Arbeit in der Bürgergesellschaft- Standards für die Zukunft - BBE

Dr. Sigrid Bachler BBE-Newsletter 24/2007
Arbeit in der Bürgergesellschaft- Standards für die Zukunft
In der letzten Zeit wird dem Verhältnis zwischen bürgerschaftlichem Engagement und
Erwerbsarbeit zunehmend Aufmerksamkeit zuteil. Zwar war die Arbeitslosigkeit seit
12 Jahren noch nie so niedrig wie jetzt. Doch die Arbeitsmarktpolitik hat seit der
Agenda 2010 Bedingungen gesetzt, so dass der Beschäftigungsaufbau deutliche
Schattenseiten aufweist.
Ein Beispiel dafür sind die 1-Euro-Jobs. 1-Euro-Jobs sollten nach dem Willen des
Gesetzgebers nachrangig gegenüber allen anderen Förderinstrumenten sein. Doch
die 1-Euro-Jobs haben sich faktisch zum am häufigsten eingesetzten
arbeitsmarktpolitischen Instrument entwickelt. Rund 718 000 Menschen leisteten in
2006 einen 1-Euro-Job.
Mehr als zwei Drittel aller 1-Euro-Jobs sind in den sozialen Diensten angesiedelt, ein
weiteres Viertel in sonstigen privaten und öffentlichen Dienstleistungen und nur ein
knappes Zehntel in der öffentlichen Verwaltung.
Arbeitsgelegenheiten müssen – so will es das Gesetz – zusätzlich sein und im
öffentlichen Interesse liegen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
Während bei den öffentlichen und privaten Dienstleistungen im Westen auf einen
Zusatzjob 30 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte kommen, sind es im Osten 4.
In der öffentlichen Verwaltung kommen auf einen Zusatzjob im Westen 53
sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, im Osten 8. Selbst in den sozialen
Dienstleistungen betragen die Zahlen noch 26 zu 13. Während in Westdeutschland
mehrheitlich An- und Ungelernte in 1-Euro-Jobs vermittelt werden, haben in
Ostdeutschland 70% einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Selbst wenn die 1-
Euro-Jobber von der einsetzenden Organisation grundsätzlich als qualifiziert für den
Tätigkeitsbereich wahrgenommen werden, wird nur 1 Prozent in ein unbefristetes
sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen. Weitere 5
Prozent der Organisationen denken darüber nach. Hauptgrund für die
Nichtübernahme sind die fehlenden Mittel. Bei 21 Prozent wird der Tätigkeitsbereich
dann vom nächsten 1-Euro-Jobber übernommen. Insofern bilden 1-Euro-Jobs keine
Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Stattdessen werden durch 1-Euro-Jobs in nicht zu
vernachlässigendem Umfang sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
verdrängt.

Die Hans-Böcker-Stiftung hat im Mai 2007 eine bittere Bilanz gezogen: 1-Euro-Jobs
sind nicht nur keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Sie wirken sich sogar negativ
auf das Wachstum sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aus. Vor allem im
Ostdeutschland. 1-Euro-Jobs sind nicht zusätzliche, sondern schlechtere
Beschäftigung durch Substitution von Kernbelegschaften.
Eine Studie, die im Auftrag der Evangelischen Kirche Hessen und Nassau die
Situation von 1-Euro-Jobbern untersucht hat, fasst das Verhältnis der Betroffenen zu
den 1-Euro-Jobbs unter „notgedrungen-freiwillig“ zusammen. Notgedrungen, weil von
der Behörde zwangsverpflichtet. Freiwillig, weil der Hartz-IV-Satz damit aufgestockt
werden kann. Die Stimmungslage der 1-Euro-Jobber bringt die Studie wie folgt auf
den Punkt „verarmt, verunsichert, ausgegrenzt und ohne Perspektive“.
Geöffnet worden ist diese Büchse der Pandora von der Politik. Von der Politik, die
sich so lange hat einreden hat lassen bis sie es geglaubt hat, dass der Sozialstaat
nur Ballast sei und „verschlankt“ werden müsse. Und dass die Arbeitslosigkeit am
besten bekämpft würde, indem man die Arbeitslosen bedrängt. Ausgetragen wurde
und wird dieser Kampf in einem hohen Maß auch in den Feldern der
Bürgergesellschaft.
Dass es auch anders geht, zeigen zwei Konzepte, die im Folgenden vorgestellt
werden:
Decent Work
Das Konzept von Decent Work stammt aus der ILO und kommt aus dem
Zusammenhang der Entwicklungszusammenarbeit. Decent Work versteht Arbeit im
umfassenden Sinn: Dabei geht es nicht nur um Erwerbsarbeit und ökonomische
Absicherung. Sondern auch darum, dass Menschen durch ihre Arbeit Schaffenskraft
und Kreativität erleben können und Beziehungen zu anderen Menschen hergestellt
werden. Arbeit wird als stabilisierendes Element für die Gesellschaft erkannt und ihr
solidarischer Charakter betont. Insofern hat Decent Work auch Gültigkeit für
Familienarbeit und bürgerschaftliches Engagement.
In der Gipfelerklärung von Heiligendamm vom 7. Jun 2007 haben sich die Staats-
und Regierungsschefs der reichsten Industrieländer zu folgendem verpflichtet:
„Daher unterstützen wir die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen
Arbeitsorganisation mit ihren vier gleichwertigen Pfeilern: wirksame Umsetzung
arbeitsrechtlicher Normen, insbesondere der IAO-Kernarbeitsnormen
(Vereinigungsfreiheit, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit,
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Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf); Schaffung produktiver
Beschäftigung; Weiterentwicklung von allen einbeziehenden sozialen
Schutzsystemen und Unterstützung des sozialen Dialogs mit den verschiedenen
Akteuren.“
Das bedeutet, die anwesenden Staats- und Regierungschefs haben sich ein
Instrument zu Eigen gemacht, dessen Strategie es ist, durch ein integriertes Konzept
Wirtschaftswachstum mit produktiver Beschäftigung und universellem Sozialschutz
zu verbinden. Zentral ist dabei die Kohärenz der Maßnahmen.
Anpassungsstrategien, die nach den Rezepten der jüngeren Vergangenheit auf
schwachem Sozialschutz bauen, wird damit eine Abfuhr erteilt.
Europa war bisher führend bei der Stärkung der ILO mit ihrem Konzept „Decent
Work“. Nach der Erklärung von Heiligendamm geht es nun darum, dass die
europäischen Regierungen „Decent Work“ nicht nur für die Welt propagieren,
sondern es sich selbst auch zur Aufgabe machen. Das gilt sowohl für die Ebene
europäischen Handelns als auch für die Ebene des binnenstaatlichen Handelns der
Mitgliedstaaten.
Bezogen auf deutsche Verhältnisse lassen sich eine Reihe von politischen Feldern
identifizieren, in denen „Decent Work“ Handlungsbedarf aufzeigt. Zum Beispiel hat
Deutschland, schon was die Umsetzung und Durchsetzung der Kernarbeitsnormen
betrifft, immer noch Nachholbedarf: Zu denken ist dabei beispielsweise an
Vereinigungsfreiheit, die es für die 1-Euro-Jobber nicht gibt; Lohndumping bei
öffentlicher Auftragsvergabe auf der Basis solcher prekärer Arbeitsverhältnisse und
an Ausweitung von tariflichem Schutz für die angesprochenen Gruppen.
In den letzten Jahren wurden unter dieser und der letzten Koalition eine Reihe von so
genannten Reformen durchgesetzt, die durchdrungen waren von dem Gedanken der
Notwendigkeit, einen vermeintlich zu üppigen Wohlfahrtsstaat dramatisch
auszudünnen. Die Verpflichtung zu „Decent Work“ muss hier einen
Paradigmenwechsel auslösen. Auf die Verpflichtung zu „Decent Work“ kann und
muss man sich in Zukunft beziehen, wenn man die Politik in Pflicht nehmen will.
DGB-Index „Gute Arbeit“
Was im Konzept „Decent Work“ noch vergleichsweise abstrakt bleibt, macht das
Instrument des DGB-Index „Gute Arbeit“ sehr viel konkreter. Beim DGB-Index geht
es um die Sicht der Beschäftigten: Was verstehen die Beschäftigten unter guter
Arbeit? Und wie beurteilen sie ihre Arbeitsplätze? Damit kann aus Beschäftigtensicht
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eine Bewertung von Arbeit in Deutschland auf den Tisch gelegt werden. Ein Status
quo sozusagen. Der in regelmäßigen Abständen wiederholt werden wird. Damit soll
ein Veränderungsprozess in Gang gesetzt werden. Der DGB will damit einen
Wettbewerb anstoßen, der nicht nur das kurzsichtige Kostenargument kennt,
sondern Innovation und Gute Arbeit im Blick hat.
In der Auswertung wird eine Kennzahl zwischen Null und 100 ermittelt. Null bis 50
wird als schlechte Arbeit definiert. 50 bis 80 als mittelmäßige. Alles über 80 gilt als
gute Arbeit. Wie der Index funktioniert, lässt sich im Internet sehen. Jeder kann dort
die Qualität seines Arbeitsplatzes prüfen. Man füllt auf der Seite www.dgb-index-
gute-arbeit.de Fragen aus und bekommt sofort das Ergebnis.
Für den Index wurden 6.900 Beschäftigte repräsentativ befragt. Die erste Befragung
hat ergeben: Jede und jeder Dritte in Deutschland bewertet seine
Beschäftigungssituation negativ. Gut die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, arbeitet unter Bedingungen, die als mittelmäßige Arbeit bezeichnet
werden können. Nur 12 Prozent der deutschen Arbeitsplätze bieten gute Arbeit.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit soll hier skizziert werden, was folgen muss, will
man die Anforderungen die Decent Work und der DGB-Index stellen, ernst nehmen:
1-Euro-Jobs können nicht einfach wertneutral mit Verwischung, Entgrenzung oder
Ausdehnung von Grauzonen bezeichnet werden. Vielmehr geht es um Unterlaufen,
Unterhöhlen und letztlich Absenken von Standards in der Arbeit.
Aus der Beschäftigungsperspektive lässt sich feststellen: 1-Euro-Jobber verfügen
nicht einmal über die grundlegendsten Rechte von Arbeitnehmern, wie die
Kernarbeitsnormen der ILO und damit Decent Work sie fordert und wie sie im DGB-
Index abgefragt werden. Sie dürfen keine betriebliche Interessenvertretung wählen.
Sie dürfen sich nicht zusammentun mit dem Zweck einen Tarifvertrag abzuschließen.
Sie verfügen in den 1-Euro-Jobs über keinerlei Perspektiven. 1-Euro-Jobber sind
keine Beschäftigten.
Und aus der Ehrenamtsperspektive zeigt sich: 1-Euro-Jobber sind auch keine
Ehrenamtlichen. Ehrenamtliche können mit Eigensinn an die Aufgaben herangehen.
Und sie können zur Not mit den Füßen abstimmen. Das können 1-Euro-Jobber nicht.
1-Euro-Jobber sind nicht frei. Sie sind zwangsverpflichtet bei Bedrohung mit einer
Kürzung des ohnehin zu niedrigen ALG II.
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Diese 1-Euro-Jobs zu exekutieren bedeutet für die Bürgergesellschaft keine
Marginalie. Das geht an die Substanz der Bürgergesellschaft. An die Substanz der
eigenen Wertgebundenheit und Eigenlogik. An die Substanz der eigenen
Glaubwürdigkeit.
Wie lässt sich diese Situation verändern?
Von der Grundphilosophie her verlangt Decent Work eine Abkehr vom Sozialabbau,
weniger Repression und eine verbesserte soziale Unterstützung derer, die von Armut
betroffen oder gefährdet sind. Und zwar nicht nur mit dem Ziel der Rückgewinnung
von Beschäftigungsfähigkeit. Sondern mit dem Ziel eines guten Lebens.
Das bedeutet folgendes: Nicht jeder und jedem ist mit „Fördern und Fordern“
geholfen. Am Anfang einer ehrlichen Arbeitsmarktpolitik muss eine
Bestandsaufnahme stehen. Redlicherweise müsste man anerkennen: Für viele gibt
es kein Zurück mehr in den ersten Arbeitsmarkt. Jedenfalls nicht zu Bedingungen
„Guter Arbeit“. Das hat unterschiedliche Gründe. Und unterschiedlich müssen auch
die Lösungen aussehen. Aber gemeinsam ist allen diesen Gruppen: Man muss sie
zu fairen Bedingungen aus dem Hartz-System herausholen. Dazu gehört auch ein
ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt für genau umschriebene Gruppen.
Rente wegen Erwerbsminderung
Der deutschen Arbeitsmarktpolitik liegt die Philosophie zugrunde, dass jedes
Hindernis, das einer Teilnahme am Arbeitsmarkt entgegensteht, beseitigt werden
kann. Dementsprechend hoch hängt die Latte für die Erwerbsminderungsrente.
In den Niederlanden ist man realitätstüchtiger. Dort können Personen, bei denen
realistischerweise nicht zu erwarten ist, dass sie dem Arbeitsmarkt je wieder zur
Verfügung stehen können eine Art Rente bekommen. Das gilt beispielsweise für
Drogenabhängige. Aber in den Niederlanden erstreckt sich diese Regelung auch auf
Langzeiterwerbslose, die länger als fünf Jahre nicht mehr am Erwerbsleben
teilgenommen haben. Zwar sind die Zugangsvoraussetzungen in der letzten Zeit
verschärft worden. Doch mit einer ärztlichen Prüfung ist diese Rente wesentlich
leichter zu erreichen als die deutsche Erwerbsminderungsrente.
Mit einem derartigen Vorgehen sind Vor- und Nachteile verbunden. Der
gravierendste Nachteil ist, dass das holländische System die Schwächeren
möglicherweise einfach abschiebt. Während das deutsche System – theoretisch –
alle nach ihren Möglichkeiten beteiligen will. Theoretisch ist unser System besser.
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Praktisch aber nicht. Weil das nicht so passiert. Weil für viele keine realistischen
Chancen geboten werden, sondern viele nur frustriert werden.
In Deutschland geht es nach Schätzungen des DGB, um rund 600 000 Menschen,
die für eine solche Regelung in Frage kämen. Auch wenn der jeweilige Fallmanager
heutzutage weiß, wem er mit einem Ausstieg helfen könnte, kann er das nicht. Weil
er dazu keinen rechtlichen Rahmen hat. Insofern muss immer weiter so getan
werden als ob man noch Chancen sähe. Obwohl alle Beteiligten wissen, dass es
nicht so ist. Wir brauchen deshalb eine neue Grundphilosophie und dann müssen
Regularien für den Ausstieg geschaffen werden.
Altersrente
Auch wenn die Zahl der älteren Erwerbslosen in der letzten Zeit gesunken ist, treten
nur fünf Prozent der Erwerbstätigen als solche im Regelrentenalter von 65 in den
Ruhestand. Es werden auch nicht wieder mehr ältere Arbeitslose eingestellt.
Sondern diejenigen, die noch erwerbstätig sind, arbeiten länger. Aus diesem Grund
haben sich die Gewerkschaften auch fundamental gegen die Einführung der Rente
mit 67 ausgesprochen. Denn das Risiko, die Altersgrenze nicht zu erreichen, wurde
von der Politik komplett auf die Betroffenen abgewälzt.
Was wir vielmehr brauchen, sind flexible Übergänge zwischen Arbeitsleben und
Ruhestand. Für diejenigen Erwerbslosen, die noch arbeiten wollen, kann ich mir gut
regelhaft Programme vorstellen, in denen gemeinnützige Arbeit geleistet wird,
tariflich bezahlt und mit Arbeitnehmerstatus. Das ist genau das Gegenteil davon,
Erwerbslose dazu zu drängen, sich unter Inkaufnahme von erheblichen Abschlägen
so früh wie möglich aus ALG II in die Altersrente abzumelden.
Berufliche Erstausbildung und Weiterbildung
Die weitgehende Abstinenz des Staates in der beruflichen Ausbildung trägt ebenfalls
dazu bei, lebenslange Abhängigkeit von Hartz-IV zu produzieren. Denn das Risiko,
arbeitslos zu werden, nimmt mit geringerem Bildungsstand deutlich zu.
Auch wenn sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in diesem Jahr relativ besser zu
entwickeln scheint als im letzten, lässt sich im September 2007 festhalten: Rund
29.000 noch unversorgten Jugendlichen stehen nach Zahlen der Bundesagentur nur
rund 18.000 Ausbildungsplätze gegenüber. Nicht mitgerechnet sind die mindestens
300.000 so genannten Altbewerber. Für alle diese jungen Leute muss das Leben in
der Warteschleife ein Ende haben. Da besonders in Ostdeutschland die berufliche
Erstausbildung ohnehin schon weitgehend staatlicherseits bezahlt wird, sollte
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deshalb über eine Ausweitung der öffentlich finanzierten Berufsausbildung
nachgedacht werden.
Was die berufliche Weiterbildung angeht, bekleckern sich die Arbeitgeber in
Deutschland nicht mit Ruhm. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland weit
abgeschlagen im unteren Drittel. Die berufliche Weiterbildung ist aber wichtig, um die
Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Doch sogar wenn das Kind schon in den
Brunnen gefallen ist, wird weiterhin am falschen Platz gespart: An der
Arbeitsmarktpolitik. Die Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbslose wurden im
längerfristigen Trend seit 2003 halbiert, von 300 000 auf 137 000, plus 80 000
Trainingsmaßnahmen von Bezieherinnen und Beziehern von ALG I und II. Hier muss
wieder deutlich draufgesattelt werden. Und zwar passgenau.
Alle dies zusammengenommen lassen sich auf diese Weise sich erheblich große
Gruppen aus dem Hartz-System herausholen. Es bleiben aber immer noch
Erwerbslose übrig, die durchaus erwerbstätig sein könnten, wenn es denn
Arbeitsplätze gäbe.
Für diejenigen müsste man dann 1. über einen angemessenen Regelsatz reden.
Und 2. darüber, dass man die 1-Euro-Jobs durch freiwilliges bürgerschaftliches
Engagement ersetzt.
Das könnte so aussehen:
Die Arbeitsverwaltung weist von Anfang an, d.h. wenn sich jemand arbeitslos meldet
oder spätestens wenn die Erwerbslosigkeit eintritt, ausdrücklich auf das Angebot hin,
sich bürgerschaftlich engagieren zu können. Damit ist nicht gemeint, dass
Erwerbslose in gewissem Umfang bürgerschaftlich engagiert sein „dürfen“, ohne ihre
Ansprüche zu verlieren. Das ist nicht genug. Damit ist gemeint, dass die
Arbeitsverwaltung darauf hinweist, dass man ein solches Engagement für
wünschenswert hält.
Dabei geht es auch nicht um das bürgerschaftliche Engagement als so genannte
„Brücke“ in den ersten Arbeitsmarkt. Der Klebeeffekt ist – genauso wie bei den 1-
Euro-Jobs - wahrscheinlich viel geringer als wir uns das wünschen.
Vielmehr geht es um Selbstwertgefühl. Das Gefühl gebraucht zu werden. Um die
Erhaltung sozialer Kompetenzen. Um die Erhaltung von Tagesstruktur. All das
verliert sich nämlich leicht, wenn man dem Arbeitsmarkt vor dem Fernseher zur
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Verfügung steht. Wir alle wissen: Erwerbslose sind signifikant weniger
bürgerschaftlich engagiert als Erwerbstätige. Deshalb muss das Angebot auch
regelhaft kommen bevor die Entmutigung sich einstellt. Gleich beim ersten Gespräch
wenn sich jemand arbeitslos meldet. Mit einer Visitenkarte, wen man anrufen und
einen Termin ausmachen kann um weiteres zu besprechen.
Das Angebot sollte absolut freiwillig sein. Die Arbeitsverwaltung sollte allerdings
schon eine Aufwandsentschädigung anbieten, wenn das Engagement mindestens
eine gewisse Anzahl von Stunden wöchentlich umfasst. Damit würde man auch
zeigen, dass das Engagement wirklich gewollt ist. Es dürfte keine zeitliche Befristung
geben. Die Erwerbslosen würden sich die Einrichtung selbst nach ihren Neigungen
aussuchen. Und sie wären im Status des Ehrenamtlichen. Das ist wichtig. Denn
damit wäre keine entwürdigende 1-Euro-Job-Situation mehr verbunden.
Hier sollte die Bürgergesellschaft der Politik Angebote machen. Das wäre meiner
Meinung nach im Interesse der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen
Engagements. Denn die Bürgergesellschaft darf sich nicht damit abfinden, immer
mehr zu einem Raum werden, in dem Armut, Prekarisierung und schlechte
Arbeitsbedingungen sich unwidersprochen etablieren können.
Dr. Sigrid Bachler ist im DGB Bundesvorstand verantwortlich für den Bereich
Gesellschaftspolitik/Grundsatz
Kontakt:
Sigrid.Bachler@dgb.de
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