Das Übereinkommen mit Leben füllen - Was ist erreicht ... - Unesco

sieht jedoch keine interventionistische Tätigkeit vor, um Konflikte zwischen Vertragsstaaten zu
vermeiden. Der Expertenentwurf (Juli 2004) war hier ursprünglich mutiger ("Zähne gezogen"). Die
Konvention sieht aber einen Streitschlichtungsmechanimus vor (Anhang), dessen Bestimmungen
eventuell auch in diesen Fällen zum Tragen kommen können.
5. Beteiligung der Zivilgesellschaft
Es ist ein wesentliches Ergebnis der starken Beteiligung der Zivilgesellschaft im Verhandlungsprozess,
dass der Vertragstext klar ihre Rolle bei der Bewahrung und Förderung kultureller Vielfalt anerkennt
(Artikel 11).
Für die Umsetzungsphase gibt es dementsprechend mehrere Aufgaben
a) das Netzwerk der an dem Arbeitsprozess Beteiligten ist zu vertiefen (spezielle Fachkompetenzen) und
auszuweiten (kulturelle Akteure in ihrer Alltagspraxis, Einbeziehung auch der nicht verbandsmäßig
organisierten Teile der Zivilgesellschaft)
b) Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit und Bildung (Art. 10). Angeregt wurden Angebote der
Teilhabe, inspiriert von den Erfahrungen mit dem "Agenda21- Prozess", sowie Aktivierung der
wissenschaftlichen Community (Doktorarbeiten u.a.)
c) Selbstorganisation der Bundesweiten Koalition: sukzessive Weiterentwicklung und Differenzierung der
bisherigen Konsultationsformen, Arbeitsprogramm
d) Entwicklung geeigneter Abstimmungsverfahren im Zusammenwirken mit den Ressorts und in
Kooperation mit anderen Koalitionen, Abstimmungsprozesse im Fall von Interessensdivergenzen,
e) Vorbereitung der künftigen Mitwirkung bei Erstellung und Bewertung der Vertragsstaatenberichte
(müssen alle 4 Jahre vorgelegt werden)
Mit dem Ratifikationsprozess und der Umsetzung in konkretes politisches Handeln wird die Arbeit
praktisch und spannend. Die zivilgesellschaftlichen Akteure haben am 30. Mai ihr klares Interesse
bekundet, dies weiter intensiv zu verfolgen und mitzugestalten.
CHRISTINE M. MERKEL ist Kulturreferentin der Deutschen UNESCO-Kommission und ex officio
Koordinatorin der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt.
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(1) Einzelheiten der künftigen Arbeitsweise der Vertragsstaatenkonferenz konnten am 30.5.06 noch nicht erörtert
werden. Die Ratifikation ist einerseits eine Selbstanwendung im eigenen Lande. Die zwischenstaatliche multilaterale
Kooperation wird nach Inkrafttreten des Übereinkommens von den Gremien der Konvention umgesetzt, hier
insbesondere dem so genannte 18-er Ausschuss (das Pendant zu dem von der Welterbekonvention her bekannten
Welterbekomitee). Die faktische Anwendung zum Beispiel des Artikels 20 muss sich dann in dieser Praxis erweisen.
Ausführlich dazu das Gutachten "Die Umsetzung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen: Nächste Schritte", Ivan Bernier und Hélène Ruiz-Fabri, erstellt im Auftrag der
Regierung Québec; deutschsprachige Veröffentlichung: DUK, Juni 2006.
(2) Vierte Beratung der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt am 26. April 2005 im Großen Anhörungssaal des
Deutschen Bundestages. Ergebnisse siehe www.unesco-heute.de (Juni 2005).
(3) Diese sieht eine so genannte Global Environmental Facility (GEF) vor, zur technischen Umsetzung der
Konventionsziele.
(4) Zeitgleich zur Beratung der Bundesweiten Koalition in Berlin veranstaltete die EU-Kommission am 30.5.06 in
Brüssel eine Anhörung von Kulturorganisationen und anderen Stakeholdern zur Frage der künftigen Gestaltung
"Kultur und Entwicklung" im Rahmen der EU-Programme und der Entwicklungskooperation mit den AKP-Ländern.
Kollegen der schweizerischen und der französischen Koalition für kulturelle Vielfalt waren daran beteiligt.