Rede von Prof. Dr. Max Fuchs in PDF - Unesco

Drittes Fachgespräch zur UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt
Konsultation für die Bundesweite Koalition zur kulturellen Vielfalt
Rede von Prof. Dr. Max Fuchs
Kulturelle Vielfalt, der Welthandel und der Staat
Einige Überlegungen zu Schwierigkeiten bei der Diskussion der Konvention zur kulturellen
Vielfalt
Vorbemerkung
Die Bundesweite Koalition zur kulturellen Vielfalt hat sich u. a. die folgenden beiden
Aufgaben gestellt: Zum einen sollte der Entstehungsprozess der Konvention zur kulturellen
Vielfalt insofern begleitet werden, als insbesondere die Interessen wichtiger Akteure und
Organisationen in der Kulturpolitik – vor allem im außerstaatlichen Bereich der
Zivilgesellschaft – gesammelt und in Form einer Politikberatung an die zuständigen Stellen
(Regierung, UNESCO) weitergegeben werden. Zum anderen sollte die Diskussion über die
Notwendigkeit einer solchen Konvention in der kulturpolitischen Landschaft Deutschlands
verbreitert werden. Inzwischen haben wir über zwei Jahre Erfahrungen mit der Idee einer
solchen Konvention, so dass es interessant sein könnte, eine kurze Zwischenbilanz über
Erfahrungen, Beobachtungen und insbesondere über Schwierigkeiten in diesem
Diskussionsprozess zu geben. Insbesondere hat sich im Deutschen Kulturrat, dem
Spitzenverbands der Bundeskulturverbände, gezeigt, das ist doch sehr viel schwieriger ist,
die beiden genannten Ziele der Bundesweiten Koalition miteinander zu vereinbaren, als man
zunächst gedacht hatte. Ich habe daher meine Beobachtungen und Erfahrungen in sechs
Punkten zusammengefasst.
1. Gerade wenn einem die eingangs genannten beiden Ziele, Begleitung der Genese der
und Verbreiterung des kulturpolitischen Diskurses über die Konvention, einsichtig und
plausibel erscheinen, wird man sich vielleicht wundern, dass ich jetzt von einer Spannung
zwischen diesen beiden Zielformulierungen spreche. Man kann dies sogar noch
deutlicher so formulieren, dass sich nämlich zwischen beiden Zielen notwendig eine
Schere auftut. Dies findet seine Begründung darin, dass die fachlichen Diskussionen und
Beratungen über den vorliegenden Textentwurf zunehmend präziser werden, und dies
heißt insbesondere: dass ein erhebliches Expertenwissen nicht nur über das Völkerrecht
und das internationale Handelsrecht, sondern auch über die Prozeduren und Abläufe in
der Welthandelsorganisation WTO und der UNESCO notwendig ist, wenn die
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Kommentare zu dem Text eine gewisse Relevanz haben sollen. Daraus folgt allerdings
notwendigerweise, dass der Kreis derer, die dies aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer
beruflichen Tätigkeit tun können, immer kleiner wird. In der Tat ist festzustellen, dass es
in der deutschen kulturpolitischen Landschaft erhebliche Unklarheiten über Ziele,
Begrifflichkeit, Methoden und insbesondere auch Irritationen über die Sprache des
Textentwurfes gibt.
2. So entsteht ein erstes und gravierendes Erkenntnisproblem bereits in dem
Zusammenhang, den ich wie selbstverständlich in meinen bisherigen Ausführungen
hergestellt habe: dass nämlich kulturelle Vielfalt und das internationale Handelsrecht
überhaupt etwas miteinander zu tun haben, dass insbesondere die
Welthandelsorganisation WTO und das internationale Dienstleistungsabkommen GATS
für die Kultur und für die Kulturpolitik bedeutungsvoll sind. Man kann vielmehr feststellen,
dass ein großer Teil der Debatten über den Konventionsentwurf über solche Inhalte und
in einer solchen Sprache geführt wird, die der größte Teil der deutschen kulturpolitischen
Akteure überhaupt nicht als kulturpolitische Debatte werten würde. Man sollte einmal
den Versuch machen, einen kulturell informierten Menschen nach „kultureller Vielfalt“ und
seinen Assoziationen und Überlegungen dazu zu fragen. Ich bin sicher, dass man dann
sehr viel Kluges zur Relevanz von Vielfalt im Zusammenleben der Menschen hören
könnte, ganz so, wie es der Aufruf der Deutschen UNESCO-Kommission nach Gründung
der Bundesweiten Koalition auch erbracht hat. Wenn man diese Überlegungen
anschließend mit dem Konventionstext vergleicht, wird man zwar Verbindungen zur
Präambel und den ersten Artikeln herstellen können: der überwiegende Teil des Textes
mit seinen Regularien, den spezifischen Definitionen und Abgrenzungen wird nur schwer
mit dem Inhalt des Begriffs der kulturellen Vielfalt in Verbindung zu bringen sein. Ein
erstes Vermittlungsproblem besteht daher darin, eine solche Verbindung zwischen der
(kulturtheoretischen) Diskussion und der eher technisch-juristischen
Argumentationsweise der Konvention herzustellen. Um diesen Zusammenhang
aufzuzeigen, lohnt es sich daher, einige historische Anmerkungen zur Genese der Idee
zu einer solchen Konvention anzufügen. Ich stütze mich dabei auf die Broschüre von
Joost Smiers: Artistic Expression in a Corporate World. Utrecht School of Arts 2004, die
als Download auf der Homepage der Deutschen UNESCO-Kommission
(www.unesco.de) zu finden ist.
In Deutschland wurde die Idee zu einer Konvention zur kulturellen Vielfalt zum ersten Mal
einer größeren Öffentlichkeit bei der Tagung „Unbegrenzt Kultur“ im Dezember 2002
vorgestellt. Die kanadische Kunstwissenschaftlerin Joyce Zeman hat im Kontext eines
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Vortrages zur kulturellen Identität und ihrer Gefährdung durch die internationale
Kulturwirtschaft von einem völkerrechtlichen „Instrument" gesprochen, das einige
nationale und internationale kulturpolitische Netzwerke in die Diskussion gebracht haben.
In der Tat gab es zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Entwürfe einer solchen Konvention
zur kulturellen Vielfalt, einmal von einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss von
Kulturorganisationen (INCD) und einem Zusammenschluss von Kulturministern (INCP).
Hierbei ist es durchaus aufschlussreich, sich die Mitgliederzusammensetzung
insbesondere des zivil-gesellschaftlichen Bündnisses näher anzuschauen: Es handelte
sich in erster Linie um Organisationen der nationalen, vor allem der kanadischen
Kulturwirtschaft, die erhebliche Überlebens- und Existenzängste hatten angesichts der
Übermacht von global playern im Film, im Kunsthandwerk, in der Literatur und in der
Musik. Insbesondere empfand man in Kanada eine große Bedrohung durch die
entsprechende Kulturwirtschaft in den Vereinigten Staaten. Denn immerhin gibt es
zwischen Kanada und den USA 8000 Kilometer offene Grenzen.
In dieser als bedrohlich empfundenen Situation konnte man an eine Diskussion
anschließen, die rund um die neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung, also
in der Medienpolitik, geführt worden ist. Diese hatte zum Ziel, ebenfalls vor dem
Hintergrund einer voranschreitenden Ökonomisierung, die Vielfalt der Medien zu
erhalten. In diesem Kontext gab es auch eine besondere Sensibilität und Wachsamkeit
gegenüber der Welthandelsorganisation, der gegenüber man schon einige Jahre zuvor
die Forderung erhoben hat, dass die audiovisuellen Medien aus den Handelsabkommen
herausgehalten werden müssten. Diese eher ökonomische Diskussion wurde zudem
überlagert durch die kulturpolitische Diskussion über den Schutz der französischen
Sprache gegenüber einer Übermacht des Englischen.
Seither diskutiert man im wesentlichen zwei große Strategien, die den Erhalt einer
nationalen Kulturpolitik (einschließlich einer nationalen Kulturförderung und
Kulturwirtschaft) sicherstellen sollen: Zum einen versucht man zu verhindern, dass
weitere Bereiche von Kultur und Medien in das internationale Dienstleistungsabkommen
GATS aufgenommen werden. Parallel dazu ist die Idee entstanden, ein völkerrechtliches
Schutzinstrument, also eine internationale Konvention zu entwickeln, die das
ausdrückliche Ziel enthält, dass die Staaten auch weiterhin eine nationale Kulturpolitik
betreiben dürfen. Als geeigneter Begriff, der dieses Anliegen auch tragen könnte, lag der
Begriff der „kulturellen Vielfalt“ nahe. Zum einen konnte man sich bereits auf den Begriff
der Medienvielfalt stützen, zum anderen machte der Erfolg mit der „Konvention zur
biologischen Vielfalt“ Mut, wobei man mit dem (kulturwissenschaftlich überaus
fragwürdigen) Argument einer Parallelisierung zwischen biologischer und kultureller
Entwicklung operierte. Zudem hat die UNESCO im Jahre 2001 die „Universelle Erklärung
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zur kulturellen Vielfalt“ verabschiedet, so dass der Begriff der kulturellen Vielfalt auf der
Ebene des Völkerrechtes zumindest eingeführt war.
Trotz der eingangs angesprochenen Diskursprobleme, dass nämlich die mit „kultureller
Vielfalt“ verbundenen Assoziationen durchaus in eine andere Richtung gehen, als mit
dieser Konvention beabsichtigt, muss man feststellen: Der Begriff hat bislang die
Erwartung, Basisbegriff einer internationalen Konvention zu sein, durchaus erfüllt. Ohne
dies also in Frage stellen zu wollen, mag man in Form eines Gedankenspiels sich einmal
überlegen, ob es nicht doch eine Alternative zu dieser Begriffswahl gegeben hätte (ohne
natürlich die Bedeutung des Sachverhaltes „kulturelle Vielfalt“ schmälern zu wollen).
3. Bei Lichte besehen ist der Weg von einem eher kulturtheoretisch orientierten Diskurs
über kulturelle Vielfalt zu den harten Fakten eines vielleicht von global playern
dominierten Kulturmarktes doch etwas weiter, als man es sich vorgestellt hat. Man muss
sich verdeutlichen, dass das zentrale Ziel der im Entstehen begriffenen Konvention im
wesentlichen darin besteht, auch zukünftig eine eigenständige nationale Kulturpolitik mit
allen spezifischen Schutzrechten (wie etwa einer Buchpreisbindung), aber auch mit
öffentlichen Fördertöpfen, sicher zu stellen. Die Frage ist daher, ob man dieses Ziel nicht
auch durch eine Anbindung an einen vielleicht schon etablierten völkerrechtlichen Begriff
hätte erreichen können.
Aus meiner Sicht (als juristischer Laie!) wäre es durchaus vorstellbar gewesen, etwa den
Begriff der kulturellen Teilhabe als Trägerbegriff zu wählen. Für diesen Begriff hätte
gesprochen, dass er ein sehr gut eingeführter völkerrechtlicher Begriff ist, der sich bereits
in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Art. 27 findet. Dieser Artikel ist
überschrieben mit „kulturelle Teilhabe“ und lautet: „Jeder Mensch hat das Recht, am
kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich der Künste zu erfreuen und
am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Wohltaten teil zu haben." Warum hat man
also nicht überlegt, eine „Konvention zur kulturellen Teilhabe“ zu entwickeln? Man kann
sich dabei daran erinnern, dass es so etwas – zumindest der Richtung nach – bereits
gibt: den 1966 verabschiedeten und 1976 in Kraft gesetzten „Pakt für soziale,
ökonomische und kulturelle Rechte“. Seither gibt es außerdem dem Wunsch nach einer
„Deklaration kultureller Rechte“, der allerdings kaum großer Energie verfolgt wird. Man
muss sich klar machen, dass man sich hierbei nicht mehr auf der Ebene bloßer
Schutzrechte des Einzelnen (etwa gegenüber dem Staat) befindet, sondern auf der
Ebene der Ansprüche des Einzelnen an den Staat auf Umverteilung (zweite Generation
der Menschenrechte). Denn wer über Teilhabe redet, muss gleichzeitig über notwendige
Ressourcen einer Teilhabe, über rechtliche Voraussetzungen, über geografische
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Zugangsmöglichkeiten und über die individuelle Bildung als Voraussetzung einer
Teilhabe sprechen. Genau so wird etwa in der Sozialpolitikforschung der Begriff der
„sozialen Teilhabe“ durchdekliniert (F. X. Kaufmann: Herausforderungen des
Sozialstaates. Frankfurt/M. 2001). Teilhabe wird dabei als Ermöglichung einer aktiven
Mitwirkung von Einzelnen oder Gruppen verstanden, so dass man hieraus leicht andere
kulturpolitische Ziele wie etwa das der Anerkennung von Teilgruppen der Gesellschaft
oder eben auch die Artikulation einer Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und
Präferenzen ableiten kann. Kulturelle Vielfalt ergibt sich daher zwangsläufig aus dem
Begriff der kulturellen Teilhabe, ist aber in der Theoriensystematik diesem nachgelagert
(s. hierzu den neuen Weltentwicklungsbericht der UNDP: Cultural liberty in today’s
diverse world. New York 2004, wo insbesondere Armatya Sen den Zusammenhang von
kultureller Freiheit, Demokratie, Vielfalt und Teilhabe hervorhebt).
Eine solche Überlegung mag nun angesichts des fortgeschrittenen Stadiums bei der
Diskussion der Konvention überflüssig erscheinen (siehe jedoch die Schlussbemerkung).
Sie könnte aber Relevanz haben im Hinblick auf eine andere Problemstellung, nämlich
erneut eine Kohärenz zwischen unterschiedlichen Leit- und Zielbegriffen in der
UNESCO-Programmatik herzustellen. Denn in den letzten Jahren sind mit einer
gewissen Regelmäßigkeit zu den schon vorhandenen Leitbegriffen, so wie sie in den
vorliegenden Konventionen und Deklarationen verwendet wurden und definiert worden
sind, neue Begriffe dazugekommen. So hat man spätestens seit der Weltdekade für
kulturelle Entwicklung am Ende des letzten Jahrtausends „Entwicklung“ auch als
kulturpolitischen Begriff eingeführt. Als Nächstes hat man spätestens seit Johannesburg
den Begriff der „Nachhaltigkeit“ in die Familie kulturpolitischer Leitbegriffe aufgenommen.
Seit einigen Jahren gehört auch der Begriff der „kulturellen Vielfalt“ zu diesem Kern. Nun
muss man sich daran erinnern, dass Begriffe – quasi als „Knoten“ in dem Netzwerk einer
Theorie – nicht bloß jeweils für sich definiert werden, sondern sich vielmehr auch in
wechselseitigem Bezug eine Bedeutung geben. Kommt also ein neuer Begriff dazu, so
verändern sich notwendig die Bedeutungsgehalte aller anderen Begriffe.
Es lässt sich nun bei aller Akzeptanz der Wichtigkeit dieser neuen Begriffe und der mit
ihnen erfassten Sachverhalte der Eindruck einer gewissen Beliebigkeit nicht vermeiden.
Zu leisten wäre daher ein verstärktes Nachdenken darüber, wie ein kulturpolitisches
Grundsatzprogramm aussehen könnte, das auch eine Kohärenz in diese Grundbegriffe
einbringt. Bei dieser Debatte spielt es dann durchaus auch eine Rolle, welchen Status
diese Begrifflichkeit in einer zu entwickelnden Begriffhierarchie hat. Allerdings ist hier
anzumerken, dass das Problem der Konsistenz der kulturpolitischen Konzeption der
UNESCO kein Problem des deutschen Diskurses war. Dieses liegt vielmehr auf einer
anderen Ebene.
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Speziell in Deutschland hat man trotz der in den Neunziger Jahren des letzten
Jahrhunderts lebendigen Diskussion über die „Kultur als Wirtschaftsfaktor“ immer noch
erhebliche Schwierigkeiten damit, dass im Rahmen der Europäischen Union der
Handels- und der Wettbewerbskommissar eine größere Rolle für die Kulturpolitik spielen
als die Kultur-Kommissarin. In dieser ohnehin schon schwierigen Situation muss man
sich jetzt auch noch damit auseinander setzen, dass die bislang im kulturpolitischen
Bereich eher unbekannte Welthandelsorganisation WTO nunmehr ebenfalls eine gewisse
Relevanz für kulturpolitische Fragen beansprucht.
4. Hinter den Erkenntnisschwierigkeiten im Umgang mit der Konvention steckt häufig eine
fast klassische Kernfrage des deutschen Kulturdiskurses: Wieviel Ökonomie verträgt die
Kultur, oder besser: Wieviel ökonomische Sprache verträgt der kulturpolitische Diskurs?
Die Haltung in der Kultur und in der Kulturpolitik ist dabei durchaus widersprüchlich: Zum
einen weiß man natürlich, dass man es mit einem erheblichen Arbeitsmarkt zu tun hat,
dass der Umsatz und auch der Anteil am Bruttosozialprodukt durchaus erwähnenswert
sind und dass die Kulturwirtschaft im kulturellen Leben Deutschlands eine erhebliche
Rolle spielt. Andererseits gibt es traditionell gerade in Deutschland im Kulturbereich
immer noch eine große Scheu vor der Ökonomie und der ökonomischen Dimension von
Kunst und Kultur, und dies selbst bei denen, durch deren Hände erhebliche Mittel gehen.
Wir haben es hier mit einer gewissen Erblast zu tun, für die es zumindest zwei
historische Ursachen gibt: Zum einen ist diese Scheu vor dem Ökonomischen eine Folge
der idealistischen Autonomieästhetik im Anschluss an Kant, bei der die „Zweckmäßigkeit
ohne Zweck“ sicherstellen sollte, dass der Umgang mit Kunst fern von allen
Zwecksetzungen des Alltags zu geschehen habe. Daraus hat dann Schiller in seinen
„Briefen zur ästhetischen Erziehung“ eine politische Reformkonzeption entwickelt, bei der
die in der Kunst erlebte Freiheit geradezu Lust auch auf eine politische Freiheit machen
soll. Als zweiter Erblast ist in dem Gemeinschaftswerk von Horkheimer und Adorno, der
„Dialektik der Aufklärung“, ein großer Vorbehalt gegenüber der Kulturindustrie formuliert
worden. Denn in diesem Buch haben die beiden Autoren und hat insbesondere der
Musiker und Musiktheoretiker Adorno seine Abscheu vor der Kulturindustrie in den USA
formuliert, so wie er sie in der Zeit seiner Emigration in den Vereinigten Staaten erlebt
hat. Kunst und Wirtschaft sind also mitnichten in der deutschen Tradition „derselbe
Kampf“, so wie es ein früherer französischer Kulturminister (Jack Lang) einmal formuliert
hat, sondern sie werden immer noch als einander entgegengesetzt betrachtet. Joost
Smiers spricht daher folgerichtig geradezu von einem „battlefield“.
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Eigentlich müsste vor diesem Hintergrund die Idee, mit einer solchen Konvention eine
Waffe gegen eine voranschreitende Ökonomie, gegen eine ökonomische Globalisierung
im Kulturbereich zu bekommen, bei den ökonomiekritischen Akteuren in der Kulturpolitik
offene Türen einrennen. Das Problem besteht jedoch darin, dass auch die Konvention es
nicht vermeiden kann ihr anti-ökonomisches Anliegen in einer ökonomischen Sprache zu
formulieren. So ist nicht nur ganz selbstverständlich von kulturellen „Gütern und
Dienstleistungen“ die Rede, was deutschen KünstlerInnen oft schon erhebliche
Akzeptanzprobleme bereitet, sondern es wird in einem Anhang eine zwar als
unvollständig charakterisierte, nichtsdestotrotz jedoch sehr umfassende Liste von
künstlerischen Ausdrucksformen und Angeboten präsentiert, die auf den ersten Blick
keine Lücken hat. Zwar wird zudem ausdrücklich in der Konvention formuliert, dass
Kulturwaren einen Doppelcharakter hätten, nämlich nicht bloß als Waren einen
bestimmten ökonomischen (Tausch-)Wert auszudrücken, sondern dass sie zusätzlich
einen kulturellen Wert hätten, nämlich Träger von Kultur-Werten und Identitäten zu sein.
Doch ist auch diese Formulierung weniger originell und schon gar kein besonderer
Schutz der „Kulturwaren“ vor der ökonomischen Denkweise. Denn spätestens seit Karl
Marx weiß man, dass alle marktfähigen Waren einen Doppelcharakter haben, nämlich
neben einem Tauschwert einen spezifischen Gebrauchswert, der erst die Grundlage
dafür ist, dass man mit ihnen erfolgreich Tauschprozesse durchführen kann. Also selbst
in dieser Formulierung, in der man die besondere Spezifik der Kunst vermuten könnte,
bewegt man sich auf der ganz banalen Ebene der Politischen Ökonomie.
Man muss also feststellen, dass selbst in einem völkerrechtlichen Instrument, das
ausdrücklich eine Sicherung von Kultur ermöglichen soll, dies nicht in einer kulturellen,
sondern in einer ökonomischen und bestenfalls in einer juristischen Sprache geschieht,
so dass man nachempfinden kann, wenn dies Kulturakteure – gerade in Deutschland –
als Niederlage der Eigenwertigkeit von Kunst und Kultur empfinden.
5. Wie wenig die grundsätzliche Gefahr für eine nationale Kulturpolitik, die von der WTO
und von GATS ausgehen, in Deutschland bekannt ist, kann man in der häufiger
vorgetragenen Annahme erkennen, mit Hilfe der Konvention solle mehr Geld für die
Kultur durch den Staat bereitgestellt werden. Diese Annahme ist verständlich vor dem
Hintergrund des erheblichen Engagements der öffentlichen Hand für die Kultur, so wie es
in kaum einem andern Staat auf der Welt zu finden ist. Die Tatsache, dass sich die
öffentliche Hand nicht nur aus der Kulturförderung zurückziehen, sondern dies auch noch
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von einer internationalen ökonomischen Organisation erzwungen werden könnte, wird
nicht gesehen und auch nicht verstanden.
Vor diesem Hintergrund ist eine ebenfalls im Anhang der Konvention (Annex II)
angefügte Liste von spezifischen Kulturpolitiken hilfreich, die der Erhaltung kultureller
Vielfalt dienlich seien. Wer diese Liste einem deutschen kulturpolitischen Akteur
präsentiert, wird recht häufig erleben, dass sie wenig Eindruck hinterlässt. Die lakonische
Antwort wird sein: Na und, all dies haben doch schon! Genau dies ist also das
Vermittlungsproblem, aufzuzeigen, dass es weniger darum geht, neue Instrumente zu
installieren oder sogar neue Finanzmittel zu akquirieren. Sondern speziell in Deutschland
geht es darum, diese Liste unterschiedlichster Kulturpolitiken als mögliche Streichliste zu
verstehen. Denn all dies, was hier aufgelistet ist und was es in Deutschland weitgehend
bereits gibt, ist genau das, was wegfallen würde, wenn uns die Abwehr einer
handelsrechtlichen Vereinnahmung von Kultur nicht gelingen wird.
Wir haben übrigens in Deutschland dasselbe Problem bei der Diskussion über die so
genannte „Dienstleistungsrichtlinie“ der Europäischen Union: Auch dort mussten wir
innerhalb unseres Verbandes sehr viel Mühe aufwenden, um nachzuweisen, dass in der
Tat die Europäische Union unter „Dienstleistungen" durchaus auch künstlerische und
audiovisuelle Aktivitäten und Angebote subsumiert, sodass handelsrechtliche und
ökonomische Regularien von der Kommission ohne Probleme auf die Kultur angewendet
werden würden (falls uns keine geeigneten Gegenmaßnahmen einfallen).
6. Neben der Tatsache, dass man sich in Deutschland kaum vorstellen kann, dass der
bisherige kulturpolitische Status Quo wegfallen könnte, gibt es noch ein weiteres
Erkenntnisproblem, das damit zusammenhängt: Vieles an unserer kulturpolitischen
Ausstattung erscheint so selbstverständlich, dass es gar nicht mehr als etwas
Besonderes (und damit als gefährdet) wahrgenommen wird. Wir hatten daher im
Deutschen Kulturrat die Idee, nicht bloß aufzulisten, was es alles an kulturpolitischen
Instrumentarien in Deutschland bereits gibt, sondern davon ausgehend auch zu
formulieren, was an weiteren Instrumenten noch wünschenswert wäre. Hierfür war es
notwendig, für die unterschiedlichsten Bereiche des Kulturellen zu präzisieren, was es
gibt, und insbesondere auch Begründungen dafür zu finden, dass es dies auch weiterhin
geben müsse. Das war zwar ein letztlich erfolgreiches, aber während des Prozesses ein
ausgesprochen mühsames und kompliziertes Unternehmen. Ebenso wie ich es im
Hinblick auf die Konvention dargestellt habe, dass man für ein solches Anliegen nämlich
tragfähige und belastbare Begriffe braucht, galt dies für unsere Unternehmung. Wir
haben bei unserem Versuch zwei Begriffe ausgewählt, die in der kulturpolitischen
Diskussion eine gewisse Relevanz hatten. Der erste Begriff ist „Daseinsvorsorge“, den
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nicht bloß die Europäische Union seinerzeit bei ihrer Diskussion über „Dienstleistungen
von allgemeinen Interesse“ verwendet hat, sondern mit dem auch insbesondere die
kommunale Ebene ihr (auch kulturelles, aber auch ihr soziales) Engagement beschreibt.
Der zweite Begriff ist der erst in jüngster Zeit in die Diskussion gebrachte Begriff der
„Grundversorgung“.
Bei beiden Begriffen kann man nunmehr fragen, ob sie als zentrale Trägerbegriffe für
dieses ambitionierte Anliegen dienen können, sowohl eine Bestandsaufnahme, als auch
einen begründeten Forderungskatalog für eine zukünftige Kulturpolitik zu formulieren. Bei
dem Begriff der Daseinsvorsorge führt eine historische Analyse seiner Genese zu einer
Schrift des Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff aus dem Jahre 1938,
bei dem die spezifischen historischen Bedingungen des Erscheinungsjahres deutlich
spürbar sind. Trotzdem hat man ihn in der Nachkriegszeit wieder aufgegriffen und
verwendet, und dies sowohl in der politischen als auch in der wissenschaftlichen
Fachsprache (vgl. meinen Artikel „Kultur als Daseinsvorsorge?“ in „Politik und Kultur“,
1/04)
Sehr viel mehr Probleme machte das Konzept der „Grundversorgung“, das durchaus als
Schutzbegriff in die Diskussion eingebracht worden ist, das aber offenbar in weiten Teilen
der kulturpolitischen Akteure falsche Assoziationen auslöste, die etwa in Richtung einer –
dann auch noch paternalistisch verantworteten – Minimalversorgung auf niedrigem
Niveau gehen. Trotz dieser sprachlichen Probleme hat sich herausgestellt, dass das
Philologische oft nur vordergründig eine Rolle spielte: Im Kern geht es um das inhaltliche
Problem einer Begründung, warum und wie viel, für wen und zu welchem Preis ein
Kunst- und Kulturangebot gemacht werden soll.
Wir haben dieses Papier unter dem Titel „Kultur als Daseinsvorsorge“ inzwischen
verabschiedet und veröffentlicht ( www.kulturrat.de)
Schlussbemerkung
Schwierig ist die Diskussion um die Konturkonvention zur kulturellen Vielfalt, weil es natürlich
zwar auch um kulturelle Vielfalt geht, aber in diesem Zusammenhang ein wichtiges
Grundproblem unsrer Gegenwart diskutiert wird: Das zukünftige Verhältnis zwischen Markt
und Staat. Dies ist schon schwierig auf nationaler Ebene und liegt allen Reformdiskussionen
der letzten zwanzig Jahren zu Grunde. Im Kern geht es dabei um die Zukunft unseres
Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaates, also um die Frage, in welcher Weise sich der Staat zukünftig
um soziale Gerechtigkeit kümmern will. Auf der Ebene der UNESCO ist diese Diskussion
noch schwieriger, weil sehr verschiedene Traditionen im Verständnis von Staat, Gesellschaft
und Wirtschaft in dieser internationalen Staatengemeinschaft vorhanden sind. Insbesondere
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gibt es gravierende Unterschiede im Hinblick darauf, welche öffentlichen Aufgaben durch
den Staat überhaupt erfüllt werden müssen.
Gehen wir nun einmal davon aus, dass die Konvention verabschiedet und in Deutschland
auch ratifiziert wird. In diesem Fall wird es nun nicht so sein, dass man sich dann mit Ruhe
zurücklehnen kann: Es wird die Arbeit erst anfangen. Etwas grob formuliert kann man
nämlich sagen, dass der Leitbegriff der kulturellen Vielfalt sich sehr viel stärker auf die
Angebotsseite einer kulturellen Praxis als auf die Nutzer-, Subjekt- oder Nachfrageseite
bezieht. Die eigentliche Legitimität einer jeglichen öffentlichen Kulturförderung ergibt sich
jedoch nicht aus der Reichhaltigkeit eines Angebotes, sondern durch die Breite der Nutzung.
An dieser Stelle komme ich dann doch wieder zu dem Leitbegriff der kulturellen Teilhabe
zurück, so wie ich ihn oben (Ziffer 3) in die Diskussion eingeführt habe. Denn nicht eine bloß
angebotene, sondern erst eine gelebte kulturelle Vielfalt, also eine kulturelle Vielfalt, die sich
in der Praxis der unterschiedlichen Menschen bewährt und durch diese entsteht, kann die
weitreichenden Ziele erreichen helfen, die man mit dieser Konvention anstrebt. Dies
bedeutet allerdings auch, dass man sich über Zugangsmöglichkeiten und eventuelle -
barrieren einer solchen Teilhabe sehr viele Gedanken machen muss. Das bedeutet
insbesondere, finanzielle, rechtliche, bildungsmäßige und auch geografische
Zugangsbarrieren genauer zu reflektieren. Dies heißt dann aber auch, dass sich eine der
Vielfalt verpflichtete Kulturpolitik – und nur eine solche kann es dann noch geben – sehr
stark einmischen muss in die Frage der Ressourcen und ihrer Verteilung, und dies nicht
primär bei den Kultureinrichtungen, sondern bei den Menschen, die man als Nutzer
gewinnen muss. Eine solche Kulturpolitik der kulturellen Vielfalt ist also entschieden
Gesellschaftspolitik.
Das Fazit dieser Überlegungen besteht darin, dass diese Konvention, wenn sie denn in Kraft
gesetzt wird, notwendigerweise zu einem bestimmten Konzept von Kulturpolitik führen muss,
das neben der Frage der Ästhetik in der kulturellen Praxis insbesondere auch die Frage der
sozialen Gerechtigkeit einschließt. Damit kann ich nur meine These wiederholen: Die Arbeit
in der Kulturpolitik und auch der Streit um die richtigen Konzeptionen und die Verteilung der
Mittel fängt mit der Ratifizierung der Konvention erst an.
Der Autor:
Max Fuchs, Prof. Dr., Erziehungs- und Kulturwissenschaftler, Direktor der Akademie
Remscheid, Vorsitzender der Bundesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, des Deutschen
Kulturrates und des Instituts für Bildung und Kultur, lehrt Kulturarbeit an der Universität
Duisburg-Essen.
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