Videoüberwachung in Schulen

Videoüberwachung
in
Schulen
Mag. Arzu Sedef, LL.M.
© andréewitch & simon, wien, 2011
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1. Widerstreitende Interessen
Eltern:
- negativer Einfluss
auf das Schulklima
- missbräuchliche
Verwendung der
Bilddaten
Schulleiter/Lehrer:
Eindämmung von
Vandalismus und
Diebstählen
Schüler:
Privatsphäre
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2. Datenschutzgesetz – Grundlagen
Geschützt = personenbezogene Daten des Betroffenen
– Hierzu gehören auch Bilder einer Person
– Recht auf Geheimhaltung
– Verwenden von Daten = Ermitteln, Speichern, Aufbewahren,
Abgleichen, Verändern, Übermitteln usw.
Verwenden von Daten nur zulässig, wenn:
– Auftraggeber des öffentlichen Bereichs verarbeitet Daten:
Bestehen eines Gesetzes, dass Verarbeiten erlaubt
– Auftraggeber des privaten Bereichs verarbeitet Daten: Interesse an
der Datenverarbeitung muss höher wiegen als Interesse des
Betroffenen zur Geheimhaltung
– Weitere Voraussetzungen für Beide: gelindeste Mittel, usw.
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3. ENTSCHEIDUNGEN DER
DATENSCHUTZKOMMISSION (DSK)
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3.1. Videoüberwachung der Gänge und
Eingangshallen
Gründe der Überwachung:
– Eigentumsschutz
– Teil der Schüler randaliere – Gefahr für andere Schüler
DSK
– Abwehr von Gefahren gegen Schüler durch Schüler – staatliche
Aufgabe, gesetzliche Grundlage fehlt – nicht genehmigt
– Überwachung nur außerhalb der Unterrichtszeit wäre zulässig, weil
privatrechtliche Tätigkeit (Schutz des Eigentums). Betreten durch
Betroffene ohnehin unzulässig. Zustimmung der Personen, die
außerhalb der Unterrichtszeit zugangsberechtigt sind.
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3.2. Videoüberwachung des
Garderobenbereichs
Gründe der Überwachung:
– Vandalismus (z.B. Anzünden von Kleidungsstücken) u. Diebstähle
– Zutritt schulfremder Personen (wegen Kantine); kein Versperren
möglich, weil Fluchtweg
DSK
– Abwehr von Gefahren gegen Schüler durch Schüler – staatliche
Aufgabe, gesetzliche Grundlage fehlt – nicht genehmigt
– Überwachung schulfremder Personen – private Aufgabe – aber
keine Filterung von Schülern u. Schulfremder möglich –
Videoüberwachung insgesamt unzulässig. Gelinderes Mittel:
Zutrittssperren zum Garderobenbereich u. gesonderte Eingänge
zum Bereich der Kantine
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3.3. Videoüberwachung des
Fahrradabstellplatzes
Gründe der Überwachung:
– Fahrradabstellplatz auf Schulgelände, aber straßenseitig durch
jedermann zugänglich
– Brandstiftungs-, Diebstahls- und Vandalismusfälle – Gefährdung der
Fahrradbenutzer (z.B. Beschädigung der Bremsen)
DSK
– Fahrradabstellplatz liegt auf Schulgelände – Überwachung von
Schülern auf Schulgelände – behördliche Aufgabe
– Überwachung von Nichtschülern auf Abstellplatz – private Aufgabe
– Da jeder Zutritt hat, überwiege die Rolle der Schule als
Verfügungsberechtigter (privat) gegenüber der Rolle als
Erziehungseinrichtung (staatlich) – Verarbeitungsinteresse überwiegt
– genehmigt
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4. Zusammenfassung
Entscheidende Frage ist, ob der Zweck der Überwachung in den
Aufgabenbereich der Schule als
– Erziehungseinrichtung (staatlich) oder
– Verfügungsberechtigter über Schulgebäude, -gelände usw. (privat) fällt.
Eine Videoüberwachung im privaten Bereich wird von der DSK eher
bejaht, im staatlichen Bereich fehlt meist die gesetzliche Grundlage.
DSK-E können nicht generalisiert werden.
Im Ergebnis = Einzelfallentscheidung, bei der auf die konkrete Schule
und den Sachverhalt abgestellt werden muss.
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Mag. Arzu Sedef, LL.M.
Andréewitch & Simon
Stallburggasse 4
1010 Wien
Tel: 01 533 31 58
E-Mail: office@andsim.at
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
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