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RECHTSPRECHUNG Zivilrecht Schuldrecht, Schutzbereich eines Vertrags
wäre. Fragwürdig ist aber vor allem, dass sich der BGH in der
Entscheidung mit keinem Wort mit dem eigentlichen Hauptproblem
auseinandersetzt. Die E als Gläubiger verfolgt nämlich völlig gegenteilige
Interessen als die Kleinanleger, ein Einbeziehungsinteresse
steht mithin auf wackligen Beinen. Angesichts dieser Tatsache ist
der Vorwurf fiktiver Beurteilungen nicht weit 16 . Die Nichtbehandlung
dieses Problemkreises wird darauf beruhen, dass sich der BGH
mit dieser Problematik nicht auseinander setzen wollte, obgleich er
sich auf eine frühere Entscheidung 17 hätte stützen können, die
diesen Interessengegensatz für unbeachtlich hielt.
4. Die Lit stimmt im Ergebnis mit der Rspr überein, dass eine
Haftung des Gutachters geboten ist. Daher wurden durch die Lit
mehrere andere Konstruktionen entwickelt. Erwähnenswert ist
vor allem die Ansicht, die das Problem der Expertenhaftung
durch einen cic-Anspruch der Dritten gegen den Gutachter zu
lösen sucht 18 , da sie durch die Schuldrechtsreform eine Bestärkung
erfahren hat. Grund dieser Haftung ist die Gewährung und
Inanspruchnahme von Vertrauen 19 . Dieser Ansatz wird neuerdings
auf §§ 311 II Nr 3, III 2 BGB gestützt 20 , was angesichts
des besonderen Vertrauens, das in die Bewertung durch einen
Gutachter gelegt wird, überzeugend erscheint. Ob die Rspr diesen
Weg, der den aufgezeigten Schwierigkeiten einer Konstruk-
tion eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter 21 ,
ausweicht, übernehmen wird, bleibt abzuwarten.
5. Auch die neuere Ansicht würde im vorliegenden Fall zu einem
Anspruch der Dritten kommen. Dies bestätigt, dass das gefundene
Ergebnis des BGH richtig und überzeugend ist.
n FAZIT
1. Der BGH bezieht auch eine Vielzahl von Kleinanlegern in die
Schutzwirkung eines Wertermittlungsgutachtens ein. Eine unzulässige
Haftungsausdehnung ist damit nicht verbunden.
2. Ob der BGH der neuen Ansicht im Schrifttum folgt, die eine
Haftung auf §§ 311 II Nr 3, III 2 BGB stützt, wird sich zeigen, wenn
der BGH einen Fall nach neuem Schuldrecht zu entscheiden hat.
Daniel Wied, RRef., Regensburg
16 Canaris JZ 1995, 441, 444
17 BGHZ 127, 378
18 Canaris ZHR 163, 206, 220 ff; Schwab JuS 2002, 872, 875
19 Canaris JZ 1965, 475, 476 f
20 Canaris JZ 2001, 499, 520; Dauner-Lieb, Neues Schuldrecht, S 143 f
21 Jetzt in § 311 III vorausgesetzt vgl Dauner-Lieb § 3, Rn 45
RECHTSPRECHUNG Zivilrecht Sachenrecht, Verkehrssicherungspflicht
BGH, Urteil vom 2. 7. 2004 –
V ZR 33/04 (OLG Düsseldorf),
NJW 2004, 3328
1. Ein Baum ist ein Grenzbaum iSv § 923 BGB, wenn sein Stamm
dort, wo er aus dem Boden heraustritt, von der Grundstücksgrenze
durchschnitten wird.
2. Jedem Grundstückseigentümer gehört der Teil des Grenzbaumes,
der sich auf seinem Grundstück befindet (vertikal geteiltes
Eigentum).
3. Jeder Grundstückseigentümer ist für den ihm gehörenden
Teil eines Grenzbaumes in demselben Umfang verkehrssicherungspflichtig
wie für einen vollständig auf seinem Grundstück
stehenden Baum.
4. Verletzt jeder Eigentümer die ihm hinsichtlich des ihm gehörenden
Teils eines Grenzbaumes obliegende Verkehrssicherungspflicht,
ist für den ihnen daraus entstandenen Schaden
eine Haftungsverteilung nach § 254 BGB vorzunehmen.
n SACHVERHALT
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf der
Grundstücksgrenze stand eine alte Steineiche, die seit mehreren
Jahren eine verringerte Belaubung sowie totes Holz in der Krone
zeigte; außerdem hatte sich rings um den Stamm der Fruchtkörper
eines Pilzes (Riesenporling) gebildet. Im Jahr 1996 ließ die
Bekl in dem Teil der Baumkrone, der sich über ihrem Grundstück
befand, das tote Holz durch ein Fachunternehmen entfernen.
Weitere Baumpflegemaßnahmen erfolgten weder auf der Grundstücksseite
der Kl noch auf der Seite der Bekl. Im Dezember 2001
stürzte die Eiche ohne Sturmeinwirkung um und beschädigte das
Wohnhaus der Kl erheblich. Diese verlangt von der Bekl Schadensersatz
iHv 100 000 E, weil sie meint, die Bekl sei für den
Baum verkehrssicherungspflichtig gewesen.
Deliktsrecht
§§ 823 I: Haftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für einen Grenzbaum
n PROBLEM
Eigentlich können sich nur Lehrbuchautoren oder Klausursteller
derartige Fälle ausdenken: Ein Baum, der just auf der Grenze
zweier Nachbargrundstücke steht (Grenzbaum 1 ), stürzt um und
verursacht erhebliche Schäden. Ein Blick ins BGB indes zeigt,
dass sich sogar der Gesetzgeber mit Grenzbäumen beschäftigt
und ihnen eine eigene Norm gewidmet hat: § 923 BGB befasst
sich ausschließlich mit Grenzbäumen und Grenzsträuchern, leider
allerdings nicht unter dem Aspekt ihres Umstürzens. Gleichwohl
konnte der BGH den Fall unter Rückgriff auf deliktsrechtliche
Grundstrukturen gut lösen.
n LÖSUNG DES BGH
Das Gericht geht zu Recht davon aus, dass der Kl ein Anspruch
aus § 823 I BGB gegen die Bekl zustehe, weil diese das klägerische
Eigentum beschädigt habe. Die Haftung der Kl ergebe sich
daraus, dass diese die ihr hins des umgestürzten Baumes obliegende
Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.
1. Zur Begründung seines Standpunkts erörtert der BGH zunächst
die Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers
hins seiner Bäume im Allgemeinen. 2
1 Ein Baum ist dann Grenzbaum, wenn er mit seinem Stamm auf der Grundstücksgrenze
steht. Entscheidend ist also allein, dass der Stamm des Baumes dort, wo er
aus dem Boden heraustritt, von der Grenze durchschnitten wird, BGHZ 143, 1, 4;
MünchKommBGB-Säcker, 4. Aufl, § 923 BGB Rn 2; Palandt-Bassenge BGB, 63. Aufl,
§ 923 BGB Rn 1; Staudinger-Roth BGB, Bearb 2002, § 923 BGB Rn 2
2 Dazu zuletzt auch BGH NJW 2004, 1381 (Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume)
JA 2005 · Heft 2 85
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RECHTSPRECHUNG Zivilrecht Sachenrecht, Verkehrssicherungspflicht
»Der Eigentümer eines Grundstücks hat iRd Möglichen dafür
zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für
andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist,
dass er nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen gegen
Windbruch und Windwurf, insb aber auch gegen Umstürzen
auf Grund fehlender Standfestigkeit, gesichert ist.«
2. Anschließend präzisiert das Gericht diese Pflicht für Grenzbäume.
Das BerGer war davon ausgegangen, dass bei bestehendem
Miteigentum eine Haftung der Eigentümer untereinander für
Schäden, die auf die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
zurückzuführen sind, ausscheide. Der BGH zweifelt schon mit
dem Hinweis darauf, dass sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis
zwischen den Miteigentümern durchaus etwas anderes ergeben
könne, an der Richtigkeit dieser Behauptung. Das Gericht muss
hierauf jedoch nicht weiter eingehen, ist es doch der Auffassung,
dass die Parteien nicht Miteigentümer, §§ 741 ff BGB, 3 sondern
Teileigentümer 4 des Grenzbaums waren.
»Nach dem Wortlaut des Gesetzes gebührt erst der gefällte
Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen, § 923 I BGB. Diese
Regelung wäre überflüssig, wenn dieselbe Rechtslage bereits
vorher bestünde. Das wird durch die Entstehungsgeschichte
der Vorschrift bestätigt. Der Gesetzgeber ging davon
aus, dass vor dem Fällen des Baumes kein Miteigentum
besteht, sondern der Grundsatz der vertikalen Eigentumsteilung
gilt. Diese Sicht steht nicht im Wertungswiderspruch zu
§ 93 BGB, sondern räumt dem § 94 I BGB insoweit Vorrang
ein und dient damit der Herstellung klarer Rechtsverhältnisse.«
Als Eigentümerin eines Teils des Grenzbaumes war die Bekl für
diesen Teil in demselben Umfang verkehrssicherungspflichtig wie
für einen vollständig auf ihrem Grundstück stehenden Baum.
3. Die Bekl musste damit den Gefahren vorbeugend Rechnung
tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen
und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und diejenigen
Maßnahmen ergreifen, die zur Gefahrbeseitigung objektiv erforderlich
und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Danach
war sie verpflichtet, den Grenzbaum in angemessenen Abständen
auf Krankheitsbefall zu überwachen.
»Das hat die Bekl nicht beachtet, obwohl die Eiche nach den
Feststellungen des BerGer seit mehreren Jahren eine Fruchtkörperbildung
des Riesenporlings rings um den Stamm, verringerte
Belaubung sowie Totholz in der Krone zeigte. Damit
war für die Bekl eine Erkrankung des Baumes erkennbar. Da
die Krankheitszeichen auch an dem ihnen gehörenden Baumteil
vorhanden waren, hätten sie eine fachmännische Untersuchung
veranlassen müssen. Dabei wäre die mangelnde
Standfestigkeit erkannt worden, so dass rechtzeitig geeignete
Maßnahmen gegen ein plötzliches Umstürzen hätten ergriffen
werden können.«
4. Die Bekl hat damit ihre Verkehrssicherungspflicht hins ihres
Baumteils verletzt. Diese Verletzung hat sie auch zu vertreten.
»[Vor den Krankheitszeichen] hat die Bekl die Augen verschlossen,
indem sie lediglich im Jahr 1996 Totholz aus der
Baumkrone hat entfernen lassen, ohne später den Zustand
des Baumes zu kontrollieren und untersuchen zu lassen. Damit
hat sie die Beschädigung des Nachbargrundstücks in
Kauf genommen.«
5. Mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, deren Kausalität
für die Eigentumsbeschädigung und dem Vertretenmüs-
86 JA 2005 · Heft 2
sen waren sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I
BGB erfüllt; die Bekl hat somit Schadenersatz nach Maßgabe der
§§ 249 ff BGB zu leisten und die Kl so zu stellen, als wäre die
Eigentumsverletzung nicht eingetreten. Dabei ist jedoch ein Mitverschulden
der Kl schadensmindernd anzurechnen, § 254 I BGB.
a) Diese Schadensminderung ergibt sich jedoch nicht aus der
Verkehrssicherungspflicht der Kl für ihren Teil des Baumes.
»Darauf kommt es . . . für die Haftungsverteilung nicht an,
weil der umgestürzte Baum nicht im gemeinschaftlichen Eigentum
der Grundstückseigentümer stand. Die . . . Frage, ob
sich derjenige, dem die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich
einer Sache obliegt, auf die Verletzung der Sicherungspflicht
durch den hinsichtlich derselben Sache gleichrangig
Verkehrssicherungspflichtigen berufen kann, stellt sich deshalb
nicht; denn wegen des Alleineigentums jedes Grundstückseigentümers
an einem Teil des Baumes sind beide
Eigentümer wie jeder Dritte in den Schutzbereich der
Verkehrssicherungspflicht einbezogen, die dem jeweils anderen
Eigentümer hinsichtlich des ihm gehörenden Teils des
Baumes obliegt.«
b) Die Minderung beruht vielmehr darauf, dass die Kl den für sie
ebenfalls erkennbaren Krankheitsanzeichen an dem ihr gehörenden
Baumteil keine Beachtung geschenkt und damit letztlich
die Beschädigung ihres Hauses in Kauf genommen hat.
Das Gericht führt lehrbuchartig aus:
»Da die Rspr eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung
nicht verbietet, geht es im Rahmen dieser Vorschrift nicht um
eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen
oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht,
sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der
eigenen Interessenwahrnehmung, der Verletzung einer sich
selbst gegenüber bestehenden »Obliegenheit«; sie beruht
auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt
außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint,
um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den
Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss,
weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem
unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen
Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz
fordert.«
c) Schließlich hatte der BGH die Quote der Schadensminderung
festzulegen und kommt dabei zu einer Schadensteilung. Bei der
Ermittlung der Quoten trennt das Gericht vorbildlich zwischen
einer Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des Verschuldens
beider Seiten. Die Verursachungsbeiträge sieht das Gericht
als gleichwertig an:
»Die Kl hat das Umstürzen der Eiche durch die unterbliebenen
Kontrollen und Untersuchungen in demselben Maß verursacht
wie die Bekl. Das Auslichten der Baumkrone im Jahr
1996 wirkt sich nicht zu Lasten der Bekl aus. Zwar war damit
die spätere Fallrichtung des Baumes vorgegeben; aber das
allein hat, worauf es für die Haftungsverteilung entscheidend
ankommt, den Eintritt des Schadens nicht in wesentlich höherem
Maß wahrscheinlich gemacht. Denn dem steht gegenüber,
dass die Kl jegliche Baumpflegemaßnahmen wie das
3 Für Miteigentum LG München II NJW 1976, 973; Säcker (Fn 1) § 923 BGB Rn 1; Dehner
Nachbarrecht, 7. Aufl, B § 2 II, § 12
4 Genauso OLG München OLGR 1994, 197; Bassenge (Fn 1) § 923 BGB Rn 1; Soergel-
Baur BGB, 13. Aufl, § 923 BGB Rn 1; Roth (Fn 1) § 923 BGB Rn 4

RECHTSPRECHUNG Zivilrecht Sachenrecht, Verkehrssicherungspflicht
Auslichten der Krone auf ihrer Grundstücksseite unterlassen
hat; erst dadurch ist es zu der einseitigen Lastigkeit des
Baumes gekommen.«
Auch das Verschulden von Kl und Bekl sieht das Gericht gleichwertig:
»Beide Grundstückseigentümer konnten die jeweils auf der
ihnen gehörenden Baumseite vorhandenen Krankheitszeichen
erkennen; beide haben die deshalb notwendigen Überwachungs-
und Untersuchungsmaßnahmen nicht durchgeführt.
Ein Fällen des Baumes wurde nicht verlangt, § 923 II 1 BGB.
Das Auslichten der Baumkrone im Bereich des Grundstücks
der Bekl war nicht pflichtwidrig, sondern eine ordnungsgemäßer
Bewirtschaftung entsprechende Pflegemaßnahme.«
Damit hatte die Klage nur teilweise Erfolg und die Kl kann von
der Bekl Zahlung von 50 000 E aus § 823 I BGB verlangen.
n ERG¾NZENDER HINWEIS
Im Rahmen einer Klausurlösung wäre vorrangig ein nachbarrechtlicher
Ausgleichsanspruch zu bedenken, der jedoch vorliegend
nicht bestehen dürfte. Die umgestürzte Eiche war Grenzbaum,
so dass die Kl von der Bekl jederzeit seine Beseitigung
verlangen konnte, § 923 II 1 BGB, 5 und deshalb keinem Duldungszwang
ausgesetzt war. Ein verschuldensunabhängiger
Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2 BGB analog besteht jedoch
nur bei Einwirkungen (nicht nur solchen iSd § 906 BGB 6 ) von
einem benachbarten privatrechtlich genutzten Grundstück, die
eine wesentliche Beeinträchtigung verursachen und also nicht
geduldet werden müssen, aber aus besonderen rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig abgewehrt
werden können (faktischer Duldungszwang). 7
n FAZIT
RECHTSPRECHUNG Zivilrecht Zivilprozess
BGH, Beschluss vom
26. 7. 2004 – VIII ZB 44/03
(LG Bremen), BGHReport
2004, 1575
Für die Beurteilung, ob der Kl die Klage gem § 269 III 3 ZPO
unverzüglich zurückgenommen hat, ist an den Zeitpunkt anzuknüpfen,
zu dem der Kl davon Kenntnis erlangt, dass der Anlass
zur Einreichung der Klage vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit
weggefallen ist.
n SACHVERHALT (VEREINFACHT)
Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis, bei
dem die Miete jeweils am dritten Werktag des Monats fällig wird.
Am 29. 4. 2002 kündigte der Kl wegen Mitrückstandes für die
Monate März und April 2002 fristlos. Diese Rückstände wurden
am 3. 5. 2002 (für März) und am 6. 6. 2002 (für April) überwiesen.
Am 14. 6. 2002 reichte der Kl Räumungsklage ein. Am 8. 7.
2002 beglich das Sozialamt die Mietrückstände für Mai und Juni.
Während dem Kl am 24. 7. 2002 die Anordnung des schriftlichen
Vorverfahrens mitgeteilt wurde, wurde die Räumungsklage dem
Bekl am 25. 7. 2002 zugestellt. Am 6. 8. 2002 fragte das Amtsgericht
an, ob die Klage zurückgenommen werde, woraufhin der
Prozessbevollmächtigte des Kl am 9. 9. 2002 die Klage für erledigt
erklärte, weil die rückständige Miete nach Klagerhebung
beglichen worden sei. Dieser Erledigung schloss sich der Bekl
nicht an, woraufhin das Amtsgericht mit Schreiben vom 22. 10.
2002, zugegangen am 31. 10. 2002, den Kl erstmals darauf hinwies,
dass die Klage zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit unbe-
Ein Grenzbaum steht in vertikal geteiltem Eigentum der Grundstückseigentümer.
Die Grundstückseigentümer sind für ihren
Teil des Grenzbaumes in demselben Umfang verkehrssicherungspflichtig
wie für einen vollständig auf ihrem Grundstück
stehenden Baum.
Dr. Martin Löhnig, Wiss. Ass., Regensburg
5 Die Beseitigung eines Baumes, der nicht Grenzbaum ist und infolge seines Alters auf
das Nachbargrundstück zu stürzen droht, kann gem § 1004 I BGB verlangt werden,
BGH NJW 2003, 1732. Gleiches gilt für über die Grundstücksgrenze ragende ¾ste und
Wurzeln, weil das Selbsthilferecht aus § 910 BGB einen Anspruch aus § 1004 I BGB
nicht ausschließt, BGH NJW 2004, 603; BGH NJW 2004, 1035. Auf Grund des Anspruchs
aus § 1004 I BGB und des Selbsthilferechts aus § 910 BGB besteht jeweils
kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, vgl Berger LMK 2003, 145.
6 BGHZ 111, 162
7 BGHZ 58, 149, 158; BGHZ 142, 227, 235; BGHZ 147, 45, 49; BGH NJW 2003, 2377,
2378; Jauernig-Jauernig BGB, 11. Aufl, § 906 BGB Rn 15; ein solcher Anspruch besteht
etwa dann, wenn Nadeln und Zapfen eines Baumes auf das Nachbargrundstück fallen,
das Zurückschneiden der überragenden ¾ste aber aus rechtlichen Gründen nicht
verlangt werden kann, BGH NJW 2004, 1037.
Zivilprozessrecht
§ 269 III 3 ZPO aF: Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Wegfall des Klageanlasses vor
Rechtshängigkeit
gründet gewesen sei und mit einer Fristsetzung von zwei Wochen
anfragte, ob die Klage »unverzüglich zurückgenommen«
werde. Mit Schriftsatz vom 12. 11. 2002 – bei Gericht eingegangen
am 14. 11. 2002 – nahm der Kl die Klage zurück und beantragte
dem Bekl die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
n PROBLEM
1. Vor der Zivilprozessreform von 2001 war heftig umstritten, wie
hinsichtlich der Kosten zu verfahren ist, wenn der Grund für eine
Klage in der Phase der Anhängigkeit, dh zwischen Einreichung der
Klage und Zustellung an den Bekl (Zeitpunkt der Rechtshängigkeit,
§§ 253 I, 261 I ZPO), weggefallen und die Klage damit unbegründet
geworden ist, zB weil der Bekl in der Zwischenzeit den
eingeklagten Zahlungsanspruch erfüllt hat. Relevant wurde dies,
weil die Dauer der Anhängigkeit wegen einer Verzögerung bei der
Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses oder im internen Geschäftsgang
der Gerichte durchaus mehrere Monate dauern kann.
Da die Hauptsache erledigt ist, geht es letztlich nur noch um
die Frage, welche Partei die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen
hat. Eine Entscheidung nach § 91 a ZPO schied idR aus, weil
der Bekl der Erledigung nicht zustimmte, eine Klagrücknahme
durch den Kl hatte zwingend die Kostentragung des Kl zur Folge,
was meist unbillig war, weil der Bekl Anlass zur Klage gegeben
hatte und erst durch sein verspätetes Verhalten, zB Zahlung, die
JA 2005 · Heft 2 87
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