Mai 2013 - Weiz

mai 2013
die sPÖ Weiz
informiert
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kontakt@spoe-weiz.at
der (vor)Wahlkampf beginnt...
Auch wenn es bis zur Nationalratswahl am 29. september
noch ein paar Monate dauert – ein Wahlkampfthema
scheint sich bereits jetzt herauszukristallisieren:
Leistbares Wohnen.
Dieses Thema hat seit vielen Jahren vor allem für uns
sozialdemokratInnen hohe priorität. Wir bekennen
uns zur Tradition des sozialen Wohnbaus, der vor
allem in den großen städten die Wohnverhältnisse
breiter Bevölkerungsschichten massiv und nachhaltig
verbessert hat. Es gilt, sich den Entwicklungen der
letzten Jahre entgegenzustellen: Die Mietpreise sind
vor allem im Bereich privater Mietwohnungen deutlich
stärker gestiegen als die Inflation bzw. die Einkommen
des Großteils der Bevölkerung. Ein wichtiger punkt zur
Bekämpfung dieser Entwicklung ist der von der spÖ
forcierte geförderte Wohnbau: 5.000 – 10.000 neugebaute
Wohnungen pro Jahr sollen die situation am
Wohnungsmarkt entschärfen. Ein weiterer wichtiger
punkt ist die Wiedereinführung der Zweckwidmung
der Wohnbauförderungsmittel. Diese Zweckwidmung
wurde von der schwarz-Blauen Bundesregierung
abgeschafft – seither wurden diese Mittel (jeder
Arbeitnehmer bezahlt 0,5 % seines Bruttobezugs in
diesen Topf!) zur Deckung anderer Ausgaben verwendet
oder gar verspekuliert – diese Entwicklung gilt es
schnellstmöglich zu korrigieren! Das Thema Wohnen
betrifft alle Ebenen der politik – vom Bund über die
Länder bis hin zu den Gemeinden. Die stadtgemeinde
Weiz ist als Mehrheitseigentümer der „Gemeinnützigen
siedlungsgesellschaft ELIN GmbH“ (sG-ELIN)
mitver antwortlich für die Verwaltung von ca. 2.200
Wohneinheiten. Auch in Zukunft wird die Errichtung von
geförderten Miet- und Mietkauf-Wohnungen ein wichtiger
schwerpunkt der Firmentätigkeit sein.
Menschenwürdiges, leistbares Wohnen ist ein
Grundbedürfnis der Menschen. Hoffen wir, dass die
politischen Mitbewerber auch nach der Wahl Interesse
daran haben, die rahmenbedingungen zur Erfüllung
dieses Grundbedürfnisses zu verbessern!
polItIK
landesrat mag.
michael schickhofer
direktorinnenbestellung neu
Als Landesrat haben für mich die Interessen
unserer Kinder oberste priorität – und das
betrifft auch den Bildungsbereich. Unsere
schülerinnen und schüler haben ein recht
auf die besten DirektorInnen! Ich habe mich
daher schon zu Beginn mei ner Amtszeit entschlossen,
die DirektorInnenbestellung der
steirischen schulen in Landeskompetenz
– also pflicht-, Berufs- und landwirtschaftliche
Fachschulen – auf neue Beine zu
stellen. Zählen sollen künftig ausschließlich Leistung,
Kompetenz und Engagement.
Das bisherige LeiterInnenbestellungsverfahren hat zwar
bereits eine reihe von Auswahlkriterien festgelegt,
diese allerdings nicht gewichtet. Die Grundprinzipien
des neuen Gesetzesentwurfs: Es gibt klare Kriterien
mit klaren Gewichtungen mittels punktesystem. Alle
Verfahren müssen objektiv ablaufen, deren Basis bilden
Gutachten etwa zur Qualifikation und persönlichen
Eignung der KandidatInnen. Das bereits etablierte
Assessment Center zur Feststellung der persönlichen
Eignung soll durch externe unabhängige Firmen abgewickelt
werden.
Ich hoffe, dass dieses Gesetz nach Abschluss des
Begutachtungsverfahrens noch vor dem sommer
im Landtag steiermark mit großer Zustimmung der
MandatarInnen und Mandatare beschlossen wird!
Wenn es von ihrer seite ideen, vorschläge, anregungen
gibt, bitte ich sie, mit mir oder meinem büro
kontakt aufzunehmen: tel: 0316/8772-500; e-mail:
michael.schickhofer@stmk.gv.at
sprechstunden des 1. vizebürgermeisters
ingo reisinger (sPÖ)
mi. 8.5. und 5.6.2013, 15.30 – 17 uhr
rathaus, besprechungsraum, 2. stock
Foto: Gütl
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