Kinderzuschlag oder Arbeit8slosengeld II?, Carsten Schwitzky

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Ausführliche Inhaltsübersicht ......... 7
Abkürzungen ..................... 9
Vorwort .........................11
1 Leistungswidmung .............13
2 Anspruchsberechtigte Personen ...21
Verwaltungs- und
3 Antragsverfahren ..............27
4 Die Einkommensgrenzen . ........33
Einsatz von Einkommen
5 und Vermögen ................63
Berechnung des
Kinderzuschlags ...............75
6

Schnellübersicht
7
8
9
Wechselwirkungen mit
dem SGB II .................. 83
Der Kinderzuschlag und
das SGB XII .................. 97
Alternativen zur
gegenwärtigen Ausgestaltung
des Kinderzuschlags ...........105
Literaturhinweise .................109
Findex . .........................111

Vorwort
Der Kinderzuschlag ist als Sozialleistung, die Familien aus der Arbeitslosengeld
II-Bedürftigkeit führen soll, eher unbekannt geblieben
und auf den ersten Blick nicht unkompliziert.
Dieses Buch hat den Anspruch, sowohl dem interessierten Laien als
auch dem Mitarbeiter in der Sozialbehörde eine praxisorientierte
Hilfe an die Hand zu geben. Es soll aber auch die Hintergründe für
die Einführung dieser familienpolitischen Sozialleistung aufzeigen.
Darüber hinaus wird man feststellen, dass ein Ablaufschema zur
Anspruchsprüfung bereits vor den Ausführungen zu den Anspruchsvoraussetzungen
zu finden ist. Hierdurch soll die Struktur der Sachverhaltsprüfung
verdeutlicht werden und so einen „roten Faden“
bilden.
Im Rahmen dieses Kommentars werden auch folgende Fragen erörtert,
die oft in Seminaren oder in der Praxis gestellt werden:
Frage: Können auch so genannte Patchwork-Familien den
Kinderzuschlag in Anspruch nehmen?
Antwort: Ja, die Berechtigtenbestimmung des § 6a Bundeskindergeldgesetz
(BKGG) lässt dies ausdrücklich zu
(siehe hierzu Abschnitt 2.1).
Frage: Kann ich den Kinderzuschlag zusätzlich zu meinem
Arbeitslosengeld II erhalten?
Antwort: Nein, der Kinderzuschlag wird nur dann gewährt,
wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld II hierdurch
vollständig ersetzt werden kann. Der gleichzeitige
Bezug von Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag ist
nicht zulässig (siehe hierzu Abschnitt 1.3).
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Vorwort
Frage: Ich arbeite im öffentlichen Dienst und bin dennoch
im Sinne des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
bedürftig. Das Kindergeld erhalte ich von meinem
Arbeitgeber. Kann ich dann auch den Kinderzuschlag
bei meinem Arbeitgeber beantragen?
Antwort: Nein, die Zuständigkeit für die Gewährung des Kinderzuschlags
liegt bei den örtlich zuständigen Familienkassen
der Bundesagentur für Arbeit (siehe hierzu
Abschnitt 3.1).
Frage: Wie hoch ist eigentlich der Kinderzuschlag?
Antwort: Als Kinderzuschlag kann ein Betrag von bis zu 140 Euro
je Kind bewilligt werden. Ob er tatsächlich in dieser
Höhe bewilligt wird, hängt von der Überschreitung
der Mindesteinkommensgrenze ab. Entsprechend der
Überschreitung wird der Kinderzuschlag in seiner Höhe
betraglich gemindert (siehe hierzu Abschnitt 6.1).
Frage: Kann ich als alleinerziehende Studentin einen Anspruch
auf den Kinderzuschlag geltend machen?
Antwort: Zunächst ist festzuhalten, dass Studenten gemäß § 7
Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Alg II haben. Da jedoch
die mit den Studenten in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden Kinder grundsätzlich Anspruch auf
Leistungen nach § 28 SGB II (Sozialgeld) haben können,
ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag denkbar, da
die Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft dann nur
aufgrund eines Kindes bestehen kann. Die Zielsetzung
des § 6a Abs. 1 Ziff. 3 BKGG würde somit erfüllt werden
(siehe hierzu Abschnitt 2.1).
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei meinem Kollegen
Björn Kazda, der mir beim Schreiben dieser Kommentierung ein
wertvoller Diskussionspartner gewesen ist.
Auch gilt mein Dank Harald Fischer, Ulrich Werner sowie insbesondere
Dörthe Mannsbarth und Andreas Nie, ohne die viele Dinge abseits
dieses Buches nicht möglich gewesen wären. Habt alle vielen
Dank für die Unterstützung.
Carsten Schwitzky
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Leistungswidmung
1. Zielsetzung des Kinderzuschlags
1
2
3
4
§ 6a Bundeskindergeldgesetz (Kinderzuschlag)
(1) 1 Personen erhalten nach diesem Gesetz für in ihrem Haushalt lebende
unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben,
einen Kinderzuschlag, wenn
1. sie für diese Kinder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes
Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen
im Sinne von § 4 haben,
2. sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen
im Sinne der §§ 11, 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mindestens
in Höhe des nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrages
und höchstens in Höhe der Summe aus diesem Betrag und dem Gesamtkinderzuschlag
nach Absatz 2 verfügen und
3. durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch vermieden wird. 1
(2) 1 Der Kinderzuschlag beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind jeweils
bis zu 140 Euro monatlich. 2 Die Summe der Kinderzuschläge bildet den Gesamtkinderzuschlag.
3 Er soll jeweils für sechs Monate bewilligt werden. 2
4 Kinderzuschlag wird nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.
(3) 1 Der Kinderzuschlag mindert sich um das nach den §§ 11 und 12 des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu
berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Kindes. 2 Hierbei bleibt
das Kindergeld außer Betracht. 3 Ein Anspruch aus Zahlung des Kinderzuschlags
für ein Kind besteht nicht für Zeiträume, in denen zumutbare Anstrengungen
unterlassen wurden, Einkommen des Kindes zu erzielen. 3
(4) 1 Der Kinderzuschlag wird, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 3
nicht vorliegen, in voller Höhe gezahlt, wenn das nach den §§ 11 und 12
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Wohngeldes zu
berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen einen Betrag in
Höhe des ohne Berücksichtigung von Kindern jeweils maßgebenden Arbeitslosengeldes
II nach § 19 Satz 1 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
oder des Sozialgeldes nach § 28 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
nicht übersteigt. 4
2 Der Kinderzuschlag wird außer in den in Absatz
3 genannten Fällen auch dann stufenweise gemindert, wenn das nach
den §§ 11 und 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des
Seit dem 1. Juli 2006 werden die Wörter „Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet
haben“ durch die Wörter „unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr
vollendet haben“ ersetzt.
Der bisherige Satz 3 wurde seit dem 1. Januar 2008 durch das Gesetz zur Errichtung eines
Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ und zur Entfristung des Kinderzuschlags
gestrichen. Er lautete wie folgt: „Der Gesamtkinderzuschlag wird längstens für
insgesamt 36 Monate gezahlt.“ Die Sätze 4 und 5 gelten seit dem 1. August 2006 durch
die Einführung des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes.
Satz 3 gilt seit dem 1. August 2006 durch die Einführung des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes.
Die Wörter „einem Betrag“ werden seit dem 1. August 2006 durch die Wörter „einen
Betrag“ und das Wort „entspricht“ wird durch die Wörter „nicht übersteigt“ ersetzt.
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Wohngeldes zu berücksichtigende elterliche Einkommen oder Vermögen
den in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden Betrag übersteigt. 3 Als elterliches
Einkommen oder Vermögen gilt dabei dasjenige des mit dem Kind
im gemeinsamen Haushalt lebenden alleinerziehenden Elternteils, Ehepaares
oder als eingetragene Lebenspartner oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft
zusammenlebenden Paares. 4 Soweit das zu berücksichtigende
elterliche Einkommen nicht nur aus Erwerbseinkommen besteht, ist davon
auszugehen, dass die Überschreitung des in Satz 1 genannten jeweils maßgebenden
Betrages durch die Erwerbseinkünfte verursacht wird, wenn
nicht die Summe der anderen Einkommensteile oder des Vermögens für
sich genommen diesen maßgebenden Betrag übersteigt. 5 Für je 10 Euro, um
die die monatlichen Erwerbseinkünfte den maßgebenden Betrag übersteigen,
wird der Kinderzuschlag um 7 Euro monatlich gemindert. 6 Anderes
Einkommen sowie Vermögen mindern den Kinderzuschlag in voller Höhe.
7 Kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kinderzuschlags
in Betracht, wird sie beim Gesamtkinderzuschlag vorgenommen.
(5) 1 Ein Anspruch auf Kinderzuschlag entfällt, wenn der Berechtigte erklärt,
ihn für einen bestimmten Zeitraum wegen eines damit verbundenen
Verlustes von anderen höheren Ansprüchen nicht geltend machen zu
wollen. 2 In diesen Fällen unterrichtet die Familienkasse den für den Wohnort
des Berechtigten zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
über die Erklärung. 3 Die Erklärung nach Satz 1 kann mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen werden. 5
Zielsetzung der Leistung ist die völlige Vermeidung der Gewährung
von Leistungen nach dem SGB II, wenn die Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft
(BG) allein aus der Bedürftigkeit eines Kindes
bzw. mehrerer Kinder resultiert (§ 6a Abs. 1 Ziff. 3 BKGG).
Dies trifft dann zu, wenn die Eltern (bzw. der Elternteil) ihren Lebensunterhalt
auskömmlich gestalten können, aber die finanziellen Mittel
für die Deckung des Bedarfs eines Kindes bzw. der Kinder fehlen.
Diese Situation ist bereits aus den Zeiten, in denen noch das Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) in Kraft war, bekannt. Insbesondere alleinerziehende
Mütter waren von dieser Situation überproportional betroffen.
Diese hatten oftmals ein eigenes Einkommen, mit dem der
eigene Lebensunterhalt bestritten werden konnte; durch die häufig
zu geringen bzw. völlig fehlenden Unterhaltszahlungen der Kindesväter
ergab sich jedoch eine Bedürftigkeit des Kindes, welche die
Mütter dann in die Sozial- bzw. Jugendämter und in die Sozialhilfe
zwang. Viele Personen, die aufgrund dieser Situation Leistungen
nach dem BSHG in Anspruch nehmen mussten, empfanden dies im
Hinblick auf die eigene Erwerbstätigkeit als entwürdigend. Dies ist
auch für den Außenstehenden gut nachvollziehbar, da es sicherlich
5
Zielsetzung des Kinderzuschlags
Absatz 5 gilt seit dem 1. August 2006 mit der Einführung des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes.
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Leistungswidmung
ernüchternd ist, trotz eigener Arbeitsleistung und Organisierung der
Unterbringung von einem oder mehreren Kindern und der sich hieraus
ergebenden schwierigen Arbeits- und Erziehungsleistung, auf
öffentliche Unterstützungsleistungen angewiesen zu sein.
Im ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
wurde gezeigt, dass vorwiegend Alleinerziehende und große Familien
von Armut bedroht sind. Daher wurde im Koalitionsvertrag von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Oktober 2002 festgelegt,
dass die Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um Armut
in Familien zu verhindern.
In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend vom 23. Dezember 2004 erklärte die ehemalige
Bundesministerin Renate Schmidt zur Einführung des Kinderzuschlags:
„Jedes Kind, das von Armut bedroht ist, ist eines zu viel. Wir
sorgen deshalb dafür, dass Familien verlässliche Rahmenbedingungen
bekommen, damit sie gut für sich und ihre Kinder sorgen können,
denn Familien brauchen Stabilität. Ab 2005 tritt mit dem Kinderzuschlag
eine zielgenaue finanzielle Unterstützung in Kraft; und
ab 2005 kann der Ausbau der Kinderbetreuung endlich beginnen.“
Bundesministerin Ursula von der Leyen hat sich für eine Erweiterung
und Vereinfachung des Kinderzuschlags eingesetzt. In diesem Zusammenhang
sprach sich das Familienressort für eine Ausweitung
des Bezugskreises von ca. 124.000 auf 530.000 Kinder aus und veranschlagte
hierfür eine Steigerung der Ausgaben von 140 auf 550 Mio.
Euro im Haushalt 2008 1 . Zudem veröffentlichte das Bundesfamilienministerium
im Internet weit reichende Anpassungsabsichten, die im
Wesentlichen drei Punkte umfassten:
Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrenze und somit Verzicht
auf die Mindesteinkommensgrenze
Absenkung der Abschmelzrate bei Erwerbseinkommen von 70
auf 50 Prozent
Verzicht auf die Befristung von 36 Monaten
Leider wird lediglich der letzte Punkt im Rahmen des Gesetzes zur Errichtung
eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ und
zur Entfristung des Kindergeldzuschlags seit 1. Januar 2008 umgesetzt.
Soweit weitere Schritte zur Fortentwicklung des Kinderzuschlags
also noch ausstehen, ist jedoch festzustellen, dass zumindest
ein Schritt in die richtige Richtung unternommen wurde.
1
siehe Focus Online vom 6. Juni 2007
16 www.WALHALLA.de

2. Kinder in der Sozialhilfe
Anteil der Kinder unter 18 Jahren an der Gesamtzahl
der Bezieher von Sozialhilfe (in 2004)
Übrige Personen:
2.910.226 (61,6 %)
Kinder in der Sozialhilfe
Um den Anlass zur Einführung des Kinderzuschlags besser nachvollziehen
zu können, ist es unerlässlich, die Entwicklung des Anteils von
Minderjährigen in der Sozialhilfe zu betrachten.
Die Sozialhilfebedürftigkeit von Kindern im Jahr 2004
Der Anteil von Kindern in der Sozialhilfe steigerte sich von 38,38 % im
Jahr 2003 weiter auf 38,45 % im Jahr 2004. Somit war auch im vierten
Jahr in Folge ein Anstieg der Bedürftigkeit von Kindern zu verzeichnen.
Kinder unter 18 Jahren:
1.118.860 (38,4 %)
De facto stieg die Anzahl der sozialhilfebedürftigen Kinder weiter
an. Im Jahr 2004 waren weitere 38.116 Kinder bedürftig, was zu einer
Gesamtzahl von 1.118.860 sozialhilfebedürftigen Kindern führt.
Die Altersstruktur hat sich gegenüber den Vorjahren nur marginal
geändert:
Sozialhilfebedürftigkeit nach dem Alter der Kinder (in 2004)
11–15 Jahre:
222.406 (20 %)
15–17 Jahre:
154.159 (14 %)
7–11 Jahre:
228.277 (20 %)
unter 3 Jahre:
242.554 (22 %)
3–7 Jahre:
273.558 (24 %)
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Leistungswidmung
Die Entwicklung der Bedürftigkeit von Kindern in den Jahren
2000 bis 2004
Insgesamt ist eine Steigerung des Kinderanteils in der Sozialhilfe und
der hiermit verbundenen Kinderarmut in den Jahren 2000 bis 2004
deutlich erkennbar:
Jahr Anzahl der sozial- Steigerung Steigerung zum
hilfebedürftigen zum Vorjahr Vorjahr in %
Kinder
2000 992.121 – –
2001 997.082 4.961 0,50
2002 1.016.089 19.007 1,91
2003 1.080.744 64.655 6,36
2004 1.118.860 38.116 3,53
Steigerung des Kinderanteils in der Sozialhilfe
Hilfebedürftige Kinder
1.150.000
1.100.000
1.050.000
1.000.000
950.000
900.000
Jahr
992.121
997.082
1.016.089
1.080.744
1.118.860
2000 2001 2002 2003 2004
Insgesamt ist der Anteil der Kinder in den Jahren 2000 bis 2004 um
126.739 Betroffene gestiegen. Dies entspricht einer Steigerungsquote
von 12,77 %.
Der Kinderzuschlag ist grundsätzlich ein guter Ansatz, um speziell die
Kinderarmut als besonderen Teil von Armut zu bekämpfen. Ob dieser
in seiner jetzigen Ausgestaltung geeignet ist, der Kinderarmut wirksam
zu begegnen, soll in den folgenden Abschnitten untersucht werden.
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Der Kinderzuschlag und die Subsidiarität
3. Der Kinderzuschlag und die Subsidiarität
Aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II-FortentwicklungsG) ist
die Subsidiarität neu zu betrachten. Es sind nunmehr zwei Strömungen
der Nachrangigkeit beim Kinderzuschlag (§ 6a Abs. 3 BKGG) zu
beachten; zum einen die Nachrangigkeit, die seit der Einführung des
Kinderzuschlags bestand (Leistungen nach dem SGB II sind gegenüber
dem Kinderzuschlag nachrangig), zum anderen die neu eingebrachte
Nachrangigkeit des Kinderzuschlags gegenüber möglichen Einkommenspotenzialen
des Kindes im Verhältnis zum Kinderzuschlag.
Nachrangigkeit des SGB II im Verhältnis zum Kinderzuschlag
Das Subsidiaritätsprinzip, das auf § 2 SGB II fußt, ist charakteristisch
für die grundsätzliche Nachrangigkeit des Arbeitslosengeldes II gegenüber
anderen Sozialleistungen. Der Kinderzuschlag ist als Sozialleistung
gegenüber Ansprüchen nach dem SGB II vorgelagert. Dies
wird durch § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II konkretisiert. Der Kinderzuschlag
ist durch diese Rechtsvorschrift als Einkommen in jedem Fall dem in
der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kind zuzuordnen.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II führt ferner aus, dass eine Sozialleistung nicht
alleine deshalb abgelehnt werden darf, weil das SGB II inhaltlich gleiche
Leistungen zur Verfügung stellt. Im Regelfall bedeutet dies, dass
andere Sozialleistungen auch dann durch die zuständigen Sozialleistungsträger
zu bewilligen sind, wenn der Zweck – die Bestreitung
des Lebensunterhaltes – nur abschließend durch das SGB II gesichert
werden könnte.
Als Beispiel kann hierzu angeführt werden, dass der Unterhaltsvorschuss
(UV) durch das Jugendamt selbst dann zu bewilligen ist, wenn
eine restliche Bedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II verbleibt, der Lebensunterhalt
also nicht unabhängig von öffentlichen Leistungen
bestritten werden kann.
So verhält es sich auch beim Arbeitslosengeld 1 nach dem SGB III und
dem Arbeitslosengeld II. Das Arbeitslosengeld nach dem SGB III ist
unabhängig von einem eventuell noch zu ergänzendem Restanspruch
auf das Arbeitslosengeld II in Anspruch zu nehmen. Man
spricht hier auch von sogenannten „Aufstockern“. Dies bedeutet,
1
Das Arbeitslosengeld ist im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II eine Versicherungsleistung,
zu der (falls das Arbeitslosengeld nicht für den Lebensunterhalt ausreichen
sollte) ergänzend Arbeitslosengeld II bewilligt werden kann.
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Leistungswidmung
dass dieser Personenkreis ergänzend zu seinen anderen Einkommen
Arbeitslosengeld II erhält, um den Lebensunterhalt insgesamt sichern
zu können. Das vorliegende Einkommen wird somit „aufgestockt“.
Beim Kinderzuschlag ist dies anders! Der Kinderzuschlag ist zwar als
Sozialleistung grundsätzlich vorrangig gegenüber dem Arbeitslosengeld
II, jedoch ist dieser – anders als andere Sozialleistungen – mit
dem deutlich formulierten Ziel verbunden, den Bezug von Arbeitslosengeld
II zu vermeiden.
Dies bedeutet, dass nicht etwa im „Rasenmäherverfahren“ sämtliche
Bezieher von Arbeitslosengeld II zum Antrag auf die Gewährung
eines Kinderzuschlags zu verpflichten sind. Der Kinderzuschlag wird
entsprechend der Leistungswidmung immer nur dann gewährt,
wenn der Bezug von Arbeitslosengeld II für die gesamte Bedarfsgemeinschaft
vermieden werden kann.
Somit ist die Subsidiarität des Arbeitslosengeldes II gegenüber dem
Kinderzuschlag nur eingeschränkt gültig. Sie gilt immer dann nicht,
wenn neben dem Bezug eines Kinderzuschlags noch ein Anspruch
auf Arbeitslosengeld II verbliebe. Der gleichzeitige Bezug von Arbeitslosengeld
II und Kinderzuschlag ist demzufolge ausgeschlossen.
Nachrangigkeit des Kinderzuschlags gegenüber
Einkommensmöglichkeiten des Kindes
Mit dem SGB II-FortentwicklungsG wurde vom Gesetzgeber eine
Nachrangigkeit des Kinderzuschlags gegenüber Ansprüchen eingerichtet,
die ein Kind gegenüber Dritten haben kann.
Da der Kinderzuschlag die Vermeidung von Bedürftigkeit eines Kindes
verfolgt, sind an die Inanspruchnahme dieser Leistung – im Hinblick
auf die Realisierung von vorrangigen Ansprüchen – erhöhte Anforderungen
zu stellen. Diese können sowohl öffentlichen als auch
zivilrechtlichen Ursprungs sein. Es wird erwartet, dass zumutbare
Anstrengungen unternommen werden, die unter anderem die Beanspruchung
einer Beistandschaft beim Jugendamt gemäß § 1712 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) zur Verfolgung von Unterhaltsansprüchen
oder die Beantragung von Unterhaltsvorschuss zum Gegenstand
haben, bevor der Kinderzuschlag in Anspruch genommen
wird.
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