Das Übereinkommen mit Leben füllen - Was ist erreicht ... - Unesco

Dies gilt zum Beispiel für den Bereich Filmförderung und -politik, so im Vorfeld der 2007
bevorstehenden Überarbeitung der Mitteilung der EU-Kommission zum Kinofilm und damit verbundenen
Debatten bei den Filmfestivals Berlinale und Cannes 2006. Vergleichbares gilt für die aktuellen
Beratungen über die Inhalte einer an die Technikentwicklung angepassten europäischen
Fernsehrichtlinie. Der politische Mobilisierungsfaktor im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess
hat sich ebenfalls spürbar auf die kürzlich erfolgte Revision der EU-Dienstleistungsrichtlinie
ausgewirkt.
Besonders deutlich zeigt sich dieser argumentative Einfluss in der laufenden Doha-Runde bei den
GATS-Verhandlungen (Genf, März/April 2006): Allein der politische Prozess der Erarbeitung und
Verabschiedung des Übereinkommens hat hier einen tiefen Eindruck hinterlassen. Herrschte vorher
einerseits Sprachlosigkeit zwischen Handelsdelegationen und Kulturpolitikern und zugleich mangelndes
Problembewusstsein bei den Kulturleuten, ist jetzt unisono zu hören "wir sind sehr sensibilisiert". Auf der
Ebene der im Rahmen der WTO vorgetragenen Forderungen zeigen sich "moderate Fortschritte", so eine
Bewertung aus Insider-Sicht. Die europäische Haltung wird verstanden und nicht als Protektionismus
kritisiert. Derzeit sieht es so aus, als ob mit dem Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt tatsächlich etwas
entstanden ist, das dem GATS zur Seite gestellt werden kann. Da der GATS-Prozess bekanntermaßen
auf Dauer angelegt ist, ist es wesentlich, die Möglichkeiten des Übereinkommens energisch zu nutzen
und zügig mit Inhalt und Substanz zu füllen. Allerdings gilt es, insbesondere die bilateralen
Verhandlungen in diesen Bereichen sorgfältig im Auge zu behalten. Jüngste Verhandlungen, zum
Beispiel zwischen den USA und Korea, zeigen, dass hier zentrale Instrumente der Kulturpolitik zur
Disposition gestellt werden.
Der Konventionstext wurde von Künstlerverbänden und Kulturmittlern zudem als "programmatischer
Dünger" für die Verortung und Orientierung der eigenen Arbeit bewertet. Besondere Bedeutung wird
dabei dem dynamischen Begriff von Schutz beigelegt ("Erhaltung, Sicherung und Erhöhung der Vielfalt
kultureller Ausdrucksformen", Art. 2(7)). Das Übereinkommen will ausdrücklich ermutigen, etwas Neues
in die Welt zu setzen, es ermutigt zu Veränderung und Neuschöpfung, formuliert eine kopernikanische
Wende weg von Abwehrreflexen hin zu einer Öffnung für Gestaltungschancen.
Die Frage der möglichen Missbräuche des Abkommens wurde thematisiert: Inwiefern kann die
Zielsetzung "Schutz und Förderung kultureller Vielfalt" missbraucht werden zur Legitimation für
Abschottung, Missachtung von Menschenrechten und fehlende Partizipation? Im zwischenstaatlichen
Verhandlungsprozess wurde dieser Art 'Begehrlichkeiten' ausdrücklich und sehr erfolgreich Widerstand
geleistet. Hier war die Beratung einhellig der Meinung, dass Geist und Buchstaben des Vertragstextes
solche Lesarten in keiner Weise decken, im Gegenteil: Artikel 2,1 und 2,7 sowie 7,1 (b) sprechen
unmissverständlich von der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten als Basis für die Wahrung
kultureller Vielfalt, ebenso wie für den Zugang zu fremden Kulturen.
Vertragstexte können jedoch existierende unerfreuliche politische Wirklichkeiten in Mitgliedstaaten nicht
einfach umdefinieren. Insofern gibt es zu diesen sensiblen Fragen auch künftig eine erhöhte politische
Verantwortung für demokratische Staaten und Zivilgesellschaft, in der Anwendungspraxis des
Übereinkommens konstant wachsam und politisch präsent zu bleiben. Kulturelle Abschottung und
Festschreibung menschenverachtender Kulturformen sind ganz klar nicht hinnehmbar.
2. Ratifzierungsprozess:
Hier war die Beratung einhellig der Meinung, dass es zwingend einer raschen Ratifizierung der
Konvention durch Bundesregierung und Parlament bedarf. Gerade weil das Übereinkommen mit Hilfe
großen Einsatzes von deutscher Seite zustande kam, sollte der konkreten Gestaltung der
Umsetzungsphase hohes Gewicht zukommen.
Ratifizierung bedeutet primär die Selbstanwendung im eigenen Land sowie die multilaterale
Zusammenarbeit in der Vertragsstaatenkonferenz, sobald das Übereinkommen in Kraft getreten sein
wird. (1)
Mit dem Konventionsprozess wurde die Anerkennung zentraler Mechanismen der Garantie kultureller
Vielfalt, darunter auch der öffentliche Rundfunk (Art. 6 (2) h), sozusagen auf die UNESCO-Ebene
"exportiert". Durch den kombinierten Ratifzierungsprozess der EU und der Mitgliedstaaten wird diese
Anerkennung nun auf EU-Ebene und auf die nationale Ebene "re-importiert" und damit bindend.