Das Übereinkommen mit Leben füllen - Was ist erreicht ... - Unesco

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3. Jede Ratifizierung völkerrechtlicher Übereinkommen ist wesentlich eine politische Selbstbindung: Für Deutschland das Abkommen mit Leben zu füllen bedeutet unter anderem eine breite ordnungspolitische Vermessung mit Blick auf die Konventionsziele. Diese Vermessung ist praxisgeleitet, will also die Ziele "Erhalten, Sichern, Fördern, Zugang zu einer Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bei uns und neue Qualität internationaler Kooperation" in unserer speziellen Kulturlandschaft umsetzen. Dies erfordert sowohl eine Übersetzungsleistung des Konventionstextes auf unsere gesellschaftliche Realität, mit besonderer Beachtung der kommunalen Ebene, und Prüfung unserer kulturpolitischen Instrumente als auch die Präzisierung sowie Operationalisierung. Grundsätzliches: Wie bereits bei der vierten Konsultation (2) ausführlich erörtert, eröffnet das Übereinkommen einen neuen Horizont: Ordnungspolitisch soll die Welt nicht nur nach Wirtschafts- und Handelsgesichtspunkten, sondern auch nach kulturellen Aspekten gestaltet sein, wobei als Ausgangspunkt das künstlerische Schaffen und die kulturellen Ausdrucksformen gewählt wurden, nicht der Kulturkonsum und die Nutzung kultureller Angebote. Dementsprechend sind die Perspektiven der Künstler, der Produzenten und auch der Mittler wichtig. Zugleich liegt das Augenmerk auch auf den Zugangschancen der Kulturnutzer, dem "Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs" (Art. 2,7). Mit Bezug auf die aktuelle Novellierung des Urheberrechts, auf die Tendenzen zur kostenpflichtigen Nutzung des Cyberspace und auf die EU-Novelle zur Fernsehrichtlinie wurden Fragen an die zuständigen Ressorts des Auswärtigen Amtes und des BKM gestellt, wie hier mit Blick auf die Ziele des Übereinkommens Kohärenz und eine stringente Gesetzeslage zu erreichen sei. Bereichsspezifisch: Hier kam die Anregung und zugleich Selbstverpflichtung, exemplarische "best practices" mit Blick auf die Umsetzung des Übereinkommens sektorspezifisch zusammenzustellen. Welche Instrumente haben sich hier bereits bewährt im Sinne der Konventionsziele? Welche Maßnahmen sind eher ungeeignet? Wo gibt es im Übereinkommen neue Orientierungen, für die erst wirksame Instrumente entwickelt werden müssen? "Umsichtig und klug prüfen" wurde als Devise ausgegeben. Diskutiert wurde dies unter anderem an den Beispielen Kinofilm, Musik, Orchester, Theater, Architektur/Baukunst, Audiovisuelle Medien und Kulturwirtschaft. Entscheidungs- und Verantwortungsebenen: Bund-Länder: Die Konvention bindet rechtlich die Vertragsstaaten, also die Verantwortungsebenen Bund und Länder. Hier wird es in einem Schritt darum gehen, zusammenzustellen, welche kulturpolitischen Instrumente, welche Praxis bereits heute vorhanden ist, die im Sinne der Konventionsziele wirkt. Zusätzlich geht es darum, die gesellschaftliche Verantwortung für die zukünftige Kulturlandschaft im Sinne dieser UNESCO-Konvention durchzubuchstabieren. Kommunen und ihre Zusammenschlüsse sind als nichtstaatlicher öffentlicher Bereich hier nicht unmittelbar beteiligt, haben aber faktisch für die Umsetzung der Konventionsziele eine Rolle zu spielen, unter anderem wegen ihrer besonderen Verantwortung in der Integrationspolitik. Die genauere Operationalisierung ihrer Beteiligung ist über den deutschen Städtetag zu vertiefen. Enquêtekommission "Kultur in Deutschland": Hier besteht im konkreten Arbeitsprozess 2006/2007 eine besonders gute Chance, Synergien herzustellen ("Glücksfall der Synchronizität"). Das Mandat der Enquêtekommission wurde im Februar 2006 für die zweite Etappe ihrer Tätigkeit dahingehend präzisiert, dass auch der Schwerpunkt "Kultur in Europa - Kultur im Kontext der Globalisierung" behandelt wird. Auch zur Staatszieldiskussion Kultur kann die Enquêtekommission programmatisch aus den Vorarbeiten des Übereinkommens schöpfen. Ordnungspolitische Schlussfolgerungen im Detail sind für circa Juli 2007 zu erwarten. Dann wird die Enquêtekommission geprüft haben, ob und falls ja welcher kulturpolitische Gesetzgebungsbedarf besteht, einschließlich der Fragestellungen, welche die Ziele des Übereinkommens zu kulturellen Ausdrucksformen nahe legen. Fragen nach möglichen Detailauswirkungen des Übereinkommens für die künftige deutsche Zuwendungspraxis sind dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.
Kommunale Ebene: Der kommunalen Ebene kommt bei der künftigen Umsetzung des Übereinkommens in Deutschland eine praktische Schlüsselfunktion zu. Für die Vertiefung des Netzwerkes der Bundesweiten Koalition Kulturelle Vielfalt wird die Auslotung der Handlungsspielräume "von unten" wichtig sein. Die interkulturelle Arbeit in den Kommunen steht noch in den Anfängen. Migrationsprozesse wirken bekanntermaßen stark in die Kommunen hinein. Es besteht eine starke Kluft zwischen den großen Kultureinrichtungen und den Lebenswelten junger Leute und insbesondere junger Migranten (40 Prozent der jungen Stadtbevölkerung). Eine Kultur der Selbstvergewisserung und Toleranz entwickelt sich nicht zuletzt in der Kooperation mit schwächeren Partnern. Kooperation mit der Südhemisphäre und europäischer Kulturaustausch sind hierbei gleichermaßen wichtig. Kulturdialog braucht hier den Anker in der Bildungspolitik (Art. 10, 11, 12). Als beispielhafte Anregungen, auch für Kooperation in Europa, wurden die international gewürdigten Ansätze der Stadt Stuttgart genannt (interkultureller Dialog und Integration durch Interaktion) und der Arbeitsprozess "Urbanität-Identität-Integration" der 196 Partnerstädte des Ruhrgebiets (twins2010 im Zuge der Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt, http://www.kulturhauptstadteuropas.de/twins2010/index.php). Auch hier ist es geboten, exemplarische "best practices" für die kommunale Ebene spezifisch zu analysieren. Welche Instrumente haben sich im Sinne der Konventionsziele hier bereits bewährt, welche Wege sind eher unfruchtbar, wo gibt es neue Orientierungen, für die geeignete Instrumente erst entwickelt werden müssen? Neben der ‚Übersetzung' des Übereinkommens ist hier in der Tat die Präzisierung und Operationalisierung der Ziele der Konvention zu leisten. Werkzeugkasten Kulturpolitik: Das Abkommen hat den Kulturbegriff auf kulturelle Ausdrucksformen konzentriert, die Gegenstand von Kulturpolitik sind, in Abgrenzung zu Waren oder Dienstleistungen. Laut Art. 19, Abs 3, soll die UNESCO mit dem Inkrafttreten der Konvention eine Datenbank zu verschiedenen Sektoren und Organisationen einrichten, die im Bereich der kulturellen Ausdrucksformen tätig sind. Das Augenmerk liegt hier auf good & best practices, Operationalisierung und Indikatoren (z.B. in Anlehnung an den Index menschlicher Entwicklung, wie er von UNDP verwendet wird). Im Vorgriff auf diese Aufgabe können Regierungen und Zivilgesellschaft künftiger Vertragsstaaten jedoch schon in die Vorhand gehen und Beiträge erarbeiten. Dazu gab es im Rahmen der Beratung zahlreiche Vorschläge. 4. Wechselwirkung innen-außen: Die Wechselwirkungen zwischen internationaler Kooperation, Dialog der Kulturen, dem Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu kulturellen Ausdrucksformen aus der ganzen Welt und Entwicklungszusammenarbeit sind in der Konvention in Art. 14-18 ausführlich angelegt und sollen nicht nur deklaratorisch bleiben. Die Südperspektive ist sehr wichtig. Die Vertragsstaaten sind gehalten, hier aktiv zu werden. Als Anregung für die EU-Ebene wurde vorgeschlagen, einen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus nach dem Vorbild der Artenvielfaltskonvention (3) zu entwickeln (4). Für bilaterale, regionale und internationale Förderstrategien und Abkommen über Koproduktionen und Vertrieb (Art. 12) sind in Deutschland im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zusätzliche Bemühungen nötig. Es braucht ferner kreative Ansätze, zum Beispiel zum Umgang mit Sprachbarrieren bei Koproduktionen. Hier bestehen gleichzeitig große Chancen, gemeinsame Bemühungen von Zivilgesellschaft und öffentlichen Trägern in der Arbeit vor Ort zu bündeln. So stellt sich beispielsweise die Frage, was Kulturinstitute in Europa gemeinsam miteinander auf den Weg bringen können. Diese Zielsetzungen sind im ureigensten europäischen Interesse für die Entwicklung zur kreativen Wissensgesellschaft und innovativem Wirtschaften (vgl. Lissabon Agenda, Davos Forum 2006). Zur Anwendung des Dringlichkeitsmechanismus' der Konvention (Artikel 8) im Fall von Auslöschung oder Gefährdung kultureller Ausdrucksformen: Hier stellte sich in der Beratung die Frage, ob dieser Mechanismus nur im eigenen Hoheitsgebiet oder auch in Bezug auf die Situation in anderen Ländern angewendet werden kann. Sobald die Konvention in Kraft getreten sein wird, wird es den so genannten Zwischenstaatlichen Ausschuss (18 Experten) geben, der dann tätig werden kann. Das Übereinkommen
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