Das Übereinkommen mit Leben füllen - Was ist erreicht ... - Unesco

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sieht jedoch keine interventionistische Tätigkeit vor, um Konflikte zwischen Vertragsstaaten zu vermeiden. Der Expertenentwurf (Juli 2004) war hier ursprünglich mutiger ("Zähne gezogen"). Die Konvention sieht aber einen Streitschlichtungsmechanimus vor (Anhang), dessen Bestimmungen eventuell auch in diesen Fällen zum Tragen kommen können. 5. Beteiligung der Zivilgesellschaft Es ist ein wesentliches Ergebnis der starken Beteiligung der Zivilgesellschaft im Verhandlungsprozess, dass der Vertragstext klar ihre Rolle bei der Bewahrung und Förderung kultureller Vielfalt anerkennt (Artikel 11). Für die Umsetzungsphase gibt es dementsprechend mehrere Aufgaben a) das Netzwerk der an dem Arbeitsprozess Beteiligten ist zu vertiefen (spezielle Fachkompetenzen) und auszuweiten (kulturelle Akteure in ihrer Alltagspraxis, Einbeziehung auch der nicht verbandsmäßig organisierten Teile der Zivilgesellschaft) b) Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit und Bildung (Art. 10). Angeregt wurden Angebote der Teilhabe, inspiriert von den Erfahrungen mit dem "Agenda21- Prozess", sowie Aktivierung der wissenschaftlichen Community (Doktorarbeiten u.a.) c) Selbstorganisation der Bundesweiten Koalition: sukzessive Weiterentwicklung und Differenzierung der bisherigen Konsultationsformen, Arbeitsprogramm d) Entwicklung geeigneter Abstimmungsverfahren im Zusammenwirken mit den Ressorts und in Kooperation mit anderen Koalitionen, Abstimmungsprozesse im Fall von Interessensdivergenzen, e) Vorbereitung der künftigen Mitwirkung bei Erstellung und Bewertung der Vertragsstaatenberichte (müssen alle 4 Jahre vorgelegt werden) Mit dem Ratifikationsprozess und der Umsetzung in konkretes politisches Handeln wird die Arbeit praktisch und spannend. Die zivilgesellschaftlichen Akteure haben am 30. Mai ihr klares Interesse bekundet, dies weiter intensiv zu verfolgen und mitzugestalten. CHRISTINE M. MERKEL ist Kulturreferentin der Deutschen UNESCO-Kommission und ex officio Koordinatorin der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt. ________________________ (1) Einzelheiten der künftigen Arbeitsweise der Vertragsstaatenkonferenz konnten am 30.5.06 noch nicht erörtert werden. Die Ratifikation ist einerseits eine Selbstanwendung im eigenen Lande. Die zwischenstaatliche multilaterale Kooperation wird nach Inkrafttreten des Übereinkommens von den Gremien der Konvention umgesetzt, hier insbesondere dem so genannte 18-er Ausschuss (das Pendant zu dem von der Welterbekonvention her bekannten Welterbekomitee). Die faktische Anwendung zum Beispiel des Artikels 20 muss sich dann in dieser Praxis erweisen. Ausführlich dazu das Gutachten "Die Umsetzung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen: Nächste Schritte", Ivan Bernier und Hélène Ruiz-Fabri, erstellt im Auftrag der Regierung Québec; deutschsprachige Veröffentlichung: DUK, Juni 2006. (2) Vierte Beratung der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt am 26. April 2005 im Großen Anhörungssaal des Deutschen Bundestages. Ergebnisse siehe www.unesco-heute.de (Juni 2005). (3) Diese sieht eine so genannte Global Environmental Facility (GEF) vor, zur technischen Umsetzung der Konventionsziele. (4) Zeitgleich zur Beratung der Bundesweiten Koalition in Berlin veranstaltete die EU-Kommission am 30.5.06 in Brüssel eine Anhörung von Kulturorganisationen und anderen Stakeholdern zur Frage der künftigen Gestaltung "Kultur und Entwicklung" im Rahmen der EU-Programme und der Entwicklungskooperation mit den AKP-Ländern. Kollegen der schweizerischen und der französischen Koalition für kulturelle Vielfalt waren daran beteiligt.
Hintergrund Die Bundesweite Koalition Kulturelle Vielfalt arbeitet seit 2004 als pluralistische Arbeitsplattform und Netzwerk von Personen, die als unterschiedliche Akteure im Bereich der Kultur wirken. In vier Konsultationen und einer fortlaufenden informellen E-mail-Konsultation wurden Informationsaustausch und die Diskussion über den schrittweise entstehenden Vertragstext geleistet. Bundesregierung und Bundestag haben diesen Konsultationsprozess aktiv unterstützt. Die Konsultation mit der Zivilgesellschaft hat einen wesentlichen Beitrag zur effektiven Verhandlungsführung geleistet, in Deutschland, auf europäischer Ebene und international. Der Arbeitsprozess wird vom Sekretariat der Deutschen UNESCO-Kommission koordiniert, der Vorsitz liegt ex officio beim Präsidenten der DUK, der Fachausschuss Kultur berät das Präsidium. Die Website http://www.unesco.de/c_arbeitsgebiete/kulturelle_vielfalt.htm wird laufend aktualisiert. Die Bundesweite Koalition Kulturelle Vielfalt beteiligt sich über diese Koordination an der Arbeit des Internationalen Liaisonkomitees der Koalitionen für kulturelle Vielfalt, das beratenden Status bei der UNESCO hat. Derzeit gibt es weltweit circa 40 Koalitionen. (Vgl. dazu CHRISTINE M. MERKEL: Bundesweite Koalition Kulturelle Vielfalt, Zwischenbilanz 2003 - Mai 2006.) In der Arbeitsplattsform arbeiten unter anderem mit: • KünstlerInnen und ihre Verbände • KulturproduzentInnen • Kulturverbände, Einrichtungen des Dienstleistungssektors, Mittler • Parteien / Parteistiftungen • Kulturwirtschaft • NutzerInnen • nichtstaatlicher öffentlicher Bereich wie die Kommunen und ihre Zusammenschlüsse, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Organisationen • staatlicher Bereich: Bund, Länder und die jeweiligen Zusammenschlüsse • Parlamentarier • Forschung und Wissenschaft • Publizistik und Medien Hier gibt es eine produktive Schnittmenge zu Mitgliedern der Deutschen UNESCO-Kommission und ihrer Fachausschüsse sowie den Mitgliedern der Vorstände der Kulturpolitischen Gesellschaft und des Deutschen Kulturrats. An den vier Beratungen 2004-2005 haben sich insgesamt 200 Verantwortliche aus diesen Bereichen beteiligt, mit Wissen und Zeit, in Wort und Schrift, unter Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten sowie durch Bereitstellung von Tagungsräumen und Catering (Museum für Kommunikation, Berlin, WDR, Köln, BKM/Bundeskanzleramt, Deutscher Bundestag, Auswärtiges Amt). Für die fünfte Beratung am 30. Mai 2006 waren diese Beteiligten gebeten, zur Erweiterung der Konsultation weitere Einladungsvorschläge zu machen. Mit Blick auf das bevorstehende parlamentarische Verfahren waren zudem alle Mitglieder des Ausschusses Kultur und Medien, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses mit seinem Unterausschuss AKBP sowie alle Mitglieder der Enquêtekommission Kultur und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter eingeladen. Mit Blick auf die Bedeutung der kommunalen Ebene wurden alle Mitglieder des Kulturausschusses des Deutschen Städtetages eingeladen. Als Interessierte nahmen zudem Vertreter internationaler Kulturinstitute und Botschaften in Berlin teil. Aufgaben der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt 2006-2007 Nach der erfolgreichen Verabschiedung der Konvention durch 148 Länder bei der 33. Generalkonferenz der UNESCO im Oktober 2005 gilt es, die Ratifizierung durch die UNESCO-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Gemeinschaft zu begleiten. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die DUK im März 2007 eine europäische Konferenz zur Kulturellen Vielfalt veranstalten. Im Zuge des deutschen Ratifizierungsverfahrens geht es um Analyse des Konventionstextes, die Erarbeitung von Stellungnahmen und Vorschlägen zur Umsetzung des Übereinkommens in der Arbeitsplattform von Zivilgesellschaft, Künstler- und Kulturverbänden, Vertretern der Kulturwirtschaft, Parlamentariern, kulturpolitisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden. Vorbereitend dazu erscheint im Juni 2006 die DUK-
Seite 1 und 2: UNESCO-Übereinkommen zum Schutz un
Seite 3 und 4: Dies gilt zum Beispiel für den Ber
Seite 5: Kommunale Ebene: Der kommunalen Ebe

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