Das Übereinkommen mit Leben füllen - Was ist erreicht ... - Unesco

3. Jede Ratifizierung völkerrechtlicher Übereinkommen ist wesentlich
eine politische Selbstbindung:
Für Deutschland das Abkommen mit Leben zu füllen bedeutet unter anderem eine breite
ordnungspolitische Vermessung mit Blick auf die Konventionsziele. Diese Vermessung ist
praxisgeleitet, will also die Ziele "Erhalten, Sichern, Fördern, Zugang zu einer Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen bei uns und neue Qualität internationaler Kooperation" in unserer speziellen
Kulturlandschaft umsetzen. Dies erfordert sowohl eine Übersetzungsleistung des Konventionstextes auf
unsere gesellschaftliche Realität, mit besonderer Beachtung der kommunalen Ebene, und Prüfung
unserer kulturpolitischen Instrumente als auch die Präzisierung sowie Operationalisierung.
Grundsätzliches: Wie bereits bei der vierten Konsultation (2) ausführlich erörtert, eröffnet das
Übereinkommen einen neuen Horizont: Ordnungspolitisch soll die Welt nicht nur nach Wirtschafts- und
Handelsgesichtspunkten, sondern auch nach kulturellen Aspekten gestaltet sein, wobei als
Ausgangspunkt das künstlerische Schaffen und die kulturellen Ausdrucksformen gewählt wurden, nicht
der Kulturkonsum und die Nutzung kultureller Angebote.
Dementsprechend sind die Perspektiven der Künstler, der Produzenten und auch der Mittler wichtig.
Zugleich liegt das Augenmerk auch auf den Zugangschancen der Kulturnutzer, dem "Grundsatz des
gleichberechtigten Zugangs" (Art. 2,7). Mit Bezug auf die aktuelle Novellierung des Urheberrechts, auf die
Tendenzen zur kostenpflichtigen Nutzung des Cyberspace und auf die EU-Novelle zur Fernsehrichtlinie
wurden Fragen an die zuständigen Ressorts des Auswärtigen Amtes und des BKM gestellt, wie hier mit
Blick auf die Ziele des Übereinkommens Kohärenz und eine stringente Gesetzeslage zu erreichen sei.
Bereichsspezifisch: Hier kam die Anregung und zugleich Selbstverpflichtung, exemplarische "best
practices" mit Blick auf die Umsetzung des Übereinkommens sektorspezifisch zusammenzustellen.
Welche Instrumente haben sich hier bereits bewährt im Sinne der Konventionsziele? Welche
Maßnahmen sind eher ungeeignet? Wo gibt es im Übereinkommen neue Orientierungen, für die erst
wirksame Instrumente entwickelt werden müssen? "Umsichtig und klug prüfen" wurde als Devise
ausgegeben.
Diskutiert wurde dies unter anderem an den Beispielen Kinofilm, Musik, Orchester, Theater,
Architektur/Baukunst, Audiovisuelle Medien und Kulturwirtschaft.
Entscheidungs- und Verantwortungsebenen:
Bund-Länder: Die Konvention bindet rechtlich die Vertragsstaaten, also die Verantwortungsebenen
Bund und Länder. Hier wird es in einem Schritt darum gehen, zusammenzustellen, welche
kulturpolitischen Instrumente, welche Praxis bereits heute vorhanden ist, die im Sinne der
Konventionsziele wirkt. Zusätzlich geht es darum, die gesellschaftliche Verantwortung für die zukünftige
Kulturlandschaft im Sinne dieser UNESCO-Konvention durchzubuchstabieren.
Kommunen und ihre Zusammenschlüsse sind als nichtstaatlicher öffentlicher Bereich hier nicht
unmittelbar beteiligt, haben aber faktisch für die Umsetzung der Konventionsziele eine Rolle zu spielen,
unter anderem wegen ihrer besonderen Verantwortung in der Integrationspolitik. Die genauere
Operationalisierung ihrer Beteiligung ist über den deutschen Städtetag zu vertiefen.
Enquêtekommission "Kultur in Deutschland": Hier besteht im konkreten Arbeitsprozess 2006/2007
eine besonders gute Chance, Synergien herzustellen ("Glücksfall der Synchronizität"). Das Mandat der
Enquêtekommission wurde im Februar 2006 für die zweite Etappe ihrer Tätigkeit dahingehend präzisiert,
dass auch der Schwerpunkt "Kultur in Europa - Kultur im Kontext der Globalisierung" behandelt wird.
Auch zur Staatszieldiskussion Kultur kann die Enquêtekommission programmatisch aus den Vorarbeiten
des Übereinkommens schöpfen.
Ordnungspolitische Schlussfolgerungen im Detail sind für circa Juli 2007 zu erwarten. Dann wird die
Enquêtekommission geprüft haben, ob und falls ja welcher kulturpolitische Gesetzgebungsbedarf besteht,
einschließlich der Fragestellungen, welche die Ziele des Übereinkommens zu kulturellen
Ausdrucksformen nahe legen. Fragen nach möglichen Detailauswirkungen des Übereinkommens für die
künftige deutsche Zuwendungspraxis sind dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.