NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

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Argumente von GV Michael sicherlich in die Beratungen des Feuerwehrausschusses miteinfließen werden. Der Bürgermeister verliest das Schreiben des Landesfeuerwehrinspektors, in dem begründet wird, warum das ausgeschriebene Fahrzeug nicht gefördert wird. Gleichzeitig wird bestätigt, dass das neu auszuschreibende Fahrzeug den Förderungskriterien entsprechen würde. GV Michael gibt zu bedenken, dass, sollte die Ausschreibung widerrufen werden, alle Gemeinderäte, die dem zustimmen, nach seiner Meinung einen Amtsmissbrauch begehen. GV Michael sieht keinen triftigen Grund für den Widerruf der Ausschreibung. GR Mag. Jordan fragt an, ob die Förderungsfähigkeit bei der Beschaffung des Fahrzeuges ein Thema war. GV Michael verneint dies. Vbgm. Gritsch sagt dazu, dass das Thema Förderungsfähigkeit mit ein Grund war, dass Herbert Bucher als Kommandant zurückgetreten ist. GV Michael spricht dem Feuerwehrausschuss die Kompetenz ab, da der neue Feuerwehrausschuss nunmehr den Widerruf der Ausschreibung beantragt hat. GR Mag. Jordan ist der Meinung, dass es sinnvoller ist, ein Fahrzeug anzukaufen, das individuell einsetzbar ist und dafür auf die Förderung zu verzichten. GR Mag. Fraidl stellt die Überlegung an, dass es eventuell sinnvoll wär, abzuwarten, ob das ausgeschrieben Fahrzeug in Zukunft förderungsfähig werde. GV Michael ist der Meinung, dass mit der Beschaffung noch 3 Jahre abgewartet werden soll, da ja ein voll funktionsfähiges Fahrzeug zur Verfügung steht und erläutert den Anwesenden die Vorteile des Containersystems. GR Ing. Sailer ist der Meinung, dass dem neuen Ausschuss der Feuerwehr die Chance gegeben werden sollte, das Beste für die Feuerwehr zu tun. GR Annita Lerchner wünscht sich genauere Auskunft vom Feuerwehrkommandanten und gegebenenfalls auch vom Feuerwehrinspektor, welche Anschaffung sinnvoll ist. GR Mag. Fraidl sagt dazu, dass man nunmehr die Ausschreibung widerrufen sollte. GR Annita Lerchner wünscht sich eine ausführliche Auskunft des Feuerwehrinspektors in dieser Sache. GR Michael sagt, dass sollte die Ausschreibung nunmehr wiederrufen werden, kann auf jeden einzelnen Gemeinderat privat etwas zukommen könnte. Der Bürgermeister sagt, dass der Feuerwehrkommandant und der gesamte Ausschuss sein volles Vertrauen haben und auch die fachliche Kompetenz, Beschaffungsvorgänge zu tätigen. Nach einer Debatte schlägt der Bürgermeister vor, dass der rechtliche Aspekt des Widerrufs der Ausschreibung mit Dr. Sallinger abgeklärt und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt wird. Der Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgangsweise einstimmig einverstanden. 11. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde sowie über den Wirtschaftsplan 2012 des E-Werkes Der Bürgermeister stellt zum Budget 2012 fest, dass den formellen Erfordernissen entsprochen wurde und bietet betreffend der Einbindung in zukünftige Budgetentwürfe an, an einem Tag oder einem Wochenende Ende September dieses Themenfeld zu bearbeiten, wobei die wesentlichen Vorstellungen der im Gemeinderat vertretenen GRprot 16 - 20.12.11.doc Seite 8 / 12
Fraktionen ihren Niederschlag im Budget finden sollen. Der Bürgermeister bringt den Anwesenden die wesentlichen Eckpunkte des Budgets zur Kenntnis. Weiters erhalten die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates zu diesem Punkt die Gemeinderatsmappe zum Voranschlag 2012, welche einen untrennbaren Bestandteil dieses Protokolls darstellt. Der Bürgermeister geht mit dem Gemeinderat diese Mappe durch und erläutert den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2012. Der Haushaltsplan 2012 umfasst im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je € 7.629.200,00. Der außerordentliche Haushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von je € 2.480.000,00. GR Mag. Jordan bringt dem Bürgermeister die Sicht der Fraktion der Fraktion „Gemeinsam für Kematen“ zur Kenntnis. Bei zahlreichen Budgetposten konnten keine Konzepte entdeckt werden. Es wurden im Sportbereich betreffend die Kabinensituation nichts vorgesehen. Ein weiterer Bereich ist das Thema Trinkwasser, hier sieht GR Jordan die Investition für eine UV-Anlage nicht als sinnvoll, hier sollte die Ursache betreffend Verkeimungen beseitigt werden, ein Konzept ist hier nicht erkennbar. Hinsichtlich des Rückgangs der frei verfügbaren Mittel und die Erhöhung des Schuldenstandes kritisiert GR Mag. Jordan, dass kein Sparwille erkennbar ist. Bei vielen Einzelpositionen könnten sicherlich Einsparungen getroffen werden. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass sehr wohl Konzepte zu o.a. Themen vorliegen und erläutert diese den Anwesenden. GR Schaffenrath MBA MPA schließt sich grundsätzlich der Wortmeldung von GR Mag. Jordan an. Er wird dem Budget deshalb nicht zustimmen, da der Grundankauf Marsoner vorgesehen ist. GR Raitmair wird dem Budget ebenfalls nicht zustimmen, da Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht erkennbar sind. GR Ing. Sailer und GR Mag. Fraidl sprechen sich für den vorgelegten Budgetentwurf aus und begründen dies. Die an den Bürgermeister gestellten Anfragen wurden beantwortet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von je € 7.629.200,00 und im außerordentlichen Haushalt von je € 2.480.000,00 in der vorliegenden Form zu beschließen: HAUSHALTSPLAN: Ordentlicher Haushalt: a) Einnahmen € 7.629.200,00 b) Ausgaben € 7.629.200,00 Außerordentlicher Haushalt: a) Einnahmen € 2.480.000,00 b) Ausgaben € 2.480.000,00 MITTELFRISTIGER FINANZPLAN für die Jahre 2012 – 2015 Ordentlicher Haushalt: VA 2012 MFP 2013 MFP 2014 MFP 2015 Einnahmen 7.629.200,00 5.424.600,00 5.443.300,00 5.485.700,00 Ausgaben 7.629.200,00 5.424.600,00 5.443.300,00 5.485.700,00 GRprot 16 - 20.12.11.doc Seite 9 / 12
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Seite 5 und 6: § 1 Leinenzwang In folgenden öffe
Seite 7: 9. Auftragsvergaben für die Adapti
Seite 11: Der Bürgermeister stellt dazu klar

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