Das Übereinkommen mit Leben füllen - Was ist erreicht ... - Unesco

Verhandlungsprozesses. Im Ergebnis liegt jetzt ein inhaltlich klarer Vertragstext vor, mit eindeutigem
Menschenrechtsbezug. Um dem UNESCO-Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen, wird neben
den Mitgliedstaaten auch die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen ergänzend beitreten. So
wird die EU auch in den Bereichen alleiniger Gemeinschaftszuständigkeit, zum Beispiel in Handelsfragen,
voll handlungsfähig sein.
Dr. Roland Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission, stellte den Artikel 11
der Konvention ins Zentrum seiner Einführung: Dieser "erkennt die grundlegende Rolle der
Zivilgesellschaft beim Schutz und bei der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen an" und
"ermutigt die Zivilgesellschaft zur aktiven Beteiligung", um "die Ziele dieses Übereinkommens zu
erreichen". Die in den letzten beiden Jahren dank des Engagements aller Beteiligten herangewachsene
bundesweite Arbeitsplattform ist eingeladen, hier gemeinsam aktiv zu werden. In einem engagierten
Rückblick auf den Verhandlungsprozess unterstrich er das Politikum dieser Konvention: Das nach seiner
persönlichen Einschätzung hervorragende Ergebnis war teils hart errungen. So ist zum Beispiel das
vorgesehene Streitschlichtungsinstrument dem großen Einsatz von Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer
zu verdanken. Die sehr erfolgreiche EU-Koordination war ein eindrucksvoller Kontrapunkt zum zeitgleich
stockenden Verfassungsprozess.
"Dieses Übereinkommen steht unter einem guten Stern", so Bernecker, "es liegt an uns, seine
Möglichkeiten zu nutzen". Dazu drei erste Anregungen:
1. Zivilgesellschaft: Für die Umsetzung der Konvention braucht es Sachverstand und Engagement zu
vielen konkreten Einzelfragen des Übereinkommens, zum Beispiel der Medienpolitik, der
Entwicklungszusammenarbeit und der Handelspolitik. Die Bundesweite Koalition sollte ihre Beteiligung
und Zusammenarbeit unbedingt fortsetzen.
2. Es gilt, die kulturelle Dimension der europäischen Einigung voranzubringen, als zu entwickelnde
Kultur des öffentlichen Raums. Das erfordert vertieftes Nachdenken und Klären. Die Bürger der EU-
Länder sind derzeit irritiert, zweifeln, ob Europa ein Agent der Globalisierung oder auch ein Raum von
Solidarität, ein Kulturraum öffentlicher Verantwortung ist. Der EU-Beitritt zur Konvention ist in dieser
Hinsicht wichtig und sehr positiv.
3. Entwicklungszusammenarbeit: die EU hat sich zur Aufstockung der Gelder für
Entwicklungszusammenarbeit (BSP-Anteil) verpflichtet. Kultur sollte dabei strategischer Bestandteil sein,
wie in Art. 14-18 des Übereinkommens benannt.
"Was ist erreicht - was ist zu tun" war das Motto der zwei Diskussionsrunden aus Sicht von
Künstlern, Produzenten, Mittlern, Verwertern sowie Parlamentariern und kulturpolitisch Verantwortlichen
in Bund, Ländern, Gemeinden, moderiert von Dr. Verena Metze-Mangold, Vizepräsidentin der DUK, mit
Impulsbeiträgen von Peter Dinges, Vorstand der Filmförderungsanstalt Berlin, Christian Höppner,
Generalsekretär des Deutschen Musikrats, Dr. Iris Magdowski, Vizepräsidentin der Kulturpolitischen
Gesellschaft und ehemalige Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart, Mathias Knauer,
Filmemacher, Vizepräsident von Suissecultur und Vorstandsmitglied der Schweizer Koalition für Kulturelle
Vielfalt, MdB Gitta Connemann, Deutscher Bundestag, Vorsitzende der Enquêtekommission "Kultur in
Deutschland", Dr. Verena Wiedemann, designierte Generalsekretärin der ARD, Christoph Backes,
Bremen, Kulturwirtschaftsexperte, und Prof. Dr. Max Fuchs, Direktor der Bundesakademie für Kulturelle
Bildung, Remscheid, und Vorsitzender des Deutschen Kulturrates, gefolgt von intensiven
Diskussionsbeiträgen aus der Runde der insgesamt 150 Teilnehmenden (zur Zusammensetzung der
Beratungsrunde siehe den unten stehenden Kasten > Hintergrund). Der Beratungsrunde lagen zudem 17
schriftliche Stellungnahmen vor.
Folgende Schwerpunkte wurden thematisiert, mit Ergebnissen, Anregungen, Fragestellungen und
Orientierungen für die Arbeitsphase 2006-2007:
1. Resonanz des Übereinkommens:
Bereits jetzt, in der Zwischenphase zwischen Annahme und Inkrafttreten, ist ein erheblicher konstruktiver
Einfluss dieser Konvention in der nationalen und internationalen politischen Argumentation und im
programmatischen Denken über Kultur- und Medienthemen zu verzeichnen.