Verkehrssicherung (Gesellschaftsjagd) - Jägervereinigung ...

Verkehrssicherungspflicht bei Gesellschaftsjagden
(in Bayern gibt es ca. 10.000 Gem.JR)
Die Haftung bei Treib- und Drückjagden, nach Absicherung der Staats-
Kreis- und Ortsverbindungsstraßen, wird für die Jagdpächter und
Jagdleiter unterschiedlich beurteilt.
Der Bayerische-Jagd-Verband hatte beim Bayerischen
Staatsministerium des Inneren eine Vereinfachung im Antragsverfahren
beantragt.
Die Absicherungspraxis des öffentlichen Straßenverkehrs sollte nach
einer Schulung und Einweisung durch den BJV vereinfacht werden. Den
Verantwortlichen einer Treibjagd war demnach die Möglichkeit der
Aufstellung von Warn/Gefahrenzeichen gestattet.
Die Vorstellungen des BJV bezüglich des Vollzugs waren dann
allerdings nicht ganz kompatibel mit den rechtlichen Fragen in der
Praxis.
Eine Straßverkehrsbehörde, mitten in Bayern, hat z B. die ausgestellte
Schulungsbescheinigung nicht anerkannt. Die Schulung hat zeitlich und
inhaltlich nicht entsprochen.
Das Innenministerium hat dann in einer rechtlichen Würdigung unter
Berücksichtigung der Verwaltungsvorschriften zur Haftungsfrage
Stellung genommen.
Diese Stellungnahme des Innenministeriums ist die Grundlage meines
Vorschlags, wie er im 3. und abschließenden Teil meines Vortrags
zusammen gefasst ist.
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Die Haftung: (Absicherung/Durchführung)
Zu den Fragen nach der Haftung bei Treib- und Drückjagden muss zunächst
folgendes Klargestellt werden:
Die haftungsrechtlichen Verhältnisse haben sich aufgrund der eingeführten
Vereinfachung (Oktober 2008) im Antragsverfahren grundsätzlich nicht
geändert. Das heißt, die eingeführten Schulungen und Bestätigungen,
für den Verantwortlichen einer Treibjagd sind nur bedingt geeignet der
Verkehrssicherheit und dem Verwaltungsverfahren Rechnung zu tragen.
Es gilt im Grundsatz Folgendes:
Für den Jagdausübungsberechtigten besteht keine allgemeine Verpflichtung,
den Straßenverkehr vor den Gefahren zu schützen, die dadurch entstehen, dass
Wild von seinem Revier aus die Straße überquert. Vielmehr treffen hier den
Fahrzeugführer die entsprechenden Verhaltenspflichten des
Straßenverkehrsrechts,
zum Beispiel das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO.
Auf Straßen, die über Land od. durch den Wald führen, gehören Begegnungen
mit flüchtendem Wild zu den gewöhnlichen Gefahren des Straßenverkehrs!
Schließlich wird Wild auch von Jogger, Pilzsucher, Reiter, Radfahrer und
unbeaufsichtigten Hunden, ungewollt oder bewusst „Hochgemacht“ und zur
„Flucht“ gezwungen
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Anders stellt sich die Situation allerdings dar, wenn durch die Veranstaltung
einer Jagd das Risiko für den nahe gelegenen Straßenverkehr erhöht wird.
Problematisch ist, dass Ansprüche aus Unfällen mit Wild in diesem
Zusammenhang von den Jagdhaftpflichtversicherungen ausgeschlossen sind.
Allgemeine Grundsätze:
1.) Gemäß § 823 Abs.1 BGB ist zum Schadenersatz verpflichtet, wer
vorsätzlich oder Fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit,
das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines Anderen widerrechtlich verletzt.
2.) § 823 Abs. 2 BGB ordnet die gleiche Verpflichtung bei Verstoß gegen ein
Gesetz an, das den Schutz eines anderen bezweckt.
3.) Nach § 276 Abs. 2 BGB handelt Fahrlässig, wer die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Aus diesen allgemeinen Grundsätzen ergibt sich für den Jagdverantwortlichen
die Pflicht, erforderliche und zumutbare Maßnahmen zu treffen, um den
Straßenverkehr vor Schaden aus der eröffneten Gefahrenquelle zu bewahren.
Es muss hier also beispielsweise durch eine entsprechende Beschilderung
Einfluss auf den Verkehr genommen werden.
Aber: Verkehrsrechtliche Anordnungen dürfen grundsätzlich nur durch einen
Hoheitsträger erlassen werden. Zuständig ist nach den §§ 44, 45 StVO die
Straßenverkehrsbehörde. !
Aufgrund des Antrags des BJV wurde das zeitintensive Antragsverfahren bei
kurzfristigen Bewegungsjagden geändert.
Die Anordnung der Verkehrszeichen, einschließlich der damit verbundenen
Haftungsfolgen liegt auch im sog. Vereinfachten Verfahren bei der
Straßenverkehrsbehörde.
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Die Aufstellung der Schilder kann dann durch den geschulten Jagdleiter
erfolgen. Die Verantwortung der Jagdleiter im Bezug auf die verkehrsrechtliche
Anordnung bezieht sich somit im Wesentlichen auf die richtige Antragstellung,
die korrekte Aufstellung und Überwachung der aufgestellten Schilder. (was-
wann-wo)
Das Hinweiszeichen Nr. 142 entlastet den Jagdausübenden nicht weil es nur vor
den „normalen“ Gefahren des Wildwechsels warnt. (wenn; dann nur 101)
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(mit dem Zus. „Treibjagd)
Haftungsfolgen für den Jagdleiter können sich insoweit ergeben, wenn sich die
Jagd nicht bzw. nicht mehr im Rahmen des Beantragten und Genehmigten
bewegt.
Ob bei einem bestimmten Verhalten unabhängig von einer korrekten
Beschilderung Haftungsfolgen für den Verantwortlichen eintreten können,
obliegt einer zivilrechtlichen Beurteilung.
Von der Verpflichtung, bei Treibjagden das Wild nicht in Richtung Straße zu
treiben, entbinden die Schilder beispielsweise nicht. Auch können sich die
Jagdleiter wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr oder wegen
Nötigung strafbar machen, wenn sie eigenverantwortlich
Verkehrsbeschränkungen vornehmen.

Die Anforderungen an die Schulung beschreibt das Innenministerium wie folgt:
- Schulung durch qualifiziertes Personal
- Schulungsdauer mind. 8 Stunden
Inhalte der Schulung:
- StVO- (Verkehrszeichen; sachgemäße Aufstellung, Kontrolle der Aufstellung)
- RSA 95 Regelplan C I/1 (Richtlinie für die Sicherung v. Arbeitsstellen)
- VwV-StV0
- UVV
- BGB (Haftung)
Die im Jahr 2008 getroffene Regelung wird in der Praxis oftmals als zu
aufwendig empfunden. Die Straßenverkehrsbehörden werden zur Zeit darauf
hingewiesen, dass die Absicherung einer Jagd mittels verkehrsrechtlicher
Anordnung nur eine Möglichkeit der Sicherung darstellt. (d. h. es gibt auch
andere Möglichkeiten) – (Stand: 18.02.10)
Damit komme ich zum Schluss. Eingangs hatte ich angekündigt einen Lösungs-
Vorschlag zu machen. Dieser ist mit der Straßenverkehrsbehörde (dem
Altlandkreis einschl. Wiesen) abgestimmt und lautet wie folgt:
1. Eine Treibjagd wird ca. 6-4 Wochen vorher geplant. Die Genehmigung
für eine „Warnende – Beschilderung“ Gefahrenzeichen 101 StVO mit
dem Zusatz „Treibjagd“ wird innerhalb von 3 Tagen (z. T. telefonisch)
erteilt.
Bei wiederkehrenden Treibjagden kann auf ein voraus gegangenes
Verfahren zurückgegriffen werden.
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2. Bei kurzfristig erforderlichen und angesetzten Treibjagden (z. B. an
einem Freitag-Nachmittag oder Samstag) ist die nächst zuständige
Behörde – Die Polizei – zu verständigen und ev. eine telefonische
Genehmigung für die Aufstellung der Gefahrenzeichen ein zu hohlen.
„registrieren!“
Ich denke wir haben eine bürgerfreundliche Behörde und sollten diese
Aufgabe einvernehmlich regeln können. Beim Aufstellen, Überwachen und
beseitigen der Schilder muss sich der Jagdpächter natürlich kooperativ und
zuverlässig erweisen. Ob die Verwendung amtlicher Verkehrszeichen
geboten ist, oder nichtamtliche Zeichen genügen , ist eine Entscheidung die
der Jagdverantwortliche für den Einzelfall selbst zu treffen hat.
Die amtliche Beschilderung besteht aus: Gefahrenzeichen 101 mit dem
Zusatz „Treibjagd“, den Geschwindigkeitsbeschränkungen Zeichen 274 (70-
50-30), dem Überholverbot Zeichen 276, und dem Ende der
Beschränkungen Zeichen 282 (7 bis 9 Verk-Zeichen für eine Richtung)
Die nichtamtliche Sicherung kann wie folgt aussehen:
Warndreiecke (handelsübliche) mit den Aufschriften „Vorsicht Jagd“ oder
„Treibjagd“ oder/und der Aufdruck eines „Hasen“ oder eines
„Wildschweins“.
Diese nichtamtliche Beschilderung ist bis auf weiteres zugelassen!
IC4-3612392-17 vom 18.02.2010
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Zur Größe und Aufstellung von Gefahrenzeichen nach dem RSA Regelplan
ist folgendes zu sagen:
Größe: 1 2 3
= 70 % 100 % 125/140 %
SL 630 mm SL 900 mm SL 1260 mm
Bis 49 Km/h 50-100 Km/h
Montage oder Aufstellung: Grundsätzlich außerhalb der Fahrbahn!
Sicherheitsraum zw. Verkehrszeichen und Lichtraumprofil der Fahrbahn!
VwV StVO und RSA 95 – Bezugspunkte sind die Außenkante des
Verkehrszeichen bis zur Fahrbahnrandmarkierung = 50 cm
Aufstellhöhe: 2,0 m, - bei kürzerer Dauer 0,6 m (Vermessungsarbeiten)
S T A N D S I C H E R H E I T – amtliche –oder nichtamtliche
Verkehrszeichen! Die Straßenverkehrsbehörde ist zu informieren!
Wenn die Straßenverkehrsbehörde dennoch eine Schulung der
Verantwortlichen wünscht werden wir selbstverständlich, vor den
Treib/Drückjagden, eine Schulung durchführen.
Alzenau, 15.05.2010
Hubert Müller
Kfz-Sachverständiger
ADAC - Vertragssachverständiger
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