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M U S T E R - Wesel

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Vorlage Nr. ASG/1263/10<br />

Änderung der Betriebssatzung<br />

hier: 9. Satzung vom zur Änderung der Betriebssatzung für die<br />

eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Abfall, Straßen, Grünflächen - Betrieb für<br />

kommunale Dienstleistungen der Stadt <strong>Wesel</strong> - ASG -" vom 17.12.1997 in der Fassung<br />

vom 28.10.2009<br />

Beratungsfolge:<br />

Betriebsausschuss 11.03.2010 (Vorberatung, öffentlich)<br />

Berichterstattung Betriebsleiter Herr Michelbrink<br />

Rat 16.03.2010 (Entscheidung, öffentlich)<br />

Berichterstattung Ausschussvorsitzender Herr Tebbe<br />

Sachdarstellung/Begründung:<br />

Aufgrund Änderung der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO<br />

NRW), u. a. bei Berichtswesen und Jahresabschluss, ist eine Anpassung der<br />

Betriebssatzung erforderlich.<br />

Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung (Änderungen fett gedruckt) ist als<br />

Anlage 2 beigefügt.<br />

Beschlussvorschlag:<br />

Der Rat der Stadt <strong>Wesel</strong> beschließt die 9. Satzung vom zur Änderung der<br />

Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abfall, Straßen, Grünflächen –<br />

Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt <strong>Wesel</strong> – ASG –“ vom 17.12.1997 in der<br />

Fassung vom 28.10.2009 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.<br />

Anlagen:<br />

Ö 3

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