2009 Heft 1/09

Satzungskommission
Teltower Wohnungsbaugenossenschaft eG
Warum müssen wir
unsere Satzung und
Wahlordnung an-
passen?
Nachfolgend möchten
wir Ihnen chronologisch
die Gründe auflisten:
Oktober 2005
Das Bundesministerium
der Justiz hat dem GdW
(Bundesverband deutscher
Wohnungs- und
Immobilienunternehmen
e.V.) mit Schreiben vom
21. Oktober 2005 einen
Referentenentwurf eines
Gesetzes zur Einführung
der europäischen Genossenschaft
und zur
Änderung des Genossenschaftsrechts
zugesandt.
Referentenentwurf ÄnderungGenossenschaftsrecht
(...)Die rechtlichen
Grundlagen für die Einführung
der europäischen
Genossenschaft
als neue Rechtsform in
das deutsche Recht sind
nach den Vorschriften
der Europäischen Union
bis Mitte August 2006 in
nationales Recht umzusetzen,
weshalb mit der
Umsetzung des Referentenentwurfs
bis zu diesem
Zeitpunkt zu rechnen ist.
Die im Referentenentwurf
enthaltenen Vorschläge
zur Änderung des
Genossenschaftsgesetzes
basieren zum Teil auf
Mitgliederinformation 2009/1 www.twg-eg.de
Seite 16
Regelungen für die europäische
Genossenschaft,
zum anderen aber auch
auf Vorschlägen, die in
der Vergangenheit in
unterschiedlichen Gremien
und schließlich im
gemeinsamen Ausschuss
diskutiert wurden.(...)
Im Einzelnen enthält der
Referentenentwurf unter
anderem folgende Vorschläge
zur Änderung
des Genossenschaftsgesetzes:
(nur auszugsweise)
An vielen Stellen soll das
Gesetz sprachlich angepasst
werden. So soll beispielsweise
der Begriff
„Genosse“ durch den
geschlechtsneutralen Begriff
„Mitglied“ und der
veraltete Begriff des „Statuts“
durch den üblichen
Begriff „Satzung“ ersetzt
werden.
Neben der Förderung
des Erwerbs oder der
Wirtschaft der Mitglieder
soll zukünftig auch die
Förderung der „sozialen
oder kulturellen Belange“
als Zweck der Genossenschaft
zugelassen werden.
In der Begründung
wird hierzu ausgeführt,
dass diese Klarstellung
auch für Wohnungsgenossenschaften
sinnvoll
ist, um neben dem Hauptzweck
der Wohnungsversorgung
soziale und
kulturelle Belange wahrnehmen
zu können.
Nach dem Referentenentwurf
sollen Tagesordnungen
sowie Beschlüsse
der Vertreterversammlung
ihrem wesentlichen Inhalt
nach allen Mitgliedern
durch Veröffentlichungen
in den Genossenschaftsblättern,
auf der Internetseite
der Genossenschaft
oder durch unmittelbare
Benachrichtigung bekannt
gemacht und diese
Bekanntmachungen auf
Anforderung einzelnen
Mitgliedern zur Verfügung
gestellt werden.
Jedem Mitglied soll das
Recht eingeräumt werden,
in der Generalversammlung
Einsicht in
das zusammengefasste
Ergebnis des Prüfungsberichtes
zu nehmen.
Künftig soll auch die
teilweise Übertragung
des Geschäftsguthabens
möglich sein, sofern die
Satzung dies nicht ausschließt.
Januar 2006 -
Zwischenstand
Am 25. Januar 2006 hat
das Bundeskabinett den
Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung der EuropäischenGenossenschaften
und zur Änderung des
Genossenschaftsrechts beschlossen.
Im Vergleich
zum Referentenentwurf
enthält der Regierungsentwurf
zu den wesentlichen
Kritikpunkten des GdW
u. a. folgende wichtige
Änderungen:
Abschaffung der Vertreterversammlung;Einberufung
der Generalversammlung
Die vorgesehene Regelung
in § 16 Abs. 1
GenG, dass auch bei
bestehender Vertreterversammlung
Beschlüsse, die
eine qualifizierte Mehrheit
erfordern, stets von
der Generalversammlung
zu fassen sind, wurde auf
Grund der einhelligen
Kritik - auch der anderen
Verbände - gestrichen.
Der Generalversammlung
bleibt nur die Abschaffung
der Vertreterversammlung
vorbehalten;
ansonsten ist es allein der
Satzung überlassen, dass
bestimmte Beschlüsse von
der Generalversammlung
gefasst werden. Das Quorum
für die Einberufung
der Generalversammlung
zur Abschaffung
der Vertreterversammlung
soll 10 Prozent der
Mitglieder oder einen in
der Satzung festgelegten
geringeren Teil betragen,
wobei mindestens 500
Mitglieder genügen sollen
(Änderungen von §
43 a GenG).
Für die Einberufung einer
anderweitigen (außerordentlichen)Generalversammlung
wurde allerdings
neben der bisher
geltenden 10-Prozent-
Grenze das im Referentenentwurf
neu eingeführte
Quorum von 150
Mitgliedern - d. h. 150
Mitglieder sollen ausreichen,
um eine Generalversammlungeinzuberufen
- beibehalten. Dieses
Minderheitsrecht der
Mitglieder soll auch bei
Bestehen einer Vertreterversammlung
gelten (Änderung
des § 45 GenG).
Die gesetzliche Frist zur