Berichtsentwurf EHK Villingen Schwenningen

Die wesentlichen Vorgaben zur gutachterlichen Bearbeitung ergeben sich vor allem
aus dem § 1 (9) BauNVO 4 , denn die bauleitplanerisch gestützte und aktive räumliche
Steuerung des Einzelhandels insgesamt ist vor allem mit den §§ 1 (5) und (9) BauNVO
zu begründen. Allerdings verlangt lediglich der § 1 (9) BauNVO als weitergehende
Vorschrift "besondere städtebauliche Gründe", wobei es darum geht, diese städte-
baulichen Gründe besonders darzustellen 5 . Andere einschlägige Vorschriften wie
z.B. der § 9 (2a) BauGB tragen nur unter bestimmten Voraussetzungen - nämlich z.B.
bei Vorliegen einer informellen Planung nach § 1 (6) Satz 11 BauGB - zur positiven
bzw. negativen Steuerung bei.
Der im Zuge des EAGBau 2004 eingeführte § 34 (3) BauGB hat sich in der Praxis als
Steuerungsinstrument als nahezu unwirksam gezeigt, so dass zwar auch diesbzgl.
die Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche erforderlich ist, jedoch in diesem
Zusammenhang nur von nachrangiger Bedeutung ist.
Um einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Einzelhandelsleitbildes/ Zentrenkon-
zeptes zu unterbreiten, muss sich das Gutachten angesichts der gesetzlichen Vor-
schriften und der relevanten Urteile zunächst mit der Ist-Situation in der Gesamt-
stadt inkl. der Stadtteile in Villingen-Schwenningen auseinandersetzen:
• Welcher Einzelhandel ist in der Stadt in den einzelnen Branchen vorhanden?
• Wo in der Stadt befinden sich neben den beiden Stadtbezirkszentren zentrale
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Versorgungsbereiche bzw. zentrale Bereiche, die die Anforderung an einen zent-
ralen Versorgungsbereich 6 nicht erfüllen, aber trotzdem schützens- und entwick-
lungswert sind und welcher Teil des Einzelhandels ist in diesen lokalisiert?
• Für die Abgrenzung der zentralen (Versorgungs-)Bereiche sind dabei neben dem
Einzelhandel auch sonstige funktionale Angebote (Dienstleistungen, Gastronomie
und öffentliche Einrichtungen) sowie die städtebauliche Situation entscheidend.
Dies stellt die Grundlage für die besonderen städtebaulichen Gründe dar.
4 Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten außer den Novellierungen ab 2004 zusammengestellt
z.B. in Acocella, D.: Einzelhandelskonzepte im Praxistest, Dortmund 2004, S. 56ff.
5 BVerwG: Beschluss vom 10.11.2004, Az. 4 BN 33/04.
6 Entsprechend dem Urteil des BVerwG (vgl. Fußnote 3) zeichnet sich ein zentraler Versorgungsbereich
u.a. dadurch aus, dass ihm "auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine Versorgungsfunktion
über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt."