Videoüberwachung in Schulen

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Videoüberwachung in Schulen

Videoüberwachung

in

Schulen

Mag. Arzu Sedef, LL.M.

© andréewitch & simon, wien, 2011

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1. Widerstreitende Interessen

Eltern:

- negativer Einfluss

auf das Schulklima

- missbräuchliche

Verwendung der

Bilddaten

Schulleiter/Lehrer:

Eindämmung von

Vandalismus und

Diebstählen

Schüler:

Privatsphäre

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2. Datenschutzgesetz – Grundlagen

Geschützt = personenbezogene Daten des Betroffenen

– Hierzu gehören auch Bilder einer Person

– Recht auf Geheimhaltung

– Verwenden von Daten = Ermitteln, Speichern, Aufbewahren,

Abgleichen, Verändern, Übermitteln usw.

Verwenden von Daten nur zulässig, wenn:

– Auftraggeber des öffentlichen Bereichs verarbeitet Daten:

Bestehen eines Gesetzes, dass Verarbeiten erlaubt

– Auftraggeber des privaten Bereichs verarbeitet Daten: Interesse an

der Datenverarbeitung muss höher wiegen als Interesse des

Betroffenen zur Geheimhaltung

– Weitere Voraussetzungen für Beide: gelindeste Mittel, usw.

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3. ENTSCHEIDUNGEN DER

DATENSCHUTZKOMMISSION (DSK)

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3.1. Videoüberwachung der Gänge und

Eingangshallen

Gründe der Überwachung:

– Eigentumsschutz

– Teil der Schüler randaliere – Gefahr für andere Schüler

DSK

– Abwehr von Gefahren gegen Schüler durch Schüler – staatliche

Aufgabe, gesetzliche Grundlage fehlt – nicht genehmigt

– Überwachung nur außerhalb der Unterrichtszeit wäre zulässig, weil

privatrechtliche Tätigkeit (Schutz des Eigentums). Betreten durch

Betroffene ohnehin unzulässig. Zustimmung der Personen, die

außerhalb der Unterrichtszeit zugangsberechtigt sind.

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3.2. Videoüberwachung des

Garderobenbereichs

Gründe der Überwachung:

– Vandalismus (z.B. Anzünden von Kleidungsstücken) u. Diebstähle

– Zutritt schulfremder Personen (wegen Kantine); kein Versperren

möglich, weil Fluchtweg

DSK

– Abwehr von Gefahren gegen Schüler durch Schüler – staatliche

Aufgabe, gesetzliche Grundlage fehlt – nicht genehmigt

– Überwachung schulfremder Personen – private Aufgabe – aber

keine Filterung von Schülern u. Schulfremder möglich –

Videoüberwachung insgesamt unzulässig. Gelinderes Mittel:

Zutrittssperren zum Garderobenbereich u. gesonderte Eingänge

zum Bereich der Kantine

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3.3. Videoüberwachung des

Fahrradabstellplatzes

Gründe der Überwachung:

– Fahrradabstellplatz auf Schulgelände, aber straßenseitig durch

jedermann zugänglich

– Brandstiftungs-, Diebstahls- und Vandalismusfälle – Gefährdung der

Fahrradbenutzer (z.B. Beschädigung der Bremsen)

DSK

– Fahrradabstellplatz liegt auf Schulgelände – Überwachung von

Schülern auf Schulgelände – behördliche Aufgabe

– Überwachung von Nichtschülern auf Abstellplatz – private Aufgabe

– Da jeder Zutritt hat, überwiege die Rolle der Schule als

Verfügungsberechtigter (privat) gegenüber der Rolle als

Erziehungseinrichtung (staatlich) – Verarbeitungsinteresse überwiegt

– genehmigt

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4. Zusammenfassung

Entscheidende Frage ist, ob der Zweck der Überwachung in den

Aufgabenbereich der Schule als

– Erziehungseinrichtung (staatlich) oder

– Verfügungsberechtigter über Schulgebäude, -gelände usw. (privat) fällt.

Eine Videoüberwachung im privaten Bereich wird von der DSK eher

bejaht, im staatlichen Bereich fehlt meist die gesetzliche Grundlage.

DSK-E können nicht generalisiert werden.

Im Ergebnis = Einzelfallentscheidung, bei der auf die konkrete Schule

und den Sachverhalt abgestellt werden muss.

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Mag. Arzu Sedef, LL.M.

Andréewitch & Simon

Stallburggasse 4

1010 Wien

Tel: 01 533 31 58

E-Mail: office@andsim.at

Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit!

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