NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

Zahl: 004-1/2011/16 Kematen, 22. Februar 2012
NIEDERSCHRIFT
über die am 20.12.2011 um 19:00 Uhr
im Sitzungssaal der Gemeinde Kematen stattgefundene
16. Sitzung des Gemeinderates
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr
Anwesend: Bgm. Rudolf Häusler
Vbgm. Klaus Gritsch
GV Gerhard Lerchner
GV Elmar Michael
GV Armin Partl, Mag.
GR Gabriele Fraidl, Mag.
GR Annita Lerchner
GR Kurt Alois Manfred Jordan, Mag.
GR Christian Markl, Prof. Dr.
GR Andreas Partl
GR Regina Plunser
GR Bernd Raitmair
GR Franz Sailer, Ing.
GR Martin Schaffenrath MBA MPA
GR Hugo Weger
Entschuldigt:
Gäste: Ing. Günter Pichler
Bmst. Martin Staggl
Schriftführer: AL Matthias Bachmann
TAGESORDNUNG
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung des Protokolls der 15. Gemeinderatssitzung
3. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Personalausschusses und
Namhaftmachung der Mitglieder des Personalausschusses
Gemeinde Kematen Tel. 05232 / 2300 - 13 E-mail: verwaltung@kematen.tirol.gv.at GRprot 16 - 20.12.11.doc
Dorfplatz 1 – A-6175 Kematen Fax 05232 / 2300 - 6 Web: www.gemeinde-kematen.at Seite 1 / 12

4. Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses
5. Eventuelle Berichte von Ausschussobleuten
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verordnung über die Festlegung
eines Leinenzwangs für Hunde sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot
8. Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von Photovoltaikanlagen
9. Auftragsvergaben für die Adaptierung des Betriebsgebäudes Messerschmittweg 32
10. Beratung und Beschlussfassung über den Widerruf der Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug
(LF) mit Hebebühne gemäß Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kematen
11. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde sowie über
den Wirtschaftsplan 2012 des E-Werkes
12. Personalangelegenheiten
13. Anträge, Anfragen und Allfälliges
VERHANDLUNGSPROTOKOLL
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung des Protokolls der 15. Gemeinderatssitzung
Der Bürgermeister stellt das Protokoll der 15. Gemeinderatssitzung zur Diskussion.
GR Michael ist der Meinung, dass das Protokoll allgemein mangelhaft ist und wünscht sich,
dass die Wortmeldungen vollständig wiedergegeben werden.
GR Schaffenrath sagt dazu, dass seine Wortmeldung hinsichtlich Marsoner nicht ins
Protokoll aufgenommen wurde.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll der 15. Gemeinderatssitzung zu
bewilligen.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (GV Michael, GR Weger)
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 2 / 12

3. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Personalausschusses und
Namhaftmachung der Mitglieder des Personalausschusses
Der Bürgermeister zieht diesen TO-Punkt zurück, da dies formalrechtlich noch nicht
abgeklärt ist. Der Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
4. Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses
Prof. Dr. Markl berichtet von der Sitzung vom 09.12.2011 und teilt den Anwesenden mit,
dass Mag. Gabriele Fraidl zur Obmann-Stellvertreterin vom Ausschuss gewählt wurde. Die
Kassenbestandsaufnahme und die Überprüfung des Vorhabens Umbau Bücherei ergaben
keine Beanstandungen.
5. Eventuelle Berichte von Ausschussobleuten
• Landwirtschaftsausschuss
Obfrau GR Regina Plunser berichtet, dass der Landwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung
am 15.12.2011 die ausgeschriebene Verpachtung von 4 Grundstücken behandelt hat und
bringt dem Gemeinderat den einstimmigen Verpachtungsvorschlag des Landwirtschaftsausschusses
zur Kenntnis. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verpachtung auf 3
Jahre erfolgen soll. Bei Eigenbedarf wird eine vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses
vorgesehen.
1. Grundstück Nr. 2576 soll wiederum an Ostermann Johann verpachtet werden.
2. Grundstück Nr. 2361/1 soll wiederum an Kuprian Stefan verpachtet werden.
3. Grundstück Nr. 2242 soll an Kirchmair Maria neu verpachtet werden.
4. Grundstücke Nr. 2630/2, 2630/3 und 2630/1 teilweise sollen an Mocker Erik neu
verpachtet werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die o.a. 4 Pachtvorschläge zu bewilligen.
Beschluss: einstimmig
• Umwelt- und Verkehrsausschuss
Obmann Vbgm. Klaus Gritsch berichtet, dass der Antrag von GV Michael hinsichtlich der
teilweisen Aufhebung der 30 km/h-Beschränkung im Westen des Melachweges im
Ausschuss diskutiert wurde. Der Ausschuss ist einstimmig zur Auffassung gekommen,
dass die vorgesehene Geschwindigkeitsbeschränkung beibehalten bleiben soll.
Die Beantragung einer 30 km/h-Beschränkung im Bereich Dorfplatz – Kreuzung
Birkenweg/Innsbruckerstraße wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als
nicht notwendig erachtet. Hier wird nunmehr die Empfehlung des Verkehrsplaners den
Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis gebracht und der
Vizebürgermeister wird dem Gemeinderat weiter berichten.
• Wohnungsausschuss
Obfrau GR Annita Lerchner berichtet, dass die Wohnungsvergaben für das
Mietwohnprojekt der Neuen Heimat Tirol nun abgeschlossen und alle Vergaben
einstimmig erfolgt sind.
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 3 / 12

GR Michael stellt dazu fest, dass lediglich der Gemeinderat grundsätzlich Wohnungen
vergeben kann, da es keine Geschäftsordnung für den Wohnungsausschuss gibt.
GR Annita Lerchner antwortet darauf, dass es bei den Wohnungsvergaben vielfach um
soziale Aspekte der Wohnungswerber geht.
Nach einer kurzen Debatte schlägt GR Mag. Jordan vor, dass die Wohnungsvergaben
formalrechtlich unter Vertrauliches vom Gemeinderat beschlossen werden.
Der Bürgermeister wird dies dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur
Beschlussfassung vorlegen.
6. Bericht des Bürgermeisters
• Landwirtschaftlichen Freihalteflächen
Der Bürgermeister berichtet, dass er mit LR Switak, Dr. Hollmann und der
Marktgemeinde Völs das Einvernehmen hinsichtlich der landwirtschaftlichen
Freihalteflächen hergestellt hat. Nun wird vom Land ein Vorschlag ausgearbeitet und
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
• Bauvorhaben
Der Bürgermeister berichtet, dass GR Prof. Dr. Markl bei der Abwicklung eines
kritischen Bauvorhabens den Bürgermeister unterstützt hat.
• Berichte von Organisationen und Verbänden
GV Michael regt an, zukünftig auch von Gemeindeverbänden und Organisationen
(Grundverkehr, Planungsverband, Sozialsprengel,…) zu berichten.
Der Bürgermeister nimmt diese Anregung auf und wird in Zukunft darüber berichten.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verordnung über die Festlegung
eines Leinenzwangs für Hunde sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot
Der Bürgermeister bringt den Anwesenden den vom Landwirtschaftsausschuss
ausgearbeiteten Entwurf einer Verordnungsneufassung zur Kenntnis:
V E R O R D N U N G
über die Festlegung eines Leinenzwangs für Hunde
sowie
die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot
Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen in Tirol hat in seiner Sitzung vom
20. Dezember 2011 zur Vermeidung von Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit von
Menschen und Tieren sowie zur Hintanhaltung von über das zumutbare Maß hinaus gehenden
Belästigungen für Menschen und der besonderen Verhältnisse im Ortsgebiet von Kematen,
gemäß § 6a Abs. 2 des Tiroler Landespolizeigesetzes 1976, in der jeweils geltenden Fassung
und aufgrund des § 18 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung 2011 – TGO, LGBl.Nr. 36, in der jeweils
geltenden Fassung, wie folgt verordnet:
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 4 / 12

§ 1
Leinenzwang
In folgenden öffentlichen Einrichtungen und Gebieten der Gemeinde Kematen sind Hunde an
einer nicht mehr als zwei Meter langen Leine zu führen:
1. Innerhalb der geschlossenen Ortschaft, dabei handelt es sich um ein Gebiet, das mit
mindestens fünf Wohn- oder Betriebsgebäuden zusammenhängend bebaut ist, wobei der
Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 m zwischen zwei Gebäuden noch
nicht als unterbrochen gilt. Zur geschlossenen Ortschaft gehören auch Parkanlagen,
Sportanlagen und vergleichbare andere weitgehend unbebaute Grundstücke, die
überwiegend von einem solchen Gebiet umgeben sind;
2. Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen/anlagen;
3. Öffentliche Gebäude und Anlagen mit den angeschlossenen Freiflächen, wie
Amtsgebäude, Schulen, Kindergärten, Sozialräume, Vereinsgebäude,
Veranstaltungszentren, Jugendzentrum, Gemeindebauhof, Recyclinghof und ähnliches;
4. Parkanlagen
5. Kinderspielplätze
6. Haltestellen und öffentlichen Verkehrseinrichtungen;
7. Landwirtschaftliche Flächen;
8. Auf den, in beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden
Ortsplan rot ausgewiesenen Wegen: Feldwege in Michelfeld, Auffahrt Afling (Loambichl).
§ 2
Ausnahmen
Ausgenommen vom Leinenzwang sind Diensthunde öffentlicher Dienststellen sowie Jagd- und
Rettungshunde während ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes.
§ 3
Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot
im gesamten Gemeindegebiet
1. Neben dem Hundehalter haben alle Personen, die sich in der Öffentlichkeit mit Hunden
bewegen, dafür zu sorgen, dass das gesamte Gemeindegebiet (insbesondere
landwirtschaftliche Flächen, Grünanlagen, Kinderspielplätze und Verkehrsflächen) nicht
durch Hundekot verunreinigt wird.
2. Die Besitzer oder Verwahrer von Hunden sind verpflichtet, die durch ihre Hunde
verursachten Verunreinigungen unverzüglich zu entfernen.
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 5 / 12

§ 4
Strafbestimmungen
1. Verstöße gegen § 1 dieser Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und
werden gemäß § 8 Abs. 1 lit. d des Landes-Polizeigesetzes von der in § 23 Abs. 2 des Landes-
Polizeigesetzes genannten Behörden mit einer Geldstrafe von bis zu Euro 360,00 geahndet.
2. Verstöße gegen § 3 dieser Verordnung stellen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine
Verwaltungsübertretung dar und werden gemäß § 18 Abs. 2 TGO vom Bürgermeister mit
einer Geldstrafe bis zu Euro 1.820,00 geahndet.
Hinweis: Gehsteige und Gehwege sowie Fußgängerzonen und Wohnstraßen sind nach der
StVO sauber zu halten.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisher geltende Leinenzwangverordnung der Gemeinde Kematen außer
Kraft.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Neufassung der Verordnung über die Festlegung
eines Leinenzwangs für Hunde sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot
gemäß einstimmigen Beschluss des Landwirtschaftsausschusses zu beschließen.
Beschluss: einstimmig
8. Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von Photovoltaikanlagen
Der Vizebürgermeister bringt dem Gemeinderat die geplanten Förderungsrichtlinien zur
Kenntnis.
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat
nachfolgende Förderung von Photovoltaikanlagen rückwirkend ab dem 01.07.2011
vorschlagen:
Einfamilienwohnhäuser sollen bis maximal 5 kWpeak gefördert werden. Pro kWpeak
werden € 100,00 zuerkannt. Bei Mehrfamilienwohnhäuser und Wohnanlagen werden bei
jeweils 30 m² Wohnnutzfläche 1kWp zu je € 100,oo bis zum Höchstförderungsbetrag von €
5.000,00 (für 50kWpeak) zuerkannt.
Vbgm. Gritsch und GR Ing. Sailer erläutern die im Ausschuss angestellten Überlegungen
hinsichtlich der Förderungskriterien. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltsansatz für
Solarförderungen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Förderung von Photovoltaikanlagen rückwirkend
mit 01.07.2011 zu o.a. Förderungskriterien zu bewilligen.
Beschluss: einstimmig
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 6 / 12

9. Auftragsvergaben für die Adaptierung des Betriebsgebäudes Messerschmittweg 32
Der Bürgermeister übergibt das Wort an Bmst. Staggl. Dieser berichtet, dass die
Ausschreibung der einzelnen Gewerke im Einvernehmen mit der Fa. Cofely erfolgt ist,
bringt dem Gemeinderat die ausgearbeiteten Vergabevorschläge zur Kenntnis und ersucht
um nachfolgende Auftragsvergaben:
Innentürblätter Fa. Egger &m Nothegger OG € 6.486,00
Schlosserarbeiten Fa. Huter & Söhne € 32.160,00
Estricharbeiten Dengg und Tasser GmbH € 3.724,80
Bodenbelagsarbeiten Abfalterer & Partner KG € 9.120,00
Fliesenbelagsarbeiten Abfalterer & Partner KG € 24.240,35
Trockenbauarbeiten Reuplan GesmbH & Co.KG € 46.193,28
Installationsarbeiten Meischberger & Nagl GmbH € 20.782,99
Baumeisterarbeiten Alpine Bau GmbH € 17.820,00
Fenstertausch bzw.
Fensterumbau FarkaLux GmbH € 6.904,08
Beschluss: einstimmig
Alle Summen inkl. 20 % MWSt.
Die Umbauarbeiten sollen bis Ende April abgeschlossen sein.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Widerruf der Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug
(LF) mit Hebebühne gemäß Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kematen
Der Bürgermeister bringt den Anwesenden das Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr
hinsichtlich des Antrags auf Widerruf der Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug (LF) mit
Hebebühne zur Kenntnis und eröffnet die Diskussion.
GV Michael fragt an, ob der triftige Grund für den Widerruf der Ausschreibung jener ist,
dass es keine Förderung gibt. Seines Wissens nach war es nie Ausschreibungsgrundlage
oder Grundlage für die Beschaffung die Subvention. Er ist der Meinung, dass die
Förderfähigkeit in der Ausschreibung hätte angeführt werden müssen. Die Planung für die
Ausschreibung des Fahrzeuges haben Spezialisten in den letzten 2 Jahren erarbeitet. Das
Land Tirol hat nunmehr ähnliche Fahrzeuge mit Hebebühne und Containersystem
ausgeschrieben, da dies für GV Michael die Zukunft ist. Jenes Fahrzeug, das nunmehr neu
ausgeschrieben werden soll, ist keine Investition für die nächsten 25 Jahre sondern das
selbe, wie das bestehende Fahrzeug. Vielmehr wäre das neue Notstromaggregat kleiner,
sodass der Tiefbrunnen „Schwarzkopf“ im Einsatzfalle nicht mehr betrieben werden
könne. Dieses Fahrzeug könne im Übrigen nur für Großbrandeinsätze verwendet werden.
GV Michael ist der Meinung, dass ein Fahrzeug für die Zukunft angeschafft werden sollte.
Am bestehenden Fahrzeug müssten nur Reparaturinvestitionen in Höhe von € 5.000 - €
7.000 tätigen und das Fahrzeug könne nochmals 5 – 10 Jahre verwendet werden.
GR Ing. Sailer sagt, dass nun lediglich der Wiederruf der Ausschreibung vom
Feuerwehrausschuss beantragt wurde und dass vor einer neuen Ausschreibung die
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 7 / 12

Argumente von GV Michael sicherlich in die Beratungen des Feuerwehrausschusses
miteinfließen werden.
Der Bürgermeister verliest das Schreiben des Landesfeuerwehrinspektors, in dem
begründet wird, warum das ausgeschriebene Fahrzeug nicht gefördert wird. Gleichzeitig
wird bestätigt, dass das neu auszuschreibende Fahrzeug den Förderungskriterien
entsprechen würde.
GV Michael gibt zu bedenken, dass, sollte die Ausschreibung widerrufen werden, alle
Gemeinderäte, die dem zustimmen, nach seiner Meinung einen Amtsmissbrauch begehen.
GV Michael sieht keinen triftigen Grund für den Widerruf der Ausschreibung.
GR Mag. Jordan fragt an, ob die Förderungsfähigkeit bei der Beschaffung des Fahrzeuges
ein Thema war.
GV Michael verneint dies.
Vbgm. Gritsch sagt dazu, dass das Thema Förderungsfähigkeit mit ein Grund war, dass
Herbert Bucher als Kommandant zurückgetreten ist.
GV Michael spricht dem Feuerwehrausschuss die Kompetenz ab, da der neue
Feuerwehrausschuss nunmehr den Widerruf der Ausschreibung beantragt hat.
GR Mag. Jordan ist der Meinung, dass es sinnvoller ist, ein Fahrzeug anzukaufen, das
individuell einsetzbar ist und dafür auf die Förderung zu verzichten.
GR Mag. Fraidl stellt die Überlegung an, dass es eventuell sinnvoll wär, abzuwarten, ob das
ausgeschrieben Fahrzeug in Zukunft förderungsfähig werde.
GV Michael ist der Meinung, dass mit der Beschaffung noch 3 Jahre abgewartet werden
soll, da ja ein voll funktionsfähiges Fahrzeug zur Verfügung steht und erläutert den
Anwesenden die Vorteile des Containersystems.
GR Ing. Sailer ist der Meinung, dass dem neuen Ausschuss der Feuerwehr die Chance
gegeben werden sollte, das Beste für die Feuerwehr zu tun.
GR Annita Lerchner wünscht sich genauere Auskunft vom Feuerwehrkommandanten und
gegebenenfalls auch vom Feuerwehrinspektor, welche Anschaffung sinnvoll ist.
GR Mag. Fraidl sagt dazu, dass man nunmehr die Ausschreibung widerrufen sollte.
GR Annita Lerchner wünscht sich eine ausführliche Auskunft des Feuerwehrinspektors in
dieser Sache.
GR Michael sagt, dass sollte die Ausschreibung nunmehr wiederrufen werden, kann auf
jeden einzelnen Gemeinderat privat etwas zukommen könnte.
Der Bürgermeister sagt, dass der Feuerwehrkommandant und der gesamte Ausschuss sein
volles Vertrauen haben und auch die fachliche Kompetenz, Beschaffungsvorgänge zu
tätigen. Nach einer Debatte schlägt der Bürgermeister vor, dass der rechtliche Aspekt des
Widerrufs der Ausschreibung mit Dr. Sallinger abgeklärt und in der nächsten Sitzung des
Gemeinderates behandelt wird.
Der Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgangsweise einstimmig einverstanden.
11. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde sowie über
den Wirtschaftsplan 2012 des E-Werkes
Der Bürgermeister stellt zum Budget 2012 fest, dass den formellen Erfordernissen
entsprochen wurde und bietet betreffend der Einbindung in zukünftige Budgetentwürfe
an, an einem Tag oder einem Wochenende Ende September dieses Themenfeld zu
bearbeiten, wobei die wesentlichen Vorstellungen der im Gemeinderat vertretenen
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 8 / 12

Fraktionen ihren Niederschlag im Budget finden sollen. Der Bürgermeister bringt den
Anwesenden die wesentlichen Eckpunkte des Budgets zur Kenntnis.
Weiters erhalten die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates zu diesem Punkt die
Gemeinderatsmappe zum Voranschlag 2012, welche einen untrennbaren Bestandteil dieses
Protokolls darstellt. Der Bürgermeister geht mit dem Gemeinderat diese Mappe durch und
erläutert den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2012. Der Haushaltsplan 2012
umfasst im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je € 7.629.200,00. Der
außerordentliche Haushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von je € 2.480.000,00.
GR Mag. Jordan bringt dem Bürgermeister die Sicht der Fraktion der Fraktion „Gemeinsam
für Kematen“ zur Kenntnis. Bei zahlreichen Budgetposten konnten keine Konzepte
entdeckt werden. Es wurden im Sportbereich betreffend die Kabinensituation nichts
vorgesehen. Ein weiterer Bereich ist das Thema Trinkwasser, hier sieht GR Jordan die
Investition für eine UV-Anlage nicht als sinnvoll, hier sollte die Ursache betreffend
Verkeimungen beseitigt werden, ein Konzept ist hier nicht erkennbar. Hinsichtlich des
Rückgangs der frei verfügbaren Mittel und die Erhöhung des Schuldenstandes kritisiert GR
Mag. Jordan, dass kein Sparwille erkennbar ist. Bei vielen Einzelpositionen könnten
sicherlich Einsparungen getroffen werden.
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass sehr wohl Konzepte zu o.a. Themen vorliegen und
erläutert diese den Anwesenden.
GR Schaffenrath MBA MPA schließt sich grundsätzlich der Wortmeldung von GR Mag.
Jordan an. Er wird dem Budget deshalb nicht zustimmen, da der Grundankauf Marsoner
vorgesehen ist.
GR Raitmair wird dem Budget ebenfalls nicht zustimmen, da Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht erkennbar sind.
GR Ing. Sailer und GR Mag. Fraidl sprechen sich für den vorgelegten Budgetentwurf aus
und begründen dies.
Die an den Bürgermeister gestellten Anfragen wurden beantwortet.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde mit Einnahmen
und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von je € 7.629.200,00 und im außerordentlichen
Haushalt von je € 2.480.000,00 in der vorliegenden Form zu beschließen:
HAUSHALTSPLAN:
Ordentlicher Haushalt: a) Einnahmen € 7.629.200,00 b) Ausgaben € 7.629.200,00
Außerordentlicher Haushalt: a) Einnahmen € 2.480.000,00 b) Ausgaben € 2.480.000,00
MITTELFRISTIGER FINANZPLAN für die Jahre 2012 – 2015
Ordentlicher Haushalt:
VA 2012 MFP 2013 MFP 2014 MFP 2015
Einnahmen 7.629.200,00 5.424.600,00 5.443.300,00 5.485.700,00
Ausgaben 7.629.200,00 5.424.600,00 5.443.300,00 5.485.700,00
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 9 / 12

Außerordentlicher Haushalt:
VA 2012 MFP 2013 MFP 2014 MFP 2015
Einnahmen 2.480.000,00 0,00 0,00 0,00
Ausgaben 2.480.000,00 0,00 0,00 0,00
Beschluss: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (GV Michael, GR Mag. Jordan, GR Prof. Dr. Markl,
GR Raitmair, GR Schaffenrath MBA MPA, GR Weger)
Daraufhin ersucht der Bürgermeister den Obmann des E-Werk-Ausschusses, GV Lerchner,
um Vortrag des Wirtschaftsplanes des E-Werkes für das Jahr 2012.
Der Wirtschaftsplan 2012 umfasst Einnahmen von € 2.231.600,00 und Ausgaben von
€ 2.223.900,00.
GR Prof. Dr. Markl appelliert, dass grundsätzlich die Sitzungsunterlagen den Mandataren
im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zugestellt werden.
GR Schaffenrath MBA MPA ersucht, dass die Ausschussprotokolle den Listenführern zur
Verfügung gestellt werden.
Es erfolgt eine Debatte über den im E-Werk-Ausschuss abgeänderten Entwurf des
Wirtschaftsplanes und darüber, dass aktuelle Unterlagen den Mandataren im Vorfeld der
Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Weiters wird eine Kooptierung von Mitgliedern in
den E-Werk-Ausschuss diskutiert.
Der Bürgermeister wird allen Mandataren die Protokolle der einzelnen Ausschüsse
elektronisch zur Verfügung stellen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Wirtschaftsplan 2012 des E-Werkes mit
Einnahmen von € 2.231.600,00 und Ausgaben von € 2.223.900,00 in der vorliegenden Form
zu beschließen.
Beschluss: einstimmig
12. Personalangelegenheiten
Dieser Tagesordnungspunkt ist dem Originalprotokoll beigefügt.
13. Anträge, Anfragen und Allfälliges
• Kooptierte Mitglieder - Sozialausschuss
GR Mag. Jordan teilt mit, dass an Stelle von Walter Ruetz nunmehr Walter Sattler in
den Sozialausschuss kooptiert wird.
• Feuerwehrbekleidung
GV Michael fragt an, ob der Feuerwehrkommandant die Feuerwehrbekleidung bestellt
hat.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Mittel nach erfolgter Rücksprache freigegeben
wurde.
• Ripfl-Gründe
GV Michael fragt an, warum der Bürgermeister gegenüber Interessenten bezüglich der
Ripfel-Gründe die Aussage getätigt hätte, dass die Opposition, allen voran die Liste
„Gemeinsam für Kematen“ diese Projekt torpedieren, nicht umsetzen wollen und dies
vom Bürgermeister gar nicht „durchgebracht“ würde.
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 10 / 12

Der Bürgermeister stellt dazu klar fest, dass er diese Aussage nie getroffen hat. Er hat
lediglich die Aussage getroffen, dass es sehr schwierig werden würde, da derzeit
Probleme hinsichtlich der Situierung des Weges bestehen.
GV Michael wirft dem Bürgermeister wiederholt vor, die o.a. Aussagen gemacht zu
haben und sagt, dass er dem Bürgermeister nicht glaubt und der Bürgermeister wisse
nicht, was er redet.
• Personalangelegenheiten
GR Prof. Dr. Markl regt an, dass bei Personalangelegenheiten die jeweiligen jährlichen
Kosten angeführt werden.
• Parkplatz bei der Schule
Auf Anfrage von GR Ing. Sailer berichten Bmst. Staggl und der Bürgermeister, dass der
Parkplatz westlich der Schule fertiggestellt ist und das Parkverbot im Schulbereich erst
umgesetzt werden muss.
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgten, wird die Sitzung vom Bürgermeister
geschlossen.
Der Protokollführer:
Matthias Bachmann
GRprot 16 - 20.12.11.doc
Seite 11 / 12