einnahmen:
Einzahlungen, die im Titelbuch zu buchen sind;
30. Einzahlungen:
Beträge, die bei der Kasse oder Zahlstelle eingehen oder von der Kasse verrechnet werden;
31. Einzahlungstag:
der Tag, an dem die Einzahlung als bewirkt gilt;
32. Einzelanordnung:
die Zahlungsanordnung, durch die einmalige oder innerhalb eines Haushaltsjahres wiederkehrende Zahlungen
für einen Zahlungspflichtigen oder einen Empfangsberechtigten angeordnet werden;
33. Einzelrechnungslegung:
der Nachweis, den die Landeskasse über die Einnahmen und die Ausgaben eines Haushaltsjahres durch die
abgeschlossenen Rechnungslegungsbücher und die dazugehörenden Rechnungsbelege im einzelnen zu
führen hat; zur Einzelrechnungslegung gehören auch die Nachweisungen über die nicht abgewickelten Verwahrungen
und Vorschüsse;
34. Einziehung von Einnahmen:
die Einleitung und Durchführung der Vollstreckung im Verwaltungswege oder nach den Vorschriften der ZPO
über das Mahnverfahren;
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35. Empfangsberechtigter:
die in der Kassenanordnung bezeichnete Person, an die die Zahlung zu leisten oder der Wertgegenstand
auszuliefern ist;
36. Erhebung von Einnahmen:
die Annahme von Einnahmen und das Anfordern von Beträgen;
37. Fälligkeitstag:
der Tag, an dem die Zahlung bewirkt sein muß;
38. Feststeller:
Bedienstete, die befugt sind, in Kassenanordnungen, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen die
sachliche oder die rechnerische Richtigkeit zu bescheinigen;
39. Geldannahmestelle:
die Zahlstelle besonderer Art, deren Aufgaben auf die Annahme geringfügiger barer Einzahlungen beschränkt
sind;
40. Geldbehälter:
verschließbare Behältnisse und bauliche Einrichtungen in der Zahlstelle, die zur Aufbewahrung der Zahlungsmittel
und sonstiger sicher aufzubewahrender Gegenstände dienen;
41. Gesamtrechnungslegung:
der Nachweis, der über die Einnahmen und die Ausgaben eines Haushaltsjahres in Gesamtbeträgen zu führen
ist;
42. Handvorschuß:
der Betrag, der einer Dienststelle zur Leistung geringfügiger barer Auszahlungen zur Verfügung gestellt worden
ist;
43. Hilfsbücher:
Bücher, die bei der Buchführung über Zahlungen nicht Zeit- oder Sachbücher sind;
44. Kasse:
die Organisationseinheit, die Einzahlungen annimmt, Auszahlungen leistet, Buchungen vornimmt und Rechnung
legt;
45. Kassenanordnung:
die schriftliche Anordnung, Zahlungen anzunehmen oder zu leisten, Buchungen vorzunehmen sowie Wertgegenstände
anzunehmen oder auszuliefern, zu verwalten und nachzuweisen;
46. Kassenbehälter:
Behältnisse und bauliche Einrichtungen mit mindestens doppeltem Verschluß, die in der Kasse zur Aufbewahrung
der Zahlungsmittel und sonstiger sicher aufzubewahrender Gegenstände dienen;
47. Kassenbelege:
visuell lesbare Unterlagen für Buchungen in Sachbüchern, soweit sie nicht Rechnungsbelege sind, sowie für
Buchungen in Kontogegenbüchern, im Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände und im Wertzeichenbuch;
48. Kassenbestandsverstärkung:
die Einzahlung, die eine Landeskasse sich durch Verstärkungsauftrag zu Lasten des Girokontos der Landeshauptkasse
bei einer Stelle der Deutschen Bundesbank oder einem anderen Kreditinstitut beschafft, um
Auszahlungen leisten zu können;
49. Kassenfehlbetrag:
der Betrag, um den der Kassenistbestand geringer ist als der Kassensollbestand;
50. kasseninterner Auftrag:
die von der Kasse gefertigte Unterlage für Zahlungen oder Buchungen, wenn eine Zahlungsanordnung oder
Unterlagen zu einer allgemeinen Zahlungsanordnung nicht vorliegen oder nicht erforderlich sind oder wenn
aus vorhandenen Schriftstücken die Buchungsstelle nicht ersichtlich ist;
51. Kassenistbestand:
die Summe aus dem Bestand an Zahlungsmitteln, den Beträgen aus den angezahlten Belegen und den Beständen
aus den Kontogegenbüchern;
52. Kassenmittel:
Zahlungsmittel sowie Guthaben bei Kreditinstituten;
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53. Kassenprüfer:
die dem Kassenaufsichtsbeamten zur Durchführung von Kassenprüfungen beigegebenen Beamten und Angestellten;
54. Kassenrest:
der Unterschiedsbetrag zwischen dem Rechnungssoll und dem für das Haushaltsjahr gezahlten Gesamtbetrag;
55. Kassensollbestand:
der im Tagesabschlußbuch ermittelte Unterschiedsbetrag zwischen den Einzahlungen und Auszahlungen,
wobei der entsprechende Unterschiedsbetrag des vorhergehenden Abschlußtages berücksichtigt wird;
56. Kassenüberschuß:
der Betrag, um den der Kassenistbestand den Kassensollbestand übersteigt;
57. Kassenzeichen:
das Ordnungsmerkmal, das der Kasse das Buchen unmittelbar bei der zutreffenden Buchungsstelle ermöglicht
und ein späteres Auffinden der Buchung erleichtert;
58. Kreditinstitute:
Unternehmen, die Bankgeschäfte i. S. des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen betreiben; hierzu
gehören insbesondere die Stellen der Deutschen Bundesbank, Banken und Sparkassen;
59. Lastschrifteinzugsverkehr:
die vom Empfangsberechtigten mit Einwilligung des Zahlungspflichtigen veranlaßte Abbuchung des Betrages
einer Forderung vom Konto des Zahlungspflichtigen bei einem Kreditinstitut und die entsprechende Gutschrift
auf dem Konto des Empfangsberechtigten;
60. Massenzahlungen:
eine Vielzahl gleichartiger Zahlungen, die bei einer Kasse zum selben Zeitpunkt angenommen oder geleistet
werden;
61. Objektkonten:
Konten, die für Maßnahmen oder Gegenstände als Vorbücher zu Sachbüchern geführt werden;
62. Personenkonten:
Konten, die für Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte als Vorbücher zu Sachbüchern geführt werden;
63. Rechnungsbelege:
visuell lesbare Unterlagen für Buchungen in Rechnungslegungsbüchern;
64. Rechnungslegung:
der Nachweis der Einnahmen und der Ausgaben für die Aufstellung der Haushaltsrechnung und für die
Rechnungsprüfung;
65. Rechnungslegungsbücher:
Bücher, durch die der Nachweis der Einnahmen und der Ausgaben für die Rechnungslegung geführt wird;
66. Rechnungsnachweisung:
der Nachweis der Landeskasse über die Ist-Einnahmen und die Ist-Ausgaben eines Haushaltsjahres nach
der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung zum Zwecke der Einzelrechnungslegung;
67. Rechnungssoll:
die für den Zahlungspflichtigen für die Buchungsstelle zu bildende Summe aus den im laufenden Haushaltsjahr
gebuchten Geldforderungen und einem etwaigen aus dem Vorjahr übertragenen Kassenrest, gegebenenfalls
gemindert um den niedergeschlagenen oder erlassenen Betrag;
68. - frei -;
69. Rückscheck:
der Scheck, der von dem bezogenen Kreditinstitut nicht eingelöst und deshalb an die Kasse oder Zahlstelle
zurückgesandt wird;
70. Sachbücher:
Bücher für die Buchungen nach sachlicher Ordnung;
71. Sammelanordnung:
die Zahlungsanordnung, durch die einmalige oder innerhalb eines Haushaltsjahres wiederkehrende Zahlungen
für mehr als einen Zahlungspflichtigen oder mehr als einen Empfangsberechtigten angeordnet werden;
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72. Schalter:
die besonders kenntlich gemachte Stelle, die im Kassenraum oder Zahlstellenraum zur Entgegennahme oder
Leistung von baren Zahlungen eingerichtet ist;
73. sonstige Rechnungsunterlagen:
Unterlagen, die neben den Rechnungslegungsbüchern, Rechnungsbelegen und Nachweisungen zum Zwecke
der Rechnungslegung bereitzuhalten sind;
74. Speicherbuchführung:
die Buchführung in visuell nicht lesbaren Speichern;
75. Titelverzeichnisse:
nach Buchungsstellen getrennt geführte Zusammenstellungen der von einer Zahlstelle angenommenen und
geleisteten Zahlungen;
76. Umbuchung:
Buchungen, durch die eine gebuchte Zahlung von einer Buchungsstelle auf eine andere übertragen wird;
77. unbare Zahlungen:
Zahlungen, die durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Kasse oder Zahlstelle bei einem Kreditinstitut,
durch Überweisung oder Auszahlung von einem solchen Konto oder durch Übersendung eines
Schecks bewirkt werden;
78. Verrechnung:
Zahlungen, die durch buchmäßigen Ausgleich bewirkt werden, ohne daß die Höhe des Kassenbestandes
verändert wird;
79. Verstärkungsanforderung:
die schriftliche Anforderung einer Zahlstelle an die zuständige Kasse, den Zahlstellenistbestand zu verstärken;
80. Verstärkungsauftrag:
der Auftrag einer Landeskasse oder Zahlstelle an die ihr Konto führende Stelle der Deutschen Bundesbank
oder eines anderen Kreditinstituts, ihr Guthaben aus dem Guthaben der Landeshauptkasse oder Landeskasse
zu verstärken;
81. Verwahrung:
die Einzahlung, die im Verwahrungsbuch zu buchen ist, weil sie in einem anderen Sachbuch nicht oder nicht
sofort gebucht werden kann;
82. Vorschuß:
die Auszahlung, die im Vorschußbuch zu buchen ist, weil sie in einem anderen Sachbuch nicht oder nicht
sofort gebucht werden kann;
83. Wertpapiere:
Urkunden, die das in ihnen verbriefte Recht derart verkörpern, daß sie selbst zum Träger des Rechts werden
und daß der Besitz der Urkunde zur Ausübung des Rechts notwendig ist;
84. wiederkehrende Zahlungen:
Zahlungen, die ihrem Wesen nach mit dem Anordnungsbetrag mehr als einmal anzunehmen oder zu leisten
sind oder bei denen der Anordnungsbetrag in Teilbeträgen anzunehmen oder zu leisten ist;
85. Zahlstelle:
die Stelle, die für die Kasse bare Zahlungen annimmt oder leistet und nicht Teil der Kasse ist;
86. Zahlstellenbestandsverstärkung:
die Einzahlung, die eine Zahlstelle von der zuständigen Kasse erhält, um Auszahlungen leisten zu können;
87. Zahlstellenfehlbetrag:
der Betrag, um den der Zahlstellenistbestand geringer ist als der Zahlstellensollbestand;
88. Zahlstellenistbestand:
die Summe aus dem Bestand an Zahlungsmitteln, den Beträgen aus den angezahlten Belegen und gegebenenfalls
dem Bestand aus dem Kontogegenbuch;
89. Zahlstellensollbestand:
der im Zahlstellenbuch ermittelte Unterschiedsbetrag zwischen den Einzahlungen und Auszahlungen, wobei
der entsprechende Unterschiedsbetrag des vorhergehenden Abschlußtages berücksichtigt wird;
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90. Zahlstellenüberschuß:
der Betrag, um den der Zahlstellenistbestand den Zahlstellensollbestand übersteigt;
91. Zahlungen:
Einzahlungen und Auszahlungen;
92. Zahlungsanordnung:
die schriftliche Anordnung, Zahlungen anzunehmen oder zu leisten;
93. Zahlungsmittel:
Bundesmünzen, Bundesbanknoten, Schecks sowie fremde Geldsorten;
94. Zahlungspflichtiger:
die in der Kassenanordnung bezeichnete Person, die die Zahlung zu entrichten hat;
95. Zeitbücher:
Bücher für die Buchungen nach der Zeitfolge.
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§ 70
Zahlungen
1 Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. 2 Die Anordnung der Zahlung
muss durch die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr ermächtigten Dienststellen schriftlich oder
auf elektronischem Wege erteilt werden. 3 Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
Zu § 70:
Erster Abschnitt: Arten und Form der Kassenanordnungen
Nr. 1 Arten der Kassenanordnungen
Nr. 2 Form der Kassenanordnungen
Zweiter Abschnitt: Zahlungsanordnungen
Inhaltsübersicht
A. Kassenanordnungen
Nr. 3 Arten der Zahlungsanordnungen
Nr. 4 Erteilung von Zahlungsanordnungen
Nr. 5 Inhalt der förmlichen Zahlungsanordnung
Nr. 6 Betrag
Nr. 7 Zahlungspflichtiger oder Empfangsberechtigter
Nr. 8 . Fälligkeitstag
Nr. 9 Buchungsstelle, Haushaltsjahr
Nr. 10 Begründung
Nr. 11 Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
Nr. 12 Inhalt der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit
Nr. 13 Feststeller der sachlichen Richtigkeit
Nr. 14 Form der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit
Nr. 15 Inhalt der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit
Nr. 16 Feststeller der rechnerischen Richtigkeit
Nr. 17 Form der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit
Nr. 18 Zusammengefaßte Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
Nr. 19 Verantwortung des Feststellers in besonderen Fällen
Nr. 20 Unterschrift des Anordnungsbefugten
Nr. 21 Änderung der förmlichen Zahlungsanordnung, ihrer Anlagen und der begründenden Unterlagen
Nr. 22 Allgemeine Zahlungsanordnungen
Dritter Abschnitt: Andere Kassenanordnungen
Nr. 23 Allgemeines
Nr. 24 Anordnungen für Wertgegenstände
Nr. 25 Sonstige Kassenanordnungen
Nr. 26 Änderungsanordnungen
Nr. 27 Kasseninterne Aufträge
Vierter Abschnitt: Zahlungsverkehr
B. Zahlungen, Wertgegenstände
Nr. 28 Bewirken von Zahlungen
Nr. 29 Zahlungsarten
Nr. 30 Unbarer Zahlungsverkehr
Nr. 31 Verkehr mit Kreditinstituten
Nr. 32 Bargeld
Nr. 33 Wechsel
Nr. 34 Verrechnung im Wege der Aufrechnung
Nr. 35 Verrechnung im Wege des Buchausgleichs, Verrechnung
innerhalb der Kasse
Fünfter Abschnitt: Einzahlungen und Auszahlungen
Erster Unterabschnitt: Einzahlungen
Nr. 36 Leistungsort, Einzahlung an die zuständige Kasse
Nr. 37 Annahme von Einzahlungen
Nr. 38 Prüfung von Zahlungsmitteln und Wertsendungen
Nr. 39 Quittung bei Einzahlungen
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Nr. 40 Einzahlungstag
Nr. 41 Rechtzeitige und vollständige Entrichtung von Einzahlungen
Nr. 42 Behandlung von Mehr- und Minderbeträgen sowie von gefundenem
Bargeld, haushaltsmäßige Vereinnahmung von Hinterlegungen
Nr. 43 Reihenfolge der Tilgung
Nr. 44 Stundung von Ansprüchen
Nr. 45 Berechnung von Zinsen und Säumniszuschlägen bei Einzahlungen
Zweiter Unterabschnitt: Auszahlungen
Nr. 46 Leistung von Auszahlungen
Nr. 47 Zahlungsempfänger
Nr. 48 Bescheinigungen über unbare Auszahlungen und über
Verrechnungen
Nr. 49 Quittung bei Auszahlungen
Nr. 50 Rechtzeitige Leistung von Auszahlungen
Nr. 51 Berechnung von Zinsen bei Auszahlungen
Nr. 52 - frei -
Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Nr. 53 Berechnung von Teilbeträgen
Sechster Abschnitt: Wertgegenstände
Nr. 54 Arten der Wertgegenstände
Nr. 55 Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen
Nr. 56 Verwaltung von Wertgegenständen
Nr. 57 Aufbewahrung der Wertgegenstände
Siebter Abschnitt: Geldverwaltung
Nr. 58 Verwendung der Einzahlungen
Nr. 59 Kassenistbestand
Nr. 60 Kassenbestandsverstärkung
Nr. 61 Ablieferung
Nr. 62 Kassenbehälter, Beförderung von Zahlungsmitteln
Nr. 63 Verpacken von Bundesmünzen und Bundesbanknoten
Nr. 64 Verlust von Schecks, Überweisungs- und Verstärkungsaufträgen
sowie von Scheckvordrucken
Anlagen
Anlage 1
(zu Nr. 28.2 zu § 70)
Verfahren bei der Annahme von Schecks
Anlage 2
(zu Nr. 28.2 zu § 70)
Zahlungen in fremden Geldsorten
Anlage 3
(zu Nr. 38.5 zu § 70)
Behandlung nachgemachter, verfälschter, als Falschgeld verdächtiger, beschädigter oder abgenutzter Bundesmünzen und
Bundesbanknoten
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Erster Abschnitt: Arten und Form der Kassenanordnungen
A. Kassenanordnungen
1. Arten der Kassenanordnungen
1.1 Das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle (anordnende Stelle) hat, soweit nicht das Finanzministerium
im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof Ausnahmen zugelassen hat, schriftliche Anordnungen
(Kassenanordnungen) zu erteilen, wenn
1.1.1 Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten sind,
1.1.2 Buchungen vorzunehmen sind oder
1.1.3 Wertgegenstände zu verwahren oder auszuliefern sind.
1.2 Kassenanordnungen sind
1.2.1 Zahlungsanordnungen, wenn Einzahlungen anzunehmen oder Auszahlungen zu leisten sind,
1.2.2 Einlieferungsanordnungen oder Auslieferungsanordnungen, wenn Wertgegenstände zu verwahren oder auszuliefern
sind (Nr. 24),
1.2.3 sonstige Kassenanordnungen aufgrund besonderer Weisung des Finanzministeriums (Nr. 25),
1.2.4 Änderungsanordnungen, wenn Angaben in Kassenanordnungen sich ändern
(Nr. 26).
1.3 Als Kassenanordnungen gelten auch kasseninterne Aufträge (Nr. 27).
2. Form der Kassenanordnungen
2.1 Kassenanordnungen sind mit Ausnahme der allgemeinen Zahlungsanordnungen (Nr. 22) auf den vom Finanzministerium
genehmigten Vordrucken zu erteilen. Das Finanzministerium kann zulassen, daß diese Vordrucke mit anderen
Vordrucken vereinigt werden.
2.2 Anlagen zu einer Kassenanordnung sind mit dieser so zu verbinden, daß sie nicht verlorengehen können. Soweit sie
sich wegen ihres Umfangs nicht fest mit der Kassenanordnung verbinden lassen, sind die Anlagen so zu kennzeichnen,
daß sie der Kassenanordnung zugeordnet werden können, zu der sie gehören. Auf der Kassenanordnung ist
der Verbleib der Anlagen anzugeben.
2.3 Kassenanordnungen und solche Anlagen, die von Dienststellen auszufertigen sind, müssen gut lesbar sein. Sie dürfen
nur im Druck oder urschriftlich mit urkundengeeignetem Farbband, Kugelschreiber mit Mine nach DIN-Norm oder
sonstigen vom Finanzministerium zugelassenen Schreibmitteln 9 ausgefertigt werden. Streichungen und sonstige Änderungen
sind so vorzunehmen, daß die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben; Nr. 21 ist zu beachten. Gleichlautende
Angaben dürfen durchgeschrieben werden. In Kassenanordnungen dürfen die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen,
des Einlieferers oder des Empfangsberechtigten, die Bankleitzahl und die Kontonummer sowie der Betrag
nicht geändert werden. Das gilt auch für Seriennummern von Überweisungsträgern, auf die in einer Sammelauszahlungsanordnung
(Nr. 5.2) verwiesen wird.
2.4 Wird eine Bescheinigung abgegeben, die in den Bereich eines anderen Verwaltungszweiges gelangt, so ist sie mit
der Bezeichnung der bescheinigenden Dienststelle zu versehen.
2.5 Unterschriften sind mit zugelassenen Schreibmitteln (Nr. 2.3) eigenhändig zu leisten.
2.6 Kassenanordnungen sollen einfach ausgefertigt werden. Sind für die Akten Durchschriften erforderlich, so müssen
sie deutlich als solche gekennzeichnet sein. Die Erteilung von Kassenanordnungen muß aus den Vorgängen ersichtlich
sein.
2.7 Werden Kassenanordnungen oder von Dienststellen anzufertigende Anlagen und begründende Unterlagen (Nr. 10.1)
mit Hilfe von ADV-Anlagen erstellt oder nachgeprüft, so sind die Grundsätze nach Nr. 3.1 HKR-ADV-Best. (Anlage 2
zu § 79) zu beachten.
Zweiter Abschnitt: Zahlungsanordnungen
3. Arten der Zahlungsanordnungen
3.1 Zahlungsanordnungen sind
3.1.1 Annahmeanordnungen zu Einzahlungen,
3.1.2 Auszahlungsanordnungen zu Auszahlungen.
3.2 Zahlungsanordnungen sind dann Einzelanordnungen, wenn für jeweils einen Zahlungspflichtigen oder einen Empfangsberechtigten
eine einmalige Zahlung oder innerhalb eines Haushaltsjahres wiederkehrende Zahlungen angeordnet
werden.
3.3 Zahlungsanordnungen sind dann Sammelanordnungen, wenn für jeweils mehr als einen Zahlungspflichtigen oder
mehr als einen Empfangsberechtigten eine einmalige Zahlung oder innerhalb eines Haushaltsjahres wiederkehrende
Zahlungen angeordnet werden.
3.4 Zahlungsanordnungen zu wiederkehrenden Zahlungen, die über ein Haushaltsjahr hinaus gelten, sind Daueranordnungen.
3.5 Zahlungsanordnungen sind zu erteilen als
3.5.1 förmliche Zahlungsanordnungen (Nrn. 5 bis 21) oder
3.5.2 allgemeine Zahlungsanordnungen (Nr. 22).
9 Voraussetzung für die Verwendung von Laserdruckern zum Ausfüllen von Vordrucken von Kassenanordnungen oder zum Erstellen von
Kassenanordnungen ist die Urkundeneignung der von dem Gerät erzeugten Drucke. Diese ist von der eingesetzten Kombination von Laserdrucker,
Toner und Papiersorte abhängig. Die Urkundeneignung kann deshalb nur durch das Prüfzeugnis einer für Materialprüfung zuständigen
Stelle (z.B. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung) nachgewiesen werden. Vor dem Einholen eines Prüfzeugnisses soll abgesehen
werden, wenn für die jeweils eingesetze Kombination von Laserdrucker, Toner und Papiersorte von dem Gerätehersteller ein positives
Prüfzeugnis vorgelegt wird.“
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4. Erteilung von Zahlungsanordnungen
4.1 Sobald für eine Einzahlung der Rechtsgrund, der Zahlungspflichtige, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die
anordnende Stelle eine Annahmeanordnung zu erteilen und sie der Kasse - erforderlichenfalls über eine Zahlstelle -
zuzuleiten.
4.2 Sobald für eine Auszahlung die Verpflichtung zur Leistung, der Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit
feststehen und Haushaltsmittel vorhanden sind, hat die anordnende Stelle eine Auszahlungsanordnung zu erteilen
und sie der Kasse - erforderlichenfalls über eine Zahlstelle - zuzuleiten. Empfangsberechtigten oder deren Beauftragten
sollen Auszahlungsanordnungen nicht zum Überbringen an die Kasse oder Zahlstelle übergeben werden.
4.3 Wird der anordnenden Stelle eine Einzahlung mitgeteilt (Nr. 37.3), so hat sie, sofern nicht eine allgemeine Annahmeanordnung
gilt, unverzüglich eine Annahmeanordnung zu erteilen oder über den Verbleib der Einzahlung zu entscheiden.
4.4 Geht eine förmliche Zahlungsanordnung vor ihrer Ausführung verloren, so ist eine Zweitschrift mit dem Vermerk "Ersatzausfertigung
anstelle der verlorengegangenen und hiermit für ungültig erklärten ersten Ausfertigung" auszustellen.
Wird die erste Ausfertigung wieder aufgefunden, so ist sie zu durchkreuzen, mit dem Vermerk "Ungültig" zu versehen
und der Ersatzausfertigung beizufügen.
4.5 Die anordnende Stelle hat bei der Erteilung der Zahlungsanordnungen die für die Buchung nach Haushaltsjahren
maßgebenden Bestimmungen (§ 72) zu beachten.
4.6 Förmliche Zahlungsanordnungen, die beim Jahresabschluß nicht ausgeführt sind, gelten weiter. Ändert sich die Buchungsstelle,
so ist eine Änderungsanordnung zu erteilen.
5. Inhalt der förmlichen Zahlungsanordnung
5.1 Die förmliche Zahlungsanordnung muß enthalten
5.1.1 die Bezeichnung der Kasse, gegebenenfalls auch die Bezeichnung der Zahlstelle, die die Einzahlung annehmen
oder die Auszahlung leisten soll,
5.1.2 die Anordnung zur Annahme oder Auszahlung (Nr. 3.1),
5.1.3 den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag (Nr. 6),
5.1.4 den Zahlungspflichtigen oder den Empfangsberechtigten (Nr. 7),
5.1.5 den Fälligkeitstag (Nr. 8),
5.1.6 die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr (Nr. 9),
5.1.7 die Begründung (Nr. 10),
5.1.8 eine besondere Kennzeichnung bei Abschlagsauszahlungen und deren Abrechnung (Schlußzahlung),
5.1.9 die Bescheinigung der sachlichen und der rechnerischen Richtigkeit (Nrn. 14, 17 und 18),
5.1.10 die Bezeichnung der anordnenden Stelle,
5.1.11 die Nummer der Eintragung in die Haushaltsüberwachungsliste und das Namenszeichen des Listenführers, sofern
nicht von der Führung einer Haushaltsüberwachungsliste abgesehen worden ist (Nrn. 7 und 8.1 zu § 34),
5.1.12 das Datum der Anordnung und
5.1.13 die Unterschrift des Anordnungsbefugten (Nr. 20).
5.2 Bei einer Sammelanordnung (Nr. 3.3) sind die einzelnen Fälle in einer Anlage zur förmlichen Zahlungsanordnung
zusammenzustellen. In diesem Fall bedarf es in der Zahlungsanordnung außer der Bezeichnung der anordnenden
Stelle, der Angabe der Buchungsstelle und des Haushaltsjahres, der Anordnung zur Annahme oder Auszahlung des
Gesamtbetrages und der Bescheinigung der sachlichen und der rechnerischen Richtigkeit sowie der Unterschrift des
Anordnungsbefugten nur der in der Anlage fehlenden Angaben nach Nr. 5.1.
5.3 In förmlichen Zahlungsanordnungen über die Beschaffung von beweglichen Sachen ist die Nummer der Eintragung
in dem darüber zu führenden Verzeichnis zu vermerken. Sind die Gegenstände zur alsbaldigen Verwendung bestimmt,
so ist statt dessen ein entsprechender Vermerk anzubringen. Die Vermerke können statt in den Zahlungsanordnungen
auch auf deren Anlagen angebracht werden.
5.4 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof abweichende Bestimmungen treffen.
Dabei sind ggf. die Verantwortungsbereiche des Anordnungsbefugten und der Feststeller zu regeln.
6. Betrag
6.1 In der förmlichen Zahlungsanordnung ist der Betrag in Ziffern anzugeben, der in Deutscher Mark oder ausnahmsweise
in anderer Währung anzunehmen oder auszuzahlen ist. Für "Deutsche Mark" und "Pfennig" sind die Abkürzungen
"DM" und "Pf" zu verwenden. Bei wiederkehrenden Zahlungen ist der Betrag für das laufende Haushaltsjahr, bei
Daueranordnungen auch ein für das Folgejahr abweichender Jahresbetrag anzugeben. Außerdem sind die Teilbeträge
je Fälligkeitstag anzugeben; sind Teilbeträge in gleicher Höhe anzunehmen oder auszuzahlen, so genügt die
Angabe eines Teilbetrages.
6.2 DM-Beträge von 100 DM 1 000 DM ( RdErl. MF v. 15.10.99 – 2521-2001/2) und mehr sowie Beträge in anderen
Währungen sind in Buchstaben zu wiederholen (z. B. 160 = Hundertsechzig). Der für die Angabe der Beträge vorgesehene
Raum ist, soweit er bei der Eintragung freibleibt, so zu entwerten, daß nachträgliche Zusätze erkennbar sind.
Teilbeträge sind nicht in Buchstaben zu wiederholen. In förmlichen Zahlungsanordnungen, die in automatisierten
Verfahren erstellt werden, kann auf die Wiederholung in Buchstaben verzichtet werden, wenn die ziffernmäßige Angabe
des Betrages gegen Fälschung und Änderung ausreichend gesichert ist.
6.3 Der Betrag braucht in der förmlichen Zahlungsanordnung nicht angegeben zu werden (betragslose Zahlungsanordnung),
wenn die Berechnung
6.3.1 auf Grund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift möglich ist oder
6.3.2 in einem automatisierten Verfahren ausgeführt wird und die hierbei verwendeten Programme von den zuständigen
Stellen freigegeben worden sind.
Ist für die Berechnung im einzelnen Fall die Kenntnis bestimmter Merkmale erforderlich, so müssen diese in der
Zahlungsanordnung angegeben sein.
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6.4 Sind Zinsen von der Kasse zu berechnen (Nrn. 45.2 und 51), so müssen sich der Zinssatz, der Tag des Beginns der
Verzinsung und der Kapitalbetrag aus der förmlichen Zahlungsanordnung ergeben; der Kapitalbetrag braucht nicht
angegeben zu werden, wenn die Kasse ihn aus ihren Unterlagen selbst ermitteln kann.
7. Zahlungspflichtiger oder Empfangsberechtigter
7.1 In der förmlichen Zahlungsanordnung muß der Zahlungspflichtige oder der Empfangsberechtigte zweifelsfrei bezeichnet
sein. Hierzu gehört im allgemeinen die Angabe des Namens und des Vornamens sowie der Anschrift. Ein
abweichender Geburtsname ist anzugeben, wenn ohne diese Angaben Zweifel über die Person entstehen können.
Bei Verrechnung (Nr. 35) ist anstelle der Angaben zur Person die Buchungsstelle (ggf. das Kassenzeichen) anzugeben,
bei der der zu verrechnende Betrag nachzuweisen ist.
7.2 Ist der Zahlungspflichtige nicht zugleich Schuldner oder der Empfangsberechtigte nicht zugleich Forderungsberechtigter,
so muß dies aus der förmlichen Zahlungsanordnung ersichtlich sein. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn
Erlöse aus dem Verkauf von Gebührenmarken, Eintrittskarten und dergleichen abgeliefert werden und allgemeine
Annahmeanordnungen nicht erteilt worden sind.
7.3 In der förmlichen Auszahlungsanordnung ist der Zahlungsweg (Nr. 28) anzugeben; Nrn. 30.3 und 30.4 sind zu beachten.
7.3.1 Soll der Betrag auf ein Konto überwiesen werden, so sind die Kurzbezeichnung des Kreditinstituts, die Bankleitzahl,
die Kontonummer (die Anschrift des Kontoinhabers kann entfallen) sowie gegebenenfalls der Zusatz "Lastschrifteinzugsverkehr"
anzugeben.
7.3.2 Soll der Betrag ausnahmsweise bar ausgezahlt werden, so ist im Feld "Kreditinstitut" das Wort "bar" zu vermerken.
7.4 Für förmliche Annahmeanordnungen gilt Nr. 7.3.1 entsprechend, wenn der Betrag im Wege des Lastschrifteinzugsverkehrs
erhoben werden soll.
7.5 Wird bei Speicherbuchführung für den Zahlungspflichtigen oder den Empfangsberechtigten ein Personenkonto geführt,
so genügt die Angabe der Schlüsselzahl (Personenkonto-Nummer). Entsprechendes gilt, wenn Objektkonten
geführt werden. Bei automatisierten Verfahren muß die Schlüsselzahl mit einem Prüfmerkmal versehen sein.
8. Fälligkeitstag
8.1 In der förmlichen Zahlungsanordnung ist das Datum anzugeben, zu dem die Einzahlung oder die Auszahlung bewirkt
sein muß (Fälligkeitstag). Kann ein Fälligkeitstag noch nicht eindeutig bestimmt werden, so ist ein fiktiver Fälligkeitstag
vorzusehen. Bei Auszahlungen, die sofort zu leisten sind, entfällt die Angabe des Fälligkeitstages.
8.2 Sind Teilbeträge anzunehmen oder auszuzahlen, so ist der Fälligkeitstag für jeden Teilbetrag anzugeben. Sind bei
wiederkehrenden Zahlungen Teilbeträge in gleicher Höhe und in gleichen Zeitabständen anzunehmen oder auszuzahlen,
so sind der erste Fälligkeitstag und der Zeitabstand anzugeben. Ist der letzte Fälligkeitstag bereits bekannt,
so ist auch er anzugeben; anderenfalls ist er der Kasse durch Änderungsanordnung (Nr. 26) rechtzeitig mitzuteilen.
9. Buchungsstelle, Haushaltsjahr
9.1 In der förmlichen Zahlungsanordnung über Einnahmen oder Ausgaben ist die Buchungsstelle mit den Nummern des
Kapitels und des Titels sowie ggf. mit der Prüfziffer zu bezeichnen. Bei einer weiteren Untergliederung umfaßt die
Buchungsstelle auch die dafür festgelegte numerische Bezeichnung. Sind Einzahlungen oder Auszahlungen nach
einer sonst vorgesehenen Ordnung zu buchen, so ist die dafür festgelegte Bezeichnung als Buchungsstelle anzugeben.
9.2 Förmliche Zahlungsanordnungen sind für jede Buchungsstelle getrennt zu erteilen, soweit nicht das Finanzministerium
im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof Ausnahmen zugelassen hat. Sind Ausnahmen zugelassen worden,
so müssen zusätzlich zu den Angaben nach Nr. 6.1 die auf die einzelnen Buchungsstellen entfallenen Beträge
angegeben werden; diese sind nicht in Buchstaben zu wiederholen.
9.3 In der förmlichen Zahlungsanordnung ist das Haushaltsjahr anzugeben, für das die Einzahlung oder Auszahlung
gebucht werden soll. In der Daueranordnung ist das Haushaltsjahr für die Buchung der ersten Zahlung zu bezeichnen.
9.4 Buchungsstelle und Haushaltsjahr können in der förmlichen Zahlungsanordnung verschlüsselt angegeben werden.
10. Begründung
10.1 Aus der förmlichen Zahlungsanordnung und ihren Anlagen oder aus den dazugehörenden, aber nicht beizufügenden
Schriftstücken (begründende Unterlagen) müssen Zweck und Anlaß der Einzahlung oder Auszahlung so deutlich erkennbar
sein, daß die ihr zugrunde liegende Verwaltungsmaßnahme zweifelsfrei ersichtlich ist (Begründung). Ein
Verzicht auf Anlagen bedarf bei Auszahlungen von 1000 DM oder mehr der Einwilligung des zuständigen Ministeriums
im Einvernehmen mit dem LRH. Soweit begründende Unterlagen von Dienststellen anzufertigen sind, gilt Nr. 2.3
entsprechend.
10.2 Aus der Begründung müssen insbesondere Gegenstand und Rechtsgrund der Einzahlung oder Auszahlung hervorgehen.
Gegebenenfalls ist die Berechnung des Betrages zu erläutern und zur Ersatzfrage Stellung zu nehmen. Sollen
Zahlungsanordnungen auch bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung erteilt werden, so ist in der Begründung darauf
hinzuweisen, daß ein Schaden nicht entstanden ist (z. B. Überschreitung der Ausführungsfristen ohne nachteilige
Folgen) oder die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung eines Nachteils ergriffen worden sind (z. B. Verlängerung
der Gewährleistungsfristen, Minderung des Rechnungsbetrages, Hinterlegung von Sicherheiten).
10.3 Gehören zu der förmlichen Zahlungsanordnung begründende Unterlagen, so muß durch gegenseitige Hinweise gewährleistet
sein, daß diese Unterlagen der Zahlungsanordnung zugeordnet werden können, zu der sie gehören.
10.4 Steht die förmliche Zahlungsanordnung im Zusammenhang mit früheren Zahlungen, so ist in der Begründung auf die
vorangegangenen Zahlungsanordnungen hinzuweisen.
10.5 Anlagen zu einer förmlichen Zahlungsanordnung, die auch Begründungen für andere Zahlungsanordnungen enthalten,
sind gleichzeitig begründende Unterlagen für diese Anordnungen, wenn alle in Betracht kommenden Zahlungsanordnungen
zu einer Einzelrechnung gehören.
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10.6 Dauernd aufzubewahrende Belege (Nr. 5.1 der Anlage zu § 71 -AufbewBest.-) sind als begründende Unterlagen zu
behandeln.
11. Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
11.1 Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der für die Zahlung maßgebenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung,
ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen ist festzustellen und zu bescheinigen, soweit nicht das
Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof Ausnahmen zugelassen hat.
11.2 Beamte und Angestellte dürfen Feststellungsbescheinigungen in Angelegenheiten, die ihre eigene Person betreffen,
nicht abgeben.
12. Inhalt der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit
12.1 Der Feststeller der sachlichen Richtigkeit übernimmt mit der Unterzeichnung des Vermerks nach Nr. 14 oder Nr. 18
die Verantwortung dafür, daß
12.1.1 die in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen enthaltenen, für die
Zahlung maßgebenden Angaben richtig sind, soweit deren Richtigkeit nicht vom Feststeller der rechnerischen Richtigkeit
zu bescheinigen ist,
12.1.2 die nach Nr. 5 erforderlichen übrigen Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden
Unterlagen enthalten sind, soweit nicht die Verantwortung hierfür dem Anordnungsbefugten obliegt (Nr.
20),
12.1.3. nach den geltenden Vorschriften und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren worden
ist,
12.1.4. die Lieferung oder Leistung als solche und auch die Art ihrer Ausführung geboten war,
12.1.5. die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und
vollständig ausgeführt worden ist,
12.1.6. Abschlagsauszahlungen, Vorauszahlungen, Pfändungen und Abtretungen vollständig und richtig berücksichtigt worden
sind.
12.2. Die Einschränkung der Verantwortung nach Nr. 19 bleibt unberührt.
12.3. Die Verantwortung des Feststellers der sachlichen Richtigkeit erstreckt sich nicht auf den Inhalt der im selben Arbeitsvorgang
mit der förmlichen Zahlungsanordnung erstellten maschinell lesbaren Datenträger.
13. Feststeller der sachlichen Richtigkeit
Zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit sind Beamte und Angestellte befugt, die alle Sachverhalte, deren Richtigkeit
sie zu bescheinigen haben, überblicken und beurteilen können.
14. Form der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit
14.1 Der Feststeller hat die sachliche Richtigkeit durch Unterzeichnung des Vermerks "Sachlich richtig" zu bescheinigen.
Sind an der Feststellung der sachlichen Richtigkeit neben dem Feststeller noch andere Bedienstete (auch Arbeiter)
beteiligt, die z. B. die vollständige Lieferung einer Ware bescheinigen oder über die zur Feststellung erforderlichen
Fachkenntnisse, z. B. auf rechtlichem, medizinischem oder technischem Gebiet verfügen, so muß aus deren Bescheinigungen
(Teilbescheinigungen) der Umfang der Verantwortung ersichtlich sein.
14.2 Nicht zutreffende Angaben sind unter Beachtung der Nr. 21 zu berichtigen.
15. Inhalt der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit
15.1 Der Feststeller der rechnerischen Richtigkeit übernimmt mit der Unterzeichnung des Vermerks nach Nr. 17 oder Nr.
18 die Verantwortung dafür, daß der anzunehmende oder der auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen
beruhenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen richtig
sind. Die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit erstreckt sich mithin auch auf die Feststellung der Richtigkeit
der den Berechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z. B. Bestimmungen, Verträge,
Tarife).
15.2 Die Einschränkung der Verantwortung nach Nr. 19 bleibt unberührt.
15.3 Die Verantwortung des Feststellers der rechnerischen Richtigkeit erstreckt sich nicht auf den Inhalt der im selben
Arbeitsvorgang mit der förmlichen Zahlungsanordnung erstellten maschinell lesbaren Datenträger.
15.4 Die Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit entfällt, soweit betragslose Zahlungsanordnungen auf Berechnungen
beruhende Angaben nicht enthalten.
16. Feststeller der rechnerischen Richtigkeit
16.1 Zur Feststellung der rechnerischen Richtigkeit sind befugt
16.1.1 Beamte, die mindestens dem mittleren Dienst angehören, und
16.1.2 Angestellte, die mindestens der Vergütungsgruppe VIII BAT angehören.
16.2 Der Beauftragte für den Haushalt kann die Befugnis auf bestimmte Beamte oder Angestellte beschränken.
17. Form der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit
17.1 Der Feststeller hat die rechnerische Richtigkeit durch Unterzeichnung des Vermerks "Rechnerisch richtig" zu bescheinigen.
Sind an der Feststellung der rechnerischen Richtigkeit neben dem Feststeller noch andere Beamte oder
Angestellte beteiligt, so muß aus deren Teilbescheinigungen der Umfang der Verantwortung ersichtlich sein.
17.2 Nicht zutreffende Angaben sind unter Beachtung der Nr. 21 zu berichtigen.
17.3 Sind die Endbeträge in Anlagen zu förmlichen Zahlungsanordnungen oder in begründenden Unterlagen geändert
worden, so muß der Vermerk lauten "Rechnerisch richtig mit ... DM ... Pf". Der Betrag ist nur in Ziffern anzugeben.
Absetzungen von Rabatt- und Skontobeträgen gelten nicht als Änderungen.
18. Zusammengefaßte Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
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Die Bescheinigungen der sachlichen und der rechnerischen Richtigkeit können zusammengefaßt werden, wenn der
Feststeller die Voraussetzungen nach Nrn. 13 und 16 erfüllt. In diesem Falle muß der Feststellungsvermerk lauten
"Sachlich und rechnerisch richtig" oder "Sachlich und rechnerisch richtig mit ... DM ... Pf". Sind an der zusammengefaßten
Bescheinigung neben dem Feststeller noch andere Bedienstete beteiligt, so muß aus deren Teilbescheinigungen
der Umfang der Verantwortung ersichtlich sein.
19. Verantwortung des Feststellers in besonderen Fällen
19.1 Der Feststeller, der in förmlichen Zahlungsanordnungen, ihren Anlagen oder den begründenden Unterlagen die
sachliche oder rechnerische Richtigkeit bescheinigt, ist für die Richtigkeit der Angaben nicht verantwortlich, soweit
andere Bedienstete Teilbescheinigungen abgegeben haben (Nrn. 14, 17 und 18) oder andere Feststeller in Anlagen
zu förmlichen Zahlungsanordnungen oder begründenden Unterlagen die Richtigkeit bescheinigt haben. Den Teilbescheinigungen
und Bescheinigungen der Bediensteten der eigenen Dienststelle sind vorbehaltlich der Nr. 19.4 die
Teilbescheinigungen und Bescheinigungen gleichzustellen, die von Bediensteten anderer Stellen abgegeben worden
sind, und zwar
19.1.1 einer anderen Dienststelle des Landes,
19.1.2 einer Dienststelle des Bundes oder eines anderen Landes,
19.1.3 einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder
19.1.4 einer bundes- oder landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 105 BHO/LHO).
19.2 Sind Teilbescheinigungen aufgrund schriftlicher Verträge oder sonstiger Vereinbarungen von anderen Personen (z.
B. Architekten, Ingenieuren) abgegeben worden, so gilt Nr. 19.1 entsprechend. Wenn in Verträgen oder sonstigen
Vereinbarungen die Anwendung dieser Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, so sind die Teilbescheinigungen mit
dem Wortlaut nach Nrn. 14, 17 und 18 abzugeben; anderenfalls sind Inhalt und Form der Teilbescheinigungen in den
Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen festzulegen.
19.3 Treffen Beamte oder Angestellte Maßnahmen, die zu Zahlungsanordnungen führen, so gelten die Unterschriften auf
den die einzelnen Maßnahmen betreffenden Schriftstücken zugleich als Feststellung und Teilbescheinigung im Sinne
der Nrn. 11 bis 18.
19.4 Teilbescheinigungen nach Nrn. 19.1 bis 19.3 dürfen nur anerkannt werden, wenn ein Anlaß zu Zweifeln nicht besteht.
19.5 Ist eine lückenlose Nachprüfung von Angaben nicht möglich, so beschränkt sich die Verantwortung des Feststellers
der sachlichen Richtigkeit darauf, daß Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Angaben nicht bestehen. Entsprechendes
gilt, wenn
19.5.1 Leistungen durch Zähler, Uhren oder sonstige Kontrolleinrichtungen erfaßt werden oder
19.5.2 Leistungen nur unmittelbar an Dritte erbracht werden können (z. B. Sachleistungen an Heiminsassen).
19.6 Muß ausnahmsweise (z.B. bei Erkrankung oder Ausscheiden des zuständigen Feststellers) die sachliche Richtigkeit
von einem Beamten oder Angestellten bescheinigt werden, der den Sachverhalt nicht in vollem Umfang überblicken
und beurteilen kann, so gilt Nr. 19.5 entsprechend.
19.7 Werden die Anlagen zur förmlichen Zahlungsanordnung oder die begründenden Unterlagen in einem automatisierten
Verfahren erstellt oder nachgeprüft, so gelten für die Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der
Feststeller sowie für die Form der Feststellungsbescheinigungen Nrn. 6 bis 8 der Anlage 2 zu § 79 (HKR-ADV-Best.).
20. Unterschrift des Anordnungsbefugten
20.1 Die förmliche Zahlungsanordnung muß von dem nach Nr. 2 zu § 34 zur Ausübung der Anordnungsbefugnis berechtigten
Beamten oder Angestellten (Anordnungsbefugter) unterschrieben werden. Beamte und Angestellte dürfen
Zahlungsanordnungen in Angelegenheiten, die ihre eigene Person betreffen, nicht unterschreiben. Der Anordnungsbefugte
darf in der förmlichen Zahlungsanordnung die rechnerische Richtigkeit nicht bescheinigen.
20.2 Der Anordnungsbefugte übernimmt mit der Unterzeichnung die Verantwortung dafür, daß
20.2.1 in der förmlichen Zahlungsanordnung keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind,
20.2.2 die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit in der förmlichen Zahlungsanordnung von den dazu
befugten Beamten oder Angestellten abgegeben worden ist,
20.2.3 die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr richtig bezeichnet sind,
20.2.4 Ausgabemittel zur Verfügung stehen oder die Voraussetzungen für die Buchung als Vorschuß vorliegen.
20.3 Die Verantwortung des Anordnungsbefugten erstreckt sich nicht auf den Inhalt der im selben Arbeitsvorgang mit der
förmlichen Zahlungsanordnung erstellten maschinell lesbaren Datenträger.
21. Änderung der förmlichen Zahlungsanordnung, ihrer Anlagen und der begründenden Unterlagen
21.1 Befindet sich die förmliche Zahlungsanordnung noch bei der anordnenden Stelle und sind Angaben in der Zahlungsanordnung,
ihren Anlagen oder den begründenden Unterlagen zu ändern, so sind die Berichtigungen unter Beachtung
der Nr. 2.3 vorzunehmen. Die Berichtigungen sind von den Beteiligten für ihren Verantwortungsbereich mit Namenszeichen
und Datum zu bestätigen.
21.2 Ist eine an sich notwendige Berichtigung einer förmlichen Zahlungsanordnung nicht zulässig (Nr. 2.3) oder nicht
möglich, so ist die Anordnung vom Anordnungsbefugten zu vernichten oder gut sichtbar ungültig zu machen. Das
gleiche gilt, wenn sie nicht ausgeführt werden soll. Die ungültig gemachte Zahlungsanordnung ist zu den Akten zu
nehmen oder ggf. zur Begründung der neuen Zahlungsanordnung zu verwenden.
21.3 Ist der Betrag der förmlichen Zahlungsanordnung die Summe einer listenmäßigen Zusammenstellung und sollen
Einzelbeträge nicht angenommen oder nicht ausgezahlt werden, so sind sie vom Feststeller der sachlichen Richtigkeit
in der Zusammenstellung mit dem Hinweis "Nicht einziehen" oder "Nicht auszahlen" sowie mit Namenszeichen
und Datum zu versehen. Sind für auszuzahlende Beträge Überweisungsträger bereits gefertigt, so sind sie ebenfalls
entsprechend zu kennzeichnen. Beim Zahlungsverkehr im Wege des beleglosen Datenträgeraustausches ist sinngemäß
zu verfahren.
21.4 In den Fällen der Nr. 21.3 hat der Feststeller der rechnerischen Richtigkeit die nicht anzunehmenden oder nicht auszuzahlenden
Beträge unter Angabe der laufenden Nummern darzustellen und die Summe in der listenmäßigen Zusammenstellung
vom Endbetrag abzusetzen. Einer Änderung der Überträge bedarf es nicht. Über den tatsächlich
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anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag ist eine neue Zahlungsanordnung zu fertigen; Nr. 21.2 ist zu beachten.
21.5 Handelt es sich in den Fällen der Nr. 21.3 um eine förmliche Auszahlungsanordnung für Massenzahlungen, so ist
von einer Änderung des Endbetrags in der listenmäßigen Zusammenstellung abzusehen und die Auszahlungsanordnung
ohne Änderung an die Kasse weiterzuleiten. Über den Unterschiedsbetrag ist eine Änderungsanordnung (Nr.
26) zu erteilen. Beim Zahlungsverkehr im Wege des beleglosen Datenträgeraustausches ist sinngemäß zu verfahren.
21.6 Befindet sich die förmliche Zahlungsanordnung nicht mehr bei der anordnenden Stelle und sind Berichtigungen notwendig,
so ist eine Änderungsanordnung zu erteilen.
21.7 Sind eine förmliche Zahlungsanordnung, ihre Anlagen und die begründenden Unterlagen in einem automatisierten
Verfahren erstellt worden und werden sie ungültig gemacht oder geändert, so sind die hierzu gespeicherten Angaben
entsprechend zu berichtigen.
22. Allgemeine Zahlungsanordnungen
22.1 Das Finanzministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle kann zulassen, daß anstelle von förmlichen Zahlungsanordnungen
allgemeine Zahlungsanordnungen erteilt werden
22.1.1 für Einzahlungen und Auszahlungen, die aufgrund amtlicher Gebührentarife oder amtlicher Festsetzungen anzunehmen
oder zu leisten sind,
22.1.2 für Einzahlungen und Auszahlungen, die die Kasse im Rahmen ihres Aufgabenbereichs selbst zu veranlassen hat (z.
B. Zinsen, Säumniszuschläge),
22.1.3 für Auszahlungen gegen sofortigen Empfang von Kleinhandelsware oder für andere Auszahlungen, die nach der
Verkehrssitte sofort in bar zu leisten sind,
22.1.4 in anderen Fällen im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
22.2 Allgemeine Zahlungsanordnungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Kasse oder Zahlstelle Unterlagen zur Verfügung
stehen, die die Zahlung begründen und aus denen insbesondere die Beträge, die Zahlungspflichtigen oder die
Empfangsberechtigten, die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr sowie gegebenenfalls die Nummer der Eintragung
in die Haushaltsüberwachungsliste und das Namenszeichen des Listenführers ersichtlich sind. Die sachliche und
rechnerische Richtigkeit dieser Unterlagen ist unter entsprechender Anwendung der Nrn. 11 bis 19 festzustellen und
zu bescheinigen. Für die Änderung der Unterlagen gilt Nr. 21 entsprechend. Das Finanzministerium kann im Einvernehmen
mit dem Landesrechnungshof abweichende Regelungen treffen.
22.3 Allgemeine Zahlungsanordnungen können erteilt werden
22.3.1 durch Verwaltungsvorschriften oder allgemeine Dienstanweisungen oder
22.3.2 als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen (Nrn. 3.2 bis 3.4).
22.4 Allgemeine Zahlungsanordnungen nach Nr. 22.3.2 müssen insbesondere enthalten
22.4.1 die Bezeichnung der Kasse, gegebenenfalls auch die Bezeichnung der Zahlstelle,
22.4.2 die Bezeichnung der Art der Einzahlungen oder Auszahlungen,
22.4.3 die Anordnung zur Annahme oder Auszahlung,
22.4.4 die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,
22.4.5 die Bescheinigung der sachlichen und ggf. der rechnerischen Richtigkeit,
22.4.6 die Bezeichnung der anordnenden Stelle,
22.4.7 das Datum der Anordnung und
22.4.8 die Unterschrift des Anordnungsbefugten.
Dritter Abschnitt: Andere Kassenanordnungen
23. Allgemeines
Für die Erteilung anderer Kassenanordnungen gelten Nrn. 3 bis 22, soweit in Nrn. 24 bis 26 oder vom Finanzministerium
im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof nichts anderes bestimmt ist.
24. Anordnungen für Wertgegenstände
24.1 Anordnungen für Wertgegenstände (Nr. 54) sind
24.1.1 Einlieferungsanordnungen für in Verwahrung zu nehmende Gegenstände,
24.1.2 Auslieferungsanordnungen für auszuliefernde Gegenstände.
24.2 Anordnungen für Wertgegenstände müssen enthalten
24.2.1 die Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle, die den Wertgegenstand in Verwahrung nehmen oder ausliefern soll,
24.2.2 die Anordnung zur Annahme oder Auslieferung des Wertgegenstandes,
24.2.3 die Bezeichnung oder Beschreibung des Wertgegenstandes,
24.2.4 den Einlieferer oder Empfangsberechtigten,
24.2.5 die Begründung,
24.2.6 die Bescheinigung der sachlichen und ggf. der rechnerischen Richtigkeit,
24.2.7 die Bezeichnung der anordnenden Stelle,
24.2.8 das Datum der Anordnung und
24.2.9 die Unterschrift des Anordnungsbefugten.
25. Sonstige Kassenanordnungen
Inhalt und Form sonstiger Kassenanordnungen bestimmt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
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26. Änderungsanordnungen
26.1 Sind Angaben in der Kassenanordnung zu ändern oder zu ergänzen und befindet sich diese nicht mehr bei der anordnenden
Stelle, so ist eine Änderungsanordnung zu erteilen. Das gilt nicht, wenn die Kasse oder Zahlstelle die
Kassenanordnung vor der Ausführung zur Änderung oder Ergänzung an die anordnende Stelle zurückgibt.
26.2 Änderungsanordnungen sind zu erteilen als
26.2.1 förmliche Änderungsanordnungen oder
26.2.2 allgemeine Änderungsanordnungen.
26.3 Die förmliche Änderungsanordnung muß insbesondere enthalten
26.3.1 die Bezeichnung der Kasse, gegebenenfalls auch die Bezeichnung der Zahlstelle, die die Anordnung ausführen soll,
26.3.2 den Hinweis auf die zu ändernde Kassenanordnung,
26.3.3 die Anordnung zur Änderung und
26.3.4 die Begründung für die Änderung.
26.4 Förmliche Änderungsanordnungen sind auch zu erteilen, wenn aufgrund von Zahlungsanordnungen Zahlungen gebucht
worden sind, die Buchungsstelle oder das Haushaltsjahr sich ändert und die Bücher noch nicht abgeschlossen
sind. Das gleiche gilt, wenn Titelverwechslungen im neuen Haushaltsjahr auszugleichen sind (Nr. 2.1.2 zu § 35). Die
Änderungsanordnungen sind für alle beteiligten Buchungsstellen zu erteilen; sie sollen im Durchschreibeverfahren
erstellt werden.
26.5 Die förmlichen Änderungsanordnungen für Umbuchungen müssen über die in
Nr. 26.3 aufgeführten Angaben hinaus die umzubuchenden Beträge enthalten.
26.6 Eine allgemeine Änderungsanordnung kann erteilt werden, wenn für einen feststehenden Kreis von Zahlungspflichtigen
oder Empfangsberechtigten die zu zahlenden Beträge einheitlich geändert werden sollen.
27. Kasseninterne Aufträge
27.1 Liegt eine Kassenanordnung nicht vor oder ist sie nicht erforderlich, so hat die Kasse einen kasseninternen Auftrag
als Grundlage für die Zahlung und Buchung zu fertigen, wenn Unterlagen nach Nr. 22.2 nicht vorliegen oder aus vorhandenen
Unterlagen die Buchungsstelle nicht ersichtlich ist.
27.2 Die kasseninternen Aufträge müssen die für die Zahlung und Buchung erforderlichen Angaben enthalten.
27.3 Nrn. 27.1 und 27.2 gelten sinngemäß für Zusammenstellungen von Einzelbelegen (Nr. 19.2 zu § 71 ).
Vierter Abschnitt: Zahlungsverkehr
B. Zahlungen, Wertgegenstände
28. Bewirken von Zahlungen
28.1 Zahlungen werden bewirkt durch
28.1.1 Überweisung oder Einzahlung auf ein Girokonto der Kasse sowie Überweisung oder Auszahlung von einem solchen
Konto,
28.1.2 Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln (Bargeld, Schecks),
28.1.3 Verrechnung von Beträgen.
28.2 Das Nähere über die Annahme von Schecks und Zahlungen in fremder Währung enthalten die Anlagen 1 und 2.
29. Zahlungsarten
29.1 Zahlungen sind unbar, bar oder im Wege der Verrechnung anzunehmen oder zu leisten.
29.2 Unbar ist der Zahlungsverkehr, wenn
29.2.1 Zahlungen durch buchmäßige Übertragung von Guthaben bei einem Kreditinstitut angenommen oder geleistet werden
(Überweisung, Lastschrift),
29.2.2 Zahlungen einem Konto der Kasse gutgeschrieben oder zur Last geschrieben werden, der Einzahler dagegen Bargeld
bei einem Kreditinstitut einzahlt oder der Empfänger Bargeld von einem Kreditinstitut erhält,
29.2.3 Schecks übersandt werden.
29.3 Bar ist der Zahlungsverkehr, wenn Bargeld übergeben oder übersandt wird. Als barer Zahlungsverkehr gilt auch die
Übergabe von Schecks am Schalter.
29.4 Im Wege der Verrechnung werden Zahlungen angenommen und geleistet, wenn sie am selben Tage als Einzahlung
und als Auszahlung gebucht werden (Nrn. 34 und 35).
30. Unbarer Zahlungsverkehr
30.1 Zahlungen sind unbar zu bewirken, soweit nicht eine Verrechnung in Betracht kommt oder die bare Zahlung geboten
ist.
30.2 Bei wiederkehrenden Einzahlungen soll den Zahlungspflichtigen die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverkehr ermöglicht
werden.
30.3 Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr können bei Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie solchen Gläubigern
des Privatrechts zugelassen werden, bei denen ein Mißbrauch der Einzugsermächtigung nicht zu befürchten
ist. Die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverkehr ist durch die zuständige Kasse zu erklären. Es ist sicherzustellen,
daß der zu belastende Betrag so rechtzeitig der Kasse bekanntgegeben wird, daß diese ihr Konto erforderlichenfalls
bis zum Fälligkeitstag verstärken oder den Gläubiger zur Rücknahme des Lastschriftauftrags veranlassen kann. Die
Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine bereits vorgenommene Lastschrift richtet sich nach den Bestimmungen
des Kreditgewerbes über den Lastschrifteinzugsverkehr. Die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverkehr bedarf bei Beträgen
von 1 Mill. DM oder mehr der Einwilligung des Finanzministeriums.
30.4 Unterhält der Empfangsberechtigte kein Konto oder kann ein solches nicht ermittelt werden, so ist die Auszahlung
durch Zahlungsanweisung zur Verrechnung zu leisten. Ist dieses nicht möglich, so darf die Auszahlung durch Zahlungsanweisung
mit Geldzustellung vorgenommen werden.
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31. Verkehr mit Kreditinstituten RdERl. MF 16.08.01 2521 – 2001/2
31.1 Die Kasse ist an den Giroverkehr der Deutschen Bundesbank anzuschließen. Der Geschäftsverkehr der Kasse regelt
sich nach den mit dem Kreditinstitut zu treffenden Vereinbarungen.
31.2 Die Kasse kann zusätzlich an den Spargiroverkehr sowie an den Postbankgiroverkehr angeschlossen werden. Wenn
ein zwingendes dienstliches Bedürfnis besteht, kann die Kasse mit Einwilligung des Finanzministeriums an den Verkehr
mit sonstigen Kreditinstituten angeschlossen werden. Der Geschäftsverkehr der Kasse mit den Kreditinstituten
regelt sich nach den mit diesen zu treffenden Vereinbarungen.
31.3 Die von der Kasse auszustellenden Schecks und Überweisungsaufträge sind vom Kassenleiter und vom Sachbearbeiter
Zahlungsverkehr zu unterschreiben.
31.4 Die Namen und Unterschriftsproben der zur Verfügung über die Konten bei den Kreditinstituten berechtigten Beamten
und Angestellten sind den Kreditinstituten auf den dafür vorgesehenen Vordrucken mitzuteilen. Die Mitteilung
muß den Abdruck des Dienststempels und den Sichtvermerk des Leiters der Dienststelle, der die Kasse angehört, oder
des Kassenaufsichtsbeamten enthalten. Bei Änderungen ist entsprechend zu verfahren.
31.5 Die Kasse hat bei den in Betracht kommenden Postfilialen zu beantragen, daß die für sie, für die mit ihr im Abrechnungsverkehr
stehenden Zahlstellen und für die anordnenden Stellen bestimmten Einzahlungen dem von ihr zu bestimmenden
Girokonto gutgeschrieben werden.
32. Bargeld
32.1 Bargeld sind Bundesmünzen, Bundesbanknoten und fremde Geldsorten.
32.2 Kassen und Zahlstellen haben Bundesmünzen und Bundesbanknoten ohne Einschränkung anzunehmen. Die Empfänger
von Auszahlungen sind zur Annahme von Bundesmünzen nur insoweit verpflichtet, als es sich bei auf Deutsche
Mark lautenden Münzen um Beträge von nicht mehr als 20 Deutsche Mark und bei auf Pfennig lautenden Münzen
um Beträge von nicht mehr als fünf Deutsche Mark handelt 10 .
33. Wechsel
33.1 Wechsel dürfen nur zur Sicherheitsleistung angenommen werden. Sie gehören nicht zum Kassenistbestand und
sind, soweit sie nicht aufgrund besonderer Weisung an eine andere Stelle abzuliefern sind, bis zum Fälligkeitstag in
der Kasse aufzubewahren. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
33.2 Am Fälligkeitstag hat die Kasse die Einlösung des Wechsels und im Falle der Nichteinlösung unverzüglich die Erhebung
des Wechselprotestes zu veranlassen.
34. Verrechnung im Wege der Aufrechnung
34.1 Hat die Kasse eine Auszahlung an einen Empfangsberechtigten zu leisten, gegen den sie eine fällige Forderung hat,
so ist gegen den Anspruch des Empfangsberechtigten auf den auszuzahlenden Betrag aufzurechnen. Mit künftig fällig
werdenden Forderungen kann gegen den Anspruch auf den auszuzahlenden Betrag aufgerechnet werden, wenn
der Empfangsberechtigte zustimmt. Die Zustimmung wird vermutet, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden
soll, innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt fällig wird, an dem die Auszahlung zu leisten ist.
34.2 Ist ein Zahlungspflichtiger mit einer Einzahlung an die Kasse im Rückstand und ist ihr bekannt, daß er einen Anspruch
gegen eine andere Kasse des Landes auf Auszahlung eines Betrags hat, so hat die Kasse ihre Forderung der
anderen Kasse mitzuteilen und sie zu ersuchen, mit dieser Forderung gegen den Anspruch des Zahlungspflichtigen
aufzurechnen.
34.3 Die Kasse, die die Auszahlung zu leisten hat, hat die Aufrechnung schriftlich zu erklären. In der Erklärung sind die
Ansprüche, die gegeneinander aufgerechnet werden, einzeln nach Grund und Betrag zu bezeichnen. Je eine Ausfertigung
der Aufrechnungserklärung ist dem Betroffenen, den anordnenden Stellen und den beteiligten Kassen zu übersenden.
34.4 Unbeschadet anderweitiger Regelungen kann gegenüber einer Kasse des Landes nach § 395 BGB die Aufrechnung
nur erklärt werden, wenn dieselbe Kasse sowohl für die Auszahlung als auch für die Einzahlung zuständig ist.
35. Verrechnung im Wege des Buchausgleichs, Verrechnung innerhalb der Kasse
35.1 Hat die Kasse einen Betrag mit einer anderen Kasse des Landes zu verrechnen, so ist die Zahlung durch Buchausgleich
zu bewirken. Beträge von weniger als 50 000 DM können überwiesen werden. Barzahlungen zwischen den
Kassen des Landes sind nicht zulässig.
35.2 Der Buchausgleich ist grundsätzlich von der für die Auszahlung zuständigen Kasse zu veranlassen. Er wird über die
Landeshauptkasse durchgeführt, die den Betrag der für die Auszahlung zuständigen Kasse zur Last und der anderen
Kasse gutschreibt. Der Buchausgleich kann von der für die Einzahlung zuständigen Kasse veranlaßt werden, wenn
die für die Erteilung der Auszahlungsanordnung zuständige Stelle bestätigt hat, daß der zuständigen Kasse die Auszahlungsanordnung
mit dem Vermerk ”Betrag wird durch Buchausgleich eingezogen” erteilt worden ist, oder wenn
das MF dies für bestimmte Zahlungen zugelassen hat.
35.3 Sind innerhalb der Kasse Beträge zu verrechnen, so sind diese am selben Tage zu buchen.
Fünfter Abschnitt: Einzahlungen und Auszahlungen
Erster Unterabschnitt: Einzahlungen
36. Leistungsort, Einzahlung an die zuständige Kasse
36.1 Zahlungsaufforderungen müssen die Bezeichnung der zuständigen Kasse als Leistungsort und das für die Buchung
erforderliche Kassenzeichen enthalten; der Zahlungspflichtige ist darauf hinzuweisen, daß das Kassenzeichen bei
10 Vgl. § 14 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. 7. 1957 (BGBI. I S. 745), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 7. 1992
(BGBI. I S. 1287) und § 3 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. 7. 1950 (BGBI. I S. 323), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 10. 12. 1986 (BGBl. I S. 2414).
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der Zahlung anzugeben ist. Den Zahlungsaufforderungen sind mit Kassenzeichen versehene Überweisungszahlscheine
beizufügen.
36.2 Als Einzahlung an die zuständige Kasse gelten auch Einzahlungen, die für ihre Rechnung an eine übergeordnete
Kasse oder bei einer Zahlstelle im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben entrichtet werden.
36.3 Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln sind im Kassenraum an den besonders kenntlich gemachten
Stellen (Schalter) von den dazu ermächtigten Beamten oder Angestellten anzunehmen.
36.4 Die Namen und Unterschriftsproben der zur Unterzeichnung von Quittungen ermächtigten Beamten und Angestellten
sind durch Aushang im Kassenraum bekanntzugeben. Der Aushang muß mit dem Abdruck des Dienststempels und
dem Sichtvermerk des Kassen- oder Zahlstellenaufsichtsbeamten versehen sein.
36.5 Außerhalb des Kassenraumes dürfen Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln nur von Bediensteten angenommen
werden, die hierzu besonders ermächtigt worden sind. Die Ermächtigten haben ihren Dienstausweis mitzuführen
und auf Verlangen vorzuzeigen.
36.6 Schecks, die bei einer anderen Stelle als der Kasse oder Zahlstelle eingehen, sind sofort an die zuständige Kasse
weiterzuleiten. Soweit sie beim Eingang nicht bereits den Vermerk "Nur zur Verrechnung" tragen, sind sie mit diesem
Vermerk zu versehen.
37. Annahme von Einzahlungen
37.1 Kassen und Zahlstellen dürfen Einzahlungen grundsätzlich nur auf Grund schriftlicher Annahmeanordnungen annehmen;
das gilt nicht für Kassen- und Zahlstellenbestandsverstärkungen sowie für Ablieferungen im Rahmen der
Geldverwaltung.
37.2 Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln sind auch ohne schriftliche Annahmeanordnung anzunehmen,
sofern sachliche Gründe dafür vorliegen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn durch die Annahmeverweigerung
ein Schaden für das Land eintreten könnte.
37.3 Die nach Nr. 37.2 angenommenen Einzahlungen sowie unbare oder durch Übersendung von Zahlungsmitteln eingehende
Einzahlungen, für die Annahmeanordnungen nicht vorliegen, sind von der Kasse als Verwahrungen nachzuweisen,
sofern ihr die endgültige Buchungsstelle nicht bekannt ist. Die für die Anordnung zuständige Stelle ist von
der Einzahlung zu unterrichten.
37.4 Die Kasse hat die anordnende Stelle von Einzahlungen zu unterrichten, wenn dies in begründeten Ausnahmefällen in
der Annahmeanordnung oder der Unterlage zu einer allgemeinen Annahmeanordnung (Nr. 22.2) angeordnet ist. Der
Eingang von Beträgen, die zur Hinterlegung eingezahlt worden sind, ist der Hinterlegungsstelle in jedem Falle anzuzeigen.
38. Prüfung von Zahlungsmitteln und Wertsendungen
38.1 Zahlungsmittel, die der Kasse oder Zahlstelle übergeben werden, sind in Gegenwart des Einzahlers auf Echtheit,
Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Wertsendungen, die der Kasse oder Zahlstelle zugehen, sollen von dem
zuständigen Beamten oder Angestellten in Gegenwart eines Zeugen geöffnet und geprüft werden. Enthalten andere
Sendungen Zahlungsmittel, so soll zu der Prüfung ebenfalls ein Zeuge hinzugezogen werden.
38.2 Wertsendungen und versiegelte oder mit Plombenverschluß versehene Geldbeutel, die bei der Kasse oder Zahlstelle
eingehen, sind sofort daraufhin zu prüfen, ob die äußere Umhüllung und der Siegel- oder Plombenverschluß unversehrt
sind. Ist das nicht der Fall, so sind die Wertsendungen oder Geldbeutel zurückzuweisen. Ordnungsgemäß verschlossene
Rollen oder Geldbeutel, die der Kasse oder Zahlstelle von einer anderen Kasse oder Zahlstelle, von einer
anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem Kreditinstitut zugegangen sind, dürfen ungeöffnet
weitergegeben werden, wenn die äußere Beschaffenheit unmittelbar vor der Weitergabe geprüft worden und
nicht zu beanstanden ist.
38.3 Wertsendungen, die für eine Kasse oder Zahlstelle bestimmt sind, jedoch einer anderen Stelle zugehen, sind sofort
daraufhin zu prüfen, ob die äußere Umhüllung unversehrt ist. Ist dies der Fall, so ist die Wertsendung unverzüglich
ungeöffnet der zuständigen Kasse oder Zahlstelle zuzuleiten. Beschädigte Wertsendungen sind zurückzuweisen.
Enthalten andere Sendungen Bargeld, so ist über Höhe und Art ein Vermerk zu fertigen. Der Vermerk ist zusammen
mit dem Bargeld unverzüglich der Kasse oder Zahlstelle zuzuleiten.
38.4 Werden bei der Prüfung von Zahlungsmitteln, die der Kasse oder Zahlstelle übersandt wurden oder ihr nach Nr. 38.3
zugegangen sind, Unstimmigkeiten festgestellt, so sind sie aktenkundig zu machen; der zur Prüfung hinzugezogene
Zeuge hat den Vermerk ebenfalls zu unterschreiben. Beweismittel, die für die Aufklärung von Unstimmigkeiten von
Wert sein können (Umhüllungen und dergl.), sind aufzubewahren.
38.5 Für die Behandlung nachgemachter, verfälschter, als Falschgeld verdächtiger, beschädigter oder abgenutzter Bundesmünzen
und Bundesbanknoten gelten die Bestimmungen der Anlage 3. Andere Zahlungsmittel, deren Echtheit
zweifelhaft ist, sind zurückzuweisen; liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor, so ist die zuständige Polizeidienststelle
zu verständigen.
39. Quittung bei Einzahlungen
39.1 Über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln entrichtet wird und die nicht den Gegenwert für verkaufte
Wertzeichen und Vordrucke darstellt, ist dem Einzahler unaufgefordert eine Quittung zu erteilen. Über andere
Einzahlungen ist eine Quittung nur auf Verlangen auszustellen. Quittungen über gerichtliche Hinterlegungen sind für
jede Einzahlung auf dem Zweitstück des Annahmeantrages zu erteilen 11 . Nr. 4 der Anlage 1 ist zu beachten. Die
Quittung darf nur mit zugelassenen Schreibmitteln (Nr. 2.3) ausgestellt werden.
39.2 Die Quittung muß enthalten
39.2.1 das Empfangsbekenntnis,
39.2.2 die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen,
39.2.3 den Betrag,
39.2.4 den Grund der Einzahlung,
11 Vgl. § 6 Nr. 1 der Hinterlegungsordnung vom 10.3.1937 (Nds. GVBI. Sb. II S. 456).
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39.2.5 die Maschinenlaufnummer oder einen anderen Hinweis, der die Verbindung zur Buchführung herstellt,
39.2.6 den Ort und das Datum der Einzahlung,
39.2.7 die Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle und
39.2.8 die Unterschrift(en), und zwar bei handschriftlich ausgestellten Quittungen mit eingedruckter fortlaufender Numerierung
die Unterschrift des die Zahlung annehmenden Beamten oder Angestellten; bei den mit Buchungs- oder Schalterquittungsmaschinen
ausgestellten Quittungen das Namenszeichen des die Zahlung annehmenden Beamten oder
Angestellten, bei anderen handschriftlichen Quittungen die Unterschriften des die Zahlung annehmenden Beamten
oder Angestellten und eines weiteren Beamten oder Angestellten der Kasse oder Zahlstelle.
39.3 Auf Quittungen, die auf Verlangen des Einzahlers ausgestellt werden, ist der Zahlungsweg zu vermerken. Zweitschriften
von Quittungen sind als solche zu kennzeichnen. Die Quittung über die zur Hinterlegung eingezahlten Beträge,
für die eine Annahmeanordnung nicht vorliegt, muß zusätzlich den Vermerk enthalten "Annahme gilt noch
nicht als Hinterlegung". Ist der Tag der Ausstellung der Quittung nicht zugleich der Einzahlungstag (Nr. 40), so ist
dieser in der Quittung zu vermerken.
39.4 DM-Beträge von 100 DM und mehr sind in Buchstaben zu wiederholen. Bei den mit Buchungs- oder Schalterquittungsmaschine
erteilten Quittungen entfällt diese Wiederholung.
39.5 Quittungen sind mit einer Durchschrift auszustellen.
39.6 Die Durchschriften der Quittungen sind blockweise zu sammeln. Ist ein Block verbraucht, so sind die Durchschriften
vom Kassenleiter oder dem von ihm damit beauftragten Beamten oder Angestellten auf Vollzähligkeit zu prüfen und
bis zum Ablauf der besonders bestimmten Aufbewahrungsfrist aufzubewahren.
39.7 Die Vordrucke für handschriftlich auszustellende Quittungen sind in Blöcken mit Doppelblättern herzustellen. Der
Vordruck für die Durchschrift ist andersfarbig zu halten. Die einzelnen Blätter jedes Blocks müssen aufgedruckte
fortlaufende Nummern tragen, wobei das zweite Blatt die gleiche Nummer wie das erste enthalten und als Durchschrift
gekennzeichnet sein muß.
39.8 Wurden Quittungsvordrucke nach Nr. 39.7 verschrieben oder sind sie unbrauchbar geworden, so sind sie zu durchkreuzen
und bei den Durchschriften zu belassen.
39.9 Zu- und Abgänge an Quittungsblöcken sind besonders nachzuweisen. Die Zugänge sind durch die Lieferungsbescheinigungen,
die Abgänge durch die Empfangsbescheinigungen der Beamten oder Angestellten, denen Quittungsblöcke
ausgehändigt werden, zu belegen. Jedem Beamten oder Angestellten, der handschriftliche Quittungen im
Durchschreibeverfahren auszustellen oder vorzubereiten hat, ist möglichst nur ein Block auszuhändigen.
In der Empfangsbescheinigung sind die Nummern der im Block enthaltenen Quittungsblätter anzugeben. Bei der
Aushändigung der Blöcke haben der aushändigende und der empfangende Beamte oder Angestellte zu prüfen, ob
sämtliche Blätter in dem Block enthalten sind. Fehlerhafte Blöcke sind nicht auszuhändigen oder wieder zurückzugeben.
Wird ein Quittungsblock nicht vollständig aufgebraucht, so ist er gegen Empfangsbescheinigung dem Beamten
oder Angestellten zurückzugeben, der den Bestand verwaltet. Der Quittungsblock ist unter Angabe der Zahl der zurückgegebenen
Blätter wieder als Zugang nachzuweisen.
39.10 Kommt ein Quittungsblock oder ein Quittungsblatt abhanden, so ist dies dem Kassenleiter oder Zahlstellenverwalter
und dem Kassen- oder Zahlstellenaufsichtsbeamten sofort anzuzeigen. Der Sachverhalt ist schriftlich zu erläutern.
39.11 Das Finanzministerium kann Ausnahmen von den Bestimmungen der Nrn. 39.2 bis 39.10 zulassen.
40. Einzahlungstag
Als Einzahlungstag im Sinne dieser Vorschrift gilt
40.1 bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Tag der Gutschrift auf dem Girokonto der zuständigen Kasse,
40.2 bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln der Tag des Eingangs bei der zuständigen Kasse oder Zahlstelle,
40.3 bei Übergabe von Zahlungsmitteln an einen Beamten oder Angestellten, der aufgrund besonderer Weisung mit der
Annahme der Einzahlung außerhalb des Kassenraums beauftragt ist, der Tag der Übergabe,
40.4 bei Zahlungen im Wege der Verrechnung mit Ausnahme der Aufrechnung
40.4.1 der Einzahlungstag nach Nrn. 40.1 bis 40.3, wenn es sich um die Verrechnung von Zahlungen handelt, die im baren
oder unbaren Zahlungsverkehr angenommen worden sind,
40.4.2 der Buchungstag (Nr. 20.2 zu § 71) in den übrigen Fällen,
40.5 bei Verrechnung von Zahlungen im Wege der Aufrechnung (Nr. 34) der Tag, an dem sich die Ansprüche aufrechenbar
gegenüberstehen,
40.6 bei Einzahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr der Fälligkeitstag.
41. Rechtzeitige und vollständige Entrichtung von Einzahlungen
41 .1 Die Kasse hat die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Einzahlungen aufgrund von Buchungen über Forderungen,
Annahmeanordnungen oder sonstigen Unterlagen zu überwachen.
41.2 Ob eine Einzahlung rechtzeitig entrichtet ist, bestimmt sich nach den für das Schuldverhältnis geltenden besonderen
Vorschriften (z. B. § 224 A0 1977, §§ 186 ff., 270 ff., 284 ff. BGB).
41.3 Wird eine Einzahlung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig entrichtet, so hat die Kasse den Schuldner zu mahnen
und bei erfolgloser Mahnung die Einziehung des Betrages zu veranlassen. Andere Regelungen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
sowie abweichende schriftliche Weisungen der anordnenden Stelle bleiben unberührt.
41.4 In geeigneten Fällen kann die Kasse vor Einleitung des Einziehungsverfahrens die Erhebung durch Postnachnahme
versuchen.
41.5 Inwieweit die Postnachnahme als Mahnung gilt, richtet sich nach den jeweiligen Rechtsvorschriften.
42. Behandlung von Mehr- und Minderbeträgen sowie von gefundenem Bargeld, haushaltsmäßige Buchung von
Hinterlegungen
42.1 Ergeben sich bei Einzahlungen Mehrbeträge, die nicht mit fälligen oder fällig werdenden Forderungen verrechnet
werden können, so sind sie an den Einzahler zurückzuzahlen. Beträge von weniger als fünf DM sind nur auf Antrag
zurückzuzahlen. Überzahlte Beträge sind bei der ursprünglichen Buchungsstelle zu belassen.
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42.2 Einzahlungen, die durch Übersendung von Zahlungsmitteln oder durch Überweisung entrichtet werden, ohne daß der
Einzahler und die endgültige Buchungsstelle ermittelt werden kann, sind als Verwahrungen nachzuweisen und wie
Kassenüberschüsse abzuwickeln (Nr. 23.6 zu § 71). Bei gefundenen Zahlungsmitteln ist entsprechend zu verfahren.
42.3 In Fällen, in denen Beträge von fünf DM und mehr nach Nr. 42.2 wie Kassenüberschüsse abzuwickeln sind, ist der
Sachverhalt alsbald durch Aushang öffentlich bekanntzumachen und der Empfangsberechtigte zur Anmeldung seiner
Rechte binnen einer Frist von sechs Wochen aufzufordern 12 .
42.4 Vor Ablauf des Haushaltsjahres hat die Kasse für jede Hinterlegungsstelle Verzeichnisse über die Geldhinterlegungen
aufzustellen, die infolge Erlöschens des Anspruchs auf Herausgabe (§§ 19 ff. der Hinterlegungsordnung) oder
nach näherer Bestimmung des Justizministeriums vor Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe haushaltsmäßig zu
buchen sind.
42.5 Minderbeträge sind sofort nachzufordern, soweit nicht die Nachforderung nach den über die Behandlung von Kleinbeträgen
getroffenen Bestimmungen unterbleiben darf oder zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen ist.
43. Reihenfolge der Tilgung
43.1 Hat ein Schuldner mehrere Beträge zu zahlen und reicht der gezahlte Betrag zur Tilgung sämtlicher Schulden nicht
aus, so wird diejenige Schuld getilgt, die der Schuldner bei der Zahlung bestimmt.
43.2 Trifft der Schuldner keine Bestimmung und reicht die Einzahlung zur Tilgung der ganzen Schuld nicht aus, so ist die
Zahlung zunächst auf Strafen oder Bußen in Geld, Zwangsgelder und Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die
Hauptforderung anzurechnen. Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit zu ordnen;
bei gleichzeitig fällig gewordenen Beträgen bestimmt die Kasse die Reihenfolge der Tilgung. Anderweitige gesetzliche
Regelungen bleiben unberührt.
44. Stundung von Ansprüchen
44.1 Die Stundung von Ansprüchen ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Kasse.
44.2 Die Kasse kann von der obersten Landesbehörde ermächtigt werden, für bestimmte Ansprüche Stundung zu gewähren.
Sie hat die für die Stundung maßgebenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten ( z. B. W zu § 59).
45. Berechnung von Zinsen und Säumniszuschlägen bei Einzahlungen
45.1 Zinsen sind zu berechnen, wenn der Zinsanspruch feststeht.
45.2 Die Berechnung der Zinsen ist grundsätzlich Aufgabe der anordnenden Stelle. Abweichend davon sind Stundungsund
Verzugszinsen von der Kasse zu berechnen; dazu hat die anordnende Stelle die Berechnungsmerkmale in der
Kassenanordnung (Nr. 6.4) anzugeben.
45.3 Bei der Berechnung der Zinsen werden das Jahr mit 360 Tagen und jeder Monat mit 30 Tagen gerechnet.
45.4 Wird der Anspruch erfüllt, so endet die Verzinsung mit Ablauf des Einzahlungstages (Nr. 40).
45.5 Säumniszuschläge sind nach den geltenden Vorschriften zu berechnen.
45.6 Von den Vorschriften der Nrn. 45.2 bis 45.5 abweichende Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder vertragliche
Vereinbarungen bleiben unberührt.
Zweiter Unterabschnitt: Auszahlungen
46. Leistung von Auszahlungen
46.1 Kassen und Zahlstellen dürfen Auszahlungen nur aufgrund schriftlicher Auszahlungsanordnungen leisten; das gilt
nicht für Ablieferungen im Rahmen der Geldverwaltung sowie für Kassen- und Zahlstellenbestandsverstärkungen.
46.2 Vor dem in der Auszahlungsanordnung angegebenen Fälligkeitstag dürfen Auszahlungen nur aufgrund einer Änderungsanordnung
(Nr. 26) geleistet werden; Nr. 50.1 bleibt unberührt.
46.3 Die Kasse kann angenommene Beträge ohne Auszahlungsanordnung zurückzahlen, wenn der Betrag offenbar irrtümlich
eingezahlt und nach Nr. 37.2 oder Nr. 37.3 angenommen worden ist. Zur Rückzahlung von Beträgen, die zur
Hinterlegung eingezahlt worden sind, ohne daß eine Annahmeanordnung vorliegt, bedarf es einer Auszahlungsanordnung
der Hinterlegungsstelle. Beträge, die für eine andere Kasse des Landes oder für eine Kasse einer anderen
juristischen Person des öffentlichen Rechts bestimmt sind, können ohne Auszahlungsanordnung weitergeleitet werden.
46.4 Die Überweisungsträger und -listen sowie die sonstigen Unterlagen für die Einzelbeträge können bei Massenzahlungen
bereits vor der Hingabe des Überweisungsauftrags dem die Überweisung ausführenden Kreditinstitut zugeleitet
werden, soweit dieses zur rechtzeitigen Durchführung des Überweisungsauftrages erforderlich ist und wenn die zu überweisenden
Beträge der Kasse erst an dem von ihr bestimmten Tag belastet werden.
47. Zahlungsempfänger
47.1 Auszahlungen sind an den in der Auszahlungsanordnung bezeichneten Empfänger zu leisten. Liegt eine förmliche
Auszahlungsanordnung nicht vor, so hat die Kasse oder Zahlstelle den Empfänger selbst zu ermitteln.
47.2 Bestehen Zweifel hinsichtlich der Person des Empfängers (z. B. wegen Todesfalles) oder hat die Kasse oder Zahlstelle
Grund zu der Annahme, daß der in der Auszahlungsanordnung bezeichnete oder von ihr ermittelte Empfänger
nicht empfangsberechtigt ist (z. B. wegen Konkurses, Abtretung der Forderung), so ist vor der Auszahlung die Entscheidung
der anordnenden Stelle einzuholen.
47.3 Fehlt bei den durch Überweisung auszuführenden Anordnungen die Kontobezeichnung des Empfängers (Kreditinstitut,
Kontonummer und Bankleitzahl) oder sind mehrere Konten angegeben, so hat die Kasse die Überweisung auf
dem für sie zweckmäßigsten Wege auszuführen, grundsätzlich jedoch unbar.
47.4 Vor der Auszahlung durch Übergabe von Zahlungsmitteln soll die Kasse oder Zahlstelle vom Empfangsberechtigten,
Bevollmächtigten oder Überbringer einer gültigen Quittung einen Ausweis über die Person verlangen, es sei denn,
daß der Empfänger dem die Auszahlung leistenden Beamten oder Angestellten persönlich bekannt ist. Von einem
12 §§ 982, 983 BGB in V. m. d. Bek. vom 16.6.1898 (RGBL. S. 912)
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Bevollmächtigten kann außerdem ein Ausweis über seine Empfangsberechtigung (z. B. Vollmacht, Bestellungsurkunde,
Registerauszug) gefordert werden.
48. Bescheinigungen über unbare Auszahlungen und über Verrechnungen
48.1 Wird eine Auszahlung unbar oder durch Verrechnung geleistet, so sind auf dem Beleg Tag und Zahlungsweg zu
bescheinigen. Die Bescheinigung kann auch auf einer Zusammenstellung von einzelnen Belegen abgegeben werden;
in diesem Falle ist die Auszahlung auf den einzelnen Belegen durch den Stempelaufdruck "Bezahlt" oder in anderer
Weise kenntlich zu machen. Die Bescheinigung lautet
48.1.1 bei Überweisungen (Nr. 29.2.1) "Ausgezahlt durch Überweisung am ...“,
48.1.2 bei Auszahlungen durch Zahlungsanweisung (Nr. 29.2.2) „Ausgezahlt durch Zahlungsanweisung am ...“,
48.1.3 bei Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr "Ausgezahlt durch Abbuchung am ..." oder
48.1.4 bei Auszahlungen durch Verrechnung "Ausgezahlt durch Verrechnung am ...“.
48.2 Die Bescheinigung richtet sich hinsichtlich einer etwaigen von Nr. 48.1 abweichenden Form sowie der abzugebenden
Unterschriften nach der für das jeweilige Buchungsverfahren durch das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem
Landesrechnungshof zugestimmten Regelung.
48.3 Ist die Auszahlung zur Weiterleitung an Forderungsberechtigte bestimmt, so hat sich der Empfangsberechtigte (Nr.
7.2) grundsätzlich die ordnungsgemäße Weiterleitung des Betrags bestätigen zu lassen; diese Bestätigungen sind
dem Rechnungsbeleg beizufügen oder vom Empfangsberechtigten bis zum Abschluß der Rechnungsprüfung aufzubewahren.
Mit Empfangsberechtigten außerhalb der Landesverwaltung sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
48.4 Werden die Auszahlungsunterlagen in einem automatisierten Verfahren erstellt und werden dabei die richtige und
vollständige Datenerfassung, -eingabe, -verarbeitung und -ausgabe von den dafür zuständigen Stellen gesondert bescheinigt,
so erstreckt sich die Bescheinigung der Kasse nach Nr. 48.1 nur auf die ordnungsgemäße Auszahlung des
Gesamtbetrages.
49. Quittung bei Auszahlungen
49.1 Bei jeder Auszahlung durch Übergabe von Zahlungsmitteln ist eine Quittung des Empfängers zu verlangen. Die
Quittung darf nur mit zugelassenen Schreibmitteln (Nr. 2.3) ausgestellt werden.
49.2 Werden Auszahlungen an den Überbringer einer Quittung geleistet, so hat der Überbringer den Empfang auf der
Quittung zu bescheinigen.
49.3 Ist die Auszahlung zur Weiterleitung an Forderungsberechtigte bestimmt, so genügt die Unterschrift des in der Auszahlungsanordnung
bezeichneten Empfangsberechtigten (Nr. 7.2). Im übrigen gilt Nr. 48.3.
49.4 Die Quittung muß enthalten
49.4.1 das Empfangsbekenntnis,
49.4.2 den Betrag,
49.4.3 den Grund der Auszahlung,
49.4.4 den Ort und das Datum der Ausstellung,
49.4.5 die Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle und
49.4.6 die Unterschrift des Empfangsberechtigten, seines Vertreters oder Bevollmächtigten.
49.5 DM-Beträge von 100 DM und mehr sind in Buchstaben zu wiederholen. Bei den mit Buchungs- oder Schalterquittungsmaschine
vorbereiteten Quittungen entfällt diese Wiederholung.
49.6 Ist der Tag der Ausstellung der Quittung nicht zugleich der Tag der Auszahlung, so ist der Auszahlungstag in der
Quittung zu vermerken.
49.7 Wird der Kasse oder Zahlstelle ein Nachweis über die Empfangsberechtigung (z. B. Vollmacht) vorgelegt, so ist er
der Quittung beizufügen; ist dies nicht möglich, so sind die wesentlichen Angaben des Nachweises in der Quittung zu
vermerken.
49.8 Quittungen, in denen der Betrag geändert ist, dürfen nicht angenommen werden; sonstige Änderungen soll die Kasse
oder Zahlstelle sich vom Empfänger bestätigen lassen.
49.9 Liegt ein Schriftstück vor, das den Betrag - gegebenenfalls auch in Buchstaben -, den Grund der Auszahlung und die
Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle enthält, so soll die Quittung mit den Worten "Betrag erhalten" und unter Angabe
von Ort und Datum der Ausfertigung sowie mit der Unterschrift des Empfängers auf dem Schriftstück abgegeben
werden. Bei listenmäßigen Auszahlungsunterlagen mit Quittungsspalte genügt die Unterschrift des Empfängers
in dieser Spalte.
49.10 Bei Auszahlungen gegen sofortigen Empfang von Kleinhandelsware genügen die üblichen Kassenzettel als Quittung;
entsprechendes gilt bei anderen Auszahlungen, die nach der Verkehrssitte sofort bar zu entrichten sind.
49.11 Werden Einrichtungen der Deutschen Bundesbank benutzt, so sind Quittungen, die den von dieser erlassenen Bestimmungen
entsprechen, anzunehmen.
49.12 Empfänger, die nicht schreiben können, sollen die Quittungen durch Handzeichen vollziehen. Auszahlungen an diese
Empfänger sind durch einen bei der Auszahlung anwesenden Zeugen und durch den die Auszahlung leistenden Beamten
oder Angestellten zu bescheinigen. Für Auszahlungen an Blinde, Lesensunkundige und an Personen, die die
Quittung in anderen als deutschen oder lateinischen Buchstaben vollziehen, gilt Satz 2 entsprechend.
50. Rechtzeitige Leistung von Auszahlungen
50.1 Die Kasse oder Zahlstelle hat die Auszahlungsanordnung so rechtzeitig auszuführen, daß der Betrag dem Empfänger
am Fälligkeitstag zur Verfügung steht.
50.2 Auszahlungsanordnungen, die bei der Kasse oder Zahlstelle verspätet eingehen oder in denen ein Fälligkeitstag
nicht angegeben ist, sind sofort auszuführen.
51. Berechnung von Zinsen bei Auszahlungen
Für die Berechnung von Zinsen sind die Bestimmungen der Nrn. 45.1 bis 45.3 und 45.6 sinngemäß anzuwenden.
52. - frei -
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Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
53. Berechnung von Teilbeträgen
53.1 Sind von Zahlungen, die in Jahresbeträgen festgesetzt sind, Monatsbeträge zu berechnen, so gilt ein Zwölftel des
Jahresbetrages als Monatsbetrag. Bei der Berechnung von Tagesbeträgen von festgesetzten Jahres- oder Monatsbeträgen
wird das Jahr mit 360 Tagen und jeder Monat mit 30 Tagen gerechnet, soweit nicht etwas anderes bestimmt
ist.
53.2 Die bei der Berechnung sich ergebenden Bruchteile eines Pfennigs werden bei Einzahlungen auf einen vollen Pfennig
abgerundet und bei Auszahlungen auf einen vollen Pfennig aufgerundet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Hierbei entstehende Minder- und Mehrbeträge sind nicht auszugleichen.
Sechster Abschnitt: Wertgegenstände
54. Arten der Wertgegenstände
54.1 Wertgegenstände sind Wertpapiere, Wertzeichen mit Ausnahme der Postwertzeichen, geldwerte Drucksachen,
Kostbarkeiten und sonstige als Hinterlegung zu behandelnde Sachen.
54.2 Wertpapiere sind Urkunden, die das in ihnen verbriefte Recht derart verkörpern, daß sie selbst zum Träger des
Rechts werden und daß der Besitz der Urkunde zur Ausübung des Rechts notwendig ist. Wertpapiere sind demnach
Schuldverschreibungen auf den Inhaber (Hypothekenpfandbriefe, Kommunalobligationen), Investmentzertifikate,
Zinsscheine, Aktien, Kuxe, Wechsel u. dergl. Als Wertpapiere i. S. dieser Bestimmungen gelten Urkunden, bei denen
das in ihnen verbriefte Recht auch ohne den Besitz der Urkunde ausgeübt werden kann. Dazu gehören Hypothekenbriefe,
Grundschuldbriefe, Rentenschuldbriefe, Depotscheine (Depotquittungen), Sparbücher und dergl.
54.3 Zu den Wertzeichen und geldwerten Drucksachen gehören insbesondere Kostenmarken, Gebührenmarken, Steuerzeichen,
Gebührenkarten (auch Eintrittskarten) aller Art mit und ohne Wertaufdruck, die bei der Erhebung von Einnahmen
bei den Dienststellen des Landes verwendet werden, sowie zum Verkauf bestimmte Vordrucke u. dergl.
54.4 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse, Versicherungsscheine, Verpfändungserklärungen, Bürgschaftserklärungen
und dergl. gelten nicht als Wertgegenstände i. S. der Nr. 54.1; die anordnende Stelle kann in begründeten Ausnahmefällen
verlangen, daß solche Schriftstücke wie Wertgegenstände behandelt werden.
55. Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen
55.1 Wertgegenstände, die dem Land gehören oder als Sicherheit oder zur vorübergehenden Verwahrung angenommen
werden oder beschlagnahmt worden sind, dürfen bei einer Kasse oder bei einer Zahlstelle aufbewahrt werden. Das
gleiche gilt für Wertgegenstände, die nach den Vorschriften der Hinterlegungsordnung zu hinterlegen sind (gerichtliche
Werthinterlegungen).
55.2 Nr. 55.1 gilt nicht für Wertgegenstände,
55.2.1 die zu Sammlungen der Museen oder zu sonstigen kulturellen Einrichtungen gehören,
55.2.2 die von Dienststellen des Landes z. B. für die Insassen von Heimen, Krankenhäusern oder Justizvollzugsanstalten
aufbewahrt werden, wenn dort eine Kasse oder Zahlstelle nicht besteht,
55.2.3 die von der Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamten als Beweisstücke sichergestellt worden sind einschließlich
gegenständlich zu verwahrender Zahlungsmittel,
55.2.4 für die eine Sonderregelung durch das Finanzministerium zugelassen worden ist ( z.B. §11 Abs. 3 der Aktenordnung
für die nds. Landesverwaltung vom 10.10.1979, Nds. MBl. S.1858)
55.3 Wertgegenstände sind aufgrund schriftlicher Einlieferungs- oder Auslieferungsanordnung anzunehmen oder auszuliefern
(Nr. 24).
55.4 Wertgegenstände sind bei der Einlieferung je nach ihrer Art auf Vollzähligkeit oder Vollständigkeit und - soweit möglich
- auf Wert, Beschaffenheit, Echtheit und Gewicht zu untersuchen. Die Untersuchung obliegt dem mit der Entgegennahme
der Wertgegenstände betrauten Beamten oder Angestellten; sie ist möglichst in Gegenwart des Einlieferers,
anderenfalls in Gegenwart eines Zeugen vorzunehmen. Ist die Kasse oder Zahlstelle nicht in der Lage, die
Wertgegenstände zu untersuchen, so hat sie die Entscheidung der anordnenden Stelle über die Heranziehung eines
Sachverständigen herbeizuführen.
55.5 Über die Einlieferung von Wertgegenständen sind Quittungen zu erteilen. Darin sind der Name des Einlieferers sowie
Art, Stückzahl und Nennwert des Gegenstandes und der Grund der Einlieferung anzugeben. Bescheinigungen über
die Echtheit, den tatsächlichen Wert oder den Verkehrswert dürfen nicht erteilt werden. Bei der Einlieferung von
Wertgegenständen als Sicherheit tritt an die Stelle der Quittung eine Verwahrungsbescheinigung.
55.6 Die auszuliefernden Wertgegenstände sind als Einschreiben oder als Wertsendung zu übersenden, sofern die unmittelbare
Aushändigung durch die Kasse oder Zahlstelle nicht ausdrücklich angeordnet oder vom Empfangsberechtigten
verlangt wird. Bei unmittelbarer Aushändigung ist eine Quittung zu fordern. Wertgegenstände, für die eine
Verwahrungsbescheinigung erteilt worden ist, dürfen nur gegen Rückgabe dieser Bescheinigung ausgeliefert werden.
Kann die Verwahrungsbescheinigung ausnahmsweise nicht zurückgegeben werden, so ist die Entscheidung der
anordnenden Stelle einzuholen.
55.7 Soweit in Nrn. 55.1 bis 55.6 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen
die Bestimmungen über Einzahlungen und Auszahlungen (Nrn. 28 bis 51 und 53) sinngemäß.
56. Verwaltung von Wertgegenständen
56.1 Die Kasse oder Zahlstelle hat für den unveränderten Zustand der eingelieferten Wertgegenstände und deren sachgerechte
Behandlung (Verpackung, Lagerung usw.) zu sorgen und die Wertgegenstände ggf. verwechslungssicher
zu kennzeichnen. Sie hat börsenfähige Wertpapiere in ein offenes Depot, Kostbarkeiten in ein Schließfach oder in
angeordneten Ausnahmefällen in ein geschlossenes Depot gegen Depotschein bei einem Kreditinstitut einzuliefern,
ohne daß dadurch ihre Zuständigkeit für den Nachweis dieser Wertgegenstände berührt wird. Die Einlieferungsbestätigungen,
die Schlüssel zum Schließfach oder die Depotscheine sind anstelle der Wertpapiere und Kostbarkeiten
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im Verwahrgelaß aufzubewahren. Für Wertpapiere, die dem Land gehören, kann das Finanzministerium eine andere
Regelung treffen. Die aus gerichtlich hinterlegten Wertpapieren eingehenden Geldbeträge sind als Geldhinterlegungen
nachzuweisen.
56.2 Barabhebungen von Sparbüchern, die von der Kasse oder Zahlstelle verwaltet werden, sind unzulässig; abgerufene
Beträge sind auf ein Girokonto der Kasse überweisen zu lassen.
56.3 Auslagen, die durch die Verwaltung der Wertgegenstände entstehen, sind der zuständigen Dienststelle mitzuteilen,
die über die Erstattung der Auslagen entscheidet.
56.4 Veränderungen im Bestand der Hinterlegungsmasse gerichtlicher Werthinterlegungen sind der Hinterlegungsstelle
mitzuteilen.
56.5 Vor Ablauf des Haushaltsjahres sind die gerichtlichen Werthinterlegungen, die infolge Erlöschens des Anspruchs auf
Herausgabe (§§ 19 ff. Hinterlegungsordnung) dem Lande verfallen sind, festzustellen und der Hinterlegungsstelle
mitzuteilen.
56.6 Die Wertzeichen und geldwerten Drucksachen des Landes sind von der Druckerei oder dem Verlag an die zuständige
Kasse oder Zahlstelle auszuliefern. Diese nimmt die Wertzeichen und die geldwerten Drucksachen in Verwahrung
und händigt sie auf schriftliche Anforderung den Bedarfsstellen gegen Quittung aus. Das zuständige Ministerium
kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium anordnen, daß geldwerte Drucksachen unmittelbar an Dienststellen
ausgeliefert werden. Die Verwaltung und Abrechnung dieser Bestände richtet sich nach den für die Kassen
des Landes geltenden Bestimmungen oder anderen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und ggf. im Einvernehmen
mit dem Landesrechnungshof zu erlassenden Bestimmungen.
56.7 Unbrauchbar gewordene Wertzeichen und geldwerte Drucksachen sind vom Sachbearbeiter für den Zahlungsverkehr
in Gegenwart des Kassenleiters oder eines von diesem beauftragten Beamten oder Angestellten der Kasse zu
vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben ist. Aufgerufene
Wertzeichen sind entsprechend zu behandeln.
57. Aufbewahrung der Wertgegenstände
Wertgegenstände sind, soweit das Finanzministerium nichts anderes bestimmt hat, in einem Verwahrgelaß unter
doppeltem Verschluß aufzubewahren.
Siebenter Abschnitt: Geldverwaltung
58. Verwendung der Einzahlungen
Einzahlungen für das Land dürfen nur zu Auszahlungen für das Land verwendet werden. Andere Auszahlungen (Nr.
3.8 zu § 79) dürfen nur geleistet werden, wenn Kassenmittel hierfür zur Verfügung stehen oder das Finanzministerium
Ausnahmen zugelassen hat.
59. Kassenistbestand
59.1 Der Kassenistbestand setzt sich aus den Zahlungsmitteln, den angezahlten Belegen und den Beständen aus den
Kontogegenbüchern (Nr. 15 zu § 71) zusammen. Von Zahlungsmitteln, die als Sicherheit angenommen worden sind,
ist nur Bargeld zum Kassenistbestand zu rechnen.
59.2 Die Kasse hat ihren Bedarf an Bargeld durch Abhebung von ihren Guthaben bei den Kreditinstituten zu decken, soweit
die baren Einzahlungen nicht ausreichen. Der Bestand an Bargeld darf beim Tagesabschluß den Betrag nicht übersteigen,
der als Wechselgeld und für die vor der Verstärkung des Bargeldbestandes am nächsten Arbeitstag voraussichtlich
durch Übergabe von Bargeld zu leistenden Auszahlungen erforderlich ist. Die Kasse hat Bargeld, das
den zulässigen Bestand übersteigt, ihren Konten bei den Kreditinstituten zuzuführen.
59.3 Die Guthaben der Landeskasse bei den Kreditinstituten beim Tagesabschluß sind unter Berücksichtigung der Verstärkungsmöglichkeiten
so niedrig wie möglich zu halten. Dabei können Beträge, die der Kasse zur Wahrnehmung
anderer Kassenaufgaben zur Verfügung stehen (Nr. 58) unberücksichtigt bleiben.
60. Kassenbestandsverstärkung
60.1 Reicht der Kassenistbestand der Landeskasse zur Leistung der Auszahlungen nicht aus, so verstärkt sie ihr Guthaben
bei der ihr Girokonto führenden Stelle der Deutschen Bundesbank aus dem Guthaben der Landeshauptkasse.
60.2 Mit Einwilligung des Finanzministeriums können
60.2.1 Zahlstellen ihr Guthaben aus dem Guthaben der Kasse des Landes verstärken, mit der sie im Abrechnungsverkehr
stehen,
60.2.2 Kassen anderer Körperschaften, die mit einer Kasse des Landes im Abrechnungsverkehr stehen, ihr Guthaben aus
dem Guthaben dieser Kasse verstärken,
60.2.3 andere Stellen, insbesondere Gebietskörperschaften, ihr Guthaben aus dem Guthaben einer Kasse verstärken, ohne
daß ein Abrechnungsverkehr besteht.
60.3 Die Kassen und die nach Nr. 60.2 berechtigten Stellen reichen zur Verstärkung ihres Guthabens der ihr Konto führenden
Stelle der Deutschen Bundesbank einen Verstärkungsauftrag ein. Dieser soll auf volle hundert Deutsche
Mark aufgerundet werden.
60.4 Für den Verstärkungsauftrag sind die Vordrucke der Deutschen Bundesbank zu verwenden.
60.5 Für die Unterzeichnung der Verstärkungsaufträge gilt Nr. 31.3 entsprechend.
60.6 Der im Verstärkungsauftrag angegebene Betrag wird dem Guthaben der Landeskasse oder der nach Nr. 60.2 berechtigten
Stelle am Tage des Eingangs des Auftrags bei der ihr Konto führenden Stelle der Deutschen Bundesbank
gutgeschrieben.
60.7 Die Kasse, deren Guthaben mit dem Betrag belastet wird, hat erforderlichenfalls den Ausgleich auf ihrem Girokonto
noch am Tage der Belastung herbeizuführen.
60.8 Mit Einwilligung des Finanzministeriums können Kassen und die nach Nr. 60.2 berechtigten Stellen ihren Kassenistbestand
zu Lasten des Guthabens von Kassen des Landes bei anderen Kreditinstituten als der Deutschen Bundesbank
verstärken.
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61. Ablieferung
Die Landeskasse hat täglich die entbehrlichen Guthaben bei den Kreditinstituten unmittelbar durch Überweisung an
die Landeshauptkasse abzuliefern. Die Ablieferungen sollen auf volle hundert Deutsche Mark abgerundet werden.
62. Kassenbehälter, Beförderung von Zahlungsmitteln
62.1 Zahlungsmittel, die nicht unmittelbar für Auszahlungen am Schalter benötigt werden, sind unter dem gemeinsamen
Verschluß des Kassenleiters oder des Sachgebietsleiters Zahlungsverkehr und des Sachbearbeiters für den Zahlungsverkehr
im Kassenbehälter aufzubewahren. Die am Verschluß Beteiligten haben die Schlüssel sorgfältig und
gegen den Zugriff Unberechtigter geschützt aufzubewahren. Nach Dienstschluß dürfen die Schlüssel nicht im
Dienstgebäude belassen werden.
62.2 Vordrucke für Schecks, Überweisungs- und Verstärkungsaufträge sind im Kassenbehälter aufzubewahren.
62.3 Zu jedem Schloß eines Kassenbehälters müssen zwei Schlüssel vorhanden sein. Die zweiten Schlüssel und die für
die Einstellung von Zahlenkombinationsschlössern zu verwendenden Zahlen- oder Buchstabenkombinationen sind in
je einem vom Kassenleiter zu versiegelnden Briefumschlag mit der verschlüsselten Bezeichnung der Kasse im
Stahlschrank einer Dienststelle oder in einem Schließfach eines Kreditinstituts aufzubewahren. Die Briefumschläge
dürfen nur von den in Nr. 62.1 genannten Beamten oder Angestellten und nur im Beisein des Kassenleiters geöffnet
werden. Das Nähere über die Aufbewahrung und die Herausgabe der Briefumschläge regelt der für die Kasse zuständige
Leiter der Dienststelle.
62.4 Der Verlust eines Schlüssels ist dem Leiter der Dienststelle und dem Kassenaufsichtsbeamten unverzüglich anzuzeigen.
Der Leiter der Dienststelle hat die Änderung des Schlosses und die Anfertigung neuer Schlüssel zu veranlassen.
62.5 Für die Sicherung der Kassenräume und des Kassenbehälters sowie für die bei der Beförderung von Zahlungsmitteln
zu treffenden Sicherungsmaßnahmen gelten die hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen.
63. Verpacken von Bundesmünzen und Bundesbanknoten
63.1 Bundesmünzen und Bundesbanknoten sind nach den Richtlinien der Deutschen Bundesbank zu verpacken. Das
Verpackungsmaterial (Rollenpapier, Streifbänder) muß den Mustern der Deutschen Bundesbank entsprechen.
63.2 Auf der Verpackung sind der Inhalt und die Bezeichnung der Kasse anzugeben. Die Übereinstimmung des Inhalts
mit den Angaben auf der Verpackung ist durch Namenszeichen und Datum zu bestätigen.
63.3 Werden Geldrollen geöffnet oder aus Geldscheinpäckchen Bundesbanknoten entnommen, so ist das Rollenpapier
oder das Streifband durchzureißen.
64. Verlust von Schecks, Überweisungs- und Verstärkungsaufträgen sowie von Scheckvordrucken
Kommen von der Kasse ausgestellte Schecks, Überweisungsaufträge, Verstärkungsaufträge oder Vordrucke für
Schecks abhanden, so ist das zuständige Kreditinstitut unverzüglich fernmündlich und schriftlich zu benachrichtigen.
Bei abhanden gekommenen Schecks ist erforderlichenfalls das Aufgebotsverfahren einzuleiten.
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Nr. 1 Arten von Schecks
Nr. 2 Annahme von Schecks
Nr. 3 Scheckbetrag
Nr. 4 Quittung
Nr. 5 Verrechnungsschecks, Blankoindossament
Nr. 6 Gegenleistung bei Einzahlung durch Scheck
Nr. 7 Einreichung und Einlösung von Schecks
Nr. 8 Verfahren beim Abhandenkommen von Schecks
Verfahren bei der Annahme von Schecks
Inhaltsübersicht
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Anlage 1
(zu Nr. 28.2 zu § 70)
1. Arten von Schecks
1.1 Schecks sind schriftliche Anweisungen an die bezogenen Kreditinstitute, aus den Guthaben der Scheckaussteller
bestimmte Geldbeträge an die Zahlungsempfänger zu zahlen.
1.2 Es ist nach Inhaberschecks, Orderschecks und Rektaschecks zu unterscheiden. Der Scheck ist
1.2.1 Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfänger sein Inhaber bezeichnet ist. Er gilt als Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfänger
eine bestimmte Person mit dem Zusatz „oder Überbringer“ bzw. einem gleichbedeutenden Vermerk
oder wenn kein Zahlungsempfänger angegeben ist. Der Inhaberscheck kann formlos weitergegeben werden;
1.2.2 Orderscheck, wenn er mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk „an Order“ auf einen bestimmten Zahlungsempfänger
ausgestellt ist. Der Orderscheck kann durch Indossament und formlose Weitergabe übertragen werden;
1.2.3 Rektascheck, wenn er wie der Orderscheck auf einen bestimmten Zahlungsempfänger ausgestellt ist, aber den Vermerk
des Ausstellers „nicht an Order“ oder einen gleichbedeutenden Vermerk trägt.1.3 Im Sinne dieser
Bestimmungen ist außerdem zu unterscheiden nach Schecks, die
1.3.1 auf Deutsche Mark lauten und auf Kreditinstitute im Währungsgebiet der Deutschen Mark gezogen sind (Inlandsschecks),
1.3.2 auf Deutsche Mark oder auf fremde Währungen lauten und auf Kreditinstitute außerhalb des Währungsgebiets der
Deutschen Mark gezogen sind (Auslandsschecks),
1.3.3 auf fremde Währungen lauten und auf Kreditinstitute im Währungsgebiet der Deutschen Mark gezogen sind (Fremdwährungsschecks).
1.4 Die Unterscheidung nach Nr. 1.3 gilt auch für Euroschecks.
2. Annahme von Schecks
2.1 Kassen und Zahlstellen haben Inlandsschecks sowie Auslandsschecks, die zum vereinfachten Scheckeinzug nach
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank zugelassen sind, als Einzahlung anzunehmen,
soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist.
2.2 Kassen und Zahlstellen dürfen nicht annehmen
2.2.1 Orderschecks, in denen der Aussteller weder die Kasse oder Zahlstelle noch eine Dienststelle des Landes als Zahlungsempfänger
bezeichnet hat, es sei denn, daß der Einzahler sich durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten
(auch Blankoindossamenten) als rechtmäßiger Inhaber ausweist und er den Scheck an die Kasse, Zahlstelle
oder Dienststelle des Landes indossiert hat oder mit seinem Blankoindossament versehen hat,
2.2.2 Rektaschecks,
2.2.3 Schecks, in denen der Vermerk "Nur zur Verrechnung" mit einem Zusatz versehen ist (z. B. "Nur zur Verrechnung mit
Firma ..."), auch wenn dieser Zusatz gestrichen ist.
2.3 Schecks, die so spät eingehen, daß sie innerhalb der Vorlegungsfrist (Artikel 29 des Scheckgesetzes 13 ) weder dem
bezogenen Kreditinstitut vorgelegt noch einer Abrechnungsstelle (Artikel 31 des Scheckgesetzes) eingeliefert werden
können, sollen ebenfalls nicht angenommen werden.
1 Die Vorlegungsfristen betragen für Schecks, die im Inland ausgestellt und zahlbar sind: acht Tage, die in Europa oder in einem an das
Mittelmeer grenzenden Land ausgestellt sind: 20 Tage, die in einem anderen Erdteil ausgestellt sind: 70 Tage.
2.4 Kassen und Zahlstellen können die Annahme von Schecks ablehnen, wenn zu vermuten ist, daß sie mangels Deckung
nicht eingelöst werden. Nicht abgelehnt werden darf die Annahme von
2.4.1 Schecks, die von einer Stelle der Deutschen Bundesbank bestätigt sind und innerhalb der in dem Bestätigungsvermerk
angegebenen Frist vorgelegt werden können, und
2.4.2 Euroschecks, die unter Vorlage der dazugehörenden Scheckkarte übergeben werden und die den Bedingungen für
Euroschecks entsprechen, auch wenn der garantierte Betrag überschritten Wird.
2.5 Schecks, die nicht als Einzahlung angenommen werden, sind nach Nr. 7.1 Satz 1 zu behandeln, sofern die Annahme
nicht abzulehnen ist.
3. Scheckbetrag
Schecks sollen auf den anzunehmenden Betrag lauten. Für die Auszahlung von Mehrbeträgen gilt Nr. 6 sinngemäß.
13 Die Vorlegungsfristen betragen für Schecks, die im Inland ausgestellt und zahlbar sind: acht Tage, die in Europa oder in einem an das
Mittelmeer grenzenden Land ausgestellt sind: 20 Tage, die in einem anderen Erdteil ausgestellt sind: 70 Tage.

4. Quittung
4.1 Werden Einzahlungen durch Übergabe von Schecks entrichtet, so ist die Quittung mit dem Vermerk "Mit Scheck
eingezahlt. Eingang vorbehalten." zu versehen.
4.2 Bei Schecks, die auf fremde Währung lauten, ist die Quittung über die fremde Währung zu erteilen.
4.3 Ist für die mit Scheck entrichtete Einzahlung eine Gegenleistung zu bewirken, so ist in der Quittung außerdem zu
vermerken, ob die Gegenleistung sofort (Nr. 6.2), nach einer Frist von acht Arbeitstagen (Nr. 6.1.1), nach einer Frist
von sechs Wochen (Nr. 6.1.2) oder nach einer Frist von drei Monaten (Nr. 6.1.3) bewirkt werden darf.
4.4 Für die Erteilung von Quittungen für Schecks, die nach Nr. 2.5 nicht als Einzahlung angenommen werden, gilt Nr.
55.5 zu § 70 analog.
5. Verrechnungsschecks, Blankoindossament
Die nicht als Verrechnungsschecks gekennzeichneten Schecks sind sofort beim Eingang mit dem Vermerk "Nur zur
Verrechnung" zu versehen. Ein Blankoindossament des Zahlungspflichtigen ist durch den Vermerk "an ... (Bezeichnung
der Kasse)" zu vervollständigen.
6. Gegenleistung bei Einzahlung durch Scheck
6.1 Eine Gegenleistung, die von einer vorherigen oder gleichzeitigen Einzahlung abhängig ist (z. B. Aushändigung von
Waren oder Wertzeichen), darf erst bewirkt werden, wenn der Scheck vom bezogenen Kreditinstitut vollständig eingelöst
worden ist. Die Einlösung eines als Einzahlung angenommenen Schecks wird unterstellt, wenn das Konto der
Kasse innerhalb einer bestimmten Frist nach der Einreichung (Nr. 7.1 ) nicht wieder mit dem Betrag belastet wird. Die
Fristen betragen
6.1.1 bei Inlandsschecks acht Arbeitstage,
6.1.2 bei Auslandsschecks, die in einem Land Europas oder in einem an das Mittelmeer grenzenden Land zahlbar sind,
sechs Wochen und
6.1.3 bei Auslandsschecks, die in einem außereuropäischen, nicht an das Mittelmeer grenzenden Land zahlbar sind, drei
Monate.
6.2 Die Gegenleistung darf vor der Einlösung bewirkt werden, wenn
6.2.1 der Scheck von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder von einem Kreditinstitut ausgestellt ist,
6.2.2 der Scheck von einer Stelle der Deutschen Bundesbank bestätigt ist und innerhalb der in dem Bestätigungsvermerk
angegebenen Frist vorgelegt werden kann oder
6.2.3 es sich um einen Euroscheck handelt, der unter Vorlage der dazugehörenden Scheckkarte in Gegenwart des Empfängers
unterschrieben wird, den garantierten Betrag nicht überschreitet und im übrigen den Bedingungen für Euroschecks
entspricht.
7. Einreichung und Einlösung von Schecks
7.1 Die Kassen haben alle angenommenen Schecks unverzüglich dem ihr Konto führenden Kreditinstitut einzureichen.
Hierbei sind die Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute und die vom Finanzministerium mit den Kreditinstituten
getroffenen Vereinbarungen zu beachten, aus denen sich auch ergibt, welche Schecks zum vereinfachten Scheckeinzug
zugelassen sind und welche nur zur Gutschrift des Gegenwertes nach Eingang eingereicht werden können.
7.2 Die Zahlstellen haben alle angenommenen Schecks unverzüglich der für sie zuständigen Kasse zuzuleiten. Sie können
Schecks, deren sofortige Gutschrift sichergestellt ist, auf das Konto der Kasse einreichen.
7.3 Kassen und Zahlstellen dürfen angenommene Schecks nicht zur Bareinlösung vorlegen (Nr. 5 Satz 1).
7.4 Ist ein Scheck nicht eingelöst worden (Rückscheck), so gilt die Einzahlung als nicht bewirkt. Der Sachverhalt ist auf
dem Beleg zu vermerken und, soweit erforderlich, der zuständigen Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Die Artikel
42 bis 45 und 47 des Scheckgesetzes sind zu beachten. Rückschecks dürfen nur nach Zahlung des Scheckbetrages
und der Kosten zurückgegeben werden.
7.5 Die Kassen haben Kosten, die dadurch entstehen, daß Schecks nicht eingelöst worden sind, von dem Zahlungspflichtigen
oder ggf. von einem anderen Scheckverpflichteten zu erheben.
8. Verfahren beim Abhandenkommen von Schecks
Ist ein entgegengenommener Scheck abhanden gekommen, so hat die Kasse oder Zahlstelle den Aussteller und das
bezogene Kreditinstitut sofort zur Sperrung des Schecks fernmündlich und schriftlich aufzufordern. Ein etwa erforderliches
Aufgebotsverfahren ist von der Kasse zu veranlassen.
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Nr. 1 Allgemeine Bestimmungen
Nr. 2 Quittung
Nr. 3 Verkauf fremder Geldsorten
Nr. 4 Nachweis fremder Geldsorten
Zahlungen in fremden Geldsorten
Inhaltsübersicht
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Anlage 2
(zu Nr. 28.2 zu § 70)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Beim baren Zahlungsverkehr mit fremden Geldsorten sind die Devisenbestimmungen zu beachten.
1.2 - frei -
1.3 Sind beim Tagesabschluß im Kassenbestand fremde Geldsorten enthalten, so ist der durch Umrechnung ermittelte
Gegenwert (Nr. 2) in deutscher Währung in das Tagesabschlußbuch zu übernehmen. Die Zusammensetzung der
fremden Geldsorten ist in der nach Nr. 4.1 zu führenden Nachweisung darzustellen.
2. Quittung
2.1 Hat die Kasse oder Zahlstelle eine Zahlung in fremden Geldsorten anzunehmen oder zu leisten, so ist die Quittung
über den Betrag in fremder Währung auszustellen. Außerdem ist der nach den Tageskursen errechnete Gegenwert
in deutscher Währung zu vermerken.
2.2 Die für die Umrechnung nach Nr. 2.1 maßgebenden Tageskurse sind bei dem Kreditinstitut zu erfragen, an das die
Kasse oder Zahlstelle fremde Geldsorten verkauft oder von dem sie fremde Geldsorten ankauft.
3. Verkauf fremder Geldsorten
Als Einzahlung angenommene fremde Geldsorten sind möglichst bis zum Tagesabschluß an ein Kreditinstitut zu
verkaufen. Der Verkauf kann unterbleiben, wenn die fremden Geldsorten wieder zu Auszahlungen benötigt werden,
die der Kasse oder Zahlstelle schon bekannt sind.
4. Nachweis fremder Geldsorten
4.1 Die Kasse oder Zahlstelle hat über alle Zahlungen in fremden Geldsorten eine Nachweisung zu führen, in der für jede
einzelne Zahlung die Beträge in fremder Währung, die Umrechnungsbeträge (Nr. 2) und die beim Verkauf oder beim
Ankauf sich ergebenden Gegenwerte darzustellen sind.
4.2 Unterschiedsbeträge zwischen den Umrechnungsbeträgen und den tatsächlichen Gegenwerten sind bei der ursprünglichen
Buchungsstelle nachzuweisen.
4.3 Die Unterlagen über den Verkauf und den Ankauf fremder Geldsorten sind als Belege zur Nachweisung zu nehmen.

Behandlung nachgemachter, verfälschter, als Falschgeld verdächtiger,
beschädigter oder abgenutzter Bundesmünzen und Bundesbanknoten
Inhaltsübersicht
Nr. 1 Falschgeld
Nr. 2 Als Falschgeld verdächtiges Geld
Nr. 3 Fehlerhaft hergestelltes Geld
Nr. 4 Abgenutzte und beschädigte Bundesmünzen
Nr. 5 Beschädigte Bundesbanknoten
Nr. 6 Verweisung an die Deutsche Bundesbank
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Anlage 3
(zu Nr. 38.5 zu § 70)
1. Falschgeld
1.1 Die Kasse oder Zahlstelle hat als nachgemacht oder verfälscht erkannte Bundesmünzen und Bundesbanknoten
(Falschstücke), die ihr übergeben werden, anzuhalten und dem Übergebenden eine Bescheinigung folgenden Inhalts
zu erteilen:
"Die Bundesmünze(n)/Bundesbanknote(n) über ... DM mit der Kennzeichnung (Buchstabe, Jahreszahl, Nummer,
Ausgabedatum) ... wurde(n) als Falschstück(e) angehalten.
Ort, Tag, Bezeichnung der Kasse/Zahlstelle, Unterschrift, Dienststempel".
Sofern es für nicht ratsam gehalten wird, den Übergebenden festzuhalten und die nächste Polizeidienststelle zu verständigen,
hat die Kasse oder Zahlstelle sich über seine Person zu vergewissern und hierüber sowie über andere
zweckdienliche Feststellungen (z. B. über die Herkunft der Falschstücke) eine Verhandlungsniederschrift zu fertigen,
die von den Beteiligten zu unterschreiben ist. Die Verhandlungsniederschrift mit den Falschstücken und etwaigen
sonstigen Beweismitteln (z. B. Rollenpapier, Streifband, Beutelfahne) ist von der Kasse unmittelbar der Polizeidienststelle,
von der Zahlstelle sofort dem Leiter der Dienststelle zu übergeben, der sie der Polizeidienststelle zuleitet.
Kann eine Verhandlungsniederschrift nicht gefertigt werden, so sind die Falschstücke der Polizeidienststelle mit einem
Bericht zuzuleiten.
1.2 Sind Falschstücke der Kasse oder Zahlstelle übersandt worden, so ist nach Nr. 38.4 Satz 1 zu § 70 sowie sinngemäß
nach Nr. 1.1 zu verfahren.
1.3 Erhält die Kasse oder Zahlstelle nach Nr. 1.1 anzuhaltende Falschstücke von einer anderen öffentlichen Kasse oder
Zahlstelle oder einem Kreditinstitut, so hat die Kasse, bei Zahlstellen der Leiter der Dienststelle, die Falschstücke der
Polizeidienststelle mit einem Bericht zuzuleiten. Außerdem ist eine Bescheinigung nach Nr. 1.1 zu erteilen. Wegen
der Ersatzleistung hat sich die Kasse, bei Zahlstellen der Leiter der Dienststelle, mit der Stelle, von der sie die
Falschstücke erhalten hat, in Verbindung zu setzen und ihr eine Bescheinigung der Polizeidienststelle über die Einreichung
der Falschstücke oder eine Durchschrift des Berichts an die Polizeidienststelle zur Verfügung zu stellen.
2. Als Falschgeld verdächtiges Geld
Die Kasse oder Zahlstelle hat Bundesmünzen und Bundesbanknoten, deren Echtheit zweifelhaft ist, anzuhalten und
dem Übergebenden oder Übersendenden eine Bescheinigung nach Nr. 1.1 zu erteilen, in der die Worte "als Falschstück(e)"
durch die Worte "wegen Zweifels an der Echtheit" zu ersetzen sind. Die Kasse hat die von ihr oder einer
Zahlstelle angehaltenen Bundesmünzen und Bundesbanknoten der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank
zur Prüfung zu übersenden. Im Falle der Echtheit der verdächtigen Stücke erhält die Kasse von der Deutschen
Bundesbank den Gegenwert; im Falle der Unechtheit wird die Kasse von der Deutschen Bundesbank benachrichtigt.
Die Kasse hat den Übergebenden oder Übersendenden sowie gegebenenfalls die Zahlstelle zu unterrichten.
3. Fehlerhaft hergestelltes Geld
3.1 Die Kasse oder Zahlstelle hat fehlerhaft geprägte echte Bundesmünzen anzunehmen oder umzutauschen. Die Kasse
hat die von ihr oder der Zahlstelle angenommenen Bundesmünzen der für sie zuständigen Stelle der Deutschen
Bundesbank zu übersenden; diese erstattet der Kasse den Gegenwert 14 .
3.2 Die Kasse oder Zahlstelle darf fehlerhaft hergestellte echte Bundesbanknoten (Fehldrucke und Fehlschnitte) nicht
annehmen.
4. Abgenutzte und beschädigte Bundesmünzen
4.1 Die Kasse oder Zahlstelle hat Bundesmünzen, die durch Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit eingebüßt haben,
sowie unansehnlich gewordene oder beschädigte (auch durchlöcherte oder verrostete) Bundesmünzen vorbehaltlich
Nr. 4.2 anzunehmen oder umzutauschen. Die Kasse hat die von ihr oder der Zahlstelle angenommenen oder
umgetauschten Bundesmünzen der für sie zuständigen Stelle der Deutschen Bundesbank zu übersenden; diese erstattet
den Gegenwert.
4.2 Beschädigte Bundesmünzen sind nicht anzunehmen oder umzutauschen, wenn besondere Gründe dagegensprechen
(z. B. Verdacht auf mutwillige Beschädigung). Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor, so sind die
Münzen anzuhalten; im übrigen ist sinngemäß nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2 zu verfahren. In der zu erteilenden Bescheinigung
sind die Worte "als Falschstück(e)" zu streichen.
5. Beschädigte Bundesbanknoten
14
Vgl. §§ 3 und 9 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. 7. 1950 (BGBI. I S. 323), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 10. 12. 1986 (BGBI. I S. 2414).

5.1 Die Kasse oder Zahlstelle darf beschädigte Bundesbanknoten nur dann annehmen, wenn je Note mehr als die Hälfte
vorgelegt wird. Die Kasse hat die von ihr oder der Zahlstelle angenommenen Bundesbanknoten der für sie zuständigen
Stelle der Deutschen Bundesbank zu übersenden; diese erstattet der Kasse den Gegenwert. Bundesbanknoten,
die aus Teilen zusammengesetzt sind, die nicht oder nicht zweifelsfrei zu ein und derselben Note gehören, dürfen
nicht angenommen werden; das gilt auch dann, wenn ein Teil der zusammengesetzten Note für sich größer als die
Hälfte einer Note ist.
5.2 Liegt der Verdacht einer strafbaren Handlung vor, so ist sinngemäß nach Nr. 1.1 oder Nr. 1.2 zu verfahren. In der zu
erteilenden Bescheinigung sind die Worte "als Falschstück(e)" zu streichen.
6. Verweisung an die Deutsche Bundesbank
Darf die Kasse oder Zahlstelle Bundesmünzen oder Bundesbanknoten nicht annehmen oder umtauschen, so sind
die Besitzer an eine Zweiganstalt der Deutschen Bundesbank (Landeszentralbank) zu verweisen.
1
Vgl. §§ 3 und 9 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. 7. 1950 (BGBI. I S. 323), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 10. 12. 1986 (BGBI. I S. 2414).
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§ 71
Buchführung
(1) 1 Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu
führen. 2 Der Nachweis der Zahlungen bei global veranschlagten Einnahmen und Ausgaben muss der sonst vorgesehenen
Ordnung entsprechen.
(2) 1 Das Finanzministerium soll für eingegangene Verpflichtungen sowie über Geldforderungen, die durch Landesbehörden
verwaltet werden, die Buchführung anordnen; für andere Bewirtschaftungsvorgänge kann es die Buchführung
anordnen. 2 Das Finanzministerium regelt das Nähere im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
(3) Einnahmen und Ausgaben auf Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) aus Vorjahren,
1. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres wiederum ein Titel vorgesehen ist, sind bei diesem zu buchen,
2. für die im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres kein Titel vorgesehen ist, sind an der Stelle zu buchen,
an der sie im Fall der Veranschlagung im Haushaltsplan vorzusehen gewesen wären.
(4) Absatz 3 Nr. 2 gilt entsprechend für außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben.
Zu § 71:
Inhaltsübersicht
A. Buchführung über Zahlungen, Geldforderungen und wiederkehrende Verpflichtungen
Erster Abschnitt: Allgemeines
Nr. 1 Zweck der Buchführung
Nr. 2 Zuständigkeiten
Nr. 3 Grundsätze der Buchführung
Zweiter Abschnitt: Bücher
Erster Unterabschnitt: Allgemeines
Nr. 4 Arten der Bücher
Zweiter Unterabschnitt: Zeitbücher
Nr. 5 Hauptzeitbuch
Nr. 6 Vorbücher zum Hauptzeitbuch
Nr. 7 Tagesabschlußbuch
Dritter Unterabschnitt: Sachbücher
Nr. 8 Titelbuch
Nr. 9 Vorbücher zum Titelbuch
Nr. 10 - frei -
Nr. 11 Verwahrungsbuch
Nr. 12 Vorschußbuch
Nr. 13 Abrechnungsbuch
Nr. 14 Andere Sachbücher
Vierter Unterabschnitt: Hilfsbücher
Nr. 15 Kontogegenbuch
Nr. 16 Schalterbuch
Nr. 17 Andere Hilfsbücher
Dritter Abschnitt: Führen und Aufbewahren der Bücher
Nr. 18 Form der Bücher
Nr. 19 Buchungsbestimmungen
Nr. 20 Buchungstag
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Nr. 21 Aufbewahren der Bücher
Vierter Abschnitt: Abschluß der Bücher
Nr. 22 Arten und Zweck der Abschlüsse
Nr. 23 Tagesabschluß
Nr. 24 Monatsabschluß
Nr. 25 Jahresabschluß
Fünfter Abschnitt: Abrechnung
Nr. 26 Abschlußnachweisung, Einnahme- und Ausgabeübersichten
Nr. 27 Behandlung von Unrichtigkeiten beim Jahresabschluß
B. Buchführung über Wertgegenstände
Nr. 28 Ein- und Auslieferungsbuch
Nr. 29 Wertzeichenbuch
Anlage
(zu Nr. 21.1 zu § 71)
Bestimmungen über das Aufbewahren der Bücher und Belege (Aufbewahrungsbestimmungen - AufbewBest. -)
A. Buchführung über Zahlungen, Geldforderungen und wiederkehrende Verpflichtungen
Erster Abschnitt: Allgemeines
1. Zweck der Buchführung
Die Buchführung hat insbesondere den Zweck, durch die Aufzeichnung der Zahlungen und der sonstigen kassenmäßigen
Vorgänge
1.1 Unterlagen für die Abrechnung zu gewinnen,
1.2 Grundlagen für die Rechnungslegung zu schaffen und
1.3 zeitnahe Angaben über die Ausführung des Haushaltsplans zu liefern.
2. Zuständigkeiten
Die Buchführung über Zahlungen ist Aufgabe der Kasse. Hat das Finanzministerium die Buchführung ganz oder teilweise
anderen Stellen übertragen (Nr. 3.2 zu § 79), so sind die Bestimmungen über die Buchführung entsprechend
anzuwenden; § 74 bleibt unberührt.
3. Grundsätze der Buchführung
3.1 Die Kassen haben nach den Grundsätzen der kameralistischen Buchführung zu buchen. Buchungen sind die Eintragungen
von Beträgen und erläuternden Angaben in die Bücher der Kasse.
3.2 Die Zahlungen sind nach der Zeitfolge und in sachlicher Ordnung zu buchen; diese richtet sich nach der im Haushaltsplan
oder sonst vorgesehenen Ordnung. Die Verbindung dieser Buchungen untereinander und zum Beleg (VV
zu § 75) muß erkennbar sein.
3.3 Werden Buchungen mit Hilfe von ADV-Anlagen vorgenommen, so sind außerdem die in den HKR-ADV-Best. aufgeführten
Mindestanforderungen zu beachten (Anlage 2 zu § 79).
Zweiter Abschnitt: Bücher
Erster Unterabschnitt: Allgemeines
4. Arten der Bücher
4.1 Für die Buchungen nach der Zeitfolge werden als Zeitbücher geführt
4.1.1 das Hauptzeitbuch (Nr. 5),
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4.1.2 die Vorbücher zum Hauptzeitbuch (Nr. 6) und
4.1.3 das Tagesabschlußbuch (Nr. 7).
4.2 Für die Buchungen nach sachlicher Ordnung werden als Sachbücher geführt
4.2.1 das Titelbuch (Nr. 8),
4.2.2 die Vorbücher zum Titelbuch (Nr. 9),
4.2.3 das Verwahrungsbuch (Nr. 11),
4.2.4 das Vorschußbuch (Nr. 12),
4.2.5 das Abrechnungsbuch (Nr. 13) und
4.2.6 andere Sachbücher (Nr. 14).
4.3 Neben den Zeitbüchern und den Sachbüchern werden als Hilfsbücher geführt
4.3.1 das Kontogegenbuch (Nr. 15),
4.3.2 das Schalterbuch (Nr. 16) und
4.3.3 andere Hilfsbücher (Nr. 17).
4.4 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof bestimmen, daß Zeitbücher und Sachbücher
vereinigt geführt werden.
Zweiter Unterabschnitt: Zeitbücher
5. Hauptzeitbuch
5.1 Die Einzahlungen und die Auszahlungen sind getrennt voneinander täglich einzeln oder in Summen zusammengefaßt
im Hauptzeitbuch zu buchen.
5.2 Hat die Kasse auch Zahlungen für Stellen außerhalb der Landesverwaltung anzunehmen oder zu leisten, so sind
diese Zahlungen gesondert darzustellen.
5.3 Bei der Buchung im Hauptzeitbuch sind unbeschadet der Regelung für den Jahresabschluß (Nrn. 25.2 bis 25.5) mindestens
einzutragen
5.3.1 die laufende Nummer,
5.3.2 der Buchungstag,
5.3.3 ein Hinweis, der die Verbindung mit dem Sachbuch - ggf. über den Beleg - herstellt,
5.3.4 ggf. ein Hinweis auf das Vorbuch und
5.3.5 der Betrag.
5.4 Das Hauptzeitbuch ist unter der Verantwortung des Kassenleiters im Sachgebiet Buchführung zu führen.
5.5 Wird das Hauptzeitbuch in Form von visuell nicht lesbaren Speichern geführt, so ist es für jeden Buchungstag auszudrucken.
6. Vorbücher zum Hauptzeitbuch
6.1 Erfordern es Art und Umfang der Kassenaufgaben, so können Einzahlungen und Auszahlungen in Vorbüchern zum
Hauptzeitbuch gebucht werden. Für die Buchungen in den Vorbüchern gilt Nr. 5.3 entsprechend.
6.2 Die Ergebnisse der Vorbücher sind täglich in das Hauptzeitbuch zu übernehmen.
6.3 Die Vorbücher zum Hauptzeitbuch sind im Sachgebiet Buchführung zu führen.
6.4 Werden die Vorbücher zum Hauptzeitbuch in Form von visuell nicht lesbaren Speichern geführt, so sind sie für jeden
Buchungstag auszudrucken.
7. Tagesabschlußbuch
7.1 Zur Darstellung des Tagesabschlusses ist das Tagesabschlußbuch zu führen.
7.2 Das Tagesabschlußbuch dient
7.2.1 der Ermittlung des Kassensollbestandes,
7.2.2 der Darstellung des Kassenistbestandes und
7.2.3 der Gegenüberstellung von Kassensollbestand und Kassenistbestand.
7.3 Das Tagesabschlußbuch ist unter der Verantwortung des Kassenleiters im Sachgebiet Zahlungsverkehr zu führen.
7.4 Wird das Tagesabschlußbuch ganz oder teilweise in Form von visuell nicht lesbaren Speichern geführt, so ist es
täglich auszudrucken.
Dritter Unterabschnitt: Sachbücher
8. Titelbuch
8.1 Für den Nachweis der Einnahmen und der Ausgaben nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung ist das
Titelbuch zu führen; für jeden Titel des Haushaltsplans ist eine Buchungsstelle einzurichten. Entsprechendes gilt für
Einnahmen und Ausgaben nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4. Bei Bedarf ist bei den einzelnen Buchungsstellen getrennt
nach den anordnenden Stellen zu buchen.
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8.2 Sind Einnahmen und Ausgaben für das Land nach einer sonst vorgesehenen Ordnung nachzuweisen, so bestimmt
das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof das Nähere über die Einrichtung von Buchungsstellen.
8.3 - frei -
8.4 Zu jeder Geldforderung und zu jeder wiederkehrenden Verpflichtung sind mindestens einzutragen
8.4.1 der Tag der Buchung,
8.4.2 ein Hinweis auf den Beleg,
8.4.3 der Anordnungsbetrag oder die Änderung und
8.4.4 der Fälligkeitstag.
8.5 Bei der Buchung der Zahlung sind mindestens einzutragen
8.5.1 die laufende Nummer oder die Nummer der Buchung im Zeitbuch,
8.5.2 der Buchungstag (Nr. 20),
8.5.3 ein Hinweis, der die Verbindung mit dem Zeitbuch - ggf. über den Beleg - herstellt,
8.5.4 ggf. ein Hinweis auf das Vorbuch,
8.5.5 der Betrag - bei der Leistung von Abschlagsauszahlungen und deren Abrechnung (Schlußzahlung) ein entsprechendes
Kennzeichen, soweit Ausnahmen nicht zugelassen sind - und
8.5.6 bei Einzahlungen der Einzahlungstag (Nr. 40 zu § 70).
8.6 Am Anfang des Haushaltsjahres sind die Kassenreste aus dem Vorjahr einzutragen (Nr. 25.3.2).
8.7 Am Ende des Haushaltsjahres sind einzutragen
8.7.1 die Summe aus den im laufenden Haushaltsjahr gebuchten Geldforderungen und einem etwaigen aus dem Vorjahr
übertragenen Kassenrest, ggf. gemindert um den niedergeschlagenen oder erlassenen Betrag (Rechnungssoll),
8.7.2 der für das Haushaltsjahr gezahlte Gesamtbetrag und
8.7.3 der daraus sich ergebende Unterschiedsbetrag (Kassenrest).
8.8 Werden Vorbücher zum Titelbuch geführt, so genügt die Eintragung der Einzelangaben nach Nrn. 8.4 bis 8.7 im Vorbuch;
für die Übernahme der Ergebnisse der Vorbücher in das Titelbuch gilt Nr. 9.3.
8.9 Soweit zugelassen ist, daß Geldforderungen und wiederkehrende Verpflichtungen nicht gebucht werden, entfallen
die Eintragungen nach Nrn. 8.4, 8.6, 8.7.1 und 8.7.3.
8.10 Für die Buchungen zum Jahresabschluß gelten Nrn. 25.2 bis 25.5.
8.11 Das Titelbuch ist im Sachgebiet Buchführung zu führen.
9. Vorbücher zum Titelbuch
9.1 Für wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben sind Vorbücher zum Titelbuch zu führen, die nach Zahlungspflichtigen
oder Empfangsberechtigten (Personenkonten) oder nach Objekten (Objektkonten) zu gliedern sind. Für einmalige
Einnahmen und Ausgaben können Vorbücher geführt werden, wenn Beträge in Teilbeträgen erhoben oder geleistet
werden oder wenn es aus anderen Gründen zweckmäßig ist. Ein Vorbuch kann für eine Buchungsstelle oder
für mehrere Buchungsstellen geführt werden.
9.2 In das Personen- oder Objektkonto sind mindestens einzutragen
9.2.1 die Bezeichnung des Zahlungspflichtigen oder des Empfangsberechtigten oder des Objekts,
9.2.2 die Buchungsstelle,
9.2.3 die Angaben entsprechend Nrn. 8.4 bis 8.7,
9.2.4 der Grund der Zahlung und
9.2.5 die an den Fälligkeitstagen zu zahlenden Beträge.
9.3 Die Summen der gezahlten Beträge sind aus den Vorbüchern zu den festgelegten Zeitpunkten, mindestens zum
Monatsschluß, für jede Buchungsstelle in das Titelbuch zu übernehmen. Am Schluß des Haushaltsjahres sind auch
das Rechnungssoll und die verbliebenen Kassenreste summarisch zu übernehmen.
9.4 Die Vorbücher sind für mehrere Haushaltsjahre zu führen.
9.5 Nr. 8.9 gilt entsprechend.
9.6 Die Vorbücher zum Titelbuch sind im Sachgebiet Buchführung zu führen.
10. - frei -
11. Verwahrungsbuch
11.1 Für Einnahmen, die noch nicht nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden können,
ist das Verwahrungsbuch zu führen. Das gleiche gilt für Einzahlungen, die nicht in den Sachbüchern nach Nrn.
8, 9 und 12 bis 14 nachzuweisen sind. Für Geldhinterlegungen im Sinne der Hinterlegungsordnung 15 sind besondere
Buchungsstellen einzurichten. Soweit Art und Umfang der Verwahrungen es erfordern, können weitere Buchungsstellen
eingerichtet werden.
11.2 Auszahlungen, die mit Einzahlungen nach Nr. 11.1 im Zusammenhang stehen, sind im Verwahrungsbuch nachzuweisen;
der Zusammenhang der Buchungen muß erkennbar sein.
15 Vgl. Hinterlegungsordnung vom 10.3.1937 (Nds. GVBI. Sb. 1I S. 456)
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11.3 Bei jeder Buchung einer Zahlung im Verwahrungsbuch sind mindestens einzutragen
11.3.1 die laufende Nummer oder die Nummer der Buchung im Zeitbuch,
11.3.2 der Buchungstag,
11.3.3 ein Hinweis, der die Verbindung mit dem Zeitbuch - ggf. über den Beleg - herstellt,
11.3.4 die Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers,
11.3.5 ggf. ein Hinweis auf das Vorbuch,
11.3.6 der Betrag und
11.3.7 bei Einzahlungen der Einzahlungstag (Nr. 40 zu § 70).
11.4 Unter den Voraussetzungen der Nr. 9.1 können Vorbücher zum Verwahrungsbuch geführt werden. Nrn. 9.3, 9.4 und
11 .3 gelten entsprechend.
11.5 Das Verwahrungsbuch ist im Sachgebiet Buchführung zu führen.
12. Vorschußbuch
12.1 Für Ausgaben, die noch nicht nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden können,
ist das Vorschußbuch zu führen. Das gleiche gilt für Auszahlungen, die nicht in den Sachbüchern nach Nrn. 8,
9, 11 , 13 und 14 nachzuweisen sind. Soweit Art und Umfang der Vorschüsse es erfordern, können mehrere Buchungsstellen
eingerichtet werden.
12.2 Einzahlungen, die mit Auszahlungen nach Nr. 12.1 im Zusammenhang stehen, sind im Vorschußbuch nachzuweisen;
der Zusammenhang der Buchungen muß erkennbar sein.
12.3 Bei jeder Buchung einer Zahlung im Vorschußbuch sind mindestens einzutragen
12.3.1 die laufende Nummer oder die Nummer der Buchung im Zeitbuch,
12.3.2 der Buchungstag,
12.3.3 ein Hinweis, der die Verbindung mit dem Zeitbuch - ggf. über den Beleg - herstellt,
12.3.4 die Bezeichnung des Empfängers oder des Einzahlers,
12.3.5 ggf. ein Hinweis auf das Vorbuch,
12.3.6 der Betrag und
12.3.7 bei Einzahlungen der Einzahlungstag (Nr. 40 zu § 70).
12.4 Unter den Voraussetzungen der Nr. 9.1 können Vorbücher zum Vorschußbuch geführt werden; Nrn. 9.3, 9.4 und 12.3
gelten entsprechend.
12.5 Das Vorschußbuch ist im Sachgebiet Buchführung zu führen.
13. Abrechnungsbuch
13.1 Kassen, die miteinander im Abrechnungsverkehr stehen (Nr. 3.5 zu § 79), haben das Abrechnungsbuch zu führen.
Steht eine Kasse mit mehreren Kassen im Abrechnungsverkehr, so ist das Abrechnungsbuch in entsprechende Buchungsstellen
zu unterteilen.
13.2 In das Abrechnungsbuch sind die Kassenbestandsverstärkungen (Nr. 60 zu § 70) und die Ablieferungen (Nr. 61 zu
§ 70) einzutragen. Buchausgleiche (Nr. 35 zu § 70) sind wie Kassenbestandsverstärkungen und Ablieferungen zu
behandeln.
13.3 Bei jeder Buchung im Abrechnungsbuch sind mindestens einzutragen
13.3.1 die laufende Nummer oder die Nummer der Buchung im Zeitbuch,
13.3.2 der Buchungstag,
13.3.3 ein Hinweis, der die Verbindung mit dem Zeitbuch - ggf. über den Beleg - herstellt, und
13.3.4 der Betrag.
13.4 Das Finanzministerium kann bestimmen, daß Nrn. 13.1 bis 13.3 für den Abrechnungsverkehr mit Zahlstellen entsprechend
anzuwenden sind.
13.5 Das Abrechnungsbuch ist im Sachgebiet Buchführung zu führen.
14. Andere Sachbücher
14.1 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof anordnen, daß für bestimmte Zahlungen
weitere Sachbücher geführt werden.
14.2 Sind der Kasse auch andere Kassenaufgaben als die des Landes übertragen worden, so bestimmt das Finanzministerium,
soweit erforderlich im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen, das Nähere über die Einrichtung der für
diese Kassenaufgaben zu führenden Sachbücher.
14.3 Für die Buchung in den Sachbüchern nach Nrn. 14.1 und 14.2 gelten Nrn. 8, 9 und 11 bis 13 entsprechend, soweit
nichts anderes bestimmt ist.
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Vierter Unterabschnitt: Hilfsbücher
15. Kontogegenbuch
15.1 Zum Nachweis des Bestandes und der Änderungen in den Konten der Kasse bei den Kreditinstituten ist für jedes
Konto ein Kontogegenbuch zu führen.
15.2 Im Kontogegenbuch sind alle Zahlungen zu buchen, die über das Konto abgewickelt werden, und zwar
15.2.1 die Aufträge der Kasse für Gut- und Lastschriften in dem Konto mit den Summen der einzelnen Aufträge am Tage
der Hingabe,
15.2.2 die Einzahlungen auf das Konto der Kasse, die dieser vor Eingang des Kontoauszuges zur Kenntnis gelangen, bei
Bekanntwerden,
15.2.3 die Gutschriften und die Lastschriften It. Kontoauszug, ohne die nach Nrn. 15.2.1 und 15.2.2 bereits gebuchten Beträge,
jeweils in einer Summe am Tage des Eingangs des Kontoauszuges.
15.3 Bei jeder Buchung sind mindestens einzutragen
15.3.1 der Buchungstag,
15.3.2 der Betrag und
15.3.3 die Nummer oder der Tag des Kontoauszuges.
15.4 Beim Tagesabschluß ist der buchmäßige Bestand einzutragen, der sich aus dem Unterschied zwischen den Einzahlungen
und den Auszahlungen unter Berücksichtigung des Bestandes vom Vortag ergibt.
15.5 Nachdem der Kontoauszug eingegangen ist und die erforderlichen Buchungen im Kontogegenbuch vorgenommen
worden sind, hat der Leiter des Sachgebiets Zahlungsverkehr auf dem Kontoauszug durch Unterschrift unter Angabe
des Datums zu bescheinigen, daß der aus dem Kontogegenbuch sich ergebende Bestand mit dem des Kontoauszuges
unter Berücksichtigung der darin noch nicht nachgewiesenen Beträge übereinstimmt.
15.6 Das Kontogegenbuch ist im Sachgebiet Zahlungsverkehr zu führen.
16. Schalterbuch
16.1 Für bare Einzahlungen und bare Auszahlungen (Nr. 29.3 zu § 70) ist das Schalterbuch zu führen, in das die Beträge
des am Schalter angenommenen und ausgegebenen Bargeldes einzutragen sind. Hierzu gehört auch das von einem
Konto der Kasse abgehobene oder auf ein Konto der Kasse eingezahlte Bargeld. Wird eine schreibende Rechenmaschine
oder eine Schalterquittungsmaschine verwendet, so gelten die Streifen der Maschine als Schalterbuch.
16.2 Vor dem Tagesabschluß sind das Schalterbuch aufzurechnen, der buchmäßige Bestand zu ermitteln und dieser mit
dem Bestand an Bargeld abzustimmen; ein Unterschiedsbetrag ist zu vermerken.
16.3 Das Schalterbuch ist vom Sachbearbeiter für den Zahlungsverkehr zu führen.
17. Andere Hilfsbücher
Soweit der Aufgabenbereich der Kasse es erfordert, kann der Kassenleiter anordnen, daß weitere Hilfsbücher geführt
werden.
Dritter Abschnitt: Führen und Aufbewahren der Bücher
18. Form der Bücher
18.1 Die Bücher sind zu führen
18.1.1 in Form von visuell nicht lesbaren Speichern oder
18.1.2 in visuell lesbarer Form.
18.2 Werden Bücher nach Nr. 18.1.1. vollständig ausgedruckt, so können die gespeicherten Daten vor Ablauf der Aufbewahrungszeiten
(Nr. 21) gelöscht werden.
18.3 Für die Übertragung von Büchern nach Nr. 18.1 auf andere Speichermedien und für die Löschung der ursprünglichen
Daten gelten Nrn. 7 bis 13 der Anlage zu Nr. 21.1.
18.4 Die Bücher in visuell lesbarer Form sind zu führen
18.4.1 als Karteien,
18.4.2 als Loseblattbücher oder
18.4.3 in gebundener oder gehefteter Form.
18.5 Werden Bücher in Kartei- oder Loseblattform geführt, so sind die Karten oder Blätter - bei Ordnung nach Buchungsstellen
für jede Buchungsstelle - fortlaufend zu numerieren. Die Anzahl der Karten oder Blätter ist auf einer Vorsatzkarte
oder in anderer geeigneter Form nachzuweisen.
18.6 Werden Bücher in gebundener oder in gehefteter Form geführt, so sind sie so zu sichern, daß Blätter nicht unbemerkt
entfernt, hinzugefügt oder ausgewechselt werden können. Die Seiten sind fortlaufend zu numerieren.
18.7 Bücher in visuell lesbarer Form können in Teilbänden geführt werden; die Teilbände sind besonders zu kennzeichnen.
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18.8 Der Beamte oder der Angestellte, der Bücher in visuell lesbarer Form führt, hat auf den Vorsatzkarten oder den Titelseiten
zu bescheinigen, von wann bis wann er das Buch oder den Teilband geführt hat. Damit übernimmt er die Verantwortung,
daß das Buch oder der Teilband in dieser Zeit richtig und vollständig geführt worden ist und daß die Buchungen
ordnungsgemäß belegt sind.
18.9 Das Nähere über die Form der Bücher bestimmt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
19. Buchungsbestimmungen
19.1 Die Zahlungen sollen in den Zeit- und Sachbüchern in einem Arbeitsgang gebucht werden.
19.2 Die Kasse darf zur Vereinfachung des Buchungsverfahrens Zahlungen in Zusammenstellungen erfassen und in Gesamtbeträgen
buchen (Nr. 27.3 zu § 70).
19.3 Bei Absetzungsbuchungen sind die Beträge durch ein Minuszeichen zu kennzeichnen oder in rot darzustellen, soweit
sie als solche nicht anderweitig erkennbar sind.
19.4 Im Buchungstext dürfen amtliche, allgemeinverständliche oder zugelassene Abkürzungen oder Kennzeichen verwendet
werden.
19.5 Buchungen dürfen nur in der Weise berichtigt werden, daß der Betrag abgesetzt und neu gebucht oder daß der Unterschiedsbetrag
durch eine neue Buchung zu- oder abgesetzt wird; bei der ursprünglichen Buchung und bei der Berichtigungsbuchung
sind gegenseitige Hinweise anzubringen. Werden in Büchern, die in visuell lesbarer Form geführt
werden, vor dem Tagesabschluß Berichtigungen erforderlich, so dürfen sie auch so vorgenommen werden, daß
die Eintragung gestrichen und durch eine neue ersetzt wird; die ursprüngliche Eintragung muß lesbar bleiben.
19.6 Bei Buchungen in Büchern, die in visuell lesbarer Form geführt werden, dürfen
19.6.1 nur zugelassene Schreibmittel (Nr. 2.3 zu § 70) verwendet werden,
19.6.2 in den Zeitbüchern Zeilen nicht freigelassen und Buchungen zwischen den Zeilen nicht vorgenommen werden.
19.7 Das Nähere über das Buchungsverfahren bestimmt das Finanzministerium, soweit erforderlich im Einvernehmen mit
dem Landesrechnungshof.
20. Buchungstag
20.1 Buchungstag ist
20.1.1 bei unbaren Einzahlungen der Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält oder an dem übersandte
Schecks bei ihr eingehen, oder der Tag, an dem die Kasse einen Verstärkungsauftrag dem kontoführenden Kreditinstitut
einreicht;
20.1.2 bei unbaren Auszahlungen der Tag der Hingabe des Auftrages an das Kreditinstitut oder der Tag der Übersendung
des Schecks oder der Tag, an dem die Kasse Kenntnis von einer Auszahlung erhält (z. B. Auszahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr);
20.1.3 bei baren Einzahlungen der Tag der Übergabe der Zahlungsmittel oder der Tag des Eingangs von übersandtem Bargeld;
20.1.4 bei baren Auszahlungen der Tag der Übergabe der Zahlungsmittel.
20.2 Die Buchungen zu einer Verrechnung sind am selben Tage vorzunehmen (Nr. 35.3 zu § 70).
20.3 Bei Einzahlungen im Lastschrifteinzugsverkehr und bei Massenauszahlungen kann das Finanzministerium bestimmen,
daß unbeschadet der Regelung in Nr. 20.1 in den Vorbüchern zum Titelbuch Buchungen für den Buchungstag
zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen werden.
21. Aufbewahren der Bücher
21.1 Die Bücher sind sicher und geordnet aufzubewahren; die Art und die Dauer des Aufbewahrens richten sich nach den
Bestimmungen der Anlage (Aufbewahrungsbestimmungen - AufbewBest. -).
21.2 Werden Buchungen mit Hilfe von ADV-Anlagen vorgenommen, so gilt für das Aufbewahren der Dokumentation des
Verfahrens Nr. 5 HKR-ADV-Best. (Anlage 2 zu § 79).
Vierter Abschnitt: Abschluß der Bücher
22. Arten und Zweck der Abschlüsse
22.1 Die Kasse hat Tages-, Monats- und Jahresabschlüsse zu erstellen.
22.2 Die Abschlüsse dienen der Kontrolle der Buchführung sowie der Gelddisposition und der Übersicht über den Stand
der Ausführung des Haushaltsplans.
22.3 Insbesondere ist es Zweck
22.3.1 des Tagesabschlusses (Nr. 23) festzustellen, ob der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt,
22.3.2 des Monatsabschlusses (Nr. 24), Unterlagen für die Abrechnung der Landeskasse mit der Landeshauptkasse zu
gewinnen,
22.3.3 des Jahresabschlusses (Nr. 25), die Rechnungsergebnisse zu ermitteln und die Grundlagen für die Rechnungslegung
(§ 80) zu schaffen sowie Unterlagen für die Haushaltsrechnung (§ 81), den kassenmäßigen Abschluß (§ 82)
und den Haushaltsabschluß (§ 83) zu gewinnen.
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23. Tagesabschluß
23.1 Die Kasse hat täglich einen Tagesabschluß im Tagesabschlußbuch zu erstellen. Hierzu sind der Kassensollbestand
und der Kassenistbestand zu ermitteln. Hat die Kasse auch Zahlungen für Stellen außerhalb der Landesverwaltung
anzunehmen oder zu leisten, so ist der aus diesen Kassenaufgaben sich ergebende Kassensollbestand gesondert
auszuweisen.
23.2 Zur Ermittlung des Kassensollbestandes sind im Hauptzeitbuch die Summen der Einzahlungen und der Auszahlungen
zu bilden und in das Tagesabschlußbuch zu übernehmen. Der Kassensollbestand ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag
zwischen den Einzahlungen und den Auszahlungen unter Berücksichtigung des letzten Kassensollbestandes.
23.3 Zur Ermittlung des Kassenistbestandes sind der Bestand an Zahlungsmitteln, der Betrag aus den angezahlten Belegen
und die Bestände aus den Kontogegenbüchern (Nr. 15.4) im Tagesabschlußbuch darzustellen.
23.4 Der Kassenistbestand ist mit dem Kassensollbestand zu vergleichen. Besteht keine Übereinstimmung, so ist der
Unterschiedsbetrag als Kassenfehlbetrag oder Kassenüberschuß auszuweisen; Maßnahmen zur Aufklärung sind unverzüglich
einzuleiten.
23.5 Ein Kassenfehlbetrag, der nicht sofort ersetzt wird, ist für den nächsten Tag als Vorschuß zu buchen. Kassenfehlbeträge
von 500 DM oder mehr sowie andere Kassenfehlbeträge, die nicht ersetzt werden, sind dem Kassenaufsichtsbeamten
und dem Leiter der Dienststelle unverzüglich mitzuteilen.
23.6 Ein Kassenüberschuß ist für den nächsten Tag als Verwahrung zu buchen. Wird ein Kassenüberschuß aufgeklärt, so
darf er nur auf Grund einer Kassenanordnung ausgezahlt werden. Ein Kassenüberschuß, der nicht innerhalb von
sechs Monaten aufgeklärt werden kann, ist als Einnahme nachzuweisen.
23.7 Die Richtigkeit des Tagesabschlusses ist im Tagesabschlußbuch vom Sachbearbeiter für den Zahlungsverkehr sowie
vom Kassenleiter oder vom Leiter des Sachgebiets Zahlungsverkehr durch Unterschrift zu bescheinigen.
24. Monatsabschluß
24.1 Die Kasse hat ihre Bücher für jeden Kalendermonat am letzen Arbeitstag oder an dem vom Finanzministerium bestimmten
Tag abzuschließen.
24.2 Für den Monatsabschluß sind darzustellen
24.2.1 aus dem Hauptzeitbuch die Summen der Einzahlungen und der Auszahlungen sowie der daraus sich ergebende
Unterschiedsbetrag,
24.2.2 aus dem Titelbuch die Summen der Ist-Einnahmen und der Ist-Ausgaben sowie der daraus sich ergebende Unterschiedsbetrag,
24.2.3 die Bestände aus dem Verwahrungsbuch, dem Vorschußbuch und dem Abrechnungsbuch,
24.2.4 aus den anderen Sachbüchern die Summen der Einzahlungen und der Auszahlungen sowie die daraus sich ergebenden
Unterschiedsbeträge.
24.3 Es sind abzustimmen
24.3.1 der Unterschiedsbetrag aus dem Hauptzeitbuch (Nr. 24.2.1) mit der Summe der Unterschiedsbeträge aus dem Titelbuch
(Nr. 24.2.2) und aus den anderen Sachbüchern (Nr. 24.2.4) sowie der Bestände aus dem Verwahrungsbuch,
dem Vorschußbuch und dem Abrechnungsbuch (Nr. 24.2.3);
24.3.2 der Unterschiedsbetrag aus dem Hauptzeitbuch mit dem Kassensollbestand des Abschlußtages.
24.4 Die Form der Darstellung des Monatsabschlusses bestimmt das Finanzministerium.
25. Jahresabschluß
25.1 Die Landeskasse hat ihre Bücher für das Haushaltsjahr an dem vom Finanzministerium für den Monatsabschluß
Dezember jeweils bestimmten Zeitpunkt abzuschließen. Den Zeitpunkt des Jahresabschlusses der Landeshauptkasse
bestimmt das Finanzministerium (§ 76).
25.2 Für den Jahresabschluß sind außer den in Nr. 24.2 aufgeführten Summen, Unterschiedsbeträgen und Beständen die
Ergebnisse des Titelbuchs nach Nrn. 8.7.1 und 8.7.3 darzustellen.
25.3 In die Bücher des folgenden Haushaltsjahres sind zu übertragen
25.3.1 der Unterschiedsbetrag zwischen den Summen der Einzahlungen und der Auszahlungen (Nr. 24.2.1) aus dem
Hauptzeitbuch,
25.3.2 die Kassenreste (Nr. 8.7.3) aus dem Titelbuch oder aus den Vorbüchern zum Titelbuch,
25.3.3 die nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse,
25.3.4 die nicht abgerechneten Bestände aus dem Abrechnungsbuch,
25.3.5 das kassenmäßige Jahresergebnis (§ 82).
25.4 Außerdem sind die für das folgende Haushaltsjahr geltenden Anordnungsbeträge und die anderen für die weiteren
Zahlungen maßgeblichen Angaben zu übertragen; hierzu gehören auch die am Jahresabschluß nicht abgerechneten
Abschlagsauszahlungen.
25.5 Die richtige Übertragung der Angaben nach Nrn. 25.3 und 25.4 ist von dem Kassenaufsichtsbeamten oder von einem
dem Kassenaufsichtsbeamten beigegebenen Beamten zu bescheinigen, sofern diese Angaben nicht mit Hilfe von
ADV-Anlagen oder sonstigen technischen Hilfsmitteln übertragen werden, die die gebotene Sicherheit gewährleisten.
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25.6 Werden andere Sachbücher (Nr. 14) geführt, so sind hierfür Nrn. 25.1 bis 25.5 sinngemäß anzuwenden.
Fünfter Abschnitt: Abrechnung
26. Abschlußnachweisung, Einnahme- und Ausgabeübersichten
26.1 Die Landeskasse hat für die Abrechnung mit der Landeshauptkasse über jeden Monatsabschluß eine Abschlußnachweisung
aufzustellen.
26.2 Die Abschlußnachweisung muß mindestens enthalten
26.2.1 den nach dem vorhergehenden Monatsabschluß verbliebenen nicht abgerechneten Betrag,
26.2.2 die Summen der Einnahmen und der empfangenen Kassenbestandsverstärkungen im Abrechnungsmonat,
26.2.3 die Summe aus Nrn. 26.2.1 und 26.2.2,
26.2.4 die Summen der Ausgaben und der geleisteten Ablieferungen im Abrechnungsmonat und
26.2.5 den Unterschiedsbetrag zwischen den Summen nach Nrn. 26.2.3 und 26.2.4 als den noch abzurechnenden Betrag.
26.3 Dem noch abzurechnenden Betrag sind gegenüberzustellen
26.3.1 der Kassensollbestand,
26.3.2 der Bestand aus dem Verwahrungsbuch,
26.3.3 der Bestand aus dem Vorschußbuch,
26.3.4 gegebenenfalls die Unterschiedsbeträge nach Nr. 24.2.4,
26.3.5 gegebenenfalls die Bestände aus den nach Nr. 13.4 im Abrechnungsbuch eingerichteten Buchungsstellen,
26.3.6 in der Abschlußnachweisung für den Monat Dezember der Unterschiedsbetrag zwischen den Summen der nach § 72
Abs. 4 für das neue Haushaltsjahr gebuchten Einnahmen und Ausgaben sowie
26.3.7 das Ergebnis aus Nrn. 26.3.1 bis 26.3.6.
26.4 Die Ergebnisse nach Nrn. 26.3.5 und 26.3.7 müssen übereinstimmen.
26.5 Der Abschlußnachweisung sind für das Finanzministerium Einnahme- und Ausgabeübersichten beizufügen, die die
Ergebnisse des Titelbuchs titel-, kapitel- und einzelplanweise enthalten. Die Summen der Einnahmen und der Ausgaben
müssen mit den Summen in der Abschlußnachweisung übereinstimmen. Die Einnahme- und die Ausgabeübersichten
brauchen nicht beigefügt zu werden, wenn ihr Inhalt im Wege des Datenträgeraustausches oder der
Datenfernübertragung übermittelt wird.
26.6 Die Richtigkeit der Abschlußnachweisung ist vom Kassenleiter und vom Leiter des Sachgebiets Buchführung zu bescheinigen.
26.7 Die Form der Abschlußnachweisung und der Einnahme- und der Ausgabeübersichten bestimmt das Finanzministerium
im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
26.8 Die Abschlußnachweisungen der Landeskassen dienen der Landeshauptkasse als Belege für die Übernahme der
Einnahmen und der Ausgaben in deren Bücher und zur Abstimmung der Eintragungen im Abrechnungsbuch.
27. Behandlung von Unrichtigkeiten beim Jahresabschluß
27.1 Zum Ausgleich von Titelverwechslungen nach Nr. 2.3 zu § 35 hat die für die unrichtige Buchungsstelle zuständige
oberste Landesbehörde - ggf. im Einvernehmen mit einer anderen für die richtige Buchungsstelle zuständigen obersten
Landesbehörde - eine Änderungsanordnung (vierfach) zu erteilen, die von der anordnenden Stelle bzw. der
Landeskasse vorzubereiten ist, die die Titelverwechslung zu vertreten hat.
27.2 Nach Durchführung der Berichtigungsbuchung durch die Landeshauptkasse leitet diese der betroffenen Landeskasse
zwei Ausfertigungen der Änderungsanordnung als Belege für die berührten Buchungsstellen zu.
B. Buchführung über Wertgegenstände
28. Ein- und Auslieferungsbuch
28.1 Zum Nachweis der Einlieferung und der Auslieferung von Wertgegenständen (Nr. 55 zu § 70) - mit Ausnahme der
Wertzeichen und geldwerten Drucksachen - sowie der Bestandsänderungen hat die Kasse ein Ein- und Auslieferungsbuch
zu führen. Für die gerichtlichen Werthinterlegungen (Nr. 55.1 zu § 70) ist ein besonderer Abschnitt einzurichten;
weitere Abschnitte können eingerichtet werden, wenn es zweckmäßig ist.
28.2 Bei jeder Buchung sind mindestens einzutragen
28.2.1 die laufende Nummer,
28.2.2 der Tag der Einlieferung oder der Auslieferung,
28.2.3 die Bezeichnung oder Beschreibung des Wertgegenstandes,
28.2.4 bei Urkunden über Kapitalbeträge der Nennwert,
28.2.5 der Name des Einlieferers oder des Empfangsberechtigten und
28.2.6 die Bezugnahme auf den Beleg und - soweit erforderlich - gegenseitige Hinweise oder der Hinweis auf ein anderes
Buch.
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28.3 Für die Form des Ein- und Auslieferungsbuches gelten Nrn. 18.3 bis 18.9; das Buch kann für mehrere Haushaltsjahre
geführt werden.
28.4 Das Ein- und Auslieferungsbuch ist im Sachgebiet Zahlungsverkehr zu führen.
28.5 Soweit die Art der Wertgegenstände es erfordert, ist vom Leiter des Sachgebiets Zahlungsverkehr ein Terminüberwachungsbuch
zu führen.
29. Wertzeichenbuch
29.1 Zum Nachweis über die Einlieferung und die Auslieferung von Wertzeichen und geldwerten Drucksachen (Nr. 55 zu
§ 70) hat die Kasse ein Wertzeichenbuch zu führen, das nach den einzelnen Arten von Wertzeichen und geldwerten
Drucksachen in Teilbände zu gliedern ist. Die Teilbände sind in Abschnitte für Einlieferungen und für Auslieferungen
zu unterteilen. Sind Wertzeichen gleicher Art in verschiedenen Wertsorten vorhanden, so sind die Wertsorten getrennt
voneinander nachzuweisen. In den Abschnitten für Auslieferungen sind getrennt voneinander zu buchen
29.1.1 die verkauften Wertzeichen und geldwerten Drucksachen,
29.1.2 die umgetauschten und ersetzten Wertzeichen und geldwerten Drucksachen und
29.1.3 die als ständiger Bestand an Zahlstellen ausgelieferten Wertzeichen und geldwerten Drucksachen.
29.2 In das Wertzeichenbuch sind mindestens einzutragen
29.2.1 die laufende Nummer,
29.2.2 der Tag der Einlieferung oder der Auslieferung,
29.2.3 der Wert,
29.2.4 ein Hinweis auf den Beleg und auf die Buchung des Verkaufserlöses im Titelbuch oder im Vorbuch zum Titelbuch
und
29.2.5 bei der Einlieferung und bei der Eintragung der Bestände die Anzahl der einzelnen Wertsorten.
29.3 Für die Form und die Führung des Wertzeichenbuches sowie für die Behandlung von Unstimmigkeiten gelten Nrn.
18.3 bis 18.9, 19.2 bis 19.7 und 23.4 bis 23.6 entsprechend. Das Buch kann für mehrere Haushaltsjahre geführt werden;
es ist zum Schluß eines jeden Haushaltsjahres abzuschließen.
29.4 Das Wertzeichenbuch ist im Sachgebiet Zahlungsverkehr zu führen.
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Anlage
(zu VV Nr. 21.1 zu § 71)
Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
(Aufbewahrungsbestimmungen - AufbewBest.)
Inhaltsübersicht
Nr. 1 Gemeinsame Bestimmungen
Nr. 2 Aufbewahrungszeiten für Bücher und Belege
Nr. 3 Aufbewahrungszeiten für die Rechnungsnachweisungen und die sonstigen Rechnungsunterlagen
Nr. 4 Aufbewahrungszeiten für das übrige Schriftgut
Nr. 5 Dauernd aufzubewahrende Belege und sonstige Rech- nungsunterlagen
Nr. 6 Aussondern, Abgeben und Vernichten
Nr. 7 Übertragung auf ein Speichermedium
Nr. 8 Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Wiedergabe von Informationen
Nr. 9 Dienstanweisung
Nr. 10 Mikroverfilmung von Schriftgut
Nr. 11 Übertragung von Ausgabedaten eines ADV-Verfahrens auf Mikrofilm (COM-Verfahren)
Nr. 12 Übertragung auf magnetische Datenträger
Nr. 13 Übertragung auf optische Speicherplatten
Nr. 14 Abweichende und ergänzende Bestimmungen
Anlage
(zu VV Nr. 21.1 zu § 71)
Bestimmungen über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
(Aufbewahrungsbestimmungen - AufbewBest.)
Inhaltsübersicht
Nr. 1 Gemeinsame Bestimmungen
Nr. 2 Aufbewahrungszeiten für Bücher und Belege
Nr. 3 Aufbewahrungszeiten für die Rechnungsnachweisun gen und die sonstigen Rechnungsunterlagen
Nr. 4 Aufbewahrungszeiten für das übrige Schriftgut
Nr. 5 Dauernd aufzubewahrende Belege und sonstige Rechnungsunterlagen
Nr. 6 Aussondern, Abgeben und Vernichten
Nr. 7 Übertragung auf ein Speichermedium
Nr. 8 Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Wiedergabe von Informationen
Nr. 9 Dienstanweisung
Nr. 10 Mikroverfilmung von Schriftgut
Nr. 11 Übertragung von Ausgabedaten eines ADV- Verfahrens auf Mikrofilm (COM-Verfahren)
Nr. 12 Übertragung auf magnetische Datenträger
Nr. 13 Übertragung auf optische Speicherplatten
Nr. 14 Abweichende und ergänzende Bestimmungen
1. Gemeinsame Bestimmungen
1.1 Die Aufbewahrungsbestimmungen regeln das Aufbewahren, das Übertragen auf andere Speichermedien,
das Aussondern, das Abgeben und das Vernichten aufbewahrungspflichtiger Informationen des Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesens, die in visuell lesbarer Form oder in anderen Speicherungsformen vorliegen.
Aufbewahrungspflichtig sind unabhängig von der Speicherungsform folgende Unterlagen
1.1.1 die Bücher (Nrn. 5 bis 9 und 11 bis 17 sowie 28 und 29 zu § 71, Nrn. 9 und 12 der Anlage zu § 79 - ZBest. -),
1.1.2 die Belege (Nr. 1.5 zu § 75),
1.1.3 die Rechnungsnachweisungen mit Anlagen (Nrn. 4 bis 6 zu § 80),
1.1.4 die sonstigen Rechnungsunterlagen (Nr. 9 zu § 80) und
1.1.5 das Schriftgut, das bei der Erledigung von Aufgaben der Kassen und der Zahlstellen anfällt, aber für die
Rechnungslegung nicht benötigt wird.
1.2 Die Rechnungsnachweisungen mit Anlagen sowie die Rechnungslegungsbücher mit den Rechnungsbelegen
und den sonstigen Rechnungsunterlagen werden von den Kassen oder von den sonst buchführenden
Stellen ( VV Nr. 3.2 zu § 79 ) aufbewahrt; die VV zu § 74 bleiben unberührt. Die anderen Unterlagen nach Nr.

1.1 sind von der Kasse oder von der vom Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof
bestimmten Stelle aufzubewahren.
1.3 Die Unterlagen nach Nr. 1.1 sind gegen Verlust, Beschädigung und den Zugriff Unbefugter gesichert aufzubewahren.
Sie sind getrennt nach Haushaltsjahren und so geordnet aufzubewahren, daß auch einzelne Informationen
jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stehen.
1.4 Für das Aufbewahren der Unterlagen nach Nr. 1.1 gelten die in Nrn. 2 bis 4 bestimmten Aufbewahrungszeiten,
soweit nicht
1.4.1 Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften längere Aufbewahrungszeiten vorsehen,
1.4.2 Unterlagen nach Nr. 5 dauernd aufzubewahren sind oder
1.4.3 abweichende Bestimmungen (Nr. 14) getroffen worden sind.
1.5 Die Rechnungslegungsbücher , die Rechnungsbelege, die Rechnungsnachweisungen mit Anlagen und die
sonstigen Rechnungsunterlagen sind über die für sie geltenden Aufbewahrungszeiten hinaus mindestens bis
zur Entlastung nach § 114 aufzubewahren. Die Entlastung wird jeweils bekanntgegeben.
1.6 Der Landesrechnungshof kann in Einzelfällen verlangen, daß die Unterlagen nach Nr. 1.1 über die für sie
geltenden Aufbewahrungszeiten hinaus aufzubewahren sind.
1.7 Die in Nrn. 2 bis 4 bestimmten Aufbewahrungszeiten beginnen für Bücher mit dem Ablauf des Haushaltsjahres,
für das sie geführt worden sind. Werden Bücher für mehrere Haushaltsjahre geführt, so beginnt die Aufbewahrungszeit
mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen worden ist.
Für die anderen Unterlagen nach Nr. 1.1 beginnen die Aufbewahrungszeiten mit dem Ablauf des Haushaltsjahres,
für das sie bestimmt sind. Bei der Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr
beginnt die Aufbewahrungszeit für die Rechnungslegungsbücher, die Rechnungsbelege und die sonstigen
Rechnungsunterlagen mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, in dem Rechnung zu legen ist.
Bei großen Baumaßnahmen i.S. von Nr. 1.1 zu § 54 beginnen die Aufbewahrungszeiten mit Ablauf des
Haushaltsjahres, in dem die Gesamtschlußrechnung gelegt worden ist. In Fällen, in denen der Landesrechnungshof
oder ein Staatliches Rechnungsprüfungsamt prüft, verschiebt sich der Beginn der Aufbewahrungszeiten
bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Prüfungsverfahren abgeschlossen worden ist.
2. Aufbewahrungszeiten für Bücher und Belege
2.1 Zehn Jahre sind aufzubewahren
2.1.1 die Zeitbücher,
2.1.2 die Sachbücher,
2.1.3 das Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände
und
2.1.4 das Wertzeichenbuch.
2.2 Sechs Jahre sind aufzubewahren
2.2.1 die Hilfsbücher
und
2.2.2 das Zahlstellenbuch sowie die Durchschriften der Titelverzeichnisse.
2.3 Die Belege sind sechs Jahre aufzubewahren.
3. Aufbewahrungszeiten für die Rechnungsnachweisungen und die sonstigen Rechnungsunterlagen
3.1 Sechs Jahre sind die Rechnungsnachweisungen mit Anlagen aufzubewahren.
3.2 Zehn Jahre sind die Zusammenstellungen der Jahresbeträge von Personen- oder Objektkonten (Nr. 9.5 zu §
80) aufzubewahren.
3.3 Sechs Jahre sind aufzubewahren
3.3.1 die für Baumaßnahmen von der dafür zuständigen Stelle bereitzuhaltenden Unterlagen nach Nr. 9.2 zu § 80,
soweit sie kleine Baumaßnahmen nach Nr. 1.1 zu § 54 betreffen,
3.3.2 die Stellenbesetzungskarteien (Nr. 9.6 zu § 80) und
3.3.3 die Haushaltsüberwachungslisten (Nr. 9.7 zu § 80).
4. Aufbewahrungszeiten für das übrige Schriftgut
4.1 Sechs Jahre sind die von den Verwaltern der Handvorschüsse und der Geldannahmestellen geführten Anschreibelisten
aufzubewahren.
4.2 Drei Jahre ist das andere in Nr. 1.1.5 aufgeführte Schriftgut aufzubewahren.
5. Dauernd aufzubewahrende Belege und sonstige Rechnungsunterlagen
5.1 Über die Aufbewahrungszeiten in Nr. 2 hinaus sind dauernd aufzubewahren
5.1.1 Unterlagen, die für den Betrieb technischer Anlagen und für die Bauunterhaltung von Bedeutung sind,
5.1.2 Urkunden über den Erwerb oder die Aufgabe des Eigentums an Grundstücken mit den Lageplänen,
5.1.3 Unterlagen über den Erwerb und die Aufhebung von Rechten an Grundstücken und von anderen dauernden
Rechten sowie Verträge über dauernde Lasten und Verbindlichkeiten,
5.1.4 Urkunden über Sonder- und Gewohnheitsrechte sowie über Familien- und Erbrechte,
5.1.5 Schuldverschreibungen und andere Urkunden sowie Schriftstücke, deren Vernichtung von Nachteil für das
Land sein könnte,
5.1.6 sonstige Rechnungsunterlagen nach Nr. 9.2 zu § 80, soweit sie nicht kleine Baumaßnahmen nach Nr. 1.1 zu
§ 54 betreffen.
5.2 Die anordnenden Stellen haben die Belege und die sonstigen Rechnungsunterlagen gut sichtbar mit der
Aufschrift “Dauernd aufzubewahren” zu kennzeichnen.
6. Aussondern, Abgeben und Vernichten
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6.1 Die Stellen, bei denen die Unterlagen nach Nr. 1.1 aufbewahrt werden, haben nach dem Abschluß eines
Haushaltsjahres zu veranlassen, daß die Unterlagen, für die die Aufbewahrungszeiten abgelaufen sind, ausgesondert
werden. Das gleiche gilt für dauernd aufzubewahrende Unterlagen (Nr. 5), wenn sie bei der anordnenden
Stelle nicht mehr benötigt werden. Vor jeder Aussonderung, spätestens 30 Jahre nach der letzten
inhaltlichen Bearbeitung, sind sämtliche Unterlagen nach Nr. 1.1 gemäß § 3 NArchG dem zuständigen
Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten.
6.2 Die ausgesonderten Unterlagen sind zu vernichten. Das gleiche gilt für dauernd aufzubewahrende Unterlagen
(Nr. 5), wenn sie bei der anordnenden Stelle nicht mehr benötigt werden. Informationen auf magnetischen
Speichern sind zu löschen. Die über den Datenschutz getroffenen Regelungen sind zu beachten.
6.3 Die ausgesonderten Unterlagen, die nicht vom Staatsarchiv übernommen werden, sind zu vernichten oder
zur Vernichtung an zuverlässige Unternehmer abzugeben. Der Unternehmer muß sich schriftlich verpflichten,
die zur Vernichtung überlassenen Unterlagen niemandem zugänglich zu machen und sie im Inland unverzüglich
einzustampfen oder zu zerreißen.
Informationen auf magnetischen Speichern sind zu löschen. Die über den Datenschutz getroffenen Regelungen
sind zu beachten.
7. Übertragung auf ein Speichermedium
7.1 Aufbewahrungspflichtige Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens dürfen auf zulässige
Speichermedien übertragen werden. Zulässig sind Speichermedien, auf denen die Informationen analog
in visuell lesbarer Form oder digital in visuell nicht lesbarer Form gespeichert werden können.
7.2 Es ist sicherzustellen, daß die Informationen vollständig und richtig auf die Speichermedien übertragen werden.
Rechnungsbelege, die in Schriftform vorhanden sind, dürfen nur auf Speichermedien übertragen werden,
die eine bildliche Wiedergabe ermöglichen.
7.3 Für jede Übertragung während der Aufbewahrungszeit muß durch programmierte und visuelle Kontrollen sichergestellt
werden, daß auf dem neuen Speichermedium die gleichen Informationen wie auf dem bisherigen
Speichermedium vorhanden sind.
7.4 Wird die Aufgabe der Übertragung von Informationen auf ein Speichermedium ganz oder teilweise auf Stellen
außerhalb der Landesverwaltung übertragen, so ist sicherzustellen, daß die für die Landesverwaltung
geltenden Bestimmungen beachtet werden.
7.5 Nach der ordnungsgemäßen Übertragung auf ein neues Speichermedium können die Informationen auf
dem bisherigen Speichermedium vernichtet oder gelöscht werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
7.6 Werden Bücher, die in visuell lesbarer Form geführt werden, und Rechnungsbelege, die in Schriftform vorhanden
sind, auf ein Speichermedium übertragen, so dürfen die Originalunterlagen für ein Haushaltsjahr
nach Ablauf des Jahres vernichtet werden, in dem die Entlastung für dieses Haushaltsjahr erteilt worden ist.
Gehören die Originalunterlagen zu Maßnahmen, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken und für
die erst nach Abschluß der Maßnahme Rechnung zu legen ist, dürfen sie nach Ablauf des Jahres vernichtet
werden, in dem die Entlastung für das Jahr der Rechnungslegung erteilt worden ist.
8. Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Wiedergabe der Informationen
8.1 Die aufgezeichneten Informationen müssen während der Aufbewahrungszeit abrufbar erhalten bleiben; erforderlichenfalls
ist die rechtzeitige erneute Übertragung der Informationen vorzusehen.
8.2 Muß auf Informationen regelmäßig zugegriffen und das Speichermedium für Zwecke der Kasse oder der
Verwaltung als Arbeitsmittel verwendet werden, so ist dafür ein Doppel zu erstellen.
8.3 Die Informationen müssen lesbar und inhaltlich richtig wiedergegeben werden. Informationen werden lesbar
wiedergegeben, wenn sie ausgedruckt werden oder wenn sie von einem sachverständigen Dritten mit Hilfe
der gegebenenfalls erforderlichen und ihm bei der speichernden Stelle zur Verfügung stehenden Hilfsmittel
gelesen werden können. Die inhaltlich richtige Wiedergabe der Informationen ist durch Kontrollen zu sichern.
Diese Kontrollen sollen integrierter Bestandteil des technischen Wiedergabeverfahrens sein.
9. Dienstanweisung
Das Nähere über die Gestaltung der Übertragung von Informationen auf Speichermedien sowie deren Aufbewahrung
und Verwaltung ist unter Berücksichtigung der ergänzenden Bestimmungen der Nrn. 10 bis 13
durch Dienstanweisung zu regeln, die die Besonderheiten des einzelnen Anwendungsbereichs berücksichtigen
muß. Die Dienstanweisung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über
9.1 die Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der an dem Verfahren Beteiligten,
9.2 den Ort und die Art der Aufbewahrung der Speichermedien,
9.3 die Führung eines Bestandsverzeichnisses und
9.4 die Zugangs-, Zugriffs- und Rücklaufkontrollen.
10. Mikroverfilmung von Schriftgut
10.1 Bei der Mikroverfilmung werden Schriftgutinhalte fototechnisch auf Mikrofilm übertragen.
Dabei ist sicherzustellen, daß das Mikrofilmbild mit der Urschrift übereinstimmt und die bisherige Ordnung
des Schriftgutes nicht geändert wird.
10.2 Bei der Verfilmung ist insbesondere zu beachten, daß
10.2.1 der Inhalt eines Schriftstückes, der sich auf der Rückseite fortsetzt, derart miterfaßt wird, daß er eindeutig
zugeordnet werden kann,
10.2.2 Hinzufügungen zu Schriftstücken, die den Inhalt eines Schriftstückes verdecken, getrennt in der Weise verfilmt
werden, daß sie dem verfilmten Schriftstück eindeutig zugeordnet werden können,
10.2.3 vor der Verfilmung die Farbe der auf einem Schriftstück enthaltenen Informationen mit Hilfe einer festgelegten
Bezeichnung nach näherer Bestimmung durch die Dienstanweisung auf dem Schriftstück festgehalten
wird,
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10.2.4 Schriftstücke, die aufgrund ihres Zustandes keine einwandfreie Verfilmung ermöglichen, im Original aufzubewahren
und mit dem Vermerk “Nicht verfilmt, im Original aufzubewahren!” zu kennzeichnen sind.
10.3 Über die Verfilmung und über die Kontrolle der Verfilmung sind Protokolle zu führen.
10.3.1 Das Protokoll der Verfilmung muß die Nummer des Mikrofilms, die Art des verfilmten Schriftgutes, Ort und
Datum der Aufzeichnung, die Erklärung über die unveränderte und vollständige Aufzeichnung des übernommenen
Schriftgutes, die Beschreibung aufgetretener technischer Störungen sowie die Unterschrift des Verfilmers
enthalten.
10.3.2 Nach der Aufnahme ist der Mikrofilm auf technische Mängel, die Vollständigkeit der Aufnahmen und deren
einwandfreie Wiedergabe zu prüfen. Fehlerhafte Aufnahmen sind zu wiederholen, anderenfalls ist das
Schriftstück nach Nr. 10.2.4 zu behandeln. Das Ergebnis der Prüfung ist zu protokollieren. Das Protokoll ist
von dem Prüfenden zu unterschreiben.
10.4 Die Mikrofilme sind sicher und geordnet aufzubewahren.
Dazu gehört insbesondere, daß
10.4.1 der Mikrofilm in Zeitabständen auf seine Lesbarkeit hin überprüft und das Ergebnis dieser Prüfung protokolliert
wird und
10.4.2 sich aus der Kennzeichnung des Mikrofilms der Standort im Archiv, die Beschreibung des verfilmten Schriftgutes,
das Haushaltsjahr, die Nummer des Mikrofilms (Nr. 10.3.1), das Erstellungsdatum und das Ende der
Aufbewahrungszeit eindeutig ergeben.
10.5 Für das Lesen des Mikrofilms sind geeignete Wiedergabegeräte bereitzuhalten. Es muß sichergestellt sein,
daß Reproduktionen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind, in angemessener Zeit gefertigt werden können.
11. Übertragung von Ausgabedaten eines ADV-Verfahrens auf Mikrofilm (COM- Verfahren)
11.1 Beim COM-Verfahren werden Ausgabedaten eines ADV-Verfahrens mit Hilfe einer COM-Anlage aus der digitalen
Speicherung in die analoge Darstellung auf dem Mikrofilm übertragen.
11.2 Vor dem erstmaligen Einsatz eines COM-Verfahrens sowie aus Anlaß einer Änderung des Datensatzformates
oder einer Änderung der Formatierung des Mikrofilms ist mit einem Test des COM-Verfahrens anhand
eines formlosen Ausdrucks des Inhalts von Datensätzen aus dem zu verfilmenden Datenbestand zu prüfen,
ob die vollständige und richtige Darstellung auf dem Mikrofilm gewährleistet ist.
11.3 Die Vollständigkeit der Übertragung ist durch einen Vergleich der Anzahl der in der COM-Datei bereitgestellten
Datensätze mit der Anzahl der durch die COM-Anlage gelesenen Datensätze sicherzustellen.
11.4 Die Ergebnisse des Tests und der Vollständigkeitsprüfung sind zu protokollieren.
11.5 Im übrigen gelten Nrn. 10.3 bis 10.5 entsprechend.
12. Übertragung auf magnetische Datenträger
12.1 Bei der Übertragung auf magnetische Datenträger (z.B. Magnetband, Kassette, Magnetplatte, Diskette) werden
Informationen in digitaler Form gespeichert.
12.2 Auf magnetische Datenträger dürfen Ausgabedaten eines ADV-Verfahrens und Belege, die in Form von Datensätzen
vorhanden sind, inhaltlich übertragen werden.
12.3 Die magnetischen Datenträger sind sicher und geordnet aufzubewahren. Dazu gehört insbesondere, daß
12.3.1 die für die Datenträger zulässigen Grenzwerte der Raumtemperatur und der Luftfeuchtigkeit eingehalten
werden,
12.3.2 keine Magnetfelder auf die Datenträger einwirken können und
12.3.3 die Datenträger durch Etikett oder Kennsatz eindeutig gekennzeichnet sind (Nr. 10.4.2).
12.4 Die auf magnetischen Datenträgern gespeicherten Informationen müssen jederzeit in angemessener Frist in
sachlicher und gegebenenfalls zeitlicher Ordnung visuell lesbar dargestellt werden können. Dazu müssen die
hardware- und softwaremäßigen Voraussetzungen des ADV-Systems gegeben sein. Bei jeder Änderung des
ADV-Systems ist zu prüfen, ob die gespeicherten Informationen auch weiterhin ordnungsgemäß wiedergegeben
werden können. Ist die Wiedergabe nicht möglich, sind die gespeicherten Informationen vor der Änderung
des ADV-Systems auszudrucken oder auf ein für die weitere Wiedergabe geeignetes Speichermedium
zu übertragen.
13. Übertragung auf optische Speicherplatten
13.1 Bei der Übertragung auf optische Speicherplatten werden Informationen mit Hilfe eines ADV-Verfahrens in
digitaler Form gespeichert. Die gespeicherten Informationen müssen beliebig oft lesbar, dürfen aber nicht
löschbar oder überschreibbar sein.
13.2 Wird bei der Übertragung visuell lesbarer Unterlagen auf optische Speicherplatten mit Hilfe eines Scanners
ein Datensatz erzeugt und daraus ein Abbild der Unterlage auf einem Bildschirm angezeigt, so ist anhand
des Abbildes zu entscheiden, ob eine Wiederholung des Vorgangs erforderlich ist. Jeder einwandfreie Datensatz
ist zu indizieren und zur Speicherung freizugeben. Bei der Übertragung ist systemseitig ein Protokollausdruck
zu erstellen und vom Bediener zu unterschreiben.
13.3 Die optischen Speicherplatten sind sicher und geordnet aufzubewahren. Dazu gehört insbesondere, daß sie
eindeutig gekennzeichnet sind (Nr. 10.4.2).
13.4 Für das ADV-Verfahren zur Übertragung auf optische Speicherplatten sind die Methoden der Indizierung und
der Lesbarmachung festzulegen. Zur Lesbarmachung von Informationen, die mit Hilfe eines Scanners übertragen
wurden, sind Geräte einzusetzen, die die Wiedergabe in der Zeichendichte des Scan-Vorganges ermöglichen.
Im übrigen gilt für die Wiedergabe der gespeicherten Informationen Nr. 12.4.
14. Abweichende und ergänzende Bestimmungen
Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof abweichende oder ergänzende
Bestimmungen erlassen. Das Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof für einzelne
Bereiche der Verwaltung oder bestimmte Arten von Zahlungen andere Aufbewahrungszeiten festlegen.
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§ 72
Buchung nach Haushaltsjahren
(1) Zahlungen sowie eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für
die nach § 71 Abs. 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen.
(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem
sie eingegangen oder geleistet worden sind.
(3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden,
sind in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind.
(4) Für das neue Haushaltsjahr sind zu buchen:
1. Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher eingehen;
2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim
Empfänger vorher gezahlt werden müssen;
3. im Voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bezüge sowie Renten für den ersten
Monat des neuen Haushaltsjahres.
(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für Steuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie
damit zusammenhängende Kosten.
(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können zugelassen werden.
§ 73
Nachweis über das Vermögen und die Schulden
1 2
Über das Vermögen und die Schulden ist ein Nachweis zu erbringen. Das Nähere regelt das Finanzministerium im
Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
Zu § 73:
1. Vermögen
Zum Vermögen des Landes gehören das Grundvermögen (Nr. 3), das bewegliche Vermögen (Nr. 4), die Forderungen
(Nr. 5), die Beteiligungen (Nr. 6) und die Landesbetriebe (Nr. 7).
2. Zweck des Vermögensnachweises
Der Nachweis dient der Verwaltung des Landesvermögens und der Planung, der Nachweis des beweglichen Vermögens
insbesondere auch der Ressourcenplanung und dem Gerätemanagement. Er ermöglicht die Kontrolle des Bestandes
sowie dessen Erschließung mit dem Ziel einer effektiven Nutzung durch die öffentliche Verwaltung und gegebenenfalls
durch Benutzerinnen und Benutzer.
3. Grundvermögen
Über den Bestand und die Veränderungen beim Grundvermögen wird durch das MF ein Landesgrundstücksverzeichnis
geführt.
4. Bewegliches Vermögen
Als Nachweis über das bewegliche Vermögen führen die zuständigen Dienststellen nach den Bestimmungen der
Anlage die dort genannten Bestandsverzeichnisse.
5. Forderungen
Der Nachweis über Forderungen des Landes einschließlich dessen Sondervermögen aus Darlehen und ähnlichen
Rechtsgeschäften (Titel 141 71 und die Obergruppen 17, 18, und 85 87) wird vom MF geführt.
5.1 Die vermögenswirksamen Veränderungen mit haushaltsmäßiger Zahlung (Zu- und Abgänge) werden vom MF ermittelt.
Vermögenswirksame Veränderungen ohne haushaltsmäßige Zahlung (z.B. Erlaß im Sinne von Nr. 3 zu § 59 oder
Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen) sind dem MF von den Kassen des Landes bis zum 30. April des folgenden
Jahres mitzuteilen.
5.2 Die Karteikarten für Darlehen (Vordrucknummer 042 000 059) sind unter Beachtung der Nrn. 9 und 18 zu § 71 zu
führen. Beim Einsatz automatisierter Verfahren gilt Satz 1 sinngemäß. Die Kasse darf ein Darlehen (Obergruppen 85
und 86) erst auszahlen, wenn sie den Betrag in einem Darlehenskonto erfaßt hat. Die Erfassung ist in der Auszahlungsanordnung
von der die Darlehenskartei oder -datei führenden Person zu bescheinigen. Die Summe der "Zugänge
mit haushaltsmäßiger Zahlung" auf allen Darlehenskonten einer Kasse muß mit der Summe der Ausgaben der
Obergruppen 85 und 86 dieser Kasse im Haushaltsjahr übereinstimmen. Diese Übereinstimmung ist durch einen
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Vergleich mit den entsprechenden Summen aus den Zusammenstellungen aller Darlehenskonten (Nr. 9.5 zu § 80)
darzustellen.
6. Beteiligungen
Über Beteiligungen des Landes (§ 65) führt das Finanzministerium als Nachweis ein Verzeichnis, das als Beilage
zum Haushaltsplan abgedruckt wird. Nicht erfaßt werden Mitgliedschaften des Landes in Genossenschaften.
7. Landesbetriebe
Über Landesbetriebe ihres Geschäftsbereichs, die gemäß § 87 Jahresabschlüsse aufstellen, führt die jeweilige oberste
Landesbehörde den Nachweis durch die Jahresabschlüsse.
8. Schulden
Der Nachweis über die Schulden wird nach dem Gesetz über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen vom
30.11.1954 (GVBl. S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30.7.1985 (Nds. GVBl. S.246), vom
Finanzministerium geführt.
9. Verfahren
Verzeichnisse werden grundsätzlich im automatisierten Verfahren geführt. Die vom NLVwA hierfür entwickelten oder
von der zuständigen obersten Landesbehörde zugelassenen Verfahren sind anzuwenden. Sie müssen die Mindestanforderungen
der Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im Haushalts, Kassen und Rechnungswesen
(RdErl. vom 15.02.1988, Nds. MBl. S. 242) erfüllen.
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Nachweis über das bewegliche Vermögen
Inhaltsübersicht:
Nr. 1 Anwendungsbereich
Nr. 2 Arten der Bestandsverzeichnisse
Nr. 3 Verantwortlichkeit
Nr. 4 Führen der Bestandsverzeichnisse
Nr. 5 Bestandsprüfungen
Nr. 6 Kennzeichnung
Nr. 7 Besondere Vorschriften für Bücherverzeichnisse
Nr. 8 Besondere Vorschriften über das Verzeichnis des übrigen beweglichen Vermögens
Nr. 9 Nachweis des Standortes
Nr. 10 Sondervorschriften
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Anlage
(zu VV Nr. 4 zu § 73)
1. Anwendungsbereich
1.1 Bewegliche Sachen und damit vergleichbare nichtkörperliche Gegenstände (z.B. ADV-Software), die dem Land gehören,
sind in Bestandsverzeichnissen nachzuweisen. Dies gilt auch für geliehene, gemietete oder geleaste Gegenstände.
1.2 Keine beweglichen Sachen sind Gegenstände, die mit Grundstücken fest verbunden oder in ein Gebäude eingefügt
worden sind. Ist die Verbindung oder der Einbau nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, handelt es sich hingegen
um eine bewegliche Sache.
2. Arten der Bestandsverzeichnisse
2.1 Das bewegliche Vermögen wird im Materialverzeichnis, im Bücherverzeichnis oder im Verzeichnis des übrigen beweglichen
Vermögens nachgewiesen.
2.2 Im Materialverzeichnis sind zu erfassen:
2.2.1 Verbrauchsgüter (z. B. Vorräte an Nahrungsmitteln, Heizmaterialien, Schreibwaren, Glühlampen sowie Reinigungsmittel),
2.2.2 Gebrauchsgegenstände von geringem Wert (bis zu 800 DM Stückpreis) und
2.2.3 Ersatzteile von geringem Wert (bis zu 800 DM Stückpreis)
2.2.4 Gegenstände, die alsbald verbraucht oder eingebaut werden, sind nicht zu erfassen. In diesen Fällen ist die vollständige
Verwendung der Gegenstände unter Angabe des Verwendungszwecks auf den Rechnungsbelegen zu bescheinigen.
2.3 Im Bücherverzeichnis sind Bücher und sonstige Druckschriften zu erfassen. Dies gilt nicht für Druckschriften mit nur
vorübergehender Bedeutung (Zeitungen, Adreß- und Kursbücher, Fernsprechverzeichnisse, Kalender u.ä.).
2.4 In dem Verzeichnis des übrigen beweglichen Vermögens sind die nicht unter Nrn. 2.2 oder 2.3 genannten körperlichen
oder nicht körperlichen Gegenstände zu erfassen. Das Verzeichnis ist zumindest entsprechend dem Gruppenplan
(Anhang) zu untergliedern. Die Art der Gliederung muß die Erstellung von Unterverzeichnissen (insbesondere
für Software, Videokassetten und -filme, Kunstwerke und Kraftfahrzeuge) zulassen.
2.5 Gegenstände, die von Landesdienststellen angefertigt worden sind, sind nur zu erfassen, wenn hierfür ein Marktpreis
erzielt werden könnte oder wenn solche Gegenstände im Falle ihrer Anschaffung erfaßt werden müßten.
3. Verantwortlichkeit
3.1 Die Bestandsverzeichnisse werden von der Dienststelle zentral geführt, die die Gegenstände verwaltet. Die zuständige
oberste Landesbehörde kann zulassen, daß einzelne Bestandsverzeichnisse von Teilen einer Dienststelle für ihren
Teilbereich geführt werden.
3.2 Bei jeder Dienststelle sind unter Mitwirkung des Beauftragten für den Haushalt (§9) eine oder bei Bedarf mehrere
Personen mit der Führung der Bestandsverzeichnisse zu beauftragen.
3.3 Die Dienststelle und die von ihr nach Nr. 3.2 beauftragten Personen sind dafür verantwortlich, daß die Bestandsverzeichnisse
richtig und vollständig geführt werden.
3.4 Die mit der Führung des Bestandsverzeichnisses beauftragte Person hat die Übernahme des Bestandsverzeichnisses,
die Übergabe des Bestandsverzeichnisses und die Übernahme von Karteikarten - einschließlich leerer Karteikarten
- schriftlich zu bestätigen.
4. Führen der Bestandsverzeichnisse
4.1 Bestandsverzeichnisse werden in einem automatisierten Verfahren, hilfsweise in Karteiform geführt.
4.2 Werden Bestandsverzeichnisse in Karteiform geführt, so sind die Karteikarten (Karten oder Blätter) fortlaufend zu
numerieren. Die Gesamtzahl der in die Kartei übernommenen Karteikarten (einschl. der Leerkarten) ist auf einer Vor-

satzkarte oder in anderer geeigneter Form zu vermerken. Die Karteikarte ist bei ihrer Ausstellung sowie bei weiteren
Eintragungen mit Datum und Handzeichen der die Kartei führenden Person zu versehen.
4.3 In den Bestandsverzeichnissen sind die Bestände einschl. der Änderungen (Zugänge und Abgänge) nachzuweisen.
Bei vom Land geliehenen, gemieteten oder geleasten Gegenständen (Nr. 1.1 Satz 2) ist auch das Ende der vereinbarten
Nutzungsberechtigung anzugeben.
4.4 Das Bestandsverzeichnis muß erkennen lassen, wo die der Erfassung und der Änderung zugrundeliegenden Unterlagen
aufbewahrt werden.
4.5 Die Erfassung der Zugänge in den Bestandsverzeichnissen ist auf den Rechnungsbelegen unter Angabe der Fundstelle
im Bestandsverzeichnis zu vermerken.
4.6 Abgänge von Gegenständen des übrigen beweglichen Vermögens (Nr. 2.4), die verlorengegangen oder vor Ablauf
der üblichen Nutzungszeit unbrauchbar geworden sind, dürfen nur vermerkt werden, wenn die Begründung des Abgangs
schriftlich festgehalten und vom Beauftragten für den Haushalt mitgezeichnet worden ist. Dabei ist die Haftungsfrage
zu prüfen.
4.7 Die erfaßten Einzelteile sind beim Einbau in den Hauptgegenstand mit dem Vermerk "Einbau" abzusetzen; dabei ist
der Hauptgegenstand anzugeben.
4.8 Berichtigungen eines Bestandsverzeichnisses dürfen nur so ausgeführt werden, daß die ursprünglichen Angaben
lesbar bleiben.
4.9 Die Eintragungen in Bestandsverzeichnisse, die nicht im automatisierten Verfahren geführt werden, dürfen nur in
urkundengeeignetem Druck oder urschriftlich mit urkundengeeignetem Farbband, Kugelschreiber nach DIN oder
sonstigen vom Finanzministerium zugelassenen Schreibmitteln in Schwarz oder Blau vorgenommen werden (dazu
VV Nr. 2.3 zu § 70).
4.10 Sollen die noch nicht gelöschten Eintragungen aus einem Bestandsverzeichnis in ein neues Verzeichnis übernommen
werden, so hat die Person, die das Bestandsverzeichnis führt, das bisherige Bestandsverzeichnis durch Vermerk
abzuschließen. Soweit Eintragungen in neue Bestandsverzeichnisse übernommen werden, ist die richtige Erfassung
zu prüfen und schriftlich zu bestätigen.
4.11 Die Bestandsverzeichnisse sind geordnet aufzubewahren und gegen Verlust, Beschädigung und vor dem Zugriff
Unbefugter zu sichern. Abgeschlossene Bestandsverzeichnisse und die zugehörigen Unterlagen sind sechs Jahre
aufzubewahren.
5. Bestandsprüfungen
5.1 Mindestens alle zwei Jahre hat die Dienststelle eine unvermutete Prüfung der vorhandenen Bestände durch eine
Person, die nicht mit der Bestandsverwaltung befaßt ist, vorzunehmen. Vor der Bestellung der Person, die die Bestandsprüfung
durchführen soll, ist der Beauftragte für den Haushalt anzuhören. Der Beauftragte für den Haushalt überwacht
die Einhaltung der Bestandsprüfungstermine.
5.2 Außerdem ist eine Bestandsprüfung stets dann durchzuführen, wenn dazu ein besonderer Anlaß gegeben ist.
5.3 Die Prüfung hat sich auf die Feststellungen zu erstrecken, ob die Bestandsverzeichnisse ordnungsgemäß geführt,
die nachgewiesenen Bestände vorhanden, die vorhandenen Bestände richtig nachgewiesen sind und hinsichtlich der
Bestandshaltung entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften wirtschaftlich und sparsam verfahren wird
(§ 7). Die Prüfung der Bestände kann auf ausreichende Stichproben beschränkt werden. Die Stichprobenprüfung
kann sich auf einen vor der Prüfung festzulegenden Anteil der Bestände beschränken.
5.4 Die Prüfung ist in dem Bestandsverzeichnis zu vermerken. Hat die Prüfung zu Beanstandungen geführt, so ist darüber
eine Niederschrift zu fertigen und zum Bestandsverzeichnis zu nehmen.
6. Kennzeichnung
6.1 Bewegliche Sachen des Landes sind - soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist - als Landeseigentum zu
kennzeichnen. Dies gilt nicht für Material (Nr. 2.2).
6.2 Die Kennzeichnung ist in möglichst dauerhafter Weise anzubringen. In der Regel ist dafür ein gut haftender beschrifteter
Aufkleber ausreichend. Die Kennzeichnung ist so vorzunehmen, daß die bestimmungsgemäße Benutzung
der Sache nicht mehr als unvermeidlich erschwert wird.
6.3 Die Kennzeichnung unterbleibt, wenn sie zur Klarstellung der Eigentumsverhältnisse nicht nötig oder die Gefahr des
Abhandenkommens gering ist (z.B. bei Gebrauchtmöbeln und Teppichen).
6.4 Im übrigen kann die Kennzeichnung unterbleiben, wenn sie besonders schwierig ist oder wenn die Sache eine Fabriknummer
trägt und diese im Bestandsverzeichnis erfaßt ist.
7. Besondere Vorschriften für Bücherverzeichnisse
7.1 In Büchereien, die nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, sind Bücherverzeichnisse nach dem
System für wissenschaftliche Bibliotheken zu führen. In den übrigen Büchereien genügt für den Nachweis der Druckschriften
ein Bücherverzeichnis im Sinne der Nr. 7.2.
7.2 Das Bücherverzeichnis ist in einem automatisierten Verfahren oder hilfsweise in Karteiform zu führen. Die Druckschriften
erhalten ein Ordnungskennzeichen. Der Aufbau des Ordnungskennzeichens entspricht Aufbau und Untergliederung
der Bücherei. Die Art der Untergliederung ist in geeigneter Weise festzuhalten.
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7.3 Mehrbändige Werke sind als Ganzes nachzuweisen. Für die Angabe der Stückzahl ist nicht die Anzahl der Bände,
aus denen das Werk besteht, sondern die Stückzahl, in der das ganze Werk gehalten wird, maßgebend. Die Bezeichnung
des Werkes muß Anzahl und Nummer der Bände erkennen lassen. Das Fehlen einzelner Bände ist besonders
zu vermerken.
7.4 Verkündungsblätter und periodisch erscheinende Zeitschriften sind jahrgangsweise zusammengefaßt nachzuweisen.
7.5 Alle Druckschriften sind an geeigneter Stelle, ggf. mehrfach, als Eigentum des Landes zu kennzeichnen. Durch
Stempelaufdruck hinzuzufügen ist die Bezeichnung der Bücherei oder der Behörde, zu der die Bücherei gehört. Am
Beginn oder am Ende der Druckschrift ist die Ordnungsnummer des Werkes im Bücherverzeichnis zu vermerken.
8. Besondere Vorschriften über das Verzeichnis des übrigen beweglichen Vermögens
8.1 Der nachzuweisende Gegenstand ist mit seinen besonderen Merkmalen (einschließlich Seriennummer, Hersteller
und dergleichen) so genau zu beschreiben, daß Verwechselungen vermieden werden.
8.2 Zubehör-, Ergänzungs- und Sonderausstattungsstücke sind zusammen mit dem Hauptgegenstand nachzuweisen.
8.3 Gegenstände gleicher Art und Ausführung (z.B. Arbeitstische, alle gleichartigen Akten- oder Kleiderschränke, alle
Schreibmaschinentische) sind gemeinsam mit ihrer Gesamtzahl zu erfassen.
9. Nachweis des Standortes
9.1 Über das Verzeichnis muß sich ermitteln lassen, wo sich der nachgewiesene Gegenstand befindet.
9.2 Wird ein Gegenstand in häufigem Wechsel an verschiedenen Standorten eingesetzt, so kann ein besonderes Verteilungsverzeichnis
geführt werden. Bei wissenschaftlichen Geräten genügt als Standortangabe die Institutsbezeichnung.
9.3 Werden Gegenstände des Landes an Dritte verliehen, so ist dies im Bestandsverzeichnis oder in einem gesondert
geführten Verzeichnis zu vermerken. Aus dem Vermerk muß zu ersehen sein, an wen und auf welche Zeit der Gegenstand
verliehen worden ist.
10. Sondervorschriften
10.1 Der Geltungsbereich dieser Verwaltungsvorschrift umfaßt nicht das Verfahren über den Erwerb, die Verwaltung, den
Nachweis und die Veräußerung von Kunstwerken. Hierzu erfolgt eine besondere Regelung durch das MWK.
10.2 Die zuständige oberste Landesbehörde kann für besondere Bereiche weitergehende Vorschriften über Bestandsverzeichnisse
erlassen.
10.3 Die zuständige oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem MF und dem LRH abweichende Vorschriften
über Bestandsverzeichnisse erlassen.
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Anhang
Gruppenplan (2.4 der Anlage zu VV Nr. 4 zu § 73 LHO)
Ober- Gruppe Unter- Bezeichnung Bemerkung
gruppegruppe
0 Ausstattung von Grundstücken und Gebäuden
00 Tische
00 Schreibtische
01 Beistelltische
02 Besuchertische
03 Schreibmaschinentische
04 Konferenztische
05 Ablagetische
06 Zeichentische
01 Sitzgelegenheiten
00 Schreibtischdrehstühle
01 Schreibtischstühle
02 Besucherdrehstühle
03 Besucherstühle
04 Sessel
05 Stapelstühle
02 Schränke, Behälter und Regale
00 Aktenschränke
01 Formularschränke
02 Bücherschränke
03 Stahlschränke
04 Materialschränke
05 Aktenböcke
06 Aktenregale
07 Bücherregale
03 Sonstige Ausstattungsgegenstände
(Beleuchtung, Kleinmöbel)
00 Pinwände
01 Schreibtischlampen
02 Deckenlampen
03 Sonstige Lampen
04 Besondere Ausstattungsgegenstände für Wohnungen
und Unterkünfte
00 Betten
01 Eßtische
02 Sofas, Sitzecken
03 Vitrinen
04 Teppiche
05 Pflanzen
00 Blumen
06 Sonstiges Grundstückszubehör
00 Sitzbänke
1 Ausrüstung des Personals
10 Dienstbekleidung
00 Uniformen
01 Parka
11 Arbeits- und Schutzbekleidung
00 Feuerfeste Anzüge
12 Dienstwaffen
00 Pistolen
01 Gewehre
13 Sonstige Ausrüstungsgegenstände des Personals
ohne Bürogeräte
(Obergruppe 2)
2 Bürogeräte
20 Datenverarbeitungsanlagen und Zubehör ohne Software
(Gruppe 25)
00 Zentraleinheiten
01 Monitore
02 Drucker

Obergruppe
Gruppe Untergruppe
Bezeichnung Bemerkung
03 Externe Geräte (Streamer, Scanner, . . .)
04 Sonderzubehör (Braillezeile, . . .)
21 Kommunikationsanlagen
00 Telefone
01 Faxgeräte
22 Sicherheitsanlagen
00 Feuerlöscher
01 Alarmanlagen
23 Sonstige elektrische Geräte
00 Tischrechner
01 Schreibmaschinen
02 Diktiergeräte
03 Wiedergabegeräte
04 Briefwaagen
05 Frankiermaschinen
06 Aktenvernichter
24 Mechanische Bürogeräte
00 Schreibmaschinen
01 Registrierkassen
25 Software
00 Betriebssvsteme
01 Textverarbeitungen
02 Tabellenkalkulationen
03 Präsentationsprogramme
04 Datenbankprogramme
05 Office Pakete
06 Integrierte Anwendungen
07 Programme für Fachaufgaben
08 Selbstentwickelte Programme
09 Q-Soft-Programme
3 Bücher, sonstige Medien und Lehrmittel
30 Bücher und andere Druckschriften
00 Bücher
01 Zeitschriften
31 Elektronische audiovisuelle Medien
00 Fernseher
01 Videorekorder
02 Filmprojektoren
03 Diaprojetoren
04 Episkope
05 Tageslichtprojektoren
06 Tonbandgeräte
07 Cassettenabspielgeräte
08 Schallplattenspieler
09 CD Abspielgeräte
32 Tafeln
00 Klapptafeln
01 Einflächentafeln
02 Langwandtafeln
03 Projektionsflächen
0t Anstecktafeln
05 Magnettafeln
33 Sammlungen
34 Sonstige Ausbildungs- und Demonstrationsmittel
00 Modelle
4 Vorräte an Verbrauchsgütern
5 Tiere
50 Versuchstiere in wissenschaftlichen Instituten und
Forschungsanstalten (Großtiere)
52 Sonstige Tiere (ohne Kleinvieh)
6 Kulturgut (Kunstwerke, Archivgut)
60 Abbildungen (Gemälde, Stiche, Radierungen. Reliefs
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Obergruppe
Gruppe Untergruppe
Bezeichnung
usw.)
Bemerkung
61 Plastiken
62 Porzellane
63 Kleinodien und Schmuckstücke
64 Archivgut
65 Wissenschaftliche Sammlungen
66 Sonstige Kunstgegenstände
67 Sonstiges Kulturgut
7 Technische Geräte allgemeiner Art
70 Werkzeuge
00 Hammer
01 Sägen
02 Zangen
03 Schraubdreher
04 Bohrer
71 Reinigungsgeräte
00 Kehrmaschinen
01 Bohnermaschinen
02 Staubsauger
03 Reinigungsgerätewagen
72 Sanitätsausrüstung
00 Erste-Hilfe-Kästen
73 Ausrüstung des Brand- und Zivilschutzes
00 Druck- und Saugschläuche
01 Atemschutzgeräte
02 Tragkraftspritzen
03 Trenngeräte
04 Hebegeräte
05 Tauchgeräte .
06 Tauchanzüge
07 Stromgeneratoren
08 Arbeitsscheinwerfer
09 Handlampen
10 Warnleuchten
74 Landfahrzeuge
00 Pkw
01 Kombis
75 Wasserfahrzeuge und schwimmende Anlagen
76 Luftfahrzeuge
77 Fahrbare Maschinen
8 Technische Geräte für einzelne Bereiche
80 Vermessungstechnische Ausstattungen und Geräte
81 Zeichentechnische Ausstattungen und Geräte
82 Eichtechnische Ausstattungen und Geräte
83 Bautechnische Ausstattungen und Geräte
84 Labortechnische Ausstattungen und Geräte
9 Sonstiges
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§ 74
Buchführung bei Landesbetrieben
(1) Landesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung
nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu
buchen.
(2) Landesbetriebe haben eine Kosten- und Leistungsrechnung einzurichten.
(3) 1 Geschäftsjahr ist das Haushaltsjahr. 2 Ausnahmen kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium zulassen.
Alle Buchungen sind zu belegen.
Zu § 75:
§ 75
Belegpflicht
Inhaltsübersicht
Nr. 1 Begriff und Arten der Belege
Nr. 2 Zuständigkeiten
Nr. 3 Begriff und Bestandteile der Rechnungsbelege
Nr. 4 Führung des Nachweises der Erfassung, der Geldforderungen, der wiederkehrenden Verpflichtungen und der
Zahlungen
Nr. 5 Begriff und Bestandteile der Kassenbelege
Nr. 6 Belege in Zahlstellen
Nr. 7 Arbeitsablaufbelege
Nr. 8 Andere Belege
Nr. 9 Ordnen der Rechnungsbelege
Nr. 10 Ordnen der Kassenbelege
Nr. 11 Ordnen der sonstigen Belege
Nr. 12 Aufbewahren der Belege
1. Begriff und Arten der Belege
1.1 Belege sind visuell lesbare Unterlagen für
1.1.1 die Buchungen der Kasse oder einer sonst für Buchungen zuständigen Stelle,
1.1.2 die Eintragungen der Zahlstelle und
1.1.3 die Sicherung des Arbeitsablaufs bei Buchungen mit Hilfe von ADV-Anlagen nach Nr. 3.1 HKR-ADV-Best. (Anlage
2 zu § 79).
1.2 Durch einen Beleg können mehrere Buchungen oder Eintragungen belegt werden. Führt eine Buchung in einem
automatisierten Verfahren zu weiteren Buchungen, so werden diese durch den Beleg für die ursprüngliche Buchung
belegt.
1.3 Beim beleglosen Datenträgeraustausch kann bei Einnahmen auf Kassenbelege für die einzelnen Fälle verzichtet
werden, wenn der Datenträger alle für die Buchung der Einzahlungen und die für eine spätere Bearbeitung etwa
notwendigen Daten enthält und diese Einzahlungen einzeln im Hauptzeitbuch oder in Vorbüchern zum Hauptzeitbuch
gebucht werden.
1.4 Für die Übertragung von Belegen auf andere Speichermedien gelten die Nrn. 7 bis 13 der Anlage zu § 71
1.5 Als Arten der Belege sind zu unterscheiden
1.5.1 Rechnungsbelege (Nrn. 3 und 4),
1.5.2 Kassenbelege (Nr. 5) und
1.5.3 sonstige Belege (Nrn. 6 und 7).
2. Zuständigkeiten
2.1 Das Aufbewahren der begründenden Unterlagen (Nr. 10.1 zu § 70) obliegt der anordnenden Stelle.
2.2 Hat das Finanzministerium die Buchführung ganz oder teilweise anderen Stellen übertragen (Nr. 3.2 zu § 79), so
obliegt diesen Stellen insoweit auch das Aufbewahren der Belege; die Bestimmungen der Nrn. 3 bis 12 sind entsprechend
anzuwenden.
3. Begriff und Bestandteile der Rechnungsbelege
3.1 Rechnungsbelege sind Belege für Buchungen in Rechnungslegungsbüchern (Nr. 3.1 zu § 80).
3.2 Rechnungsbelege bestehen aus
3.2.1 den Kassenanordnungen und ihren Anlagen (Nrn. 1 bis 22, 25 und 26 zu § 70), den Unterlagen zu allgemeinen
Zahlungsanordnungen (Nr. 22.2 zu § 70) oder den kasseninternen Aufträgen (Nr. 27 zu § 70),
3.2.2 den Hinweisen, die die Verbindung zum Rechnungslegungsbuch - ggf. über die Zeitbücher - herstellen, und
3.2.3 den Nachweisen der Erfassung, der Geldforderungen, der wiederkehrenden Verpflichtungen und der Zahlungen
(Nr. 4).
3.3 Zu den Rechnungsbelegen gehören außerdem
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3.3.1 die begründenden Unterlagen (Nr. 10.1 zu § 70) zu Kassenanordnungen oder zu Unterlagen zu allgemeinen Zahlungsanordnungen
und
3.3.2 die sonstigen den Rechnungsbelegen zuzuordnenden Unterlagen nach Nr. 3.4.
3.4 Sonstige den Rechnungsbelegen zuzuordnende Unterlagen sind insbesondere
3.4.1 Erfassungs- und Eingabebelege zur Änderung, Ergänzung und Berichtigung erfaßter Daten bei der Speicherbuchführung,
3.4.2 Zwischen- und Verwendungsnachweise über Zuwendungen nach Nrn. 11.4 und 11.5 (VV-Gk) zu § 44,
3.4.3 Zusammenstellungen von einzelnen Belegen nach Nr. 48.1 zu § 70 und Nr. 19.2 zu § 71,
3.4.4 Titelverzeichnisse nach Nr. 9.4 der Anlage 1 zu § 79 (ZBest.) und
3.4.5 Weisungen des Anordnungsbefugten zu von der Landeskasse beanstandeten Kassenanordnungen (Nr. 12.4 zu §
79).
3.5 Belege für die Buchung von Einnahmen, die nicht Rechnungsbelege nach Nr. 3.2 sind (z.B. Gutschriftträger), sind
abweichend von Nr. 3.1 Kassenbelege. Das gleiche gilt für Belege für die Buchung von Ausgaben im Lastschrifteinzugsverkehr.
Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof anordnen, daß Belege
nach Satz 1 und 2 gleichwohl Rechnungsbelege sind.
4. Führung des Nachweises der Erfassung, der Geldforderungen, der wiederkehrenden Verpflichtungen und
der Zahlungen
Der Nachweis der Erfassung, der Geldforderungen, der wiederkehrenden Verpflichtungen und der Zahlungen (Nr.
3.2.3) wird geführt
4.1 bei der Buchführung mit Hilfe von ADV-Anlagen durch
– die Bescheinigung der Datenerfassung,
– die Bescheinigung der Datenverarbeitung (Nr. 7) und
– bei Ausgaben zusätzlich durch die Bescheinigung nach Nr. 48 zu § 70 oder die Quittung nach Nr. 49 zu § 70,
4.2 bei der Buchführung in visuell lesbaren Büchern
4.2.1 bei Geldforderungen und wiederkehrenden Verpflichtungen durch die Bestätigung der Buchung und, soweit es
angeordnet ist, durch Hinweis auf die Einzahlung,
4.2.2 soweit es zugelassen ist, daß Geldforderungen nicht gebucht werden, durch Hinweis auf die Einzahlung,
4.2.3 bei Ausgaben durch die Bescheinigung nach Nr. 48 zu § 70 oder die Quittung nach Nr. 49 zu § 70.
5. Begriff und Bestandteile der Kassenbelege
5.1 Kassenbelege sind Belege für Buchungen in
5.1.1 den Sachbüchern nach Nrn. 11 bis 14 zu § 71,
5.1.2 den Kontogegenbüchern,
5.1.3 den Rechnungslegungsbüchern, wenn die Belege nach Nr. 3.5 nicht Rechnungsbelege sind, und
5.1.4 dem Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände sowie dem Wertzeichenbuch.
5.2 Für Kassenbelege zu Buchungen in Sachbüchern nach Nrn. 11 bis 14 zu § 71 und in Rechnungslegungsbüchern
gelten die Bestimmungen über Bestandteile der Rechnungsbelege sinngemäß.
5.3 Kassenbelege zu Buchungen in Kontogegenbüchern bestehen aus
5.3.1 den Kontoauszügen,
5.3.2 den Anlagen und den sonstigen Unterlagen zu den Kontoauszügen,
5.3.3 dem Hinweis auf die Buchung oder die Erfassung und
5.3.4 der Bescheinigung nach Nr. 15.5 zu § 71.
5.4 Kassenbelege zu Buchungen im Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände bestehen aus
5.4.1 den Einlieferungsanordnungen und den Auslieferungsanordnungen,
5.4.2 dem Hinweis auf die Buchung,
5.4.3 dem Nachweis der Auslieferung,
5.4.4 den zurückgegebenen Verwahrungsbescheinigungen oder den Entscheidungen der anordnenden Stelle nach Nr.
55.6 zu § 70 und
5.4.5 ggf. dem Nachweis der Verwertung oder der Vernichtung nach Erlöschen des Herausgabeanspruchs.
5.5 Kassenbelege zu Buchungen im Wertzeichenbuch bestehen aus
5.5.1 den Einlieferungsanordnungen und den Auslieferungsanordnungen, den Lieferscheinen oder den schriftlichen
Anforderungen der Zahlstellen,
5.5.2 dem Hinweis auf die Buchung,
5.5.3 dem Nachweis der Auslieferung oder dem Hinweis auf die Buchung oder Eintragung des Verkaufserlöses und
5.5.4 ggf. dem Nachweis des Umtausches und der Vernichtung.
6. Belege in Zahlstellen
Für die bei der Zahlstelle verbleibenden Belege für Eintragungen in ihren Büchern gelten die Bestimmungen der
Nr. 5 sinngemäß.
7. Arbeitsablaufbelege
7.1 Arbeitsablaufbelege sind Belege, die bei der Buchung mit Hilfe von ADV-Anlagen der Sicherung der Datenerfassung,
des Transports von Datenträgern und der Verarbeitung der Daten dienen.
7.2 Arbeitsablaufbelege sind insbesondere
7.2.1 Abstimmbelege bei der Erfassung und Verarbeitung der Daten,
7.2.2 Begleitbelege für Datenträger,
7.2.3 Protokollausdrucke und Fehlermeldungen.
8. Andere Belege
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Ordnet der Kassenleiter die Führung anderer Hilfsbücher an (Nr. 17 zu § 71), so hat er das Nähere über die Belege
zu diesen Büchern zu bestimmen.
9. Ordnen der Rechnungsbelege
9.1 Rechnungsbelege mit Ausnahme der Daueranordnungen sind nach Haushaltsjahren und Buchungsstellen getrennt
zu ordnen. Werden Vorbücher zum Titelbuch geführt, so sind die Rechnungsbelege nach der Gliederung
des Vorbuchs zu ordnen.
9.2 Daueranordnungen sind mit ihren Anlagen gesondert zu sammeln und endgültig den Rechnungsbelegen des
Haushaltsjahres zuzuordnen, in dem die letzte Zahlung nachgewiesen ist.
9.3 Bei Speicherbuchführung sind die zu einer Buchungsstelle gehörenden Rechnungsbelege nach der Reihenfolge
der Buchungen im Rechnungslegungsbuch zu ordnen.
9.4 Bei Buchführung in visuell lesbaren Büchern sind die zu einer Buchungsstelle gehörenden Rechnungsbelege zu
ordnen
9.4.1 für die gebuchten Geldforderungen und die wiederkehrenden Verpflichtungen nach der Reihenfolge der Buchungen
und
9.4.2 für die übrigen Einnahmen und Ausgaben nach der Reihenfolge, in der sie im Rechnungslegungsbuch gebucht
worden sind.
9.5 Werden mehrere Rechnungsbelege in Zusammenstellungen nach Nr. 19.2 zu § 71 oder in Titelverzeichnissen
erfaßt, so sind sie in der Reihenfolge ihrer Eintragungen zu ordnen. Für die Verbindung der Rechnungsbelege mit
den Zusammenstellungen oder den Titelverzeichnissen gilt Nr. 2.2 zu § 70 sinngemäß.
9.6 Begründende Unterlagen sind so zu ordnen, daß sie mit den Rechnungsbelegen zusammengeführt werden können,
zu denen sie gehören. Sie können in den Akten, die für Personen oder Objekte geführt werden, verbleiben.
10. Ordnen der Kassenbelege
10.1 Kassenbelege sind unbeschadet der Nr. 10.2 nach Büchern und bei Bedarf nach Buchungsstellen getrennt in der
Reihenfolge der Buchungen zu ordnen; Nr. 9.5 gilt entsprechend.
10.2 Für das Ordnen der Kassenbelege zu Buchungen in Sachbüchern nach Nr. 14 zu § 71 gilt Nr. 9 entsprechend.
10.3 Die Belege sollen
10.3.1 beim Verwahrungsbuch für die Einzahlung und die dazugehörende Auszahlung zusammengefaßt und in der Reihenfolge
der Einzahlungsbuchungen geordnet werden,
10.3.2 beim Vorschußbuch für die Auszahlung und die dazugehörende Einzahlung zusammengefaßt und in der Reihenfolge
der Auszahlungsbuchungen geordnet werden.
11. Ordnen der sonstigen Belege
11.1 Die Arbeitsablaufbelege sind in zeitlicher Reihenfolge zu ordnen. Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.
11.2 Die Belege nach Nr. 8 sind in der Reihenfolge der Buchungen zu ordnen. Das Nähere hat der Kassenleiter zu
bestimmen.
12. Aufbewahren der Belege
12.1 Die Belege sind gegen Verlust und Beschädigung gesichert aufzubewahren.
12.2 Die Belege müssen jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stehen.
12.3 Die Art und die Dauer des Aufbewahrens richten sich nach den Bestimmungen der Anlage zu § 71 (AufbewBest.).
Nr. 21.2 zu § 71 gilt entsprechend.
§ 76
Abschluß der Bücher
(1) 1 Die Bücher sind jährlich abzuschließen. 2 Das Finanzministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses.
(2) Nach dem Abschluss der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitraum
gebucht werden.
§ 77
Kassensicherheit
1 Wer Anordnungen im Sinne des § 70 erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen
nicht beteiligt sein. 2 Das Finanzministerium kann zulassen, dass die Kassensicherheit auf andere Weise gewährleistet
wird.
§ 78
Unvermutete Prüfungen
1 Für Zahlungen oder Buchungen zuständige Stellen sind mindestens jährlich, für die Verwaltung von Vorräten zuständige
Stellen mindestens alle zwei Jahre, unvermutet zu prüfen. 2 Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
Zu § 78:
Inhaltsübersicht
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Erster Abschnitt: Allgemeines
Nr. 1 Zu prüfende Stellen
Zweiter Abschnitt: Kassenprüfung
Nr. 2 Zweck der Kassenprüfung
Nr. 3 Zeitpunkt, Anordnung und Umfang der Kassenprüfung
Nr. 4 Kassenaufsichtsbeamter, Kassenprüfer
Nr. 5 Verfahren bei der Kassenprüfung
Nr. 6 Feststellungen zur Kassensicherheit
Nr. 7 Niederschrift über die Kassenprüfung
Nr. 8 Laufende Prüfung
Dritter Abschnitt: Zahlstellenprüfung
Nr. 9 Zweck der Zahlstellenprüfung
Nr. 10 Zeitpunkt, Anordnung und Umfang der Zahlstellenprüfung
Nr. 11 Zahlstellenaufsichtsbeamter, Zahlstellenprüfer
Nr. 12 Verfahren bei der Zahlstellenprüfung
Nr. 13 Feststellungen zur Sicherheit
Nr. 14 Niederschrift über die Zahlstellenprüfung
Nr. 15 Prüfung der Handvorschüsse
Nr. 16 Prüfung der Geldannahmestellen
Vierter Abschnitt: Prüfung von Stellen, die für Buchungen zuständig sind
Nr. 17 Verfahren bei der Prüfung
Fünfter Abschnitt: Prüfung von Stellen, die für die Verwaltung von Vorräten zuständig sind
Nr. 18 Verfahren bei der Prüfung
Erster Abschnitt: Allgemeines
1. Zu prüfende Stellen
1.1 Unvermutet zu prüfen sind
1.1.1 Kassen (Kassenprüfung),
1.1.2 Zahlstellen (Zahlstellenprüfung),
1.1.3 Stellen, die für Buchungen zuständig sind (Nr. 2 Satz 2 zu § 71), und
1.1.4 Stellen, die für die Verwaltung von Vorräten zuständig sind.
1.2 In die Prüfung können auch die Stellen einbezogen werden, die bei Verfahren mit ADV-Anlagen in Anspruch genommen
werden (z. B. Nr. 3.9 zu § 79).
Zweiter Abschnitt: Kassenprüfung
2. Zweck der Kassenprüfung
Die Kassenprüfung dient insbesondere dem Zweck festzustellen, ob
2.1 der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt und die Wertgegenstände (Nr. 54 zu § 70) vollständig
vorhanden sind,
2.2 die Einzahlungen und die Auszahlungen rechtzeitig und vollständig erhoben oder geleistet worden sind und im übrigen
der Zahlungsverkehr ordnungsgemäß durchgeführt worden ist,
2.3 die Bücher richtig geführt worden sind, insbesondere die Buchungen in den Sachbüchern denen in den Zeitbüchern
entsprechen,
2.4 die erforderlichen Belege vorhanden sind,
2.5 die Kassenaufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erledigt werden sowie
2.6 die Kassensicherheit nach innen und außen gewährleistet ist.
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3. Zeitpunkt, Anordnung und Umfang der Kassenprüfung
3.1 Die Kassen sind in jedem Jahr mindestens einmal zu prüfen. Der Kassenaufsichtsbeamte (Nr. 18 zu § 79) ordnet die
Prüfung an und bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung, der der Kasse nicht bekanntzugeben ist und so gewählt werden
soll, daß der Geschäftsbetrieb der Kasse so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.
3.2 Unbeschadet der Prüfung nach Nr. 3.1 hat der Kassenaufsichtsbeamte die Kasse unverzüglich zu prüfen, wenn dazu
ein besonderer Anlaß gegeben ist. Die Befugnis der Aufsichtsbehörde, eine Prüfung anzuordnen oder selbst durchzuführen,
bleibt unberührt.
3.3 Die Kassenprüfung erstreckt sich auf den Zeitraum seit der vorangegangenen Prüfung. Sie soll auf Stichproben beschränkt
werden. Kassenaufsichtsbeamter und Kassenprüfer (Nr. 4) haben die Stichproben so auszuwählen und zu
bemessen, daß sie sich ein Urteil über die ordnungsgemäße Erledigung der Kassenaufgaben bilden können. Hat die
Kasse Bücher und Belege bereits zur Rechnungsprüfung oder an die Verwaltung abgegeben, brauchen sie nicht in
die Kassenprüfung einbezogen zu werden; in begründeten Fällen kann die Vorlage dieser Bücher und Belege verlangt
werden.
3.4 Mit der Kassenprüfung darf eine Geschäftsprüfung verbunden werden.
4. Kassenaufsichtsbeamter, Kassenprüfer
Der Kassenaufsichtsbeamte leitet die Kassenprüfung; ihm werden Beamte und Angestellte als Kassenprüfer beigegeben,
die nicht der Kasse angehören dürfen.
5. Verfahren bei der Kassenprüfung
5.1 Bei Beginn der Kassenprüfung ist der Kassenistbestand zu ermitteln. Hierzu sind
5.1.1 der Bestand an Zahlungsmitteln vom Sachbearbeiter für den Zahlungsverkehr im Beisein des Kassenleiters oder des
Sachgebietsleiters Zahlungsverkehr vorzuzählen und mit dem Ergebnis des Schalterbuchs zu vergleichen,
5.1.2 die Beträge aus den angezahlten Belegen zusammenzustellen sowie
5.1.3 die Bestände aus den Kontogegenbüchern zu ermitteln und mit den letzten Kontoauszügen unter Berücksichtigung
der darin noch nicht nachgewiesenen Beträge abzustimmen (Nr. 15.5 zu § 71).
5.2 Der Kassenistbestand ist in einem Kassenbestandsnachweis darzustellen.
5.3 Anschließend ist der Kassensollbestand (Nr. 23.2 zu § 71) zu ermitteln, in den Kassenbestandsnachweis zu übernehmen
und dem Kassenistbestand gegenüberzustellen.
5.4 Der Kassenleiter, der Sachgebietsleiter Zahlungsverkehr und der Sachbearbeiter für den Zahlungsverkehr sind zu
fragen, ob sie noch andere als im Kassenbestandsnachweis ausgewiesene Zahlungsmittel der Kasse besitzen. Es ist
festzustellen, ob im Kassenbehälter Zahlungsmittel und sonstige Gegenstände aufbewahrt werden, die nicht zur
Kasse gehören. Nr. 7.3 zu § 79 bleibt unberührt.
5.5 Außerdem ist festzustellen, ob
5.5.1 die im Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände sowie im Wertzeichenbuch nachgewiesenen Wertgegenstände,
Wertzeichen und geldwerten Drucksachen vollständig vorhanden sind sowie
5.5.2 die Vordrucke für Schecks, Verstärkungsaufträge und die Quittungsblöcke vollzählig sind.
5.6 Es ist zu prüfen, ob
5.6.1 die Summen der in den Zeit- und den Sachbüchern gebuchten Beträge übereinstimmen, wenn diese Übereinstimmung
nicht bereits verfahrensbedingt gewährleistet ist,
5.6.2 die Buchungen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,
5.6.3 die Buchungen belegt sind und die Belege den Bestimmungen entsprechen,
5.6.4 die Bücher und Belege bestimmungsgemäß aufbewahrt werden,
5.6.5 die Rechenergebnisse in Büchern, die in visuell lesbarer Form geführt werden, richtig sind, wenn die Richtigkeit nicht
bereits durch Abstimmsummen oder in anderer Weise gewährleistet ist, und
5.6.6 die Buchungen in den Abrechnungsbüchern der miteinander im Abrechnungsverkehr stehenden Kassen übereinstimmen.
5.7 Bei Speicherbuchführung ist anstelle der Prüfung nach Nr. 5.6.2 insbesondere die richtige und vollständige Eingabe
der Daten zu prüfen. Außerdem ist zu prüfen, ob die Verwendung der freigegebenen und gültigen Programme und
die ordnungsgemäße Durchführung der vorgesehenen Arbeiten bescheinigt worden sind.
5.8 Soweit der Zweck der Kassenprüfung es erfordert, sind die Speicherkonten oder deren Ergebnisse auszudrucken
oder auf sonstige Weise visuell lesbar zu machen (Nr. 3.2 HKR-ADV-Best./Anlage 2 zu § 79).
5.9 Außerdem ist zu prüfen, ob
5.9.1 rückständige Forderungen rechtzeitig gemahnt und ggf. die Maßnahmen zur Einziehung fristgerecht getroffen worden
sind,
5.9.2 Kosten, Zinsen und Säumniszuschläge als Nebenforderungen richtig erhoben worden sind,
5.9.3 die eingegangenen und angenommenen Schecks nach den Bestimmungen der Anlage 1 zu § 70 und die Wechsel
nach Nr. 33 zu § 70 richtig behandelt worden sind,
5.9.4 die Annahmeanordnungen der Kasse vollzählig zugegangen und von ihr bestimmungsgemäß behandelt worden sind;
hierzu können die Haushaltsüberwachungslisten oder entsprechende Anschreibungen der Verwaltung herangezogen
werden,
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5.9.5 Auszahlungen fristgerecht und vollständig geleistet worden sind,
5.9.6 Einzahlungen den Konten der Kasse zeitnah gutgeschrieben werden,
5.9.7 Verwahrungen und Vorschüsse unverzüglich abgewickelt worden sind,
5.9.8 der Kassenistbestand beim Tagesabschluß die zulässige Höhe überschritten hat,
5.9.9 der nach Nr. 18.5 Satz 2 zu § 71 erforderliche Nachweis bestimmungsgemäß geführt worden ist und die darin nachgewiesene
Anzahl der Karten oder Blätter tatsächlich vorhanden ist,
5.9.10 die Abschlüsse ordnungsgemäß vorgenommen worden sind,
5.9.11 die Bestimmungen der Anlage zu § 71 (Aufbewahrungsbestimmungen) beachtet worden sind sowie
5.9.12 die in der Niederschrift über die vorangegangene Kassenprüfung enthaltenen Beanstandungen erledigt sind; ggf.
sind die Hinderungsgründe festzustellen.
5.10 Der Kassenaufsichtsbeamte kann sich die Höhe der nach den Unterlagen der Kasse bestehenden Rückstände von
Zahlungspflichtigen bestätigen lassen, wenn dazu ein besonderer Anlaß gegeben ist.
5.11 Die Prüfung ist in den geprüften Büchern und den sonstigen Unterlagen durch Namenszeichen und Datum, auf den
Belegen durch Namenszeichen in grün kenntlich zu machen. Ist eine Kennzeichnung nicht möglich, so sind entsprechende
Vermerke in die Niederschrift aufzunehmen.
6. Feststellungen zur Kassensicherheit
6.1 Bei der Kassenprüfung ist auch festzustellen, ob
6.1.1 der Grundsatz der Trennung von Anordnung und Ausführung von Kassenaufgaben beachtet worden ist (§ 77),
6.1.2 die Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten vorliegen (Nr. 2.2 zu § 34),
6.1.3 der Grundsatz der Trennung von Zahlungsverkehr und Buchführung beachtet worden ist (Nr. 6.3 zu § 79) und
6.1.4 die Verschlußeinrichtungen in der Kasse in Ordnung sind und die Bestimmungen über die Schlüsselführung eingehalten
worden sind (Nr. 62 zu § 70).
6.2 Außerdem ist zu prüfen, ob die besonderen Bestimmungen nach Nr. 62.5 zu § 70 eingehalten worden sind.
7. Niederschrift über die Kassenprüfung
7.1 Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die insbesondere enthalten muß
7.1.1 die Bezeichnung der Kasse,
7.1.2 den Zeitraum der Kassenprüfung,
7.1.3 die Namen des Kassenaufsichtsbeamten und der Kassenprüfer,
7.1.4 den Umfang und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung,
7.1.5 die Angabe, daß die in der Niederschrift über die vorgegangene Kassenprüfung enthaltenen Beanstandungen erledigt
sind oder welche Hinderungsgründe der Erledigung entgegenstehen, sowie
7.1.6 die Unterschrift des Kassenaufsichtsbeamten.
7.2 Der Niederschrift sind als Anlagen beizufügen
7.2.1 der Kassenbestandsnachweis,
7.2.2 die Niederschriften über die ggf. mit der Kassenprüfung verbundenen Zahlstellenprüfungen und
7.2.3 die einzelnen Beanstandungen.
7.3 Bei der Kassenprüfung festgestellte Mängel von nicht wesentlicher Bedeutung sind möglichst durch mündliche Hinweise
auszuräumen.
7.4 Die Niederschrift mit den Anlagen ist der Kasse und auszugsweise den anderen betroffenen Dienststellen zur Stellungnahme
zuzuleiten.
7.5 Eine Ausfertigung der Niederschrift mit Anlagen ist der Fachaufsichtsbehörde und dem Leiter der Dienststelle, der
die Kasse angehört, vorzulegen. Unabhängig davon sind Beanstandungen von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung
unverzüglich anzuzeigen.
8. Laufende Prüfung
8.1 Auf Anordnung des Finanzministeriums ist die Kassenprüfung oder ein Teil davon als laufende Prüfung vorzunehmen.
Es ist sicherzustellen, daß auch hierbei der Zweck der Kassenprüfung erreicht wird. Nr. 3.1 Satz 2 bleibt unberührt.
8.2 Die Prüfung nach Nrn. 5.1 bis 5.4 ist mindestens einmal im Jahr zusammenhängend durchzuführen (Kassenbestandsprüfung).
8.3 Die schriftlich erhobenen Beanstandungen sind der Kasse und den anderen betroffenen Dienststellen von Fall zu
Fall zur Stellungnahme zuzuleiten.
8.4 Bei jeder Kassenbestandsprüfung ist eine Niederschrift nach Nr. 7 zu fertigen und der Kasse zur Kenntnis und ggf.
zur Stellungnahme zuzuleiten. Sobald die Kasse die Niederschrift zurückgegeben hat, sind die seit der vorangegangenen
Kassenbestandsprüfung erhobenen Beanstandungen mit den dazu abgegebenen Stellungnahmen beizufügen.
Im übrigen ist nach Nr. 7.5 zu verfahren.
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Dritter Abschnitt: Zahlstellenprüfung
9. Zweck der Zahlstellenprüfung
Die Zahlstellenprüfung dient insbesondere dem Zweck festzustellen, ob
9.1 der Zahlstellenistbestand mit dem Zahlstellensollbestand übereinstimmt und gegebenenfalls die Wertgegenstände
vollständig vorhanden sind,
9.2 die Einzahlungen und die Auszahlungen ordnungsgemäß abgewickelt worden sind,
9.3 die vorgeschriebenen Bücher und Verzeichnisse richtig geführt worden sind,
9.4 die erforderlichen Belege vorhanden sind,
9.5 die Zahlstellenaufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erledigt werden sowie
9.6 die Sicherheit der Zahlstelle nach innen und außen gewährleistet ist.
10. Zeitpunkt, Anordnung und Umfang der Zahlstellenprüfung
10.1 Die Zahlstellen sind in jedem Jahr mindestens zweimal zu prüfen. Der Zahlstellenaufsichtsbeamte (Nr. 4 der Anlage
1 zu § 79 -ZBest.-) ordnet die Prüfung an und bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung, der der Zahlstelle nicht bekanntzugeben
ist und so gewählt werden soll, daß der Geschäftsbetrieb der Zahlstelle so wenig wie möglich beeinträchtigt
wird.
10.2 Eine Prüfung ist unverzüglich vorzunehmen, wenn dazu ein besonderer Anlaß gegeben ist. Die Befugnis des Leiters
der Dienststelle, eine Prüfung anzuordnen oder selbst durchzuführen, bleibt unberührt.
10.3 Die Zahlstellenprüfung erstreckt sich auf den Zeitraum seit der vorangegangenen Prüfung. Sie soll auf Stichproben
beschränkt werden. Zahlstellenaufsichtsbeamter und Zahlstellenprüfer (Nr. 11.1) haben die Stichproben so auszuwählen
und zu bemessen, daß sie sich ein Urteil über die ordnungsgemäße Erledigung der Zahlstellenaufgaben bilden
können. Belege, die bereits mit der Kasse abgerechnet worden sind, sind nur dann in die Zahlstellenprüfung einzubeziehen,
wenn dazu ein besonderer Anlaß gegeben ist.
11. Zahlstellenaufsichtsbeamter, Zahlstellenprüfer
11.1 Der Zahlstellenaufsichtsbeamte führt die Zahlstellenprüfung durch. Erfordert es der Umfang der Zahlstellenaufgaben,
sind ihm Beamte oder Angestellte als Zahlstellenprüfer beizugeben, die nicht der Zahlstelle angehören dürfen.
11.2 Der Kassenaufsichtsbeamte kann im Rahmen der Kassenprüfung oder aus anderem Anlaß die Zahlstelle prüfen.
Diese Prüfung kann auf die Anzahl der Zahlstellenprüfungen nach Nr. 10.1 , Nr. 15.1 oder Nr. 16.1 angerechnet werden,
sofern sie nach Nrn. 9 bis 16 durchgeführt worden ist.
12. Verfahren bei der Zahlstellenprüfung
12.1 Bei Beginn der Zahlstellenprüfung hat der Zahlstellenaufsichtsbeamte den Zahlstellenistbestand zu ermitteln. Hierzu
hat der Zahlstellenverwalter ihm den Bestand an Zahlungsmitteln vorzuzählen und die angezahlten Belege vorzulegen.
12.2 Wird ein Konto bei einem Kreditinstitut geführt, so ist der Bestand aus dem Kontogegenbuch zu ermitteln und mit
dem letzten Kontoauszug unter Berücksichtigung der darin noch nicht nachgewiesenen Beträge abzustimmen.
12.3 Der Zahlstellenistbestand ist in der Prüfungsniederschrift oder in einer Anlage hierzu (Zahlstellenbestandsnachweis)
darzustellen.
12.4 Anschließend ist der Zahlstellensollbestand zu ermitteln, in die Prüfungsniederschrift oder in den Zahlstellenbestandsnachweis
zu übernehmen und dem Zahlstellenistbestand gegenüberzustellen.
12.5 Der Zahlstellenaufsichtsbeamte hat den Zahlstellenverwalter zu fragen, ob er noch andere als in der Prüfungsniederschrift
oder im Zahlstellenbestandsnachweis ausgewiesene Zahlungsmittel der Zahlstelle besitzt. Er hat sich davon
zu überzeugen, daß im Geldbehälter keine Zahlungsmittel und sonstigen Gegenstände aufbewahrt werden, die nicht
zur Zahlstelle gehören.
12.6 Verwahrt die Zahlstelle Wertgegenstände, so ist zu prüfen, ob die im Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände
sowie im Wertzeichenbuch nachgewiesenen Wertgegenstände, Wertzeichen und geldwerten Drucksachen
vollständig vorhanden sind.
12.7 Es ist zu prüfen, ob die Ouittungsblöcke und, sofern ein Konto bei einem Kreditinstitut geführt wird, die Vordrucke für
Schecks und Verstärkungsaufträge vollzählig sind.
12.8 Außerdem ist zu prüfen, ob
12.8.1 die Eintragungen in das Zahlstellenbuch und ggf. in die Titelverzeichnisse ordnungsgemäß vorgenommen worden
sind,
12.8.2 die Eintragungen belegt sind, die Belege den Bestimmungen entsprechen und sicher aufbewahrt werden sowie
12.8.3 die Rechenergebnisse richtig sind, wenn die Richtigkeit nicht bereits durch Abstimmsummen oder in anderer Weise
gewährleistet ist.
12.9 Der Zahlstellenaufsichtsbeamte hat die Richtigkeit des nach der letzten Abrechnung verbliebenen Zahlstellensollbestandes
sich von der Kasse bestätigen zu lassen.
12.10 Außerdem ist zu prüfen, ob
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12.10.1 die eingegangenen und angenommenen Schecks nach den Bestimmungen der Anlage 1 zu § 70 richtig behandelt
worden sind,
12.10.2 der Zahlungsverkehr ordnungsgemäß abgewickelt worden ist,
12.10.3 der Zahlstellenistbestand beim Tagesabschluß die zulässige Höhe nicht überschritten hat und
12.10.4 die in der Niederschrift über die vorangegangene Zahlstellenprüfung enthaltenen Beanstandungen erledigt sind; ggf.
sind die Hinderungsgründe festzustellen.
12.11 Hinsichtlich der Kennzeichnung der geprüften Bücher, Verzeichnisse und Belege gilt Nr. 5.11 entsprechend.
13. Feststellungen zur Sicherheit
13.1 Bei der Zahlstellenprüfung ist auch festzustellen, ob
13.1.1 der Grundsatz der Trennung von Anordnung und Ausführung von Zahlstellenaufgaben beachtet worden ist (§ 77),
13.1.2 die Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten vorliegen (Nr. 2.2 zu § 34) sowie
13.1.3 die Verschlußeinrichtungen in der Zahlstelle in Ordnung sind und die Vorschriften über die Schlüsselführung eingehalten
worden sind (Nr. 8.6 der Anlage 1 zu § 79 - ZBest.- ).
13.2 Außerdem ist zu prüfen, ob die besonderen Bestimmungen nach Nr. 62.5 zu § 70 eingehalten worden sind.
14. Niederschrift über die Zahlstellenprüfung
14.1 Über die Zahlstellenprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die insbesondere enthalten muß
14.1.1 die Bezeichnung der Zahlstelle,
14.1.2 den Ort und den Zeitraum der Zahlstellenprüfung,
14.1.3 die Namen des Zahlstellenaufsichtsbeamten und ggf. der Zahlstellenprüfer,
14.1.4 den Umfang und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung,
14.1.5 die Angabe, daß die in der Niederschrift über die vorangegangene Zahlstellenprüfung enthaltenen Beanstandungen
erledigt sind oder welche Hinderungsgründe der Erledigung entgegenstehen, sowie
14.1.6 die Unterschrift des Zahlstellenaufsichtsbeamten.
14.2 Wird ein Zahlstellenbestandsnachweis aufgestellt, so ist er der Niederschrift als Anlage beizufügen.
14.3 Bei der Zahlstellenprüfung festgestellte Mängel von nicht wesentlicher Bedeutung sind möglichst durch mündliche
Hinweise auszuräumen.
14.4 Die Niederschrift ist dem Leiter der Dienststelle, der die Zahlstelle angehört, vorzulegen, wenn er die Prüfung nicht
selbst vorgenommen hat, und auszugsweise den anderen betroffenen Dienststellen zur Stellungnahme zuzuleiten.
Beanstandungen von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
15. Prüfung der Handvorschüsse
15.1 Handvorschüsse sind in jedem Jahr mindestens einmal, Handvorschüsse von mehr als 1000 DM mindestens zweimal
vom Leiter der Dienststelle oder einem Beauftragten unvermutet zu prüfen.
15.2 Bei der Prüfung ist festzustellen, ob
15.2.1 der Handvorschuß in der bewilligten Höhe und die darüber hinaus angenommenen Beträge (Nr. 15.4 ZBest.) in Geld
oder Belegen vorhanden sind,
15.2.2 die Belege über Zahlungen rechtzeitig der anordnenden Stelle übergeben worden sind (Nr. 15.9 ZBest.),
15.2.3 nur Auszahlungen geleistet worden sind, die dem genehmigten Verwendungszweck entsprechen, und
15.2.4 die Höhe des Handvorschusses angemessen ist.
15.3 Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, in die auch die Beanstandungen aufzunehmen sind. Die Niederschrift
ist dem Leiter der Dienststelle vorzulegen, wenn er die Prüfung nicht selbst vorgenommen hat. Wird eine Anschreibeliste
(Nr. 15.8 ZBest.) geführt, so ist darin die Prüfung unter Angabe des Datums kenntlich zu machen.
16. Prüfung der Geldannahmestellen
16.1 Geldannahmestellen sind in jedem Jahr mindestens zweimal vom Leiter der Dienststelle oder einem Beauftragten
unvermutet zu prüfen.
16.2 Bei der Prüfung ist festzustellen, ob
16.2.1 der aus der Anschreibeliste (Nr. 16.4 ZBest.) sich ergebende Bargeldbestand vorhanden ist,
16.2.2 die Annahme der Beträge im Rahmen der Ermächtigung liegt und
16.2.3 die angenommenen Beträge ordnungsgemäß abgeliefert worden sind (Nr. 16.5 ZBest.).
16.3 Die Prüfung ist in der Anschreibeliste unter Angabe des Datums kenntlich zu machen. Hat die Prüfung zu Beanstandungen
geführt, so ist außerdem eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist dem Leiter der Dienststelle vorzulegen,
wenn er die Prüfung nicht selbst vorgenommen hat.
Vierter Abschnitt: Prüfung von Stellen, die für Buchungen zuständig sind
17. Verfahren bei der Prüfung
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Werden Sachbücher (Nr. 4.2 zu § 71) von einer anderen Stelle als einer Kasse geführt (Nr. 2 Satz 2 zu § 71), so ist
diese Stelle unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen für Kassenprüfungen zu prüfen. Die Aufsichtsbehörde
bestimmt den Prüfungsbeamten.
Fünfter Abschnitt: Prüfung von Stellen, die für die Verwaltung von Vorräten zuständig sind
18. Verfahren bei der Prüfung
Das zuständige Ministerium erläßt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die näheren Bestimmungen für die
Prüfung der für die Verwaltung von Vorräten zuständigen Stellen.
§ 79
Landeskassen, Verwaltungsvorschriften
(1) Die Aufgaben der Kassen bei der Annahme und der Leistung von Zahlungen für das Land werden für alle Stellen
innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung von den Landeskassen wahrgenommen, soweit nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Die Landeshauptkasse besteht beim Finanzministerium; sie nimmt die Aufgaben der Zentralkasse wahr.
(3) Das Finanzministerium regelt das Nähere über
1. die Errichtung und die Einrichtung, den Zuständigkeitsbereich und das Verwaltungsverfahren der für
Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen des Landes nach Benehmen mit der zuständigen obersten
Landesbehörde,
2. die Einrichtung der Bücher und Belege im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
(4) 1 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof Vereinfachungen für die Buchführung
und die Belegung der Buchungen allgemein anordnen. 2 Der Landesrechnungshof kann im Einvernehmen mit
dem Finanzministerium und dem zuständigen Ministerium im Einzelfall Vereinfachungen zulassen.
Zu § 79:
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt: Gliederung der Kassen, Aufgaben der Kassen und Zahlstellen
Nr. 1 Gliederung der Kassen
Nr. 2 Zuständigkeit der Landeskassen
Nr. 3 Aufgaben der Landeskasse
Nr. 4 Aufgaben der Landeshauptkasse
Nr. 5 Errichtung von Zahlstellen, Zahlstellenbestimmungen
Zweiter Abschnitt: Einrichtung und Geschäftsgang der Kasse
Nr. 6 Einrichtung der Landeskasse
Nr. 7 Allgemeine Obliegenheiten der Bediensteten der Landeskasse
Nr. 8 Besondere Obliegenheiten des Kassenleiters
Nr. 9 Kassenübergabe
Nr. 10 Besondere Obliegenheiten des Sachgebietsleiters und des Buchhaltereileiters
Nr. 11 Sachgebiet Zahlungsverkehr
Nr. 12 Sachgebiet Buchführung
Nr. 13 Sachgebiet Allgemeine Verwaltung
Nr. 14 Sachgebiet Automatisierte Datenverarbeitung
Nr. 15 Sachgebiet Vollstreckung
Nr. 16 Geschäftsgang in der Landeskasse
Nr. 17 Einrichtung und Geschäftsgang der Landeshauptkasse
Dritter Abschnitt: Aufsicht über die Kasse
Nr. 18 Kassenaufsichtsbeamter
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Vierter Abschnitt: Bestimmungen für automatisierte Verfahren und für die Übertragung von Informationen des Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesens
Nr. 19 Bestimmungen für automatisierte Verfahren
Nr. 20 Bestimmungen für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
Anlage 1
(zu Nr. 5.2 zu § 79)
Zahlstellenbestimmungen (ZBest.)
Anlage 2
(zu Nr. 19 zu § 79)
HKR-ADV-Bestimmungen (HKR-ADV-Best.)
Erster Abschnitt: Gliederung der Kassen, Aufgaben der Kassen und Zahlstellen
1. Gliederung der Kassen
1.1 Die Kassen des Landes sind Teile von Dienststellen des Landes; sie gliedern sich in die Landeskassen und die Landeshauptkasse.
1.2 Die Landeshauptkasse ist den Landeskassen für Zwecke der Geldversorgung und der Abrechnung übergeordnet.
1.3 Landeskassen können mit der Landeshauptkasse vereinigt werden.
1.4 Das Finanzministerium führt ein Verzeichnis der Landeskassen mit den Angaben
1.4.1 Bezeichnung, Anschrift, Fernsprechverbindung,
1.4.2 Konten bei Kreditinstituten und
1.4.3 anordnende Dienststellen.
Änderungen sind dem Finanzministerium zum 1.4. und 1.10. jeden Jahres mitzuteilen.
2. Zuständigkeit der Landeskassen
2.1 Die Landeskassen nehmen die Kassenaufgaben für alle Dienststellen des Landes nach der vom Finanzministerium
bestimmten örtlichen und sachlichen Zuständigkeit wahr.
2.2 Nimmt eine Landeskasse Kassenaufgaben für mehr als einen Verwaltungszweig des Landes wahr, so ist sie Einheitskasse.
3. Aufgaben der Landeskasse
3.1 Die Landeskasse hat die Zahlungen rechtzeitig und vollständig zu erheben und zu leisten sowie Wertgegenstände
anzunehmen, zu verwalten und auszuliefern.
3.2 Die Landeskasse hat die kassenmäßigen Vorgänge vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzuzeichnen; das
Finanzministerium kann diese Aufgabe ganz oder teilweise anderen Stellen übertragen. Die Aufzeichnungen müssen
prüfbar sein.
3.3 Die Landeskasse hat über die Einnahmen und die Ausgaben Rechnung zu legen.
3.4 Die Landeskasse hat die Einziehung der Einnahmen zu veranlassen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
3.5 Die Landeskasse hat die entbehrlichen Kassenmittel an die Landeshauptkasse abzuliefern. Sie hat über die Verwendung
der Einnahmen und der Kassenbestandsverstärkungen mit der Landeshauptkasse abzurechnen.
3.6 Die Landeskasse hat die Zahlstellen, die mit ihr abrechnen, mit Zahlstellenbestandsverstärkungen zu versorgen und
die abgerechneten Beträge zu buchen.
3.7 Die Landeskasse hat die Kassenaufgaben für die Hinterlegungsstellen der Gerichte und die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde
wahrzunehmen, soweit ihr diese Aufgaben übertragen worden sind.
3.8 Weitere Aufgaben dürfen der Landeskasse nur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium übertragen werden.
3.9 Das Finanzministerium bestimmt, ob und in welchem Umfang die Landeskasse insbesondere bei Verfahren mit ADV-
Anlagen andere Stellen in Anspruch nehmen darf.
4. Aufgaben der Landeshauptkasse
4.1 Die Landeshauptkasse hat die bei den Kreditinstituten geführten zentralen Konten des Landes zu verwalten. Sie hat
die Landeskassen mit Kassenbestandsverstärkungen zu versorgen.
4.2 Die Landeshauptkasse hat die Abrechnungsergebnisse der Landeskassen in ihre Bücher zu übernehmen und zum
Ergebnis für das Land zusammenzufassen.
4.3 Die Landeshauptkasse kann den Landeskassen Weisungen für die Geldversorgung und die Abrechnung erteilen.
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4.4 Die Landeshauptkasse hat nach Weisung des Finanzministeriums die für Berichtsdienste erforderlichen Ergebnisse
zu liefern, soweit diese sich aus ihrer Buchführung ergeben.
4.5 Die Landeshauptkasse hat dem Finanzministerium die Daten für dessen Gelddisposition zeitnah vorzuhalten.
4.6 Das Finanzministerium kann der Landeshauptkasse Aufgaben einer Landeskasse und weitere Aufgaben übertragen.
4.7 Das Finanzministerium bestimmt, ob und in welchem Umfang die Landeshauptkasse insbesondere bei Verfahren mit
ADV-Anlagen andere Stellen in Anspruch nehmen darf.
5. Errichtung von Zahlstellen, Zahlstellenbestimmungen
5.1 Sind Zahlungen in Ausnahmefällen bar zu bewirken und ist die Annahme oder Leistung dieser Zahlungen durch eine
Landeskasse nicht zweckmäßig, so können hierfür mit Einwilligung des Finanzministeriums Zahlstellen bei Dienststellen
des Landes errichtet werden. Dies gilt insbesondere für Beträge, deren unbare Zahlung nach der Verkehrssitte
nicht üblich ist.
5.2 Die Einrichtung, die Aufgaben und das Verwaltungsverfahren der Zahlstellen richten sich nach den Zahlstellenbestimmungen
(Anlage 1).
Zweiter Abschnitt: Einrichtung und Geschäftsgang der Kasse
6. Einrichtung der Landeskasse
6.1 Die Landeskasse ist von einem Kassenleiter zu leiten. Diesem sind Sachgebietsleiter, Buchhaltereileiter, Sachbearbeiter
und andere Mitarbeiter beizugeben. In Einheitskassen ist ein Sachgebietsleiter zum ständigen Vertreter des
Kassenleiters zu bestellen. Die Besetzung - auch die zunächst vorübergehende Wahrnehmung - der Dienstposten
des Kassenleiters und dessen ständigen Vertreters bedarf der Einwilligung der Aufsichtsbehörde, bei Einheitskassen
des Finanzministeriums. Erhebt der Kassenleiter Bedenken gegen die Zuweisung eines anderen Bediensteten und
werden diese nicht ausgeräumt, so ist die Aufsichtsbehörde, bei Einheitskassen das Finanzministerium, zu beteiligen.
6.2 Der Kassenleiter, die Sachgebietsleiter und die Buchhaltereileiter müssen Beamte sein, die mindestens dem gehobenen
Dienst angehören; die anderen Bediensteten sollen Beamte sein.
6.3 In der Landeskasse sind getrennte Sachgebiete für den Zahlungsverkehr und die Buchführung einzurichten. Die Bediensteten
eines dieser Sachgebiete dürfen nicht auch in dem anderen Sachgebiet tätig sein. Soweit der Umfang der
Kassenaufgaben es erfordert, können insbesondere für die allgemeine Verwaltung, die automatisierte Datenverarbeitung
und die Vollstreckung weitere Sachgebiete eingerichtet werden.
6.4 In Einheitskassen ist das Sachgebiet Buchführung in Buchhaltereien zu gliedern.
6.5 Den Buchhaltereileitern und den Sachbearbeitern im Sachgebiet Buchführung ist in der Regel alle drei Jahre ein
anderer Arbeitsplatz zu übertragen.
6.6 Die Aufgabenverteilung in der Landeskasse ist in dem Geschäftsverteilungsplan der Dienststelle zu regeln, deren
Teil die Landeskasse ist.
7. Allgemeine Obliegenheiten der Bediensteten der Landeskasse
7.1 Die Bediensteten der Landeskasse haben sorgfältig auf die Sicherheit der Kasseneinrichtungen und die Einhaltung
der Verfahrensvorschriften in der Landeskasse zu achten. Sie haben Mängel oder Unregelmäßigkeiten dem Kassenleiter
zu melden, auch wenn diese außerhalb ihres Arbeitsgebietes liegen.
7.2 Sachgebietsleiter, Buchhaltereileiter, Sachbearbeiter und andere Mitarbeiter haben auf Weisung des Kassenleiters
auch Kassenaufgaben außerhalb ihres Arbeitsgebietes zu erledigen. Nr. 6.3 Satz 2 ist zu beachten.
7.3 Die Bediensteten der Landeskasse dürfen Zahlungsmittel und sonstige Gegenstände, die nicht zur Landeskasse
gehören, nur aus dienstlichen Gründen und mit schriftlicher Einwilligung des Leiters der Dienststelle, der die Kasse
angehört, im Kassenbehälter aufbewahren.
7.4 Den Bediensteten der Landeskasse ist es untersagt, bei ihrer Landeskasse für andere Personen Zahlungsmittel in
Empfang zu nehmen oder einzuzahlen.
7.5 Sachgebietsleiter, Buchhaltereileiter, Sachbearbeiter und andere Mitarbeiter dürfen Kassenunterlagen nur mit Einwilligung
des Kassenleiters aus den Räumen der Kasse entfernen.
7.6 Kassenunterlagen sind den Beauftragten des Landesrechnungshofs und der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter
sowie dem Kassenaufsichtsbeamten und den Kassenprüfern auf Verlangen vorzulegen oder gegen Empfangsbestätigung
auszuhändigen oder zu übersenden. Anderen Personen ist die Einsicht in Kassenunterlagen nur zu gestatten,
wenn diese eine dienstliche Veranlassung nachweisen.
7.7 Bedienstete der Landeskasse dürfen Lebens- und ähnliche Bescheinigungen nicht ausstellen.
8. Besondere Obliegenheiten des Kassenleiters
8.1 Der Kassenleiter ist für die sichere, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erledigung der Kassenaufgaben verantwortlich.
Mängel in der Sicherheit der Kasseneinrichtungen und im Verwaltungsverfahren der Landeskasse, die er
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selbst nicht beheben kann, sowie Unregelmäßigkeiten hat er unverzüglich dem Kassenaufsichtsbeamten und außerdem
dem Leiter der Dienststelle, der die Kasse angehört, mitzuteilen.
8.2 Der Kassenleiter ist Vorgesetzter der ihm beigegebenen Sachgebietsleiter, Buchhaltereileiter, Sachbearbeiter und
anderen Mitarbeiter. Er hat zu überwachen, daß die Sachgebietsleiter und Buchhaltereileiter ihre Vorgesetztenfunktion
ordnungsgemäß wahrnehmen.
8.3 Der Kassenleiter hat beim Wechsel eines Sachgebietsleiters die Übergabe der Aufgaben an den Nachfolger zu überwachen.
8.4 Der Kassenleiter hat der zuständigen Postfiliale die Namen der Postempfangsbevollmächtigten und deren Unterschriftsproben
sowie Änderungen in der Bevollmächtigung mitzuteilen.
9. Kassenübergabe
9.1 Beim Wechsel des Kassenleiters hat der bisherige Kassenleiter seinem Nachfolger die Aufgaben zu übergeben
(Kassenübergabe). Der Kassenaufsichtsbeamte soll die Kassenübergabe leiten. Kann der Kassenleiter seinem
Nachfolger die Aufgaben nicht übergeben, so nimmt der Kassenaufsichtsbeamte die Übergabe vor.
9.2 Über die Kassenübergabe ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben und dem Leiter
der Dienststelle, der die Kasse angehört, vorzulegen ist.
9.3 Die Niederschrift muß insbesondere enthalten
9.3.1 den Kassensollbestand,
9.3.2 den Kassenistbestand,
9.3.3 die Bestätigung, daß die Wertgegenstände vollständig vorhanden sind, und
9.3.4 die Bezeichnung der zur Sicherung der Räume und technischen Einrichtungen dienenden Schlüssel und dergl.
10. Besondere Obliegenheiten des Sachgebietsleiters und des Buchhaltereileiters
10.1 Der Sachgebietsleiter ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben in dem ihm übertragenen Sachgebiet
verantwortlich. Er ist gegenüber den Buchhaltereileitern, den Sachbearbeitern und den anderen Mitarbeitern seines
Sachgebiets weisungsbefugt und hat deren Tätigkeit zu überwachen. Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für den Buchhaltereileiter.
10.2 Der Sachgebietsleiter hat beim Wechsel eines Buchhaltereileiters bzw. Sachbearbeiters die Übergabe der Aufgaben
an den Nachfolger zu überwachen. Gleiches gilt für den Buchhaltereileiter beim Wechsel eines Sachbearbeiters.
11. Sachgebiet Zahlungsverkehr
11.1 Das Sachgebiet Zahlungsverkehr ist zuständig für
11.1.1 den unbaren und den baren Zahlungsverkehr sowie die Geldverwaltung,
11.1.2 Annahme, Verwaltung und Auslieferung von Wertgegenständen sowie
11.1.3 die Verwaltung der Vordrucke für Quittungen, Schecks, Überweisungs- und Verstärkungsaufträge.
11.2 Erfordert es der Umfang des Zahlungsverkehrs, sind dem Sachbearbeiter andere Mitarbeiter beizugeben.
11.3 Der Sachbearbeiter hat insbesondere
11.3.1 in den Kontogegenbüchern den Bestand und die Änderungen in den Konten der Landeskasse bei den Kreditinstituten
nachzuweisen,
11.3.2 die Gutschriftträger über unbare Einzahlungen zu bearbeiten und die unbaren Auszahlungen bei den Kreditinstituten
zu veranlassen,
11.3.3 die Gutschrift der als Einzahlung angenommenen Schecks unverzüglich zu veranlassen,
11.3.4 die Vordrucke für Quittungen, Schecks, Überweisungs- und Verstärkungsaufträge zu verwalten und sicher aufzubewahren,
11.3.5 die baren Einzahlungen anzunehmen und die baren Auszahlungen zu leisten,
11.3.6 die Wertgegenstände anzunehmen, zu verwalten und auszuliefern sowie die dazu vorliegenden Kassenanordnungen
oder Unterlagen zu allgemeinen Kassenanordnungen entsprechend Nr. 12.3 zu prüfen,
11.3.7 die Zahlungsmittel und die Wertgegenstände sicher zu verwahren und
11.3.8 das entbehrliche Bargeld rechtzeitig einem Konto der Landeskasse bei einem Kreditinstitut zuzuführen.
12. Sachgebiet Buchführung
12.1 Das Sachgebiet Buchführung ist zuständig für
12.1.1 die Prüfung von Kassenanordnungen auf ihre förmliche Richtigkeit,
12.1.2 die rechtzeitige und vollständige Erhebung von Einzahlungen,
12.1.3 die rechtzeitige Weitergabe der Unterlagen für Auszahlungen an das Sachgebiet Zahlungsverkehr,
12.1.4 die unverzügliche Abwicklung von Verwahrungen und Vorschüssen,
12.1.5 die Abrechnung von Abschlagsauszahlungen, soweit nichts anderes bestimmt ist,
12.1.6 die Buchungen und die Abschlüsse, soweit diese Aufgaben nicht anderen Stellen übertragen worden sind,
12.1.7 die Rechnungslegung und
12.1.8 die Stundung von Ansprüchen, wenn und soweit der Landeskasse diese Aufgabe übertragen und eine Rückstandsanzeige
(Nr. 12.5) noch nicht erteilt worden ist.
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12.2 Im Sachgebiet Buchführung sind
12.2.1 die Belege zu den Buchungen zu sammeln, soweit nicht das Finanzministerium Ausnahmen zugelassen hat,
12.2.2 die Abrechnungen der Zahlstellen zu prüfen und die abgerechneten Beträge zu buchen; dabei sind die Ergebnisse
der Titelverzeichnisse, in denen nur Zahlungen für eine Buchungsstelle aufgeführt sind, in Gesamtbeträgen in die
Bücher zu übernehmen und
12.2.3 die Unterlagen für die Abrechnung mit der Landeshauptkasse zu fertigen.
12.3 Der Sachbearbeiter hat vor der Buchung oder der Zahlung zu prüfen, ob
12.3.1 die Kassenanordnungen oder die Unterlagen zu allgemeinen Zahlungsanordnungen in der Form den Bestimmungen
der Nrn. 1 bis 27 zu § 70 entsprechen und
12.3.2 die Unterschrift des Anordnungsbefugten mit der bei der Landeskasse vorliegenden Unterschriftsprobe übereinstimmt.
Die Prüfung ist durch Namenszeichen zu bestätigen.
12.4 Kassenanordnungen oder Unterlagen zu allgemeinen Zahlungsanordnungen, die zu beanstanden sind oder sonst zu
Bedenken Anlaß geben, sind unter Angabe der Gründe unerledigt an die anordnende Stelle zurückzugeben. Erhält
die Landeskasse eine solche Kassenanordnung oder Unterlage mit der schriftlichen Weisung eines Anordnungsbefugten
zurück, sie trotzdem auszuführen, so ist diese Weisung zu befolgen.
12.5 Die Schuldner rückständiger Forderungen sind unter Angabe einer Zahlungsfrist zu mahnen, soweit nicht von einer
Mahnung abzusehen ist (Nr. 41.3 zu § 70). Bedarf es keiner Mahnung oder ist sie erfolglos geblieben, so sind die
Rückstände unverzüglich schriftlich der für die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zuständigen Stelle anzuzeigen
(Rückstandsanzeige). Später eingehende Zahlungen sind unverzüglich derselben Stelle anzuzeigen, sofern
sie nicht im Vollstreckungswege beim Schuldner unmittelbar erhoben wurden. Die Bestimmungen über die Behandlung
von Kleinbeträgen sind zu beachten.
13. Sachgebiet Allgemeine Verwaltung
13.1 Das Sachgebiet Allgemeine Verwaltung ist für die Bearbeitung organisatorischer und personeller Angelegenheiten
innerhalb der Landeskasse zuständig.
13.2 Zum Sachgebiet Allgemeine Verwaltung gehören insbesondere die Registratur, die Poststelle sowie die Geräte-,
Material- und Vordruckverwaltung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
14. Sachgebiet Automatisierte Datenverarbeitung
Das Sachgebiet Automatisierte Datenverarbeitung ist für die Erledigung der Aufgaben zuständig, die sich in der Landeskasse
aus der Verwendung von ADV-Anlagen für Kassenaufgaben ergeben.
15. Sachgebiet Vollstreckung
15.1 Das Sachgebiet Vollstreckung ist für die Einziehung rückständiger Forderungen im Verwaltungswege zuständig.
15.2 Soweit der Landeskasse die nachstehenden Aufgaben übertragen worden sind und Rückstandsanzeigen vorliegen,
ist das Sachgebiet Vollstreckung außerdem zuständig für
15.2.1 die Stundung von Ansprüchen,
15.2.2 die befristete und unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen und
15.2.3 die Entscheidungen nach den Bestimmungen über die Behandlung von Kleinbeträgen.
15.3 Im Sachgebiet Vollstreckung sind im Innendienst
15.3.1 die Rückstandsanzeigen des Sachgebiets Buchführung, die Amtshilfeersuchen anderer Stellen, die Mitteilungen über
Zahlungseingänge und die sonstigen Einziehungsvorgänge zu bearbeiten,
15.3.2 die Verfügungen über die Stundung und die Niederschlagung von Ansprüchen sowie die Entscheidungen über die
Behandlung von Kleinbeträgen zu treffen,
15.3.3 die Vollstreckungsaufträge und die sonstigen Aufträge zu überwachen,
15.3.4 den Vollstreckungsbeamten die Vollstreckungsaufträge und die sonstigen Aufträge zuzuteilen,
15.3.5 die Buchungsunterlagen dem Sachgebiet Buchführung zuzuleiten und
15.3.6 die Ablieferung, der Verbleib und die Verwertung der Pfandstücke zu überwachen.
15.4 Der Außendienst für das Sachgebiet Vollstreckung ist durch Vollstreckungsbeamte wahrzunehmen. Deren Tätigkeit
richtet sich nach den Vollstreckungsvorschriften und Dienstanweisungen.
15.5 Ist die Landeskasse Vollstreckungsbehörde, so darf das Sachgebiet Vollstreckung rechtsgeschäftliche Sicherungen
für die von ihr einzuziehenden Forderungen vereinbaren. Zur Verfügung über eine erlangte Sicherheit ist das Sachgebiet
Vollstreckung nur befugt, soweit
15.5.1 dies im Rahmen der Aufgaben der Vollstreckungsbehörde liegt (z. B. bei Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen),
15.5.2 es zur Befriedigung aus der Sicherheit erforderlich ist (z. B. zur Kündigung und zur Pfandverwertung) und
15.5.3 die Verfügung der Erfüllung rechtlich begründeter Ansprüche dient (z. B. die Löschungsbewilligung nach Zahlung der
Schuld).
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15.6 Bei der Einziehung von Forderungen ist die Landeskasse, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch zur Annahme an
Erfüllungstatt oder erfüllungshalber (§ 364 BGB) und zur Genehmigung einer Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) ermächtigt.
16. Geschäftsgang in der Landeskasse
16.1 Die an die Landeskasse gerichteten Sendungen sind dieser unmittelbar und ungeöffnet zuzuleiten. Gehen Sendungen
für die Landeskasse bei einer anderen Stelle ein, so sind sie sofort an die Landeskasse weiterzuleiten.
16.2 Die eingehenden Sendungen sind mit dem Eingangsvermerk zu versehen. Sie sollen am Eingangstage erledigt werden,
sofern die Erledigung nicht für einen späteren Zeitpunkt vorgeschrieben ist oder zwingende Gründe der sofortigen
Erledigung entgegenstehen.
16.3 Die Landeskassen treten miteinander und mit anderen öffentlichen Kassen unmittelbar in Verbindung, soweit es sich
um die Erledigung von Kassenaufgaben handelt.
16.4 Schreiben der Landeskasse sollen die Bezeichnung und die Anschrift der Landeskasse, den Fernsprechanschluß,
die Konten bei Kreditinstituten, die Sprechzeiten und das Kassenzeichen enthalten.
16.5 Die Zeichnung der Schreiben der Landeskasse richtet sich nach der Regelung für die Dienststelle, deren Teil die
Landeskasse ist. Unabhängig davon darf der Kassenleiter Zeichnungsvorbehalte für sich, die Sachgebietsleiter und
die Buchhaltereileiter bestimmen.
16.6 Sprechzeiten und etwaige Schalterzeiten der Landeskasse sind durch Aushang an geeigneten Stellen des Dienstgebäudes
bekanntzugeben. Der Kassenleiter kann zulassen, daß in Einzelfällen Ein- und Auszahlungen ausnahmsweise
auch außerhalb der Schalterzeiten angenommen oder geleistet werden.
17. Einrichtung und Geschäftsgang der Landeshauptkasse
Für die Einrichtung und den Geschäftsgang der Landeshauptkasse gelten Nrn. 6 bis 16 entsprechend, soweit das
Finanzministerium nichts anderes bestimmt. Dritter Abschnitt: Aufsicht über die Kasse
18. Kassenaufsichtsbeamter
18.1 Die Geschäftsführung der Kasse ist von einem Beamten zu beaufsichtigen (Kassenaufsichtsbeamter). Der Kassenaufsichtsbeamte
ist vom Leiter der Dienststelle zu bestellen, deren Teil die Kasse ist.
18.2 Der Kassenaufsichtsbeamte darf nicht Beamter der Kasse sein. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis steht dem Kassenaufsichtsbeamten
in dieser Eigenschaft nicht zu.
Vierter Abschnitt: Bestimmungen für automatisierte Verfahren und für die Übertragung von Informationen des Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesens
19. Bestimmungen für automatisierte Verfahren
Es gelten die Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
- HKR-ADV-Bestimmungen - (Anlage 2).
20. Bestimmungen für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
Für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens auf andere Speichermedien
gelten die Nrn. 7 bis 13 der Anlage zu § 71.
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Nr. 1 Bezeichnung
Nr. 2 Aufgaben
Nr. 3 Zahlstellenverwalter
Nr. 4 Zahlstellenaufsichtsbeamter
Nr. 5 Anschluß an Kreditinstitute
Nr. 6 Einzahlungen
Nr. 7 Auszahlungen
Nr. 8 Geldverwaltung
Nr. 9 Eintragen der Zahlungen
Nr. 10 Tagesabschluß
Nr. 11 Abrechnung
Nr. 12 Wertgegenstände
Nr. 13 Ergänzende Bestimmungen
Nr. 14 Zahlstellen besonderer Art
Nr. 15 Besondere Bestimmungen für Handvorschüsse
Nr. 16 Besondere Bestimmungen für Geldannahmestellen
Zahlstellenbestimmungen (ZBest.)
Inhaltsübersicht
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Anlage 1
(zu Nr. 5.2 zu § 79)
1. Bezeichnung
Die Zahlstelle ist Teil der Dienststelle, bei der sie errichtet ist. Sie führt die Bezeichnung dieser Dienststelle mit dem
Zusatz "Zahlstelle".
2. Aufgaben
2.1 Das zuständige Ministerium bestimmt mit Einwilligung des Finanzministeriums, inwieweit die Zahlstelle berechtigt ist,
Zahlungen anzunehmen oder zu leisten. Der Zahlungsverkehr ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
2.2 Die Zahlstelle hat im Rahmen der ihr nach Nr. 2.1 übertragenen Aufgaben außerdem
2.2.1 die Zahlstellenbestandsverstärkungen in dem erforderlichen Umfang anzufordern
(Nr. 8.1),
2.2.2 die entbehrlichen Zahlungsmittel und Guthaben bei Kreditinstituten rechtzeitig abzuliefern (Nr. 8.5),
2.2.3 die Zahlungsmittel, die Vordrucke für den Zahlungsverkehr sowie die Bücher, Verzeichnisse und Belege sicher aufzubewahren
(Nrn. 8.6 und 8.8),
2.2.4 die Zahlungen unverzüglich in die vorgeschriebenen Bücher und Verzeichnisse einzutragen (Nr. 9),
2.2.5 die Tagesabschlüsse rechtzeitig zu erstellen (Nr. 10) und
2.2.6 mit der zuständigen Kasse abzurechnen (Nr. 11).
2.3 Die Aufsichtsbehörde kann der Zahlstelle weitere Aufgaben übertragen, z.B. die Verwahrung von Wertgegenständen
(Nr. 12).
3. Zahlstellenverwalter
3.1 Der Leiter der Dienststelle, bei der die Zahlstelle errichtet ist, hat einen Zahlstellenverwalter und einen Vertreter zu
bestellen sowie deren Namen und Unterschriftsproben der zuständigen Kasse mitzuteilen. Dem Zahlstellenverwalter
sind bei Bedarf Mitarbeiter beizugeben.
3.2 Der Zahlstellenverwalter ist für die sichere, ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben der Zahlstelle
verantwortlich. Er hat Mängel in der Sicherheit der Zahlstelleneinrichtungen und im Verwaltungsverfahren der
Zahlstelle, die er nicht selbst beheben kann, sowie Unregelmäßigkeiten unverzüglich dem Zahlstellenaufsichtsbeamten
(Nr. 4) und dem Leiter der Dienststelle mitzuteilen.
3.3 Der Zahlstellenverwalter hat die Kassenanordnungen bei ihrem Eingang darauf zu prüfen, ob die Unterschriften der
Anordnungsbefugten mit den bei der Zahlstelle vorliegenden Unterschriftsproben übereinstimmen. Er hat außerdem
zu prüfen, ob die Kassenanordnungen oder die Unterlagen zu allgemeinen Zahlungsanordnungen den Bestimmungen
der Nrn. 1 bis 27 zu § 70 entsprechen.
3.4 Beim Wechsel des Zahlstellenverwalters hat der bisherige Zahlstellenverwalter seinem Nachfolger die Geschäfte zu
übergeben (Zahlstellenübergabe). Der Zahlstellenaufsichtsbeamte soll die Übergabe leiten. Kann der Zahlstellenverwalter
seinem Nachfolger die Geschäfte nicht selbst übergeben, so nimmt der Zahlstellenaufsichtsbeamte die Übergabe
vor.
3.5 Über die Zahlstellenübergabe ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Beteiligten zu unterschreiben und dem
Leiter der Dienststelle vorzulegen ist. Die Niederschrift muß insbesondere enthalten
3.5.1 den Zahlstellensollbestand (Nr. 10.2),

3.5.2 den Zahlstellenistbestand (Nr. 8.4) und
3.5.3 die Bezeichnung der zur Sicherung der Räume und technischen Einrichtungen dienenden Schlüssel und dergl.
3.6 Bei einer vorübergehenden Verhinderung des Zahlstellenverwalters (z. B. Urlaub, Krankheit) gilt Nr. 3.4 sinngemäß.
Einer Niederschrift bedarf es nicht; die ordnungsgemäße Übergabe und Übernahme sind im Zahlstellenbuch (Nr. 9.1)
zu bestätigen. Von einer Übergabe kann abgesehen werden, wenn sich die Verhinderung nicht über den Tagesabschluß
hinaus erstreckt.
4. Zahlstellenaufsichtsbeamter
Die Geschäftsführung der Zahlstelle ist vom Leiter der Dienststelle oder von einem durch den Geschäftsverteilungsplan
zu bestimmenden Beamten oder Angestellten zu beaufsichtigen (Zahlstellenaufsichtsbeamter).
5. Anschluß an Kreditinstitute
5.1 Das Finanzministerium kann zulassen, daß die Zahlstelle für die Geldverwaltung (Nrn. 8.1 und 8.5) ein Konto bei
einem Kreditinstitut unterhält.
5.2 Die Überweisungsaufträge und Schecks sind vom Zahlstellenverwalter und von einem vom Leiter der Dienststelle zu
bestimmenden Beamten oder Angestellten zu unterschreiben.
5.3 Die Namen und Unterschriftsproben der zur Verfügung über das Konto berechtigten Bediensteten sind dem Kreditinstitut
auf dem dafür vorgesehenen Vordruck mitzuteilen. Die Mitteilung muß den Abdruck des Dienststempels und
den Sichtvermerk des Leiters der Dienststelle enthalten. Bei Änderungen ist entsprechend zu verfahren.
6. Einzahlungen
6.1 Bei Einzahlungen gelten für
6.1.1 die Annahme von Einzahlungen Nrn. 32.2, 36.3 bis 36.6, 37.1, 37.2 und 37.4 zu § 70,
6.1.2 die Prüfung von Zahlungsmitteln und Wertsendungen Nr. 38 zu § 70,
6.1.3 die Erteilung von Quittungen Nrn. 39.1 bis 39.5, 39.8 und 39.10 zu § 70,
6.1.4 die Behandlung von Mehr- und Minderbeträgen sowie von gefundenem Bargeld Nr. 42 zu § 70,
6.1.5 die Annahme von Schecks Anlage 1 zu § 70 und
6.1.6 die Annahme fremder Geldsorten Anlage 2 zu § 70.
6.2 Die Zahlstelle fordert die Quittungsvordrucke bei der zuständigen Kasse an. Für die Verwaltung der Quittungsblöcke
in der Zahlstelle gilt Nr. 39.9 zu § 70 sinngemäß.
6.3 Wird eine Einzahlung nicht rechtzeitig entrichtet, so hat die Zahlstelle die Annahmeanordnung oder die sonstige Unterlage
unverzüglich an die Kasse weiterzuleiten.
7. Auszahlungen
7.1 Bei Auszahlungen gelten für
7.1.1 die Leistung von Auszahlungen Nrn. 46.1, 46.2, 47.1, 47.2, 47.4 und 50 zu § 70 und
7.1.2 die Ausstellung von Quittungen Nr. 49 zu § 70.
7.2 Die Zahlstelle darf angenommene Beträge, die irrtümlich eingezahlt und noch nicht mit der zuständigen Kasse abgerechnet
worden sind, ohne Auszahlungsanordnung zurückzahlen.
7.3 Kann eine Auszahlung nicht rechtzeitig geleistet werden, so hat die Zahlstelle die Auszahlungsanordnung oder die
sonstige Unterlage unverzüglich an die zuständige Kasse weiterzuleiten.
8. Geldverwaltung
8.1 Reicht der Zahlstellenistbestand für die Leistung der Auszahlungen nicht aus, so erhält die Zahlstelle Zahlstellenbestandsverstärkungen
durch
8.1.1 Abheben von Bargeld bei einem Kreditinstitut zu Lasten des dort geführten Kontos der zuständigen Kasse nach einem
zwischen der Kasse und dem Kreditinstitut vereinbarten Verfahren,
8.1.2 Verstärkung ihres Kontos bei einem Kreditinstitut mit Verstärkungsauftrag nach Nr. 60 zu § 70 oder
8.1.3 Überweisung der zuständigen Kasse auf ihr Konto bei einem Kreditinstitut aufgrund einer Verstärkungsanforderung.
8.2 In der Verstärkungsanforderung ist neben der Bezeichnung der Zahlstelle der Betrag in Ziffern anzugeben; der DM-
Betrag ist in Buchstaben zu wiederholen. Ist der Kasse die Verstärkungsanforderung vorher zu übersenden, so ist
darin außerdem anzugeben, an welchem Tag der Betrag benötigt wird und ob er bei dem Kreditinstitut abgeholt oder
auf das Konto der Zahlstelle überwiesen werden soll.
8.3 Die Verstärkungsanforderung, die Anforderung einer Zahlstellenbestandsverstärkung nach Nr. 8.1 .1 oder der Verstärkungsauftrag
ist vom Zahlstellenverwalter und von einem vom Leiter der Dienststelle zu bestimmenden Beamten
oder Angestellten zu unterschreiben. Durch die zweite Unterschrift wird bestätigt, daß die Höhe des Betrages angemessen
ist.
8.4 Der Zahlstellenistbestand setzt sich aus den Zahlungsmitteln, den angezahlten Belegen und gegebenenfalls dem
Bestand aus dem Kontogegenbuch (Nr. 9.7) zusammen. Darf die Zahlstelle Sicherheiten annehmen, so ist von den
als Sicherheit angenommenen Zahlungsmitteln nur das Bargeld zum Zahlstellenistbestand zu rechnen.
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8.5 Beim Tagesabschluß darf der Zahlstellenistbestand mit Ausnahme der angezahlten Belege den Betrag nicht übersteigen,
der als Wechselgeld und für die bis zur nächstmöglichen Zahlstellenbestandsverstärkung zu leistenden
Auszahlungen erforderlich ist. Der übersteigende Betrag ist unverzüglich an die zuständige Kasse abzuliefern durch
8.5.1 Einzahlung bei einem Kreditinstitut zugunsten eines Kontos der Kasse oder
8.5.2 Einzahlung auf das Konto der Zahlstelle und Überweisung an die Kasse.
8.6 Die für Auszahlungen nicht alsbald benötigten Zahlungsmittel sind in einem verschlossenen Geldbehälter sicher aufzubewahren,
soweit sie nicht an die zuständige Kasse abzuliefern sind. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, bei welchen
Zahlstellen die Zahlungsmittel außerhalb der Dienststunden unter doppeltem Verschluß aufzubewahren sind und
welcher Beamte oder Angestellte neben dem Zahlstellenverwalter am Verschluß zu beteiligen ist. Die am Verschluß
Beteiligten haben die Schlüssel sorgfältig und gegen den Zugriff Unberechtigter geschützt aufzubewahren. Nach
Dienstschluß dürfen die Schlüssel nicht im Dienstgebäude belassen werden. Im übrigen gelten Nrn. 62.3 und 62.4 zu
§ 70 entsprechend.
8.7 Unterhält die Zahlstelle ein Konto bei einem Kreditinstitut, so soll sie den für Auszahlungen nicht alsbald benötigten
Bestand an Bargeld, der sich beim Tagesabschluß ergibt, ihrem Konto zuführen, wenn es aus Sicherheitsgründen
geboten ist.
8.8 Im übrigen gelten entsprechend
8.8.1 für das Aufbewahren der Vordrucke für Schecks, Überweisungs- und Verstärkungsaufträge Nr. 62.2 zu § 70,
8.8.2 für die Sicherung der Zahlstellenräume und des Geldbehälters sowie für die bei der Beförderung von Zahlungsmitteln
zu treffenden Sicherungsmaßnahmen die hierfür erlassenen besonderen Bestimmungen,
8.8.3 für das Verpacken von Bundesmünzen und Bundesbanknoten Nr. 63 zu § 70 und
8.8.4 für das Verfahren beim Verlust von Schecks, Überweisungsaufträgen, Verstärkungsaufträgen oder Vordrucken für
Schecks Nr. 64 zu § 70.
9. Eintragen der Zahlungen
9.1 Die Zahlstelle hat ein Zahlstellenbuch zu führen, in das die Einzahlungen und Auszahlungen getrennt voneinander
täglich einzeln oder in Summen einzutragen sind. Eine Sammelanordnung ist mit ihrem Gesamtbetrag einzutragen,
sobald die letzte Zahlung angenommen oder geleistet worden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Sammelanordnung
als angezahlter Beleg zu behandeln. Angezahlte Belege sind im laufenden Haushaltsjahr abzurechnen, und zwar
spätestens bei der übernächsten Abrechnung (Nr. 11).
9.2 In das Zahlstellenbuch sind mindestens einzutragen
9.2.1 die laufende Nummer,
9.2.2 der Tag der Eintragung,
9.2.3 ein Hinweis, der die Verbindung mit dem Beleg herstellt, oder ein Hinweis auf das Titelverzeichnis (Nr. 9.4) und
9.2.4 der Betrag.
9.3 Das Zahlstellenbuch bildet die Grundlage für die Abrechnung mit der zuständigen Kasse.
9.4 Rechtfertigt es die Anzahl der Zahlungen bei einzelnen Buchungsstellen und wird hierdurch die Buchführung der
Kasse erleichtert, so soll die Zahlstelle für jede dieser Buchungsstellen ein Titelverzeichnis führen. In diesem Falle
sind alle Zahlungen der Zahlstelle mit Ausnahme der Zahlstellenbestandsverstärkungen und Ablieferungen einzeln in
Titelverzeichnissen nachzuweisen. Zahlstellenbestandsverstärkungen und Ablieferungen sind unmittelbar in das
Zahlstellenbuch einzutragen. Soweit es nicht zweckmäßig ist, für jede Buchungsstelle ein Titelverzeichnis zu führen,
können die Zahlungen für mehrere Buchungsstellen in einem Titelverzeichnis zusammengefaßt werden. Für Einzahlungs-
und Auszahlungsbuchungsstellen sind hierbei getrennte Titelverzeichnisse zu führen. Sammelanordnungen
sind entsprechend Nr. 9.1 Satz 2 bis 4 zu behandeln.
9.5 Werden Titelverzeichnisse geführt, so sind Abschlagsauszahlungen und Schlußzahlungen entweder nach Buchungsstellen
getrennt in besondere Titelverzeichnisse oder in das Titelverzeichnis für mehrere Buchungsstellen (Nr.
9.4 Satz 4) einzutragen.
9.6 Das Titelverzeichnis ist in doppelter Ausfertigung im Durchschreibeverfahren zu führen. Es muß mindestens die Angaben
nach Nr. 9.2 und außerdem die Tagessumme enthalten. Die Tagessumme ist in das Zahlstellenbuch zu übernehmen.
Die Durchschriften der Titelverzeichnisse, die nach der Abrechnung mit der zuständigen Kasse bei der
Zahlstelle verbleiben, gelten als Vorbuch zum Zahlstellenbuch.
9.7 Unterhält die Zahlstelle ein Konto bei einem Kreditinstitut, so hat sie ein Kontogegenbuch zu führen. Nr. 15 zu § 71
gilt entsprechend.
9.8 Im übrigen gelten entsprechend
9.8.1 für die Form der Bücher Nrn. 18.3 bis 18.9 zu § 71,
9.8.2 für das Eintragen der Zahlungen in die Bücher und Verzeichnisse Nrn. 19.2 bis 19.7 und 20.1 zu § 71 ,
9.8.3 für das Aufbewahren der Bücher Nr. 21 .1 zu § 71 ,
9.8.4 für das Ordnen und Aufbewahren der Belege Nrn. 9.4, 9.5, 10.1 und 12 zu § 75 und
9.8.5 für das Fertigen von Belegen in der Zahlstelle Nr. 27 zu § 70.
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10. Tagesabschluß
10.1 Der Zahlstellenverwalter hat täglich einen Tagesabschluß zu erstellen, wenn Zahlungen angenommen oder geleistet
worden sind. Hierzu sind der Zahlstellensollbestand und der Zahlstellenistbestand zu ermitteln.
10.2 Zur Ermittlung des Zahlstellensollbestandes ist im Zahlstellenbuch unter Berücksichtigung des letzten Zahlstellensollbestandes
die Summe der Auszahlungen von der Summe der Einzahlungen abzuziehen.
10.3 Der Zahlstellenistbestand ist im Zahlstellenbuch darzustellen und mit dem Zahlstellensollbestand zu vergleichen.
Besteht keine Übereinstimmung, so ist der Unterschiedsbetrag als Zahlstellenfehlbetrag oder Zahlstellenüberschuß
auszuweisen; Maßnahmen zur Aufklärung sind unverzüglich einzuleiten.
10.4 Ein Zahlstellenfehlbetrag, der nicht sofort ersetzt wird, ist für den nächsten Tag als Auszahlung in das Zahlstellenbuch
oder gegebenenfalls in ein Titelverzeichnis einzutragen. Der Zahlstellenverwalter hat hierfür einen Beleg zu fertigen,
der vom Zahlstellenaufsichtsbeamten mit einem Sichtvermerk zu versehen ist. Außerdem ist der Leiter der
Dienststelle unverzüglich zu unterrichten.
10.5 Ein Zahlstellenüberschuß ist für den nächsten Tag als Einzahlung in das Zahlstellenbuch oder gegebenenfalls in ein
Titelverzeichnis einzutragen. Nr. 10.4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Wird ein Zahlstellenüberschuß aufgeklärt, so
darf er nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden.
10.6 Die Richtigkeit des Tagsabschlusses ist im Zahlstellenbuch vom Zahlstellenverwalter durch Unterschrift zu bescheinigen.
11. Abrechnung
11.1 Die Zahlstelle hat mindestens einmal monatlich mit der zuständigen Kasse an den vom Kassenleiter bestimmten
Tagen abzurechnen. Die Zahlungen sind möglichst in dem Monat abzurechnen, in dem sie angenommen oder geleistet
worden sind.
11.2 Für die Abrechnung ist das Zahlstellenbuch abzuschließen. Hierzu ist die Summe der Auszahlungen von der Summe
der Einzahlungen abzuziehen; der Unterschiedsbetrag ist als noch nicht abgerechneter Bestand für den folgenden
Abrechnungszeitraum vorzutragen.
11.3 Werden Titelverzeichnisse geführt, so sind sie aufzurechnen und vom Zahlstellenverwalter unter Angabe des Datums
zu unterschreiben. Nr. 11.4 Satz 4 gilt entsprechend.
11.4 Die Zahlstelle hat nach Abschluß des Zahlstellenbuches eine Abrechnungsnachweisung aufzustellen. Hierfür gilt Nr.
26.2 zu § 71 sinngemäß. Die Abrechnungsnachweisung ist vom Zahlstellenverwalter zu unterschreiben. Durch die
Unterschrift wird bescheinigt, daß das Zahlstellenbuch richtig und vollständig geführt worden ist, die Eintragungen
ordnungsgemäß belegt und die Rechenergebnisse richtig sind.
11.5 Die Abrechnungsnachweisung ist zusammen mit den Belegen, den dazugehörenden Quittungsdurchschriften sowie
den verschriebenen oder unbrauchbar gewordenen Quittungsvordrucken der zuständigen Kasse zu übersenden.
Werden Titelverzeichnisse geführt, so sind der Abrechnungsnachweisung die Urschriften der aufgerechneten und
unterschriebenen Titelverzeichnisse beizufügen. Aus der Abrechnungsnachweisung müssen auch die Einzelbeträge
der Zahlstellenbestandsverstärkungen und der Ablieferungen ersichtlich sein.
11.6 Die Richtigkeit der Abrechnung ist von der Kasse zu prüfen. Die Kasse übernimmt die Ergebnisse der Titelverzeichnisse,
in denen nur Zahlungen für eine Buchungsstelle aufgeführt sind, in Gesamtbeträgen in ihre Bücher.
12. Wertgegenstände
Ist der Zahlstelle nach Nr. 55.1 zu § 70 die Verwahrung von Wertgegenständen übertragen worden, so gelten entsprechend
12.1 für die Einlieferung und Auslieferung von Wertgegenständen Nrn. 55.3 bis 55.7 zu § 70,
12.2 für die Verwaltung von Wertgegenständen Nr. 56 zu § 70,
12.3 für das Aufbewahren von Wertgegenständen Nr. 57 zu § 70 und
12.4 für die Buchführung über Wertgegenstände Nrn. 28.1 bis 28.3, 28.5 und 29.1 bis 29.3 zu § 71 .
13. Ergänzende Bestimmungen
Ergänzende Bestimmungen und von den Zahlstellenbestimmungen abweichende Regelungen bedürfen der Einwilligung
des Finanzministeriums, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
14. Zahlstellen besonderer Art
14.1 Für die Leistung und die Annahme geringfügiger Barzahlungen, die ihrer Art nach bekannt sind, können als Zahlstellen
besonderer Art Handvorschüsse bewilligt und Geldannahmestellen errichtet werden.
14.2 Für Handvorschüsse und Geldannahmestellen gelten Nrn. 2 bis 4, 6 bis 9, 11 und 13 sinngemäß, soweit in Nrn. 15
und 16 nichts anderes bestimmt ist.
15. Besondere Bestimmungen für Handvorschüsse
15.1 Das zuständige Ministerium kann den Dienststellen seines Geschäftsbereichs zur Leistung geringfügiger, fortlaufend
anfallender Auszahlungen, die vorher nicht im einzelnen, sondern nur ihrer Art nach bekannt sind, Handvorschüsse
bewilligen. Voraussetzung hierfür ist, daß diese Auszahlungen nach der Verkehrssitte sofort in bar zu leisten sind
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und nicht von einer Kasse oder einer bereits bestehenden Zahlstelle geleistet werden können. Die Bewilligung von
Handvorschüssen bis zum Betrag von 1000 DM kann den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen übertragen werden.
Für die Bewilligung von Handvorschüssen von mehr als 2000 DM ist die Einwilligung des Finanzministeriums
erforderlich.
15.2 Der Betrag des Handvorschusses ist so niedrig wie möglich zu halten. Er soll so bemessen werden, daß im Regelfall
monatlich nur eine Auffüllung erforderlich wird; es darf höchstens der Bedarf für einen Monat und für den Zeitraum
der Auffüllung zugrunde gelegt werden.
15.3 In der Bewilligungsverfügung ist der Verwendungszweck anzugeben.
15.4 In der Bewilligungsverfügung kann die Annahme von geringfügigen Bareinzahlungen (z.B. Gebühren für private
Ferngespräche, Entgelte für Vervielfältigungen) zugelassen werden, wenn die Einzahlung bei einer Kasse oder einer
bereits bestehenden Zahlstelle nicht zweckmäßig ist und die Errichtung einer Geldannahmestelle dadurch vermieden
werden kann. Die hiernach angenommenen Einzahlungen dürfen für die Leistung von Auszahlungen verwendet werden.
15.5 Zur Auszahlung des Handvorschusses ist eine Auszahlungsanordnung zu erteilen, in der der Verwalter des Handvorschusses
als Empfangsberechtigter anzugeben ist. Der Handvorschuß ist von der zuständigen Kasse im Vorschußbuch
bei einer besonderen Buchungsstelle zu buchen.
15.6 Der Leiter der Dienststelle, der der Handvorschuß bewilligt worden ist, oder der von ihm Beauftragte hat einen Verwalter
des Handvorschusses und dessen Vertreter zu bestellen. Bei einem Wechsel des Verwalters sind die ordnungsgemäße
Übergabe und Übernahme von dem bisherigen Verwalter und seinem Nachfolger zu bescheinigen.
Kann der Verwalter seinem Nachfolger den Handvorschuß nicht selbst übergeben, so hat der Leiter der Dienststelle
oder ein von ihm Beauftragter die ordnungsgemäße Übergabe zu bescheinigen. Entsprechendes gilt bei einer vorübergehenden
Verhinderung des Verwalters (z. B. Urlaub, Krankheit).
15.7 Der Verwalter des Handvorschusses darf nur Auszahlungen leisten, die dem genehmigten Verwendungszweck entsprechen.
Für diese Auszahlungen und die nach Nr. 15.4 zugelassenen Einzahlungen brauchen ihm Zahlungsanordnungen
nicht vorzuliegen.
15.8 Der Handvorschuß und die gegebenenfalls angenommenen Einzahlungen müssen stets in Bargeld oder Belegen
vorhanden sein. Erfordert es der Umfang des Zahlungsverkehrs, so hat der Verwalter des Handvorschusses eine
Anschreibeliste für die Auszahlungen und Einzahlungen zu führen. Nr. 9.2 gilt entsprechend. Der Unterschiedsbetrag
zwischen den Summen der Einzahlungen und Auszahlungen in der Anschreibeliste muß stets mit dem Bargeldbestand
übereinstimmen.
15.9 Der Verwalter des Handvorschusses hat bei Bedarf (Nr. 15.2), mindestens jedoch einmal monatlich, die Belege über
Zahlungen gegen Empfangsbestätigung an die anordnende Stelle zu geben. Wird eine Anschreibeliste geführt, so ist
der Unterschiedsbetrag zwischen den Summen der Einzahlungen und Auszahlungen zu errechnen und als neuer
Bestand vorzutragen. Die anordnende Stelle hat die Belege zu prüfen und zu veranlassen, daß der Handvorschuß
durch die zuständige Kasse oder Zahlstelle aufgefüllt wird. Dürfen Einzahlungen angenommen werden, so gilt Nr.
16.6 entsprechend. Übersteigen die Einzahlungen die Auszahlungen, so hat der Verwalter des Handvorschusses
den Betrag, der den Handvorschuß übersteigt, an die zuständige Kasse oder Zahlstelle abzuliefern.
15.10 Sobald die Voraussetzungen für die Bewilligung des Handvorschusses ganz oder teilweise entfallen sind, hat der
Leiter der Dienststelle die vollständige oder teilweise Rückzahlung des Handvorschusses zu veranlassen.
16. Besondere Bestimmungen für Geldannahmestellen
16.1 Das zuständige Ministerium kann bei den Dienststellen seines Geschäftsbereichs für die Annahme geringfügiger
Bareinzahlungen, die vorher nicht im einzelnen, sondern nur ihrer Art nach bekannt sind, Geldannahmestellen errichten.
Voraussetzung hierfür ist, daß der Zahlungspflichtige den einzuzahlenden Betrag nach der Verkehrssitte sofort
bar zu entrichten hat und die Einzahlung bei einer Kasse, einer bereits bestehenden Geldannahmestelle oder einer
sonstigen Zahlstelle nicht zweckmäßig ist. Die Leistung von Auszahlungen nach Nr. 15.1 durch die Geldannahmestelle
kann zugelassen werden. Die Errichtung einer Geldannahmestelle und die Art der von ihr anzunehmenden
Einzahlungen sind der Kasse oder Zahlstelle, an die die angenommenen Beträge abzuliefern sind, mitzuteilen.
16.2 Der Leiter der Dienststelle oder der von ihm Beauftragte hat einen Verwalter der Geldannahmestelle und dessen
Vertreter zu bestellen. Im übrigen gilt Nr. 15.6 sinngemäß.
16.3 Der Verwalter der Geldannahmestelle darf Einzahlungen annehmen, ohne daß ihm hierfür Annahmeanordnungen
vorliegen.
16.4 Der Verwalter der Geldannahmestelle hat eine Anschreibeliste zu führen, in die die Einzahlungen und gegebenenfalls
die Auszahlungen sofort einzeln einzutragen sind. Ist die Erfassung der Einzahlungen in anderer Weise sichergestellt
(z. B. Bestandsnachweise für Vordrucke, numerierte Eintrittskarten), so sind nur die Tagessummen in die Anschreibeliste
zu übernehmen. Für die Eintragungen in die Anschreibeliste gilt Nr. 9.2 entsprechend. Die Summe der
aus der Anschreibeliste sich ergebenden nicht abgelieferten Einzahlungen muß stets mit dem Bargeldbestand übereinstimmen.
16.5 Bei der Errichtung der Geldannahmestelle ist festzulegen, daß die angenommenen Beträge beim Erreichen einer
bestimmten Summe und zum Jahresende an die zuständige Kasse oder Zahlstelle abzuliefern sind. Die Festlegung
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einer Betragsgrenze von mehr als 600 DM bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums. Die Ablieferungen sind in
die Anschreibeliste einzutragen.
16.6 Der Verwalter der Geldannahmestelle hat mindestens einmal monatlich gegenüber der zuständigen Stelle nachzuweisen,
welche Zahlungen er im abgelaufenen Zeitraum angenommen bzw. geleistet hat. Hierfür hat er die erforderlichen
Unterlagen (z. B. Bestandsnachweise für Vordrucke und Eintrittskarten, Quittungsdurchschriften) vorzulegen.
Die zuständige Stelle hat diese Unterlagen und ihre Vollständigkeit zu prüfen und, soweit erforderlich, die Erteilung
der Kassenanordnungen für die zuständige Kasse zu veranlassen.
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Inhalt
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Anlage 2
(zu Nr. 19 zu § 79)
Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
(HKR-ADV-Best.)*)
Nr. 1 Geltungsbereich
Nr. 2 Unterrichtung, Einwilligungsverfahren
Nr. 3 Verantwortlichkeiten, Verfahrensgestaltung, Freigabe
Nr. 4 Verfahrenssicherheit
Nr. 5 Prüfung der Verfahrensabläufe
Nr. 6 Begriffserläuterungen
1. Geltungsbereich
Für automatisierte Verfahren im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, die die Bewirtschaftung
von Haushaltsmitteln im Haushaltsvollzugssystem des Landes (HVS), die Zahlbarmachung, Buchführung oder
Rechnungslegung betreffen (HKR-ADV-Verfahren), gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
2. Unterrichtung, Einwilligungsverfahren
2.1 Das Finanzministerium und der Landesrechnungshof sind über beabsichtigte HKR-ADV-Verfahren so rechtzeitig
zu unterrichten, dass sie gegebenenfalls die Gestaltung der Verfahren beeinflussen können. Zur Unterrichtung
kann eine Ausfertigung der „Anmeldung eines IuK-Technik-Vorhabens“ nach den IuK-Technik-Grundsätzen verwendet
werden.
2.2 Sollen HKR-ADV-Verfahren eingesetzt oder geändert werden, so bedarf es der Einwilligung des Finanzministeriums.
Das Finanzministerium hat gegebenenfalls das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herbeizuführen.
Für die Einwilligung ist eine allgemein verständliche Kurzbeschreibung des Automationsvorhabens mit den
nach Nrn. 3 und 4 notwendigen Unterlagen (Freigabebescheinigung, Risikoanalyse, Berechtigungskonzept)
vorzulegen.
2.3 Dem Finanzministerium und gegebenenfalls dem Landesrechnungshof ist Gelegenheit zu geben, am Test des
Verfahrens teilzunehmen.
3. Verantwortlichkeiten, Verfahrensgestaltung, Freigabe
3.1 Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ist für die Ordnungsmäßigkeit - insbesondere die
Richtigkeit der Programme -, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit des HKR-ADV-Verfahrens sowie für den
Schutz der damit gespeicherten Daten verantwortlich.
3.2 Bei der Gestaltung von HKR-ADV-Verfahren sind neben den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (LHO)
die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) und die Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter
Buchführungssysteme (GoBS)*) zu beachten.
Die Bewirtschaftungsvorgänge sind so zu gestalten, dass die damit verbundenen Zahlungen, Buchungen und
Mahnungen automatisiert ablaufen können.
3.3 Nach einem beanstandungsfreien Test hat die nach Nr. 3.1 zuständige Stelle eine Freigabebescheinigung zu erteilen.
Damit wird die Verantwortung übernommen, dass die für die Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit des HKR-
ADV-Verfahrens erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
Bei HKR-ADV-Vorverfahren zum Haushaltsvollzugssystem des Landes (HVS) sind für die Übermittlung der Ergebnisse
in das HVS die Schnittstellenregelungen zu beachten. Der Freigabebescheinigung ist in diesen Fällen
eine Bescheinigung über einen beanstandungsfreien Schnittstellentest beizufügen.
*) RdErl. d. MF v. 17.6.2002 (Nds. MBl. S. 501)
**) BStBl. I 1995 S. 740

4. Verfahrenssicherheit
4.1 HKR-ADV-Verfahren sind gegen Anwendungsfehler und Missbrauch zu schützen. Dabei sind die Risiken und deren
mögliche haushaltswirtschaftliche Auswirkungen gegen die zusätzlichen Ausgaben für die Verfahrenssicherheit
abzuwägen (Risikoanalyse).
4.2 Auf der Grundlage der Risikoanalyse ist zu bestimmen, ob und inwieweit
4.2.1 zwei Personen maßgeblich einen Bewirtschaftungsvorgang bearbeiten (Vier-Augen-Prinzip),
4.2.2 nur eine Person einen Bewirtschaftungsvorgang bearbeitet ,
4.2.3 ein Prüfverfahren insbesondere für Bewirtschaftungsvorgänge, die zu Auszahlungen oder Forderungsverzichten
führen, einzusetzen ist,
4.2.4 weitere Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrens zu treffen sind.
4.3 Die Einzelheiten zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten sind in einem Berechtigungskonzept darzustellen. Die
im Berechtigungskonzept festgelegten Befugnisse sind verantwortlichen Personen zuzuweisen und - soweit notwendig
- systemtechnisch umzusetzen.
Einer Person darf nur eine Benutzerkennung (User-ID) zugeordnet werden. Systemverwalter sollen nicht gleichzeitig
Rechte für Bewirtschaftungsvorgänge erhalten.
Schließt die Befugnis die abschließende Bearbeitung eines Bewirtschaftungsvorgangs ein (Nr. 4.2.2), so bedarf es
einer gesonderten Ausübung der Anordnungsbefugnis nicht. Die nach dem Berechtigungskonzept ausgeübten
Verantwortlichkeiten können die Bescheinigungen der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit ersetzen, wenn
sie insgesamt gleichwertig sind. Die Merkmale, durch die die verantwortlichen Personen eindeutig identifiziert
werden können (Benutzerkennung/User-ID), sind zu den erzeugten Daten aufzuzeichnen.
4.4 Bei der Zahlbarmachung sollen für den elektronischen Zahlungsverkehr mit Kreditinstituten im Wege der Datenfernübertragung
Sicherheitsstandards eingehalten werden, die denen des elektronischen Schalters der Deutschen
Bundesbank gleichwertig sind.
5. Prüfung der Verfahrensabläufe
Die für die Freigabe nach Nr. 3.1 zuständige Stelle hat durch mindestens stichprobenweise Prüfung sicherzustellen,
dass die genehmigten Verfahrensabläufe eingehalten werden. Bei der Prüfung ist auch darauf zu achten,
dass die erforderlichen Belege (§ 75 LHO) vorhanden sind und nach den AufBewBest. (Anlage zu Nr. 21 zu § 71)
aufbewahrt werden.
6. Begriffserläuterungen
6.1 Risikoanalyse
Bei HKR-ADV-Verfahren die individuelle systematische Untersuchung, mit welchem wirtschaftlich vertretbaren
Aufwand die durch mögliche Anwendungsfehler oder Missbräuche entstehenden finanziellen Schäden verhindert
oder begrenzt werden können.
6.2 Berechtigungskonzept
Bei HKR-ADV-Verfahren die Festlegung der System- und Anwendungsbefugnisse und der damit verbundenen
Verantwortlichkeiten unter Beachtung der Risikoanalyse.
6.3 Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln
Bewirtschaftungsvorgänge sind Maßnahmen der Haushaltsmittelverteilung, der Haushaltsmittelverwendung (Eingehen
von Verpflichtungen, Festlegungen, Auszahlungs- und Buchungsanordnungen) und der Erhebung von Einnahmen
(Zahlungsaufforderungen, Annahme- und Buchungsanordnungen).
6.4 Zahlbarmachung
Die Erstellung von Zahlungsverkehrsdateien für Auszahlungen sowie für Einzahlungen im Lastschrifteinzugsverfahren
und deren Übermittlung an das Kreditinstitut.
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§ 80
Rechnungslegung
(1) 1 Die zuständigen Stellen haben für das Haushaltsjahr auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher Rechnung
zu legen. 2 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof bestimmen, dass für einen
anderen Zeitraum Rechnung zu legen ist.
(2) Die Rechnungslegung erstreckt sich auch auf eingegangene Verpflichtungen und auf Geldforderungen, soweit
sie nach § 71 Abs. 2 der Buchführung unterliegen, sowie auf das Vermögen und die Schulden.
(3) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das Finanzministerium für jedes Haushaltsjahr die Haushaltsrechnung
auf und führt den Nachweis über das Vermögen und die Schulden.
Zu § 80:
Erster Abschnitt: Allgemeines
Nr. 1 Zweck und Umfang der Rechnungslegung
Nr. 2 Zuständigkeiten
Zweiter Abschnitt: Einzelrechnung
Inhaltsübersicht
Nr. 3 Rechnungslegungsbücher
Nr. 4 Rechnungsnachweisungen
Nr. 5 Nachweis der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse
Nr. 6 Nachweis der nicht abgerechneten Abschlagsauszahlungen
Nr. 7 Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr
Nr. 8 - frei -
Dritter Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Nr. 9 Sonstige Rechnungsunterlagen
Nr. 10 Ordnen und Aufbewahren der Rechnungsunterlagen
Nr. 11 Vorlage der Einzelrechnungen
Nr. 12 Ergänzende Bestimmungen
Erster Abschnitt: Allgemeines
1. Zweck und Umfang der Rechnungslegung
1.1 Die Rechnungslegung hat den Zweck, alle Einnahmen und Ausgaben für die Haushaltsrechnung und die Rechnungsprüfung
darzustellen. Sie umfaßt die Einzelrechnungslegung und die Gesamtrechnungslegung.
1.2 Bei der Einzelrechnungslegung werden die Einnahmen und die Ausgaben durch die abgeschlossenen Rechnungslegungsbücher
(Nr. 3) und die dazugehörenden Rechnungsbelege (Nr. 3 zu § 75) im einzelnen nachgewiesen (Einzelrechnung).
Mit der Einzelrechnung ist der Nachweis zu verbinden über
1.2.1 die bis zum Jahresabschluß nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse und
1.2.2 die bis zum Jahresabschluß nicht abgerechneten Abschlagsauszahlungen.
1.3 Bei der Gesamtrechnungslegung werden die Einnahmen und die Ausgaben in Gesamtbeträgen nach der im Haushaltsplan
oder sonst vorgesehenen Ordnung nachgewiesen (Gesamtrechnung).
1.4 Die Einzelrechnung und die Gesamtrechnung werden durch die sonstigen Rechnungsunterlagen ergänzt.
2. Zuständigkeiten
Die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben ist Aufgabe der Kasse. Andere Stellen, die für Buchungen
oder das Aufbewahren von Belegen zuständig sind, haben bei der Rechnungslegung mitzuwirken. Das Nähere bestimmt
das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
Zweiter Abschnitt: Einzelrechnung
3. Rechnungslegungsbücher
3.1 Rechnungslegungsbücher sind
3.1.1 das Titelbuch,
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3.1.2 die Vorbücher zum Titelbuch und
3.1.3 Zeitbücher, die mit dem Titelbuch oder mit Vorbüchern zum Titelbuch vereinigt sind (Nr. 4.4 zu § 71).
3.2 Bei Speicherbuchführung sind für die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben für jede Buchungsstelle
mindestens auszudrucken
3.2.1 die Ist-Einnahmen,
3.2.2 die Geldforderungen,
3.2.3 die Ist-Ausgaben und
3.2.4 die wiederkehrenden Verpflichtungen.
Der Landesrechnungshof bzw. das Staatliche Rechnungsprüfungsamt kann jederzeit verlangen, daß die einzelnen
Buchungen innerhalb einer angemessenen Frist in dem für erforderlich gehaltenen Umfang ausgedruckt oder auf
sonstige Weise visuell lesbar gemacht werden (Nr. 3.2 HKR-ADV-Best./Anlage 2 zu § 79).
4. Rechnungsnachweisungen
4.1 Die Summen der Ist-Einnahmen, der Geldforderungen, der Ist-Ausgaben und der wiederkehrenden Verpflichtungen
sind aus dem Titelbuch titelweise nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in Rechnungsnachweisungen
zu übernehmen. Wird nach anordnenden Stellen getrennt gebucht (Nr. 8.1 zu § 71 ), so sind außerdem
die auf diese entfallenden Ergebnisse für jeden Titel anzugeben oder in einer Anlage zusammenzustellen. Aus den
Titelergebnissen sind Kapitelsummen zu bilden. Die Rechnungsnachweisungen sind mindestens für jedes Kapitel
getrennt aufzustellen; dabei sind die Erfordernisse der Rechnungsprüfung zu berücksichtigen, soweit die Einrichtung
der Bücher es zuläßt.
4.2 Einnahme- und Ausgabeübersichten (Nr. 26.5 zu § 71) oder Ausdrucke nach Nr. 3.2 Satz 1 können als Rechnungsnachweisungen
verwendet werden, wenn sie die nach Nr. 4.1 erforderlichen Angaben enthalten.
5. Nachweis der nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse
5.1 Die bis zum Jahresabschluß nicht abgewickelten Verwahrungen und Vorschüsse sind getrennt nach Buchungsstellen
(Nrn. 11.1 und 12.1 zu § 71) in Nachweisungen zu übernehmen, die den Rechnungsnachweisungen beizufügen
sind.
5.2 In den Nachweisungen sind anzugeben
5.2.1 die laufende Nummer,
5.2.2 der Buchungstag,
5.2.3 der Betrag,
5.2.4 der Einzahler bzw. der Empfänger, der Zahlungsgrund und die Begründung der anordnenden Stelle oder der Kasse,
weshalb die Abwicklung bisher nicht möglich war, außerdem bei Vorschüssen ein Hinweis auf die Einwilligung des
Finanzministeriums, sofern diese nach § 60 Abs. 1 erforderlich ist.
5.3 In den Nachweisungen können ohne die Begründung nach Nr. 5.2.4 jeweils in einer Summe angegeben werden
5.3.1 die gerichtlichen Geldhinterlegungen,
5.3.2 Sicherheitsleistungen sowie Beträge, die für die Insassen von Heimen, Justizvollzugsanstalten und dergl. verwahrt
werden,
5.3.3 Verwahrungen anderer Art, die nach dem 30. Juni des Haushaltsjahres gebucht worden sind,
5.3.4 andere Verwahrungen bis zum Einzelbetrag von 200 DM,
5.3.5 die Gehaltsvorschüsse und
5.3.6 die Handvorschüsse.
5.4 Die Summen zu Nrn. 5.3.2, 5.3.5 und 5.3.6 hat die anordnende Stelle zu bestätigen. Zu den Summen nach Nrn.
5.3.3 und 5.3.4 ist die Anzahl der Fälle anzugeben.
5.5 Die Richtigkeit und die Vollständigkeit jeder Nachweisung sind vom zuständigen Sachbearbeiter des Sachgebiets
Buchführung zu bescheinigen.
5.6 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof Erleichterungen zulassen.
6. Nachweis der nicht abgerechneten Abschlagsauszahlungen
6.1 Die bis zum Jahresabschluß nicht abgerechneten Abschlagsauszahlungen sind getrennt nach Buchungsstellen in
Nachweisungen zu übernehmen, die den Rechnungsnachweisungen beizufügen sind.
6.2 In den Nachweisungen sind anzugeben
6.2.1 die laufende Nummer,
6.2.2 der Buchungstag,
6.2.3 die Bezeichnung des Empfangsberechtigten (mit z. B. der HÜL-Nr., dem Geschäftszeichen der anordnenden Stelle),
6.2.4 der Betrag und
6.2.5 die Nummer der Buchung im Titelbuch oder ein anderer Hinweis, der das Auffinden der Buchung im Titelbuch oder
im Vorbuch zum Titelbuch ermöglicht.
6.3 Die Richtigkeit und die Vollständigkeit jeder Nachweisung sind vom zuständigen Sachbearbeiter des Sachgebiets
Buchführung zu bescheinigen. Die anordnende Stelle hat die Hinderungsgründe für die Abwicklung anzugeben, soweit
die Abschlagsauszahlungen vor dem 1. Juli des Haushaltsjahres gebucht worden sind.
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6.4 Werden die Abschlagsauszahlungen bei der anordnenden Stelle in besondere Listen eingetragen, so können diese
oder Ablichtungen hiervon als Nachweisungen verwendet werden, wenn sie den Tag der Anordnung sowie die Angaben
nach Nrn. 6.2.3 und 6.2.4 enthalten und wenn die Richtigkeit und die Vollständigkeit bescheinigt worden sind.
6.5 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof Erleichterungen zulassen.
7. Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr
7.1 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof bestimmen, daß über Ausgaben für
Maßnahmen, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken (z.B. Baumaßnahmen) und die im Hauhaltsplan
einzeln veranschlagt sind, für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr zusammenhängend Rechnung gelegt
wird. In diesem Falle sind die Ist-Ergebnisse der einzelnen Haushaltsjahre nach Abschluß der Maßnahme zusammenzustellen.
Die Einbeziehung der jeweiligen Jahresergebnisse in die Rechnungsnachweisungen nach Nr. 4 bleibt
unberührt; Nachweisungen über nicht abgerechnete Abschlagsauszahlungen (Nr. 6) brauchen nicht erstellt zu werden.
7.2 Bei der Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr kann auch angeordnet werden, daß
schon vor Abschluß der Maßnahme für einen bestimmten Zeitraum Zwischenrechnung zu legen ist. Hierfür gilt Nr.
7.1 sinngemäß.
8. - frei -
Dritter Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
9. Sonstige Rechnungsunterlagen
9.1 - frei -
9.2 Bei Baumaßnahmen hat die hierfür zuständige Stelle als sonstige Rechnungsunterlagen die Entwurfszeichnungen,
Kostenberechnungen und weitere nach ergänzenden Bestimmungen (Nr. 12) vorgesehene Unterlagen bereitzuhalten.
9.3 Bei Maßnahmen, über die für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr Rechnung gelegt wird (Nr. 7.1), hat die
zuständige Stelle nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahres dem Landesrechnungshof mitzuteilen
9.3.1 den Stand der Ausgaben seit Beginn der Maßnahme,
9.3.2 bis wann die Maßnahme voraussichtlich beendet sein wird,
9.3.3 bis wann die Rechnung voraussichtlich fertiggestellt sein wird.
9.4 Bei Baumaßnahmen, die bereits beendet, aber noch nicht abgerechnet worden sind, ist zusätzlich zu den Mitteilungen
nach Nr. 9.3 anzugeben, wann der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist.
9.5 Über wiederkehrende Zahlungen sind Zusammenstellungen der Jahresbeträge von Personen- oder Objektkonten zu
erstellen, die als sonstige Rechnungsunterlagen bereitzuhalten sind. Dies gilt auch, wenn solche Konten außerhalb
der Zuständigkeit der Kasse geführt werden.
9.6 Die Dienststellen, die Planstellen oder andere Stellen bewirtschaften, haben die Stellenbesetzungskartei (Nr. 2 zu
§ 49) als sonstige Rechnungsunterlage bereitzuhalten.
9.7 Die Dienststellen, die Einnahmen, Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen bewirtschaften, haben die
Haushaltsüberwachungslisten (Nrn. 7, 8, 10 und 11 zu § 34) als sonstige Rechnungsunterlagen bereit zu halten.
10. Ordnen und Aufbewahren der Rechnungsunterlagen
Die Rechnungslegungsbücher, die Rechnungsbelege, die Rechnungsnachweisungen und die sonstigen Rechnungsunterlagen
sind sicher und geordnet aufzubewahren; die Art und die Dauer des Aufbewahrens sowie das Ordnen
richten sich nach den Bestimmungen der Anlage zu § 71. Nr. 21.2 zu § 71 gilt entsprechend.
11. Vorlage der Einzelrechnungen
Die Einzelrechnungen sind dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt vorzulegen oder zur Prüfung bereitzuhalten.
Den Zeitpunkt der Vorlage bestimmt das Staatliche Rechnungsprüfungsamt.
12. Ergänzende Bestimmungen
Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof ergänzende
Bestimmungen erlassen, wenn für einzelne Bereiche zusätzliche Anforderungen an die Rechnungslegung
gestellt werden müssen.
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§ 81
Gliederung der Haushaltsrechnung
(1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen
des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen.
(2) Bei den einzelnen Titeln und entsprechend bei den Schlusssummen sind besonders anzugeben:
1. bei den Einnahmen:
a) die Ist-Einnahmen,
b) die zu übertragenden Einnahmereste,
c) die Summe der Ist-Einnahmen und der zu übertragenden Einnahmereste,
d) die veranschlagten Einnahmen,
e) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahmereste,
f) die Summe der veranschlagten Einnahmen und der übertragenen Einnahmereste,
g) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f;
2. bei den Ausgaben:
a) die Ist-Ausgaben,
b) die zu übertragenden Ausgabereste oder die Vorgriffe,
c) die Summe der Ist-Ausgaben und der zu übertragenden Ausgabereste oder der Vorgriffe,
d) die veranschlagten Ausgaben,
e) die aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste oder die Vorgriffe,
f) die Summe der veranschlagten Ausgaben und der übertragenen Ausgabereste oder der Vorgriffe,
g) der Mehr- oder Minderbetrag der Summe aus Buchstabe c gegenüber der Summe aus Buchstabe f,
h) der Betrag der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe.
(3) Für die jeweiligen Titel und entsprechend für die Schlusssummen ist die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen
und der Geldforderungen besonders anzugeben, soweit sie nach § 71 Abs. 2 der Buchführung unterliegen.
(4) In den Fällen des § 25 Abs. 2 ist die Verminderung des Kreditbedarfs zugleich mit dem Nachweis des Überschusses
darzustellen.
In dem kassenmäßigen Abschluß sind nachzuweisen:
§ 82
Kassenmäßiger Abschluß
1. a) die Summe der Ist-Einnahmen,
b) die Summe der Ist-Ausgaben,
c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis),
d) die haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre,
e) das kassenmäßige Gesamtergebnis aus Buchstabe c und Buchstabe d;
2. a) die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der
Entnahme aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen,
b) die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der
Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags,
c) der Finanzierungssaldo aus Buchstabe a und Buchstabe b.
In dem Haushaltsabschluß sind nachzuweisen:
§ 83
Haushaltsabschluß
1. a) das kassenmäßige Jahresergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchst. c,
b) das kassenmäßige Gesamtergebnis nach § 82 Nr. 1 Buchst. e;
2. a) die aus dem Vorjahr übertragenen Einnahme- und Ausgabereste,
b) die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Einnahme- und Ausgabereste,
c) der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b,
d) das rechnungsmäßige Jahresergebnis aus Nummer 1 Buchst. a und Nummer 2 Buchst. c,
e) das rechnungsmäßige Gesamtergebnis aus Nummer 1 Buchst. b und Nummer 2 Buchst. b;
3. die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und der Geldforderungen, soweit sie nach § 71 Abs. 2 der
Buchführung unterliegen.
§ 84
Abschlußbericht
Der kassenmäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.
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§ 85
Übersichten zur Haushaltsrechnung
(1) Der Haushaltsrechnung sind Übersichten beizufügen über
1. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung,
2. die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen,
3. den Jahresabschluss bei Landesbetrieben,
4. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen,
5. die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen.
(2) Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof von der Vorlage der Übersichten
nach den Nummern 3 bis 5 absehen.
§ 86
Inhalt des Nachweises über das Vermögen und die Schulden
Den Inhalt des Nachweises über das Vermögen und die Schulden regelt das Finanzministerium im Einvernehmen
mit dem Landesrechnungshof.
§ 87
Rechnungslegung der Landesbetriebe
(1) 1 Landesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluss
sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs
auf. 2 Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium auf die Aufstellung des
Lageberichts verzichten.
(2) Das Ergebnis der Kosten- und Leistungsrechnung ist dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof zu
übermitteln.
Teil V
Rechnungsprüfung
§ 88
Aufgaben des Landesrechnungshofs
(1) Der Landesrechnungshof hat die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner
Sondervermögen und Betriebe zu überwachen und zu prüfen.
(2) 1 Der Landesrechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag schriftlich oder in den Sitzungen
seiner Ausschüsse mündlich sowie die Landesregierung und einzelne Ministerien beraten. 2 Soweit der Landesrechnungshof
den Landtag schriftlich berät, unterrichtet er gleichzeitig die Landesregierung.
(3) Der Landesrechnungshof hat sich auf Ersuchen des Landtages, seines für Haushaltsangelegenheiten zuständigen
Ausschusses oder der Landesregierung über Fragen gutachtlich zu äußern, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung
der Haushaltsmittel von Bedeutung ist.
§ 89
Prüfung
(1) Der Landesrechnungshof prüft insbesondere
1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden,
2. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können,
3. Verwahrungen und Vorschüsse,
4. die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen sind.
(2) Der Landesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft
lassen.
(3) 1 Bei bestimmten Ausgaben, deren Verwendung geheim zu halten ist, kann der Haushaltsplan festlegen, dass die
Prüfung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesrechnungshofs und zwei weitere durch den Senat
zu bestimmende Mitglieder des Landesrechnungshofs vorgenommen wird. 2 Bei dem Verfahren können weitere Beamtinnen
und Beamte zur Hilfeleistung herangezogen werden.
§ 90
Inhalt der Prüfung
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Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften
und Grundsätze, insbesondere darauf, ob
1. das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und der Nachweis
über das Vermögen und die Schulden ordnungsgemäß aufgestellt sind,
3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4. die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden
kann, insbesondere ob Einrichtungen unterhalten oder Stellen aufrechterhalten werden, die eingeschränkt
oder erspart werden könnten.
§ 91
Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung
(1) 1 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu prüfen, wenn sie
1. Teile des Landeshaushaltsplans ausführen oder vom Land Ersatz von Aufwendungen erhalten,
2. Landesmittel oder Vermögensgegenstände des Landes verwalten,
3. vom Land Zuwendungen erhalten oder
4. aufgrund eines Gesetzes Umlagen oder ähnliche Geldleistungen an das Land abzuführen haben.
2
Leiten diese Stellen in den Fällen nach den Nummern 1 bis 3 die Mittel an Dritte weiter, kann der Landesrechnungshof
auch bei diesen prüfen.
(2) 1 Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung (Absatz
1 Nrn. 1 bis 3) oder auf die vorschriftsmäßige Abführung (Absatz 1 Nr. 4). 2 Bei Zuwendungen kann sie sich auch
auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Landesrechnungshof
für seine Prüfung für notwendig hält.
(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder
sonstigen Gewährleistungen durch das Land kann der Landesrechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie
ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für das Land getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme
des Landes vorgelegen haben.
§ 92
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
(1) Der Landesrechnungshof prüft die Betätigung des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten
Rechts, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in denen das Land Mitglied ist.
§ 93
Gemeinsame Prüfung
(1) Ist für die Prüfung sowohl der Landesrechnungshof als auch der Bundesrechnungshof oder ein anderer Landesrechnungshof
zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden.
(2) Der Landesrechnungshof kann durch Vereinbarung
1. Prüfungsaufgaben auf den Bundesrechnungshof oder einen anderen Landesrechnungshof übertragen,
soweit nicht Artikel 70 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung die Prüfung durch den
Landesrechnungshof vorschreibt,
2. Prüfungsaufgaben von diesen Rechnungshöfen übernehmen,
3. mit ausländischen, über- oder zwischenstaatlichen Prüfungsbehörden Aufträge zur Durchführung einzelner
Prüfungen erteilen oder übernehmen, wenn er durch Verwaltungsabkommen oder durch die
Landesregierung dazu ermächtigt wird.
§ 94
Zeit und Art der Prüfung
(1) Der Landesrechnungshof bestimmt Zeit und Art der Prüfung und lässt erforderliche örtliche Erhebungen durch
Beauftragte vornehmen.
(2) Der Landesrechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen.
§ 95
Auskunftspflicht
(1) Unterlagen, die der Landesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen
innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.
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(2) Dem Landesrechnungshof und seinen Beauftragten sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen.
§ 96
Prüfungsergebnis
(1) 1 Der Landesrechnungshof teilt das Prüfungsergebnis den zuständigen Stellen zur Äußerung innerhalb einer von
ihm zu bestimmenden Frist mit. 2 Er hat es auch anderen Stellen mitzuteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen,
insbesondere zur Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches, für erforderlich hält. 3 Von einer Mitteilung
kann er absehen, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt oder Weiterungen oder Kosten zu erwarten sind,
die in keinem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit stehen würden.
(2) Geringfügige Forderungen und Verpflichtungen braucht der Landesrechnungshof nicht zu verfolgen.
(3) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Landesrechnungshof
auch dem Finanzministerium mit.
(4) Dem Landtag sind die abgeschlossenen Prüfungsverfahren mitzuteilen und auf Ansuchen deren Ergebnisse zu
übermitteln.
§ 97
Bemerkungen und Denkschrift
(1) Der Landesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Landesregierung und für ihre Entlastung wegen der Haushaltsrechnung und des Nachweises über das
Vermögen und die Schulden von Bedeutung sein kann, jährlich für den Landtag in Bemerkungen zusammen, die er
dem Landtag und der Landesregierung zuleitet.
(2) In den Bemerkungen ist insbesondere mitzuteilen,
1. ob die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,
2. in welchen Fällen von Bedeutung die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und
Grundsätze nicht beachtet worden sind,
3. welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung der Betätigung bei Unternehmen mit eigener
Rechtspersönlichkeit ergeben haben,
4. welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden.
(3) In die Bemerkungen können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.
(4) Bemerkungen zu geheim zu haltenden oder vertraulich zu behandelnden Angelegenheiten werden der Präsidentin
oder dem Präsidenten des Landtages, der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten, der zuständigen
Ministerin oder dem zuständigen Minister und der Finanzministerin oder dem Finanzminister mitgeteilt.
(5) Konnte der Landesrechnungshof eine einzelne Frage oder einen Rechnungsabschnitt noch nicht abschließend
prüfen, so kann er insoweit einen Vorbehalt machen.
(6) Den Bemerkungen ist eine Denkschrift beizufügen, in der weitere Prüfungsergebnisse zusammengefasst werden.
§ 98
Nichtverfolgung von Ansprüchen
1 Der Landesrechnungshof ist zu hören, wenn die Verwaltung Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen
erörtert worden sind, nicht verfolgen will. 2 Er kann auf die Anhörung verzichten.
§ 99
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
(1) Berichtet der Landesrechnungshof dem Landtag außerhalb der Bemerkungen und der Denkschrift über Angelegenheiten
von besonderer Bedeutung, so unterrichtet er gleichzeitig die Landesregierung.
(2) Der Landtag oder sein für Haushaltsangelegenheiten zuständiger Ausschuss können den Landesrechnungshof
ersuchen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu untersuchen und darüber zu berichten.
§ 100
Prüfung durch die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter, Vorprüfung
(1) Dem Landesrechnungshof sind zur Erfüllung seiner Aufgaben Staatliche Rechnungsprüfungsämter nachgeordnet.
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(2) Die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter prüfen, soweit sich der Landesrechnungshof die Prüfung nicht vorbehält:
1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden,
2. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können,
3. Verwahrungen und Vorschüsse,
4. die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen sind.
(3) 1 Für die Prüfungen der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter gelten § 89 Abs. 2, die §§ 90, 91, 94, 95, 96 Abs. 1
und 2 sowie § 98 entsprechend. 2 Die Prüfungen erstrecken sich nicht auf Ausgaben, die vom Landesrechnungshof
gemäß § 89 Abs. 3 zu prüfen sind.
(4) Der Landesrechnungshof kann die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter zur Unterstützung seiner Prüfungen heranziehen.
(5) 1 Stellen außerhalb der Landesverwaltung, die Teile des Landeshaushalts ausführen oder vom Land Ersatz von
Aufwendungen erhalten oder Landesmittel oder Vermögensgegenstände des Landes verwalten (§ 91 Abs. 1 Satz 1
Nrn. 1 und 2), obliegt insoweit eine Vorprüfung. 2 Diese Stellen unterliegen bei der Vorprüfung fachlich nur den Weisungen
des Landesrechnungshofs.
Zu § 100:
1. Auskunfts- und Informationspflichten
1.1 Unterlagen, die das Staatliche Rechnungsprüfungsamt zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm
auf Verlangen innerhalb einer von ihm bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen;
Auskünfte sind zu erteilen. Dies gilt auch, soweit Unterlagen oder Auskünfte von einer organisatorisch übergeordneten
Dienststelle oder einer Dienststelle erbeten werden, die nicht der Prüfung durch dieses Staatliche Rechnungsprüfungsamt
unterliegt. Im jeweiligen Rechnungsprüfungsverfahren werden die Auskunfts- und Informationspflichten
der geprüften oder einer anderen Stelle i.S. des § 95 LHO weder durch datenschutzrechtliche noch
durch besondere Geheimhaltungsvorschriften (vergl. § 30 AO, § 35 SGB I, § 395 AktG) eingeschränkt. Verschlußsachen
im Sinne des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dürfen dagegen nur von den für den
entsprechenden Geheimhaltungsgrad besonders verpflichteten Prüferinnen oder Prüfern eingesehen werden.
1.2 Die in visuell nicht lesbarer Form gespeicherten Daten sind auf Verlangen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes
in dem von ihm für erforderlich gehaltenen Umfang auszudrucken oder auf andere Weise lesbar zu machen.
1.3 Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt ist von eingegangenen Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben und
von Maßnahmen im Sinne des § 100 Abs. 2 Nr. 2 unverzüglich zu unterrichten, wenn die finanziellen Auswirkungen
bei jährlich wiederkehrenden Zahlungen 100 000 DM übersteigen, soweit vom Landesrechnungshof Ausnahmen
nicht zugelassen worden sind. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können, sind in sich abgeschlossene
Entscheidungen einschließlich selbständiger Zwischenentscheidungen, die unmittelbar oder mittelbar die Einnahmen
oder die Ausgaben des Landes beeinflussen können. Dazu gehören auch Entscheidungen, für die Erledigung
von Aufgaben besondere Verfahren einzusetzen, z.B. unter Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnik.
1.4 Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt ist laufend von allen allgemeinen Regelungen - einschließlich der Vorschriften
für Verfahren der Informations- und Kommunikationstechnik - zu unterrichten, die die Bewirtschaftung der
Haushaltsmittel des Landes betreffen oder sich auf dessen Einnahmen und Ausgaben auswirken, soweit nicht der
Landesrechnungshof nach §§ 102, 103 zu beteiligen ist. Dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt sind auch die
Ergebnisse der Prüfungen durch die Verwaltung einschließlich der Niederschriften über Prüfungen nach § 78 mitzuteilen.
1.5 Fehlbestände am öffentlichen Vermögen sind dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt unverzüglich anzuzeigen,
wenn der Verdacht besteht, daß Bedienstete des Landes strafbare Handlungen begangen haben.
2. Prüfungsergebnis
2.1 Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt teilt festgestellte Mängel oder Anregungen der geprüften Stelle zur Äußerung
innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist mit (Prüfungsniederschrift). Die geprüfte Stelle hat die Prüfungsniederschrift
innerhalb der gesetzten Frist so zu beantworten, daß dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt
eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage möglich ist.
2.2 Führt der Schriftwechsel mit einer geprüften Stelle nicht zur Erledigung einer Beanstandung, kann sich das Staatliche
Rechnungsprüfungsamt an deren Aufsichtsbehörde wenden; Nr. 2.1 gilt entsprechend. Bleibt die Beanstandung
weiterhin unerledigt, kann das Staatliche Rechnungsprüfungsamt über den Landesrechnungshof die zuständige
oberste Landesbehörde um Stellungnahme bitten.
2.3 Gegenüber Stellen außerhalb der Landesverwaltung darf auf Beanstandungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes
nicht Bezug genommen werden.
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3. Vorprüfung durch Stellen außerhalb der Landesverwaltung
3.1 Die Vorprüfung durch Gebietskörperschaften und durch andere Stellen außerhalb der Landesverwaltung (Abs. 5)
richtet sich nach deren Vorschriften. Soweit in diesen Vorschriften nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die
Nrn. 1.1, 1.2 und 2.1 entsprechend.
3.2 Die Fachaufsicht obliegt dem Landesrechnungshof.
§ 101
Rechnung des Landesrechnungshofs
Die Rechnung des Landesrechnungshofs, die dessen Präsidentin oder Präsident vorlegt, wird von dem Landtag geprüft,
der auch die Entlastung erteilt.
§ 102
Unterrichtung des Landesrechnungshofs
(1) Der Landesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn
1. oberste Landesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder erläutern, welche die Bewirtschaftung der
Haushaltsmittel des Landes betreffen oder sich auf dessen Einnahmen oder Ausgaben auswirken,
2. den Landeshaushalt berührende Verwaltungseinrichtungen oder Landesbetriebe geschaffen, wesentlich
geändert oder aufgelöst werden,
3. unmittelbare Beteiligungen des Landes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3 an Unternehmen
begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden,
4. Vereinbarungen zwischen dem Land und einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung oder zwischen
obersten Landesbehörden über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Landes getroffen werden,
5. von den obersten Landesbehörden organisatorische oder sonstige Maßnahmen von erheblicher finanzieller
Tragweite getroffen werden.
(2) Dem Landesrechnungshof sind auf Anforderung Vorschriften oder Erläuterungen der in Absatz 1 Nr. 1 und Maßnahmen
der in Absatz 1 Nr. 5 genannten Art auch dann mitzuteilen, wenn andere Stellen des Landes sie erlassen.
(3) Der Landesrechnungshof kann sich jederzeit zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen äußern.
§ 103
Anhörung des Landesrechnungshofs
(1) Der Landesrechnungshof ist vor dem Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Landeshaushaltsordnung
zu hören.
(2) Zu den Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 1 gehören auch allgemeine Dienstanweisungen über die
Verwaltung der Kassen und Zahlstellen, über die Buchführung und den Nachweis des Vermögens.
§ 104
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
(1) Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten
Rechts, wenn
1. sie aufgrund eines Gesetzes vom Land Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Landes
gesetzlich begründet ist oder
2. sie vom Land oder einer vom Land bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder
3. mit dem Landesrechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist,
4. sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Landesrechnungshofs eine Prüfung
durch ihn vorgesehen ist.
(2) Absatz 1 ist auf die vom Land oder von anderen Stellen für das Land verwalteten Treuhandvermögen anzuwenden.
(3) Steht dem Land vom Gewinn eines Unternehmens, an dem es nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so
prüft der Landesrechnungshof den Abschluss und die Geschäftsführung daraufhin, ob die Interessen des Landes
nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.
Teil VI
Juristische Personen des öffentlichen Rechtsunter der Aufsicht des Landes
§ 105
Grundsatz
(1) 1 Für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, gelten
1. die §§ 106 bis 110,
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2. die §§ 1 bis 87 entsprechend,
soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. 2 Satz 1 gilt ferner nicht für Religionsgesellschaften
und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes
in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 und 7 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.
(2) Für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, kann das zuständige
Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof Ausnahmen von den in
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vorschriften zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Landes besteht.
§ 106
Haushaltsplan
(1) 1 Das zur Geschäftsführung berufene Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht
des Landes untersteht, hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. 2 Er muss alle im
Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten
Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. 3 In den Haushaltsplan
dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der
juristischen Person notwendig sind.
(2) 1 Hat die juristische Person neben dem zur Geschäftsführung berufenen Organ ein besonderes Beschlussorgan,
das in wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu entscheiden oder zuzustimmen oder die Geschäftsführung zu überwachen
hat, so hat dieses den Haushaltsplan festzustellen. 2 Das zur Geschäftsführung berufene Organ hat den
Entwurf dem Beschlussorgan vorzulegen.
(3) Ist bis zum Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht festgestellt und genehmigt worden, so
gilt für die vorläufige Haushaltsführung, wenn nichts anderes bestimmt ist, Artikel 66 der Niedersächsischen Verfassung
sinngemäß.
§ 107
Umlagen, Beiträge
Ist die juristische Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, berechtigt, von ihren Mitgliedern
Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Haushaltsjahr
gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans festzusetzen.
§ 108
Genehmigung des Haushaltsplans
1 Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2 Der Haushaltsplan
und der Beschluss über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge können nur gleichzeitig in Kraft
treten.
§ 109
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
(1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der juristischen Person des öffentlichen
Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, eine Rechnung aufzustellen.
(2) 1 Die Rechnung ist, unbeschadet einer Prüfung durch den Landesrechnungshof nach § 111, von der durch Gesetz
oder Satzung bestimmten Stelle zu prüfen. 2 Die durch Satzung bestimmte Stelle kann auch ein Staatliches Rechnungsprüfungsamt
(§ 100 Abs. 1) sein. 3 Die Satzungsvorschrift über die Bestimmung der für die Prüfung zuständigen
Stelle sowie den Inhalt, den Umfang und die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen
Ministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof. 4 Die für die Prüfung bestimmte
Stelle kann nach ihrem Ermessen die Prüfung beschränken.
(3) 1 Soweit die für die Prüfung historischer Stiftungen nach Absatz 2 zuständige Stelle weder durch Gesetz noch
durch Satzung bestimmt ist, wird das die Stiftungsaufsicht ausübende Ministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Landesrechnungshof durch Verordnung Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern die Zuständigkeit zu übertragen.
2 Hinsichtlich Inhalt, Umfang und Durchführung der Prüfung finden die Vorschriften, die die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter
bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu beachten haben, entsprechende
Anwendung.
(4) 1 Die Entlastung erteilt die Aufsichtsbehörde. 2 Ist ein besonderes Beschlussorgan vorhanden, so obliegt ihm die
Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 110
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Wirtschaftsplan
1 Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen und bei denen ein Wirtschaften
nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist, haben einen Wirtschaftsplan
aufzustellen. 2 Buchen sie nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung, stellen sie einen Jahresabschluss
sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs
auf.
§ 111
Prüfung durch den Landesrechnungshof
(1) 1 Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen. 2 Die §§ 89 bis 99, 102 und 103 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet des § 91 nicht für Gemeinden, Gemeindeverbände und Zusammenschlüsse von Gemeindeverbänden
sowie für Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 und 7 der deutschen Verfassung vom
11. August 1919.
(3) Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof
weitere Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Landes besteht.
§ 112
Sonderregelungen
(1) 1 Auf die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, der gesetzlichen
Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte, die der
Aufsicht des Landes unterstehen, ist nur § 111 anzuwenden, und zwar nur dann, wenn sie aufgrund eines Landesgesetzes
vom Land Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Landes gesetzlich begründet ist. 2 Auf
die Verbände der in Satz 1 genannten Sozialversicherungsträger ist unabhängig von ihrer Rechtsform § 111 anzuwenden,
wenn Mitglieder dieser Verbände der Prüfung durch den Landesrechnungshof unterliegen. 3 Auf sonstige
Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
(2) 1 Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des
Landes untersteht, sind unabhängig von einer Beteiligung des Landes § 65 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 und Abs. 2, 3 und 4,
§ 68 Abs. 1 und § 69 entsprechend, § 111 unmittelbar anzuwenden. 2 § 111 gilt nicht für die Sparkassen, den Sparkassen-
und Giroverband, die Landschaftliche Brandkasse Hannover und die Provinzial Lebensversicherung Hannover.
3 Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1
genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
und die §§ 65 bis 69 entsprechend.
Teil VII
Sondervermögen
§ 113
Grundsatz
1 Auf Sondervermögen des Landes sind die Teile I bis IV, VIII und IX dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden,
soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. 2 Der Landesrechnungshof und
die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter prüfen die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sondervermögen;
Teil V dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Teil VIII
Entlastung
§ 114
Entlastung
(1) 1 Das Finanzministerium legt dem Landtag die Haushaltsrechnung und den Nachweis über das Vermögen und
die Schulden vor. 2 Dieser entscheidet aufgrund der Prüfung durch den Landesrechnungshof über die Entlastung der
Landesregierung und, soweit die Ausführung des Haushalts der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages
oder der Präsidentin oder dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs obliegt, über deren Entlastung.
(2) Der Landtag stellt die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen.
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(3) 1 Der Landtag kann einzelne Sachverhalte zur weiteren Aufklärung an den Landesrechnungshof zurückverweisen.
2 Insoweit kann er die Entscheidung über die Entlastung bis zur Aufklärung der Angelegenheit aufschieben. 3 Satz 2
gilt auch, soweit der Landesrechnungshof einen Vorbehalt gemacht hat (§ 97 Abs. 5).
(4) 1 Der Landtag bestimmt einen Termin, zu dem die Landesregierung oder die Präsidentin oder der Präsident des
Landtages oder die Präsidentin oder der Präsident des Staatsgerichtshofs über die eingeleiteten Maßnahmen dem
Landtag zu berichten hat. 2 Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, kann der Landtag
die Sachverhalte wieder aufgreifen.
(5) Der Landtag kann bestimmte Sachverhalte ausdrücklich missbilligen.
Teil IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 115
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
Vorschriften dieses Gesetzes für Beamtinnen und Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
entsprechend anzuwenden.
§ 116
Notmaßnahmen
1 Der nach diesem Gesetz erforderlichen Einwilligung des Finanzministeriums bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn
sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Land drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist,
das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden
kann. 2 Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung des Finanzministeriums unverzüglich einzuholen.
Zu § 116:
Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 vorliegen, ist unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles
zu beurteilen.
§ 117
- aufgehoben -
§ 118
- aufgehoben -
§ 119
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972 in Kraft. )
(2) ) 1 Zugleich treten als Landesrecht außer Kraft:
1. die Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 (Nds. GVBl. Sb. II S. 511), zuletzt geändert durch Artikel
VII des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften vom 20. März
1972 (Nds. GVBl. S. 159),
2. das Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung der Länder und über die
vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung vom 17. Juni 1936 (Nds. GVBl. Sb. II S. 526),
3. die Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung vom 30. Juni 1937 (Nds.
GVBl. Sb. II S. 526),
4. die Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
der Länder und über die vierte Änderung der Reichshaushaltsordnung vom 17. November 1939
(Nds. GVBl. Sb. II S. 530),
5. das Gesetz zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft vom 24. März 1934 (Nds. GVBl. Sb. II S. 525),
6. die §§ 2, 6 und 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Rechnungshofs und die Rechnungsprüfung
für das Land Niedersachsen in der Fassung vom 21. Mai 1963 (Nds. GVBl. S. 283), geändert durch das Gesetz
zur Änderung des Niedersächsischen Disziplinarrechts vom 14. Mai 1970 (Nds. GVBl. S. 170),
7. die Verordnung über die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung während des Krieges vom 5. Juli 1940
(Nds. GVBl. Sb. II S. 530),
) Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 7. April 1972 (Nds. GVBl. S. 181). Der Zeitpunkt
des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung vom 20. Juni 1990 (Nds. GVBl. S. 213)
und den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.
) Die Vorschrift entstammt dem Gesetz in der ursprünglichen Fassung vom 7. April 1972 (Nds. GVBl. S. 181).
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8. die in Gesetzen enthaltenen Vorschriften über juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht
des Landes unterstehen, soweit sie mit § 111 und § 112 Abs. 2 nicht vereinbar sind; entgegenstehende
Satzungsbestimmungen sind dem § 111 anzupassen,
9. die in den Gesetzen über die einzelnen Sondervermögen des Landes enthaltenen Vorschriften, soweit sie
mit § 113 nicht vereinbar sind.
2
Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze außer Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes
nicht vereinbar sind.
(3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten
an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.
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