Netzwerk- und Datensicherheit

Martin Kappes
Netzwerk- und Datensicherheit
Eine praktische Einführung
Zusatz: Vorratsdatenspeicherung
Martin Kappes
Fachhochschule Frankfurt am Main -
University of Applied Sciences
Fachbereich 2: Informatik und Ingenieurwissenschaften
Email: kappes@fb2.fh-frankfurt.de

Inhaltsverzeichnis
1 Ergänzung zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ v
1.7.2 Telekommunikationsgesetz [Ergänzung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . v
Literaturverzeichnis ix
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch oh-
ne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-
Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.

1 Ergänzung zum Thema
„Vorratsdatenspeicherung“
1.7.2 Telekommunikationsgesetz [Ergänzung]
Der Deutsche Bundestag hat am 9. November 2007 dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ [NeuTK] zugestimmt. Er beinhaltet unter Anderem
auch weitreichende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes.
§113a verpflichtet die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten für
Endnutzer nun zur Speicherung bestimmter Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten.
Diese Daten werden nach §113b zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendientes und des Militärischen
Abschirmdienstes verwendet.
Die Daten werden verdachtsunabhängig und ohne jeden Anhaltspunkt auf mögliche kriminelle
Aktivitäten bei ausnahmslos allen Teilnehmern an den Diensten protokolliert. Man spricht
daher auch von Vorratsdatenspeicherung, da zunächst jede Aktivität als möglicherweise kriminell
und verdächtig eingestuft und quasi „auf Vorrat“ gespeichert wird. So kann man, sollten
später tatsächlich Ermittlungen aufgenommen werden, rückwirkend auf sechs Monate auf die
gesammelten Daten zugreifen.
Kritiker sehen in diesen Maßnahmen einen Paradigmenwechsel im Datenschutz und einen
ersten Schritt in den Überwachungsstaat und halten sie für verfassungsrechtlich bedenklich. Wir
können diese gesellschaftlich wichtigen Themen hier nicht vertiefen und wenden uns im Folgenden
der Frage zu, was eigentlich konkret gespeichert werden muss.
Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten sind nach §131a Abs. 2 unter Anderem
zur Speicherung von Rufnummer oder anderer Kennung des anrufenden und des angerufenen
Anschlusses und dem Beginn und Ende der Verbindung verpflichtet. Bei Mobilfunknetzen
wird ebenfalls die zu Beginn des Anrufs genutzte Funkzelle abgespeichert. Daten, aus denen
sich die geographische Lage der Funkzelle ergibt, müssen nach Abs. 7 ebenfalls bereitgestellt
werden.
Im Kontext dieses Buchs von besonderem Interesse sind die Vorschriften in §113a Abs. 3 und
4, die Email (elektronische Post) und Internetzugangsdienste betreffen. Sie lauten wörtlich zitiert
wie folgt:
„(3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern:
1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die
Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs
jedes Empfängers der Nachricht,

vi 1 Ergänzung zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“
2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen
Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die
Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,
3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-
Adresse des Abrufenden,
4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach
Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.
(4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse
nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone.“
Bleiben wir zunächst bei §113a Abs. 4 und der Speicherung der Anschlusskennung. Er schafft
die Möglichkeit, anhand der vergebenen IP-Adresse den Anschluss, über den die Internetnutzung
erfolgt ist, eindeutig zu dereferenzieren. Bisher war es strittig, ob diese Daten von den Providern
erhoben und gespeichert werden dürften, insbesondere dann, wenn sie nicht für Abrechnungszwecke
benötigt wurden, etwa bei einer Flatrate.
§113a Abs. 8 legt fest, dass der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten
auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden dürfen. Mit anderen Worten darf
ein Provider auch nach der Gesetzesänderung nicht speichern, welche Internetseiten ein Nutzer
aufgerufen hat. Dies schließt allerdings nicht aus, dass er dies aus anderen gesetzlichen Bestimmungen
heraus tun darf oder muss, beispielsweise aufgrund einer richterlichen Anordnung.
Die Vorschriften in §113a Abs. 3 zur elektronischen Post sind verglichen dazu sehr viel detaillierter
und umfassender. Vereinfacht gesagt wird protokolliert und gespeichert, wer wem wann
und wie eine Email geschickt hat, wobei der Inhalt der Email nicht gespeichert wird. Würde
man dieses Vorgehen auf die normale Post übertragen, so würde dies bedeuten, dass man jeden
Briefumschlag vor der Zustellung kopiert und für sechs Monate speichert und außerdem noch
festhält, wer wann welchen Brief in welchen Kasten geworfen hat. Diese Daten werden derzeit
bei gewöhnlichen Briefen natürlich nicht gesammelt, und daher stellt sich schon die Frage, womit
diese Ungleichbehandlung zwischen elektronischer und herkömmlicher Post eigentlich zu
begründen ist.
Rein technisch gesehen darf der Sinn der Vorratsdatenspeicherung bezweifelt werden. Es ist
nicht schwer, durch den Missbrauch bekannter Technologien oder der Inanspruchnahme von
Diensten ausländischer Anbieter zu verhindern, dass durch die Vorratsdatenspeicherung ermittlungstechnisch
relevante Daten bereitstehen, beispielsweise durch die Verwendung eines im Ausland
ansässigen Email-Providers, die ja an die oben genannten Gesetze nicht gebunden sind, den
Einsatz von Tunneling (siehe Abschnitt 13.2) oder der Verwendung von ausländischen Anonymisierdiensten
wie in Abschnitt 13.3.8 skizziert (inländische Anonymisierdienste sind nach §113a
Abs. 6 ebenfalls zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet). Somit werden technisch etwas
versiertere Kriminelle einfach verhindern können, dass durch die Vorratsdatenspeicherung für

die Strafverfolgung brauchbare Informationen anfallen. Technisch weniger versierte Kriminelle
könnten ihre Kommunikation wieder auf den gewöhnlichen Postweg umstellen und so ebenfalls
die Vorratsdatenspeicherung umgehen.
vii

Literaturverzeichnis
[NeuTK] Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie
2006/24/EG). Bundestagsdrucksache 16/5846 vom 27.06.2007. Online verfügbar
unter http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf