Betriebskostenumlageverordnung (Außer Kraft)

§ 11 Übergangsvorschriften
(1) Betriebskosten dürfen nicht nach dieser Verordnung umgelegt werden, soweit sie
auf die Zeit vor dem 1. Oktober 1991 entfallen.
(2) Wird die Erklärung über die Umlegung von Betriebskosten bereits vor dem Zeitpunkt
abgegeben, von dem an die Betriebskosten nach den dafür maßgebenden
Rechtsvorschriften entstehen, so wird sie frühestens von diesem Zeitpunkt an wirksam.
Soweit die Erklärung darauf beruht, daß die Betriebskosten rückwirkend entstanden
sind, wirkt sie im Rahmen des Absatzes 1 auf den Zeitpunkt der Entstehung der Betriebskosten
zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten
nach Kenntnis von der Entstehung der Kosten abgibt.
(3) Im übrigen richtet sich die Umlegung von Betriebskostenerhöhungen nach § 4
Abs. 2 und 3, die Herabsetzung des Mietzinses bei einer Ermäßigung der Betriebskosten
nach § 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe.
(4) Hat für ein Gebäude der Zeitraum für die Abrechnung der Kosten der Wasserversorgung
und der Entwässerung bereits vor dem 1. August 1992 begonnen, ist § 3 in
der ab dem 1. August 1992 geltenden Fassung erst auf die Abrechnung für den
nachfolgenden Abrechnungszeitraum anzuwenden.
§ 12 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.