Fernabsatz-Informationenüber die Nutzung des Online-Banking

Fernabsatz-Informationen für den Verbraucher zur Vereinbarung über die Nutzung des
Online-Banking
Diese Information gilt bis auf Weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Name und Anschrift der Bank Zuständige Filiale
Volksbank Freiburg eG
Bismarckallee 10
79098 Freiburg
Telefon Telefon
0761/2182-1111
_____ €/Minute Festnetzpreis; Mobilfunkhöchstpreis: 0,42 €/Minute. _____ €/Minute Festnetzpreis; Mobilfunkhöchstpreis: 0,42 €/Minute.
Telefax Telefax
0761/2182-1278
E-Mail E-Mail
Info@Volksbank-Freiburg.de
Gesetzlich Vertretungsberechtigter der Bank ist der Vorstand
Uwe Barth, Stephan Heinisch, Volker Spietenborg
Name und Anschrift des für die Bank handelnden Vermittlers/Dienstleisters
Eintragung im (Genossenschafts-)Register (Amtsgericht/Register-Nr.)
Genossenschaftsregister des Amtsgerichtes Freiburg, Gen.Reg.2
Steuer- bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer
DE 142114900
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften. Zuständige Aufsichtsbehörde
ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn bzw. Marie-Curie-Str. 24-28,
60439 Frankfurt, (im Internet unter: www.bafin.de). Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden
während der Laufzeit des Vertrags ist Deutsch. Gemäß Nr. 6 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für den Vertragsschluss und die
gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank deutsches Recht. Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandklausel. Die Bank ist der
Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. angeschlossen (vgl. Nr. 20 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen).
Beschwerdestelle der Bank
Ihren Berater
Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der genossenschaftlichen Bankengruppe:
Darüber hinaus besteht für Sie für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank die Möglichkeit, den Ombudsmann der genossenschaftlichen
Bankengruppe anzurufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich
der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe, die Ihnen auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Beschwerde richten Sie bitte schriftlich
an folgende Stelle:
Kundenbeschwerdestelle beim
Bundesverband der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken - BVR
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Informationen zur Vereinbarung über die Nutzung des Online-Banking
Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Bank über die Nutzung des Online-Banking kann der Kunde Konto- und Depotabfragen tätigen bzw.
Bankgeschäfte entweder mit elektronischer Signatur oder PIN/TAN-Verfahren über das Internet oder über das Telefon in dem vom Kreditinstitut
gebotenen Umfang abwickeln (im Folgenden einheitlich als Online-Banking bezeichnet). Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde ein Konto bzw.
Depot bei der Bank unterhält. Der Nutzungsumfang des Online-Banking kann dabei auf bestimmte Geschäftsvorfälle und auf Höchstbeträge
begrenzt werden. Als Sicherungsmedien erhält der Kunde für die Übermittlung von Erklärungen oder Aufträgen, abhängig vom angebotenen
Verfahren, entweder eine persönliche Identifikationsnummer (Online-PIN bzw. Telefon-PIN) sowie gegebenenfalls Transaktionsnummern (TAN) auf
einer TAN-Liste oder einen TAN-Generator in Form einer Chipkarte oder eines elektronischen Geräts, eine Signatur-Chipkarte mit den Zugangsdaten
der Bank oder die Zugangsdaten der Bank, um selbst ein Identifikationsmedium (Diskette oder Chipkarte) zu erstellen.
å Die Nutzung des Online-Banking ist kostenfrei.
ç Die aktuellen Preise für die Dienstleistungen der Bank ergeben sich aus dem beiliegenden Preisblatt (Kapitel 3 des Preis- und
Leistungsverzeichnisses).
å
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Die Änderung von Entgelten während der Laufzeit der Vereinbarung über die Nutzung des Online-Banking mit den genannten Sicherungsmedien
erfolgt nach Maßgabe von Nr. 1 Abs. 2 der AGB-Banken.
Kosten, die nicht von der Bank abgeführt oder in Rechnung gestellt werden (z. B. für Telefon, Internet, Porti), hat der Kunde selbst zu tragen.
Es gibt keinen Leistungsvorbehalt, es sei denn, dieser ist ausdrücklich vereinbart.
Die anfallenden Entgelte werden auf dem vom Kunden hierfür angegebenen Konto (zu Beginn des jeweiligen Monats/zum Quartalsende) belastet.
Die Bank erfüllt ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung über die Nutzung des Online-Banking, indem sie dem Kunden die erforderlichen
Sicherungsmedien (PIN/TAN oder Chipkarte) bzw. die Zugangsdaten zur eigenen Erzeugung eines Sicherungsmediums zur Verfügung stellt und den
Kunden für die Nutzung des Online-Banking freischaltet. Sie wird des Weiteren die vom Kunden freigegebenen, mittels Online-Banking übermittelten
Aufträge im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufes bearbeiten.
Die Vereinbarung über die Nutzung des Online-Banking mit dem jeweiligen Sicherungsmedium kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden.
Im Übrigen gelten die in Nr. 18 und 19 der AGB-Banken für die Kunden und die Bank festgelegten Kündigungsregeln.
Es besteht keine Mindestlaufzeit.
Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten die beiliegenden Sonderbedingungen,
die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten:
- Sonderbedingungen für die Nutzung des Online-Banking
å
Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Bei Änderungsvereinbarungen ergeben sich weiterführende Informationen
auch aus der ursprünglichen Vertragsurkunde.
Information zum Zustandekommen des Vertrags im Fernabsatz
å Zusageverfahren
Die Bank gibt gegenüber dem Kunden ein sie bindendes Angebot ab, indem sie ein ausgefülltes und unterzeichnetes Exemplar der Vertragsurkunde
an den Kunden übermittelt und dieses ihm zugeht.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde der Bank - gegebenenfalls nach der erforderlichen Identitätsprüfung des Kunden - die Annahme
des Vertrags erklärt, wenn er ein seinerseits ausgefülltes und unterzeichnetes Exemplar der Vertragsurkunde an die Bank zurücksendet und
dieses der Bank zugeht.
ç Kundenantragsverfahren
Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrags ab, indem er ein ausgefülltes und unterzeichnetes
Exemplar der Vertragsurkunde an die Bank übermittelt und dieses ihr zugeht.
Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bank dem Kunden die Annahme des Vertragsangebots erklärt und ein ihrerseits ausgefülltes und unterzeichnetes
Exemplar der Vertragsurkunde an den Kunden zurücksendet - gegebenenfalls mit der erforderlichen Identitätsprüfung - und dieses
dem Kunden zugeht.
å Kundenstamm-Vertragsverfahren
Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Kunde auf das seitens der Bank erklärte Angebot (z. B. per Telefon oder per Online-Banking)
die Annahme dieses Angebots erklärt bzw. die Bank das von dem Kunden erklärte Angebot angenommen hat. Durch die im Nachgang vorgenommene
Übersendung der Vertragsunterlagen wird der abgeschlossene Vertrag bestätigt.
å
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts
Volksbank Freiburg eG
Bismarckallee 10
79098 Freiburg
Faxnummer
0761/2182-1278
E-Mail-Adresse
Info@Volksbank-Freiburg.de
Internet-Adresse
Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren
Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Ende der Informationsschrift.

Sonderbedingungen für das Online-Banking
Stand: Oktober 2009
1 Leistungsangebot
(1) Der Konto-/Depotinhaber kann Bankgeschäfte mitels Online-Banking in dem von der Bank angebotenen Umfang abwickeln. Zudem kann er Informationen
der Bank mitels Online-Banking abrufen.
(2) Konto-/Depotinhaber und Bevolmächtigte werden im Folgenden einheitlich als Teilnehmer bezeichnet. Konto und Depot werden im Folgenden
einheitlich als Konto bezeichnet.
(3) Zur Nutzung des Online-Banking gelten die mit der Bank gesondert vereinbarten Verfügungslimite. Eine Änderung dieser Limite kann der
Teilnehmer mit seiner Bank gesondert vereinbaren.
2 Voraussetzungen zur Nutzung des Online-Banking
Der Teilnehmer benötigt für die Abwicklung von Bankgeschäften mitels Online-Banking die mit der Bank vereinbarten Personalisierten
Sicherheitsmerkmale und Authentifizierungsinstrumente, um sich gegenüber der Bank als berechtigter Teilnehmer auszuweisen (vgl. Nummer 3)
und Aufträge zu autorisieren (vgl. Nummer 4).
2.1 Personalisierte Sicherheitsmerkmale
Personalisierte Sicherheitsmerkmale sind:
die persönliche Identifikationsnum m er (PIN),
einmal verwendbare Transaktionsnummern (TAN),
der Nutzungscode für die elektronische Signatur.
2.2 Authentifizierungsinstrumente
Die TAN bzw. die elektronische Signatur können dem Teilnehmer auf folgenden Authentifizierungsinstrumenten zur Verfügung gestelt werden:
auf einer Liste mit einmal verwendbaren TAN,
mitels eines TAN-Generators, der Bestandteil einer Chipkarte oder eines anderen elektronischen Geräts zur Erzeugung von TAN ist,
mitels eines mobilen Endgerätes (z. B. Mobiltelefon) zum Empfang von TAN per SM S (mobileTAN),
auf einer Chipkarte mit Signaturfunktion oder
auf einem sonstigen Authentifizierungsinstrument, auf dem sich Signaturschlü sel befinden.
Für eine Chipkarte benötigt der Teilnehmer zusätzlich ein geeignetes Kartenlesegerät.
3 Zugang zum Online-Banking
Der Teilnehmer erhält Zugang zum Online-Banking, wenn
der Teilnehmer die Kontonummer oder seine individue le Kundenkennung und seine PIN oder elektronische Signatur übermitelt hat,
die Prüfung dieser Daten bei der Bank eine Zugangsberechtigung des Teilnehmers ergeben hat und
keine Spere des Zugangs (vgl. Nummern 8.1 und 9) vorliegt.
Nach Gewährung des Zugangs zum Online-Banking kann der Teilnehmer Inform ationen abrufen oder Aufträge erteilen.
4 Online-Banking-Aufträge
4.1 Auftragserteilung und Autorisierung
Der Teilnehmer mus Online-Banking-Aufträge (z. B. Überweisungen) zu deren Wirksamkeit mit dem vereinbarten Personalisierten Sicherheitsmerkmal
(TAN oder elektronische Signatur) autorisieren und der Bank mitels Online-Banking übermiteln. Die Bank bestätigt mitels Online-Banking den
Eingang des Auftrags.
4.2 Wideruf von Aufträgen
Die Widerufbarkeit eines Online-Banking-Auftrags richtet sich nach den für die jew eilige Auftragsart geltenden Sonderbedingungen (z. B.
Bedingungen für den Überweisungsverkehr). Der Wideruf von Aufträgen kann nur außerhalb des Online-Banking erfolgen, es sei denn, die Bank
sieht eine Widerufmöglichkeit im Online-Banking ausdrücklich vor.
5 Bearbeitung von Online-Banking-Aufträgen durch die Bank
(1) Die Bearbeitung der Online-Banking-Aufträge erfolgt an den für die Abwicklung der jew eiligen Auftragsart (z. B. Überweisung) auf der Online-
Banking-Seite der Bank oder im Preis- und Leistungsverzeichnis bekannt gegebenen Geschäftstagen im Rahmen des ordnungsgemäßen
Arbeitslaufes. Geht der Auftrag nach dem auf der Online-Banking-Seite der Bank angegebenen oder im Preis- und Leistungsverzeichnis bestim
m ten Zeitpunkt (Annahm efrist) ein oder fält der Zeitpunkt des Eingangs nicht auf einen Geschäftstag gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis
der Bank, so gilt der Auftrag als am darau folgenden Geschäftstag zugegangen. Die Bearbeitung beginnt erst an diesem Tag.
(2) Die Bank wird den Auftrag ausführen, wenn folgende Ausführungsbedingungen vorliegen:
Der Teilnehmer hat sich mit dem Personalisierten Sicherheitsmerkmal autorisiert.
Die Berechtigung des Teilnehmers für die jew eilige Auftragsart (z. B. Wertpapierorder) liegt vor.
Das Online-Banking-Datenformat ist eingehalten.
Das gesondert vereinbarte Online-Banking-Verfügungslimit ist nicht überschriten.
Die Ausführungsvorausetzungen nach den für die jew eilige Auftragsart maßgeblichen Sonderbedingungen (z. B. ausreichende Kontodeckung
gemäß den Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr) liegen vor.
Liegen die Ausführungsbedingungen nach Satz 1 vor, führt die Bank die Online-Banking-Aufträge nach Maßgabe der Bestimmungen der für die
jew eilige Auftragsart geltenden Sonderbedingungen (z. B. Bedingungen für den Überweisungsverkehr, Bedingungen für das Wertpapiergeschäft)
aus.
(3) Liegen die Ausführungsbedingungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht vor, wird die Bank den Online-Banking-Auftrag nicht ausführen und dem
Teilnehmer eine Inform ation über die Nichtausführung und sow eit möglich über deren Gründe und die Möglichkeiten, mit denen Fehler, die zur
Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können, mitels Online-Banking zur Verfügung stellen.
6 Inform ation des Kontoinhabers über Online-Banking-Verfügungen
Die Bank unterichtet den Kontoinhaber mindestens einmal monatlich über die mitels Online-Banking getätigten Verfügungen auf dem für Kontoinformationen
vereinbarten Weg.
7 Sorgfaltspflichten des Teilnehmers
7.1 Technische Verbindung zum Online-Banking
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die technische Verbindung zum Online-Banking nur über die von der Bank gesondert mitgeteilten Online-Banking-
Zugangskanäle (z. B. Internetadre se) herzustellen.
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7.2 Geheimhaltung der Personalisierten Sicherheitsm erkm ale und sichere Aufbewahrung der Authentifizierungsinstrumente
(1) Der Teilnehmer hat
seine Personalisierten Sicherheitsmerkmale (vgl. Nummer 2.1) geheim zu halten und nur im Rahmen einer Auftragserteilung über die von der
Bank gesondert mitgeteilten Online-Banking-Zugangskanäle an diese zu übermiteln sowie
sein Authentifizierungsinstrument (vgl. Nummer 2.2) vor dem Zugrif anderer Personen sicher zu verwahren.
Denn jede andere Person, die im Besitz des Authentifizierungsinstruments ist, kann in Verbindung mit dem dazugehörigen Personalisierten Sicherheitsmerkmal
das Online-Banking-Verfahren misbräuchlich nutzen.
(2) Insbesondere ist Folgendes zum Schutz des Personalisierten Sicherheitsmerkmals sowie des Authentifizierungsinstruments zu beachten:
Das Personalisierte Sicherheitsmerkmal darf nicht elektronisch gespeichert werden (z. B. im Kundensystem).
Bei Eingabe des Personalisierten Sicherheitsmerkmals ist sicherzustelen, das andere Personen dieses nicht au spähen können.
Das Personalisierte Sicherheitsmerkmal darf nicht außerhalb der gesondert vereinbarten Internetseiten eingegeben werden (z. B. nicht auf
Online-Händlerseiten).
Das Personalisierte Sicherheitsmerkmal darf nicht außerhalb des Online-Banking-Verfahrens weitergegeben werden, also beispielsweise nicht per
E-Mail.
Die PIN und der Nutzungscode für die elektronische Signatur dürfen nicht zusammen mit dem Authentifizierungsinstrument verwahrt werden.
Der Teilnehmer darf zur Autorisierung z. B. eines Auftrags, der Aufhebung einer Spere oder zur Freischaltung einer neuen TAN-Liste nicht mehr
als eine TAN verwenden.
Beim mobileTAN-Verfahren darf das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z. B. Mobiltelefon), nicht für das Online-Banking genutzt
werden.
7.3 Sicherheit des Kundensystems
Der Teilnehmer mus die Sicherheitshinweise der Bank zum Online-Banking, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz der eingesetzten Hard- und
Software (Kundensystem ), beachten.
7.4 Kontrole der Auftragsdaten mit von der Bank angezeigten Daten
Soweit die Bank dem Teilnehmer Daten aus seinem Online-Banking-Auftrag (z. B. Betrag, Kontonummer des Zahlungsempfängers, Wertpapierkennnummer)
im Kundensystem oder über ein anderes Gerät des Teilnehmers (z. B. Mobiltelefon, Chipkartenlesegerät mit Display) zur Bestätigung
anzeigt, ist der Teilnehmer verpflichtet, vor der Bestätigung die Übereinstimmung der angezeigten Daten mit den für die Transaktion vorgesehenen
Daten zu prüfen.
8 Anzeige- und Unterrichtungspflichten
8.1 Sperranzeige
(1) Stelt der Teilnehmer den Verlust oder den Diebstahl des Authentifizierungsinstruments, die misbräuchliche Verwendung oder die sonstige
nicht autorisierte Nutzung seines Authentifizierungsinstruments oder seines Persönlichen Sicherheitsmerkmals fest, mus der Teilnehmer die Bank
hierüber unverzüglich unterichten (Spe ranzeige). Der Teilnehmer kann der Bank eine Speranzeige jederzeit auch über eine gesondert mitgeteilte
Telefonnummer aufgeben.
(2) Der Teilnehmer hat jeden Diebstahl oder Misbrauch unverzüglich bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.
(3) Hat der Teilnehmer den Verdacht, das eine andere Person unberechtigt
den Besitz an seinem Authentifizierungsinstrument oder die Kenntnis seines Personalisierten Sicherheitsmerkmals erlangt hat oder
das Authentifizierungsinstrument oder das Personalisierte Sicherheitsmerkmal verwendet,
mus er ebenfals eine Speranzeige abgeben.
8.2 Unterichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge
Der Kontoinhaber hat die Bank unverzüglich nach Feststelung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten.
9 Nutzungssperre
9.1 Spe re auf Veranlassung des Teilnehmers
Die Bank spe rt auf Veranlasung des Teilnehmers, insbesondere im Fal der Speranzeige nach Nummer 8.1,
den Online-Banking-Zugang für ihn oder ale Teilnehmer oder
sein Authentifizierungsinstrument.
9.2 Spe re auf Veranlassung der Bank
(1) Die Bank darf den Online-Banking-Zugang für einen Teilnehmer spe ren, wenn
sie berechtigt ist, den Online-Banking-Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen,
sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Authentifizierungsinstruments oder des Personalisierten Sicherheitsmerkmals dies
rechtfertigen oder
der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung des Authentifizierungsinstruments besteht.
(2) Die Bank wird den Konto-/Depotinhaber unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach
der Spere unterrichten.
9.3 Aufhebung der Sperre
Die Bank wird eine Spere aufheben oder das Personalisierte Sicherheitsmerkmal bzw. das Authentifizierungsinstrument austauschen, wenn die
Gründe für die Spere nicht mehr gegeben sind. Hierüber unterichtet sie den Konto-/Depotinhaber.
9.4 Automatische Spe re eines chip-basierten Authentifizierungsinstruments
(1) Die Chipkarte mit Signaturfunktion spe rt sich selbst, wenn der Nutzungscode für die elektronische Signatur dreimal in Folge falsch eingegeben
wird.
(2) Ein TAN-Generator, der die Eingabe eines eigenen Nutzungscodes erfordert, spe rt sich selbst, wenn dieser dreimal in Folge falsch eingegeben
wird.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Authentifizierungsinstrumente können dann nicht mehr für das Online-Banking genutzt werden. Der
Teilnehmer kann sich mit der Bank in Verbindung setzen, um die Nutzungsmöglichkeiten des Online-Banking wiederherzustellen.
10 Haftung
10.1 Haftung der Bank bei einer nicht autorisierten Online-Banking-Verfügung und einer nicht oder fehlerhaft ausgeführten Online-Banking-
Verfügung
Die Haftung der Bank bei einer nicht autorisierten Online-Banking-Verfügung und einer nicht oder fehlerhaft ausgeführten Online-Banking-
Verfügung richtet sich nach den für die jew eilige Auftragsart vereinbarten Sonderbedingungen (z. B. Bedingungen für den Überweisungsverkehr,
Bedingungen für das Wertpapiergeschäft).
10.2 Haftung des Kontoinhabers bei missbräuchlicher Nutzung seines Authentifizierungsinstruments
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10.2.1 Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge vor der Sperranzeige
(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge vor der Speranzeige auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen
Authentifizierungsinstruments, haftet der Kontoinhaber für den der Bank hierdurch entstehenden Schaden bis zu einem Betrag
von 150 Euro, ohne das es darauf ankommt, ob dem Teilnehmer an dem Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen des Authentifizierungsinstruments
ein Verschulden trifft.
(2) Kommt es vor der Speranzeige zu nicht autorisierten Zahlungsvorgängen aufgrund einer misbräuchlichen Verwendung eines Authentifizierungsinstruments,
ohne das dieses verlorengegangen, gestohlen oder sonst abhandengekommen ist, haftet der Kontoinhaber für den der Bank
hierdurch entstehenden Schaden bis zu einem Betrag von 150 Euro, wenn der Teilnehmer seine Pflicht zur sicheren Aufbewahrung der Personalisierten
Sicherheitsmerkmale schuldhaft verletzt hat.
(3) Ist der Kontoinhaber kein Verbraucher, haftet er für Schäden aufgrund von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen über die Haftungsgrenze
von 150 Euro nach Absatz 1 und 2 hinaus, wenn der Teilnehmer fahrlä sig oder vorsätzlich gegen seine Anzeige- und Sorgfaltspflichten nach diesen
Bedingungen gehandelt hat.
(4) Der Kontoinhaber ist nicht zum Ersatz des Schadens nach den Absätzen 1, 2 und 3 verpflichtet, wenn der Teilnehmer die Speranzeige nach
Nummer 8.1 nicht abgeben konnte, weil die Bank nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Speranzeige sichergestelt hate und der Schaden
dadurch eingetreten ist.
(5) Kommt es vor der Speranzeige zu nicht autorisierten Zahlungsvorgängen und hat der Teilnehmer seine Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen
vorsätzlich oder grob fahrlä sig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, trägt der Kontoinhaber den hierdurch entstandenen
Schaden in volem Umfang. Grobe Fahrläsigkeit des Teilnehmers kann insbesondere dann vorliegen, wenn er
den Verlust oder Diebstahl des Authentifizierungsinstruments oder die misbräuchliche Nutzung des Authentifizierungsinstruments oder des
Personalisierten Sicherheitsmerkmals der Bank nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat (vgl. Nummer 8.1 Absatz 1),
das Personalisierte Sicherheitsmerkmal im Kundensystem gespeichert hat (vgl. Nummer 7.2 Absatz 2, 1. Spiegelstrich),
das Personalisierte Sicherheitsmerkmal einer anderen Person mitgeteilt und der Misbrauch dadurch verursacht wurde (vgl. Nummer 7.2 Absatz
1, 2. Spiegelstrich),
das Personalisierte Sicherheitsmerkmal erkennbar außerhalb der gesondert vereinbarten Internetseiten eingegeben hat (vgl. Nummer 7.2 Absatz
2, 3. Spiegelstrich),
das Personalisierte Sicherheitsmerkmal außerhalb des Online-Banking-Verfahrens, beispielsweise per E-Mail, weitergegeben hat (vgl. Nummer 7.2
Absatz 2, 4. Spiegelstrich),
das Personalisierte Sicherheitsmerkmal auf dem Authentifizierungsinstrument vermerkt oder zusammen mit diesem verwahrt hat (vgl. Nummer
7.2 Absatz 2, 5. Spiegelstrich),
mehr als eine TAN zur Autorisierung eines Auftrags verwendet (vgl. Nummer 7.2 Absatz 2, 6. Spiegelstrich),
beim mobileTAN-Verfahren das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z. B. Mobiltelefon), auch für das Online-Banking nutzt (vgl.
Nummer 7.2 Absatz 2, 7. Spiegelstrich).
(6) Die Haftung für Schäden, die innerhalb des Zeitraums, für den der Verfügungsrahmen gilt, verursacht werden, beschränkt sich jew eils auf den
vereinbarten Verfügungsrahmen.
10.2.2 Haftung bei nicht autorisierten Wertpapiertransaktionen vor der Sperranzeige
Beruhen nicht autorisierte Wertpapiertransaktionen vor der Speranzeige auf der Nutzung eines verlorengegangenen oder gestohlenen Authentifizierungsinstruments
oder auf der sonstigen misbräuchlichen Nutzung des Personalisierten Sicherheitsmerkmals oder des Authentifizierungsinstruments
und ist der Bank hierdurch ein Schaden entstanden, haften der Kontoinhaber und die Bank nach den gesetzlichen Grundsätzen des
Mitverschuldens.
10.2.3 Haftung der Bank ab der Sperranzeige
Sobald die Bank eine Speranzeige des Teilnehmers erhalten hat, übernimmt sie ale danach durch nicht autorisierte Online-Banking-Verfügungen
entstehenden Schäden. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer in betrügerischer Absicht gehandelt hat.
10.2.4 Haftungsausschluss
Haftungsansprüche sind ausgeschlo sen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren
Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einflu s hat, und desen Folgen trotz Anwendung der gebotenen
Sorgfalt von ihr nicht häten vermieden werden können.
11 Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank kann sich der Teilnehmer an die im Preis- und Leistungsverzeichnis näher bezeichneten Streitschlichtungs-
oder Beschwerdestelen wenden.
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