NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

GR Michael stellt dazu fest, dass lediglich der Gemeinderat grundsätzlich Wohnungen
vergeben kann, da es keine Geschäftsordnung für den Wohnungsausschuss gibt.
GR Annita Lerchner antwortet darauf, dass es bei den Wohnungsvergaben vielfach um
soziale Aspekte der Wohnungswerber geht.
Nach einer kurzen Debatte schlägt GR Mag. Jordan vor, dass die Wohnungsvergaben
formalrechtlich unter Vertrauliches vom Gemeinderat beschlossen werden.
Der Bürgermeister wird dies dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur
Beschlussfassung vorlegen.
6. Bericht des Bürgermeisters
• Landwirtschaftlichen Freihalteflächen
Der Bürgermeister berichtet, dass er mit LR Switak, Dr. Hollmann und der
Marktgemeinde Völs das Einvernehmen hinsichtlich der landwirtschaftlichen
Freihalteflächen hergestellt hat. Nun wird vom Land ein Vorschlag ausgearbeitet und
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
• Bauvorhaben
Der Bürgermeister berichtet, dass GR Prof. Dr. Markl bei der Abwicklung eines
kritischen Bauvorhabens den Bürgermeister unterstützt hat.
• Berichte von Organisationen und Verbänden
GV Michael regt an, zukünftig auch von Gemeindeverbänden und Organisationen
(Grundverkehr, Planungsverband, Sozialsprengel,…) zu berichten.
Der Bürgermeister nimmt diese Anregung auf und wird in Zukunft darüber berichten.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verordnung über die Festlegung
eines Leinenzwangs für Hunde sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot
Der Bürgermeister bringt den Anwesenden den vom Landwirtschaftsausschuss
ausgearbeiteten Entwurf einer Verordnungsneufassung zur Kenntnis:
V E R O R D N U N G
über die Festlegung eines Leinenzwangs für Hunde
sowie
die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot
Der Gemeinderat der Gemeinde Kematen in Tirol hat in seiner Sitzung vom
20. Dezember 2011 zur Vermeidung von Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit von
Menschen und Tieren sowie zur Hintanhaltung von über das zumutbare Maß hinaus gehenden
Belästigungen für Menschen und der besonderen Verhältnisse im Ortsgebiet von Kematen,
gemäß § 6a Abs. 2 des Tiroler Landespolizeigesetzes 1976, in der jeweils geltenden Fassung
und aufgrund des § 18 Abs. 1 Tiroler Gemeindeordnung 2011 – TGO, LGBl.Nr. 36, in der jeweils
geltenden Fassung, wie folgt verordnet:
GRprot 16 - 20.12.11.doc
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