Elterngeld - CSU Neumarkt

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Im Brennpunkt: Elterngeld Elterngeld - mehr Unterstützung für Familien Der Autor, Alois Karl (55), ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Familie ist Zukunft und nimmt daher in meiner politischen Arbeit einen hohen Stellenwert ein. Mit dem Elterngeld hat die Union ein Instrument geschaffen, das den Familien die Entscheidung für Kinder erleichtern soll. Dabei haben wir uns in einem intensiven Abstimmungsprozess bemüht, diese Leistungen, die aus Ihren Steuermitteln gespeist werden, möglichst zielgenau für Familien auszugestalten. Elterngeld: Ab 1 Januar 2007 Ab 1. Januar 2007 wird es in Deutschland mit dem Elterngeld eine neue finanzielle Unterstützung für Familien geben. Das Elterngeld schafft einen Schonraum für Eltern, sich Zeit für Kinder zu nehmen, ohne deshalb einen finanziellen Einbruch verkraften zu müssen. Das Elterngeld ist eine Maßnahme, die es Eltern gemeinsam mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und mehr Familienfreundlichkeit im Arbeitsleben erleichtern soll, Kinderwünsche zu verwirklichen. Sichere Finanzen für Familien Die meisten Familien brauchen und wollen heutzutage dauerhaft zwei Einkommen für eine stabile Finanzierung ihres Familienlebens und für die wirtschaftliche Selbständigkeit beider Partner. Mit Einführung eines Elterngeldes wird der „Achterbahneffekt des Familieneinkommens“ abgemildert. Das Elterngeld ist als Ersatzleistung für das wegfallende Erwerbseinkommen des betreuenden Elternteils konzipiert. Es wird die wirtschaftliche Grundlage der Familie erhalten, wenn im ersten Jahr nach der Geburt die Eltern ihr Kind selbst betreuen wollen. Die Orientierung der Leistung am Einkommen und ihre Begrenzung auf ein Jahr sollen auch Anreize zur Rückkehr ins Erwerbsleben sein und dazu beitragen, dass Mütter und Väter ihre Existenz auf Dauer selbständig und unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen sichern können. MdB Alois Karl stellt künftige Regelung vor Mehr Freiheit für Familien Das Elterngeld will die Freiheit der Familie vergrößern, ihr selbst gewähltes Lebensmodell zu leben. Dafür steht auch ein Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro für alle Familien im ersten Lebensjahr des Kindes unabhängig von Einkommensverlust, Einkommenserzielung und Einkommensverteilung. Das Gesetz wird ausdrücklich keine Aufgabenverteilung in den Familien festlegen, aber es will einen Beitrag für die Gleichstellung der Geschlechter leisten und zugleich Erziehung als ein gemeinsames Anliegen der Eltern aufwerten. Die Partnermonate: 12+2 Elterngeld als Einkommensersatz oder Mindestbetrag wird grundsätzlich für eine Kernzeit der ersten 12 Lebensmonate des Kindes bezogen. Eltern können grundsätzlich frei wählen, wer von beiden wann sein Elterngeld in Anspruch nimmt. Ein Elternteil kann dabei höchstens für 12 Monate Elterngeld bekommen, zwei Monate stehen dem anderen Partner zu. Sie werden als Bonus gewährt, wenn er seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder aufgibt zugunsten der Kindererziehung. Im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Elterngeldes als individuelle Einkommensersatzleistung ergibt sich so die realistische Möglichkeit, auch zeitweilig auf das höhere Einkommen zu verzichten. Alleinerziehende: 14 Monate Tatsächlich Alleinerziehende, die die Einkommensersatzleistung beziehen, erhalten diese Leistung für die vollen 14 Monate. Das gilt auch für Elternteile mit Einkommensersatzleistung, für deren Partner die Übernahme der Elternzeit unmöglich ist (z.B. schwere Erkrankung) oder wenn eine Gefährdung des Kindeswohls dagegen spricht. Erhöhtes Elterngeld für kleine Einkommen Für Geringverdiener erhöht sich das Elterngeld: Ist das Nettoeinkommen vor der Geburt geringer als 1000 Euro monatlich, wächst der Einkommensersatz für den wegfallenden Einkommensteil auf bis zu 100 Prozent. Für je zwanzig Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1 000 Euro unterschreitet, erhöht sich deshalb der anzuwendende Prozentsatz um ein Prozent. Elterngeld für Teilzeiteinkommen Bei Teilzeittätigkeit erhält die Betreuungsperson 67% des entfallenden Teileinkommens. Erwerbsarbeit lohnt sich und ist jeder Sozialleistung vorzuziehen. Das Elterngeld honoriert die Ausübung gering bezahlter Teilzeit- oder Kurzzeitbeschäftigungen, unterstützt gezielt Geringverdienende und unterstreicht damit das Abstandsgebot zum reinen Sozialtransfer. Der Geschwisterbonus Bei der Geburt eines weiteren Kindes innerhalb von 24 Monaten wird zusätzlich zum neuen Elterngeld die Hälfte der Differenz zum ersten Elterngeld als Geschwisterbonus gezahlt. Dieser besondere Ausgleich wird geschaffen, weil die Erwerbstätigkeit häufig nur in kleinen Schritten wieder aufgenommen wird. Wenn Erwerbstätigkeit gar nicht aufgenommen wurde, wird der Differenzausgleich mit dem Mindestbetrag für das zweite Kind gebildet. Geschwisterkinder in kurzer Folge sollen nicht zu größeren Schlechterstellungen führen. Anrechnungsfreiheit bei Sozialleistungen Beim Bezug von ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag ist das Elterngeld bis 300 Euro als Einkommen anrechnungsfrei. Es wird zusätzlich zu den anderen Leistungen gezahlt. Partner aus ALG II-Haushalten, die in den Partnermonaten ihre Erwerbstätigkeit einschränken, erhalten die Ersatzleistung in Höhe des Mindestbetrages anrechnungsfrei. Berücksichtigung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss Beim Mutterschaftsgeld und dem Arbeitgeberzuschuss wird sich nichts ändern. Mutterschaftsleistungen oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen werden auf das Elterngeld angerechnet. Dies entspricht der bisherigen Regelung für das Mutterschaftsgeld und das Erziehungsgeld. Ein Budget - volle Flexibilität Eltern können auch gleichzeitig Elterngeld beziehen; dann verkürzt sich der Bezugszeitraum um die entsprechende Anzahl der Monate. Der Bezugszeitraum des Elterngeldes kann - bei gleichem Gesamtbudget - auch verdoppelt werden; dann werden halbe Monatsbeträge gezahlt. 4 Die Raute 2/06 200631-redux.indd 4 21.07.2006 18:2
10 Fragen & Antworten Nachfolgend habe ich Ihnen Antworten zu 10 wichtigen Fragen zusammengestellt. Weitere 18 Antworten und praktische Beispiele finden Sie auf meiner Homepage www.alois-karl.de. Wer erhält das Elterngeld? Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiv-Eltern, Pflegeeltern und in Ausnahmefällen auch Verwandte dritten Grades, die Zeit für die Betreuung ihres bzw. eines neugeborenen Kindes investieren. Wie hoch ist das Elterngeld? Kernelement des Elterngeldes ist die Einkommensersatzleistung in Hö he von prozentual mindestens 67 % des entfallenden Nettoeinkommens, absolut mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro in den ersten 12 Lebensmonaten des Kindes. Für Geringverdiener gibt es ein erhöhtes Elterngeld, um den Arbeitsanreiz zu erhalten: Ist das Nettoeinkommen vor der Geburt geringer als 1000 Euro monatlich, wird die Ersatzrate von 67 % auf bis zu 100 % angehoben. Für je 20 Euro, die das Einkommen unter 1.000 Euro liegt, steigt die Ersatzrate um 1 %. Alle Eltern erhalten einen Mindestbetrag von 300 Euro. Dieser wird in den ersten 12 Lebensmonaten des Kindes unabhängig davon, ob sie vor der Geburt erwerbstätig waren oder nicht gezahlt. Elterngeld wird nur gezahlt, wenn nicht mehr als 30 Wochenstunden gearbeitet wird. Das Elterngeld wird im ersten Lebensjahr zusätzlich zu anderen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II gezahlt. Bei Geburt eines weiteren Kindes innerhalb von 24 Monaten wird zusätzlich zum neuen Elterngeld die Hälfte der Differenz zum ersten Elterngeld gezahlt. Bei Teilzeittätigkeit erhält die Betreuungsperson 67% des entfallenden Teileinkommens. Wie ermittelt man das Elterngeld? Maßgeblich ist der Durchschnittsbetrag aus dem individuellen Einkommen der Antragstellenden der letzten drei Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, bzw. vor der in Anspruch genommenen Mutterschutzfrist. Auf Antrag kann auch das durchschnittliche Einkommen aus den 12 Monaten vor der Geburt zugrunde gelegt werden. Damit orientiert sich das Elterngeld am individuellen Einkommen und nicht am Familieneinkommen, um es Paaren so zu erleichtern, zumindest in einem überschaubaren Zeitraum auf das hö- here Einkommen zu verzichten. Mit der Möglichkeit, einen Durchschnittsbetrag der letzten 12 Monate zugrunde zu le gen, wird sicherge stellt, dass auch Teilzeitarbeitende, bef ris tet Beschäftigte und Selbstständige mit unregelmäßiger Auftragslageangemessen berücksichtigt werden. Kann man bei TeilzeitarbeitElterngeld bekommen? Ja. Bei Teilzeittätigkeit von nicht mehr als dreißig Wochenstunden erhält die Betreuungsperson 67% des entfallenden Teileinkommens. Berücksichtigt das Elterngeld die besondere Situation von Mehrkindfamilien? Ja. Das Elterngeld hilft auch Familien, in denen Geschwisterkinder in kurzer Folge geboren werden. Bei der Geburt eines weiteren Kindes innerhalb von 24 Monaten wird zusätzlich zum neuen Elterngeld die Hälfte der Differenz zum ersten Elterngeld als Geschwisterbonus gezahlt. Wie können Partner die Monate verteilen? Ein Elternteil kann höchstens für 12 Monate Elterngeld beantragen, zwei Monate stehen dem anderen Elternteil des Kindes zu (Partnermonate als Bonus). Die Partner können die Monate untereinander aufteilen. Für jeden Monat gibt es einen Monatsbetrag, insgesamt also 14. Es kann z.B. einer der Partner die vollen 12 Monatsbeträge, der andere 2 nehmen oder beide Partner können die Monatsbeträge auch gleichzeitig ausgezahlt bekommen, dann reduziert sich aber die Zahl der Monate entsprechend. Wenn also beide Eltern z.B. in den ersten 7 Monaten Elterngeld gleichzeitig beziehen, sind die Beträge für 14 Monate verbraucht. Das Elterngeld kann bei gleichem Budget auf die doppelte Anzahl der Monate gedehnt werden. Eine Person kann dann bis zu 24 Monate halbes Elterngeld beziehen, eine alleinerziehende Person bis zu 28 halbe Monatsbeträge. Auch die Partnermonate können gedehnt werden, so dass ein Paar auf bis zu maximal 28 halbe Monatsbeträge kommen kann. Im Brennpunkt: Elterngeld Individuelle Umstände können zu Abweichungen führen. Die Graphik zeigt aber nachvollziehbar, wie sozial ausgewogen das Elterngeld sein wird. Was erhalten Selbständige? Auch Selbständige erhalten das Elterngeld. Auch bei ihnen wird der wegfallende Gewinn wegen der Betreuung des Kindes zu 67% ersetzt. Der Gewinn wird grundsätzlich ermittelt wie im Falle eines ALG-II-Bezugs. Dabei kann der Gewinn auf der Basis unterschiedlicher Nachweise ermittelt werden. Ist das Elterngeld sozial ausgewogen? Ja. Staatliche Leistung kann abhelfende, unterstützende oder vorbeugende Hilfe sein. Das Elterngeld ist abhelfende Hilfe und zugleich Hilfe zur Sicherung der eigenen Lebensgrundlage für die Zukunft. Es ist keine Sozialleistung im klassischen Sinne, sondern zuvörderst eine Familien unterstützende Einkommensersatzleistung. Von welchem Zeitpunkt an wird es Elterngeld geben? Das Elterngeldgesetz gilt für Kinder, die nach dem 1. Januar 2007, 0.00 Uhr geboren sind. Für die vor dem 1.1.2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden: Sie können Erziehungsgeld erhalten. Ein Anspruch auf Elterngeld besteht nicht. Wo muss man Elterngeld beantragen? Zuständig für die Ausführung des Gesetzes sind die von den Landesregierungen beauftragten Stellen. Auch hier wird sich vermutlich gegenüber dem Erziehungsgeld nichts ändern. Alois Karl Die Raute 2/06 5 200631-redux.indd 5 21.07.2006 18:22:4
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