Untitled - CSU Neumarkt

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Die Raute 3/01

Gewusst was & wo
Seite 4 Währungspolitik im Brennpunkt:
Ist der Euro eine Weichwährung?
Seite 7 Pro & Contra
Verschärfung der Sperrzeitenregelung?
Seite 8 Meinung
Ruth Dorner:
Was hat die Greencard mit Kaffee zu tun?
Seite 9 Parlamentsticker
Lehrstellen, Arbeitslosigkeit,
Grenzlandförderung und Bekämpfung
von Sexualstraftätern
Seite 10 Internationale Politik
Tourismus und Wiederaufbau in
Bosnien-Herzegowina
Seite 11 Internationale Politik
Die OSZE agiert in Bosnien-Herzegowina
sehr kritikwürdig
Seite 13 Unternehmen im Porträt
Küfner Bau-GmbH
Seite 14 Hintergründe aus Neumarkt
Graffitis
- Sprayer beschmieren die Stadt
Seite 16 Kommunalwahl 2002
Neumarkter CSU stellt Weichen
Seite 17 Kommunalwahl 2002
Die Kandidaten für
die Stadtratswahl
Seite 19 Berichte aus den Stadtteilen
Altenhof, Hasenheide,
Holzheim, Höhenberg
Seite 21 Berichte aus den Stadtteilen
Mühlen, Pelchenhofen, Stadtosten
Seite 22 Berichte aus den Stadtteilen
Stauf, Stadtmitte, Stadtsüden, Pölling
Seite 23 Berichte aus den Stadtteilen
Stadtnorden, Woffenbach, Wolfstein
Seite 25 Berichte aus den CSU-Arbeitsgemeinschaften
Junge Union, Frauenunion,
Mittelstandsunion
Seite 27 Namen im Gespräch
Gerda Hasselfeldt, Gerhard Hess, Werner Klebl,
Herbert Fischer, Alois Karl, Alois Glück,
Hans Spitzner, Emilia Müller und Hans Bradl
Die Raute 3/01
Inhalt/Editorial
Mit der neuen Ausgabe der Raute haben
wir den Umfang erweitert. Auf künftig 28
Seiten wollen wir Ihnen aktuelle Informationen
aus Bundes-, Landes- und
Kommunalpolitik bieten. Unser bewährtes
Layout-Konzept haben wir dabei konsequent
weiterentwickelt.
In diesem Heft können wir Ihnen
umfassende Informationen zur bevorstehenden
Einführung des EURO am
01.01.2002 geben. Es wird langsam wirklich
Zeit, daß sich jeder Bürger intensiv damit
beschäftigt.
Unsere Redakteure Harald Frank und Jürgen
Bäuml geben eine kritische Bestandsaufnahme
zur Arbeit der europäischen
Friedensmission in Bosnien-Herzegowina
ab. Interessante Fakten, die Sie kaum in
deutschen Tageszeitungen finden können.
Die Leiterin des „Eine-Welt-Ladens“ in
Neumarkt, Ruth Dorner, unterstreicht die
Möglichkeiten eines jeden Einzelnen von
uns, Einfluß auf eine gerechte Entwicklung
der ärmsten Länder zu nehmen: durch
eigenes alltägliches Handeln. Die Diskussion
um die Wochenend-Öffnungszeiten
für Diskotheken im Landkreis Neumarkt
läßt viele besonders junge Menschen nicht
locker: Bei uns diskutieren Bürgermeister
Hans Bradl und „Pro Nightlife“-Sprecher
Alfred Götz.
Als erste politische Kraft in Neumarkt hat
die CSU ihre Kandidaten für die Stadtratswahlen
am 3. März 2002 nominiert. Wir
stellen die Liste vor.
Viele interessante Themen warten wieder
in dieser Ausgabe auf Sie.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!
Helmut Jawurek
Vorsitzender des
CSU-Stadtverbands Neumarkt
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Im Brennpunkt: Währungspolitik
Tatsächlich hat der Euro seit seiner
Einführung erheblich an Wert gegenüber
dem Dollar und dem Schweizer Franken
verloren. Viele Menschen fragen sich
heute: Hätte es diese Entwicklung auch
bei einer eigen-ständigen DM gegeben?
Richtig ist, dass durch die Einführung der
Stabilitätskriterien die Teilnehmerländer
Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Österreich, Portugal und
Spanien erhebliche Anstrengungen zur
Defizitbegrenzung unternommen haben.
Das wäre ohne die von Theo Waigel federführend
im Stabilitätspakt festgezurrten
Richtgrößen und Sanktionsmechanismen
kaum gelungen.
Zugleich wurde mit der EZB ein Währungsinstitut
geschaffen, das formal unabhängig
vom Einfluss der Politik oder einzelner
Staaten ist. Auch hier hat sich Deutschland
klar gegenüber Ländern wie Frankreich
durchgesetzt. Dennoch hat der Euro zeitweise
über 30 Prozent an Wert gegenüber
dem Dollar verloren!
Wo lagen die Ursachen für diese
Entwicklung?
Zum einem hat sich die Wirtschaft in der
Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
(EWWU) gegenüber den USA unterdurchschnittlich
entwickelt. Dies führte
dazu, dass viel Geld in Dollar konvertiert
wurde um in den USA Investitionen tätigen
zu können. Aber auch andere Faktoren
spielten eine Rolle. So ist es kein Zufall,
4
Ist der Euro eine
Weichwährung?
Einige Anmerkungen zur zukünftigen Währung
dass ein „Waigel-Euro“ 1,18 US-Dollar wert
war, während ein „Eichel-Euro“ zeitweise
unter 0,82 US-Dollar zu fallen drohte. Die
amtierende Bundesregierung erhoffte sich
von einer Abwertung des Euros eine
bessere Exportkonjunktur und eine
Stärkung der Binnennachfrage nach EWWU-
Produkten.
Da auch eine rot-grüne Bundesregierung
den Stabilitätskriterien verpflichtet ist,
wählte Gerhard Schröder einen anderen
Weg. Er redete gezielt den Euro schlecht.
Leider haben die Märkte dann auch
„wunschgemäß“ mit einer verstärkten
Abwertung des Euros gegenüber dem
Dollar und dem Franken reagiert.
Die Zeche durften deutsche Urlauber in
Nicht-EWWU-Ländern zahlen. Aber nicht
nur sie! Es gab folgende Gründe für die
starken Anstiege bei den Benzin- und
Heizölpreisen gegenüber 1998. Eine
Hauptschuld kommt dem rot-grünen
Drehen an der Steuerschraube („Öko-
Steuer“) zu. Zudem hat der Euro zu diesem
Zeitpunkt stark an Außenwert verloren.
Diese Faktoren haben den Anstieg der
Rohölpreise in ihrer Preisrelevanz weit
übertroffen. Zwar wurde der Export
gestärkt, aber durch eine verfehlte rotgrüne
Steuer- und Wirtschaftspolitik fand
keine Belebung der Binnennachfrage statt.
Höhere Importpreise und schlechte
politische Rahmenbedingungen haben dazu
geführt, dass Schröder vor kurzem seinen
Wortbruch beim Abbau der Arbeitslosigkeit
einräumen musste. Aber es dürfte kein
Zweifel bestehen, dass auch die DM bei
einem solchen Politikansatz à la Schröder
im Außenwert eingeknickt wäre.
Wie soll es weiter gehen?
Jedem verantwortlichen Fachmann ist klar:
Zum Euro gibt es keine Alternative. Zu
einem gemeinsamen Markt gehört auf
Dauer auch eine gemeinsame Währung. Erst
die einheitliche Währung ermöglicht einen
klaren Preisvergleich. Zudem sparen viele
Unternehmen die Kosten für Absicherungs-
Die Raute 3/01

maßnahmen vor Währungsschwankungen
bei Exporten in andere EWWU-Staaten.
Beides kann auf Dauer zu mehr Wettbewerb
und niedrigeren Preisen führen.
Tatsache ist aber auch, dass der eine oder
der andere Betrieb die Euro-Umstellung
ab 01.01.2002 zu verdeckten Preiserhöhungen
nutzen wird.
Leider geht hier die Bundesregierung mit
schlechtem Beispiel voran. Bei der Umstellung
von Gebühren oder anderen Richtgrößen
hat Rot-Grün schon mal „Fünfe
gerade“ sein lassen und zum Nachteil für
den Bürger gerundet (Rekord über 40 %
mehr Gebühren). Das sollte aber die
Ausnahme bleiben!
Der Euro wird ab 01.01.2002 als offizielles
Zahlungsmittel eingeführt. Es gibt Banknoten
zu 5, 10, 20, 50, 100, 200 und 500
Euro. Diese Banknoten sind in der
gesamten Euro-Zone gleich.
Bei den Münzen wird es die Werte 1, 2, 5,
10, 20, 50 Cents sowie 1 und 2 Euro geben.
Deren Vorderseiten sind zwar überall
gleich, aber die Rückseiten sind national
unterschiedlich. Dennoch kann man sowohl
mit diesen Münzen als auch Scheinen in der
gesamten Euro-Zone zahlen.
Die Raute 3/01
Größere Bargeldbestände sollten am besten
vor dem 31.12.2001 bei der Hausbank eingezahlt
werden, da diese dann zum Stichtag
automatisch umgestellt werden. Zwischen
dem 01.01. und dem 28.02.2002 kann man
noch mit DM in den Geschäften zahlen und
bekommt das Wechselgeld dann in Euro.
In diesem Zeitraum kann man DM auch bei
jeder Bank in Euro tauschen. Zur Zeit wird
diskutiert, ob dies bei jeder Bank gebührenfrei
möglich sein wird, oder ob die Institute
von Nichtkontoinhabern ein Entgelt verlangen
werden. Ab dem 01.03.2002 können
direkt bei den Landeszentralbanken zeitlich
unbegrenzt und kostenlos DM in Euro
getauscht werden.
DM-Briefmarken sind nur noch bis Juni 2002
gültig. Dabei kann man vom 01.01. bis 30.
06.2002 sogar Euro- und DM-Briefmarken
miteinander nutzen. Telefonkarten sind von
der Umstellung nicht betroffen, da auf ihnen
Telefoneinheiten und keine Währungsbeträge
gespeichert sind.
Gehälter, Renten, Schulden und Ersparnisse
behalten ihren vollen Wert und werden am
01.01.2002 mit Faktor 1 Euro = 1,95583
DM automatisch umgestellt. Das gleiche gilt
auch für Beträge aus laufenden Verträgen
(z. B. Mieten oder Versicherungsbeiträge).
Harald Frank
Im Brennpunkt: Währungspolitik
Wichtige
Fakten & Tipps:
Zur Euro-Zone gehören
Belgien, Deutschland, Finnland,
Frankreich, Griechenland,
Irland, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Österreich,
Portugal und Spanien.
Verträge mit Geldbeträgen
müssen eine eindeutige
Währungsbezeichnung enthalten
– sonst Hände weg!
Geben Sie "alte“ Münzen
und Scheine aus der Euro-
Zone in Ihrem Urlaub
möglichst vollständig aus.
Wenn Sie vor der Heimreise
noch etwas übrig haben:
Fast jede Kirche hat einen
Opferstock oder geben Sie
es für einen anderen guten
Zweck weg.
Besorgen Sie sich rechtzeitig
Umrechnungshilfe
(Euro-Umrechner, Tabellen).
Benutzen Sie diese Hilfe
vor allem in den ersten
Monaten, da Sie sonst
leicht übervorteilt werden
könnten.
Vorsicht vor Trickbetrügern
und Falschgeld. Prüfen
Sie Geldscheine auf ihre
Echtheit. Zeigen Sie keinen
"Euro-Umstellungsbeauftragten“
Bargeld oder
lassen ihn in Ihre Wohnung.
Machen Sie sich rechtzeitig
mit den neuen Münzen und
Scheinen vertraut. Ab
17.12.2001 gibt es für 20
DM ein Päckchen mit Euro-
Münzen bei allen Banken.
Dort hängen auch schon
jetzt Plakate aus, auf denen
die neuen Geldscheine und
Münzen abgebildet sind.
5

6
Die Raute 3/01

In den letzten Jahren hat sich
eingebürgert, dass die Diskotheken am
Wochenende bis 4 Uhr oder gar bis 5
Uhr geöffnet sind. Je länger die Nächte
in Diskotheken aber dauern, um so
mehr sind - laut dem Polizeibericht -
die Verkehrsunfallzahlen gestiegen.
Gerade im Landkreis Neumarkt
müssen wir leider mit die meisten
Unfalltoten (oft Diskothekenbesucher)
beklagen.
Hans Bradl (59)
Bürgermeister von
Das menschliche Leid und die
Postbauer-Heng,
Tragödien in den Familien dürfen
CSU-Kreisvorsitzender
keineswegs übersehen werden. Die
Auto- und Motorradversicherungen haben im Landkreis
Neumarkt aufgrund der extrem hohen Unfallzahlen mit die
höchsten Beitragssätze in Bayern.
So sehr ich die Wünsche der jungen Mitbürger berücksichtigen
will – aber das Leben und die Gesundheit sowie die Sicherheit
der jungen Menschen müssen Vorrang haben.
Auch passieren die meisten Kriminaldelikte wie Rauschgifthandel
und Autoaufbrüche in der Zeit von 3 Uhr bis 4.30 Uhr. Nur deshalb
haben sich die Bürgermeister im Landkreis gemeinsam mit der
Polizei dafür ausgesprochen, die Diskotheken-Sperrzeiten auf 3
Uhr festzulegen.
Die Raute 3/01
Pro Contra
Contra
Im Interesse der Jugend soll versucht werden, auch in
angrenzenden Landkreisen und Gemeinden gleiche Sperrzeiten
einzuführen.
Wenn die Jugendlichen wieder dazu übergehen würden, ein oder
zwei Stunden früher auszugehen, wäre die ganze Diskussion um
die Sperrzeitverkürzung hinfällig. Herzlich bitte ich die
vieldiskutierten Öffnungszeiten der Diskotheken auch unter den
aufgeführten Gesichtspunkten zu betrachten.
Die Initiative „Pro Nightlife“ hat es
bewiesen. Der Versuch, die Sperrzeitenregelung,
die einige Bügermeister aus
dem Landkreis verschärfen wollen, läuft
gänzlichst an den Bedürfnissen und
Wünschen der Bevölkerung vorbei. Von
den gut 6000 angesprochenen Gastronomiebesuchern,
von 18 -80 Jahren, sind
rund 5500 gegen ein Spaßverbot bereits
ab 3Uhr. Viele Politiker werben genau
damit, dass Bayern die Tourismusregion
Nummer 1 in Deutschland ist. Um so
verwunderlicher ist der letzte Platz in
der Länderliste, wenn es um die Sperrzeiten
geht. In allen anderen Bundes-
Pro & Contra
Verschärfung der Sperrzeitenregelung?
Alfred Götz (26)
Geschäftsführer im
Szenelokal Schachterl,
"ProNightlife"-Sprecher,
CSU Ortsvors. Holzheim
ländern wurde diese reformiert. Dort gibt es größtenteils nur
noch eine sogenannte Putzstunde von 5-6 Uhr. Was kann also dazu
veranlassen, weitere Einschränkungen in Bayern zu fordern?
Hauptgrund: Der Discotourismus soll eingeschränkt werden. Aber
treibt man durch geschlossene Lokale die Ausgehwilligen nicht
erst recht in die Ferne? Eine Befragung zum Ausgehverhalten hat
ergeben, dass weit über 30 % eine Fahrt nach Regensburg,
Nürnberg oder Kastl selbst spät nachts noch in Kauf nehmen
würden, wenn dort Discotheken länger offen haben. Von den
Bürgermeistern im Landkreis wird offensichtlich die Flexibilität
und die Mobilität junger Leute, die zudem oft noch Fahranfänger
sind, massiv unterschätzt.
An den bayerischen Grenzen ist ein überaus reger Discotourismus
festzustellen und hier fahren bestimmt nicht alle nüchtern wieder
nach Hause. Dass Städte wie Nürnberg oder Regensburg sich den
Bürgermeistern aus dem Landkreis anschließen, kann nur als
Wunschdenken angesehen werden. Die Folge wird sein, daß viele
junge Menschen aus dem Kreis eben in diese Städte fahren und
somit die Zahl der sog. Diskounfälle sich wohl kaum reduzieren,
sondern eher noch erhöhen wird.
Wann, wo und wie die Party-People Drogen zu sich nehmen,
hängt ebenfalls nicht von der Sperrzeitenregelung ab. Die meisten
Drogen werden doch nicht in Discos, sondern überwiegend in
Privaträumen konsumiert. Seit Jahren wird mir von Schülern
berichtet, man könne beispielsweise auch an Neumarkter Schulen
jede Art von Drogen kaufen. Dieses Problem ist also nicht nur
eines der Gastronomen, hier gehören sicher zahlreiche
Entscheidungsträger mehr mit an den Tisch geholt, um eine Lösung
zu erreichen. Die Umfrage hat auch ergeben, dass wenige schon
früher in Discos gehen würden. Eine zeitliche Verschiebung
kommt damit nicht in Betracht. Wir plädieren deshalb dafür, das
Nachtleben Neumarkts attraktiv zu halten und die Einheimischen
stärker zu binden.
Warum nicht durch eine Verkürzung der Sperrzeit, wie um
Neumarkt herum üblich? Denn: Ein Erwachsener muss selbst
entscheiden können, wann er ins Bett will, wobei ich aber
unterstreichen möchte, dass hierbei die Nachtruhe der Anwohner
nicht gestört werden darf. Unsere 5500 zustimmenden Postkarten
werden wir daher an den OB Karl übergeben – als deutliches
Zeichen dafür, die Sperrzeitenregelung nicht zu verschärfen.
7

Meinung
8
Was hat Greencard mit Kaffee zu tun?
- Selbstbedienungsladen Dritte Welt
Noch nicht lange
vorbei ist die
Diskussion um
die „Greencard“
im Zuge einer
gezielten Anwerbung
von Facharbeitern
aus dem
Bereich modernerInformationstechniken.
Es war ein fehlge-
Ruth Dorner, 41
schlagenerVer- Leiterin im Team des
Eine-Welt-Ladens, Neumarkt
such,„Mangelerscheinungen“ in
der PC- Branche mit der begrenzten
Anwerbung intellektueller Eliten aus den
ärmeren Ländern zu beheben. Die
Nachfrage jedoch erreichte nicht einmal die
Hälfte der angebotenen „Greencards“.
Waren es in der Vergangenheit vor allem
die Bodenschätze in den sog. Entwick-
lungsländern, die Begehrlichkeiten der
Industrieländer weckten, so ist es heute die
bestens ausgebildete Intelligenz dieser
Länder in der südlichen Hemisphäre. Dabei
gibt es schon seit 30-40 Jahren Bestrebungen,
die ungerechten Strukturen
einer sich hemmungs- und grenzenlos
entwickelnden Globalisierung aufzudecken
und für Ansätze gerechter und damit menschenwürdigeren
Entwicklungen einzutreten.
Ständig sinkende Kaffeepreise stellen
das Überleben von vielen tausend Kaffeebauern
und deren Familien in Frage. Bei
einem Stundenlohn von 20 Pfennig ist nicht
nur jegliche finanzielle Absicherung gefährdet,
sondern auch durch den massiven Pestizideinsatz
die Gesundheit der Arbeitenden.
Ermutigend sind dagegen die vielen, oft
spontan entstandenen Hilfsaktionen der
Menschen in unseren Breiten, die mit
persönlichem Einsatz und Kreativität viel
Gutes zustande brachten und noch bringen.
Auch der Eine-Welt-Laden ist so eine
Initiative, die aus kleinsten und beschei-
Impressum:
Herausgeber: Helmut Jawurek,
CSU-Stadtverbandsvorsitzender
Redaktionsleitung:
Harald Frank (V. i. S. d. P.)
Ständige Mitarbeiter:
Annette Auhuber, Jürgen Bäuml, Roland Häberl,
Albert Körner, Ludwig Stepper, Dr. Alexander
Ströber
Redaktionsanschrift:
Hallertorstrasse 16 a
92318 Neumarkt i. d. OPf.
Anzeigen:
Jürgen Bäuml
Tel. 01 71 / 219 90 37
Auflage: 20.000
Layout:
Harald Frank
denen Anfängen heraus inzwischen zu einer
festen Größe im fairen Handel geworden
ist. Nicht ein Projekt steht dabei im Vordergrund,
sondern der faire Handel mit liebgewonnenen
Produkten aus den sog. Entwicklungsländern.
Hierbei geht es darum, nicht möglichst billig
an Kaffee, Tee, Kakao oder Bananen zu
kommen, sondern den Arbeitern und
Bauern einen gerechten Lohn für ihre Arbeit
zu zahlen. Bis zu 300 Familien sind zu einer
Genossenschaft zusammengeschlossen, die
im engen Kontakt mit Nonprofitgesellschaften
in Europa steht. Die Nachfrage der
Bauern nach solchen Genossenschaften ist
sehr groß, aber es können nur so viele
entstehen, wie Produkte abgesetzt werden,
d.h. inwieweit wir bereit sind die etwas
teuereren Waren zu kaufen.
Es liegt auch an uns, eine sozial verträgliche
und ökologische Globalisierung voranzubringen
nach dem Motto:
Global denken, lokal handeln.
Schlusslayouts, Scans und Lithos:
Compute This! Systems & Graphics
Wolfgang Steinert
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Schlussredaktion:
Evi Fürst
Titelbild:
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Die Raute erscheint vierteljährlich.
Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten.
Die Raute 3/01

Arbeitslosenzahlen
geraten außer
Kontrolle
„Trotz Hochsommer leiden die Arbeitslosen
in Deutschland unter einer Eiszeit: Im
August 2001 gibt es 9000 Arbeitslose mehr
als im August 2000. Das ist eine negative
Wendemarke“, erklärte der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes
Singhammer, MdB. „Erstmals seit 1998 gibt
es wieder mehr Arbeitslose als ein Jahr
zuvor.“
Waren es im Vergleichszeitraum 1998-1999
noch minus 71.701, von 1999-2000 minus
243.000 Arbeitslose, so sei nun eine
Zunahme von 9.000 zu verzeichnen. „Jetzt
geht´s bergab“, bilanzierte MdB Singhammer.
„Denn allein durch den
demographischen Effekt hätte die Zahl der
Arbeitslosenzahl um 200.000 abnehmen
müssen. Folglich hat Schröder die Verantwortung
für 209.000 Arbeitslose mehr
in diesem Jahr. Das verursacht schon in
diesem Jahr ein Defizit von 5 Mrd. DM bei
der Bundesanstalt für Arbeit. Schröder
erntet damit die Früchte seiner falschen
Weichenstellungen.“
Grenzlandförderung
nicht ausreichend -
Mehr Kompetenzen
für Länder bei
Förderung
„Das sog. Aktionsprogramm zur Förderung
der Grenzregionen enthält keine neuen
Ansätze zur Förderung der Gebiete,
sondern beschränkt sich auf bereits
bestehende Töpfe“, kritisiert der Chamer
Bundestagsabgeordnete Klaus Hofbauer. Die
CSU fordert, die jetzigen Grenzregionen
genauso zu behandeln, wie die Regionen
damals beim EU-Beitritt Portugals und
Spaniens. Dies würde eine Dotierung von
mindestens 1 Milliarde DM bedeuten und
nicht lediglich eine Umschichtung.
Die Raute 3/01
Hochgefährliche
Sexualstraftäter:
Staatsregierung
handelt, Opposition
labert
In keiner Weise nachvollziehen
kann das
Mitglied des Arbeitskreises
für Sozial-,
Gesundheits- und Familienpolitik
der CSU-
Landtagsfraktion,
Herbert Fischer, die
Angriffe der Opposition
auf die Bayerische
Staatsregierung. Nach-
dem der Bund trotz mehrfacher Initiativen
aus Bayern nach wie vor untätig bleibe,
müsse nun eben per Landesgesetz die
Möglichkeit geschaffen werden, zum Schutz
der Bevölkerung vor besonders gefährlichen
Straftätern gegebenenfalls auch noch
während der Haft die anschließende Verwahrung
in einer JVA anzuordnen.
Fischer: „Es war doch Schröder, der populistisch
und vollmundig gefordert hat ‚Wegsperren
– Und zwar für immer‘, um dann
wieder in die als ‚Politik der ruhigen Hand‘
kaschierte Untätigkeit zu verfallen. Die
Staatsregierung handelt, während die
Bundesregierung ihren Worten keine Taten
folgen lässt!“
Als geradezu aberwitzig bezeichnete
Fischer den Vorwurf der Grünen, die CSU
wolle in der Sondersitzung des Sozialausschusses
einen politischen Schlagabtausch
zu dem Thema inszenieren. Wenn
hier jemand etwas aus politisch vordergründigen
Motiven inszeniert, dann ist es die
Opposition. „Wer wollte denn die Sondersitzung?
Ich bleibe dabei, dass die SPD mit
der anberaumten Sondersitzung im Sozial-
Aus den Parlamenten
+ Aus dem Maximilianeum +++ Aus dem Reichstag +
Darüber hinaus sind größere Spielräume
für eine eigenständige Regionalförderung
durch die Länder notwendig. Kommissar
Verheugen hat sein gegebenes Versprechen,
sich für die Grenzregionen einzusetzen,
gebrochen. Wir sind für die EU-Osterweiterung!
Aber drastische Unterschiede
bei den Förderpräferenzen dürfen nicht zu
wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Von
daher ist das vorgestellte Förderpapier
mehr Schein als Sein.“
Herbert Fischer,
MdL
ausschuss eine reine Showveranstaltung abzieht“,
so Fischer. „Überall dort, wo Rot-
Grün in Verantwortung stehe, lasse konsequentes
Handeln zu wünschen übrig.
Anstatt zu handeln wird gelabert und der
Kanzler gibt dabei die Tonlage an.“
Bayern ist Deutscher
Meister im Beschaffen
neuer Lehrerstellen
Als „Deutschen Meister im
Beschaffen von neuen
Lehrer-stellen“ hat Staatssekretär
Hans Spitzner den
Freistaat Bayern bezeichnet.CSU-Fraktionsvorstand
und Kabinett hatten
beschlossen, für die Schuljahre
2002/03 und 2003/04
zusätzlich zu den bereits
bewilligten rund 1.300
Stellen noch einmal 1.500 Hans Spitzner,
Stellen zu schaffen. Ein- Staatssekretär
deutig widerlegt sieht
Spitzner damit auch die billige Polemik der
SPD. „Eins ist klar: Kein anderes Bundesland
hat einen größeren Kraftakt geleistet. Die
Zahlen sprechen für sich. Das Gemecker
und Gemoser der SPD ist Ausdruck ihrer
Hilflosigkeit. In Bundesländern, wo sie
regiert, kann sie nicht im Entferntesten
Vergleichbares aufweisen.“
Insgesamt hat Bayern nach den Worten
Spitzners seit 1989 bis zum Jahr 2003 rund
9.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen,
allein rund 4.150 für die Schuljahre 2001/
2002 bis 2003/2004. „Die SPD ist allenfalls
Weltmeister im Fordern und Ankündigen.
Von Zahlen lässt sie sich dabei offensichtlich
nicht beeindrucken.“ So gehe die Schülerzahl
an Volks- und Hauptschulen im aktuellen
Schuljahr zwar zurück, es würden aber 14%
mehr Lehrer eingestellt. Den größten
Zuwachs an Schülern in diesem Schuljahr,
nämlich im Realschulbereich um 9,3 %,
beantworte das Kultusministerium mit
einem Zuwachs von 33 % an neuen Lehrern.
Spitzner: „CSU-Fraktion und Staatsregierung
nehmen die Zukunft der
bayerischen Kinder sehr ernst. Wir handeln
in der Tat nach dem Motto: Für die Schulen
das Beste, optimale Zukunftschancen für
unsere Schülerinnen und Schüler.“
Harald Frank
9

Internationale Politik
10
Vorrang für Tourismus & Wiederaufbau
ADK informierte sich über Fortschritte in Kroatien
und Bosnien-Herzegowina
Bei einer Informationsreise machten sich
die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
Der Krieg hat seine Spuren in Mostar hinterlassen!
demokratischer Kreise (ADK) ein Bild über
den Stand des Transformationsprozesses in
Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Die
ADK ist eine überparteiliche Institution der
politischen Bildung und hat sich besonders
in der Erwachsenbildung einen guten Ruf
erworben. Seit dem Fall des Eisernen
Vorhangs versucht sie auch mit Gesprächen
und Veranstaltungen in den MOE-Staaten
in die Länder hineinzuwirken und zugleich
in Bayern für die besonderen Probleme
dieser Region zu werben.
Beim Besuch standen zunächst die
Kommunalwahlen in Kroatien im Focus.
Dabei überzeugte sich die Delegation von
der ordnungsgemäßen Durchführung.
Zudem wurden auch Gespräche mit lokalen
Parteivorsitzenden, Bürgermeistern,
regionalen Verantwortlichen (Zupans),
Ministeriumsvertretern und dem Leiter
einer politischen Stiftung in Kroatien
geführt. Auch Diskussionen mit dem
deutschen Botschaftsrat und einem
Sozialethik-Professor standen in Agram
(Zagreb) auf dem Programm der Delegation.
Klar wurde dabei, dass sich das Land
noch im Transformationsprozess aus der
sozialistischen Planwirtschaft hin zu einer
demokratischen Marktwirtschaft befindet.
Zwei Hauptprobleme wurden dabei
deutlich: Die Weiterentwicklung der
Gesellschaft zu einer soziaverantwortlichen,
freiheitlichen Wertegemeinschaft und die
Überwindung der postkommunistischen
Bürokratie. Wichtigster Schlüssel für einen
dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung ist
die Wiederbelebung des Tourismussektors.
Deshalb beabsichtigt man noch deutlicher
auf die Stärken der Region – klares, grünblaues
Wasser und ideale Tauch-, Surf- und
Segelgebiete – zu setzen.
In Bosnien-Herzegowina wurde rasch
deutlich, dass noch viel zu tun sein wird,
bevor der Wandel ähnlich weit wie in
Kroatien vollzogen sein wird. Hier treten
ganz offen die Spaltungstendenzen zu Tage.
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind wenige
Erfolge zu sehen. Noch immer herrscht in
weiten Teilen des Landes eine Arbeitslosenquote
von über 50 %. Durch Spekulationen
und unsichere Rahmenbedingungen besteht
noch keine ausreichend leistungsfähige
Infrastruktur. Aber dennoch gibt es neben
einer Vielzahl von kleinsten Unternehmen
einige Großunternehmen, die sich
erfolgreich am Markt behaupten können.
Bei einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden
der Aluminium-Werke in
Mostar wurde deutlich, dass sich auch
Unternehmen aus der Region am Weltmarkt
behaupten können. Zugleich wurde
beim Rundgang auch klar, dass dieses
Unternehmen deshalb so erfolgreich ist, da
es in vielen Bereichen autark ist. Dort
arbeiten bereits wieder Moslems und
Katholiken Seite an Seite. Aber noch immer
gibt es in der geteilten Stadt Mostar Streit
um Einflusssphären zwischen den Ethnien,
der teilweise durch unbedachtes Eingreifen
der internationalen Organisationen noch
verstärkt wird. Darüber hinaus konnte sich
die Delegation überzeugen, dass schon
umfangreiche Aufbauleistungen erbracht
wurden. Jedoch zeigte die Reise, dass dies
nur durch die Unterstützung von Aus-
Der Tourismus in der Region Split boomt wieder
landsherzegowinern und Hilfsprogrammen
möglich war. Von einem selbsttragenden
Aufschwung bei politisch gestalteten, guten
Rahmenbedingungen ist das Land noch weit
entfernt und dazu bedarf es noch großer
Anstrengungen.
Jürgen Bäuml / Harald Frank
Die Raute 3/01

Im Frühjahr 1992 brach in Bosnien-
Herzegowina (BiH) ein Konflikt aus, der in
Bezug auf Grausamkeiten und Brüche
jeglichen internationalen Rechts einen
traurigen Höhepunkt in Europa seit dem 2.
Weltkrieg darstellt. Erst durch den Einsatz
ausländischer Truppen konnte diesem
vorrangig durch serbische Nationalisten
geschürten Konflikt Einhalt geboten werden.
Im Vertrag von Dayton wurde Ende 1995
ein Friedensabkommen für Bosnien-
Herzegowina (BiH) geschlossen. Seitdem
versuchen multinationale Organisationen in
den beiden Teilrepubliken dem Aufbau
einer funktionierenden Verwaltung und
Infrastruktur, sowie einer demokratisch
legitimierten politischen Führung mitzuwirken.
Eine dieser multinationalen
Organisationen ist die OSZE – die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa. Unbemerkt von einer
breiten Öffentlichkeit haben die Vorgehensweisen
der OSZE immer wieder zu
erheblichen Verstimmungen bei Teilen der
einheimischen Bevölkerung geführt und so
zu einer zusätzlichen Anspannung der Lage
vor Ort beigetragen.
Dies liegt zum einen daran, dass auch die
OSZE keine wirkliche Annäherung der
beiden Staatsteile herbeiführen konnte.
Vielmehr haben die Menschen den Eindruck
gewonnen, dass durch die Arbeit der OSZE
die Spaltung von BiH durch die Serben
gefestigt würde. So war es Vertriebenen
aus der Republika Srpska nicht möglich in
ihre alte Heimat zurückzukehren. Nach
außen sichtbare Konsequenzen wurden
durch die OSZE gegenüber dem Regime in
Banja Luka nicht gezogen.
Ziel der OSZE:
Aufbau einer
funktionierenden
Verwaltung und
Infrastruktur
Zugleich hat die OSZE aber mit einer
ganzen Reihe von Entscheidungen für die
Föderation, die sie hier mit größtem Druck
gegen die Bevölkerung durchgesetzt hat, für
massive Verärgerung gesorgt. Exemplarisch
sind hier die Vorgänge um das Wahlrecht.
Über 4 Jahre hatte die OSZE in Zusammenarbeit
mit der Legislative Zeit gehabt,
ein einheitliches Wahlrecht in BiH zu
entwickeln und zu etablieren. Leider wurde
Die Raute 3/01
Botschafter
Peters: wohl
wenig zu Ende
gedachte (OSZE-)
Entscheidung
diese lange Zeitspanne nicht genutzt, so dass
zu Beginn des Wahlkampfes in der
Föderation im Jahr 2000 noch das alte
Wahlrecht galt. Als sich die von der OSZE
gewünschten Wahlergebnisse nicht einstellten,
wurden im Herbst 2000 mit der
Änderung der sog. PEC-Regeln mit Entscheidung
der OSZE die Vertreter einer
herzegowinischen Partei gezielt verhindert.
Die Folge war, dass Kandidaten trotz überwältigender
Zustimmung nicht in das
Parlament einziehen durften. Dies stieß
nicht nur bei den so entmündigten Wählern
für Unmut, sondern auch bei ausländischen
Diplomaten. So spricht der Slawist und deutsche
Botschafter in BiH, Hans Jochen Peters
davon, dass die Änderung des Wahlrechtes
zu diesem Zeitpunkt eine „wohl wenig zu
Ende gedachte Entscheidung“ gewesen sei.
Zu einer Steigerung der gespannten Lage
trug dann bei, dass im Frühjahr 2001 bei
der Herzegovatska Banka, über die fast 90%
aller kroatisch-herzegowinischen Wirtschaftsunternehmen
in der Region Konten
Internationale Politik
Die OSZE in Bosnien-Herzegowina
Eine kritische Betrachtung des Handelns einer
internationalen Organisation
Der Ärger der politischen Vertreter der Kroaten in Bosnien - Herzegowina gegenüber der OSZE ist
berechtigt.
unterhielten, eine Durchsuchung durchgeführt
wurde. In einer in Deutschland unvorstellbaren
Aktion wurde sogar mit einem
Panzer in das Bankgebäude eingebrochen,
dieses mit starken Militärkräften abgeriegelt
und im Anschluss daran die Bank geschlossen.
Warum wurde hier nicht wie in einem
zivilisierten Staat vorgegangen? Viele stellen
sich diese Frage, doch kaum jemand in Mostar
kann es verstehen, es sei denn als Akt
der Demütigung für die Proteste gegen die
Änderungen beim Wahlrecht. Für viele
Unternehmen hat die Schließung enorme
Bank wurde für
Ermittlung sogar
mit Panzer
gestürmt und
geschlossen
Schwierigkeiten und teilweise sogar das Aus
bedeutet. Damit wurde nicht nur ein Teil
der Aufbauarbeit der letzten Jahre vernichtet,
sondern auch das Vertrauen in die
OSZE nachhaltig zerstört, die die Basis für
eine erfolgreiche Tätigkeit in Bosnien-
Herzegowina darstellt. Somit wurde
unnötig der Erfolg des Einsatzes gefährdet.
Jürgen Bäuml / Harald Frank
11

12
Die Raute 3/01

Die Raute 3/01
Bauen aus einer Hand -
ein Konzept der Zukunft
Moderne Räume - viel Platz für Maschinen und Ausrüstung
Die Küfner Bau GmbH konnte vor
kurzem ihr zehnjähriges Bestehen
feiern. Mit einem Tag der offenen Tür
wurde auf dem neuen Firmengelände in
Pölling am Grünberg 6 dieses Jubiläum
gebührend gefeiert. Bei toller Bewirtung
konnte Herr Küfner seinen Gästen und
allen interessierten sein Leistungsspektrum
und die neuen repräsentativen
Firmenräume vorstellen. Der Erlös
der Feierlichkeiten wird in Kürze für
soziale Zwecke der Organisation
„Menschen in Not“ gespendet.
Der Berufswunsch von Herrn Küfner ist auf
seinen Vater Fritz Küfner zurückzuführen,
der in einer Tiefbaufirma beschäftigt war
und ihn damit in seiner Jugend prägte. Nach
seinem Studium des Bauingenieurwesens
in Coburg fand Herr Küfner seine erste
Anstellung bei der damaligen Baufirma
Wenzel in Neumarkt. Nach sechs
lehrreichen Jahren in dieser Firma
hat Herr Küfner seine erste
Baukrise erlebt.
Nachdem sein Arbeitgeber
Konkurs angemeldet hatte, nutzte
Herr Küfner seine Chancen und
gründete mit ehemaligen Mitarbeitern
die Küfner Bau GmbH in
Neumarkt. Damals schon bewies
Herr Küfner seine Bereitschaft zu
unternehmerischem Risiko bei
konjunkturell schlechten Randbedingungen.
Ein Anhänger, etwas Schalmaterial
und ein Baukran waren die bescheidenen
Mittel, die ihm anfänglich
zur Verfügung standen. Das
Die Firma Küfner-Bau GmbH aus Pölling
Büro war im Kinderzimmer einer Mietwohnung
untergebracht. Seine Bemühungen
waren allerdings äußerst erfolgreich
und weitere Expansionen führten zu den
neuerlichen Investitionen in Pölling. Das
Betriebsgelände umfasst nun eine Halle mit
300 Quadratmetern, die Verwaltung mit 92
Quadratmetern und eine Freifläche von 650
Quadratmetern.
In seinem Fuhrpark befinden sich sieben
Transportfahrzeuge, ein Bagger, ein Lastkraftwagen,
ein Tieflader, zwei Lader und
drei Pkw. Seine Firma beschäftigt 36
Mitarbeiter aus der Region. Eine Bauingenieurin,
zwei kaufmännische Angestellte,
vier Werkpoliere, zwei Vorarbeiter, 20
Facharbeiter, zwei Baufachwerker und nicht
zuletzt fünf Auszubildende zählen zu seinen
Mitarbeitern.
Der Erfolg der Firma hat mit Sicherheit mit
dem freundlichen Betriebsklima zu tun.
Dies motiviert alle seine Mitarbeiter und
ist nicht zuletzt auf den 40 Jahre jungen und
agilen Firmenchef selbst zurückzuführen. So
ist das oberste Ziel für Herrn Küfner die
Zufriedenheit der Kunden. Mit sachlicher
und kompetenter Beratung sowie mit einem
korrekten Preis – Leistungs - Verhältnis bei
der Baudurchführung will Herr Küfner
überzeugen.
Das Betätigungsfeld der Firma ist regional
mit einem Radius von 70 km rund um Neumarkt.
So wurden schon viele Bauaufgaben
in Nürnberg, Regensburg, Amberg und
Erlangen durchgeführt.
Präzison ist Trumpf beim Arbeiten mit Natursteinen
Unternehmensporträt
Schweres Gerät ermöglicht kurze Bauzeiten
Das Leistungsspektrum ist äußerst vielseitig
und deckt ein großes Bauspektrum ab.
Kleinarbeiten von privaten Bauherren
werden genau wie das Großkundengeschäft
erledigt. Im Ein- und Mehrfamilienhausbau
sowie im Gewerbebau werden die
kompletten Rohbauarbeiten durchgeführt.
So führt die Firma Küfner aktuell die
Rohbauarbeiten für mehrere Wohnanlagen
mit Tiefgaragen im Stadtgebiet Neumarkt
durch. Aber auch kleinere Arbeiten werden
zuverlässig erledigt. So werden Garagen und
Carports, Pflasterungen, Gartenmauern und
Kanäle erstellt. Auch Estrich- und
Einputzarbeiten sowie Reparaturarbeiten
werden übernommen.
Ein Spezialgebiet der Küfner Bau GmbH ist
die Durchführung von kompletten Renovierungen
und Modernisierungen aus einer
Hand. Als sogenannter Generalunternehmer
werden dann die verschiedenen
Handwerker koordiniert.
Allerdings macht Herr Küfner
deutlich, dass dabei nur ortsansässige
Firmen berücksichtigt
werden um die Region zu stärken.
Der Bauherr hat damit den Vorteil
nur eines Ansprechpartners und
erhält von der Firma Küfner ein
Komplettangebot über alle Leistungen.
Dieser Unternehmensbereich
nimmt laut Herrn Küfner aufgrund
der abflachenden Nachfrage im
Neubaubereich immer mehr zu.
Alexander Ströber
13

Graffiti in Neumarkt
14
Sprayer beschmieren
Neumarkt
Gesprayte Wandbilder, Schriftzüge oder
auch nur einfallslose Namenszüge auf
privaten und öffentlichen Gebäuden
beeinflussen zunehmend das Bild
unserer Städte. Die Mehrheit der Bürger
empfindet sie als störend und
abträglich.
Der Durchgang beim Amtsgericht:
Saniert und schon wieder verschmiert
Graffitis sind ohne
Eigentümererlaubnis illegal!
Diskussionen, ob es sich dabei um Kunstwerke
"Kunst am Bau" oder Schmierereien
handelt, werden schnell überflüssig, wenn
Graffitis ohne Einwilligung des Eigentümers
angebracht werden. Dies ist in der Regel
der Fall.
Jeder 2. Sprayer landet auf der Anklagebank
Der Autor Erich
Bärtl (52), ist
stellvertretender
Vorsitzender der
CSU-Stadtratsfraktion
und
leitet den Arbeitskreis
Polizei der
CSU im Landkreis
Neumarkt
"Für jeden zweiten
Neumarkter Sprayer
endet der Kick beim
Staatsanwalt oder
vor den Schranken
der Justiz!"
Ziel der Täter, meist Jugendliche die zur
Graffiti-Szene gehören, ist es, innerhalb
ihrer Szene Anerkennung, Ruhm und Ehre
(„fame“) zu erlangen. Dies erreichen sie
durch eine möglichst häufige Darstellung
ihres Wortkürzels („tag“) in der
Öffentlichkeit.
Wo wird am häufigsten gesprayt?
Bevorzugte Objekte sind öffentliche
Verkehrsmittel oder Flächen, die für viele
Menschen gut sichtbar sind. Dabei macht
das Risiko, erwischt zu werden, das
Sprayen zu einem vermeintlichen
Abenteuer und bringt damit den „Kick“ und
Anerkennung in der Gruppe.
Welche Strafen drohen überführten
Sprayern?
Viele der Jugendlichen verkennen dabei,
dass es sich beim Sprayen nicht um ein
Kavaliersdelikt, sondern vielmehr um
mehrere Straftatbestände handelt. Der
Hauptstraftatbestand ist die Sachbeschädigung.
Die genaue Definition findet sich
im Strafgesetzbuch in den Paragraphen 303
und 304. Wer dort nachblättert wird
feststellen, dass für ein solches Delikt
Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe droht.
Wie sieht es nun in Neumarkt
konkret aus?
Seit 1999 bis heute wurden mehr als 1000
Graffitis polizeilich registriert. Circa 500
Fälle, das entspricht rund 50 Prozent,
konnten davon aufgeklärt werden. Dieser
große Erfolg der Neumarkter Polizei
kommt nicht von ungefähr, sondern
resultiert aus nachdrücklicher Aufklärungsarbeit.
Zunächst wurden die Fälle
bei einem eigens dafür eingesetzten
Sachbearbeiter gebündelt, der dann intensiv
die Ermittlungen aufnahm. Teil dieser
Ermittlungen waren umfangreiche Observationen
und Personenkontrollen, die zur
Festnahme von circa 25 Tätern geführt hat.
Aus welcher Szene kommen die
Sprayer meist?
Auffällig war dabei, dass die Sprayer meist
zu zweit oder in größeren Gruppen aktiv
waren. Die Täter waren in der Regel
Auch "prominiente" Stellen im Neumarkter Stadtbild blieben in
der Vergangenheit nicht von aussagelosen Grafittis verschont.
zwischen 15 und 18 Jahre alt und kamen zu
Teilen aus der „Skater-“ und „Hip-Hop-
Szene“.
Erfolge waren nur durch aufmerksame
Bürger möglich!
Zu diesen Fahndungserfolgen haben auch
die aufmerksamen Neumarkter
Bürgerinnen und Bürger beigetragen, die
durch ihre Hinweise die Arbeit der Polizei
nachhaltig unterstützt haben. Bei ihnen
möchte ich mich auch in Namen meiner
Kollegen von der Polizei an dieser Stelle
ausdrücklich bedanken!
Amtsgericht Neumarkt:
Geldbußen bis hin zu
Haftstrafen verhängt!
Das Amtsgericht hat mit seinen Urteilen,
von Geldstrafen über Jugendarreste bis hin
zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung
deutlich gemacht, dass die Justiz beim Sprayen
einen klaren Straftatbestand sieht und
entsprechend ahndet. Gerade die Verurteilung
von Serientätern hat entsprechende
Spuren in der „Sprayer-Szene“ hinterlassen,
was unschwer an der erheblichen
Abnahme von derartigen Aktionen festzumachen
ist.
Auch die Stadt Neumarkt
bekämpft illegales Sprayen!
Auch die Stadt Neumarkt hat ihren Teil zur
Bekämpfung derartiger Vorfälle beigetragen.
Im Rahmen der Gefahrenabwehr nach
Die Raute 3/01

dem LStVG wurden gegen mehrere Sprayer
kostenpflichtige Bescheide erlassen, die es
untersagen, Spraydosen im Stadtgebiet von
Neumarkt mitzuführen.
Die Raute 3/01
Legalise it -
einmal anders!
Aber nicht nur Strafe wurde als
Ansatz zur Bekämpfung des
wilden Sprayens gesehen,
sondern es wurde für Interessierte
auch die Möglichkeit zum
legalen Anbringen von Graffitis
in Neumarkt geschaffen. In der
sogenannten „hall of fame“ an
der Stefanstraße brauchen die
Sprayer keine Strafverfolgungsaktionen
mit entsprechenden
Urteilen befürchten. Auch haben
inzwischen mehrere Neumarkter
Schulen offizielle
Grafitti-Wände für legales Sprayen
zur Verfügung gestellt. Wer diese sich
anschaut, wird feststellen, dass es dort eine
hohe Akzeptanz gibt.
Prävention alleine wird
nicht reichen um Straftaten
wirkungsvoll vorzubeugen!
Knabenrealschule Neumarkt: Ein "legales" Grafitti ohne den Kick
des wartenden Staatsanwalts
Aber dennoch wage ich es zu bezweifeln,
dass es uns allein durch solche positiven
Maßnahmen gelingen wird, potenzielle
Straftäter aus der illegalen Szene herauszuholen.
Erich Bärtl
Grafitti in Neumarkt
Stadträtin
Hela Buchner (66),
Vorsitzende der
Frauenunion
"Graffitis verursachen
oftmals Schäden in Höhe von
mehreren Zehntausend
Mark. Auf die Eltern der oft
jugendlichen Täter kommt
da einiges an Schadensersatz
zu!"
Stadtrat
Helmut
Jawurek, (38)
CSU-
Stadtverbandsvorsitzender
"Das Recht auf freie
Selbstverwirklichung hat die
Grenze bei der Beschädigung
des Eigentums anderer oder
der Allgemeinheit. Deshalb
müssen wir alle solchem
Umtreiben Einhalt gebieten!"
Stadträtin
Gisela Burger (46),
stellvertretende
CSU- Stadtverbandsvorsitzende
"Die großen Erfolge bei der
Altstadtsanierung werden
durch diese Graffitis in ihrer
Auswirkung wieder zunichte
gemacht. Dem gilt es
vorzubeugen!"
15

Kommunalwahl 2002
16
"Wir arbeiten für Neumarkt"
CSU geht mit starkem Team in den Kommunalwahlkampf 2002
Alois Karl (hier zusammen mit Ehefrau Hildegard) erhielt einen
großen Vertrauensbeweis von der CSU-Basis
Mit einem Traumergebnis nominierte
die CSU-Stadtdelegiertenversammlung
Alois Karl erneut als Oberbürgermeisterkandidaten
für die im nächsten
Jahr anstehenden Kommunalwahlen
am 3. März 2002.
Alois Karl erhielt 150 von 153
Stimmen der überaus zahlreich
erschienenen gewählten Vertreter
der 14 CSU - Ortsverbände
im Gebiet der Stadt Neumarkt.
CSU-Stadtverbandsvorsitzender
Helmut Jawurek hatte zusammen
mit CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzendem
Arnold Graf den
amtierenden Neumarkter Oberbürgermeister
zur Wiederwahl
vorgeschlagen. In einem ausführlichen
Rechenschaftsbericht hatte
Alois Karl die Entwicklung Neumarkts
in seiner bisherigen
Amtszeit beeindruckend vorgetragen.
Das überwältigende Ergebnis
für Karl drückt die
Stimmung in der
Neumarkter CSU
für „ihren“ OB aus,
der in den letzten
Wochen zunehmend
unfair in der
Öffentlichkeit attackiert
wurde.
Bald darauf trafen
sich die Stadtdelegierten
erneut um
die Vorschlagsliste
für die Stadtratswahlenaufzustellen.
Dieser Nominierungsversammlung
im Juli war eine
Vielzahl von Sitzungen
Besprechungen und internen
Diskussionen innerhalb der CSU vorausgegangen.
So hatten bis Januar 2001 alle
CSU-Ortsverbände und die Arbeitsgemein-
Gleich nach der Nominierung kündigten die Kandidaten der CSU-
Stadtratsliste ihren Einsatz für Sacharbeit an:
„Wir arbeiten für Neumarkt!“
schaften Junge Union, Frauenunion und
Mittelstandsunion intern diskutiert und
Vorschläge eingereicht. Knapp 100 Vorschläge
waren abgegeben worden. Der
CSU-Stadtvorstand erarbeitete für die
Aufstellungsversammlung einen Entwurf einer
Stadtratsliste von 40 Personen, die bei
den Delegierten eine breite Mehrheit fand.
CSU-Stadtchef Helmut Jawurek dankte den
ausscheidenden Stadträten, die sich altersbedingt
nicht mehr einer Wiederwahl stellen:
Josef Fink, Andreas Betz, Dr. Herbert
Föttinger und Roland Schlittenbauer.
Er stellte heraus, daß die CSU als erste
politische Kraft in Neumarkt eine Liste vorstelle
und damit Flagge zeige und sich rechtzeitig
zu ihren Kandidaten bekenne. Auf der
Liste der CSU kandidieren 12 Frauen (so
viele wie noch nie), die alles andere als Alibifrauen
seien. Mit diesen „Power-frauen“ und
13 Kandidaten, die 40 Jahre alt oder jünger
sind, stellt die CSU ein sehr starkes Team,
so Jawurek.
Fraktionsvorsitzender Arnold
Graf kündigte an, dass man zügig
an die Arbeit gehen wird und
gemeinsam mit den Kandidaten
in die Sachpolitik einsteigen
wird. Schon im Oktober soll
ein Kommunalwahlprogramm
mit konkreten Forderungen
zusammen mit den Kandidaten
erarbeitet werden. „Während
bei anderen Parteien noch
Wochen und Monate um Posten
und Personen geschachert
wird, steht bei der CSU Sachpolitik
im Vordergrund unserer
Arbeit“ so Arnold Graf.
So griffen dann auch alle
Kandidaten zu Arbeitshandschuhen
mit der Aufschrift „Wir
arbeiten für Neumarkt! CSU“.
Jürgen Bäuml
Die Raute 3/01

Die Raute 3/01
Kommunalwahl 2002
Ihre Kandidaten für die Stadtratswahl
Foto
Karl
Platz 1
Alois Karl
(51)*
Grimmstraße 1
Platz 8
Ruth Dorner
(41)*
Rainbügl 4b
Platz 15
Ernst Deinhard
(66)*
Postweg 2
Platz 22
Willi Gebhard
(48)*
Almstraße 6
Platz 29
Annegret Neumeyer
(53)*
Klägerweg 12
Platz 36
Ludwig Ehrnsberger
(44)*
Unterer Markt 19
* Alter am Wahltag
Platz 2
Emil Silberhorn
(67)*
Kastengasse 7
Platz 9
Christian März
(30)*
Karl-Speier-Str. 71
Platz 16
Elfriede Meier
(46)*
Bernfurter Straße 7
Platz 23
Dr. Rüdiger Schmiedl
(49)*
Im Tal 11
Platz 30
Erika Marx
(46)*
Eichendorffstraße 6
Platz 37
Andreas Dess
(24)*
Egerländer Str. 16
Platz 3
Arnold Graf
(61)*
Am Lohgraben 46
Platz 10
Erich Bärtl
(52)*
Eberhard-Faber-
Straße 41
Platz 17
Elisabeth Walter
(29)*
Am Alten Kanal 6
Platz 24
Dr. Heinz Sperber
(50)*
Altenhofweg 26
Platz 31
Alfred Götz
(26)*
Maienbreite 11
Platz 38
Heidi Dorfmüller
(39)*
Dr.-Kraus-Str. 28b
Platz 4
Herbert Fischer
(61)*
Dr.-Eibl-Straße 47
Platz 11
Franz Hierl
(57)*
Kopernikusring 41
Platz 18
Ursula Seitz
(52)*
Heisenbergstraße 3
Platz 25
Thomas Gschneidinger
(41)*
Viehmarkt 13
Platz 32
Werner Thumann
(35)*
Ludwig-Thoma-
Straße 1
Platz 39
Gabriele Großmüller-
Wilhelm (37)*
Unter den
Linden 15
Platz 5
Helmut Jawurek
(38)*
Eggenstraße 18
Platz 12
Ferdinand Ernst
(30)*
Saarlandstraße 41
Platz 19
Leonhard Mösl
(67)*
Weinbergerstr. 15
Platz 26
Georg Kohlmann
(30)*
Am Altenweiher 53
Platz 33
Josef Frankerl
(50)*
Spechtstraße 11
Platz 40
Ingrid Bär
(55)*
Kastanienweg 8
Platz 6
Hela Buchner
(67)*
Flurstraße 20
Platz 13
Helmut Lahner
(53)*
Caritasstraße 5
Platz 20
Karl Hofbauer
(63)*
Meisenweg 44
Platz 27
Dr. Alexander Ströber
(38)*
Am Evangelienstein
13
Platz 34
Josef Lehmeier
(46)*
Habichtsweg 7
Ersatz 1
Irmgard Wanke
(40)*
Sengenthaler
Weg 13
Platz 7
Gisela Burger
(46)*
Mussinanstraße 143
Platz 14
Ludwig Segerer
(61)*
Altenhofweg 38
Platz 21
Fritz Nidermayer
(53)*
Unterer Markt 9
Platz 28
Gerlinde Wanke
(40)*
Michael-Romstöck-
Straße 4
Platz 35
Georg Lukas
(35)*
Am Höhenberg 5
Ersatz 2
Roland Haubner
(40)*
Staufer
Hauptstraße 28
17

18
Die Raute 3/01

CSU Hasenheide: B 299-Planfeststellungsverfahren
beginnt im Frühjahr 2002
Bei schönstem Wetter fand auf dem
Sportgelände in der Hasenheide das erste
Bürgerfest statt. Bei Kaffee und Kuchen am
Nachmittag und Gegrilltem am Abend
feierten die Hasenheidener mit Nachbarn
und Freunden. In ungezwungener Atmosphäre
bestand auch die Möglichkeit zu
persönlichen Gesprächen mit anwesenden
Die Verantwortlichen der CSU Hasenheide mit
Arnold Graf und Helmut Jawurek
kommunalen Mandatsträgern.
Bei einem weiteren Termin im CSU-
Ortsverband Hasenheide führte die
Weiterführung der neuen Trasse der B299
wieder zu heftigen Diskussionen. Nach den
Bemühungen des Vorstandes um einen
Gesprächstermin mit dem Bayerischen
CSU Holzheim: Stabwechsel bei Neuwahlen
Der CSU-Ortsverband besuchte die
Baustelle des neuen Bauhofes. Architekt
Distler war gerne bereit, den interessierten
Holzheimern die neuen Hallen der
Stadtgärtnerei, der Schlosserei, der
Schreinerei und anderer städtischer
Handwerksbetriebe zu zeigen. Am
imposantesten empfand die Gruppe die
etwa 140 Meter lange Halle, die in Zukunft
den Fuhrpark beherrbergen soll.
Danach stand die Besichtigung der Jura-
Fleisch GmbH auf dem Programm.
Dort konnten sich die CSU - ler ein Bild
von den sehr hohen Reinlichkeits- und
Die Raute 3/01
Ansprechpartner für Holzheim:
Alfred Götz
Maienbreite 11
Tel. 46 24 27
Bereits im Herbst will der Stadtrat eine
Entscheidung über diesen Anschluß herbeiführen.
Der OV Höhenberg hatte bereits
im Mai über das Thema beraten und
beschlossen, eine umweltgerechte, aber
zugleich auch kostengünstige Variante zu
unterstützen.
OB Karl stellte bei der BV fest, dass auf
jeden Fall eine Gleichbehandlung der
beiden Ortsteile erfolgen werde.
Favorisiert wird übereinstimmend ein
Trennsystem, bei welchem das unverschmutzte
Oberflächenwasser in ein
Absetzbecken und anschließend in den
Lengenbach geführt werden könnte.Auf
Anregung des OB und Wunsch der Bürger
Berichte aus den Stadtteilen
CSU Altenhof:
Behindertenbeirat für
Neumarkt
Unter dem Motto „Behinderte in unserer
Gesellschaft: Brauchen wir ein neues
Behindertengesetz?“ setzte sich der OV mit
der Lage gehandikapter Mitbürger
auseinander. MdL Herbert Fischer betonte,
dass Bayern sich für die Behinderten im
besonderem Maße einsetze. „Menschen mit
einer Behinderung bedürfen im besonderen
Maße unserer Unterstützung und Hilfe“,
strich die Behindertenbeauftragte der
Bayerischen Staatsregierung, Ina Stein, in
ihrem Statement heraus. Deshalb sei es ein
großes Ziel, zwischen behinderten
Menschen, Gesellschaft und Politik Brücken
zu schlagen.
Hier knüpfte der Behindertenbeauftragte
der Stadt Neumarkt, Dr. Heinz Sperber an.
Allein im Landkreis Neumarkt lebten
11.296 Schwerbehinderte, deren Interessen
es mit größtem Nachdruck zu vertreten
gelte. Mit der Gründung eines Behindertenbeirats
werde ein wichtiges Instrument für
die Gleichstellung behinderter Mitbürger
geschaffen.
Erstmalig seit der Gründung des Ortsverbandes
traf sich der Ortsverband auf Anregung
von Stadtratskandidatin Erika Marx auf
dem Neumarkter Volksfest. Bei wunderbarem
Wetter wurde der Treffpunkt
kurzerhand aus der Volksfesthalle in den
Außenbereich verlegt. Gute Laune, ein geselliges
Beisammensein, Königswetter – die
Zeit verflog im Nu. Zum Abschluss wechselte
man noch in das Weinzelt, um bei
netter Musik in den nächsten Tag zu tanzen.
Dieses ungezwungene Beisammen-sein soll
im nächsten Jahr wiederholt werden.
Alexander Ströber
Ansprechpartner für Altenhof:
Walburga Höcherl
Mussinanstraße148
Tel. 4 18 97
CSU Höhenberg: Abwasserbeseitigung in Voggenthal und Helena
Klare Aussagen und Fakten, auch konkrete
Zahlen, was das Kostenvolumen betrifft,
und ein Zeitplan von maximal vier Jahren;
das waren die Hauptpunkte der Bürgerversammlung,
welche mit dem Thema
Abwasserbeseitigung in Voggenthal und
Helena zahlreiche Bürger zu einer
Diskussion um den Bau und die Kosten des
zu errichtenden Abwassersystems angelockt
hatte. Oberbürgermeister Alois
Karl zeigte drei Möglichkeiten auf, um das
Problem zu beseitigen. So können sich die
Bewohner der beiden Stadtteile sicher sein,
dass die Forderung des Wasserwirtschaftsamtes
Regensburg nach Anschluss an das
städtische Abwassersystem bald erfüllt wird.
Innenminister Dr. Beckstein erhielten die
Vertreter des Vorstandes mit Ortsvorsitzendem
Josef Lehmeier in München
ausführliche Informationen. Zusammen mit
Ministerialrat Jung von der Obersten Baubehörde
erläuterte Beckstein die bis zum
Baubeginn durchzuführenden Schritte.
Somit kann im Frühjahr 2002 das Planfeststellungsverfahren
eingeleitet werden und
könnte im Idealfall ca. ein Jahr später
abgeschlossen sein. Erst danach ist eine
definitive Aussage zum Baubeginn möglich.
Minister Beckstein wies jedoch auf die
Möglichkeit hin, dass durch Inanspruchnahme
von Rechtsmitteln seitens Betroffener
im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
Verzögerungen auftreten können.
In dem offenen Gespräch betonte der
Innenminister, dass ihm die Entlastung der
Anwohner sehr am Herzen liege und
weiterhin alles Notwendige unternommen
wird, um die Maßnahme voranzubringen.
Roland Häberl
Ansprechpartner f. Hasenheide:
Josef Lehmeier
Habichtsweg 7
Tel. 90 55 02
Qualitätsstandards machen. „Bei einer solchen
Besichtigung könnten viele Bürgerinnen
und Bürger verlorengegangenes
Vertrauen in die einheimische Wurst und
in das einheimische Fleisch zurückgewinnen“,
stellte der Orts-vorsitzende fest.
Alexander Ströber
Voggenthals findet vor der Abstimmung im
Stadtrat nochmals ein Bürgergespräch statt,
bei welchem das Modell für Voggenthal
abschließend vorgestellt werden soll. Auf
die Bewohner der Ortsteile kämen Erschließungskosten
zwischen 9.000 und
20.000 DM zu, je nach Grundstücks- und
Geschossflächengröße.Bestätigt wurde
durch OB Alois Karl die nach wie vor gute
Wasserqualität.
Ludwig Stepper
Ansprechpartner Höhenberg:
Willi Gebhard, jun.
Almstraße 6
Tel. 3 22 71
19

20
Die Raute 3/01

Die aktuelle Renten- und
Sozialpoltik stand im Mittelpuntk
eines Diskussionsabend
unter Leitsung von Ortsvorsitzendenen
Dr. Peter
Donauer mit MdB Rudolf Kraus.
Dabei ging der frühere Parlamentarische
Die Raute 3/01
CSU
Stadtosten:
Mit MdB Kraus
Renten
diskutiert
Berichte aus den Stadtteilen
CSU Mühlen: Parklandschaft entlang des Lohgrabens gefordert
Der Ortsverband Mühlen möchte sich in
den nächsten Jahren stärker, als in der
Vergangenheit, in die politische Auseinandersetzung
und in das Tagesgeschäft
einbringen.
Bei den Neuwahlen am 20. März 2001 hat
der langjährige Vorsitzende Albert Gruber
- er leitete 31 Jahre lang den Ortsverband -
die Führung dieses Ortsverbandes an
Oberbürgermeister Alois Karl übergeben.
Albert Gruber selbst schlug den, wie er es
nannte, „prominentesten Bewohner der
Gemeinde“ zum Ortsvorsitzenden vor.
Alois Karl führte aus, dass es für ihn gewiss
kein politisches Kalkül sei, den Ortsvorsitz
der CSU in Mühlen zu übernehmen.
Parteipolitische Spekulationen verbinde er
damit ganz gewiss nicht. „Ich habe der CSU
viel zu verdanken, aus diesem Grunde lasse
ich mich auch in die Pflicht nehmen, wenn
nun in diesem Stadtteil die CSU wieder auf
eine neue Basis gestellt werden soll“, führte
Alois Karl aus.
Die Aktivitäten im Ortsverband Mühlen mit
der neuen Vorstandschaft (Albert Gruber
gehört ihr weiterhin als Stellvertreter an)
haben bereits erste Früchte gezeigt.
Begonnen wurde mit einer außerordentlich
gut angekommenen „Mühlen-Wanderung“
am 26. Mai 2001 mit mehr als 60 Teilnehmern
aus dem Stadtteil Mühlen. Die
CSU hatte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger
eingeladen,die interessante engere
Heimat kennen zu lernen. Die CSU-
Mitglieder und die Gäste besuchten den
Ursprung des Leitgrabens, wurden auf der
Bodenmühle vom Mitglied des Neumarkter
Bauernmarktes, Alois Frohnhöfer, mit
Bauernbrot aus dem Holzkohleofen versorgt
und konnten sich dann auf der Habersmühle
in der Heimat der Bogenschützen in diesem
Sport üben.
Vorsitzender Alois Karl informierte auch
über die großen Investitionspläne der Firma
Camping Berger, aber auch über die Möglichkeit
eines von der CSU Stadtratsfraktion
favorisierten Erlebnishallenbades an der
Habersmühle.
Mit einer weiteren Aktivität konnte der
CSU-Ortsverband Mühlen zusammen mit
dem Obst- und Gartenbauverein Mühlen
aufwarten, nämlich dem Mühlenfest am 14.
Juli diesen Jahres.
Die beiden Vereine hatten wiederum alle
Bürgerinnen und Bürger Mühlens eingeladen
und der Erfolg war überwältigend. Mehr
als 400 Bewohnerinnen und Bewohner wurden
vom Oberbürgermeister und vom
Vorsitzenden des Obst- und Gartenbauvereins,
Albert Gruber, persönlich angesprochen,
mehr als 150 Personen folgten der
Einladung. Es war ein richtiges Ortsteilfest,
das in der Mitgliederwerbung gewiss seine
Wirkung nicht verfehlen wird.
Der Ortsverband Mühlen wird auch in den
nächsten Monaten mit großen Aktivitäten
an die Öffentlichkeit treten. Zunächst ist
eine Wanderung zur Burgruine Wolfstein
geplant, um die Ausgrabungen dort zu besichtigen.
Von kompetenter Seite werden
sie erläutert. Diese Veranstaltung findet am
22. September statt. Auch hierzu sind vom
Ortsverband wiederum alle Bewohnerinnen
und Bewohner von Mühlen eingeladen.
Weiterhin ist im Herbst diesen Jahres
geplant, in einer Mitgliederversammlung
den Ortsteil Mühlen in seiner Historie
darzustellen. Der Archivar der Stadt Neumarkt,
Herr Dr. Präger, wird über diese
im Landkreis Neumarkt früher ungewöhnlichste
Gemeinde einen interessanten historischen
Vortrag halten. Mühlen hatte ja
kein zusammenhängendes Gemeindegebiet,
Mühlen war als Gemeinde ein „Fleckerlteppich“
ohne Zentrum und ohne zusammenhängende
Bebauung.
Darüber hinaus wird der Ortsverband Mühlen
sich verstärkt mit den anstehenden Problemen
des Ortsteilen befassen, nämlich
der Bebauung unterhalb der Regerstraße,
sowie der Anlegung von Geh- und Radwegen
zwischen der Amberger Straße und der
Pelchenhofer Straße. Der stellvertretende
Vorsitzende und Stadtratskandidat Werner
Thumann hat zudem angeregt, auch in
Mühlen eine Parklandschaft anzulegen, die
entlang des Lohgrabens fast schon natürlich
vorgegeben ist. Mit seinen Stellvertretern
Werner Thumann und Albert Gruber ist der
Staatssekretär Norbert Blüms sehr kritisch
auf die jüngsten Beschlüsse zur Rentenreform
ein. Es sei einfach nicht hinnehmbar,
dass jemand nach 45 Berufsjahren noch
Rentenabschläge hinnehmen müsse, wenn
er vorzeitig in Ruhestand gehen wolle.
Zudem sei diese Rentenreform zu bürokratisch,
unausgewogen und unübersichtlich
lautete die Bilanz des Rentenexperten.
Harald Frank
Ansprechpartner für Stadtosten:
Dr. Peter Donauer
Ginsterweg 1
Tel. 40 74 00
erste Vorsitzende, Oberbürgermeister
Alois Karl, zuversichtlich, den Stadtteil Mühlen
über den CSU Ortsverband in den
nächsten Jahren positiv darstellen zu können
und an der kommunal-politischen
Entwicklung in diesem Bereich fruchtbar
mitzuwirken.
Jürgen Bäuml
Ansprechpartner für Mühlen:
Alois Karl, OB
Grimmstraße 1
Tel. 255 -123 d.
CSU Pelchenhofen:
Schluss mit dem
wilden Plakatieren
Schon seit geraumer Zeit war es den
Bewohnern von Lampertshofen, Lippertshofen,
Frickenhofen, dem Karhof und
Pelchenhofen ein Dorn im Auge: zu jeder
Stolz präsentiert die CSU-Pelchenhofen ihr Werk
Veranstaltung wurde an Bäumen, Zäunen
und wo sonst noch ein freies Fleckchen
gefunden wurde, mit Plakaten wild
geworben.
Um dem Unwesen Einhalt zu gebieten,
überlegten sich die Mitglieder des OV
Pelchenhofen eine brauchbare Lösung und
kamen mit einer Plakatwand von ca. 2 qm
zu einem brauchbaren Konsens.
Der Prototyp wurde beim Sommerfest des
Ortsverbandes offiziell an die Stadt
Neumarkt übergeben, die mit Bürgermeister
Arnold Graf und den Stadträten
Ludwig Segerer und Roland Schlittenbauer
sowie dem Stadtverbandsvorsitzenden
Helmut Jawurek vertreten war.
Die Errichtung der ersten Wand in
Lampertshofen wurde von einigen
Vorstandsmitgliedern in deren Freizeit
geleistet, weitere der schicken Wände
sollen in den anderen Ortsteilen folgen
Anmerkung der Redaktion: Gute Idee!!
Weiter so!!
Ludwig Stepper
Ansprechpartner Pelchenhofen:
Andreas Kölbl
Lampertshofen 5
Tel. 3 14 22
21

Berichte aus den Stadtteilen
Um eine gedeihliche Weiterentwicklung des
Stadtteils zu gewährleisten, haben der CSU–
Ortsvorsitzende Ernst Deinhard und seine
Vorstandschaft ein 5-Punkte–Programm
erarbeitet.
Oberste Priorität in diesem Programm
geniesst der Bau der geplanten Umgehungsstrasse.
Da nur noch mit einigen wenigen
Grundstückseigentümern keine Einigung
erzielt werden konnte, müssen Stadt und
Grundbesitzer im Interesse der Sache noch
einmal aufeinander zugehen und mit einem
Kraftakt die noch bestehenden Hindernisse
überwinden. Es steht für Pölling zu viel auf
dem Spiel, das Projekt darf nicht scheitern.
Herausragende Bedeutung besitzt auch die
Schaffung eines Dorfplatzes auf dem
Der CSU–Ortsverband Stadtmitte kümmert
sich weiter um ethische Probleme in
Hochkarätige Gepsrächpartner standen Rede und Antwort
der Politik. Dass diese Themen offensichtlich
sehr viele Menschen bewegen,
beweist die erstaunlich große Anzahl von
Die Entschärfung der Kreuzung Umgehung
von Stauf und Buchberger Straße unterhalb
des Staufer Friedhofes, stand im Mittelpunkt
einer Mitgliederversammlung des
CSU-OV Stauf im Schützenhaus. CSU-
Ortsvorsitzender Stadtrat Franz Hierl
listete Unfälle auf, die sich in diesem Jahr
dort bereits ereignet hatten. Bis Ende Mai
dieses Jahres waren dies vier Verkehrsunfälle
mit drei schwer- und zwei leichtverletzten
Personen. Der Sachschaden war
jeweils beträchtlich. Diese Kreuzung, so
einhellige Meinung in der Versammlung,
entwickle sich allmählich zu einem Unfall-
CSU Stadtmitte: Bioethik und Sterbehilfe
Darf der Mensch alles, was er kann?
Interessenten, die dieser Einladung gefolgt
sind. Hochkarätige Referenten wie Hubert
Hüppe (CDU) MdB, Prof. Dr. Elsässer und
Pfarrer Herbert informierten über die
rasante Entwicklung in der Biomedizin und
der Gentechnik. Die aktuellen Erfolge in
der Stammzellenforschung bieten neue
Möglichkeiten bei der Organverpflanzung.
Mit Stammzellen ist es möglich körpereigenes
Gewebe zu erzeugen, das vom
Körper nicht abgestoßen wird. Dazu
benötigt man jedoch menschliche Embryonen.
Mögliches Leben wird zerstört um
bestehendes zu erhalten. Eine Gewissensfrage,
die nach Auffassung der Referenten
und sicher aller anwesenden Zuhörer nicht
von einzelnen Forschern zu entscheiden ist.
Vielmehr greift nach wie vor der Artikel 1
des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit
der Würde des Menschen garantiert. Wie
CSU Stauf: Lokale Verkehrsituation entschärfen
schwerpunkt im Landkreis.
Der CSU-OV Stauf will sich weiterhin für
eine Entschärfung der dortigen Verkehrssituation
einsetzen. Er ist nach wie vor der
Meinung, dass ein Kreisverkehr die beste
Lösung darstelle. Unterstützung hierfür
erfuhr der CSU-OV Stauf durch den
Verkehrsausschuss und den Bausenat der
Stadt Neumarkt, die einmütig für einen
Kreisverkehr plädierten. Ebenso stünden,
so Ortsvorsitzender Franz Hierl, die
Polizeiinspektion Neumarkt und das Landratsamt
Neumarkt einer Lösung des Problems
mittels eines Kreisverkehrs sehr
CSU Stadtsüden: Meinungsaustausch bei Dehn + Söhne
Die Unternehmensleitung, führende
Mitarbeiter und der Betriebsrat der Firma
Dehn+Söhne trafen sich auf Initiative von
Ortsvorsitzendem Roland Häberl mit
Staatssekretär Spitzner, OB Karl, dem
Wirtschaftsreferenten der Stadt, sowie
Vertretern der CSU zu einer Gesprächs-
22
CSU Pölling: Zukunftsprogramm
Gelände der ehemaligen Gaststätte Distler.
Dieser Platz neben Kirche, Friedhof, Haus
der Selbsthilfegruppen und Kinderspielplatz
ist geradezu ideal gelegen und
könnte auch die chronische Parkplatzmisere
an dieser Stelle beseitigen.
Die Sanierung des alten Friedhofes ist ein
weiterer Programmpunkt und muss in
Angriff genommen werden. Vor allem Wege
und Leichenhaus bedürfen der Erneuerung
und Ausgestaltung.
Auch der Bau eines Regenrückhaltebeckens
am Kapferweiher ist unbedingt notwendig,
um bei Hochwasser auftretende Probleme
in den Griff zu bekommen und Schäden für
die betroffenen Bürger zu vermeiden.
Ein letzter Punkt ist die Fertigstellung des
runde. Ziel derartiger Aktionen des Ortsverbandes
sei es, so Häberl, Unternehmensvertreter
und Mandatsträger zum
Meinungsaustausch zusammenzubringen.
Es sei für beide Seiten sehr wichtig, Visionen
und Probleme zu bereden. Das diene den
Unternehmen und ihren Mitarbeitern und
Feuerwehrhauses. Sie soll den Vorsitzenden
Hans Meier und Kommandanten Uwe
Felsmann und ihre Mannschaft auch räumlich
in den Stand setzen, die wichtige Aufgabe
der Brandbekämpfung optimal erfüllen zu
können.
Ernst Deinhard, der wieder für den Neumarkter
Stadtrat kandidiert, will alles daran
setzen, dass dieses Programm realisiert
wird und hofft dabei auch auf die Unterstützung,
vor allem durch die Pöllinger
Bevölkerung.
Jürgen Bäuml
Ansprechpartner für Pölling:
Ernst Deinhard
Postweg 2
Tel. 3 35 44
die Ortsvorsitzende Gisela Burger anmerkte,
sollte jeder Bürger zukunftsweisende
Technologien kritisch hinterfragen und Tabus
nicht notwendigerweise als Rückschritt sondern
manchmal auch als Fortschritt unseres
Denkens betrachten. Dr. A. Ströber bemerkte
dann, dass sowohl die negativen als
auch die positiven Auswirkungen, von verschiedenen
Standorten aus kritisch beleuchtet
werden müssen. Die Reaktionen des
Publikums in der anschließenden Diskussion
machten klar, wie sehr diese Themen
wohl jeden Einzelnen beschäftigen.
Alexander Ströber
Ansprechpartner für Stadtmitte:
Gisela Burger
Mussinanstraße143
Tel. 4 36 34
positiv gegenüber. Erfreut nahm der CSU
Ortsverband zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister
Alois Karl sich der Sache
annahm und zusammen mit Innenstaatssekretär
Herrmann Regensburger die
gefährliche Kreuzung persönlich in Augenschein
nahm.
Roland Häberl
Ansprechpartner für Stauf:
Franz Hierl
Kopernikusring 41
Tel. 2 05 83
auf diese Weise der Stadt und der Region.
Staatssekretär Spitzner, der für diesen
Termin aus München angereist war, lobte
die Initiative des OV-Stadtsüden. Thomas
Dehn, einer der drei Geschäftsführer,
informierte allgemein über das Unternehmen.
Die Raute 3/01

Politik und Wirtschaft im Dialog
OB Karl zeigte auf, dass die Stadt sich immer
bemüht habe, für Betriebe günstige Bedingungen
zu schaffen. Dehn sei mit etwa 800
Zu einem Bürgergespräch mit dem Thema
„Stadtentwicklung“ hatte Vorsitzender
Ludwig Stepper die Mitglieder und
Bewohner des OV geladen. Bürgermeister
Arnold Graf referierte zu diesem Thema
und konnte die neuesten Informationen aus
erster Hand sowie Details aufzeigen. So sei
es die vornehmliche Aufgabe des Stadtrats,
den in den letzten Jahrzehnten erarbeiteten
Fortschritt auszubauen und das erreichte
hohe Niveau zu pflegen. Zählte Neumarkt
vor der Gebietsreform 1972 ca. 18.000
Einwohner, so seien es danach ca. 27.000
gewesen, heute erreiche man in Kürze die
40.000. Dies erfordere für die Zukunft eine
langfristige Planung in allen Bereichen, auch
wenn man für die nächsten 20 Jahre keinen
so hohen Einwohnerzuwachs prognostiziert.
Hierzu ist ein Flächennutzungsplan für die
nächsten 20 bis 25 Jahre erforderlich, der
die Stadtstruktur in moderne Bahnen leiten
soll. Wichtig sei hierfür, die ca. 17.000
Arbeitsplätze im Stadtgebiet zu erhalten,
auszubauen und interessante Firmen für
Neumarkt zu gewinnen. Die erforderlichen
Flächen für Wohnbau und Industrie werden
innerhalb des Ringes ausgewiesen werden.
Um den Standort aufzuwerten, muss nach
raschen Lösungen bei Einkaufszentrum,
Stadthalle und Erlebnisbad gesucht werden.
Keine Scheu habe man vor großen Investitionen,
da man zu den finanziell am besten
gestellten Gemeinden in Deutschland gehöre.
Vordringlich sei momentan die
Errichtung einer „Ostumgehung“ bzw. die
Schließung des Ringes nach Osten hin, da
die Genehmigung einer Autobahnausfahrt
Frickenhofen eingetroffen sei. Eine
Entscheidung werde noch in diesem Jahr
erfolgen.
Bei der Diskussion war sich die Runde einig,
dass der amtierende Stadtrat auf dem
richtigen Weg sei. Kritik wurde über das
Vorgehen der Bürgerinitiative laut, die
versuche, den Fortschritt auf allen Ebenen
Die Raute 3/01
Mitarbeitern in Neumarkt ein sehr wichtiger
Arbeitgeber für die Region. Über 100
Azubis machen Dehn zu einem der größten
Lehrlingsausbilder. Die Firma nimmt, so
Häberl, damit ein großes Maß an sozialer
Verantwortung wahr.
In der anschließenden Besichtigung des
Unternehmens hatten die Teilnehmer
Gelegenheit, sich im Gespräch mit der
Unternehmensführung und Mandatsträgern
zu informieren und zu diskutieren.
CSU Wolfstein:
Stadtentwicklung & Billi-Kritik
Ludwig Stepper
Ansprechpartner f. Stadtsüden:
Roland Häberl
Türmergasse 8
Tel. 01 70 / 2 70 92 43
zu bremsen. Hierzu stellte Ludwig Stepper
die Grundsatzfrage zur Diskussion, wie viel
direkte Demokratie eine Kommune
brauchen und vertragen kann. Schließlich
wähle man alle 6 Jahre eine „Stadtregierung“
auf demokratischem Wege und
gebe ihr damit Vertrauen und Legitimation,
die Geschicke der Stadt zu lenken. Dass
dies im Bereich der Stadt Neumarkt in den
letzten Jahrzehnten in beeindruckender
Weise von den jeweiligen Stadträten unter
Leitung ihrer Bürgermeister geschehen sei,
stehe ja wohl außer Zweifel.
Gelegentliche Meinungsverschiedenheiten
in der Sache seien lebendige Demokratie.
Nicht jedoch persönliche Antipathien, wie
sie von diversen CSU-Gegnern seit
Monaten geschürt werden und jegliche
Sachentscheidung in Frage stellen. Leise
Kritik übte der Vorsitzende in diesem
Kontext gegenüber der Tagespresse, welche
offensichtlich jeden Kommentar zu jeder
Kleinigkeit incl. der dazu geschriebenen
Leserbriefe unter die Leute bringt. So könne
es beispielsweise doch wohl kein Thema
sein, dass ein OB als Ortsvorsitzender im
Magazin „Die Raute“ die Rufnummer seiner
Amtsstube angibt. Wenn der OB ca. 75%
seiner Zeit für die Bürger der Stadt
unterwegs ist, so muss man ihm auch
zugestehen, dass Anrufe, die Parteiarbeit
betreffen, in seinem Vorzimmer entgegengenommen
werden. Wenn dann noch, wie
in einem abgedruckten Leserbrief zu lesen
war, jemand behauptet, diese Anrufe
würden dem Steuerzahler Geld kosten, so
stellten sich Fragen, die man lieber auch
nicht abdrucken sollte.
Roland Häberl
Ansprechpartner für Wolfstein:
Ludwig Stepper
Bayernstraße 22
Tel. 4 16 97
Berichte aus den Stadtteilen
CSU Woffenbach:
2. runder Tisch
Zum zweiten „Runden Tisch“ trafen sich
die Woffenbacher Vereinsvertreter mit der
Vorstandschaft des CSU-Ortsverbands.
Als Referent war Stadtbaumeister Müller-
Tribbensee eingeladen worden. Er gab
zunächst einen Überblick über den gegenwärtigen
Stand der Stadtplanung. Ein
vorrangiges Ziel der Stadtentwicklung sei
die Erhaltung der Eigenständigkeit der
Ortsteile.
Anschließend wurden konkrete Probleme
und Anliegen behandelt.
Am Ende wurde die angeregte Ausgestaltung
der Ortsmitte von Woffenbach
diskutiert. Die Anwesenden befürworteten
grundsätzlich die Schaffung eines
Arbeitskreises zu dieser Thematik. Man
verständigte sich darauf, dass der CSU-
Vorstand einen diesbezüglichen Vorschlag
erarbeiten und dann wieder auf die Vereine
zukommen wird.
Jürgen Bäuml
Ansprechpartner f. Woffenbach:
Georg Kohlmann
Am Altenweiher 53
Tel. 01 79/ 5 08 27 28
CSU Stadtnorden:
Bürgerfest
Auch für das leibliche Wohl war gesorgt...
Der Ortsverband Norden veranstaltete am
27.07.2001 ein Straßen-/Bürgerfest. Unter
den zahlreich erschienen Gästen war auch
Bürgermeister Arnold Graf zugegen. Die
meisten Bürger wollten über das weitere
Vorgehen des Bauvorhabens „Unteres Tor“,
sowie über das Parkhaus bzw. Tiefgarage
Auskunft von ihm haben. In diesem
Zusammenhang verwies Arnold Graf darauf,
das hier eine Umplanung stattfinden wird.
Diese Planung findet Anfang nächsten Jahres
statt. Ortsvorsitzender Albert Körner lud
noch mal zur Wienfahrt am 12.-14.10.2001
ein.
Roland Häberl
Ansprechpartner f. Stadtnorden:
Albert Körner
Karl-Oppel-Straße 9
Tel. 3 18 04
23

24
Die Raute 3/01

JU Neumarkt: Gute Arbeit und 5 junge Stadtratskandidaten
Die Junge Union Neumarkt kann mit
einigem Stolz auf das vergangene Frühjahr
und die bisherigen Sommermonate zurückblicken.
Eine Vielzahl an politischen und
gesellschaftlichen Veranstaltungen in Neumarkt
gehen auf das Konto der Jugendorganisation
der CSU.
Neben Veranstaltungen zu den Themen der
Entwicklung der Infrastruktur Neumarkts
und zur aktuellen Jugendarbeit war eine der
großen Leistungen die auf Initiative der JU
ins Leben gerufene Aktion “Pro-Nightlife“,
die zur Sperrzeitverkürzung Stellung
nimmt. Am 14. Juli 2001 fand in Stauf das
erste JU-Spielplatzfest statt. Hier konnten
MU Neumarkt: Im Dialog mit Wirtschaftsreferenten
Nach der Neugründung des Ortsverbandes
der Mittelstandsunion Ende 2000 plant der
Vorstand viele Aktivitäten. Nach dem
Vortrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden im
Bayerischen Landtag, Alois Glück, den
Vorsitzender Gerd Ortner nach Neumarkt
holte, fand nun die nächste Veranstaltung
statt.
Zu den Themen „Erlebnisbad Zauberberg“
und „Existenzgründerzentrum“ trafen sich
die MU-Mitglieder bei stellvertretendem
Vorsitzenden und Stadtratskandidaten Dr.
Alexander Ströber zu einem Arbeitsgespräch
mit dem Stadtkämmerer und Wirtschaftsreferenten
Josef Graf. Hier wurde
durch Josef Graf eindrucksvoll die bisherige
Planung des Erlebnisbades erläutert, wobei
Kinder und Jugendliche einen Nachmittag
der besonderen Art erleben. Eine große
Hüpfburg, Kinderschminken und Grill
sorgten für viel Spaß bei den Kindern und
deren Eltern. Da die Resonanz durchwegs
sehr positiv war, wurden diese Feste am 1.
September 2001 in Holzheim und am 8.
September im Altenhof wiederholt.
Ein Highlight politischer Natur war die
Aufstellung der Kandidaten für die CSU-
Liste zur Kommunalwahl 2002. Durch die
konsequente Arbeit und politische Leistung
der JU werden sich auch im nächsten Jahr
wieder hervorragende junge Leute aus
ihren Reihen der Wahl stellen können. So
die Frage der Finanzierung und des
Standortes noch als zu diskutieren galten.
Beim Thema „Existenzgründerzentrum“
stellten die Teilnehmer fest, dass hier
gerade auch der Mittelstand seinen Beitrag
leisten muss.
Das Ansehen des Mittelstandes bei der
Bevölkerung muss verbessert werden. Der
Mittelstand schafft die meisten Ausbildungsund
Arbeitsplätze und trägt somit
maßgeblich zur weiteren Entwicklung und
Stabilität der Region bei. Um den
Informationsaustausch zu fördern werden
sich die MU-Mitglieder regelmäßig an
jedem ersten Mittwoch im Monat um 19.30
Uhr in der Weinstube Eibeck,
Mariahilfstraße 9, treffen. Jeder, den die
sind mit dem JU-Vorsitzenden Christian
März auf Platz 9 und Stadtrat Ferdinand
Ernst auf Platz 12 bereits zwei Kandidaten
der JU unter den ersten 15 Personen zu
finden. Ihnen folgen Lissy Walter auf Platz
17, sowie Alfred Götz und Andreas Dess
auf den Rängen 31 und 37.
FU Neumarkt: Über Wasserqualität vor Ort informiert
Die Frauenunion Neumarkt besuchte die
Stadtwerke Neumarkt. Direktor Manfred
Tylla führte die FU-Damen unter der
Leitung der Vorsitzenden, Stadträtin Hela
Buchner, sachkundig durch die Quellbrun-
Dr. Manfred Tylla stellte sich den kritischen Fragen der Frauen
nenanlage der Miss.
An Hand einer Schautafel erklärte der
Direktor der Stadtwerke die Quellgebiete
der Stadt Neumarkt und die Wassergewinnung.
In Neumarkt gebe es seit 1427
einen öffentlichen Brunnen für die
Wasserversorgung der Stadt. 1894 wurde
die zentrale Wasserversorgungsanlage
gebaut und nach der Gründung der Stadtwerke
1939 weiter ausgebaut. Von 1949-
1963 wurden zur Verbesserung der Wasserversorgung
der Bürger acht
neue Brunnen gebohrt und
zwei Wasserhochbehälter
errichtet. Seit 1995 stehen
für die Wasserversorgung
der Neumarkter 12 Brunnen
und 14 Hochbehälter zur
Verfügung. Auch bezüglich
der Qualität des Trinkwassers
stehen die Stadtwerke
bei der Versorgung
von rund 22.000 Haushalten
in der großen Verantwortung
allen Bürgern rund um die
Uhr klares und gesundes
Trinkwasser bereit zu stellen. Die Frauen
konnten sich während der Besichtigung
überzeugen, daß die Wasserversorgung in
Neumarkt Trinkwasserqualität hat. Nach
der Trinkwasserverordnung werden in
Neumarkt jährlich ca. 260 Untersuchungen
Berichte aus den CSU-Arbeitsgemeinschaften
Alexander Ströber
Ansprechpartner JU:
Christian März
Karl-Speier-Straße 71
Tel. 46 52 50
durchgeführt nach mikrobiologischen,
korrosionschemischen und chemischen
Anforderungen. In Neumarkt werde kein
einziger der eng gesetzten Grenzwerte
überschritten oder auch nur annähernd
erreicht, erklärte Direktor Tylla den
interessierten Frauen.
So konnten sich die Damen der FU
überzeugen, dass in Neumarkt auch
weiterhin das Trinkwasser von hoher
Qualität ist und unbedenklich getrunken
werden kann. Reines Wasser ist ein
Lebensmittel für alle Bürger der Stadt
Neumarkt und die Stadtwerke Neumarkt
bemühen sich auch in Zukunft darum und
garantieren diesen Service der Wasserversorgung,
die ein Lebensrecht ist und kein
politisches Streitobjekt.
Alexander Ströber
Ansprechpartner FU:
Hela Buchner
Flurstraße 20
Tel. 81 36
Fragen des Mittelstandes interessieren,
kann an diesen Treffen teilnehmen und ist
herzlich eingeladen.
Darüber hinaus hat die Mittelstandsunion
mit dem Neumarkter Stadtbaumeister
Rudolf Müller-Tribbensee ein Hintergrundgespräch
geführt.
Schwerpunkte waren die Themen „Altstadtsanierung“
und „Gewerbegebiete in
Neumarkt“.
Alexander Ströber
Ansprechpartner MU:
Gerd Ortner
Leipziger Straße 19
Tel. 32 00 0
Die Raute 3/01 25

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Die Raute 3/01

Einen intensiven Gedankenaustausch über die ausgesprochen schwierige
Gesamtlage der Bauwirtschaft führte die CSU-Stadtvorstandschaft mit der
Geschäftsleitung und den Betriebsräten der Bauunternehmung Klebl.
Bundesbauministerin a.D. Gerda Hasselfeldt (50), die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte die von der Rot-
Grünen Bundesregierung beschlossenen Verschlechterungen der
Bedingungen für den Bau in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des
Bayerischen Bauindustrieverbandes, Gerhard Hess (54), forderte dringend
notwendige Infrastrukturinvestitionen nicht länger auf die lange Bank zu
schieben. Werner Klebl (51) betonte, daß trotz der ungünstigen Situation
am Baumarkt die Klebl Bauunternehmung ihre Marktposition halten will.
Oberbürgermeister Alois Karl (50) und CSU-Stadtverbandsvorsitzender
Helmut Jawurek (38) stellten heraus, daß die Stadt Neumarkt mit großen
Investitionsvorhaben immer wieder wichtige Impulse für die heimische Bauwirtschaft gibt und so Beschäftigung sichert. Dies hob auch
Betriebsratsvorsitzender Peter Prison (50) lobend hervor und kritisierte die zunehmende ausländische Konkurrenz auf den Baustellen.
V.l.n.r.: Bozo Biškupić, Helmut Jawurek, Dr. Ivica Kostović und
Herbert Fischer
Auf der zentralen CSU-Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2002 in Ingolstadt kamen
Neumarkter Kommunalpolitiker zu sehr interessanten politischen Gesprächen mit führenden
CSU-Politikern zusammen. Die Firmen Blitzschutz Pröpster und die Bauunternehmung Max
Bögl präsentierten dabei ihre Leistungsfähigkeit und Innovationskraft.
Aber auch die Politik kam nicht zu kurz: Mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen
Landtag, Alois Glück (61), diskutierten Oberbürgermeister Alois Karl (50), Stadtratskandidat
Dr. Alexander Ströber (38) sowie die Stadträte Gisela Burger (45), Hela Buchner (66) und
Ludwig Segerer (61).
Emilia Müller gratulierte Hans Spitzner zur Wahl
Namen im Gespräch
V.l.n.r.: Peter Prison, Helmut Jawurek, Gerda Hasselfeldt, Werner Klebl, Gerhard
Hess, Alois Karl und Heinrich Klebl
Zu einem interessanten politischen Meinungsaustausch über die Annäherung
Kroatiens an die Europäische Union kamen im Sabor, dem Kroatischen Parlament
in Zagreb (Agram), der Neumarkter Landtagsabgeordnete Herbert Fischer (61)
und Helmut Jawurek (38) MdB a.D. mit Vizeparlamentspräsident Dr. Ivica
Kostović (58) und Kulturminister a.D. Bo`z´o Biškupić (63) zusammen. Die
beiden kroatischen Politiker gehören der derzeit oppositionellen Kroatisch-
Demokratischen-Union (HDZ) an, zu der CDU und CSU freundschaftliche
Beziehungen unterhalten.
V.l.n.r.: Ludwig Segerer, Alois Karl, Alois Glück, Gisela Burger,
Dr. Alexander Ströber und Hela Buchner
Mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis (182 von 207 gültigen Stimmen) wurde
der Neumarkter Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Staatssekretär
Hans Spitzner (57), in Regenstauf als Bezirksvorsitzender der CSU Oberpfalz
wiedergewählt. Die Europaabgeordnete und Bezirksvorsitzende der Frauen Union,
Emilia Müller (49), gratulierte mit einem Blumenstrauß. In den Bezirksvorstand
der CSU wurden aus dem Raum Neumarkt auch gewählt: Albert Füracker (34)
aus Lupburg als Schriftführer, Bezirksrat Hans Bradl (59) aus Postbauer-Heng und
Helmut Jawurek (38) aus Neumarkt als Beisitzer.
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