Allgemeine Netzbedingungen für Verteilernetzbetreiber

4. Bei einer dauerhaften Stillegung der Anlagen des Netzbenutzers kann dieser den Netz-
zugangsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
XXVII. Haftung
1. Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtli-
chen Vorschriften. Soweit es danach für die Haftung auf Verschulden ankommt, wird mit
Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
XXVIII. Streitigkeiten und Gerichtsstand
1. Soweit für die aus diesem Vertrag entspringenden Streitigkeiten die Gerichte zuständig
sind, entscheidet das am Sitz des Netzbetreibers sachlich zuständige Gericht, soweit die
Streitigkeit nicht im Verhandlungswege oder durch ein vereinbartes Schiedsgericht be-
reinigt wird.
2. Die Bestimmung des Abs. 1 bezieht sich nicht auf Verbraucher im Sinne des Konsumen-
tenschutzgesetzes, die zur Zeit der Klageerhebung im Inland einen Wohnsitz, den ge-
wöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung haben.
J) Besondere Bestimmungen betreffend das Rechtsverhältnis der Netzbetreiber
untereinander
1. Das Rechtsverhältnis zwischen Netzbetreibern untereinander wird in einem besonderen
Vertag geregelt.
2. Dem Vertrag sind die dieses Rechtsverhältnis betreffenden Regelungen der "Techni-
schen und organisatorischen Regeln für Betreiber und Benutzer von Übertragungs-
und Verteilernetzen gemäß ElWOG" (TOR) in der jeweiligen Fassung sowie diese
Allgemeinen Bedingungen zur sinngemäßen Anwendung zugrunde zu legen, wobei
gegebenenfalls der Netzbetreiber einer höheren Netzebene als Netzbetreiber, der
Netzbetreiber einer niedrigeren Netzebene als Netzbenutzer gilt.
Klagenfurt, 22.03.2006
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