Umwandlung von Berufsausübungsgemeinschaften

3. Praxisgemeinschaft und Wettbewerbsverbot
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In Berufsausübungsgemeinschaftsverträgen (Gemeinschaftspraxisverträgen)
findet sich regelmäßig eine Bestimmung, wonach es dem ausscheidenden
Gesellschafter untersagt ist, für eine festgelegte Zeit innerhalb eines bestimmten
Umkreises vom bisherigen Praxissitz eine Konkurrenzpraxis zu eröffnen.
Die grundsätzliche Zulässigkeit von Konkurrenzschutzklauseln bei Berufsausübungsgemeinschaft
(Gemeinschaftspraxen) ist anerkannt. 4 Bei Praxisgemeinschaften
wird die Frage der Zulässigkeit unter Juristen kontrovers diskutiert.
5 Teilweise wird argumentiert, daß das Wettbewerbsverbot unzulässig sei,
weil es einen Vertrag zu Lasten der betreuten Patienten darstelle. Da die
Rechtslage ungeklärt ist, besteht das Risiko, daß das Wettbewerbsverbot mit
Umwandlung der Rechtsform unwirksam wird.
4. Gewinnpooling
Die Praxisgemeinschaft stellt eine BGB-Innengesellschaft dar, sie tritt als solche
nicht nach außen in Erscheinung. Gegenüber den Patienten und gegenüber
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung rechnet der jeweilige Zahnarzt ab.
Gleichwohl entspricht es häufig dem Wunsch, die bisherigen Beteiligungs- und
Gewinnverteilungsverhältnisse beizubehalten. In Betracht kommt insofern ein
sogenanntes Gewinnpooling, bei welchem die Gewinne oder Verluste nicht
auf der Ebene des einzelnen Gesellschafters, sondern gemeinschaftlich realisiert
werden. Die Gewinne - oder Verluste - könnten dann nach dem Verteilungsschlüssel
der ehemaligen Gemeinschaftspraxis individuell zugerechnet
werden, so daß sich auf der finanziellen Ebene keine Unterschiede zum bisherigen
Status ergeben. Es wird dringend empfohlen, vor Realisierung der
Umwandlung die steuerlichen Auswirkungen - eventuell durch Einholung einer
verbindlichen Auskunft der für den Praxissitz zuständigen
Oberfinanzdirektion - zu klären.
5. Sanktionen bei Umgehung
Die Umwandlung einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis)
in eine Praxisgemeinschaft ist dann problematisch, wenn das Vorhandensein
selbständiger Einzelpraxen nach außen vorgetäuscht wird, sich in Wirklichkeit
außer der geänderten Benennung und Auswechslung des Praxisschildes an
der Praxissituation nichts ändert. Werden die zahnärztlichen Leistungen