05-06/2004 - Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V.

Inhaltsverzeichnis 

im Internet unter www.vdwvdwg.de als PDF-Dokument abrufbar Redaktionsschluss: 11.06.2004 

05-06/2004 

1 Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell ab Seite 4 

- Stadtumbau zeigt erste positive Wirkung 

- Tempo muss aber gesteigert werden – 

- 4. Gemeinsamer Genossenschafstag in Magdeburg am 

5. und 6. Mai 2004 

- Wohngeld hilft Millionen Haushalten 

- Initiativen des Landesbauministeriums 

- Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt Mai 2004 

- Konditionenerhöhung in den Förderprogrammen der KfW 

- Baukonjunktur in Sachsen-Anhalt 

2 Verbändeaktivitäten ab Seite 13 

- Netzwerk „Stadtumbau in Halle“ 

- VdW/VdWg – Informationsveranstaltung „Schimmelpilze 

(Entstehung/Bekämpfung), Fogging, neue Wohnflächen- 

/Betriebskostenverordnung“ 

- Sekretärinnenseminar am 13./14. Mai 2004 

- Fachausschuss „Bau“ am 26./27.05.2004 

- Kindertag 2004 

- Gespräch im Bauministerium 

- Wohnungswirtschaftliches Gespräch bei der Nord/ LB 

- Solartag/ Energiepass 

- VdW/VdWg - Informationsveranstaltung „Wohnen im Alter – Wohnen für 

Menschen mit Behinderungen“ 

- VdW/VdWg – Informationsveranstaltung „Wohneigentumsrecht“ 

- VdW/VdWg-Schreiben an Bundestagsabgeordnete 

- Mieterbundpräsidentin zu Besuch bei Magdeburger Wohnungsgenossenschaft 

- F + B Workshop „ Sozialmanagement“ 

- Hochschule Anhalt/Tag der Wohnungswirtschaft 

- Bauminister Dr. Daehre 60 Jahre 

3 Recht ab Seite 20 

- Ansprüche aus Sachenrechtsbereinigung beim Stadtumbau 

- Handelsregistergebühren/ Neuordnungsgesetz 

- Erhöhung der Vorschüsse auf Betriebskosten nach Versäumender 

Abrechnungsfrist 

- Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen 

- Umlage der Kosten für die Dachrinnenreinigung 

- Zugang einer per Telefax übermittelten – empfangsbedürftigen 

Willenserklärung 

- Mietminderung bei zu kleiner Wohnfläche 

- Kündigung wegen Zahlungsverzug 

- Ansprüche des Mieters auf Set – Top - Box durch Vermieter bei Einführung 

des digitalen Fernsehens? 

Verbandsreport 5-6/2004 1

Inhaltsverzeichnis 

4 Neue Medien ab Seite 25 

- Internetauftritt der wohnungswirtschaftlichen Verbände 

Sachsen-Anhalts (Zugriffsstatistik) 

- Falsches Internet-Impressum kann teuer werden 

5 Betriebswirtschaft/Steuern ab Seite 27 

- Reform der Grundsteuer 

6 Technik/Bau ab Seite 28 

- Neues aus dem Normenwerk 04-05/2004 

- GdW setzt beim geplanten Erwerb von weiteren Kabelnetzen 

durch die Kabel Deutschland auf eine genaue Prüfung der 

Kartellbehörde 

7 WSA Wohnungswirtschaftliche Treuhand ab Seite 29 

Sachsen-Anhalt GmbH 

- Sichern Sie sich die Steuervorteile Ihrer privaten 

Altersversorgung – solange es noch geht! 

8 Weitere Themen ab Seite 30 

- Landesverband der Bauindustrie/Wechsel des Hauptgeschäfts- 

führers 

9 Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote ab Seite 31 

- Sofortinformationen 

- In Zusammenarbeit mit den Regionalverbänden erschienene 

GdW-Publikationen 

- Neuerscheinung des Hammonia Fachverlages GmbH 

- Neuerscheinung des Fraunhofer IRB Verlages 

- WI zum Schnupperpreis 

10 Informationen aus den Mitgliedsunternehmen ab Seite 35 

- Jubiläen 

- VdW- Arbeitsgemeinschaft Altmark 

- Tagung der AG „I“ 

- Präsentation „Mieterkarte“ 

- HWG-Bilanzpressekonferenz 2003: Halles größte Wohnungsgesellschaft 

im Aufwind 

- Stadtumbau in Olvenstedt – Rückbau und Sanierung in der Johannes- 

Göderitz –Straße – behindertengerechte Wohnungen entstehen 

- Ausstellung bei der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode 

- Wobau auf der Berufsfindungsmesse präsent 

- Personalien 

11 Veranstaltungskalender ab Seite 44 

- Juli/August 2004 

2 Verbandsreport 05-06/2004

Wenn nicht Meinung gegen 

Meinung offen gesagt wird, 

lässt sich die bessere nicht herausfinden. 

Herodot 


1 Wohnungspolitik/Wohnungswirtschaft aktuell 

Stadtumbau zeigt erste positive 

Wirkung 

- Tempo muss aber gesteigert 

werden - 

Anlässlich der Fertigstellung der Jahresstatistik 

2003 erklärten die Verbandsdirektoren 

beider wohnungswirtschaftlichen Verbände 

Sachsen-Anhalts, Ronald Meißner (VdWg) 

und Jost Riecke (VdW) in der gemeinsamen 

Pressekonferenz am 15.06.2004: 

Ergebnisse der Jahresstatistik 

1. Wohnungsunternehmen sind Marktführer 

Die unternehmerische Wohnungswirtschaft 

des Landes Sachsen-Anhalt hat 

unter komplizierten wirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen ihre Position als 

Marktführer und wichtiger Wirtschaftszweig 

gefestigt: 

- Die fast 250 Wohnungsgesellschaften 

und Wohnungsgenossenschaften 

verwalten und bewirtschaften 

rd. 460.000 Wohnungen 

(431.000 eigene und 

28.800 für dritte verwaltete 

Wohnungen). Dies entspricht 

fast 70 % des Mietwohnungsbestandes 

in Sachsen-Anhalt. 

- Das Bilanzvermögen beträgt 12 

Mrd. €, wobei die Eigenkapitalquote 

im Durchschnitt 42% beträgt. 

(Die gegenwärtig knapp 39 Millionen 

Wohnungen in Deutschland 

insgesamt verkörpern ein 

Anlagevermögen zu Wiederbeschaffungspreisen 

von 3,213 

Mrd. €. Damit übertrifft das 

Wohnungsvermögen das Geldvermögen 

der privaten Haushalte.) 

2. Bestandsinvestitionen 

Der Wohnungsabriss ist nur eine Facette 

der wohnungswirtschaftlichen 

Strategien im Rahmen des Stadtumbaus. 

Die Pflege und Modernisierung 

des Wohnungsbestandes und des 

Wohnumfeldes war auch 2003 ein 

weiterer Schwerpunkt. 

Im Jahr 2003 wurden 350 Mio. € investiert, 

womit sich die Gesamtinvestitionssumme 

seit 1990 auf 11,5 Mrd. € 

erhöht hat. Die Investitionszulage unterstützte 

zahlreiche Bestandsinvestitionen, 

die sonst nicht getätigt worden 

wären. 

Damit sind bis heute 330.000 eigene 

Wohnungen teilsaniert bzw. vollsaniert. 

Von den 100.000 bisher unsanierten 

Wohnungen wird ein Teil in 

den Folgejahren saniert. Der größere 

Teil dieser Wohnungen wird allerdings 

abgerissen und zurückgebaut. Für 

2004 planen die Wohnungsunternehmen 

weitere Investitionen in Höhe 

von ca. 350 Mio. €, deren Realisierung 

in hohem Maße von der rechtzeitigen 

Auszahlung der politisch zugesagten 

Fördermittel abhängt. 

3. Leerstand/Abriss/Mietausfälle 

Ein hoher Wohnungsleerstand und 

hieraus resultierende Mietausfälle 

schwächen die Leistungsfähigkeit der 

Wohnungsunternehmen. 

Im Bereich der kommunalen Wohnungsgesellschaften 

und der Wohnungsgenossenschaften 

standen per 

31.12.2003 rd. 91.300 Wohnungen 

leer. Dies sind rd. 4.000 Wohnungen 

weniger als 2002 und ist ein Ergebnis 

der im Jahr 2003 rd. 6.600 abgerissenen 

Wohnungen. 



Erstmals seit fast 10 Jahren ist die ansteigende 

Leerstandsentwicklung gebremst. 

Dabei ist die regionale Differenzierung 

ebenso groß wie die Unterschiede 

zwischen den Wohnungsunternehmen. 

In einigen Regionen ist 

der Leerstand weiterhin stark gestiegen. 

Deshalb insgesamt kein Grund 

zur allgemeinen Zufriedenheit. 

Die Mietausfälle aus dem Wohnungsleerstand 

betrugen 2003 allein über 

200 Mio. €, hinzukommen die nicht 

umlagefähige Betriebskosten in Höhe 

von 48,5 Mio. €. 

4. Stadtumbau zeigt erstmals positive 

Wirkung 

Der Stadtumbau zeigt eine erste positive 

Wirkung – das Tempo ist aber 

insgesamt zu gering. 

Die Anzahl der Leerstandswohnungen 

hat 2003 in Folge der Wohnungsabrisse 

und einer aktiven Vermietungs- und 

Marktstrategie unserer Wohnungsunternehmen 

leicht abgenommen. Parallel 

hierzu haben die Wohnungsgesellschaften 

und Wohnungsgenossenschaften 

in die Wohnungsbestandspflege 

investiert. Gemessen an den 

Unzulänglichkeiten der Förderpolitik 

ein achtbarer Erfolg. Mehr wäre möglich 

und notwendig gewesen. Insbesondere 

sind die im Jahr 2003 abgerissenen 

6.600 Wohnungen zu wenig. 

Die Hauptursache lag in der verspäteten 

Bereitstellung der Stadtumbauförderung 

2003 und im Verwaltungs- 

und Genehmigungsverfahren selbst. 

Für 2004 planen die Wohnungsunternehmen 

den Abriss von rd. 13.000 

Wohnungen, für den Zeitraum 2005 

bis 2010 von knapp 50.000 Wohnungen. 

Unsere Botschaft an die Politik und Öffentlichkeit: 

„Der Stadtumbau ist der richtige Weg. Er 

zeigt erste positive Wirkungen und muss 

daher entschlossen und mit mehr Tempo 

fortgesetzt werden!“ 

(Pressekonferenz am 15.06.2004) 

Zur aktuellen Lage 

Der Stadtumbau 2004 ist eine herausragende 

Aufgabe für viele Wohnungsunternehmen. 

Der Wohnungsleerstand ist und bleibt 

auf lange Zeit das wichtigste Problem. 

Die Umsetzung der Planzielstellungen 2004 

im Bereich Abriss/Rückbau (rd. 13.000 WE) 

und im Bereich Sanierung/Modernisierung 

(350. Mio. €) werden wesentlich von der 

Förderung bestimmt. Zur Stunde besteht 

auch in diesem Jahr die Gefahr, wie 2003, 

dass der Beginn vieler Aktivitäten erst im 

Herbst 2004 möglich wird, weil: 

- Bis heute liegt keine 

Verwaltungsvereinbarung 

Stadtumbau Ost 2004 vor. Diese 

ist zwischen dem Bund und den 

Ländern abzuschließen. 

Bis heute hat der Bund seine 

Hausaufgaben nicht erfüllt. In 

der Folge gibt es keine Bewilligung 

von Fördermitteln für den 

Abriss und die Aufwertung auch 

in Sachsen-Anhalt. Für viele Vorhaben 

heißt das Stillstand. Ein 



völlig unbefriedigender und 

nicht akzeptabler Sachverhalt. 

Dennoch gibt es positive Zeichen: 

1. Der Bund hat die Finanzausstattung 

für den § 6a AHG um 

weitere 240 Mio. € auf fast 1 

Mrd. € aufgestockt. 

Für die Wohnungswirtschaft des 

Landes Sachsen-Anhalt heißt 

dies eine Entlastung der Altschulden 

nach Abriss für fast 50 

Wohnungsunternehmen in einer 

Größenordnung von fast 300 

Mio. €. Es bleibt ein „Rest“ von 

30 Antragstellern in Sachsen- 

Anhalt, die im Haushalt 2005 

berücksichtigt werden sollen. 

2. Die neu gegründete Investitionsbank 

des Landes Sachsen-Anhalt 

soll die Vorfinanzierung der Abrissförderung 

vornehmen. Wir 

warten auf den Startschuss! 

3. Seitens des Bauministers des 

Landes Sachsen-Anhalt ist die 

Bereitschaft erklärt, dass das 

Land Sachsen-Anhalt bei weiterer 

Verzögerung der Verwaltungsvereinbarung 

wie im Jahr 

2003, mit dem Landesanteil in 

Vorleistung geht. 

I. Erwartungshaltung der Wohnungswirtschaft 

an die Politik 

1. Grundvoraussetzung ist die Erfüllung 

der Planziele des Stadtumbaus 

im Jahr 2004. Wir fordern 

deshalb den Bund auf, die 

Verwaltungsvereinbarung zwischen 

Bund und Ländern vorzulegen 

und erwarten vom Land 

Sachsen-Anhalt die Mitzeichnung 

und gleichzeitig die Bereitstellung 

der Stadtumbauförde- 

rung – ohne Kürzungen – noch 

vor der Sommerpause. Nur so 

wird es möglich sein, den geplanten 

Abriss von rd. 13.000 

Wohnungen im Jahr 2004 zu realisieren. 

2. Wir erwarten von der Investitionsbank 

des Landes Sachsen- 

Anhalt eine wirksame Unterstützung 

des Stadtumbaus. Kurzfristig 

geht es um das Vorfinanzierungsprogramm 

der Abrissförderung, 

mittelfristig um ein Umschuldungsprogramm 

von Krediten 

und um praxisnahe Bürgschaftsprogramme. 

3. Der Umfang der weiteren Investitionen 

hängt auch von der 

Fortführung des Investitionszulagengesetzes 

(über den 

31.12.2004 hinaus) ab. Wir erwarten 

auch mit Blick auf die 

notwendige Planungssicherheit 

für unsere Mitgliedsunternehmen 

eine zeitnahe Entscheidung 

mit einer uneingeschränkten 

Fortführung der Investitionszulage 

ab 2005. 

4. Weitere Vereinfachungen der 

Verwaltungsabläufe sind nicht 

nur möglich, sondern auch sinnvoll. 

Wir bieten nachdrücklich 

unsere Unterstützung bei der 

Prüfung der Verwaltungsabläufe 

an. Im Kern geht es um eine Begrenzung 

der Verwaltungsschritte 

auf das Notwendige. In diesem 

Umfeld müssen auch bestehende 

Belegungsbindungen auf 

den Prüfstand, mit dem Ziel, den 

Zugang der Wohnungssuchenden 

zu diesen Wohnungen zu 

erleichtern. 

Ebenso muss für vorfristig mögliche 

Abrissvorhaben ein verbes- 



serter vorzeitiger Maßnahmebeginn 

geschaffen werden. 

5. Die Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften 

der 

Bundesregierung hat Ende April 

2004 ihren Marktbericht vorgelegt. 

Im Ergebnis wurden 60 

Empfehlungen an die Politik, die 

Wohnungsgenossenschaften 

und die Verbände gegeben. Wir 

erwarten von der Politik, dass 

diese Empfehlungen aufgegriffen, 

diskutiert und das Machbare 

kurzfristig umgesetzt wird. 

6. Für das Jahr 2005 erwarten wir – 

entgegen des Verzichtes im Jahr 

2004 – eine Wiederaufnahme 

der Wohnungsbauförderung als 

begleitende Unterstützung des 

Stadtumbaus. 

(mei,rie) 

4. Gemeinsamer Genossenschaftstag 

in Magdeburg am 

5. und 6. Mai 2004 

Fast 600 Teilnehmer waren beim gemeinsamen 

Genossenschaftstag in Magdeburg, 

erstmals abgehalten in Sachsen-Anhalt. Im 

Mittelpunkt der beiden Veranstaltungstage: 

die Ergebnisse der „Expertenkommission 

Wohnungsgenossenschaften“ der Bundesregierung. 

Von Basel II über Multimedia bis 

zu Migranten-Projekten in Wohnungsge- 

nossenschaften: Die Vielseitigkeit der unternehmerischen 

Strategien wurde in zehn 

Arbeitsgruppen referiert und intensiv diskutiert. 

(v.l.n.r. Dr. Joachim Wege, Ronald Meißner, 

Bernd Meyer, Burghard Schneider) 

Wohnungspolitische Veranstaltung, Informationspool 

oder Kontaktbörse – was immer 

davon die genossenschaftlichen Vorstände, 

Aufsichtsräte oder andere Teilnehmer 

suchten, auf der zweitägigen Veranstaltung 

im Magdeburger Maritim war es zu 

finden. Mit fast 600 Teilnehmern war der 

von vier Verbänden gemeinsam gestaltete 

Genossenschaftstag in Magdeburg am 5. 

und 6. Mai 2004 der größte seit 1945 in 

Deutschland. 

Vier Verbände präsentierten aktuelle Trends 

und Strategien und berieten über die Perspektiven 

der Genossenschaften. Sie vertraten 

Wohnungsgenossenschaften aus acht 

Bundesländern: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, 

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, 

Rheinland-Pfalz, Sachsen- 

Anhalt und Schleswig-Holstein. Diese bieten 

mit 860.000 eigenen Wohnungen über 1,5 

Mio. Menschen Wohnraum. 

Die Ergebnisse der Expertenkommission 

Wohnungsgenossenschaften waren und 

sind das zentrale politische Thema. 



Am 27.04.2004 übergab die Expertenkommission 

Wohnungsgenossenschaften in 

Berlin dem Bundesminister für Verkehr, Bau- 

und Wohnungswesen, Herrn Dr. Manfred 

Stolpe, ihren Abschlussbericht. Dieses jetzt 

öffentliche Dokument umfasst rund 700 

Seiten und wird über den Buchhandel für 

jedermann zugänglich sein. 

(Gruppenbild mit Expertenbericht der Kommission 

Wohnungsgenossenschaften) 

„Wohnungsgenossenschaft, Potenziale und 

Perspektiven“ Mehr als 700 Seiten stark, 

einschließlich einer Zusammenfassung von 

60 Empfehlungen, anderthalb Jahren intensive 

Arbeit, vierzehn ganztägige Plenarsitzungen, 

zusätzliche Arbeitsgruppensitzung 

und unzählige Gespräche – der Bericht der 

Expertenkommission. 

„Die Wohnungsgenossenschaften verkörpern 

eine hochmoderne Unternehmensform, 

die sich als dritter Weg zwischen Miete 

und selbst genutztem Wohneigentum 

etabliert hat. Die genossenschaftlichen Prinzipien 

der Selbstverwaltung, der Selbstverantwortung 

und der Selbsthilfe sind hochmoderne 

und unverzichtbare Tugenden 

unserer Bürger- und zivilen Gesellschaft, auf 

die wir in Zukunft bei den gesellschaftlichen 

Veränderungen mehr den je angewiesen 

sein werden“, sagte Jürgen Steinert, Vorsitzender 

der Kommission, und überreichte 

Minister Manfred Stolpe das gewichtige 

Werk. Stolpe: „Hier ist etwas zusammengetragen, 

was wir brauchen in Deutschland. 

Auf dem Hintergrund einer tiefgründigen 

Analyse unterbreitet die Kommission Vorschläge 

• zur Alterssicherung und Altersvorsorge 

• zur Professionalisierung 

• zur Finanzierung 

• zur Kooperation 

• zur Förderung und Neugründung 

von Genossenschaften 

• zur Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen 

• zur Verbreitung der Spareinrichtungen 

• zu einem Förderplan und Förderbericht 

für die Genossenschaftsmitglieder 

• zur Einräumung von Dauerwohnrechten 

• zur Partnerschaft der Genossenschaften 

mit den Städten und Gemeinden, 

bei der Quartiersentwicklung, 

Integration und Stabilisierung 

der Wohnquartiere 

• zu Dachgenossenschaften 

• zum Marketing, der Öffentlichkeitsarbeit 

und Imagewerbung 

• zur Streichung der Veräußerungsgewinnbesteuerung 

nach § 13 Abs. 

3 KStG 

• zum Stadtumbau Ost und West. 

Die Einberufung der Kommission geschah 

vor dem Hintergrund, dass angesichts weit 

reichender gesellschaftlicher Veränderungsprozesse 

in Deutschland zunehmend auch 

Wohnungsgenossenschaften vor neuen 

Herausforderungen stehen. 

Der demografische Wandel mit einem zu 

erwartenden deutlichen Bevölkerungsrückgang 

einerseits und einer erheblichen Veränderung 

des Altersaufbaus anderseits machen 

ein grundsätzliches Umdenken in nahezu 

allen gesellschaftlichen und politischen 

Bereichen erforderlich. 

Die staatlich organisierte Wohlfahrt, in den 

letzten Jahrzehnten nach dem Zweiten 



Weltkrieg in Deutschland entstanden, ist im 

bisherigen Umfang nicht mehr finanzierbar. 

Heute und in Zukunft wird der Staat nur 

noch einen Bruchteil der bisherigen finanziellen 

Förderung leisten können. 

Er ist also gezwungen, sich auf die wichtigsten 

Bereiche zu beschränken. 

Um gleichzeitig jedoch eine spürbare Verschlechterung 

der sozialen Situation zu verhindern, 

müssen neue Wege gefunden 

werden, die bei einer Verringerung der 

staatlichen Hilfen zu mehr privatem Engagement 

führen. Eine Renaissance von 

Selbstverantwortung, Selbsthilfe und bürgerschaftlichem 

Engagement kann dem 

Entstehen sozialer Verwerfungen und Probleme 

entgegenwirken. 

Wohnungsgenossenschaften haben dazu 

das Potenzial, und die Kommission gibt dazu 

Antworten und Empfehlungen. 

(mei) 

Wohngeld hilft Millionen Haushalten 

Nach einer Information der Mitteldeutschen 

Zeitung sind mehr als 2,8 Mio. Haushalte in 

Deutschland auf staatliche Unterstützung 

angewiesen, um sich angemessenen und 

familiengerechten Wohnraum leisten zu 

können. Neben Rentnern und Arbeitslosen 

gehören auch viele Erwerbstätige wegen 

ihrer geringen Einkommen zum Kreise der 

Wohngeldempfänger. In Westdeutschland 

erhalten knapp 2 Mio. Haushalte einen 

„staatlichen Mietzuschuss“. Im Osten liegt 

die Zahl mit mehr als 830.000 gemessen an 

der Bevölkerung deutlich höher. Das geht 

aus dem jüngsten Wohngeld- und Mietenbericht 

der Bundesregierung hervor. 

(schm) 

Initiativen des Landesbauministeriums 

Im Vorfeld der Bauministerkonferenz hat 

Minister Dr. Karl-Heinz Daehre mehrere 

Initiativen angekündigt: 

- Die bislang einjährige Verwaltungsvereinbarung 

über die Bereitstellung 

von Bundesmitteln für den Städte- 

und Wohnungsbau soll durch mehrjährige 

Verwaltungsvereinbarungen 

ersetzt werden. 

- Familien mit Kindern sollen die Innenstädte 

beleben und hierfür soll 

ein neues Förderprogramm, das Familien 

unterstützt, Wohneigentum 

zu erwerben, geschaffen werden. 

Im Übrigen ist zu hoffen, dass nunmehr die 

Vorfinanzierung für die Abrisskosten als 

Programm der Investitionsbank Gestalt annimmt 

und von den Wohnungsunternehmen 

sowohl für die Abrissvorhaben aus 

dem Jahr 2003 und auch für die hoffentlich 

bald ausgesprochenen Bewilligungen für 

2004 genutzt werden kann. 

(rie) 

Arbeitslosenzahlen in Sachsen- 

Anhalt Mai 2004 

Arbeitslosenquote 

insgesamt: 20,1% 

Arbeitsamt Stendal 20,0 % 

Arbeitsamt Halle 19,6 % 

Arbeitsamt Dessau 20,1 % 

Arbeitsamt Magdeburg 17,8 % 

Arbeitsamt Sangerhausen 24,7 % 

Arbeitsamt Halberstadt 18,4 % 

Arbeitsamt Wittenberg 19,6 % 

Arbeitsamt Merseburg 22,7 % 

(schm) 



Konditionenerhöhung in den 

Förderprogrammen der KfW 

Aufgrund der aktuellen Entwicklung am 

Kapitalmarkt werden die Zinssätze in den 

meisten Förderkrediten der KfW- 

Bankengruppe für alle Neuzusagen ab dem 

18.05.2004 erhöht. Die Zinssätze der ERP- 

Programme sind davon nicht betroffen. 

Die aktuellen Konditionen aller Kreditprogramme 

der KfW-Bankengruppe finden Sie i 

im Internetangebot der KfW Mittelstandsbank 

(www.kfw-mittelstandsbank.de) und 

der KfW Förderbank (www.kfwfoerderbank.de). 

Die Infocenter sind unter folgender Telefonnummer 

erreichbar: 

KfW Mittelstandsbank: 0180-1241124 

KfW Förderbank: 0180-1335577 

(schm) 

Baukonjunktur in Sachsen- 

Anhalt 

Nach einer Information des Landesverbandes 

der Bauindustrie für Sachsen-Anhalt hält 

der Abwärtstrend bei den Auftragseingängen 

in der sachsen-anhaltischen Bauindustrie 

weiter an. 

Während im Wohnungsbau in den letzten 

Monaten des Jahres 2003 Zuwachsraten bei 

den Aufträgen zu verzeichnen waren, gingen 

die Auftragseingänge im ersten Monat 

des Jahres 2004 mit 9,7 Euro um 38,8% im 

Vorjahresvergleich zurück. 

In der Sparte Wirtschaftsbau konnte dagegen 

nach den vorangegangenen Rückgängen 

in 2003 erstmals wieder ein Zugang in 

2004 verbucht werden. Hier wurden für 

54,1 Mio. Euro Aufträge ausgereicht. Das 

waren 7,3 % mehr als im Januar 2003. Der 

öffentliche Bau zeigte insgesamt, wie im 

gesamten letzten Jahr, weiterhin Ergebnisse 

im negativen Bereich. So wurden 15,7 % 

weniger an Aufträgen eingefahren als vor 1 

Jahr. (schm) 


2 Verbändeaktivitäten 

Netzwerk „Stadtumbau in Halle“ 

Auf der achten Sitzung des Netzwerkes 

standen die Tagungsordnungspunkte: 

- Stadtmarketing, 

- Erlass von stadtumbaubezogenen 

Gebühren/Sonderbelastungen, 

- PR-Campagne, 

- Privatinitiative zum Stadtumbau, 

- Altbaumanagement und 

- die aktuelle Berichterstattung zu den 

Einzelfragen des Stadtumbaus. 

In Anwesenheit von Verbandsdirektor Jost 

Riecke wurden die einzelnen Punkte ausführlich 

erörtert. Die Kritik des Bauministers 

an dem schleppenden Abriss wurde unter 

Hinweis auf die späten und zeitlich aufgeteilten 

Bewilligungsbescheide zurückgewiesen. 

Auch der Idee eines Wettbewerbs unter 

den Stadtumbaustädten ab 2005 wurde 

wegen ungleicher Bedingungen eine Absage 

erteilt. 

Angemahnt wurde wiederum die Neuregelung 

des vorzeitigen Maßnahmebeginns. 

Abrissvorhaben könnten bereits jetzt durchgeführt 

werden, wenn nicht durch die jetzige 

Regelung ein Ausschluss der späteren 

Förderungen festgeschrieben würde. 

(rie) 

VdW/VdWg-Informationsveranstaltung 

„Schimmelpilze 

(Entstehung, Bekämpfung), 

Fogging, neue Wohnflächen- 

/Betriebskostenverordnung“ 

Im Rahmen der Informationstätigkeit beider 

Verbände fand am 29. April 2004 die o. g. 

Informationsveranstaltung statt. 

In interessanten Vorträgen wurden durch 

die Referenten Dr.-Ing. Michael Müller (IHK 

Magdeburg) und VdWg-Justitiar Frank Philipp 

die Themen ausführlich dargestellt und 

mit den Teilnehmern diskutiert. 

Soweit Interesse an den zusammengefassten 

Vorträgen besteht, wenden Sie sich 

bitte an die Verbandsgeschäftsstelle. 

(rie) 

Sekretärinnenseminar am 

13./14. Mai 2004 

Am diesjährigen Sekretärinnenseminar 

vom 13. bis 14. Mai 2004 in Blankenburg 

nahmen 55 Sekretärinnen teil. 

Die Seminarteilnehmerinnen wurden u. a. 

auf der Grundlage von modernen kommunikations-praktischen 

Beispielen für den 

effektiven Umgang mit dem Telefon trainiert. 

Der Referent Jörg Straubinger hat es 

wiederum verstanden, dass Seminar abwechslungsreich 

und interessant zu gestalten. 

(bei) 

Fachausschuss „Bau“ am 

26./27.05.2004 

Zu einer Fachausschusssitzung und Informationsveranstaltung 

weilte der Fachausschuss 

„Bau“ vom 26. – 27.05.2004 im Tondachziegelwerk 

Nibra in Groß Ammensleben. 

Zum Thema Wärmedämmung und Hinterlüftung 

im geeigneten Dach unter der Berücksichtigung 

der EnEV, referierte Herr 

Ohnesorge von der Fa. Nelskamp. 

Stieldächer auf Plattenbauten (Statistik, Logistik, 

Kosten) war das Thema von Herrn 

Dethlefsen, Geschäftsführer Holzbau Dethelefsen. 

Seine Erfahrungen beim Einsatz von Großflächentondachziegeln 

auf Steildächern 

legte Herr Schneider, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft 

Magdeburg Stadtfeld, 

den Teilnehmern dar. 

Herr Riedel von der FA Nelskamp, stellte 

zum Abschluss des ersten Tages bei einer 



Führung das größte und modernste Tondachzielgelwerk 

Europas vor. 

Über den Aufbau und Einsatz einer Liegenschaftsverwaltung 

referierte am zweiten Tag 

Herr Barnet von der Dessauer Wohnungsbaugesellschaft. 

Zur Problematik , EDV- gestütztes Regelwerk 

zur Ausschreibung und Vergabe von 

Instandhaltungsleistungen, informierte zum 

Abschluss der Veranstaltung Herr Schneider 

von der WBG Magdeburg Stadtfeld. 

(sp) 

Kindertag 2004 

Alljährlich richtet der Ministerpräsident ein 

Kinderfest für Kinder im Alter von sechs bis 

14 Jahren aus allen Teilen Sachsen-Anhalts 

aus. Es werden Kinder aus Schulen, Behinderteneinrichtungen, 

Kinderheimen sowie 

Kinder aus sozialschwachen Familien eingeladen. 

Rund 30 Verbände, Vereine und Organisationen 

hatten für die 2000 Kinder ein 

buntes Programm vorbereitet. Für die wohnungswirtschaftlichen 

Verbände Sachsen- 

Anhalt ist es in Zusammenarbeit mit der 

Magdeburger Wohnungsbaugesellschaft 

und Genossenschaften schon zu einer guten 

Tradition geworden, sich an diesem Fest zu 

beteiligen. 

Es wurde für die Kinder ein Tag, den Sie in 

richtig schöner Erinnerung behalten werden. 

(Verbände-Stand) 

Gespräch im Bauministerium 

Neben zahlreichen direkten Gesprächen, die 

beide Verbandsdirektoren mit Vertretern 

des Bauministerium des Landes Sachsen- 

Anhalt führten, fand am 24. Mai 2004 die 

Gesprächsrunde im Bauministerium statt, zu 

der auch der Bundesverband freier Wohnungsunternehmen 

und Haus und Grund 

eingeladen waren. Haus und Grund erschien 

zu diesem Termin nicht, so das unter 

Führung von Herrn Dr. Isensee mit Herrn 

Jürgen Köhne als Vertreter des BFW undbeiden 

Verbandsdirektoren Jost Riecke und 

Ronald 

Meißner die aktuelle wohnungswirtschaftlichen 

und wohnungspolitischen Themen 

erörtert wurden. Von Seiten der Verbände 

wurden die bekannten Kritikpunkte insbesondere 

hinsichtlich der Verwaltungsabläufe, 

des vorzeitigen Maßnahmenbeginns u. 

a. Punkte deutlich angesprochen und dringend 

gebeten, auch mit Blick auf die Sanierungskonzepte 

der Wohnungsunternehmen 

für eine zügige Umsetzung des Stadtumbauprogramms 

zu sorgen und die auch 

schriftlich immer wieder angemahnten 

Hemmnisse zu beseitigen. 

(rie) 



Wohnungswirtschaftliches Gespräch 

bei der Nord/LB 

Von der Nord/LB wird dankenswerter Weise 

regelmäßig zu einem wohnungspolitischen 

Gespräch eingeladen. 

Bei der letzten Sitzung am 01.06.2004 

nahmen neben Herrn Feisthauer und Herrn 

Zillmann von der Nord/LB Staatssekretär Dr. 

Gottschalk, Investitionsbank-Geschäftsleiter 

Schwarz, als Vertreter der Wohnungsunternehmen 

Herr Mittinger, Herr Dr. Schmidt 

und Herr Sonsalla und beide Verbandsdirektoren 

teil. In diesem Kreise wurden die wesentlichen 

Problemkreise des Stadtumbaus 

nochmals ausführlich erörtert. Deutlich 

wurde, dass einerseits mit Blick auf die Leerstandszahlen 

eine positive Entwicklung und 

ein Greifen des Stadtumbaus zu erkennen 

ist, andererseits aber immer noch viele 

Hemmnisse bestehen, die abgebaut werden 

müssen, um den Stadtumbau noch mehr 

Fahrt und Erfolg zu geben. 

(rie) 

7. Solartag/Energiepass 

Anlässlich des 7. Solartages in Merseburg 

fand am 04.06.2004 ein Workshop zum 

Thema „Feldversuch Energiepass für 

Gebäude“ statt. Im Rahmen des Workshops 

hatte Verbandsdirektor Jost Riecke für beide 

Verbände Gelegenheit, über die Bedeutung 

des Energiepasses für die Wohnungswirtschaft 

zu referieren. Nachdem in den Eingangsreferaten 

die Bedeutung eines Energiepasses 

hervorgehoben und die Einführung 

eines sehr aufwendigen und für die 

Wohnungsunternehmen teuren Energiepasses 

propagiert wurde, konnte Jost Riecke 

deutlich machen, dass Energiepässe für Gebäude, 

die zwischen 100 und 1500 Euro 

pro Gebäude das Wohnungsunternehmen 

kosten würden, nicht der richtige Weg sind. 

Als Verbände vertreten wir entschieden 

gegenüber den Ministerien die Auffassung, 

dass in nationales Recht ausschließlich wirtschaftlich 

vertretbare Anforderungen hin- 

sichtlich des Energiepasses umgesetzt werden 

dürfen. Wir sind der Auffassung, dass 

die vorhandenen Regelungen der im Jahr 

2002 in Kraft getretenen Energieeinsparverordnung 

ausreichen, um den Ziel der wirtschaftlichen 

Energieeinsparung und Klimaschonung 

nachzukommen. Die Energieeinsparverordnung 

sieht im § 13 Absatz 5 Energieverbrauchskennwerte 

vor. Mit solchen, 

auf vergleichbarer Basis ermittelten 

und kommunizierbaren Angaben, ist der 

Forderung nach Transparenz, Feststellung 

besonderer Einsparpotentiale und Nachweis 

des Erfolges energetischer Sanierungsmaßnahmen 

ausreichend genüge getan. Insoweit 

wird von Seiten der Verbände die Entwicklung 

eines geeigneten Instruments für 

die Erfassung und Veröffentlichung von 

Vergleichskennwerten unterstützt. Sollte die 

Veröffentlichung von Energieverbrauchkennwerten 

nicht den Anforderungen zur 

Umsetzung der EU-Richtlinie genügen und 

Energieausweise für den Bestand erforderlich 

werden, so ist zu fordern, dass für alle 

Gebäude, in denen die Heizkostenverordnung 

zur Anwendung kommt, ausschließlich 

verbrauchskennwert- basierte Energieausweise 

eingeführt werden. Diese Ausweise 

könnten kostengünstig z.B. von den 

Heizkostenabrechnungsunternehmen erstellt 

werden. 

Darüber hinaus wurde in der Veranstaltung 

durch Jost Riecke auch noch auf viele offene 

mietrechtliche Fragen hinsichtlich der Energiepässe 

aufmerksam gemacht, die noch zu 

klären sind. Dies wurde auch durch die veranstaltende 

Energieagentur und die dena 

Energie Agentur zugesichert. 

Über die weitere Entwicklung hinsichtlich 

des Energiepasses werden wir unterrichten. 

(rie) 



VdW/VdWg-Informationsveranstaltung 

„Wohnen im Alter – 

Wohnen für Menschen mit Behinderungen“ 

Unter dem o. g. Thema führten beide Verbände 

am 07.06.2004 in Magdeburg die 

Veranstaltung durch. Folgende Themen 

standen auf dem Tagungsablauf: 

- Statement des Bauministeriums durch 

Staatssekretär Dr. Gottschalk 

- Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren 

in Sachsen-Anhalt 

Dr. habil. pol. Hanna Haupt, Projektleiterin 

Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum 

Berlin-Brandenburg 

- Heimgesetz/mietvertragliche Regelungen 

für Zusatzleistungen beim betreutem Wohnen 

Frank Philipp, Justitiar VdWg 

- Fördermöglichkeiten von Wohnraumanpassungsmaßnahmen 

(Pflegekasse, Sozialamt 

u. a.) und Praktische Beispiele der 

Wohnraumanpassung 

Yvonne Jahn, Projektleiterin, 

Hochschule Magdeburg/Stendal, Kontaktbüro 

für Prävention im Alter (PiA) 

- Bauen für Senioren und Behinderte 

Ulrich Kirchner, Architekt 

Architekturbüro Kirchner & Przyborowski, 

Magdeburg 

- Praxisbeispiele aus Wohnungsunternehmen 

Bedauerlicherweise hatte kurzfristig der 

Landesbeauftragte für die Behinderten in 

Sachsen-Anhalt abgesagt, auch keine Vertretung 

geschickt und keinen Vortragstext 

zur Verfügung gestellt, so das soweit nur 

auf die Informationen von Frau Ebenhahn 

als Vertreterin des runden Tisches zurückgegriffen 

werden konnte. 

Das Thema „Wohnen im Alter – Wohnen 

für Menschen mit Behinderungen“ wird uns 

auf Grund der demografischen Entwicklung 

auch in nächster Zeit noch massiv weiter 

beschäftigen, so dass wir auch als Verbände 

dieses Thema weiter behandeln werden. 

(rie) 

VdW/VdWg-Informationsveranstaltung„Wohneigentumsrecht“ 

In bewährter Form fand am 17. Mai 2004 

im kleineren Kreis von 15 Teilnehmern die 

Informationsveranstaltung zum Wohneigentumsrecht 

im Beratungsraum der Verbände 

statt. 

Als Referent konnte wiederum Dr. Olaf Riecke, 

Richter am Amtsgericht Blankenese, 

verpflichtet werden, der nach einer Einführung 

zu grundlegenden und aktuellen WEG- 

Themen ausführlich mit den Teilnehmern 

die die Wohnungsunternehmen interessierenden 

Fragen erörtert. 

Auf Grund der Tatsache, dass zu diesem 

Termin mehr als 15 Teilnehmer ursprünglich 

angemeldet waren, wird ein Folgetermin am 

26. Juli 2004 stattfinden, zu dem eine Einladung 

bereits in den letzten Tagen ergangen 

ist. 

(rie) 

VdW/VdWg-Schreiben an 

Bundestagsabgeordnete 

Auf das Schreiben beider Verbände vom 

12. Mai 2004 an alle Bundestagsabgeordneten 

hat die Landesgruppe Sachsen-Anhalt in 

der SPD-Bundestagsfraktion, vertreten 

durch Reinhard Weis, folgendes Anwortschreiben 

an die Verbände gesandt: 

„Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben 

vom 12. Mai 2004. Ich stimme mit Ihnen 



darin überein, dass der Stadtumbau ein 

wichtiges Thema in Ostdeutschland ist. 

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr 

Bau- und Wohnungswesen in der SPD- 

Bundestagsfraktion möchte ich daher – 

auch im Namen meiner Kolleginnen und 

Kollegen aus Sachsen-Anhalt – die in Ihrem 

Brief angesprochenen Punkte aufgreifen: 

zu 1: Bund-Länder-Vereinbarung zum 

Stadtumbau 

Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Städtebauförderung 

für das Jahr 2004 ist mit den 

Ländern abgesprochen und wird noch voraussichtlich 

im Juni von Bundesminister 

Stolpe unterschrieben. 

Zu 2. § 6a AHG Aufstockung 

Bisher wurden 658 Mio. € für 112 Wohnungsunternehmen 

zugesagt. Gut 200 

Wohnungsunternehmen mit einem Antragsvolumen 

von etwa 490 Mio. € warten 

noch auf einen Bescheid. Im Haushaltsplan 

2004 ist daher eine weitere Aufstockung 

von über 200 Mio. € vorgesehen. Den noch 

verbleibenden Bedarf hat das Bundesministerium 

für Verkehr Bau- und Wohnungswesen 

in die Haushaltsverhandlung 2005 eingebracht. 

Zu 4. Investitionszulage ab 2005 

Das Investitionszulagengesetz wird für die 

Jahre 2005/2006 fortgesetzt. Nicht enthalten 

ist bislang die Verlängerung der Investitionszulage 

für die innerstädtische Wohnraummodernisierung 

in den neuen Ländern. 

Das angesprochene Gutachten des Instituts 

für Stadtforschung und Strukturpolitik zur 

Inanspruchnahme und Wirkung der Investitionszulage 

für den Mietwohnungsbereich 

liegt mittlerweile vor und wird vorrangig 

ausgewertet. 

Zu 6. Abrisskündigung 

Zur Unterstützung des Stadtumbau Ost- 

und Westdeutschland hat der Bundesrat 

aufgrund einer Initiative Sachsens einen 

Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, 

der die Einführung eines speziellen 

Kündigungstatbestandes im BGB für den 

Abriss von Wohngebäuden, die überwiegend 

leer stehen und aufgrund einer städ- 

tebaulichen Planung der Gemeinde ganz 

oder teilweise abgerissen werden sollen, 

vorsieht. Die Bundesregierung hat sich in 

ihrer Stellungnahme zur Abrisskündigung in 

der Kabinettssitzung vom 21.03.2004 ablehnend 

zu dieser Bundesratsinitiative ausgesprochen, 

da für das vorgesehene Sonderkündigungsrecht 

gegenwärtig weder ein 

rechtliches noch ein praktisches Bedürfnis 

besteht. 

Dem Vermieter stehen zur Durchsetzung 

seiner Interessen ausreichende Kündigungsmöglichkeiten 

zur Verfügung: 

a) Kündigung aus berechtigtem 

Interesse (§ 573 Abs.1 BGB): 

Kündigung bei krassem 

Missverhältnis zwischen 

Mieteinnahmen und laufenden 

Betriebskosten aufgrund 

hohem Leerstand 

b) Kündigung zwecks angemessener 

wirtschaftlicher 

Verwertung (§ 573 Abs. 1 

Nr. 3 BGB): Die Kündigungsform 

umfasst auch Rückbaumaßnahmen. 

Mit der 

Aufhebung des Verbots der 

Verwertungskündigung in 

den neuen Ländern, wirksam 

seit 01.05.04, kann dadurch 

adäquat auf das Leerstandsproblem 

reagiert werden. 

c) Sollen in erster Linie städtebauliche 

Probleme mit dem 

Rückbau verfolgt werden, 

kann auf § 182 Abs. 1 

BauGB zurückgegriffen werden. 

Darüber hinaus sieht die Bundesregierung 

keinen Bedarf, die Rechtslage zu Lasten der 

Mieter zu verschärfen. 

Gerne greife ich Ihren Vorschlag auf, auch 

künftig das Gespräch zu suchen und 

verbleibe mit freundlichen Grüßen 

Reinhard Weis, MdB 



Anmerkung: 

Bedauerlicherweise wurden zum einen zu 

den offenen Punkten: 

- Vorzeitiger Maßnahmebeginn 

- Vorfinanzierung der Abrisskosten 

über die Investitionsbank 

keine Aussagen getroffen. Zum anderen 

fehlen die eindeutigen Zusagen hinsichtlich 

der anderen Punkte, so dass sich konkret 

keine wesentlichen neuen Erkenntnisse aus 

dem Antwortschreiben ergeben. 

(rie) 

Mieterbundpräsidentin zu Besuch 

bei Magdeburger Wohnungsgenossenschaft 

Am 27. April 2004 informierte sich DMB- 

Präsidentin Anke Fuchs bei der MWG- 

Wohnungsgenossenschaft über die Maßnahmen 

im Rahmen des Stadtumbaus. Nach 

einem ausführlichen Informationsgespräch 

im Hause der MWG-Wohnungsgenossenschaft, 

an dem auch der stellvertretende 

Landesvorsitzende des DMB Sachsen- 

Anhalt, Jens Peinelt und Verbandsdirektor 

Jost Riecke für beide Verbände teilnahmen, 

fand unter Leitung der beiden MWG- 

Vorstände Dr. Martin Schmidt und Thomas 

Fischbeck eine Besichtigung der Abriss- und 

Umbaumaßnahmen der MWG-Wohnungsgenossenschaft 

an verschiedenen Standorten 

in Magdeburg statt. 

DMB-Präsidentin Anke Fuchs zeigte sich 

sehr interessiert und betonte im Abschlussgespräch, 

dass der Deutsche Mieterbund 

den Stadtumbau sehr unterstütze und ein 

großes Interesse an der Fortführung der 

aufgelegten Förderprogramme habe, damit 

die Wohnungsleerstände beseitigt werden 

könnten, die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen 

gesichert wird und eine Verbesserung 

der Wohnstandorte erfolge. 

(rie) 

(v.l.n.r. Anke Fuchs, Jost Riecke, Thomas Fischbeck, 

Dr. Martin Schmidt, Jens Peinelt) 

F + B Workshop „Sozialmanagement“ 

Im kleinen Kreis veranstaltete F + B am 

08.06.2004 in Halle den o. g. Workshop, an 

dem auch Verbandsdirektor Jost Riecke teilnahm. 

In dem Workshop ging es im Wesentlichen 

um die Fragen des Sozialmanagement 

in den Wohnungsunternehmen mit 

Blick auf soziale Nachbarschaften. 

Dieser Workshop steht im Zusammenhang 

mit einem Gutachtenauftrag des Bundesministeriums 

für Forschung und Bildung, der 

derzeit durch F + B bearbeitet wird. 

Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir 

darüber informieren. 

(rie) 

Hochschule Anhalt/Tag der 

Wohnungswirtschaft 

Bereits im fünften Jahr fand in der Zusammenarbeit 

zwischen der Hochschule Anhalt 

und den beiden wohnungswirtschaftlichen 

Verbänden der Tag der Wohnungswirtschaft 

in Bernburg statt. Für die Verbände 

referierte VdW-Verbandsdirektor Jost Riecke 

nach der Einführung durch den Dekan Prof. 



Seythal und Frau Prof. Hausmann über die 

aktuelle wohnungswirtschaftliche Situation. 

Im Anschluss daran berichteten Frau Stebner 

(Dessauer Wohnungsgesellschaft), Frau 

Kaiser (Wittenberger Wohnungsgesellschaft) 

und Herr Maurer (Hallesche Wohnungsgesellschaft) 

über die Zusammenarbeitsmöglichkeiten 

zwischen Hochschule, insbesondere 

den Studenten und Wohnungsunternehmen 

und die bisherigen praktischen 

Erfahrungen. 

(rie) 

Bauminister Dr. Daehre 60 Jahre 

Mit einer Festveranstaltung in der IHK Magdeburg 

wurde im Beisein von Ministerpräsident 

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und vielen 

Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Vereinen 

und Verbänden der 60. Geburtstag 

von Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre begangen. 

Von Seiten der Verbände überbrachten 

VdW-Verbandsratsvorsitzender 

Fritz-Peter Schade, VdWg-Verbandsratsmitglied 

Dr. Martin Schmidt und beide Verbandsdirektoren 

die herzlichsten Glückwünsche. 

(rie) 


3 Recht 

Ansprüche aus Sachenrechtsbereinigung 

beim Stadtumbau 

Aus aktuellem Anlass hatten wir uns mit der 

Frage zu befassen, ob der Abriss von Gebäuden 

auf Grundstücken, die das Wohnungsunternehmen 

im Rahmen der Sachrechtsbereinigung, 

hier der Sonderung nach 

dem Bodensonderungsgesetz, erworben 

hat, Nachzahlungsansprüche des früheren 

Grundstückseigentümers begründet. 

In § 73 Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist 

eine Nachzahlungsverpflichtung vorgesehen 

für die Fälle, in denen das Grundstück innerhalb 

eines Zeitraumes von 20 Jahren 

nach erfolgter Sachenrechtsbereinigung 

nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt und 

abgebrochen wird. Eine Nachzahlungsverpflichtung 

besteht auch, wenn das Grundstück 

innerhalb von 10 Jahren weiterveräußert 

wird. 

Der GdW hatte sich zwecks Prüfung der 

Problematik an das Bundesministerium für 

Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen gewandt. 

Das Ministerium vertritt nach Abstimmung 

mit dem Bundesministerium der 

Justiz folgende Rechtsauffassung, die den 

Verbänden schriftlich vorliegt: 

Soweit jetzt Wohngebäude abgerissen werden, 

werden die betroffenen Grundstücke 

zwar tatsächlich innerhalb von 20 Jahren 

nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt. Die 

früheren Grundstückseigentümer könnten 

aber nur dann einen Nachzahlungsanspruch 

geltend machen, wenn 

- in den Fällen des Ankaufs des 

Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz 

das Wohnungsunternehmen 

sich im Grundstückskaufvertrag 

für den Fall einer 

Nutzungsänderung zu einer Nachzahlung 

vertraglich verpflichtet hat, 

- in den Fällen des Erwerbs des 

Grundstücks durch Bodenneuordnung 

nach dem Bodensonderungsgesetz 

eine entsprechende 

Nachzahlungspflicht im 

Sonderungsbescheid des Trägers der 

Sonderungsbehörde aufgenommen 

wurde. 

Soweit dies nicht geschehen sei, führe eine 

Nutzungsänderung zu keinem Nachzahlungsanspruch. 

(ph) 

Handelsregistergebühren/Neuordnungsgesetz 

Wie wir bereits mehrfach unterrichtet haben, 

wurde über ein Gesetz zur Neuordnung 

der Gebühren im Handels- Partnerschafts- 

und Genossenschaftsregister diskutiert. 

Der Bundestag hat nunmehr in zweiter und 

dritter Lesung das vorgenannte Gesetz verabschiedet. 

Durch das Gesetz wird in Umsetzung 

einer Entscheidung des EuGH aus 

dem Jahre 1997, die Gebührenberechnung 

im Handels- und Partnerschafts- und Genossenschaftsregister 

von einem bisher wertbezogenen 

auf einen aufwandbezogenen 

Rahmen umgestellt. 

Damit verbunden ist der Wegfall der Gebührenfreiheit 

für Eintragungen in das Genossenschaftsregister. 

Die vorgenannte Regelung wurde von den 

Verbänden und dem GdW ausdrücklich 

kritisiert. 

Umfang und Höhe der Gebühren sind im 

Handelsregistergebühren/Neuordnungsgesetz 

selbst nicht festgelegt. 

Hierzu wird eine weitere Rechtsverordnung 

des BMJ erlassen. 

Nach den weiteren Regelungen des Handelsregistergebührenneuordnungsgesetzes 

soll auch eine Beschleunigung der Registereintragung 

erfolgen. 

Damit soll sichergestellt werden, dass das 

Registergericht innerhalb eines Monats ab 

Eingang der Anmeldungen den Antragstel- 


3 Recht 

ler substanziell Verfahrenshindernisse mitteilt 

und dementsprechend verfahrensfördernd 

einen entsprechenden Bescheid an 

den Antragsteller erteilen muss. 

Eine Veröffentlichung der Regelung steht 

noch aus. 

(ph) 

Erhöhung der Vorschüsse auf 

Betriebskosten nach Versäumen 

der Abrechnungsfrist 

Gemäß der Regelung des § 556 Abs. 2 Satz 

2 BGB sollen die Mietvertragsparteien angemessene 

Vorschüsse vereinbaren. Der 

Vermieter setzt sich unter Umstand Schadenersatzansprüchen 

aus, wenn er bewusst 

die Vorauszahlungsbeträge zu niedrig ansetzt 

und den Mieter unter Umständen im 

Unklaren lässt, dass mit weit höheren Abrechnungsergebnissen 

aus der Betriebskostenabrechnung 

zu rechnen sei. 

Nach der entsprechenden Regelung des § 

560 Abs. 4 BGB kann der Vermieter die 

Vorauszahlungen nur dann anpassen, wenn 

entsprechend abgerechnet worden ist. 

Wurde jedoch auf die Abrechnung verzichtet 

bzw. kann aufgrund der zwischenzeitlich 

eingetretenen Wirkung der Ausschlussfrist 

gem. § 556 Abs. 3 BGB die Abrechnung 

zwar noch gefertigt, jedoch Ansprüche 

nicht mehr geltend gemacht werden, verliert 

nach einer Entscheidung des LG Berlin 

vom 08.12.2003 (AZ 67 S 235/03) der Vermieter 

die Möglichkeit die Vorschüsse anzupassen. 

Damit stellt das angerufene LG Berlin als 

Voraussetzung für den Anspruch des Vermieters 

auf Erhöhung der Vorauszahlungen 

die Rechtzeitigkeit der Abrechnung in den 

Vordergrund. 

Die vorgenannte Entscheidung des LG Berlin 

erscheint in dieser Beziehung fraglich, da 

die Regelung des § 560 Abs. 4 BGB eine 

derart weitreichende Auslegung aus unserer 

Sicht nicht zulässt. 

Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit die 

weitere Rechtsprechung die vorgegebenen 

Argumente des LG Berlin aufgreift. Rein 

vorsorglich weisen wir darauf hin, dass innerhalb 

der Jahresfrist die Abrechnungen zu 

erstellen sind und dementsprechend gegebenenfalls 

eine Anpassung der zu zahlenden 

Vorauszahlungen geschehen muss. 

(ph) 

Mieterhöhung wegen energieeinsparenderModernisierungsmaßnahmen 

Der BGH hat mit Urteil vom 03.03.2004 (AZ 

VIII ZR 149/03) entschieden, dass im Bereich 

des preisgebundenen Wohnraums die Zulässigkeit 

einer Mieterhöhung wegen energiesparender 

Modernisierungsmaßnahmen 

im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu 

den dadurch bewirkten Ersparnissen begrenzt 

wird. 

Nach der bisherigen Rechtsprechung 

(Rechtsentscheides des OLG Karlsruhe vom 

20.09.1984) war die Grenze der Zumutbarkeit 

im Verhältnis der Mieterhöhung zu den 

energieeinsparenden Maßnahmen und der 

daraus resultierenden Mieterhöhung zu 

sehen, wenn die Mieterhöhung die Ersparnisse 

um mehr als 200 % überstieg. 

Die Mieterhöhung oberhalb dieser Grenze 

war demnach zu kappen. 

Im vorliegenden Fall des BGH bejahte dieser 

die Zulässigkeit einer Mieterhöhung von 

250,- € auf 320,- € (also um ca. 30 %), 

wegen Anbringung einer Wärmedämmfassade 

an dem Wohnblock, was zu einer Energieersparnis 

von 12 % führte. 

Der Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung 

durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit 

tritt der BGH mit dem nun vorliegenden 

Urteil entgegen. Der BGH führt aus, dass für 

eine solche Begrenzung nach Art einer 

„Kappungsgrenze“ keine gesetzliche 

Grundlage besteht. 

Der Gesetzgeber habe im volkswirtschaftlichen 

Interesse eine Modernisierung des 

Wohnungsbestandes - auch zum Zwecke 


3 Recht 

der Energieeinsparnis - auf eine begrenzende 

Regelung bewusst abgesehen, da ein 

Anreiz zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen 

erforderlich sei. Durch 

eine fehlende Begrenzung der zulässigen 

Miete, sei der Mieter nicht schutzlos gestellt, 

da für den Bereich des preisgebundenen 

Wohnraum gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 

NMV, § 11 Abs. 7 Zweite BV Modernisierungsmaßnahme 

der Zustimmung der Bewilligungsstelle 

zu der Modernisierungsmaßnahme 

bedürfen, in deren Rahmen 

auch die Auswirkung auf das Mietpreisniveau 

zu berücksichtigen seien. 

(ph) 

Umlage der Kosten für die Dachrinnenreinigung 

In der Literatur wie in der Rechtsprechung 

war die Umlage von Kosten für die Dachrinnenreinigung 

heftig umstritten. 

Einige Gerichte akzeptierten die Umlage der 

vereinbarten Betriebskosten für die Dachrinnenreinigung 

als Betriebskosten, andere 

Gerichte wiederum sahen die Dachrinnenreinigungskosten 

als reine Instandhaltungskosten 

an. 

Gemäß dem Urteil des BGH vom 

07.04.2004 (AZ VIII ZR 167/03) hat der BGH 

geurteilt, dass Kosten einer Dachrinnenreinigung 

als sonstige Betriebskosten nach 

Nummer 17 der Anlage 3 zu § 27 Zweite BV 

a.F. (neu § 2 Betriebskostenverordnung) auf 

den Mieter umgelegt werden können. 

Weitere Voraussetzung für die Umlagemöglichkeit 

ist jedoch, dass unter der Position 

sonstige Betriebskosten definitiv die Position 

Dachrinnenreinigung vereinbart worden ist. 

Der BGH stellte fest, dass es sich bei den 

Kosten der Dachrinnenreinigung um Betriebskosten 

und nicht um vorbeugende 

Instandhaltungskosten handelt. 

Voraussetzung für die Umlage ist auch hier, 

dass die Kosten regelmäßig anfallen. Zu 

beachten war im vorliegenden Fall, dass das 

Wohngebäude von einem hohen Baumbestand 

umgeben war und dementsprechend 

eine regelmäßige Reinigung ohnehin von 

Nöten war, um Verstopfungen auszuschließen. 

Die Reinigungskosten der Dachrinnen 

seien als sonstige Betriebskosten zu behandeln. 

Ausdrücklich führte der BGH aus, dass 

es sich hierbei nicht um Kosten der Entwässerung, 

auch nicht um Kosten der Hausreinigung 

handele. 

Der BGH hatte am gleichen Tage eine weitere 

Entscheidung zur Problematik der Kosten 

der Dachrinnenreinigung zu treffen (AZ 

VIII ZR 146/03). 

In der Begründung führt der BGH zum vorgenannten 

Sachverhalt aus, dass auch eine 

jahrelange Bezahlung der Kosten der Dachrinnenreinigung 

durch den Mieter zu einer 

stillschweigenden Vereinbarung über die 

Umlagen dieser Kosten führen kann. 

(ph) 

Zugang einer per Telefax übermittelten 

- empfangsbedürftigen 

Willenserklärung 

Durch Urteil vom 21.01.2004 (AZ XII ZR 

214/00) hatte der BGH über folgendem 

Sachverhalt zu entscheiden: 

Es ging darum, inwieweit die Kündigung 

einem Vermieter tatsächlich wirksam zugegangen 

sei, wenn sich dieser im Urlaub befindet. 

Weiter war strittig, ob in einem 

Mietvertrag vereinbart werden darf, dass die 

Kündigungserklärung der Schriftform bedarf 

und zusätzlich per eingeschriebenen Brief 

zuzusenden ist. 

Der BGH führt aus, dass unstreitig die Kündigungserklärung 

fristgerecht per Telefax 

dem Vermieter zugegangen ist. Da sich dieser 

jedoch im Urlaub befand, tangiert dies 

nicht den Zugang der Kündigung. Das Berufungsgericht 

vertrat noch die Auffassung, 

dass diese Kündigungserklärung nicht 

rechtzeitig zugegangen sei, da der Zugang 

erst nach Rückkehr aus dem Urlaub anzunehmen 

sei. Entscheidend ist jedoch für den 

Zugang der Kündigung, wann die Kündi- 


3 Recht 

gungserklärung in den Empfangsbereich des 

jeweiligen Empfängers gekommen ist und 

dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit 

hatte, von der Erklärung Kenntnis zu 

nehmen. 

(ph) 

Mietminderung bei zu kleiner 

Wohnfläche 

Ist die Mietwohnung um mehr als 10 % 

kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann 

der Mieter seine Zahlungen entsprechend 

reduzieren. 

Nach einer Entscheidung des BGH vom 

24.03.2004 (AZ VIII ZR 295/03) stellt ein 

derartiger Sachverhalt einen Mangel dar, 

und berechtigt dementsprechend zur Mietminderung. 

Im vorliegenden Fall war das angemietete 

Reihenhaus statt der vertraglich vereinbarten 

126,45 m² nur 106 m² groß. 

Entsprechend der prozentualen Abweichung 

minderte der Mieter die Miete um 

90,- € und machte von seinem Zurückbehaltungsrecht 

Gebrauch. 

Entsprechend den Ausführungen des vorgenannten 

Urteils ist die vereinbarte Fläche 

ein wesentliches Merkmal für den Nutzwert 

der Wohnung (siehe auch hierzu ergangener 

Rechtsentscheid des OLG Dresden) zu 

dem bereits berichtet wurde. 

Uninteressant war im vorliegenden Fall insbesondere, 

dass die Abweichung erst zwei 

Jahre nach Nutzungsbeginn aufgefallen ist. 

Der BGH sprach dem Mieter einen entsprechenden 

Rückforderungsanspruch zu. 

(ph) 

Kündigung wegen Zahlungsverzug 

Die außerordentliche fristlose Kündigung 

der Mietsache bei Zahlungsverzug des Mieters 

muss ausdrücklich begründet werden (§ 

569 Abs. 4 BGB). 

Nach einer Entscheidung des BGH vom 

22.12.2003 (AZ VIII ZR 94/03) wurde ent- 

schieden, dass der Vermieter bei klarer und 

einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe 

des Kündigungsgrundes bei einer fristlosen 

Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses 

wegen Zahlungsverzug des Mieters genüge, 

wenn er in der Kündigungserklärung den 

Zahlungsverzug als Grund benennt und den 

Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. 

Weitere Angaben hinsichtlich der Einzelheiten, 

wie Datum des Verzuges, Aufgliederung 

des Mietrückstandes auf einzelne Monate, 

seien bei klarer und einfacher Sachlage 

entbehrlich. 

Für die Praxis empfehlen wir jedoch, den 

Zahlungsrückstand detailliert darzulegen, 

um den Mieter in die Lage zu versetzen zu 

überprüfen, welche Zahlungsrückstände 

tatsächlich bestehen, um die Kündigungserklärung 

insgesamt nicht zu gefährden. 

(ph) 

Ansprüche des Mieters auf Set – 

Top - Box durch Vermieter bei 

Einführung des digitalen Fernsehens? 

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 

21.08.2003 (AZ 67 T 90/03) entschieden, 

dass der Vermieter aufgrund seiner Instandhaltungspflicht 

nicht verpflichtet ist, dem 

Mieter den 

Empfang digitalen Fernsehens zu ermöglichen 

oder ihm eine Set–Top-Box zur Verfügung 

zu stellen. 

Nach Einstellung des terristischen Fernsehempfangs 

erwarb der Mieter im vorliegenden 

Fall eine Set-Top-Box zum Empfang des 

digital ausgestrahlten Fernsehprogramms. Er 

verlangte vom Vermieter den Ersatz der 

Anschaffungskosten. 

Das LG Berlin trat jedoch dieser Auffassung 

des Mieters entgegen und konnte keinen 

Anspruch auf Instandsetzung der Wohnung 

zum digitalen Fernsehempfang erkennen. 

Auch ein eventueller Aufwendungsersatzanspruch 

gegen den Vermieter aus Mangelbe- 


3 Recht 

seitigung scheide aus, da der Wegfall des 

bisherigen terristischen Fernsehens durch 

den Ersatz des digitalen Fernsehens durch 

den Vermieter nicht zu vertreten sei. 

Auch sei eine vertragliche Rechtsverletzung 

nicht erkennbar, da der vertragsgemäße 

Gebrauch der Mietsache weiterhin möglich 

sei. 

Ausweislich des Mietvertrages lasse sich 

nicht erkennen, dass der Vermieter immer 

für einen Fernsehempfang zu sorgen hat. 

Damit stellte das Gericht ausdrücklich klar, 

dass der Mieter auf seine Kosten entsprechende 

Set-Top-Boxen zum Empfang des 

digitalen Fernsehens zu erwerben hat. 

(ph) 


4 Neue Medien 

Internetauftritt der wohnungswirtschaftlichen 

Verbände Sachsen-Anhalts 

www.vdwvdwg.de 

(Zugriffsstatistik) 

Die nachfolgende Übersicht (Stand 

09.06.2004) zeigt einmal mehr das große 

Interesse externer Besucher der Website der 

Verbände. Intensive Recherchen und 

Downloads registrieren wir insbesondere in 

der Rubrik Infothek. 

Zusammenfassung nach Monaten 

Monat Anfragen 

Tagesdurchschnitt Monats-Summe 

Dateien 

Seiten 

Besuche 

Rechner 

Verbandsreport 5-6/2004 25 

kb 

Besuche 

Seiten Dateien 

Anfragen 

Jun 2004 2742 2199 603 65 365 140725 589 5435 19792 24683 

Mai 2004 1955 1404 551 68 936 432579 2112 17093 43539 60628 

Apr 2004 2026 1325 572 59 865 441086 1792 17188 39753 60793 

Mai 2004 2216 1549 688 68 1029 519529 2130 21328 48030 68705 

Feb 2004 2498 1545 675 60 934 550986 1764 19600 44832 72452 

Jan 2004 2052 1399 619 58 923 532701 1822 19207 43399 63636 

Dez 2003 1801 1070 495 49 755 565292 1538 15347 33190 55833 

Nov 2003 1705 1126 507 42 791 386331 1281 15236 33781 51169 

Okt 2003 2005 1271 506 49 877 406488 1536 15708 39423 62166 

Sep 2003 2502 1658 634 59 939 493316 1794 19028 49767 75079 

Aug 2003 2003 1123 539 37 695 403299 1148 16737 34834 62105 

Jul 2003 2076 1568 524 40 788 538417 1265 16254 48626 64373 

Summen 5410749 18771 198161 478966 721622 

(schm)

4 Neue Medien 

Falsches Internet-Impressum 

kann teuer werden 

Mit dem Verbandsreport 07-08/2002 hatten 

wir bereits auf die Anforderungen des neuen 

Teledienstegesetzes (TDG) aufmerksam 

gemacht. 

Das OLG München hat nun in einem Urteil 

vom 12.02.2004 (AZ: 29 U 4564/03) entschieden, 

dass ein Link auf ein Impressum, 

der sich am unteren Ende einer Webseite 

befindet und erst durch Scrollen über mehrere 

Seiten erkennbar ist, nicht den Anforderungen 

des TDG genügt. 

Das HansOLG hat mit Beschluss vom 

20.11.2002 (Aktz.; 5 W 8002) sogar jegliches 

Scrollen für unzumutbar erklärt. 

Nachfolgend informieren wir Sie nochmals 

über die notwendigen Inhalte des Impressumsvermerks, 

die leicht erkennbar, unmittelbar 

erreichbar und ständig verfügbar sein 

sollen: 

- Namen und Anschrift des Unternehmens 

(unter der es niedergelassen 

ist); 

- Namen des Vertretungsberechtigten; 

- Angaben, die eine schnelle elektronische 

Kontaktaufnahme und unmittelbare 

Kommunikation mit dem 

Ansprechpartner bzw. den Unternehmen 

ermöglichen, einschließlich 

e-Mail-Adresse; 

- Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde; 

- Handels-, Vereins-, Partnerschafts- 

oder Genossenschaftsregister, in das 

die Eintragung erfolgt ist, mit der 

entsprechenden Registriernummer; 

- in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer 

nach 

§ 27 a des Umsatzsteuergesetzes 

vorliegt, die Angabe dieser Nummer 

- Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes 

mit Namen und Anschrift 

(wenn das Wohnungsunternehmen 

zusätzlich Presseinformationen oder 

andere journalistisch-redaktionell 

gestaltete Angebote über seinen 

Webauftritt verbreitet). 

Sind diese Mindestanforderungen nicht erfüllt, 

droht ein Unterlassungsanspruch nach 

§ 2 Unterlassungsklagengesetz iVm § 6 

TDG. 

Es empfiehlt sich ein textlich deutlich abgehobener 

Link an führender Position auf jeder 

Seite, der direkt auf das Impressum verlinkt. 

(schm) 


5 Betriebswirtschaft/Steuern 

Reform der Grundsteuer 

Im Zuge der bereits seit längerem in Diskussion 

stehenden Problematik der Grundsteuerreform 

muss aus Sicht der Verbände der 

Wohnungsunternehmen Sachsen-Anhalts 

wie auch des GdW, die Grundsteuerreform 

„Aufkommensneutral“ erfolgen, den Leerstand 

angemessen berücksichtigen, eine 

Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt 

werden, die den Mietwohnungsbereich angemessen 

berücksichtigt und nicht zu einer 

weiteren Mietbelastung führt. Weiter sind 

städtebauliche Aspekte einzubeziehen. 

Insbesondere die Berücksichtigung des 

strukturellen Leerstands muss in der Problematik 

der Grundsteuerreform einbezogen 

werden. 

Wie wir bereits unterrichtet haben, besteht 

gemäß Grundsteuergesetz § 33 eine Erlassmöglichkeit 

bei wesentlicher Ertragsminderung. 

Das Bundesverwaltungsgericht 

hatte jedoch mit Urteil vom 04.04. 2001 

entschieden, dass dieser Erlass allerdings bei 

strukturellen Leerstand nicht gewährt werden 

kann. Es besteht maximal die Möglichkeit, 

im Rahmen der Einheitswertermittlung 

eine entsprechende Berücksichtigung vorzunehmen. 

Da jedoch die Einheitswerte nicht alle 6 Jahre 

angepasst werden und in den neuen 

Ländern 1935 ermittelt wurden, müssen die 

Wohnungsunternehmen, die unter Leerstand 

leiden, heute die volle Grundsteuerbelastung 

tragen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese 

Verfahrensweise für verfassungswidrig erklärt. 

Die Verbände fordern weiterhin, dass die 

Grundsteuerreform auf einem belastungsgerechten 

und transparenten Berechnungsverfahren 

beruhen soll, und zur Verfahrensvereinfachung 

dementsprechend beiträgt. 

Insbesondere bei der Festlegung der wertbezogenen 

Bemessungsgrundlage müssen 

die angesprochenen Leerstände unbedingt 

Berücksichtigung finden. 

Insoweit kommt für Mietwohngrundstücke 

wie im Einheitswertverfahren vorgesehen, 

nur ein Ertragswertverfahren zu sachgerechten 

Ergebnissen. 

Da die Diskussion sich voraussichtlich noch 

über einen längeren Zeitraum hinweg ziehen 

wird, werden wir weiter hierzu unterrichten. 

(ph) 


6 Technik/Bau 

Neues aus dem Normenwerk 

04-05/2004 

Den Verbänden liegen neue Informationen 

aus dem Normenwerk vor. Diese können 

bei Bedarf in den Geschäftsstellen der Verbände 

abgefordert werden. 

(bü) 

GdW setzt beim geplanten Erwerb 

von weiteren Kabelnetzen 

durch die Kabel Deutschland auf 

eine genaue Prüfung der Kartellbehörde 

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen 

verfolgt den geplanten 

Erwerb der Kabelnetzregionen in Baden- 

Württemberg, Hessen und Nordrhein- 

Westfalen 

durch die Kabel Deutschland mit einer gewissen 

Sorge. „Durch diese horizontale 

Konzentration würde der noch bestehende 

Restwettbewerb auf der Kabelnetzebene 3 

um die besten Leistungen für die Kunden 

beseitigt“, erklärte GdW-Präsident Lutz Freitag. 

Kritisch sei in diesem Zusammenhang 

auch, dass die Kabel Deutschland (KDG) 

zunehmend in die Lieferung von eigenen 

Programmpaketen einsteige und sich dadurch 

die dominierende Marktposition der 

KDG nicht nur beim Netzbetrieb, sondern 

auch beim Angebot von Inhalten auswirke. 

„Hierdurch“, so der GdW-Präsident, 

„kommen die Betreiber der Gebäudenetze, 

also die zumeist mittelständisch strukturierten 

Antennen- und Kabelnetzbetreiber sowie 

die Wohnungsunternehmen in eine sehr 

problematische Wettbewerbssituation“. Für 

Mieter und Wohnungsunternehmen gerate 

das Ziel in Gefahr, eine hohe Angebotsqualität 

bei gleichzeitig möglichst geringen Gebühren 

gegenüber den Netzbetreibern zu 

erreichen. Freitag geht daher davon aus, 

dass die Kartellbehörde die sich abzeichnende 

Entwicklung auf der Netz- 

ebene 3 einer sehr genauen Prüfung unterziehen 

werde. 

Die 3.200 vom GdW bundesweit vertretenen 

Wohnungsunternehmen, die auch eine 

Vielzahl mittelständischer Kabelnetzbetreiber 

mit dem Betrieb der Hausverteilnetze 

beauftragen, seien auf der Basis fairer Geschäftsmodelle 

mit allen Anbietern zur Kooperation 

bereit. Dies gelte auch für die 

Kabel Deutschland als schon heute bedeutendsten 

Anbieter auf der Netzebene 3. 

„Die Wohnungswirtschaft unterstützt alle 

Aktivitäten, die das digitale Programm- und 

Dienstangebot im Kabel erhöhen und 

gleichzeitig den Mietern eine größtmögliche 

Wahlfreiheit belassen“, erläuterte GdW- 

Chef Lutz Freitag. Dazu zähle unter anderem, 

dass das bestehende analoge Programmangebot 

zusätzlich zum neuen digitalen 

noch lange unverändert bestehen 

bleibe und dass bei den zum Empfang digitaler 

Programme notwendigen Set-Top- 

Boxen am offenen Softwarestandard MHP 

festgehalten werde. Die Einigung der KDG 

mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 

über die Konditionen der Einspeisung 

des digitalen Programmangebots begrüßte 

der GdW ausdrücklich. 

(Medien-Info GdW Nr. 13/04) 


7 WSA Wohnungswirtschaftliche Treuhand Sachsen-Anhalt GmbH 

Sichern Sie sich die Steuervorteile 

Ihrer privaten Altersversorgung 

– solange es noch geht! 

Mit den Stimmen der unionsgeführten Länder 

hat der Bundesrat am 11. Juni das 

Alterseinkünftegesetz verabschiedet. Demnach 

werden Alterseinkünfte zukünftig besteuert. 

Das heißt auch: Für Kapitalauszahlungen 

aus Lebens- und Rentenversicherungen, 

die ab dem 01.01.2005 neu abgeschlossen 

werden, muss Steuer auf die Erträge 

entrichtet werden. Wer verschenkt 

schon gern sein Geld – nutzen Sie also die 

Chance und schließen Sie jetzt noch eine 

Lebens- oder Rentenversicherung zu den 

bisherigen Regelungen ab! 

Lebensversicherungen mit Kapitalauszahlung 

sind derzeit steuerlich begünstigt 

wenn: 

• Mind. 60% der insgesamt zu zahlenden 

Beiträge der Todesfallabsicherung 

dienen 

• Die Beiträge werden laufend (monatlich, 

jährlich) gezahlt 

• Die Beitragszahlungsdauer beträgt 

mind. 5 Jahre 

• Es ist eine Vertragsdauer von mind. 

12 Jahren festgelegt 

Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht 

sind derzeit steuerlich begünstigt wenn: 

• Die Beiträge werden laufend (monatlich, 

jährlich) gezahlt 

• Die Beitragszahlungsdauer beträgt 

mind. 5 Jahre 

• Das Kapitalwahlrecht kann erst nach 

einer Vertragsdauer von 12 Jahren 

ausgeübt werden 

Das neue Gesetz sieht die Steuerpflicht für 

Erträge aus künftig abgeschlossenen Verträgen 

mit Kapitalwahlrecht vor. Bei Verträgen 

mit einer Laufzeit von mindestens 12 

Jahren und der Auszahlung nach dem 60. 

Lebensjahr, werden die Erträge zur Hälfte 

besteuert. 

Handeln Sie also jetzt! 

Gerade in der heutigen Zeit ist eine private 

Vorsorge besonders wichtig. Eine Lebens- 

oder Rentenversicherung mit Kapitalauszahlung 

bietet Ihnen nicht nur attraktive steuerliche 

Vorteile, sondern hat auch noch andere 

Pluspunkte im Hinblick auf Vermögensbildung, 

Rendite und Altersversorgung. 

Fragen Sie unsere Fachleute – wir beraten 

Sie gern. 

Ihr Ansprechpartner: 

WSA Wohnungswirtschaftliche 

Treuhand Sachsen-Anhalt GmbH 

Büro Magdeburg 

Olvenstedter Straße 66 

39108 Magdeburg 

Tel.: 0391/744200 

Fax: 0391/7442099 

Herr Thomas Trenck 

Büro Halle 

Tangermünder Straße 8 

06124 Halle 

Tel.: 0345/6902535 

Fax: 0345/6902536 

Herr Heiko Bielig 


8 Weitere Themen 

Landesverband der Bauindustrie/Wechsel 

des Hauptgeschäftsführers 

Anlässlich der 18. ordentlichen Mitgliederversammlung 

am 21. April 2004 wurde der 

bisherige Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes 

der Bauindustrie für Sachsen- 

Anhalt e. V., Prof. Dr. Eberhard Vogt, verabschiedet. 

Als neuer Geschäftführer des Landesverbandes 

sowie der Interessengemeinschaft 

der Bauindustrieverbände Sachsen/Sachsen- 

Anhalt wurde Herr Dr. Robert Momberg in 

sein Amt eingeführt. 

Anlässlich der Feierlichkeit, an der für die 

Verbände Verbandsdirektor Jost Riecke teilnahm, 

wurde mit dem neuen Hauptgeschäftsführer 

die Fortsetzung der Zusammenarbeit 

erörtert. 

(rie) 


9 Publikationen/Stellengesuche/Stellenangebote 

Sofortinformationen 

Sofortinformation 10/2004 

I. BGH-Entscheidung zur „Abrisskündigung“ 

vom 24. März 2004 

II. Investitionsbank/Vorfinanzierung 

der Abrisskosten 

III. Marktbericht/Tätigkeitsbericht 

2003/2004 der Verbände – Fotomaterial 


I. Altschuldenhilfegesetz/Altschuldenhilfeverordnung 

II. Stadtumbau – Hemmnisse beseitigen 

/ Schreiben an die sachsenanhaltischenBundestagsabgeordneten 

III. Miet-Tipp: Grillen auf Balkonen 

und anderenorts 


I. Stadtumbau 2004 

Gewährung von Zuwendungen 

im Rahmen des Stadtumbau Ost 

– hier vorzeitiger Maßnahmebeginn 

(Erlass des Ministeriums für Bau 

und Verkehr) vom April 2004 

II. Handelregistergebühren- 

Neuordnungsgesetz 

II. Schaffung einer Abrisskündi- 

gung (Bundesrats Gesetzesiniti- 

ative) 


I. Bislang zinslose Baudarlehen des 

Landes Sachsen-Anhalt an Wohnungsunternehmen 

II. Altschuldenentlastung als Gegenleistung 

für Investitionen – 

Verbände erwarten eine Initiative 

des Ministers für Bau und 

Verkehr, Dr. Karl-Heinz Daehre 

Sofortinformation 13a/2004 (VdWg) 

4. Gemeinsamer Genossenschaftstag 

am 5. und 6. Mai 2004 in Magdeburg war 

erfolgreich 


GdW Jahrespressekonferenz 


I. VdW/VdWg-Pressekonferenz am 

15.06.2004 

II. Inanspruchnahme und Wirkungen 

der Investitionszulage für 

den Mietwohnungsbereich 

Verbandsreport 5-6/2004 31 

(bü) 

In Zusammenarbeit mit den Regionalverbänden 

erschienene 

GdW-Publikationen 

- 10.05.2004 – Energiemanagement in 

Wohnungsunternehmen 

(bü) 

Neuerscheinungen des Hammonia 

Fachverlages GmbH 

- REWE Bau-Handbuch 

13. Auflage 2004, 948 Seiten, 900 Tabellen 

+ Grafiken, CD-Rom, € 49,80, Bestell- 

Nr. 28084 

- Harald Kinne, Mängel in Mieträumen 

4. Auflage 2004, 366 Seiten, € 35, Bestell- 

Nr. 23801 

- König, Mietmängellexikon – ABC der 

Mietmängel – Arbeits- und Beratungshil- 

fen – Materialien 

2004, 238 Seiten, € 39,00, Bestell-Nr. 

21209 

- Blöcker/Pistorius, Die Betriebskosten in der


Wohnungswirtschaft 

4. Auflage 2004, 194 Seiten, € 24,00, 

Bestell-Nr. 10174 

Zu beziehen über Hammonia Verlag GmbH, 

Fachbuchservice, Postfach 620228, 22402 

Hamburg, Telefon (040)52010338, Telefax 

(040)52010330, E-Mail 

Anke.Dobs@hammonia.de. 

(schm) 

Neuerscheinungen des Fraunhofer 

IRB Verlages 

- FORS - Forschungsdokumentation 

Raumordnung, Städtebau, Wohnungs- 

wesen 

Ausgabe 2004, Berichtsjahr 2003 

CD-ROM und Online-Zugriff im Abonnement 

Hrsg.: Dortmund Institut für Landes- und 

Stadtentwicklungsforschung und Bau- 

wesen des Landes Nordrhein-Westfalen 

(ILSNRW), Stuttgart; Fraunhofer- 

Informationszentrum Raum und Bau IRB 

2004, CD-ROM, ISBN 3-8167-5665-4 

Abonnement Einzelplatz pro Jahr: 

€ 99,- 

- Bauschadensfälle Band 1 - 5 

Mit Register CD-ROM 

Hrsg.: G. Zimmermann, R. Schumacher 

2004, jedes Band ca. 208 Seiten, zahl- 

reiche, farbige Abbildungen, Tabellen, 

alle Bände mit festem Einband 

ISBN3-8167-6457-6 

zum Komplettpreis von insgesamt 

€ 175,50 

Ersparnis: € 19,50 bei Abnahme der 

Gesamtausgabe 

- Algen und Pilze an Fassaden 

Ursachen und Vermeidung 

Paul Raschle, Roland Büchli 

2004, 109 Seiten, zahlreiche, meist 

farbige Abbildungen, Diagramme, 

Tabellen, fester Einband 

ISBN 3-8167-6426-6 

€ 29,- 

- Event Landschaft? 

Zeitgenössische deutsche Landschafts- 

architektur. 

Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis 

2003 

Hrsg.: Bund Deutscher Landschafts- 

Architekten e. V. 

-BDLA-,Berlin 

2003, 167 Seiten, 170 Farb- u. 

30 SW-Abbildungen, Gebunden 

ISBN 3-7643-7016-5 | Birkhäuser 

€ 49,50 

- StadtUmbau – Urban Conversion 

Recent International Examples 

Edition Architektur aktuell Bd. 4 

Hrsg.: Matthias Boeckl 

2003, 171 Seiten, 450 meist farb. 

Abbildungen im Text u. auf Taf., Dtsch.- 

Engl., Gebunden 

ISBN 3-211-83850-3 | Springer, Wien 

€ 49,80 

- Fachlexikon Immobilienwirtschaft 

Immobilienwissen 

Hrsg.: Bernd Falk 

3,. aktualis. u. erw. Aufl., 2004, 974 Seiten, 

385 Abbildungen, Gebunden 

ISBN 3-89984-103-4 | 

Immobilien Informationsverlag 

€ 109,- 

- Städtebau – Ein Grundkurs 

Johannes Meyer 

2003, 229 S. m. zahlr. Abb, Gebunden 

ISBN 3-17-017579-3 | Kohlhammer 

€ 36,- 

- Städtebauliche Entwicklungsmaß- 

nahmen mit Wohnungsbau 

Wirkungsanalyse eines städtebaurechtlichen 

Instruments an Beispielen 

aus den neuen Bundesländern 

Hans-Peter Dürsch, Baurecht und Bau- 

technik Bd. 13 2004, 275 Seiten, m. 13 

Abbildungen u. 17 graf. Darst. sowie 10 

Bildtaf., Kartoniert 



ISBN 3-503-07805-3 | Schmidt, Berlin 

€ 56,- 

- Planungshilfen zur Umsetzung des barrierefreien 

Bauens 

Karl Deters, Heike Böhmer, Joachim Arlt 

Hrsg.: Hannover Institut für Bau- 

forschung e. V. 2004, 245 Seiten, zahlr., 

meist farb. Objekt- und Detail- 

fotos, Grundrisse, Lagepläne, Tabellen, 

kartoniert 

ISBN 3-8167-6425-8 | Fraunhofer IRB Verlag 

€ 39,- 

- Mauerwerksdiagnostik in der Denkmalpflege 

MONUDOCthema Band 1 

Hrsg.: Gabriele Patitz 

2004, 221 Seiten, zahlreich, meist farbige 

Abbildungen, kartonierter Einband 

ISBN 3-8167-6443-6 

€ 34,- 

- Wasser- und Feuchteschäden im Stahlbetonbau 

Vermeiden, Beurteilen und Instand- 

setzen 

Tagungsband zum Praxisseminar vom 

14. November 2003 in Stuttgart und 

26. März 2004 in Hannover 

Hrsg.: Deutscher Beton- und Bau- 

technik-Verein e. V.; Fraunhofer- 

Informationszentrum Raum und Bau 

2004, ca. 110 Seiten, zahlreiche Abbildungen 

und Tabellen, kartonierter Einband 

ISBN 3-8167-6412-6 

ca. € 25,- 

- DIN 1045: Tragwerke aus Beton und 

Stahlbeton 

Teil 1. Bemessung und Konstruktion. 

Kommentierte Kurzfassung 

Hrsg.: Deutscher Beton- und Bau- 

technik-Verein e. V., Bundes- 

vereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik 

e. V., Verband der Beratenden In- 

genieure e. V., Institut für Stahlbetonbewehrung 

e. V. 

ISBN 3-8167-6459-2 

€ 39,- 

- Dachdeckungs-, Dachabdichtungs- 

und Klempnerarbeiten 

Dieter Ansorge 

Pfusch am Bau Band 2 

2004, 226 Seiten, 166, meist farb. 

Abbildungen und 10 Tabellen, kartonierter 

Einband 

ISBN 3-8167-6429-0 

€ 29,- 

- Schimmel im Haus 

erkennen – vermeiden - bekämpfen 

Michael Köneke 

2., durchges. Auflage, 2004, 101 Seiten, 

zahlreiche, meist farbige 

Abbildungen, kartonierter Einband 

ISBN 3-8167-6424-X 

€ 15,50 

- Holzschädlinge 

Vermeiden – Erkennen – Bekämpfen 

Klaus Kempe 

3., überarb. Auflage, 2004, ca. 168 Seiten, 

zahlreiche, meist farbige 

Abbildungen, Tabellen, fester Einband 

ISBN 3-8167-6295-6 

Zu beziehen über Fraunhofer IBR Verlag, 

Nobelstraße 12, 70569 Stuttgart, Telefon 

(0711)970-2505, Telefax (0711)970-2599, 

E-Mail presse@irb.fraunhofer.de. 

(schm) 



WI zum Schnupperpreis 


10 Informationen aus den Mitgliedsunternehmen 

Jubiläen 

50 Jahre Burger Wohnungsbaugenossenschaft 

eG 

Die Burger Wohnungsbaugenossenschaft 

eG, die aus der Zusammenlegung der Gemeinnützigen 

Wohnungsbaugenossenschaft 

Burg, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft 

Biederitz und er Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft 

Burg entstand, 

hatte im April 2004 ein Doppeljubiläum. 

Vor 85 Jahren, am 18. April 1918, 

begann das genossenschaftliche Wohnen in 

Burg; vor 50 Jahren, am 29. April 19564, 

wurde die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft 

Burg in das Genossenschaftsregister 

des damaligen Rates des Bezirkes Magdeburg 

eingetragen. Dieses Jubiläum war Anlass, 

einen festlichen Empfang für ehemalige 

Vorstandsmitglieder, Genossenschafter 

der ersten Stunde, Aufsichtsrat, Beschäftigte 

der Genossenschaft, Geschäftspartner und 

die Stadtverwaltung zu geben. Der Vorstand 

ließ sich dazu etwas Besonderes einfallen. 

Die Festveranstaltung fand auf dem Fahrgastschiff 

„Präsident“ statt. Über den Elbe- 

Havel-Kanal verlief die Fahrt zur Doppelsparschleuse 

bei Hohenwarthe, das Wasserstraßenkreuz 

mit der Trogbrücke und zurück 

zum Anleger nach Burg. Nach den 

Festreden überreichte der Oberbürgermeister 

der Stadt Burg, Herr Bernhard Sterz, 

dem Vorstand die Kopie aus dem Stadtarchiv 

über die Bekanntmachung der Gründung 

der Genossenschaft 1919. Dieses Dokument 

wird in den Geschäftsräumen der 

BWG eG einen würdigen Platz bekommen. 

Zwei Wochen später wurde ein Genossenschaftsfest 

für die Bürger der Stadt veranstaltet, 

das sehr gut besucht war. Bei Freibier, 

Erbsensuppe mit Bockwurst und einigen 

weiteren Überraschungen wurden viele 

Erinnerungen aus den alten Tagen der Genossenschaft 

ausgetauscht. 

Höhepunkt beider Veranstaltungen war die 

Durchführung einer Tombola mit wertvollen 

Sachpreisen, die von Geschäftspartnern 

gesponsert wurden. Von diesem Erlös in 

Höhe von 1.294 Euro werden für die Kindertagesstätte 

„Burattino“ im Stadtgebiet 

Burg-Süd Spielgeräte beschafft, die in würdiger 

Form den Kindern übergeben werden. 

Die Veranstaltungen zum Jubiläum gestalteten 

sich zum vollen Erfolg für die Mitglieder 

und für die Genossenschaft. 

50 Jahre Hallesche Wohnungsgenossenschaft 

„Freiheit“ e.G. 

Ihr 50-jähriges Jubiläum beging die Hallesche 

Wohnungsgenossenschaft „Freiheit“ 

e.G. am Sonntag, 06. Juni 2004 mit einer 

feierlichen Festveranstaltung. 

Geladen waren neben aktiven Mitgliedern 

der Genossenschaft auch Gründungsmitglieder 

der einzelnen Genossenschaften, 

welche im Jahr 1965 auf Beschluss des Rates 

der Stadt Halle fusionierten sowie ehemalige 

Vorstandsmitglieder der einzelnen 

Genossenschaften. Ihnen ist es im besonderen 

Maße zu verdanken, dass sich die Genossenschaft 

zu dem entwickeln konnte, 

was sie heute ist – eine starke solidarische 

Gemeinschaft. Gründungsmitglieder und 

erste Vorstände waren es, die den Grundstein 

für die Hallesche Wohnungsgenossenschaft 

„Freiheit“ e.G., legten. Sie wurden in 

besonderem Maße durch den heutigen Vorstand 

begrüßt und geehrt. 

Grüße und alle guten Wünsche für die Zukunft 

der Genossenschaft übermittelten 

unter anderem der Staatssekretär im 



Ministerium für Bau und Verkehr des Landes 

Sachsen-Anhalts – Herr Dr. Gottschalk, der 

Beigeordnete der Stadt Halle – Herr Doege 

sowie der Verbandsdirektor Herr Meißner. 

In der Festansprache des Vorstandes wurde 

das vergangene halbe Jahrhundert noch 

einmal in Etappen dargestellt und auf die 

vielen kleinen Alltagsprobleme der Vergangenheit 

eingegangen. Immer wieder wurde 

auch den Frauen und Männern der Genossenschaft 

gedankt, welche in den Jahre seit 

1954 bis heute ehrenamtlich dafür Sorge 

getragen haben, dass die Prinzipien der 

Selbstverwaltung, Selbsthilfe, Selbstverantwortung 

und Solidarität nicht bloß Worthülsen 

geblieben, sondern in die Tat umgesetzt 

wurden. 

In der vorbereiteten Ausstellung konnten 

sich Gäste und Mitglieder über den Werdegang 

der Genossenschaft informieren. Bei 

vielen Dokumenten aus der „alten Zeit“ 

kam ein leichtes Schmunzeln auf, man erinnerte 

sich an eigene Erlebnisse und kam mit 

seinem Nachbarn ins Gespräch. 

Auf Geschenke und Spenden verzichtete die 

HW „Freiheit“ e.G. zu Gunsten des Vereins 

Hallenser Klinikclowns, welche sich der Förderung 

des therapeutischen Humors zur 

Unterstützung der Heilung schwer kranker 

Kinder widmen. Am Ende der Veranstaltung 

konnte dem 1. Vorsitzenden des Vereins – 

Herrn Ralf Winkler – ein Scheck über 1.000 

Euro übergeben werden. 

Selbsthilfe, Selbstbestimmung, Selbstverwaltung, 

Selbstverantwortung- das sind Säulen, 

auf denen das genossenschaftliche Denken 

aufgebaut ist. Es lohnt sich auch heute, 

darüber noch einmal nachzudenken. Der 

Gemeinsinn und das Zusammengehörigkeitsgefühl 

geben die Kraft und die Möglichkeit, 

eine gute Nachbarschaft zu pflegen 

sowie das Bewusstsein, die richtige Wohnform 

gewählt zu haben. 

Auch in Zukunft wird gemeinsames Handeln 

den Einzelnen stärken; dies ist ein Stück 

angewandter Demokratie, welches die Besonderheit 

unserer Genossenschaft ausmacht. 

50 Jahre Wohnungsbaugenossenschaft 

Schönebeck eG 

„Sich bessern heißt sich ändern, 

vollkommen sein heißt sich immer wieder 

ändern“ 

So titelte am 17. Mai 2004 die Volksstimme 

in Schönebeck. Mit diesem Zitat von Sir 

Winston Churchill lud die Wohnungsbaugenossenschaft 

Schönebeck eG Gäste zum 

50-jährigen Jubiläum ein. Das bedeutet ein 

halbes Jahrhundert Genossenschaft, ein 

halbes Jahrhundert die Fürsorge für die Mitglieder. 

Geladen waren Gäste aus Politik und Wirtschaft, 

die Vertreter der Genossenschaft 

sowie langjährige Genossenschaftsmitglieder. 



Wie sagt man so schön: „Der Weg ist das 

Ziel.“ und hier war der Veranstaltungsort 

Programm. Der Saal der Kreissparkasse 

Schönebeck bot einen hervorragenden Blick 

bei herrlichem Sonnenschein über Schönebeck 

und die Elbe. 

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit dem 

Salonorchester der Kammerphilharmonie 

Schönebeck, welches sogar dem bekannten 

WBG-Song eine Kammerversion verpasste. 

Nach der Eröffnungsrede des Vorstandsvorsitzenden, 

Herrn Detlef Eitzeroth, und dem 

Grußwort des Staatssekretärs für Bau und 

Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt , Herrn 

Dr. Hans-Joachim Gottschalk, folgte das 

Grußwort des Verbandsdirektors, Herrn 

Ronald Meißner, welcher dem Aufsichtsratsvorsitzenden 

der Wohnungsbaugenossenschaft 

Schönebeck eG, Herrn Dr. Manfred 

Schulze, mit der Ehrennadel des VdWg 

in Silber für seine über 40-jährige ehrenamtliche 

Tätigkeit in der Genossenschaft auszeichnete. 

Aufgelockert wurde die Veranstaltung immer 

wieder durch das Salonorchester und 

der Abschluss war ein ansprechendes Büfett 

für alle Gäste. 

Um auch mit allen anderen Mitglieder der 

Genossenschaft zu feiern, fand bereits am 

15. Mai 2004 in der Johannes-R.-Becher- 

Straße eine großes Mieterfest statt und jedes 

Genossenschaftsmitglied erhielt Wertmarken 

in Höhe von 6,00 € für das reichhaltige 

Speisen- und Getränkeangebot. Alle 

Mitglieder der Genossenschaft mit Ihren 

Familienangehörigen waren eingeladen. Die 

Johannes-R.-Becher-Straße verwandelte sich 

in eine Festmeile. Ein großes Zelt bot 300 

überdachte Sitzplätze von insgesamt 600 

Plätzen. Ein Showbühne wurde aufgebaut 

und sorgte für ein abwechslungsreiches 

Programm für Jung und Alt. Nach einem 

kurzen „Protokoll“, Vorstandsvorsitzender 

Herr Detlef Eitzeroth sowie der Bürgermeister 

Herr Hennig hielten ein kurzes Begrüßungswort. 

Dann wurde gefeiert – im 

wahrsten Sinne des Wortes. 

Das Showorchester „Ungelenk“ heizte die 

Stimmung so richtig an, dieses wurde abgelöst 

von der Partyband „No Limit“, gefolgt 

von „Eisleben feat Gregory“. 

Um 18:00 Uhr folgte die Ziehung der Gewinner 

aus dem Preisausschreiben der letzten 

Mieterzeitung – Hauptgewinn war ein 

Farbfernsehgerät. 

Für die Kinder waren Riesenrutsche, Bungee-Anlage 

aufgebaut. Das Speisen- und 

Getränkeangebot waren breit gefächert von 

Kaffee und Kuchen, über Bratwurst bis zur 

Gulaschkanone und Speiseeis war alles vor- 



handen und so wurde auch bis in die späten 

Abendstunden gefeiert. 

(eitz) 

Eine immer noch begehrte Jubilarin: 

Gartenstadt-Kolonie Reform 

feierte 95. Geburtstag 

Eine der beliebtesten und begehrtesten 

Wohnsiedlungen in Magdeburg, die Gartenstadt-Kolonie 

Reform, hat Anfang Juni 

ihren 95. Geburtstag gefeiert. In Reform 

leben inzwischen die „Urenkel“ jener Frauen 

und Männer, die vor fast einem Jahrhundert 

ihre Mietskasernen verließen und 

am Stadtrand, auf brachem Feld, in gemeinsamer 

genossenschaftlicher Arbeit eine für 

damalige Vorstellungen „revolutionäre“ 

Wohnsiedlung aus dem Boden wachsen 

ließen. Reform erhielt seinen Namen nach 

der „Wohnreform“-Bewegung Anfang des 

vergangenen Jahrhunderts und war die 

zweite in Deutschland angelegte Gartenstadt. 

Von großem Glück für die Gründergeneration 

Reformer war, dass sie mit Bruno 

Taut einen der bedeutendsten damaligen 

Architekten als Planer und Baumeister gewinnen 

konnten. Er setzte in den 1920- 

Jahren in der Gartenstadt seine Ideen des 

Neuen Bauens um, noch bevor er Magdeburger 

Stadtbaurat wurde. 

Die GWG behielt den traditionsreichen Namen 

Gartenstadt-Kolonie Reform auch nach 

ihrem Zusammenschluss mit den Genossenschaften 

Gartenstadt Hopfengarten und 

GWG Süd (ehemals Bauverein der Grusonwerk-Beamten), 

die ebenfalls 1909 entstanden 

sind. Gemeinsam wurde das Jubiläum 

mit einem großen Frühlingsfest am 5. Juni 

für alle Genossenschafter und ihre Familien 

sowie mit einem Empfang am Vorabend 

gefeiert. Außerdem hat der Vorstand zum 

95. Jahrestag eine noch druckfrische Chronik 

herausgegeben, in der in mehr als einjähriger 

akribischer und aufwändiger Arbeit 

die Geschichte der Genossenschaft zusammengetragen 

wurde. Sie enthält neben lü- 

ckenlosen Aufzeichnungen viele Fotos und 

originale Dokumente. 

Landtagspräsident will Erfahrungsschatz der 

GWG`n für Stadterneuerung nutzen 

Dass man in Reform gut leben kann, hat 

sich bis in die Landespolitik herumgesprochen. 

Dies zeigte sich in den Grußworten, 

die der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, 

Prof. Dr. Adolf Spotka, sowie 

der Staatssekretär im Ministerium für Bau 

und Verkehr, Dr. Hans-Joachim Gottschalk, 

zum Empfang im Hotel „Ratswaage“ an 

Vorstand und Genossenschafter richteten. 

Der Landtagspräsident bezeichnete die Gartenstadt 

als „eine längst feste Institution“. 

Er erwarte auch zukünftig viel von den 

Wohnungsgenossenschaften, denn sie seien 

durch ihren reichen Fundus an Erfahrungen 

geradezu prädestiniert, sich an den Diskussionen 

über den Städteumbau Ost an führend 

zu beteiligen. 

Staatssekretär Gottschalk würdigte Reform 

als „ein Erbe, das Sie mit einem gewissen 

Stolz erfüllen sollte, das aber auch mit 

Schwierigkeiten bei der architektonisch behutsamen 

und finanziell vertretbaren Sanierung 

verbunden ist - die aber ein Markenzeichen 

der GWG ist.“ Und Magdeburgs 

Bürgermeister Bernhard Czogalla war voll 

des Lobs, wie die Gartenstadt den Konflikt 

zwischen modernen Wohnbedürfnissen, 

wirtschaftlich vertretbarer Sanierung und 

Denkmalschutz meistert. 

In seiner Festrede dankte der Verbandsdirektor 

Ronald Meißner Aufsichtsrat und 

Vertreterversammlung: „Was wäre eine 

Genossenschaft ohne Bereitschaft zum Ehrenamt?“. 

In den immer noch langen Wartelisten 

für eine Wohnung in Reform – während 

anderswo Wohnungen dauerhaft leer 

stehen - sieht Meißner den besten Beweis 

für den richtigen Kurs der Reformer. Er 

sprach jedoch auch ein wichtiges generelles 

Problem an, dass es für die sichere Zukunft 

der Genossenschaften unverzichtbar sei, die 

Jugend zu begeistern. „Eine gute Nachbarschaft 

von Alt und Jung ist eine Vorausset- 



zung für eine funktionierende Genossenschaft!“ 

Gemeinsam feiern und leben unter einem 

Siedlungsdach 

Diese gute Nachbarschaft stellten die zahlreichen 

Genossenschafter unter Beweis, die 

beim 6. GWG-Frühlingsfest rund um den 

Platz am Verlorenen Grundstein ihre Verbundenheit 

mit ihrer unmittelbaren Heimat 

zeigten. Zehn Stunden Musik fast pausenlos, 

bejubelte Auftritte altbekannter „Ost- 

Stars“ wie Ute Freudenberg und Wolfgang 

Ziegler sowie Spielangebote für die jüngsten 

Reformer sorgten trotz zeitweiliger Regenschauer 

für beste Stimmung und ein gelungenes 

Fest. Die Frühlingsfeste sind inzwischen 

ein fester Termin im Kalender der 

Reformer, denn sie gehören zum gemeinsamen 

Leben unter einem „Siedlungsdach“. 

(Teilnehmerkreis) 

Dank für nutzbringende Zusammenarbeit 

Treffen mit Unternehmern aus 

Dessau und der Region 

Bestandteil der Feierlichkeiten aus Anlass des 

50. Jubiläums unserer Genossenschaft war 

am 22. April ein Treffen mit rund 100 Unternehmern 

der verschiedensten Gewerke aus 

Dessau und Umgebung. 

Vorstandsvorsitzender Werner Lautenschläger 

dankte ihnen in seiner Begrüßung für die 

langjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit 

vor allem bei der Umsetzung des umfangreichen 

Programms zur Modernisierung und 

Sanierung des Wohnungsbestandes. 

Durch die enge Kooperation mit den einheimischen 

Handwerksbetrieben veränderten 

sich seit 1992 die Wohnbedingungen für 

viele Genossenschaftsmitglieder. 

Beim Empfang anwesend waren auch Vertreter 

der Stadt Dessau, der Fraktionen der 

Stadtverordnetenversammlung, des Verbandes 

der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt 

e.V., der Wohnungsgenossenschaften 

Dessau und Roßlau, der Dessauer 

Wohnungsbaugesellschaft und der 

Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft. 

Gertrud Bertling, Prüfungsdirektorin des Verbandes, 

überbrachte herzliche 

Glückwünsche und würdigte die erfolg- 

reiche Entwicklung unserer Genossenschaft. 



Nach dem Rückblick auf die schweren Jahre 

des Beginns und der Vorausschau auf die 

künftigen Aufgaben durch den Vorsitzen- 

den des Aufsichtsrates, Wolfgang Heinelt, 

sprach der Baudezernent unserer Stadt, Karl 

Gröger, zu den Anwesenden. 

50 Jahre 

28. Mai 1954 Wernigeröder Wohnungs- 

genossenschaft eG 

Weidenweg 1a 

38855 Wernigerode 

Wir gratulieren recht herzlich! 

(bü) 

10 Jahre Wohnungsbaugesellschaft 

der Lutherstadt Eisleben 

mbH 

Gemeinsam mit den Stadtwerken beging 

die Wohnungsbaugesellschaft in Lutherstadt 

Eisleben ihr 10jähriges Bestehen. In seiner 

Einführungsrede lies Geschäftsführer Volker 

Gottschlik die letzten 10 Jahre Revue passieren, 

zog eine positive Bilanz und gab einen 

positiven Ausblick auf die Zukunft. Dies 

wurde auch bestätigt in den Grußworten 

des Landrates, der Finanzdezernentin der 

Stadt und VdW-Verbandsdirektor Jost Riecke. 

Insgesamt war es eine sehr gelungene Jubiliumsfeier, 

die sicherlich allen Anwesenden 

positiv in Erinnerung bleiben wird. 

(rie) 

(v.l.n.r. stellv. Bürgermeisterin Stettler, Geschäftsfüher 

Gottschlik) 

VdW-Arbeitsgemeinschaft Altmark 

Zu ihrer Frühjahrsarbeitsberatung trafen sich 

die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Altmark 

am 02./03.06.2004 in Brettin. Unter 

Leitung von Wilfried Kahle, Thomas Fuhrmann 

und Günter Hoop wurden zunächst 

die aktuellen wohnungswirtschaftlichen, 

wohnungspolitischen Themen im Beisein 

von Verbandsdirektor Jost Riecke besprochen. 

Danach folgte eine Besichtigung des 

Wohnungsbestandes der Wohnungsbaugesellschaft 

Genthin, der Vortrag der Investitionsbank 

Magdeburg hinsichtlich des Rating 

von Wohnungsunternehmen und der Vortrag 

des Ingenieurbüros Apel zum Thema 

„Wohnen ohne Schimmelpilz“. 

(rie) 

Tagung der AG „I“ 

Eine erneute Zusammenkunft der AG „I“ 

fand am 28. April 2004 bei der Wohnungsbaugesellschaft 

Burg statt. Erörtert wurden 

im Beisein von VdW-Verbandsdirektor Jost 

Riecke die aktuellen Probleme rund um den 

Stadtumbau und Einzelfragen der vertretenen 

Mitgliedsunternehmen. Deutlich wurde, 



dass die schleppende Umsetzung des Stadtumbauprogramms 

auf Grund der langwierigen 

Verwaltungsabläufe zunehmend problematisch 

wird. Die Frage der Zielvereinbarung 

wurde kontrovers diskutiert. Kritik gab 

es auch wegen des nicht möglichen vorzeitigen 

Maßnahmebeginns für bereits jetzt 

mögliche Abrissvorhaben. Ausführlich diskutiert 

wurden auch die unterschiedlichen 

Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den 

Banken. 

Der nächste Termin der AG „I“, zu der sich 

auch gern neue Interessierte VdW- 

Mitgliedsunternehmen mit anmelden können, 

findet voraussichtlich am 18. August 

2004 statt. 

(rie) 

Präsentation „Mieterkarte“ 

Mit der Einführung von Mieterkarten beschäftigen 

sich einige Wohnungsgesellschaften 

seit längerer Zeit. Um dieses Thema 

umfassender zu erörtern, veranstaltete 

der VdW am 14.06.2004 in Halle eine Präsentation, 

bei der die Einführung einer Mieterkarte 

mit Bezahlfunktion besprochen 

wurde. 

(rie) 

HWG-Bilanzpressekonferenz 

2003: Halles größte Wohnungsgesellschaft 

im Aufwind 

Zum ersten Mal in der HWG-Unternehmensgeschichte 

kann ein positives Jahresergebnis 

vorgelegt werden. 

Die Pressemeldung kann bei Interesse unter 

http://www.hwggmbh.de gedownloadet 

werden. 

(schm) 

Stadtumbau in Olvenstedt - 

Rückbau und Sanierung in der 

Johannes-Göderitz-Straße - behindertengerechte 

Wohnungen 

entstehen 

Der Gartenhof in Neu-Olvenstedt wird saniert. 

In der Johannes-Göderitz-Straße 2 - 

16 werden zwei Elemente des Stadtumbaus 

kombiniert angewandt: Rückbau und Sanierung. 

Zunächst wird die obere fünfte Etage 

zurückgebaut. Im gleichen Zug erfolgt die 

Sanierung der verbleibenden 8 Wohnungen 

je Eingang. Im Ergebnis entstehen sanierte 

viergeschossige Wohnhäuser. Angenehmer 

Nebeneffekt: die Parkplatzsituation entspannt 

sich und kleinere Hausgemeinschaften 

entstehen. Die Sanierung selbst erstreckt 

sich über alle Gewerke. Es werden 

Abbruch- Zimmer- Metall- und Holzbauarbeiten 

ausgeführt. Das Gebäude erhält ein 

neues Dach, eine neue Fassade und neue 

Fenster. In den Wohnungen arbeiten Heizungsbauer, 

Elektriker, Trockenbauer, Fliesenleger 

und Maler. Bei der Sanierung selbst 

konnte wo es möglich war auf die Wünsche 

der Mieter eingegangen werden. Es wurden 

Grundrisse geändert. Einige Wohnungen 

erhielten einen Abstellraum. Das Vorhaben 

untergliederte sich in drei Abschnitte: Die 

ersten beiden, Johannes-Göderitz-Straße 7 - 

11 und Haus Nr. 2 - 6 wurden bereits im 

vergangenen Jahr fertiggestellt. Alle Wohnungen 

sind vermietet. Gegenwärtig befindet 

sich der dritte Bauabschnitt, die Eingänge 

12 - 16, kurz vor der Fertigstellung. Besonderheit 

hier: im Erdgeschoss entstehen 

fünf behindertengerechte Wohnungen. Die 

Mieter können an der Gestaltung ihres 

Wohnraumes mitwirken. Im Rahmen der 

entsprechenden Normen, die Bewegungsflächen, 

Türbreiten usw. vorschreiben, erhalten 

die zukünftigen Bewohner die Gelegenheit, 

Ihren neuen Wohnraum auf ihre 

ganz persönlichen Lebensumstände zuzuschneiden. 

Die Mieter kommen ausschließlich 

aus Neu-Olvenstedt. Im Rahmen des 

Wobau-Umzugsmanagements verlassen sie 



zum Abriss vorgesehene Häuser. Augenscheinlichstes 

äußeres Merkmal des sanierten 

Gebäudes wird die neue Rampe sein, 

die mitsamt einer Galerie vor das Erdgeschoss 

des Wohngebäudes gebaut wird. Die 

Rampe überwindet mit ihren 6 Prozent Steigung 

den ca. 1,5 Meter hohen Höhenunterschied 

zwischen dem Bürgersteig und der 

Galerie vor den Balkonen. Über die Galerie 

gelangen die Rollstuhlfahrer dann in ihre 

Wohnungen. Die fünf behindertengerechten 

Wohnungen sollen im Herbst bezugsfertig 

sein. Insgesamt investiert die Wobau an 

diesem Standort rund 3,2 Mio. Euro. Aus 

150 unsanierten entstehen 120 vollsanierte 

Wohnungen. 

(Wobau-Info) 

Ausstellung bei der Gebäude- 

und Wohnungsbaugesellschaft 

Wernigerode 

In Zusammenarbeit mit der Schloss Wernigerode 

GmbH hatte die GWW bereits eine 

Ausstellung zum Thema „Französische Architektur“ 

in ihrem Verwaltungsgebäude im 

letzten Jahr gestaltet. Diese Reihe wurde in 

diesem Jahr fortgesetzt. Die Geschäftsführer 

Helmut Porsche und Karin Fichtner eröffneten 

am 27. April 2004 die Fotoausstellung 

„Kunst- und Bauwerke Italiens“, an der 

VdW-Verbandsdirektor Jost Riecke teilnahm. 

Es ist wiederum eine interessante Zusammenstellung 

von Fotos, die zugleich auch 

eine Bereicherung des Leistungsangebots 

der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft 

Wernigerode darstellt und sicherlich 

viele zum Besuch des Verwaltungsbesuches 

veranlassen wird. 

(rie) 

Wobau auf der Berufsfindungsmesse 

präsent 

Am 5. und 6. Mai fand im IHK-Tagungszentrum 

auf dem Alten Markt die 7. Berufsfindungsmesse 

statt. An beiden Tagen informierte 

unter anderen auch die WOBAU 

über die Ausbildungsmöglichkeiten für die 

Berufe Kaufmann/Kauffrau in der Grundstücks- 

und Wohnungswirtschaft und 

Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation. 

Die WOBAU bildet kontinuierlich aus, 

auch über den eigenen Bedarf. Seit 1989 

haben 64 Kaufleute der Grundstücks- und 

Wohnungswirtschaft und 12 Kaufleute für 

Bürokommunikation ihre Lehre in dem 

Unternehmen abgeschlossen. 

Bis zum Jahre 1998 bildete das kommunale 

Wohnungsunternehmen ausschließlich 

Kaufleute der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft 

aus. Im Jahr 1999 kam die 

Berufsbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation 

hinzu. Aktuell hat die Wobau 

27 Auszubildende. In diesem Jahr werden 

wieder acht junge Menschen – jeweils vier 

für die beiden Ausbildungsberufe – ihre 

Lehre beginnen. Für ihr Engagement bei der 

Nachwuchsförderung erhielt die Wobau vor 

kurzem von der IHK die „Ehrenurkunde für 

10-jährige erfolgreiche Berufsausbildung) 

(Wobau-Info) 



Personalien 

60. Geburtstag Dr. Friedrich Leffler 

Der Vorstandsvorsitzende der ÖSA- 

Versicherungen und Mitglied des Aufsichtsrates 

der WSA Wohnungswirtschaftliche 

Treuhand Sachsen-Anhalt feierte am 

07.06.2004 seinen 60. Geburtstag. Zu der 

Feierlichkeit waren auch beide Verbandsdirektoren 

mit anwesend und überbrachten 

die Glückwünsche der Verbände und der 

WSA. 

(rie) 

50. Geburtstag Johannes Kempmann 

Herr Johannes Kempmann, Geschäftsführer 

der SWM Städtische Werke Magdeburg 

GmbH feierte am 15.04.2004 seinen 50. 

Geburtstag. Wir wünschen ihm weiterhin 

Gesundheit, Erfolg und Schaffenskraft. 

(rie) 

50. Geburtstag Dr. Siegfried Brüning 

Herr Dr. Siegfried Brüning, Geschäftsführer 

der Wohnungsgesellschaft mbH Blankenburg 

feierte am 21.04.2004 seinen 50. Geburtstag. 

Wir wünschen ihm ebenfalls weiterhin 

Gesundheit, Erfolg und Schaffenskraft. 

(rie) 

Weiterer Geschäftsführer in Eisleben 

Der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft 

der Lutherstadt Eisleben mbH hat 

Herrn Marc Reichardt, bereits seit 2001 Prokurist 

im Unternehmen, ab 01.06.2004 zum 

weiteren Geschäftsführer des Unternehmens 

bestellt. Er führt seit diesem Zeitpunkt 

gemeinsam mit Herrn Volker Gottschlik die 

Geschäfte des Unternehmens, insbesondere 

die Geschäftsfelder Geschäftsorganisation, 

Kundenmanagement, Baukoordination und 

EDV. 

Wir wünschen Herrn Reichardt für seine 

neue verantwortungsvolle Tätigkeit viel Erfolg. 

(rie) 


11 Veranstaltungskalender 

Juli/August 2004 

Juli 

07.07.2004 Energiekonferenz (gemeinsame Informationsveranstaltung 

der mitteldeutschen Verbände) in Leipzig 

26.07.2004 2. VdW/VdWg-Informationsveranstaltung „WEG“ 

(kleinteiliges Seminar, max. 15 Teilnehmer) 

August 

26./27.08.2004 WSA Kundentag 

Terminvorankündigungen 

22./23.09.2004 VdW/VdWg-Verbandstag in Dessau

05-06/2004 - Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e.V.

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