Das Übereinkommen mit Leben füllen - Was ist erreicht ... - Unesco

UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen
Das Übereinkommen mit Leben füllen -
Was ist erreicht, was ist zu tun?
CHRISTINE M. MERKEL
Mit dem "Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen" hat die 33. UNESCO-Generalkonferenz nach intensiver Debatte am 20. Oktober
2005 mit überwältigender Mehrheit einen wichtigen Völkerrechtsvertrag zur internationalen
Kulturpolitik verabschiedet. Die Bundesregierung strebt die zügige Ratifizierung dieses UNESCO-
Übereinkommens an. Die Arbeit zum Beitritt der Europäischen Gemeinschaft - neben den 25 EU-
Mitgliedstaaten - hat begonnen. Der Rat der EU-Kulturminister hat dazu am 18. Mai 2006 einen
Beschluss gefasst. In diesem Kontext fand die fünfte Konsultation der Bundesweiten Koalition
Kulturelle Vielfalt mit 160 Teilnehmern am 30. Mai 2006 im Europasaal des Auswärtigen Amtes
statt. Damit ist ein wichtiger erster Auftakt für die künftige Arbeit mit diesem Instrument erfolgt.
Weitere Analyseschritte werden folgen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird
die Deutsche UNESCO-Kommission im März 2007 eine europäische Konferenz zur Kulturellen
Vielfalt veranstalten.
Mit dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksweisen wird die Berechtigung nationaler Kulturpolitik auch im Hinblick auf die fortschreitende
Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) völkerrechtlich festgeschrieben.
Kulturpolitik und öffentliche Kulturförderung erhalten gegenüber möglichen wettbewerbsrechtlichen
Einschränkungen eine neue Legitimität. Kulturpolitische Ziele nationaler Politik können mit internationalen
Handelsabkommen wie zum Beispiel dem Allgemeinen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
(GATS) in Einklang gebracht werden. Kernstück des Übereinkommens ist das Recht eines jeden Staates,
regulatorische und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Vielfalt der kulturellen
Ausdrucksformen auf seinem Staatsgebiet zu schützen und zu fördern. Zugleich soll der Austausch von
künstlerischen Ideen gefördert werden. Mit dem Übereinkommen wird die Besonderheit kultureller Güter
und Dienstleistungen anerkannt.
Bei der Konsultation der Bundesweiten Koalition für Kulturelle Vielfalt am 30. Mai 2006 im Europasaal
des Auswärtigen Amtes wurden wichtige Etappen der Entstehungsgeschichte, Eindrücke von den
Verhandlungen vor Ort und wichtige Elemente des jetzt vorliegenden Textes vorgestellt. Ab jetzt geht es
darum zu erarbeiten, was für Bund, Länder, Kommunen und alle Kulturakteure daraus folgen wird. Die
überraschend starke Beteiligung an der fünften Konsultation zeigt, dass das Interesse daran sehr hoch
ist.
In seiner Begrüßung sagte der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, es sei bemerkenswert, dass
sich die EU in so großer Einmütigkeit für die kulturelle Vielfalt engagiere. Die europäische Integration hat
uns gelehrt, Vielfalt als ein hohes Gut zu betrachten. Jetzt gehe es um die große Herausforderung, das
UNESCO-Übereinkommen mit Leben zu füllen und nach innen und außen wirksam werden zu lassen.
Hier gehe es zunächst um die Ratifizierung des Übereinkommens, wie sie die Regierungsparteien im
Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dem Bundeskabinett wird dazu in wenigen Wochen der Entwurf eines
Vertragsgesetzes vorliegen.
Es werde aber auch der intensiven fachlichen und inhaltlichen Debatte bedürfen, um die Annahme des
Übereinkommens in Deutschland zu begleiten. Hier sind die Erfahrungen und die Impulse aus der
Zivilgesellschaft gefragt. Das Ergebnis der Arbeit der Bundesweiten Koalition zur kulturellen Vielfalt
könne sich sehen lassen. Die enge Kooperation mit der Zivilgesellschaft, die durch diesen
Konsultationsprozess möglich wurde, sei Teil der bisherigen Erfolgsgeschichte des UNESCO-
Übereinkommens zur kulturellen Vielfalt.
In seiner Einführung zu den Ergebnissen der Verhandlungen zum UNESCO-Übereinkommen und Stand
des Ratifizierungsprozesses betonte Ministerialdirektor Wilfried Grolig, Leiter der Kultur- und
Bildungsabteilung des Auswärtigen Amts, den integrativen Schwung und den kooperativen Geist des

Verhandlungsprozesses. Im Ergebnis liegt jetzt ein inhaltlich klarer Vertragstext vor, mit eindeutigem
Menschenrechtsbezug. Um dem UNESCO-Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen, wird neben
den Mitgliedstaaten auch die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen ergänzend beitreten. So
wird die EU auch in den Bereichen alleiniger Gemeinschaftszuständigkeit, zum Beispiel in Handelsfragen,
voll handlungsfähig sein.
Dr. Roland Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission, stellte den Artikel 11
der Konvention ins Zentrum seiner Einführung: Dieser "erkennt die grundlegende Rolle der
Zivilgesellschaft beim Schutz und bei der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen an" und
"ermutigt die Zivilgesellschaft zur aktiven Beteiligung", um "die Ziele dieses Übereinkommens zu
erreichen". Die in den letzten beiden Jahren dank des Engagements aller Beteiligten herangewachsene
bundesweite Arbeitsplattform ist eingeladen, hier gemeinsam aktiv zu werden. In einem engagierten
Rückblick auf den Verhandlungsprozess unterstrich er das Politikum dieser Konvention: Das nach seiner
persönlichen Einschätzung hervorragende Ergebnis war teils hart errungen. So ist zum Beispiel das
vorgesehene Streitschlichtungsinstrument dem großen Einsatz von Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer
zu verdanken. Die sehr erfolgreiche EU-Koordination war ein eindrucksvoller Kontrapunkt zum zeitgleich
stockenden Verfassungsprozess.
"Dieses Übereinkommen steht unter einem guten Stern", so Bernecker, "es liegt an uns, seine
Möglichkeiten zu nutzen". Dazu drei erste Anregungen:
1. Zivilgesellschaft: Für die Umsetzung der Konvention braucht es Sachverstand und Engagement zu
vielen konkreten Einzelfragen des Übereinkommens, zum Beispiel der Medienpolitik, der
Entwicklungszusammenarbeit und der Handelspolitik. Die Bundesweite Koalition sollte ihre Beteiligung
und Zusammenarbeit unbedingt fortsetzen.
2. Es gilt, die kulturelle Dimension der europäischen Einigung voranzubringen, als zu entwickelnde
Kultur des öffentlichen Raums. Das erfordert vertieftes Nachdenken und Klären. Die Bürger der EU-
Länder sind derzeit irritiert, zweifeln, ob Europa ein Agent der Globalisierung oder auch ein Raum von
Solidarität, ein Kulturraum öffentlicher Verantwortung ist. Der EU-Beitritt zur Konvention ist in dieser
Hinsicht wichtig und sehr positiv.
3. Entwicklungszusammenarbeit: die EU hat sich zur Aufstockung der Gelder für
Entwicklungszusammenarbeit (BSP-Anteil) verpflichtet. Kultur sollte dabei strategischer Bestandteil sein,
wie in Art. 14-18 des Übereinkommens benannt.
"Was ist erreicht - was ist zu tun" war das Motto der zwei Diskussionsrunden aus Sicht von
Künstlern, Produzenten, Mittlern, Verwertern sowie Parlamentariern und kulturpolitisch Verantwortlichen
in Bund, Ländern, Gemeinden, moderiert von Dr. Verena Metze-Mangold, Vizepräsidentin der DUK, mit
Impulsbeiträgen von Peter Dinges, Vorstand der Filmförderungsanstalt Berlin, Christian Höppner,
Generalsekretär des Deutschen Musikrats, Dr. Iris Magdowski, Vizepräsidentin der Kulturpolitischen
Gesellschaft und ehemalige Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart, Mathias Knauer,
Filmemacher, Vizepräsident von Suissecultur und Vorstandsmitglied der Schweizer Koalition für Kulturelle
Vielfalt, MdB Gitta Connemann, Deutscher Bundestag, Vorsitzende der Enquêtekommission "Kultur in
Deutschland", Dr. Verena Wiedemann, designierte Generalsekretärin der ARD, Christoph Backes,
Bremen, Kulturwirtschaftsexperte, und Prof. Dr. Max Fuchs, Direktor der Bundesakademie für Kulturelle
Bildung, Remscheid, und Vorsitzender des Deutschen Kulturrates, gefolgt von intensiven
Diskussionsbeiträgen aus der Runde der insgesamt 150 Teilnehmenden (zur Zusammensetzung der
Beratungsrunde siehe den unten stehenden Kasten > Hintergrund). Der Beratungsrunde lagen zudem 17
schriftliche Stellungnahmen vor.
Folgende Schwerpunkte wurden thematisiert, mit Ergebnissen, Anregungen, Fragestellungen und
Orientierungen für die Arbeitsphase 2006-2007:
1. Resonanz des Übereinkommens:
Bereits jetzt, in der Zwischenphase zwischen Annahme und Inkrafttreten, ist ein erheblicher konstruktiver
Einfluss dieser Konvention in der nationalen und internationalen politischen Argumentation und im
programmatischen Denken über Kultur- und Medienthemen zu verzeichnen.

Dies gilt zum Beispiel für den Bereich Filmförderung und -politik, so im Vorfeld der 2007
bevorstehenden Überarbeitung der Mitteilung der EU-Kommission zum Kinofilm und damit verbundenen
Debatten bei den Filmfestivals Berlinale und Cannes 2006. Vergleichbares gilt für die aktuellen
Beratungen über die Inhalte einer an die Technikentwicklung angepassten europäischen
Fernsehrichtlinie. Der politische Mobilisierungsfaktor im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess
hat sich ebenfalls spürbar auf die kürzlich erfolgte Revision der EU-Dienstleistungsrichtlinie
ausgewirkt.
Besonders deutlich zeigt sich dieser argumentative Einfluss in der laufenden Doha-Runde bei den
GATS-Verhandlungen (Genf, März/April 2006): Allein der politische Prozess der Erarbeitung und
Verabschiedung des Übereinkommens hat hier einen tiefen Eindruck hinterlassen. Herrschte vorher
einerseits Sprachlosigkeit zwischen Handelsdelegationen und Kulturpolitikern und zugleich mangelndes
Problembewusstsein bei den Kulturleuten, ist jetzt unisono zu hören "wir sind sehr sensibilisiert". Auf der
Ebene der im Rahmen der WTO vorgetragenen Forderungen zeigen sich "moderate Fortschritte", so eine
Bewertung aus Insider-Sicht. Die europäische Haltung wird verstanden und nicht als Protektionismus
kritisiert. Derzeit sieht es so aus, als ob mit dem Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt tatsächlich etwas
entstanden ist, das dem GATS zur Seite gestellt werden kann. Da der GATS-Prozess bekanntermaßen
auf Dauer angelegt ist, ist es wesentlich, die Möglichkeiten des Übereinkommens energisch zu nutzen
und zügig mit Inhalt und Substanz zu füllen. Allerdings gilt es, insbesondere die bilateralen
Verhandlungen in diesen Bereichen sorgfältig im Auge zu behalten. Jüngste Verhandlungen, zum
Beispiel zwischen den USA und Korea, zeigen, dass hier zentrale Instrumente der Kulturpolitik zur
Disposition gestellt werden.
Der Konventionstext wurde von Künstlerverbänden und Kulturmittlern zudem als "programmatischer
Dünger" für die Verortung und Orientierung der eigenen Arbeit bewertet. Besondere Bedeutung wird
dabei dem dynamischen Begriff von Schutz beigelegt ("Erhaltung, Sicherung und Erhöhung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen", Art. 2(7)). Das Übereinkommen will ausdrücklich ermutigen, etwas Neues
in die Welt zu setzen, es ermutigt zu Veränderung und Neuschöpfung, formuliert eine kopernikanische
Wende weg von Abwehrreflexen hin zu einer Öffnung für Gestaltungschancen.
Die Frage der möglichen Missbräuche des Abkommens wurde thematisiert: Inwiefern kann die
Zielsetzung "Schutz und Förderung kultureller Vielfalt" missbraucht werden zur Legitimation für
Abschottung, Missachtung von Menschenrechten und fehlende Partizipation? Im zwischenstaatlichen
Verhandlungsprozess wurde dieser Art 'Begehrlichkeiten' ausdrücklich und sehr erfolgreich Widerstand
geleistet. Hier war die Beratung einhellig der Meinung, dass Geist und Buchstaben des Vertragstextes
solche Lesarten in keiner Weise decken, im Gegenteil: Artikel 2,1 und 2,7 sowie 7,1 (b) sprechen
unmissverständlich von der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten als Basis für die Wahrung
kultureller Vielfalt, ebenso wie für den Zugang zu fremden Kulturen.
Vertragstexte können jedoch existierende unerfreuliche politische Wirklichkeiten in Mitgliedstaaten nicht
einfach umdefinieren. Insofern gibt es zu diesen sensiblen Fragen auch künftig eine erhöhte politische
Verantwortung für demokratische Staaten und Zivilgesellschaft, in der Anwendungspraxis des
Übereinkommens konstant wachsam und politisch präsent zu bleiben. Kulturelle Abschottung und
Festschreibung menschenverachtender Kulturformen sind ganz klar nicht hinnehmbar.
2. Ratifzierungsprozess:
Hier war die Beratung einhellig der Meinung, dass es zwingend einer raschen Ratifizierung der
Konvention durch Bundesregierung und Parlament bedarf. Gerade weil das Übereinkommen mit Hilfe
großen Einsatzes von deutscher Seite zustande kam, sollte der konkreten Gestaltung der
Umsetzungsphase hohes Gewicht zukommen.
Ratifizierung bedeutet primär die Selbstanwendung im eigenen Land sowie die multilaterale
Zusammenarbeit in der Vertragsstaatenkonferenz, sobald das Übereinkommen in Kraft getreten sein
wird. (1)
Mit dem Konventionsprozess wurde die Anerkennung zentraler Mechanismen der Garantie kultureller
Vielfalt, darunter auch der öffentliche Rundfunk (Art. 6 (2) h), sozusagen auf die UNESCO-Ebene
"exportiert". Durch den kombinierten Ratifzierungsprozess der EU und der Mitgliedstaaten wird diese
Anerkennung nun auf EU-Ebene und auf die nationale Ebene "re-importiert" und damit bindend.

3. Jede Ratifizierung völkerrechtlicher Übereinkommen ist wesentlich
eine politische Selbstbindung:
Für Deutschland das Abkommen mit Leben zu füllen bedeutet unter anderem eine breite
ordnungspolitische Vermessung mit Blick auf die Konventionsziele. Diese Vermessung ist
praxisgeleitet, will also die Ziele "Erhalten, Sichern, Fördern, Zugang zu einer Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen bei uns und neue Qualität internationaler Kooperation" in unserer speziellen
Kulturlandschaft umsetzen. Dies erfordert sowohl eine Übersetzungsleistung des Konventionstextes auf
unsere gesellschaftliche Realität, mit besonderer Beachtung der kommunalen Ebene, und Prüfung
unserer kulturpolitischen Instrumente als auch die Präzisierung sowie Operationalisierung.
Grundsätzliches: Wie bereits bei der vierten Konsultation (2) ausführlich erörtert, eröffnet das
Übereinkommen einen neuen Horizont: Ordnungspolitisch soll die Welt nicht nur nach Wirtschafts- und
Handelsgesichtspunkten, sondern auch nach kulturellen Aspekten gestaltet sein, wobei als
Ausgangspunkt das künstlerische Schaffen und die kulturellen Ausdrucksformen gewählt wurden, nicht
der Kulturkonsum und die Nutzung kultureller Angebote.
Dementsprechend sind die Perspektiven der Künstler, der Produzenten und auch der Mittler wichtig.
Zugleich liegt das Augenmerk auch auf den Zugangschancen der Kulturnutzer, dem "Grundsatz des
gleichberechtigten Zugangs" (Art. 2,7). Mit Bezug auf die aktuelle Novellierung des Urheberrechts, auf die
Tendenzen zur kostenpflichtigen Nutzung des Cyberspace und auf die EU-Novelle zur Fernsehrichtlinie
wurden Fragen an die zuständigen Ressorts des Auswärtigen Amtes und des BKM gestellt, wie hier mit
Blick auf die Ziele des Übereinkommens Kohärenz und eine stringente Gesetzeslage zu erreichen sei.
Bereichsspezifisch: Hier kam die Anregung und zugleich Selbstverpflichtung, exemplarische "best
practices" mit Blick auf die Umsetzung des Übereinkommens sektorspezifisch zusammenzustellen.
Welche Instrumente haben sich hier bereits bewährt im Sinne der Konventionsziele? Welche
Maßnahmen sind eher ungeeignet? Wo gibt es im Übereinkommen neue Orientierungen, für die erst
wirksame Instrumente entwickelt werden müssen? "Umsichtig und klug prüfen" wurde als Devise
ausgegeben.
Diskutiert wurde dies unter anderem an den Beispielen Kinofilm, Musik, Orchester, Theater,
Architektur/Baukunst, Audiovisuelle Medien und Kulturwirtschaft.
Entscheidungs- und Verantwortungsebenen:
Bund-Länder: Die Konvention bindet rechtlich die Vertragsstaaten, also die Verantwortungsebenen
Bund und Länder. Hier wird es in einem Schritt darum gehen, zusammenzustellen, welche
kulturpolitischen Instrumente, welche Praxis bereits heute vorhanden ist, die im Sinne der
Konventionsziele wirkt. Zusätzlich geht es darum, die gesellschaftliche Verantwortung für die zukünftige
Kulturlandschaft im Sinne dieser UNESCO-Konvention durchzubuchstabieren.
Kommunen und ihre Zusammenschlüsse sind als nichtstaatlicher öffentlicher Bereich hier nicht
unmittelbar beteiligt, haben aber faktisch für die Umsetzung der Konventionsziele eine Rolle zu spielen,
unter anderem wegen ihrer besonderen Verantwortung in der Integrationspolitik. Die genauere
Operationalisierung ihrer Beteiligung ist über den deutschen Städtetag zu vertiefen.
Enquêtekommission "Kultur in Deutschland": Hier besteht im konkreten Arbeitsprozess 2006/2007
eine besonders gute Chance, Synergien herzustellen ("Glücksfall der Synchronizität"). Das Mandat der
Enquêtekommission wurde im Februar 2006 für die zweite Etappe ihrer Tätigkeit dahingehend präzisiert,
dass auch der Schwerpunkt "Kultur in Europa - Kultur im Kontext der Globalisierung" behandelt wird.
Auch zur Staatszieldiskussion Kultur kann die Enquêtekommission programmatisch aus den Vorarbeiten
des Übereinkommens schöpfen.
Ordnungspolitische Schlussfolgerungen im Detail sind für circa Juli 2007 zu erwarten. Dann wird die
Enquêtekommission geprüft haben, ob und falls ja welcher kulturpolitische Gesetzgebungsbedarf besteht,
einschließlich der Fragestellungen, welche die Ziele des Übereinkommens zu kulturellen
Ausdrucksformen nahe legen. Fragen nach möglichen Detailauswirkungen des Übereinkommens für die
künftige deutsche Zuwendungspraxis sind dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

Kommunale Ebene: Der kommunalen Ebene kommt bei der künftigen Umsetzung des Übereinkommens
in Deutschland eine praktische Schlüsselfunktion zu. Für die Vertiefung des Netzwerkes der
Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt wird die Auslotung der Handlungsspielräume "von unten"
wichtig sein.
Die interkulturelle Arbeit in den Kommunen steht noch in den Anfängen. Migrationsprozesse wirken
bekanntermaßen stark in die Kommunen hinein. Es besteht eine starke Kluft zwischen den großen
Kultureinrichtungen und den Lebenswelten junger Leute und insbesondere junger Migranten (40 Prozent
der jungen Stadtbevölkerung). Eine Kultur der Selbstvergewisserung und Toleranz entwickelt sich nicht
zuletzt in der Kooperation mit schwächeren Partnern. Kooperation mit der Südhemisphäre und
europäischer Kulturaustausch sind hierbei gleichermaßen wichtig. Kulturdialog braucht hier den Anker in
der Bildungspolitik (Art. 10, 11, 12).
Als beispielhafte Anregungen, auch für Kooperation in Europa, wurden die international gewürdigten
Ansätze der Stadt Stuttgart genannt (interkultureller Dialog und Integration durch Interaktion) und der
Arbeitsprozess "Urbanität-Identität-Integration" der 196 Partnerstädte des Ruhrgebiets (twins2010 im
Zuge der Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt, http://www.kulturhauptstadteuropas.de/twins2010/index.php).
Auch hier ist es geboten, exemplarische "best practices" für die kommunale Ebene spezifisch zu
analysieren. Welche Instrumente haben sich im Sinne der Konventionsziele hier bereits bewährt, welche
Wege sind eher unfruchtbar, wo gibt es neue Orientierungen, für die geeignete Instrumente erst
entwickelt werden müssen? Neben der ‚Übersetzung' des Übereinkommens ist hier in der Tat die
Präzisierung und Operationalisierung der Ziele der Konvention zu leisten.
Werkzeugkasten Kulturpolitik:
Das Abkommen hat den Kulturbegriff auf kulturelle Ausdrucksformen konzentriert, die Gegenstand von
Kulturpolitik sind, in Abgrenzung zu Waren oder Dienstleistungen.
Laut Art. 19, Abs 3, soll die UNESCO mit dem Inkrafttreten der Konvention eine Datenbank zu
verschiedenen Sektoren und Organisationen einrichten, die im Bereich der kulturellen Ausdrucksformen
tätig sind. Das Augenmerk liegt hier auf good & best practices, Operationalisierung und Indikatoren (z.B.
in Anlehnung an den Index menschlicher Entwicklung, wie er von UNDP verwendet wird). Im Vorgriff auf
diese Aufgabe können Regierungen und Zivilgesellschaft künftiger Vertragsstaaten jedoch schon in die
Vorhand gehen und Beiträge erarbeiten. Dazu gab es im Rahmen der Beratung zahlreiche Vorschläge.
4. Wechselwirkung innen-außen:
Die Wechselwirkungen zwischen internationaler Kooperation, Dialog der Kulturen, dem Grundsatz des
gleichberechtigten Zugangs zu kulturellen Ausdrucksformen aus der ganzen Welt und
Entwicklungszusammenarbeit sind in der Konvention in Art. 14-18 ausführlich angelegt und sollen nicht
nur deklaratorisch bleiben. Die Südperspektive ist sehr wichtig. Die Vertragsstaaten sind gehalten, hier
aktiv zu werden. Als Anregung für die EU-Ebene wurde vorgeschlagen, einen gemeinsamen
Finanzierungsmechanismus nach dem Vorbild der Artenvielfaltskonvention (3) zu entwickeln (4).
Für bilaterale, regionale und internationale Förderstrategien und Abkommen über Koproduktionen und
Vertrieb (Art. 12) sind in Deutschland im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zusätzliche
Bemühungen nötig. Es braucht ferner kreative Ansätze, zum Beispiel zum Umgang mit Sprachbarrieren
bei Koproduktionen. Hier bestehen gleichzeitig große Chancen, gemeinsame Bemühungen von
Zivilgesellschaft und öffentlichen Trägern in der Arbeit vor Ort zu bündeln. So stellt sich beispielsweise
die Frage, was Kulturinstitute in Europa gemeinsam miteinander auf den Weg bringen können.
Diese Zielsetzungen sind im ureigensten europäischen Interesse für die Entwicklung zur kreativen
Wissensgesellschaft und innovativem Wirtschaften (vgl. Lissabon Agenda, Davos Forum 2006).
Zur Anwendung des Dringlichkeitsmechanismus' der Konvention (Artikel 8) im Fall von Auslöschung oder
Gefährdung kultureller Ausdrucksformen: Hier stellte sich in der Beratung die Frage, ob dieser
Mechanismus nur im eigenen Hoheitsgebiet oder auch in Bezug auf die Situation in anderen Ländern
angewendet werden kann. Sobald die Konvention in Kraft getreten sein wird, wird es den so genannten
Zwischenstaatlichen Ausschuss (18 Experten) geben, der dann tätig werden kann. Das Übereinkommen

sieht jedoch keine interventionistische Tätigkeit vor, um Konflikte zwischen Vertragsstaaten zu
vermeiden. Der Expertenentwurf (Juli 2004) war hier ursprünglich mutiger ("Zähne gezogen"). Die
Konvention sieht aber einen Streitschlichtungsmechanimus vor (Anhang), dessen Bestimmungen
eventuell auch in diesen Fällen zum Tragen kommen können.
5. Beteiligung der Zivilgesellschaft
Es ist ein wesentliches Ergebnis der starken Beteiligung der Zivilgesellschaft im Verhandlungsprozess,
dass der Vertragstext klar ihre Rolle bei der Bewahrung und Förderung kultureller Vielfalt anerkennt
(Artikel 11).
Für die Umsetzungsphase gibt es dementsprechend mehrere Aufgaben
a) das Netzwerk der an dem Arbeitsprozess Beteiligten ist zu vertiefen (spezielle Fachkompetenzen) und
auszuweiten (kulturelle Akteure in ihrer Alltagspraxis, Einbeziehung auch der nicht verbandsmäßig
organisierten Teile der Zivilgesellschaft)
b) Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit und Bildung (Art. 10). Angeregt wurden Angebote der
Teilhabe, inspiriert von den Erfahrungen mit dem "Agenda21- Prozess", sowie Aktivierung der
wissenschaftlichen Community (Doktorarbeiten u.a.)
c) Selbstorganisation der Bundesweiten Koalition: sukzessive Weiterentwicklung und Differenzierung der
bisherigen Konsultationsformen, Arbeitsprogramm
d) Entwicklung geeigneter Abstimmungsverfahren im Zusammenwirken mit den Ressorts und in
Kooperation mit anderen Koalitionen, Abstimmungsprozesse im Fall von Interessensdivergenzen,
e) Vorbereitung der künftigen Mitwirkung bei Erstellung und Bewertung der Vertragsstaatenberichte
(müssen alle 4 Jahre vorgelegt werden)
Mit dem Ratifikationsprozess und der Umsetzung in konkretes politisches Handeln wird die Arbeit
praktisch und spannend. Die zivilgesellschaftlichen Akteure haben am 30. Mai ihr klares Interesse
bekundet, dies weiter intensiv zu verfolgen und mitzugestalten.
CHRISTINE M. MERKEL ist Kulturreferentin der Deutschen UNESCO-Kommission und ex officio
Koordinatorin der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt.
________________________
(1) Einzelheiten der künftigen Arbeitsweise der Vertragsstaatenkonferenz konnten am 30.5.06 noch nicht erörtert
werden. Die Ratifikation ist einerseits eine Selbstanwendung im eigenen Lande. Die zwischenstaatliche multilaterale
Kooperation wird nach Inkrafttreten des Übereinkommens von den Gremien der Konvention umgesetzt, hier
insbesondere dem so genannte 18-er Ausschuss (das Pendant zu dem von der Welterbekonvention her bekannten
Welterbekomitee). Die faktische Anwendung zum Beispiel des Artikels 20 muss sich dann in dieser Praxis erweisen.
Ausführlich dazu das Gutachten "Die Umsetzung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen: Nächste Schritte", Ivan Bernier und Hélène Ruiz-Fabri, erstellt im Auftrag der
Regierung Québec; deutschsprachige Veröffentlichung: DUK, Juni 2006.
(2) Vierte Beratung der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt am 26. April 2005 im Großen Anhörungssaal des
Deutschen Bundestages. Ergebnisse siehe www.unesco-heute.de (Juni 2005).
(3) Diese sieht eine so genannte Global Environmental Facility (GEF) vor, zur technischen Umsetzung der
Konventionsziele.
(4) Zeitgleich zur Beratung der Bundesweiten Koalition in Berlin veranstaltete die EU-Kommission am 30.5.06 in
Brüssel eine Anhörung von Kulturorganisationen und anderen Stakeholdern zur Frage der künftigen Gestaltung
"Kultur und Entwicklung" im Rahmen der EU-Programme und der Entwicklungskooperation mit den AKP-Ländern.
Kollegen der schweizerischen und der französischen Koalition für kulturelle Vielfalt waren daran beteiligt.

Hintergrund
Die Bundesweite Koalition Kulturelle Vielfalt arbeitet seit 2004 als pluralistische Arbeitsplattform und Netzwerk
von Personen, die als unterschiedliche Akteure im Bereich der Kultur wirken. In vier Konsultationen und einer
fortlaufenden informellen E-mail-Konsultation wurden Informationsaustausch und die Diskussion über den
schrittweise entstehenden Vertragstext geleistet. Bundesregierung und Bundestag haben diesen
Konsultationsprozess aktiv unterstützt. Die Konsultation mit der Zivilgesellschaft hat einen wesentlichen Beitrag zur
effektiven Verhandlungsführung geleistet, in Deutschland, auf europäischer Ebene und international.
Der Arbeitsprozess wird vom Sekretariat der Deutschen UNESCO-Kommission koordiniert, der Vorsitz liegt ex
officio beim Präsidenten der DUK, der Fachausschuss Kultur berät das Präsidium. Die Website
http://www.unesco.de/c_arbeitsgebiete/kulturelle_vielfalt.htm wird laufend aktualisiert. Die Bundesweite Koalition
Kulturelle Vielfalt beteiligt sich über diese Koordination an der Arbeit des Internationalen Liaisonkomitees der
Koalitionen für kulturelle Vielfalt, das beratenden Status bei der UNESCO hat. Derzeit gibt es weltweit circa 40
Koalitionen. (Vgl. dazu CHRISTINE M. MERKEL: Bundesweite Koalition Kulturelle Vielfalt, Zwischenbilanz 2003
- Mai 2006.)
In der Arbeitsplattsform arbeiten unter anderem mit:
• KünstlerInnen und ihre Verbände
• KulturproduzentInnen
• Kulturverbände, Einrichtungen des Dienstleistungssektors, Mittler
• Parteien / Parteistiftungen
• Kulturwirtschaft
• NutzerInnen
• nichtstaatlicher öffentlicher Bereich wie die Kommunen und ihre Zusammenschlüsse, öffentlich-rechtliche
Körperschaften und Organisationen
• staatlicher Bereich: Bund, Länder und die jeweiligen Zusammenschlüsse
• Parlamentarier
• Forschung und Wissenschaft
• Publizistik und Medien
Hier gibt es eine produktive Schnittmenge zu Mitgliedern der Deutschen UNESCO-Kommission und ihrer
Fachausschüsse sowie den Mitgliedern der Vorstände der Kulturpolitischen Gesellschaft und des Deutschen
Kulturrats.
An den vier Beratungen 2004-2005 haben sich insgesamt 200 Verantwortliche aus diesen Bereichen beteiligt, mit
Wissen und Zeit, in Wort und Schrift, unter Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten sowie durch
Bereitstellung von Tagungsräumen und Catering (Museum für Kommunikation, Berlin, WDR, Köln,
BKM/Bundeskanzleramt, Deutscher Bundestag, Auswärtiges Amt).
Für die fünfte Beratung am 30. Mai 2006 waren diese Beteiligten gebeten, zur Erweiterung der Konsultation weitere
Einladungsvorschläge zu machen. Mit Blick auf das bevorstehende parlamentarische Verfahren waren zudem alle
Mitglieder des Ausschusses Kultur und Medien, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses mit seinem
Unterausschuss AKBP sowie alle Mitglieder der Enquêtekommission Kultur und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter
eingeladen. Mit Blick auf die Bedeutung der kommunalen Ebene wurden alle Mitglieder des Kulturausschusses des
Deutschen Städtetages eingeladen. Als Interessierte nahmen zudem Vertreter internationaler Kulturinstitute und
Botschaften in Berlin teil.
Aufgaben der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt 2006-2007
Nach der erfolgreichen Verabschiedung der Konvention durch 148 Länder bei der 33. Generalkonferenz der
UNESCO im Oktober 2005 gilt es, die Ratifizierung durch die UNESCO-Mitgliedstaaten sowie die Europäische
Gemeinschaft zu begleiten. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die DUK im März 2007 eine
europäische Konferenz zur Kulturellen Vielfalt veranstalten.
Im Zuge des deutschen Ratifizierungsverfahrens geht es um Analyse des Konventionstextes, die Erarbeitung von
Stellungnahmen und Vorschlägen zur Umsetzung des Übereinkommens in der Arbeitsplattform von
Zivilgesellschaft, Künstler- und Kulturverbänden, Vertretern der Kulturwirtschaft, Parlamentariern, kulturpolitisch
Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden. Vorbereitend dazu erscheint im Juni 2006 die DUK-

Publikation "Übereinkommen über Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen - Magna Charta
der Internationalen Kulturpolitik" (1). Für die in Art. 11 der Konvention vorgesehene Beteiligung der
Zivilgesellschaft müssen sukzessive geeignete Arbeitsformen und Abstimmungsprozesse entwickelt werden.
Vorschläge zur Umsetzung des Übereinkommens: Die Beteiligten der Arbeitsplattform sind eingeladen, den
deutschsprachigen Text des Übereinkommens (online verfügbar unter www.unesco.de) vertieft zu rezipieren, intern
in ihren jeweiligen Arbeitsgremien zu verbreiten und zu diskutieren. Dabei geht es um Relevanz, um mögliche
eigene Beiträge sowie um die Feststellung von Handlungsbedarf in den Dimensionen von Kulturpolitik, auswärtiger
Kultur- und Bildungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Handelspolitik, sowohl national als auch auf EU- und
Europaratsebene und international. Auf Basis des Krajewski-Gutachtens zu GATS und Kulturförderung in
Deutschland (Februar 2005, online verfügbar unter www.unesco.de) ist ebenfalls eine vertiefte Analyse der
einzelnen Kultursparten zur Entwicklung von möglichen Szenarien im Rahmen des GATS sinnvoll.
Hierbei ist es auch international wichtig, parallel zur Ratifizierung kontinuierlich den Dialog mit den Skeptikern
zu suchen. Für die Bundesweite Koalition Kulturelle Vielfalt und die internationalen Koalitionen stellt sich hier die
Aufgabe, aktiv den Dialog und die Kooperation mit Vertretern der Zivilgesellschaften derjenigen Länder zu suchen,
die dem Konventionsprozess kritisch bis ablehnend gegenüber stehen, allen voran die USA. Für Ende 2007 ist die
Gründung einer Internationalen Förderation der Koalitionen Kulturelle Vielfalt anvisiert, um im Rahmen der
künftigen Vertragsstaatenkonferenz als NGO kooperieren zu können.
Ab voraussichtlich Ende 2007 bzw. mit dem Inkrafttreten der Konvention wird die Frage der aktiven Nutzung
dieses Instrumentes in der deutschen Kulturpolitik und in der internationalen Zusammenarbeit praktisch werden.
Hierzu ist der Einstieg in mittelfristig wichtige Fragen nach geeigneten kulturpolitischen Instrumenten und
Indikatoren mit Aussagekraft hinsichtlich Stand und Entwicklung der kulturellen Vielfalt nötig, unter anderem
regionale Observatorien auf Ebene des Europarates (kulturpolitisches Compendium) und Arbeiten des UNESCO-
Instituts für Statistik (UIS/Montreal). Vorarbeiten dazu haben begonnen und werden derzeit gezielt intensiviert.
Für Anfang 2008 bereitet die UNESCO die Herausgabe eines Weltberichts "Kulturelle Vielfalt" vor, der hierzu
ebenfalls Beiträge leisten wird.
(1) Dieser Band enthält die zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutschsprachige Fassung des
"Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen". Beiträge von Prof. Kader
Asmal (Südafrika), Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer (Deutschland) und Prof. Ivan Bernier (Kanada) erläutern Bedeutung,
Hintergründe, Verhandlungsdynamik und Perspektiven zur Umsetzung der Konvention. Als Referenzdokument enthält dieser
Band ferner die englischsprachige Originalfassung des Übereinkommens sowie den Wortlaut der 2001 verabschiedeten
"Allgemeinen Erklärung zur Kulturellen Vielfalt" der UNESCO.