Gehaltstarifvertrag Einstellung/Tätigkeitsaufnahme bis 31. Mai 2009
Gehaltstarifvertrag Einstellung/Tätigkeitsaufnahme bis 31. Mai 2009
Gehaltstarifvertrag Einstellung/Tätigkeitsaufnahme bis 31. Mai 2009
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Zwischen dem<br />
Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg<br />
Viehhofstraße 11, 70188 Stuttgart<br />
und der<br />
Christlichen Gewerkschaft Metall<br />
Landesverband Baden-Württemberg<br />
Murrhardter Str. 10, 71560 Sulzbach/Murr<br />
wird folgender<br />
Gültig ab 01.05.2012<br />
<strong>Gehaltstarifvertrag</strong><br />
<strong>Einstellung</strong>/<strong>Tätigkeitsaufnahme</strong> <strong>bis</strong> <strong>31.</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong><br />
abgeschlossen:<br />
§ 1<br />
Geltungsbereich<br />
1.1 Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitsverhältnisse, die <strong>bis</strong> <strong>31.</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong><br />
begründet wurden und bei denen die <strong>Tätigkeitsaufnahme</strong> <strong>bis</strong> <strong>31.</strong> <strong>Mai</strong><br />
<strong>2009</strong> erfolgt ist, wie folgt:<br />
1.1.1 räumlich:<br />
1.1.2 fachlich:<br />
für das Land Baden-Württemberg;<br />
für die Betriebe des Installateur und Heizungsbauer-, Klempner- sowie<br />
Behälter- und Apparatebauer-Handwerks, die selbst oder deren Inhaber<br />
Mitglied des oben genannten Fachverbandes sind;<br />
1.1.3 persönlich:<br />
1.1.3.1 für alle kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister dieser<br />
Betriebe, die Mitglied der CGM sind.<br />
1.1.3.2.1 Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages sind alle Beschäftigten, die<br />
eine der im § 133 SGB VI in der jeweils gültigen Fassung angeführten<br />
Beschäftigung gegen Entgelt ausüben.<br />
1.1.3.2.2 Nicht als Angestellte im Sinne dieses Tarifvertrages gelten die Vorstandsmitglieder<br />
und gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen und von<br />
Personengesamtheiten des privaten Rechts, ferner die Geschäftsführer<br />
und deren Stellvertreter sowie die Betriebsleiter, soweit sie selbständig zu<br />
<strong>Einstellung</strong>en und Entlassungen berechtigt sind, und alle Prokuristen.<br />
C 1 1
1.2 Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen der Arbeitsverhältnisse.<br />
Ergänzende Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwischen<br />
Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Derartige Bestimmungen<br />
können - auch in Einzelteilen - nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers vom<br />
Tarifvertrag abweichen.<br />
Im Einzelarbeitsvertrag können für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen<br />
vereinbart werden.<br />
1.3 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt unberührt, soweit nicht<br />
durch diesen Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.<br />
§ 2<br />
Vereinheitlichung der Gehaltstabellen für Baden-Württemberg<br />
ab 01. <strong>Mai</strong> 2014 als Ziel der Tarifvertragsparteien<br />
2.1 Die Tarifparteien sind sich darüber einig, dass die unterschiedlichen<br />
Gehaltstabellen für die beiden Tarifbezirke Nordwürttemberg/Nordbaden /<br />
Südwürttemberg-Hohenzollern sowie Südbaden für Arbeitsverhältnisse,<br />
die <strong>bis</strong> <strong>31.</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong> begründet worden sind und deren <strong>Tätigkeitsaufnahme</strong><br />
<strong>bis</strong> <strong>31.</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong> erfolgt ist, spätestens ab 01. <strong>Mai</strong> 2014 durch<br />
eine einheitliche Gehaltstabelle für Baden-Württemberg ersetzt werden.<br />
Nachdem die <strong>bis</strong>herige Entgelthöhe im Tarifbezirk Nordwürttemberg/<br />
Nordbaden / Südwürttemberg-Hohenzollern etwas höher liegt als im<br />
Tarifbezirk Südbaden, werden zur Ermöglichung der Angleichung Gehaltssteigerungen<br />
in der Gehaltsrunde <strong>2009</strong>/2010 und in den nachfolgenden<br />
Gehaltsrunden in einzelnen Gehaltsgruppen teilweise ausschließlich oder<br />
anteilig im Tarifbezirk Nordwürttemberg/ Nordbaden / Südwürttemberg-<br />
Hohenzollern sowie im Tarifbezirk Südbaden auch durch Einmalzahlungen<br />
vorgenommen.<br />
2.2 Vom 01. <strong>Mai</strong> 2012 <strong>bis</strong> 30. April 2013 wird das Volumen der Gehälter aus der<br />
aktuellen Gehaltstabelle (Stand 14. April 2011) des Gehaltsabkommens vom<br />
14.04.2010 im Tarifbezirk Nordwürttemberg / Nordbaden / Südwürttemberg-<br />
Hohenzollern sowie im Tarifbezirk Südbaden (für einzelne Gehaltsgruppen<br />
teilweise durch anteilige oder ausschließliche Einmalzahlungen) um jeweils<br />
2,4 % erhöht.<br />
2.3 Nachdem das Anpassungsvolumen in den beiden <strong>bis</strong>herigen Tarifbezirken<br />
Nordwürttemberg/Nordbaden / Südwürttemberg-Hohenzollern sowie<br />
Südbaden für eine Vereinheitlichung in einem Schritt zu groß ist, werden die<br />
Gehälter in einzelnen Gehaltsgruppen für Arbeitsverhältnisse, die <strong>bis</strong><br />
<strong>31.</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong> begründet worden sind und deren <strong>Tätigkeitsaufnahme</strong><br />
<strong>bis</strong> <strong>31.</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong> erfolgt ist, weiterhin <strong>bis</strong> längstens 30. April 2014<br />
getrennt in Gehaltstabellen für die beiden Tarifbezirke Nordwürttemberg /<br />
Nordbaden / Südwürttemberg-Hohenzollern sowie Südbaden festgesetzt.<br />
C 1 2
§ 3<br />
Gehaltsfestsetzung bei Arbeitszeitverlängerung<br />
3.0 Im Falle einer nach § 7.2 des Manteltarifvertrages in der aktuellen Fassung<br />
vom 04. September <strong>2009</strong> eingeführten Arbeitszeitverlängerung durch den<br />
Arbeitgeber werden die Gehälter in beiden Tarifbezirken – abhängig von<br />
der jeweiligen individuellen wöchentlichen Arbeitszeit mit jeweils 0,5 Stunden<br />
Arbeitszeitverlängerung um weitere 1,3 % Gehaltserhöhung umgerechnet.<br />
§ 4<br />
Höhe und Fälligkeit der Einmalzahlungen<br />
im Tarifbezirk Nordwürttemberg/Nordbaden / Südwürttemberg-Hohenzollern<br />
für die Gehaltsgruppen K 1 sowie T 1 und T 2<br />
4.1 Im Falle einer nach § 7.2 des Manteltarifvertrages in der aktuellen Fassung<br />
vom 04. September <strong>2009</strong> eingeführten Arbeitszeitverlängerung durch den<br />
Arbeitgeber werden etwaige Einmalzahlungen in beiden Tarifbezirken –<br />
abhängig von der jeweiligen individuellen wöchentlichen Arbeitszeit mit<br />
jeweils 0,5 Stunden Arbeitszeitverlängerung um weitere 1,3 %<br />
umgerechnet.<br />
4.2 Die nachfolgend in der Vergütungstabelle für Angestellte (§ 6 dieses<br />
<strong>Gehaltstarifvertrag</strong>es) aufgeführten Einmalzahlungen werden in zwei<br />
Teilbeträgen von jeweils 50 % ausbezahlt. Der erste Teil (50 %) ist <strong>bis</strong><br />
spätestens zum 01. Oktober 2012 (an den Beschäftigten auszuzahlen <strong>bis</strong><br />
spätestens 15. November 2012) und der zweite Teil (50 %) ist <strong>bis</strong><br />
spätestens zum 01. Februar 2013 (an den Beschäftigten auszuzahlen <strong>bis</strong><br />
spätestens 15. März 2013) fällig.<br />
§ 5<br />
Rückzahlungsklausel für Einmalzahlungen<br />
im Tarifbezirk Nordwürttemberg/Nordbaden / Südwürttemberg-Hohenzollern<br />
für die Gehaltsgruppen K1 und T 1 und T 2<br />
5.0 Sofern ein Beschäftigter eine Einmalzahlung ganz oder anteilig bereits<br />
erhalten hat, und er dennoch infolge einer Arbeitnehmerkündigung, einer<br />
verhaltens- oder personenbedingten Arbeitgeberkündigung oder einer<br />
Arbeitgeberkündigung aus wichtigem Grund, eines auf Veranlassung des<br />
Beschäftigten zustande gekommenen Aufhebungsvertrages oder eines<br />
sonstigen Beendigungsgrundes vorzeitig <strong>bis</strong> zum 30. April 2013 aus dem<br />
Arbeitsverhältnis ausscheidet, so entfällt rückwirkend anteilig der Anspruch auf<br />
Gewährung der Einmalzahlungen für den Zeitraum des vorzeitigen<br />
Ausscheidens <strong>bis</strong> zum Ende der Laufzeit dieses <strong>Gehaltstarifvertrag</strong>es<br />
(30. April 2013).<br />
C 1 3
§ 6<br />
Gehaltstabelle Im Tarifbereich Nordwürttemberg/Nordbaden Südwürttemberg<br />
Hohenzollern in der Zeit vom 01.05.2012 <strong>bis</strong> 30.04.2013<br />
für <strong>Einstellung</strong>en / <strong>Tätigkeitsaufnahme</strong> <strong>bis</strong> <strong>31.</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong><br />
Ab 01.05.2012<br />
Gehaltsgruppe<br />
38,5-h-<br />
Woche<br />
39-h-<br />
Woche<br />
39,5-h-<br />
Woche<br />
40-h-<br />
Woche<br />
K 1<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 1.772,00 € 1.795,00 € 1.818,00 € 1.841,00 €<br />
Einmalzahlung<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 324,00 € 328,00 € 332,00 € 337,00 €<br />
K 2<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 2.257,00 € 2.286,00 € 2.316,00 € 2.345,00 €<br />
K 3<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 2.756,00 € 2.792,00 € 2.828,00 € 2.863,00 €<br />
K 4<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 3.188,00 € 3.229,00 € 3.271,00 € 3.312,00 €<br />
K 5<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 3.623,00 € 3.670,00 € 3.717,00 € 3.764,00 €<br />
K 6<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 4.033,00 € 4.085,00 € 4.138,00 € 4.190,00 €<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
in K 7 4.367,00 € 4.424,00 € 4.481,00 € 4.537,00 €<br />
C 1 4
Tarifbereich Nordwürttemberg/Nordbaden Südwürttemberg –Hohenzollern<br />
für <strong>Einstellung</strong>en / <strong>Tätigkeitsaufnahme</strong> <strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.<strong>2009</strong><br />
Ab 01.05.2012<br />
Gehaltsgruppe<br />
38,5-h-<br />
Woche<br />
39-h-<br />
Woche<br />
39,5-h-<br />
Woche<br />
40-h-<br />
Woche<br />
T 1<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 2.025,00 € 2.051,00 € 2.078,00 € 2.104,00 €<br />
nur Einmalzahlung<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 588,00 € 596,00 € 603,00 € 611,00 €<br />
T 2<br />
am 01.056.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 2.448,00 € 2.480,00 € 2.512,00 € 2.543,00 €<br />
nur Einmalzahlung<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 708,00 € 717,00 € 726,00 € 736,00 €<br />
T 3<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 3.087,00 € 3.127,00 € 3.167,00 € 3.207,00 €<br />
T 4<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 3.508,00 € 3.554,00 € 3.599,00 € 3.645,00 €<br />
T 5<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 3.912,00 € 3.963,00 € 4.014,00 € 4.065,00 €<br />
T 6<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
im 4. Beschäftigungsjahr 4.319,00 € 4.375,00 € 4.431,00 € 4.487,00 €<br />
am 01.05.2012 bereits<br />
in T 7 4.783,00 € 4.845,00 € 4.907,00 € 4.970,00 €<br />
C 1 5
Tarifbereich Nordwürttemberg/Nordbaden Südwürttemberg –Hohenzollern<br />
für <strong>Einstellung</strong>en / <strong>Tätigkeitsaufnahme</strong> <strong>bis</strong> <strong>31.</strong><strong>Mai</strong> <strong>2009</strong><br />
Ab 01.05.2012<br />
Gehaltsgruppe<br />
38,5-h-<br />
Woche<br />
39-h-<br />
Woche<br />
39,5-h-<br />
Woche<br />
40-h-<br />
Woche<br />
Meister<br />
am 01.05.2012 bereits in<br />
M 1 2.631,00 € 2.665,00 € 2.699,00 € 2.734,00 €<br />
am 01.05.2012 bereits in<br />
M 2 3.087,00 € 3.127,00 € 3.167,00 € 3.207,00 €<br />
am 01.05.2012 bereits in<br />
M 3 3.508,00 € 3.554,00 € 3.599,00 € 3.645,00 €<br />
am 01.05.2012 bereits in<br />
M 4 4.028,00 € 4.080,00 € 4.133,00 € 4.185,00 €<br />
am 01.05.2012 bereits in<br />
M 5 4.319,00 € 4.375,00 € 4.431,00 € 4.487,00 €<br />
§ 7<br />
Gehaltstabelle im Tarifbereich Südbaden vom 01.05.2012 <strong>bis</strong> 30.04.2013<br />
für <strong>Einstellung</strong>en / <strong>Tätigkeitsaufnahme</strong> <strong>bis</strong> <strong>31.</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong><br />
Gehaltsgruppe<br />
Ab 01.05.2012<br />
A. Kaufm. Angestellte<br />
38,5-h-<br />
Woche<br />
39-h-<br />
Woche<br />
39,5-h-<br />
Woche<br />
40-h-<br />
Woche<br />
K1<br />
<strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.<strong>2009</strong> eingestellt<br />
Anfangsgehalt 1.379,00 € 1.397,00 € 1.415,00 € 1.433,00 €<br />
Richtgehalt 1.772,00 € 1.795,00 € 1.818,00 € 1.841,00 €<br />
K2<br />
<strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.<strong>2009</strong> eingestellt<br />
Anfangsgehalt 1.649,00 € 1.670,00 € 1.692,00 € 1.713,00 €<br />
Richtgehalt 2.248,00 € 2.277,00€ 2.306,00 € 2.336,00 €<br />
C 1 6
Tarifbereich Südbaden<br />
für <strong>Einstellung</strong>en / <strong>Tätigkeitsaufnahme</strong> <strong>bis</strong> <strong>31.</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong><br />
Gehaltsgruppe<br />
Ab 01.05.2012<br />
38,5-h-<br />
Woche<br />
39-h-<br />
Woche<br />
39,5-h-<br />
Woche<br />
40-h-<br />
Woche<br />
K3<br />
<strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.<strong>2009</strong> eingestellt<br />
Anfangsgehalt 2.248,00 € 2.277,00 € 2.306,00 € 2.336,00 €<br />
Richtgehalt 2.756,00 € 2.792,00 € 2.828,00 € 2.863,00 €<br />
K4 <strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.09 eingestellt 3.402,00 € 3.446,00 € 3.490,00 € 3.535,00 €<br />
K5 <strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.09 eingestellt 4.228,00 € 4.283,00 € 4.338,00 € 4.393,00 €<br />
B. Techn. Angestellte<br />
T1<br />
<strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.<strong>2009</strong> eingestellt<br />
Anfangsgehalt 1.379,00 € 1.397,00 € 1.415,00 € 1.433,00 €<br />
Richtgehalt 1.905,00 € 1.930,00 € 1.955,00 € 1.979,00 €<br />
T2<br />
<strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.<strong>2009</strong> eingestellt<br />
Anfangsgehalt 1.649,00 € 1.670,00 € 1.692,00 € 1.713,00 €<br />
Richtgehalt 2.248,00 € 2.277,00 € 2.306,00 € 2.336,00 €<br />
T3<br />
<strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.<strong>2009</strong> eingestellt<br />
Anfangsgehalt 2.327,00 € 2.357,00 € 2.388,00 € 2.418,00 €<br />
Richtgehalt 3.073,00 € 3.113,00 € 3.153,00 € 3.193,00 €<br />
T4 <strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.09 eingestellt 3.637,00 € 3.684,00 € 3.732,00 € 3.779,00 €<br />
T5 <strong>bis</strong> <strong>31.</strong>05.09 eingestellt 4.637,00 € 4.697,00 € 4.758,00 € 4.818,00 €<br />
C. Meister<br />
am 01.05.2012 bereits in<br />
M1 2.263,00 € 2.292,00 € 2.322,00 € 2.351,00 €<br />
M2 2.885,00 € 2.923,00 € 2.960,00 € 2.998,00 €<br />
M3 3.406,00 € 3.450,00 € 3.495,00 € 3.539,00 €<br />
M4 4.099,00 € 4.152,00 € 4.206,00 € 4.259,00 €<br />
C 1 7
§ 8<br />
Betriebszugehörigkeit und Berufserfahrung bei der Ermittlung<br />
der Gehaltshöhe innerhalb einer Gehaltsgruppe<br />
8.1 Soweit es bei der Ermittlung der Gehaltshöhe innerhalb einer Gehaltsgruppe im<br />
Tarifbezirk Nordwürttemberg / Nordbaden / Südwürttemberg-Hohenzollern auf<br />
bereits erreichte Beschäftigungsjahre ankommt, sind hiermit Beschäftigungs-<br />
und Tätigkeitsausübung in den betreffenden Gehaltsgruppen erforderlich.<br />
Insbesondere werden hierbei Zeiten der Lehre/Ausbildung oder der<br />
Maßnahmen der Arbeitsagentur nach SGB sowie Zeiten des Bezuges von<br />
Arbeitslosengeld I oder II oder des Bezuges von befristeten<br />
Erwerbsminderungsrenten, nicht berücksichtigt.<br />
8.2 Soweit es bei der Ermittlung der Gehaltshöhe innerhalb einer Gehaltsgruppe im<br />
Tarifbezirk Südbaden auf bereits erreichte Zeiten von Berufsjahren oder<br />
Betriebszugehörigkeit ankommt, sind hiermit Beschäftigungs- und<br />
Tätigkeitsausübung in den betreffenden Gehaltsgruppen erforderlich.<br />
Insbesondere werden hierbei Zeiten der Lehre/Ausbildung oder der<br />
Maßnahmen der Arbeitsagentur nach SGB sowie Zeiten des Bezuges von<br />
Arbeitslosengeld I oder II oder des Bezuges von befristeten<br />
Erwerbsminderungsrenten, nicht berücksichtigt.<br />
§ 9<br />
Inkrafttreten und Kündigung<br />
9.1 Der <strong>Gehaltstarifvertrag</strong> tritt am 01. <strong>Mai</strong> 2012 in Kraft.<br />
9.2 Es kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, erstmals zum<br />
30. April 2013, gekündigt werden.<br />
Stuttgart, den 14. April 2011<br />
Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg<br />
Viehhofstraße 11, 70188 Stuttgart<br />
Stather Dr. Klein<br />
Christliche Gewerkschaft Metall (CGM)<br />
Landesverband Baden-Württemberg<br />
Murrhardter Straße 10, 71560 Sulzbach/Murr<br />
Malm Benz<br />
C 1 8
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