Umwandlung von Berufsausübungsgemeinschaften

Umwandlung von
Berufsausübungsgemeinschaften (Gemeinschaftspraxen)
in Praxisgemeinschaften
nicht immer „nebenwirkungsfrei“
Um vermeintliche Abrechnungsvorteile zu realisieren, überlegen manche Zahnärzte,
ihre Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxen) in Praxisgemeinschaften
umzuwandeln. Durch eine solche Entscheidung werden häufig bewährte Strukturen
zerschlagen. Die nachfolgenden Überlegungen sollen Problemfälle aufzeigen,
die häufig nicht oder nicht ausreichend bedacht werden:
1. Verpflichtung zur zahnärztlichen Verschwiegenheit
Die Schweigepflicht gilt auch im Verhältnis von Zahnärzten untereinander. 1 Ist
die Führung einer gemeinschaftlichen Patientenkartei in einer Berufsausübungsgemeinschaft
(Gemeinschaftspraxis) regelmäßig unproblematisch, gilt
dies für eine Praxisgemeinschaft nicht in der gleichen Weise. Die Behandlungsverträge
werden jeweils selbständig mit den einzelnen Praxen abgeschlossen.
Es muß sichergestellt sein, daß die Patientenunterlagen so organisiert
sind, daß der Zahnarzt der anderen Praxis - auch wenn dieselben Räume
genutzt werden - nicht ohne Einwilligung des Patienten Einsicht in die Unterlagen
nimmt. 2 Die Zahnärzte müssen sich bewußt sein, daß die Verletzung
der zahnärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 Absatz 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch
geahndet werden kann.
2. Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung - Vertretungsregelungen
Ein wesentlicher Vorteil der zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft
(Gemeinschaftspraxis) besteht darin, daß sich die Gesellschafter bei der Behandlung
der Patienten jederzeit vertreten können. In der Praxisgemeinschaft
bleibt jeder Zahnarzt in seiner Berufsausübung selbständig und ist alleiniger
Vertragspartner des Patienten. Hiermit ist eine beliebige Austauschbarkeit der
zahnärztlichen Leistungserbringer gegenüber den Patienten nicht vereinbar. 3

3. Praxisgemeinschaft und Wettbewerbsverbot
2
In Berufsausübungsgemeinschaftsverträgen (Gemeinschaftspraxisverträgen)
findet sich regelmäßig eine Bestimmung, wonach es dem ausscheidenden
Gesellschafter untersagt ist, für eine festgelegte Zeit innerhalb eines bestimmten
Umkreises vom bisherigen Praxissitz eine Konkurrenzpraxis zu eröffnen.
Die grundsätzliche Zulässigkeit von Konkurrenzschutzklauseln bei Berufsausübungsgemeinschaft
(Gemeinschaftspraxen) ist anerkannt. 4 Bei Praxisgemeinschaften
wird die Frage der Zulässigkeit unter Juristen kontrovers diskutiert.
5 Teilweise wird argumentiert, daß das Wettbewerbsverbot unzulässig sei,
weil es einen Vertrag zu Lasten der betreuten Patienten darstelle. Da die
Rechtslage ungeklärt ist, besteht das Risiko, daß das Wettbewerbsverbot mit
Umwandlung der Rechtsform unwirksam wird.
4. Gewinnpooling
Die Praxisgemeinschaft stellt eine BGB-Innengesellschaft dar, sie tritt als solche
nicht nach außen in Erscheinung. Gegenüber den Patienten und gegenüber
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung rechnet der jeweilige Zahnarzt ab.
Gleichwohl entspricht es häufig dem Wunsch, die bisherigen Beteiligungs- und
Gewinnverteilungsverhältnisse beizubehalten. In Betracht kommt insofern ein
sogenanntes Gewinnpooling, bei welchem die Gewinne oder Verluste nicht
auf der Ebene des einzelnen Gesellschafters, sondern gemeinschaftlich realisiert
werden. Die Gewinne - oder Verluste - könnten dann nach dem Verteilungsschlüssel
der ehemaligen Gemeinschaftspraxis individuell zugerechnet
werden, so daß sich auf der finanziellen Ebene keine Unterschiede zum bisherigen
Status ergeben. Es wird dringend empfohlen, vor Realisierung der
Umwandlung die steuerlichen Auswirkungen - eventuell durch Einholung einer
verbindlichen Auskunft der für den Praxissitz zuständigen
Oberfinanzdirektion - zu klären.
5. Sanktionen bei Umgehung
Die Umwandlung einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
in eine Praxisgemeinschaft ist dann problematisch, wenn das Vorhandensein
selbständiger Einzelpraxen nach außen vorgetäuscht wird, sich in Wirklichkeit
außer der geänderten Benennung und Auswechslung des Praxisschildes an
der Praxissituation nichts ändert. Werden die zahnärztlichen Leistungen

3
nahezu beliebig ausgetauscht und erfolgt bei Beibehaltung der bisherigen
Gewinnverteilungsregelung keine Trennung der Patientendokumentation,
spricht vieles für das Vorliegen einer faktischen Gemeinschaftspraxis. Das gezielte
Einwirken auf Patienten, die einzelne Ärzte der Praxisgemeinschaft aufzusuchen,
um auf diese Weise eine „Scheinvermehrung oder - verdünnung“
zu realisieren, kann z. B. als Verstoß gegen vertragszahnärztliche Pflichten
disziplinarrechtliche Maßnahmen provozieren. 6
Liegt faktisch eine gemeinsame Berufsausübung vor und soll die formale Umwandlung
lediglich zu Honorarvorteilen führen, kann unter Umständen sogar
ein so schwerwiegender Gestaltungsmißbrauch anzunehmen sein, daß die
Eignung des Zahnarztes zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung
hinterfragt werden muss. Soweit die Kassenzahnärztliche Vereinigung
durch das Vorliegen einer Scheinpraxisgemeinschaft getäuscht und zu erhöhten
Honorarzahlungen veranlaßt wird, kann der Tatbestand des Betruges
(§ 263 StGB) erfüllt sein.
6. Fazit
Die Umwandlung einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
in eine Praxisgemeinschaft muß sehr gut überlegt werden. Vermeintliche Abrechnungsvorteile
sind gegen den Aufwand der Umwandlung und hierdurch
bedingte Nachteile abzuwägen. Nachdrücklich ist vor dem Gestaltungsmißbrauch
zu warnen, der darin besteht, daß unter Vorspiegelung einer Praxisgemeinschaft
tatsächlich eine Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
ausgeübt wird. Der finanziell motivierten vorschnellen Umwandlung
sei mit einem deutlichen „CAVE!“ begegnet.
Rechtsanwalt
Dr. K.-H. Möller
Pfeifferstraße 6
40625 Düsseldorf
1
vgl. Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO) 1997,
2. Auflage, 1998, § 9 Rn. 8
2
Die Weitergabe von Krankenunterlagen an andere Ärzte ist begrenzt durch die Schweigepflicht;
vgl. Rieger, Lexikon des Arztrechts, 1984, Rn. 1092
3
Narr, Ärztliches Berufsrecht, Bd. II, 2. Auflage, Stand: Januar 1997, B 435; Ehmann,
Praxisgemeinschaft/Gemeinschaftspraxis, MedR 1994, 141
4
Nach OLG Stuttgart, Urteil vom 20. November 1998, 2 U 204/96 ist ein Wettbewerbsverbot auch ohne
ausdrückliche Vereinbarung dem Gemeinschaftspraxisvertrag „immanent“ (nicht rechtskräftig)
5
Zu Konkurrenzschutzklauseln zwischen niedergelassenen Ärzten vgl. Narr, a.a.O., B 413; zu
Konkurrenzschutzklauseln zwischen einem Nichtarzt (Vermieter in einem Gesundheitszentrum) und
einem Arzt vgl. Taupitz, MedR 1993, 367
6
vgl. LSG Bad.-Württ., MedR 1997, 563: Das beliebige Hin- und Herwechselnlassen der Patienten
innerhalb einer Praxisgemeinschaft rechtsfertigt Honorarkürzungen; siehe auch LG Heidelberg,
MedR 1998, 273.