Betriebskostenumlageverordnung (Außer Kraft)

Änderungen eine verbrauchsabhängige Abrechnung von Betriebskosten möglich
wird.
§ 3 Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung
(1) Bei der Berechnung der Umlage für die Kosten der Wasserversorgung und der
Entwässerung sind zunächst die Kosten des Wasserverbrauchs abzuziehen, der nicht
mit der üblichen Benutzung der Wohnungen zusammenhängt.
(2) Die verbleibenden Kosten dürfen
1. nach dem Verhältnis der Wohnflächen oder
2. nach einem Maßstab, der dem unterschiedlichen Wasserverbrauch Rechnung
trägt, umgelegt werden. Wird der Wasserverbrauch, der mit der üblichen Benutzung
der Wohnungen zusammenhängt, für alle Wohnungen eines Gebäudes durch Wasserzähler
erfaßt, sind die auf die Wohnungen entfallenden Kosten nach dem erfaßten
unterschiedlichen Wasserverbrauch der Wohnparteien umzulegen.
§ 3a Kosten der Müllabfuhr
Die Kosten der Müllabfuhr sind nach einem Maßstab, der der unterschiedlichen Müllverursachung
durch die Wohnparteien Rechnung trägt, oder nach dem Verhältnis
der Wohnflächen umzulegen.
§ 4 Kosten der Heizung und Warmwasserversorgung
(1) Die Kosten des Betriebs zentraler Heiz- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie
der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus
zentralen Heiz- und Warmwasserversorgungsanlagen, sind wie folgt umzulegen:
1. die Kosten der Versorgung mit Wärme nach der Wohnfläche oder dem umbauten
Raum; es darf auch die Wohnfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume
zugrundegelegt werden;
2. die Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach der Wohnfläche oder einem
Maßstab, der dem Warmwasserverbrauch in sonstiger Weise Rechnung trägt.
(2) Die Verordnung über Heizkostenabrechnung ist anzuwenden, soweit dies in Anlage
1 Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 10 des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 (BGBI. 199011 S. 885, 10071) bestimmt ist.
(3) Die Kosten der Heizung und Warmwasserversorgung nach Abs 1 sind bis zu einem
Betrag von 3,00 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche monatlich umlagefähig.
Dieser Betrag vermindert sich auf 2,60 Deutsche Mark, wenn nur Heizkosten umgelegt
werden.