Versorgungsvertrag - AOK-Gesundheitspartner

therapeutischer Leistungen - KTL) für jeden Behandlungstag des Rehabilitanden
übermittelt.
§ 111c SGB V, VV_2013_Geriatrie Seite 12 von 16
Ort, Name Einrichtung
§ 13
Datenschutz
(1) Die Rehabilitationseinrichtung hat die Bestimmungen über den Schutz der Sozialda-
ten (SGB X, 2. Kapitel) einzuhalten, personenbezogene Daten nur zur Erfüllung der
sich aus diesem Vertrag ergebenden Aufgaben zu verarbeiten, bekannt zu geben,
zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
(2) Die Rehabilitationseinrichtung gewährleistet die Einhaltung der Schweigepflicht hin-
sichtlich der Person der/des Versicherten und deren/dessen Krankheiten. Ausge-
nommen hiervon sind Angaben gegenüber den behandelnden Ärzten, dem MDK
und der leistungspflichtigen Krankenkasse, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben der Krankenkasse erforderlich sind (z.B. für die Bearbeitung von Kosten-
übernahmeanträgen).
(3) Die Rehabilitationseinrichtung verpflichtet ihre Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zur Be-
achtung der Schweigepflicht sowie der Datenschutzbestimmungen und verpflichtet
diese schriftlich zu deren Einhaltung.
(4) Die Krankenkassenverbände verpflichten sich sämtliche den Geschäftsbetrieb der
Rehabilitationseinrichtung betreffende Informationen und Daten, insbesondere be-
reitgestellte Daten zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit, geheim zu halten, diese aus-
schließlich im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben bzw. der Regelungen dieses
Versorgungsvertrages zu verarbeiten und zu nutzen und diese nicht unberechtigt an
Dritte weiterzugeben.
(5) Das Versorgungsmanagement und eine dazu erforderliche Übermittlung von Daten
darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen,
entsprechend § 11 Abs. 4 SGB V.