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9. Satzung vom zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abfall, Straßen, Grünflächen – Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel – ASG –“ vom 17.12.1997 in der Fassung vom 28.10.2009 Aufgrund der § 7, 41 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666. NRW. SGV S. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW S. 950) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, EigVO NRW, vom 16.11.2004 (GV. NRW S. 644), zuletzt geändert durch Art. I der VO vom 17.12.2009 (GV. NRW S. 963) hat der Rat der Stadt Wesel am folgende Satzung beschlossen: § 1 § 3 (2) Ziffer 2 erhält folgende Fassung 2. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes und die Entlastung des Betriebsausschusses; § 2 § 4 (6) Ziffer 3 erhält folgende Fassung: 3. den der Gemeindeprüfungsanstalt vorzuschlagenden Prüfer für den Jahresabschluss (Wirtschaftsprüferin, Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft); § 3 § 4 (7) erhält folgende Fassung: (7) Der Betriebsausschuss ist von der Betriebsleitung vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans (Zwischenberichte) schriftlich zu unterrichten. § 4 § 5 (3) S. 2 erhält folgende Fassung: Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 48 des Beamtenstatusgesetzes und § 81 des Landesbeamtengesetzes NRW. § 5 § 6 (3) erhält folgende Fassung: (3) Die Bürgermeisterin ist von der Betriebsleitung vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans (Zwischenberichte) schriftlich zu unterrichten. . § 6 Im § 7 (1) wird das Wort „Halbjahresübersichten“ durch „Zwischenberichte“ und das Wort „Selbstkostenrechnungen“ durch „Kostenrechungen“ ersetzt. § 13 (1) erhält folgende Fassung: § 7 § 13 Jahresabschluss, Lagebericht und Erfolgsübersicht sind bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres durch die Betriebsleitung aufzustellen. Sie sind zusammen mit den Ergebnissen der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts über die Bürgermeisterin dem Betriebsausschuss vorzulegen. § 8 Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Ö 3
Alte Fassung (Auszug) Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abfall, Straßen, Grünflächen – Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel – ASG“ § 3 Rat (2) Der Rat entscheidet darüber hinaus in den Angelegenheiten, die ihm durch die Eigenbetriebsverordnung vorbehalten sind, insbesondere über 1. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes einschl. der Stellenübersicht; 2. die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes; 3. die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt; 4. die Bestellung des Betriebsleiters und seines Vertreters. § 4 Betriebsausschuss (6) Der Betriebsausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten des ASG, die nicht in die Zuständigkeit des Rates nach § 3 dieser Satzung und nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören, insbesondere über 1. die Festsetzung der Allgemeinen Lieferbedingungen; 2. die Zustimmung zu Erfolg gefährdenden Mehraufwendungen i. S. v. § 15 Abs. 3 EigVO und zu mehr Ausgaben für Einzelvorhaben gem. § 16 Abs. 5 EigVO, sofern sie im Einzelfall 50.000 € überschreiten. Werden Mehrausgaben durch zweck- Neue Fassung (Auszug) Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abfall, Straßen, Grünflächen – Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel – ASG“ § 3 Rat (2) Der Rat entscheidet darüber hinaus in den Angelegenheiten, die ihm durch die Eigenbetriebsverordnung vorbehalten sind, insbesondere über 1. die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes einschl. der Stellenübersicht; 2. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes und die Entlastung des Betriebsausschusses; 3. die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt; 4. die Bestellung des Betriebsleiters und seines Vertreters. § 4 Betriebsausschuss Ö 3 (6) Der Betriebsausschuss entscheidet in allen Angelegenheiten des ASG, die nicht in die Zuständigkeit des Rates nach § 3 dieser Satzung und nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören, insbesondere über 1. die Festsetzung der Allgemeinen Lieferbedingungen; 2. die Zustimmung zu Erfolg gefährdenden Mehraufwendungen i. S. v. § 15 Abs. 3 EigVO und zu mehr Ausgaben für Einzelvorhaben gem. § 16 Abs. 5 EigVO, sofern sie im Einzelfall 50.000 € überschreiten. Werden Mehrausgaben durch
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