Das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz – KredReorgG

KIRKLAND & ELLIS INTERNATIONAL LLP 

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Das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz – 

KredReorgG 

ILF Tagung: Too Big to Fail? 

Wolfgang Nardi 

Partner 

12 November 2010 

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.



Das KredReorgG 

Ziel: 

„Stabilisierung des Finanzmarktes durch Sanierung oder Reorganisation von Kreditinstituten i.S.d. §1 

Abs.1 des KWG mit Sitz im Inland“ (§1 Abs.1) 

Verfahren aufgeteilt in ein SANIERUNGSVERFAHREN und ein REORGANISATIONSVERFAHREN – 

Reorganisiert wird der Rechtsträger 

Stand der Gesetzgebung: 

• Referentenentwurf vom 05.07.2010 

• Regierungsentwurf vom 20.08.2010 

• Gesetzentwurf vom 27.09.2010 (BT-Drs. 17/3024) 

• Stellungnahme des Finanzausschusses vom 28.10.2010 (BT-Drs. 17/3547) 

• Annahme in dieser Fassung durch BT am 28.10.2010 


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Das Sanierungsverfahren (§§2-6) 

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Wesentliche Merkmale 

• Einleitung nur durch das Kreditinstitut 

• Kreditinstitut schlägt Sanierungsberatervor 

• Mit Anordnung (Publizität) tritt die Privilegierung von Sanierungskrediten in Kraft 

• keine Eingriffe in Rechte Dritter (§2 Abs.2 S.2) (anders das Reorganisationsverfahren) 

• Kein Insolvenzrecht im Engeren Sinne – höchtens zur Beseitigung einer drohenden 

Zahlungsunfähigkeit. 


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Gang des Verfahrens 

• Einleitung durch das Kreditinstitut selbst, freiwillig (§2 Abs.1) 

• Erforderlich: Sanierungsplan und Vorschlag für Sanierungsberater 

• Zuständig: BaFin 

• Antrag auf Durchführung des Sanierungsplanes von der BaFin an OLG 

• Fiktion der Rücknahme des Antrags, wenn BaFin eine Maßnahme nach KWG ergreift (§2 Abs.4) 

• OLG ordnet Durchführung des Sanierungsplanes an; Sanierungsberater wird bestellt. 

• Sanierungsberater setzt den Sanierungsplan um (§6 Abs.1); OLG kann Maßnahmen nach §5 

ergreifen 

• OLG beschließt – auf Anzeige des Sanierungsberaters – Aufhebung des Sanierungsverfahrens 


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Maßnahmen von Sanierungsberater und OLG 

• Sanierungsberater: Anweisungen an die Geschäftsleitung (§4 Abs.1 Nr.4) 

• OLG (§5 Abs.1) 

• Abberufung der Geschäftsleitung – nach Stellungnahme Finanzausschuss gestrichen 

• Untersagung oder Beschränkung der Tätigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung und Inhabern 

• Anordnung, den Sanierungsberater in die Geschäftsleitung aufzunehmen 

• Untersagung oder Beschränkung von Entnahmen und Ausschüttungen 

• Überprüfung und Anpassung von Vergütungs- und Bonusregelungen der Geschäftsleitung 

• Verbot von Zahlung nicht geschuldeter Leistungen an die Geschäftsleitung 

• Ersetzen der Zustimmung des Aufsichtsorgans 


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Der Sanierungsberater 

• Vorschlag durch Kreditinstitut selbst (§2 Abs.2 S.1) 

• Kann Mitglied eines Organes oder sonstiger Angehöriger des Kreditinstituts sein (§3 Abs.3) 

• Abweichender Vorschlag durch BaFin möglich (§2 Abs.3 S.4) 

• Bestellung durch OLG 

• Nicht bei offensichtlicher Ungeeignetheit (3 Abs.1 S.2) 

• Mitwirkung am Sanierungsplan hindert nicht 

• Beaufsichtigung (§4 Abs.2 S.1) und Entlassung aus wichtigem Grund (§4 Abs.2 S.3) durch OLG 

• Rechte (§4 Abs.1) 

• Betreten der Geschäftsräume 

• Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere sowie Auskunftsrecht 

• Teilnahme an Sitzungen und Versammlungen 

• Anweisung der Geschäftsleitung 

• Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen (ehemalige) Organmitglieder 

• Überwachung von Auflagen nach dem Finanzmarktstablilisierungsfondsgesetz 


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Der Sanierungsberater (Forts.) 

• Haftung: Bei Verletzung von Pflichte aus diesem Gesetz Verschuldenshaftung (§4 Abs.3) 

• Vergütung und Auslagenersatz (§4 Abs.4) 

• Anspruch gegen Kreditinstitut 

• Höhe durch OLG festgesetzt 

• Verordnungsermächtigung für BMJ 


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Das Reorganisationsverfahren (§§7-23) 

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Wesentliche Merkmale 

• Nur bei Systemgefährdung 

• Planverfahren nach §§217 ff. InsO nachgebildet 

• Soll faire Sanierung unter Einbeziehung der (Haupt-) Gläubiger und der Anteilseigner ermöglichen 

• Wesentliche Reorganisationselemente 

• Debt-Equity Swap 

• Ausgliederung 

• Eingriff in Gläubigerrechte 

• Reorganisationsplan mit darstellendem und gestaltendem Teil (§8 Abs.1 S.1) 

• Gestaltender Teil entfaltet mit gerichtlicher Bestätigung Wirkung (§21 Abs.1 S.1) 

• Vorschriften über Sanierungsverfahren gelten im Übrigen entsprechend (§7 Abs.5) 


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Gang des Verfahrens 

• Einleitung durch Kreditinstitut selbst (§7 Abs.1 S.1) 

• vorheriges Sanierungsverfahren nicht erforderlich 

• Erforderlich: Reorganisationsplan 

• Antrag durch BaFin an das OLG (Anzeige durch Kreditinstitut dennoch nötig) 

• OLG weist Antrag zurück, wenn Inhalt des Reorganisationsplanes fehlerhaft (§7 Abs.3) 

• Anmeldung und Prüfung der Forderungen zur Tabelle (§§14, 15) 

• Annahme des Reorganisationsplanes durch Gläubiger und Anteilsinhaber (§19) 

• Bestätigung des Reorganisationsplanes durch das OLG (§20) 

• Aufhebung des Verfahrens durch das OLG (§22) 


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Schutz des Kreditinstitutes 

Beendigung von Schuldverhältnissen (§13) 

• Keine Beendigung von Anzeige bei BaFin bis Ablauf des folgenden Tages i.S.d. §1 Abs.16b KWG 

(wird neu geschaffen) 

• Kündigungen ggü. Kreditinstitut solange ausgeschlossen 

• Aufschub sonstiger Beendigungstatbestände 

• indisponible Vorschrift 

• Ausnahme für nach §23a KWG oder über freiwillige Einlagensicherung gesicherte Gläubiger 


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Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Plans: Debt – 

Equity Swap 

• Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital (§9) 

• Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, Sacheinlagen, Ausschluss von Bezugsrechten 

• nicht gegen den Willen der Gläubiger (§9 Abs.1 S.2), allerdings kann in deren Forderungen 

eingegriffen werden 

• §39 Abs.4 S.2 und Abs.5 InsO anwendbar zugunsten Gläubiger (§9 Abs.1 S.4) 

• angemessene Entschädigung für bisherige Anteilseigner erforderlich (§9 Abs.2) 

• keine Anfechtung nach InsO oder AnfG zu Lasten von Bund, Ländern, FMS und weiteren 

Körperschaften und Personen (§9 Abs.3) 


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Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Plans: Debt- 

Equity Swap (Forts.) 

• Sonstige gesellschaftsrechtliche Regelungen (§10) 

• alle geeigneten nach Gesellschaftsrecht zulässigen Regelungen. Insbesondere 


• Satzungsänderungen 

• Übertragung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten an anderen Gesellschaften 

• Entschädigung der Anteilseigner und Anfechtungsausschluss wie bei §9 

• Eintragung ins Handelsregister erfolgt nach §21 Abs.3 von Amts wegen 

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Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Plans: 

Ausgliederung 

• Ausgliederung (§11) 

• Vermögen ganz oder in Teilen 

• zwingend gegen Gewährung von Anteilen des Rechtsträgers 

• Ausgliederung zur Aufnahme 


• erfordert notarielle Zustimmung des übernehmenden Rechtsträgers (§11 Abs.2) 

• Ausgliederung zur Neugründung 

• Satzung des neuen Rechtsträgers muss Satzung des Kreditinstituts nachgebildet sein 

• Gesamtschuldnerische Haftung (§11 Abs.4) 

• von Kreditinstitut und Aufnehmendem für Verbindlichkeiten, die vor der Ausgliederung 

begründet worden sind 

• Beschränkung bei Aufnehmendem auf Betrag, den Gläubiger ohne Ausgliederung 

erhalten hätte 

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Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Plans: Eingriff 

in Gläubigerrechte 

• Eingriffe in Gläubigerrechte (§12) 

• Kürzung, Stundung, Sicherung von Forderungen 

• sonstige Regelungen 

• Angabe des Bruchteils der Kürzung, Stundung, Sicherung im Reorganisationsplan 

• Keine Eingriffe in nach §23a KWG oder über freiwillige Einlagensicherung gesicherte Forderungen 

• Keine Eingriffe in Forderungen auf Arbeitsentgelt oder betriebliche Altersversorgung 


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Annahme des Reorganisationsplanes durch Gläubiger 

• Abstimmung nach Gläubigergruppen des Reorganisationsplans nach §8 Abs.2: 

• Trennung nach Rechtsstellung 

• ggf. weiter nach gleichartigen wirtschaftlichen Interessen 

• Zur Annahme erforderlich (§19 Abs.1 S.2 Nr.2, 3): 

• Mehrheit der abstimmenden Gläubiger in jeder Gruppe 

• innerhalb jeder Gruppe: absolute Mehrheit nach Ansprüchen der abstimmenden Gläubiger 


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Annahme durch Gläubiger (Forts.) 

• Fiktion der nicht erteilten Zustimmung einer Gläubigergruppe, wenn 

• Gläubiger dieser Gruppe voraussichtlich nicht schlechter gestellt als ohne Reorganisationsplan 

• Gläubiger dieser Gruppe angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf 

Grundlage des Reorganisationsplanes den Beteiligten zufließt. Angemessene Beteiligung nach 

§19 Abs.3: 


• kein anderer Gläubiger erhält mehr als seinen vollen Anspruch 

• weder ein Gläubiger, der ohne den Reorganisationsplan nachrangig wäre, noch das 

Kreditinstitut erhält einen wirtschaftlichen Wert 

• kein Gläubiger, der ohne den Reorganisationsplan gleichrangig wäre, wird besser gestellt als 

Gruppe 

• UND Mehrheit der abstimmenden Gruppen mit erforderlicher Mehrheit zugestimmt hat 

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Annahme durch Anteilseigner 

• Abstimmung in einer durch den Reorganisationsberater einberufenen Hauptversammlung (§18) 

• Erforderlich: Mehrheit der abgegebenen Stimmen 

• Bei Ausschluss des Bezugsrechts oder Herabsetzung des Grundkapitals 

• 2/3 der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals 

• einfache Mehrheit genügt, wenn ½ des Grundkapitals vertreten ist 

• abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich 

• (Anfechtungsklage zum LG ist statthaft) 

• Fiktion der nicht erteilten Zustimmung (§19 Abs.4) wenn 

• Mehrheit der abstimmenden Gruppen mit erforderlicher Mehrheit zugestimmt hat 

• UND Reorganisationsplan dazu dient negative Folgeeffekte und eine Instabilität des 

Finanzsystems zu verhindern 

• und die Maßnahmen dazu geeignet, erforderlich und angemessen sind 


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Bestätigung durch OLG 

• In besonderem Termin möglichst innerhalb von 1 Monat nach Annahme 

• Versagungsgründe (§20 Abs.2) 

• Vorschriften über Inhalt, Annahme und verfahrensmäßige Behandlung des Planes wurden in 

einem wesentlichen Punkt nicht beachtet 

• unlautere Herbeiführung der Annahme, insbesondere Begünstigung eines Beteiligten 

• Zustimmungsmehrheiten wurden nicht erreicht und Voraussetzungen für Ersetzung nicht gegeben 

• Auf Antrag eines Gläubigers (§20 Abs.3, 4) unter den Voraussetzungen 


• schriftlicher Widerspruch bis spätestens Abstimmungstermin 

• voraussichtlich Schlechterstellung als ohne Reorganisationsplan 

• Glaubhaftmachung dessen 

• Reorganisationsberater leistet keine Sicherheit ; (sonst nur Klage auf angemessene 

Beteiligung) 

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Allgemeine Rahmenbedingungen 

einer Bankinsolvenz in den USA 

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Allgemeine Rahmenbedingungen einer Bankinsolvenz 

• Die Insolvenz von (a) BHCs und Nicht-Bank Unternehmen und (b) regulierten Banken wird in den USA 

unterschiedlich behandelt. 

• Regulierte Banken. Banken, die unter der Aufsicht der FDIC oder einer ähnlichen Behörde 

(sowie des OTS) stehen, dürfen gemäß § 109(b)(2) des US Bankruptcy Code, keinen Bankruptcy 

Code Antrag stellen. Stattdessen werden sie bei Eintreten vom Krisenzustand von der FDIC oder 

einer ähnlichen Behörde übernommen und in eine Zwangsverwaltung gebracht. 

• Bank Holding Companies u. andere Nichtbanken. Wie alle andere Nichtbanken sind BHCs 

dazu berechtigt, einen Antrag auf Insolvenz nach den Vorschriften des Chapter 11 zu stellen. 

• Trotz einer Novellierung des Gesetztes durch den 2010 verabschiedete Dodd-Frank Wall Street 

Reform and Consumer Protection Act, gilt diese Trennung (mit Ausnahmen für bestimmte 

“systemrelevante” Finanzunternehmen) weiterhin. 





Allgemeine Rahmenbedingungen einer Bankinsolvenz (fortges.) 

Zwangsverwaltung durch die FDIC 

• Ein Bankkonkurs untescheidet sich wesentlich von sonstigen Insolvenzen. 

• Die FDIC-Zwangsverwaltungsvorschriften befinden sich nicht im US-Bankruptcy Code, sondern im Federal Deposit 

Insurance Act. 

• Der Verlauf einer Zwangsverwaltung wird im Wesentlichen wie folgende abgebildet: 

• Benachrichtigung. Die Behörde mit Aufsicht über die Bank benachrichtigt aufgrund eines ausführlichen 

Gutachtens die FDIC im Rahmen eines “Failing Bank Letter,” der den Insolvenzgrund ausführlich schildert. 

• Überprüfung. FDIC überprüft den Tatbestand und entscheidet darüber ob die Bank als “Going Concern” 

auferhalten, an einen Dritten verkauft oder sofort geschlossen wird. 

• Vermarktung. FDIC verwertet das Vermögen durch ein Vermarktungs- und Veräußerungsprozess. 

• Eröffnung. FDIC eröffnet die Zwangsverwaltung und beschlagnahmt das Vermögen und den Betrieb der Bank. 

Idealerweise wird die Bank sofort an einen Dritten verkauft um Verluste einzudämmen. 

• Verteilung. Forderungen werden von Gläubigern angemeldet und die FDIC verteilt den Veräußerungs- oder 

sonstigen Abwicklungserlös. 






FDIC Zwangsverwaltungsmaßnahmen 




FDIC Zwangsverwaltungsmaßnahmen 

Eröffnung eines Verfahrens 

• Wie oben ausgeführt übt die FDIC seine Verwaltungskompetenzen gemäß des Federal Deposit Insurance Act aus. 

Aufsichtspflichten teilt die FDIC mit bestimmten anderen Behörden, u.a.: 

• Office of the Comptroller of the Currency – Aufsicht über “National Associations” oder “National Banks” deren Gründungsurkunde 

vom Bund hinausgehen. 

• Office of Thrift Supervision – Aufsicht über “Federal Savings Institutions” oder Spar- und Darlehenskassen auf Bundesebene, deren 

Gründungsurkunde ebenso vom Bund hinausgehen; hatte auch Aufsicht über BHCs. Nach Einführung des US- 

Finanzmarktreforms wurde diese Behörde aufgehoben und seine Verpflichtungen an die US-Notenbank bzw. FDIC übertragen. 

• Verwaltungsmaßnahmen finden entweder im Rahmen einer “Receivership” (sofortiger Schließung und Abwicklung 

der Bank oder Veräußerung des Teil- oder Gesamtbetriebs und Verteilung der Erlöse) oder einer “Conservatorship” 

(Weiterbetreibung der Bank durch die FDIC mit möglichem Weiterverkauf) statt. 





FDIC Zwangsverwaltungsmaßnahmen (fortges.) 

Eröffnung eines Verfahrens (fortges.) 

• FDIC-Bestellung kann auf u.a. folgende Gründe erfolgen: 

• Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; 

• Gefährliche oder nichtordnungsgemäße Geschäftsbedingungen; 

• Verletzung einer Unterlassungsanordnung; 

• Verheimlichung der Geschäftsbücher oder Ablehnung einer Beaufsichtigung durch eine dafür zuständige Behörde; 

• Verluste oder drohende Verluste, die das Kapital zu erschöpfen droht; 

• Ordnungswidrigkeit, die eine Insolvenz auslöst, die Finanzstellung der Bank zu schwächen oder Einleger zu benachteiligen droht; 

• Nicht ausreichendes Kapital. 

• Ferner muss die FDIC eine Bank innerhalb von 90 Tagen der Zusendung einer “prompt corrective action” 

Benachrichtigung schließen. 

• Wie unten ausgeführt wird die FDIC normalerweise längst vor Eröffnung einer Zwangsverwaltung eingeschaltet um 

über das Schicksal der Bank zu entscheiden. 






Befugnisse der FDIC 

• Die FDIC hat weitgehende Verwaltungs- und Verwertungsbefugnisse. Zwar hat die FDIC als “Conservator” or 

“Receiver” Befugnis, “alle Maßnahmen zu ergreifen” die “im Interesse der Bank, ihrer Einleger oder der FDIC” sind. 

• Während der 30-60 Tagen vor Einleitung einer Zwangsverwaltung überprüft die FDIC die Finanzlage der Bank um 

den Wert des Vermögens und der Verbindlichkeiten festzustellen. 

• Darlehen werden je nach Bewertung und Darlehensart aufgegliedert und notleidende Kredite von sonstigen Krediten getrennt. 

• Ferner entwickelt die FDIC betreffende und angemessene Maßnahmen, vermarkt die Bank und versucht, sie gemäß 

dem durch den FDIC Improvement Act eingeführte “least cost resolution” Gebot zu verkaufen. 

• Mögliche Erwerber können eine Unternehmensüberprüfung und sonstiges “Due Diligence” unternehmen. 

• Bieter unterzeichnen Verschwiegenheitsvereinbarungen und müssen andere Qualitätsvoraussetzungen erfüllen. 

• Angebote werden ca. 10 Tagen vor Bankschließung eingereicht. Bieter müssen einen Vermögenswert (collectable value of assets) 

und einen Geschäftswert (franchise premium) offenbaren. 

• Die FDIC überprüft die Angebote im Anbetracht des Liquidationswerts und der FDIC-Aufsichtsrat entschließt sich auf eine 

kostenminimierende Lösung. 

• Nach der Vermarktung wird die FDIC als Verwalter (Receiver) bestellt. Verwaltungs- und Verwertungsbefugnisse 

gehen an die FDIC über. Geschäftsführer, Aufsichtsratmitglieder und Anteilsinhaber der Bank sind fortan nicht mehr 

involviert. 






Auferhaltung des Konzerns 

• Wenn die FDIC als Receiver oder Conservator eingeschaltet wird, kann die FDIC auf eine breite Palette von 

Maßnahmen greifen um Einleger zu schützen und die betroffene Bank auf einer “Going Concern” Basis zu erhalten. 

• Die am häufigsten (und von der FDIC bevorzugte) Methode ist eine sogenannte “purchase and assumption 

transaction” (P&A) 

• FDIC und eine Erwerber-Bank einigen sich auf eine Vereinbarung, durch die die Erwerber-Bank ein Teil oder das gesamte 

Vermögen der gescheiterten Bank kauft sowie ein Teil oder alle der Einlageverbindlichkeiten. 

• Nichtübertragenes Vermögen und nichtübertragene Verbindlichkeiten bleiben im Verwaltungsverfahren und werden separat 

abgewickelt. 

• Die FDIC darf Rechtsstreitigkeiten gegen Dritten (einschl. ehemaliger Aufsichtsratmitglieder und Geschäftsführer) aufnehmen. 

• Aus historischer Sicht bevorzugt die FDIC die P&A als Mittel zur Bewahrung des Unternehmenswerts, Vermeidung 

von Einlegerschäden und Störungen in der örtlichen Wirtschaft 

• Eine P&A Transaction läuft entweder auf “Whole Bank” oder “Clean Bank” Basis. 

• “Whole Bank” P&A. (z.B. Verkauf von Washington Mutual an J.P. Morgan) Sämtliches Vermögen wird “as is” zum Buchwert 

übertragen. Angebote können auch negativ sein. Erwerber übernimmt alle Einlageverbindlichkeiten (nicht nur die von FDIC 

versicherten Verbindlichkeiten). 

• “Clean Bank” P&A. Erwerber übernimmt nur Kerneinlagen. Wird am häufigsten verwendet wenn das Zeitfenster zum Due 

Diligence eng ist. FDIC erhält Aufpreis für den Geschäftswert, dem die Kerneinlagen entsprechen. “Good assets” (werthaltige 

Wertpapiere, Darlehen, Bargeld und andere liquide Mittel) werden übertragen. 






Auferhaltung des Konzerns (fortges.) 

• Der FDIC stehen zahlreiche Mechanismen zur Verfügung, um im Rahmen eine P&A Transaction den Erlös zu 

maximieren, das Risiko des Erwerbers zu verringern und Bieter zur Einreichung eines Angebots zu ermuntern. 

• “Loss Sharing” Arrangements. Besteht aus drei oder mehreren Verlustschwellen. Der Erwerber büßt Verluste bis zum Kaufpreis 

ein. Ab dieser Schwelle (“first loss” threshold) entschädigt die FDIC 80% aller weiteren Verluste (und bekommt 80% aller 

Gewinne zurückerstattet). Wenn Verluste noch eine weitere Schwelle (“second loss” threshold) erreichen, entschädigt die FDIC 

95% aller Verluste. 

• “Bridge” Bank. Im Falle einer plötzlichen Bankinsolvenz kann die FDIC eine “Bridge” Bank gründen, um sich Zeit zum Ergreifen 

weiterer Maßnahmen zu verschaffen. Die gescheiterte Bank wird auf die “Bridge” Bank übertragen, und die FDIC verwaltet die 

Bank, bis zur weiteren Übertragung durch eine P&A Transaction. 

• Staatliche Beihilfe. In seltenen Fällen bietet die FDIC staatliche Beihilfe in Form eines “open bank assistance” Programms an. 

Die in Krise geratene Bank bekommt Zuschüsse oder einen Teil oder alle ihre Verbindlichkeiten werden von der FDIC 

übernommen. Allerdings darf sich die FDIC auf staatlicher Beihilfe nur in der Krise einer systemrelevanten Bank berufen und nur 

insofern, dass Anteilsinhaber der Bank keine Vorteile daraus erzielen. 

• Findet die FDIC keinen Erwerber, wird sie darauf zurückgreifen, die Bank zu schließen und selber abzuwickeln und 

mit den Erlösen Verbindlichkeiten erfüllen. 

• Einlagen, die die $100,000 Versicherungsschwelle überschreiten (neulich auf $250,000 durch das Finanzmarktreformgesetz erhöht) 

werden als einfache Insolvenzforderungen behandelt. 

• Die FDIC bezahlt Einlegern ihre Einlagen (nach Zahlung der gesicherten Forderungen und Verwaltungskosten) bis zur $100,000 

($250,000) Schwelle zurück und bekommt Ersatzansprüche, die unversicherten Einlagen gleichrangig sind. 

• Ungesicherte Gläubiger sind nachrangig. 

• Abwicklung einer gescheiterten Bank ist die teuerste Methode und wird womöglich von der FDIC vermieden. 






Veräußerungs- und Verwaltungsbefugnisse 

• Ab Eröffnung einer Zwangsverwaltung übernimmt die FDIC alle Verwaltungsbefugnisse der gescheiterten Bank, 

einschl. der Geschäftsstelle, Geschäftsbücher, usw., ohne Aufsicht jeglichen Gerichts oder sonstiger Befugnis. 

• Die FDIC stellt ein Vermögens- und Verbindlichkeitsverzeichnis zusammen und stellt die Identität von versicherten 

Einlegern fest. 

• Zudem veröffentlicht die FDIC einen Eröffnungsbescheid. 

• Forderungen müssen der FDIC innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung des Eröffnungsbescheids von 

Gläubigern vorgelegt werden. 

• Die FDIC hat dann 180 Tagen, eine angemeldete Forderung zu bestreiten oder festzustellen. Bei einer Bestreitung 

steht dem Gläubiger die Beschwerde zu. 

• (siehe z.B. Washington Mutual Verwaltungsverfahen, in dem Washington Mutual, Inc. mehrere Milliarden von Forderungen 

anmeldete, die von der FDIC im Ganzen bestritten wurden. Washington Mutual, Inc. verfolgte eine Anfechtung der Entscheidung 

bis zum District Court for the District of Columbia weiter. Letztendlich wurde der Rechtsstreit im Rahmen einer 

Vergleichsvereinbarung gelöst). 

• Um zuzusehen, dass ausreichende Mittel, um den Gläubigern Ausschüttungen zu machen, übrig bleiben, veräußert 

die FDIC das Bankvermögen so schnell wie möglich meistens durch Verwendung einer o.g. P&A Transaction oder in 

aussichtsärmeren Zuständen im Rahmen einer Abwicklung. 

• FDIC darf Zwangsvollstreckungen von notleidenden Krediten durchführen. Zum Teil werden auch Kreditbedingungen 

abgeändert um solche Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden. 






Veräußerungs- und Verwaltungsbefugnisse (fortges.) 

• Ähnlich einem Chapter 11 Verfahren, kann die FDIC die Erfüllung eines die Masse beeinträchtigenden Vertrags 

ablehnen. Dies erfolgt natürlich ohne gerichtliche Absegnung. 

• Das Wahlrecht der FDIC breiter als das eines Chapter 11 Schuldners. Die FDIC die Erfüllung von jeglichem Vertrag verweigern, 

nicht nur die noch nicht vollständig erfüllt worden sind (sog. “executory contract”). Der FDIC wird dadurch die Ablehnung von 

Kontokorrentkrediten, z.T. schon finanzierte Baukredite, usw.) ermöglicht. 

• Nur eigentlicher Schaden (und nicht z.B. Gewinnverluste) sind von dem Vertragspartner geltend zu machen. 

• Die FDIC kann auch bestimmte Rechtshandlungen, die in den 5 Jahren vor der Bestellung der FDIC als Verwalter 

durchgeführt wurden, anfechten, wenn die Schuldnerbank mit Absicht gehandelt hat, die FDIC in ihrer Rolle als 

Verwalter oder die Schuldnerbank selber zu benachteiligen. 

• Allerdings kann die FDIC sog.“preferential transfers” (Rechtshandlungen ohne betrügerische Absicht, die einem Dritten vor dem 

Anfang eines Insolvenzverfahrens eine Leistung gewähren) nicht anfechten. 

• Infolgedessen können Einleger oder sonstige Kreditgeber ihre Einlagen bzw. Kredite am Tag vorher oder sonst in Erwartung einer 

Insolvenz abziehen ohne sich einem Anfechtungsrisiko auszusetzen. 

• Verträge, deren Kündigung von Insolvenz der Bank ausgelöst wird, können größtenteils trotz solcher Klauseln von 

der FDIC übertragen werden. 

• Ferner müssen Vertragspartner auf Kündigungsrechte während der ersten 90 Tagen (45 Tagen in einer 

“conservatorship”) nach Bestellung der FDIC verzichten. 

• Die FDIC kann eine 90-tägige Unterbrechung von Rechtsprozessen beantragen und kann ferner alle 

Rechtsprozessen, die vor einem Gericht eines Bundesstaates anhängig sind, auf Bundesebene bringen. 





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