Umwandlung von Berufsausübungsgemeinschaften

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3. Praxisgemeinschaft und Wettbewerbsverbot 2 In Berufsausübungsgemeinschaftsverträgen (Gemeinschaftspraxisverträgen) findet sich regelmäßig eine Bestimmung, wonach es dem ausscheidenden Gesellschafter untersagt ist, für eine festgelegte Zeit innerhalb eines bestimmten Umkreises vom bisherigen Praxissitz eine Konkurrenzpraxis zu eröffnen. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Konkurrenzschutzklauseln bei Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxen) ist anerkannt. 4 Bei Praxisgemeinschaften wird die Frage der Zulässigkeit unter Juristen kontrovers diskutiert. 5 Teilweise wird argumentiert, daß das Wettbewerbsverbot unzulässig sei, weil es einen Vertrag zu Lasten der betreuten Patienten darstelle. Da die Rechtslage ungeklärt ist, besteht das Risiko, daß das Wettbewerbsverbot mit Umwandlung der Rechtsform unwirksam wird. 4. Gewinnpooling Die Praxisgemeinschaft stellt eine BGB-Innengesellschaft dar, sie tritt als solche nicht nach außen in Erscheinung. Gegenüber den Patienten und gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung rechnet der jeweilige Zahnarzt ab. Gleichwohl entspricht es häufig dem Wunsch, die bisherigen Beteiligungs- und Gewinnverteilungsverhältnisse beizubehalten. In Betracht kommt insofern ein sogenanntes Gewinnpooling, bei welchem die Gewinne oder Verluste nicht auf der Ebene des einzelnen Gesellschafters, sondern gemeinschaftlich realisiert werden. Die Gewinne - oder Verluste - könnten dann nach dem Verteilungsschlüssel der ehemaligen Gemeinschaftspraxis individuell zugerechnet werden, so daß sich auf der finanziellen Ebene keine Unterschiede zum bisherigen Status ergeben. Es wird dringend empfohlen, vor Realisierung der Umwandlung die steuerlichen Auswirkungen - eventuell durch Einholung einer verbindlichen Auskunft der für den Praxissitz zuständigen Oberfinanzdirektion - zu klären. 5. Sanktionen bei Umgehung Die Umwandlung einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) in eine Praxisgemeinschaft ist dann problematisch, wenn das Vorhandensein selbständiger Einzelpraxen nach außen vorgetäuscht wird, sich in Wirklichkeit außer der geänderten Benennung und Auswechslung des Praxisschildes an der Praxissituation nichts ändert. Werden die zahnärztlichen Leistungen
3 nahezu beliebig ausgetauscht und erfolgt bei Beibehaltung der bisherigen Gewinnverteilungsregelung keine Trennung der Patientendokumentation, spricht vieles für das Vorliegen einer faktischen Gemeinschaftspraxis. Das gezielte Einwirken auf Patienten, die einzelne Ärzte der Praxisgemeinschaft aufzusuchen, um auf diese Weise eine „Scheinvermehrung oder - verdünnung“ zu realisieren, kann z. B. als Verstoß gegen vertragszahnärztliche Pflichten disziplinarrechtliche Maßnahmen provozieren. 6 Liegt faktisch eine gemeinsame Berufsausübung vor und soll die formale Umwandlung lediglich zu Honorarvorteilen führen, kann unter Umständen sogar ein so schwerwiegender Gestaltungsmißbrauch anzunehmen sein, daß die Eignung des Zahnarztes zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung hinterfragt werden muss. Soweit die Kassenzahnärztliche Vereinigung durch das Vorliegen einer Scheinpraxisgemeinschaft getäuscht und zu erhöhten Honorarzahlungen veranlaßt wird, kann der Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllt sein. 6. Fazit Die Umwandlung einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) in eine Praxisgemeinschaft muß sehr gut überlegt werden. Vermeintliche Abrechnungsvorteile sind gegen den Aufwand der Umwandlung und hierdurch bedingte Nachteile abzuwägen. Nachdrücklich ist vor dem Gestaltungsmißbrauch zu warnen, der darin besteht, daß unter Vorspiegelung einer Praxisgemeinschaft tatsächlich eine Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) ausgeübt wird. Der finanziell motivierten vorschnellen Umwandlung sei mit einem deutlichen „CAVE!“ begegnet. Rechtsanwalt Dr. K.-H. Möller Pfeifferstraße 6 40625 Düsseldorf 1 vgl. Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO) 1997, 2. Auflage, 1998, § 9 Rn. 8 2 Die Weitergabe von Krankenunterlagen an andere Ärzte ist begrenzt durch die Schweigepflicht; vgl. Rieger, Lexikon des Arztrechts, 1984, Rn. 1092 3 Narr, Ärztliches Berufsrecht, Bd. II, 2. Auflage, Stand: Januar 1997, B 435; Ehmann, Praxisgemeinschaft/Gemeinschaftspraxis, MedR 1994, 141 4 Nach OLG Stuttgart, Urteil vom 20. November 1998, 2 U 204/96 ist ein Wettbewerbsverbot auch ohne ausdrückliche Vereinbarung dem Gemeinschaftspraxisvertrag „immanent“ (nicht rechtskräftig) 5 Zu Konkurrenzschutzklauseln zwischen niedergelassenen Ärzten vgl. Narr, a.a.O., B 413; zu Konkurrenzschutzklauseln zwischen einem Nichtarzt (Vermieter in einem Gesundheitszentrum) und einem Arzt vgl. Taupitz, MedR 1993, 367 6 vgl. LSG Bad.-Württ., MedR 1997, 563: Das beliebige Hin- und Herwechselnlassen der Patienten innerhalb einer Praxisgemeinschaft rechtsfertigt Honorarkürzungen; siehe auch LG Heidelberg, MedR 1998, 273.
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