M U S T E R - Wesel

Abfall, Straßen, Grünflächen
Betrieb für kommunale Dienstleistungen
der Stadt Wesel
Der Vorsitzende
des Betriebsausschusses
An die
Mitglieder des Betriebsausschusses
Wesel, den 24.02.2010
Bitte beachten: Die Sitzung findet im Wasserwerk in Flüren statt. Vorher findet um
15:30 Uhr eine Besichtigung des Wasserwerkes statt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der Sitzung des Betriebsausschusses am
Donnerstag, dem 11.03.2010, 16:30 Uhr,
im Wasserwerk Flüren, Emmericher Straße 204, 46487 Wesel,
lade ich Sie herzlich ein und setze nach Benehmen mit der Bürgermeisterin folgende Tagesordnung
fest:
Öffentliche Sitzung
T A G E S O R D N U N G
1. Billigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2. Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern ASG/1267/10
3. Änderung der Betriebssatzung
hier: 9. Satzung vom zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung "Abfall, Straßen, Grünflächen - Betrieb für
kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel - ASG -" vom 17.12.1997 in
der Fassung vom 28.10.2009
4. Straßenunterhaltung
hier: Sachstandsbericht Frost-/Winterschäden auf städtischen Straßen -
CDU-Antrag vom 04.02.2010
- Vorlage wird nachgereicht
5. Second-Hand-Markt 2010
hier: mögliche Erweiterung
6. Rheinpromenade
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2010 auf Aufstellung von 6 Sitzbänken
an der Rheinpromenade und Karl-Jatho-Straße
7. Wichtige Betriebsangelegenheiten
ASG/1263/10
ASG/1242/10
ASG/1286/10

Nichtöffentliche Sitzung
1. Friedhofswesen ASG/1110/09
2. Wichtige Betriebsangelegenheiten
Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet gezeichnet
(Tebbe) (Michelbrink)
Ausschussvorsitzender Betriebsleiter
gezeichnet
Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin

Verteiler
Mitglieder: Vertreter/in:
Bußmann, Wilhelm Blommen, Rolf
Freßmann, Ruth Heß, Peter
Hasibether, Karlheinz Eckhardt, Johanna
Hovest, Ludger Hornemann, Ulla
Keienborg, Bernd-Peter Lissek, Armin (SB)
Tebbe, Peter - Vorsitzender Spychalski, Wolfgang
Trittmacher, Helmut Stephan, Felix
Lemken, Thomas Naber, Wilfried (SB) Koch, Thomas
Burger, Volker Eifert, Friedrich West, Simon (SB)
Bothen, Franz Linz, Jürgen
Lingk, Wolfgang - stellv. Vorsitzender Theißen, Wilhelm (SB)
Moll, Thomas Lantermann, Jürgen
Radtke, Jutta Sicking, Jürgen
Richartz, Ulrich Stachowski, Thomas
Stelzer, Gisela Nuyken, Birgit
Tenhaeff, Patrick Schulten, Frank
Segerath, Norbert (SB) Kuklinski, Ulrich Fischell, Gabriela
Vertreter des Personalrates:
Alberts, Thomas
Buddiger, Sandra
Paschmann, Karl-Heinz
Fraktionsvorsitzende(-sprecher):
Spelmanns, Rudolf
Nachrichtlich:
allen übrigen Ratsmitgliedern
Bürgermeisterin
Dez. II, III, IV
Personalrat ASG
Büro der BM
Team 35
Team 44
RPA
Presse

Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern
Beratungsfolge:
Vorlage Nr. ASG/1267/10
Betriebsausschuss 11.03.2010 (Kenntnisnahme, öffentlich)
Berichterstattung Ausschussvorsitzender Herr Tebbe
Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis:
Der Rat der Stadt Wesel hat am 27.10.2009 Herrn Wilfried Naber als sachkundigen Bürger in
den Betriebsausschuss gewählt.
Herr Wilfried Naber ist in der Sitzung von dem Ausschussvorsitzenden einzuführen und in
feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben zu
verpflichten, es sei denn, die Verpflichtung ist in der Sitzung eines anderen Ausschusses
nach der Kommunalwahl bereits erfolgt.
Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:
„Ich verpflichte mich, dass ich die mir übertragenen Aufgaben als sachkundiger Bürger in
den Ausschüssen des Rates der Stadt Wesel gesetzmäßig und gewissenhaft wahrnehmen
werde.“
Über die Verpflichtung ist eine gesonderte Niederschrift zu fertigen.
Ö 2

Vorlage Nr. ASG/1263/10
Änderung der Betriebssatzung
hier: 9. Satzung vom zur Änderung der Betriebssatzung für die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Abfall, Straßen, Grünflächen - Betrieb für
kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel - ASG -" vom 17.12.1997 in der Fassung
vom 28.10.2009
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss 11.03.2010 (Vorberatung, öffentlich)
Berichterstattung Betriebsleiter Herr Michelbrink
Rat 16.03.2010 (Entscheidung, öffentlich)
Berichterstattung Ausschussvorsitzender Herr Tebbe
Sachdarstellung/Begründung:
Aufgrund Änderung der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO
NRW), u. a. bei Berichtswesen und Jahresabschluss, ist eine Anpassung der
Betriebssatzung erforderlich.
Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung (Änderungen fett gedruckt) ist als
Anlage 2 beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Wesel beschließt die 9. Satzung vom zur Änderung der
Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abfall, Straßen, Grünflächen –
Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel – ASG –“ vom 17.12.1997 in der
Fassung vom 28.10.2009 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Anlagen:
Ö 3

9. Satzung vom zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung
„Abfall, Straßen, Grünflächen – Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel –
ASG –“ vom 17.12.1997 in der Fassung vom 28.10.2009
Aufgrund der § 7, 41 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666. NRW. SGV S. 2023), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW S. 950) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, EigVO NRW, vom 16.11.2004 (GV. NRW S. 644), zuletzt
geändert durch Art. I der VO vom 17.12.2009 (GV. NRW S. 963) hat der Rat der Stadt Wesel am
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
§ 3 (2) Ziffer 2 erhält folgende Fassung
2. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung
eines Jahresverlustes und die Entlastung des Betriebsausschusses;
§ 2
§ 4 (6) Ziffer 3 erhält folgende Fassung:
3. den der Gemeindeprüfungsanstalt vorzuschlagenden Prüfer für den Jahresabschluss (Wirtschaftsprüferin,
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft);
§ 3
§ 4 (7) erhält folgende Fassung:
(7) Der Betriebsausschuss ist von der Betriebsleitung vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende
über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans
(Zwischenberichte) schriftlich zu unterrichten.
§ 4
§ 5 (3) S. 2 erhält folgende Fassung:
Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 48 des Beamtenstatusgesetzes
und § 81 des Landesbeamtengesetzes NRW.
§ 5
§ 6 (3) erhält folgende Fassung:
(3) Die Bürgermeisterin ist von der Betriebsleitung vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über
die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans
(Zwischenberichte) schriftlich zu unterrichten.
.
§ 6
Im § 7 (1) wird das Wort „Halbjahresübersichten“ durch „Zwischenberichte“ und das Wort „Selbstkostenrechnungen“
durch „Kostenrechungen“ ersetzt.
§ 13 (1) erhält folgende Fassung:
§ 7
§ 13
Jahresabschluss, Lagebericht und Erfolgsübersicht sind bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Ende
des Wirtschaftsjahres durch die Betriebsleitung aufzustellen. Sie sind zusammen mit den Ergebnissen
der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts über die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss
vorzulegen.
§ 8
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Ö 3

Alte Fassung
(Auszug)
Betriebssatzung
für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abfall, Straßen, Grünflächen –
Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel – ASG“
§ 3
Rat
(2) Der Rat entscheidet darüber hinaus in den Angelegenheiten, die
ihm durch die Eigenbetriebsverordnung vorbehalten sind, insbesondere
über
1. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes einschl.
der Stellenübersicht;
2. die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des
Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes;
3. die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt;
4. die Bestellung des Betriebsleiters und seines Vertreters.
§ 4
Betriebsausschuss
(6) Der Betriebsausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten des
ASG, die nicht in die Zuständigkeit des Rates nach § 3 dieser Satzung
und nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung
gehören, insbesondere über
1. die Festsetzung der Allgemeinen Lieferbedingungen;
2. die Zustimmung zu Erfolg gefährdenden Mehraufwendungen
i. S. v. § 15 Abs. 3 EigVO und zu mehr Ausgaben für Einzelvorhaben
gem. § 16 Abs. 5 EigVO, sofern sie im Einzelfall
50.000 € überschreiten. Werden Mehrausgaben durch zweck-
Neue Fassung
(Auszug)
Betriebssatzung
für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abfall, Straßen, Grünflächen –
Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel – ASG“
§ 3
Rat
(2) Der Rat entscheidet darüber hinaus in den Angelegenheiten, die
ihm durch die Eigenbetriebsverordnung vorbehalten sind, insbesondere
über
1. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes einschl.
der Stellenübersicht;
2. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung
des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes
und die Entlastung des Betriebsausschusses;
3. die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt;
4. die Bestellung des Betriebsleiters und seines Vertreters.
§ 4
Betriebsausschuss
Ö 3
(6) Der Betriebsausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten des
ASG, die nicht in die Zuständigkeit des Rates nach § 3 dieser Satzung
und nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung
gehören, insbesondere über
1. die Festsetzung der Allgemeinen Lieferbedingungen;
2. die Zustimmung zu Erfolg gefährdenden Mehraufwendungen
i. S. v. § 15 Abs. 3 EigVO und zu mehr Ausgaben für Einzelvorhaben
gem. § 16 Abs. 5 EigVO, sofern sie im Einzelfall
50.000 € überschreiten. Werden Mehrausgaben durch

gebundene Mehreinnahmen gedeckt, so erhöht sich dieser
Betrag entsprechend;
3. die Benennung des Prüfers für den Jahresabschluß;
4. die Weiterleitung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
an den Rat;
5. Festlegung der Rahmenbedingungen für die einzelnen Betriebszweige;
6. die Entscheidung über Verträge mit einem Wert von mehr als
50.000 €;
7. den Erlass von Forderungen des ASG von mehr als 5.000 €;
8. das jährliche Straßenunterhaltungsprogramm,
9. die Entlastung der Betriebsleitung.
(7) Der Betriebsausschuss ist von der Betriebsleitung halbjährlich über
die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die
Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten.
§ 5
Betriebsleitung
(3) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des ASG ver
antwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung
entsprechend den Vorschriften des § 84 des Landesbeamtengesetzes.
zweckgebundene Mehreinnahmen gedeckt, so erhöht sich
dieser Betrag entsprechend;
3. den der Gemeindeprüfungsanstalt vorzuschlagenden
Prüfer für den Jahresabschluss (Wirtschaftsprüferin,
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft);
4. die Weiterleitung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
an den Rat;
5. Festlegung der Rahmenbedingungen für die einzelnen Betriebszweige;
6. die Entscheidung über Verträge mit einem Wert von mehr als
50.000 €;
7. den Erlass von Forderungen des ASG von mehr als 5.000 €;
8. das jährliche Straßenunterhaltungsprogramm,
9. die Entlastung der Betriebsleitung.
(7) Der Betriebsausschuss ist von der Betriebsleitung vierteljährlich
einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der
Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des
Vermögensplans (Zwischenberichte) schriftlich zu unterrichten.
§ 5
Betriebsleitung
(3) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des ASG
verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters anzuwenden. Für Schäden haftet die
Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 48 des
Beamtenstatusgesetzes und § 81 des Landesbeamtengesetzes
NRW.

§ 6
Bürgermeisterin
(3) Über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über
die Abwicklung des Vermögensplans ist die Bürgermeisterin vom
Betriebsleiter halbjährlich schriftlich zu unterrichten.
Außerdem hat der Betriebsleiter die Bürgermeisterin unverzüglich
zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolggefährdende
Mindererträge zu erwarten sind.
§ 7
Unterrichtung der Kämmerin
(1) Die Betriebsleitung hat der Kämmerin den Entwurf des Wirtschaftsplanes
und des Jahresabschlusses, die Halbjahresübersichten, die
Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen
zuzuleiten. Sie hat ihr ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen
Auskünfte zu erteilen.
(2) Erfolggefährdende Mehraufwendungen i. S. v. § 15 Abs. 3 EigVO
sowie Mehrausgaben für Einzelvorhaben i. S. v. § 16 Abs. 5 EigVO
sind, soweit sie Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben,
vor Entscheidung im Betriebsausschuss der Kämmerin zur Stellungnahme
zuzuleiten.
§ 13
Jahresabschluß, Lagebericht, Erfolgsübersicht
(1) Der Jahresabschluß, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht sind
bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres
von der Betriebsleitung aufzustellen und über die Bürgermeisterin
dem Betriebsausschuss vorzulegen.
§ 6
Bürgermeisterin
(3) Die Bürgermeisterin ist von der Betriebsleitung vierteljährlich
einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge
und Aufwendungen sowie über die Ausführung des
Vermögensplans (Zwischenberichte) schriftlich zu unterrichten.
Außerdem hat der Betriebsleiter die Bürgermeisterin unverzüglich
zu unterrichten, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolggefährdende
Mindererträge zu erwarten sind.
§ 7
Unterrichtung der Kämmerin
(1) Die Betriebsleitung hat der Kämmerin den Entwurf des Wirtschaftsplanes
und des Jahresabschlusses, die Zwischenberichte,
die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Kostenrechnungen
zuzuleiten. Sie hat ihr ferner auf Anforderung alle
sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Erfolggefährdende Mehraufwendungen i. S. v. § 15 Abs. 3 EigVO
sowie Mehrausgaben für Einzelvorhaben i. S. v. § 16 Abs. 5 EigVO
sind, soweit sie Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben,
vor Entscheidung im Betriebsausschuss der Kämmerin zur Stellungnahme
zuzuleiten.
§ 13
Jahresabschluß, Lagebericht, Erfolgsübersicht
Jahresabschluß, Lagebericht und Erfolgsübersicht sind bis zum
Ablauf von 3 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres durch die
Betriebsleitung aufzustellen. Sie sind zusammen mit den Ergebnissen
der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts über
die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss vorzulegen.

Ö 4

Second-Hand-Markt 2010
hier: mögliche Erweiterung
Beratungsfolge:
Vorlage Nr. ASG/1242/10
Betriebsausschuss 11.03.2010 (Entscheidung, öffentlich)
Berichterstattung Technischer Leiter Herr Streich
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss beschließt die Erweiterung des Second-Hand-Marktes um ca.
15 Plätze. Daneben wird auf der Homepage des ASG ein Internet-Verschenkmarkt installiert.
Sachdarstellung/Begründung:
Ö 5
Der jährliche Second-Hand-Markt erfreut sich einer stetig wachsenden Beliebtheit. Nicht nur
die Vielzahl der Besucher des Marktes bestätigt das ausgereifte Konzept zur
Abfallvermeidung. Auch das Interesse der Weseler, ihre gebrauchten Dinge zum Verkauf
oder zum Verschenken anzubieten, wächst mit jedem Jahr: Über 500 Interessenten gab es
in 2009 für 180 Standplätze. Über 300 Weseler Bürgerinnen und Bürgern musste daher eine
Absage erteilt werden. Das veranlasste die Weseler SPD-Fraktion dazu, einen Antrag auf
Erweiterung des Marktes zu stellen. Darüber wurde im letzten Betriebsausschuss diskutiert.
Der ASG erhielt den Auftrag, ein Konzept für eine mögliche Erweiterung bzw. Ergänzung des
Marktes zu erarbeiten.
Bei der Organisation des Second-Hand-Marktes geht es nicht um die Veranstaltung eines
Marktes. Es geht um das Thema Abfallvermeidung. Abfallvermeidung ist immer als Basis
dessen zu sehen, weshalb der Markt veranstaltet wird und sollte bei der
Entscheidungsfindung nicht aus den Augen verloren werden.
Die Flächen
Derzeit wird weit mehr als die Hälfte der Fläche des Parkplatzes an der Rundsporthalle für
den Markt genutzt. Die übrige Fläche und die Anliegerstraßen sowie der Parkplatz an der
Schillwiese werden als Parkfläche genutzt, sowohl von den Anbietern als auch von den
Besuchern des Marktes.
Das Handling
Die Größe des Marktes, die Anzahl der Anbieter/Stände sowie die Aufteilung der Stände und
Parkplätze haben sich in den letzten Jahren sehr bewährt. Der Markt lebt vom
umfangreichen und qualitativ guten Angebot, der familiären Atmosphäre und der guten

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Organisation. Genau diese Merkmale können bei einem Markt dieser Größe gewährleistet
werden. Würde man den Markt auf die gesamte Parkplatzfläche an der Rundsporthalle
ausweiten, bekäme der Markt einen völlig anderen Charakter. Das Angebot wäre sicherlich
größer, ob es aber die entsprechende Qualität hat, lässt sich schwer abschätzen. Je größer
ein Markt, desto schwieriger ist das Handling und die gesamte Organisation. Dies stößt auch
an die personellen Kapazitätsgrenzen des ASG.
Mögliche Erweiterung
Eine Erweiterung kann aus den o. g. Gründen nur in geringem Maße vorgenommen werden.
Eine Erweiterungsmöglichkeit bestände darin, eine weitere Parkreihe mit ca. 15 Park- bzw.
somit Standplätzen in den Markt zu integrieren. Man käme somit auf eine Standplatzzahl
von knapp 200 Ständen. Diese Erweiterung würde den Charakter des Marktes nicht
verändern und wäre auch organisatorisch ohne Probleme durchführbar. Eine Beschilderung
der Parkmöglichkeiten an der Schillwiese könnte evtl. fehlenden Parkraum kompensieren.
Nach erfolgter Durchführung des Marktes müsste überlegt werden, ob in 2011 weitere
Veränderungen – räumlich oder organisatorisch - erforderlich sind.
Mögliche Ergänzung
Das Internet ist als neues Medium aus unserem Alltag nicht mehr weg zu denken. Auch der
ASG und die Abfallberatung nutzen die Möglichkeiten, die sich hier bieten und informieren
laufend über aktuelle Themen unter www.asgwesel.de. Eine neue weitere
Nutzungsmöglichkeit besteht in einem Internet-Verschenkmarkt auf unserer Homepage. Das
funktioniert so: Benutzer geben Inserate auf, die online frei geschaltet werden. Hier kann
man unter bestimmten Kategorien (Suche, Verschenke, Tausche) Gegenstände in
verschiedene Rubriken einsetzen. Auch dieses Konzept hilft Menschen, Konsumwünsche zu
erfüllen, Abfälle zu vermeiden und Entsorgungskosten zu sparen. Die Installation und Pflege
der Inserate müsste bei einer externen Firma eingekauft werden. Die Kosten dafür betragen
99,- € netto pro Monat bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Vorlage Nr. ASG/1286/10
Rheinpromenade
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2010 auf Aufstellung von 6 Sitzbänken an der
Rheinpromenade und Karl-Jatho-Straße
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss 11.03.2010 (Entscheidung, öffentlich)
Berichterstattung Betriebsleiter Herr Michelbrink
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss stimmt der Aufstellung der Bänke zu.
Sachdarstellung/Begründung:
Die Aufstellung von Bänken u. ä. ist normalerweise nicht Gegenstand von Beratungen im
Betriebsausschuss. Wegen der allgemeinen öffentlichen Diskussion um die Entwicklung der
Aue ist eine Beratung in diesem Fall jedoch angemessen.
Die 6 Standorte wurden vor Ort vom ASG in Augenschein genommen. Die Standorte sind im
Lageplan dargestellt. Es würden Kosten in Höhe von 820,00 € pro Bank, also insgesamt
4.920,00 €, entstehen.
Im Wirtschaftsplan 2010 stehen noch Mittel für die Beschaffung und Unterhaltung von
Bänken, Papierkörben und Blumenkübeln zur Verfügung.
Anlagen:
- Lageplan
Ö 6

Ö 6

Ö 6